Kaufvertrag für ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

<strong>Kaufvertrag</strong><br />

<strong>für</strong> <strong>ein</strong> <strong>gebrauchtes</strong> <strong>Kraftfahrzeug</strong><br />

Verkäufer<br />

Vor- und Zuname<br />

Käufer<br />

Vor- und Zuname<br />

Anschrift<br />

Anschrift<br />

geb. am Tel.-Nr. (mit Vorwahl) geb. am<br />

Tel.-Nr. (mit Vorwahl)<br />

1. Zwischen den vorbezeichneten Vertragspartnern ist heute dieser <strong>Kaufvertrag</strong> geschlossen worden:<br />

Der Verkäufer verkauft hiermit an den Käufer das nachstehend beschriebene Fahrzeug in gebrauchtem Zustand, wie<br />

besichtigt,nach Probefahrt und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.<br />

2. Beschreibung des Fahrzeuges / Fabrikat<br />

Gem<strong>ein</strong>de Neuried<br />

Tag der Erstzulassung<br />

Fahrzeug-Ident-Nr.<br />

km-Stand<br />

Termin der nächsten TÜV-HU<br />

Amtliches Kennzeichen<br />

3. Die Übergabe des Fahrzeuges an den Käufer, der Schlüssel,<br />

des Fahrzeugsch<strong>ein</strong>es, des Fahrzeugbriefes Nr.<br />

Datum<br />

und das mit dem amtlichen Siegel versehene Kennzeichen ist am<br />

um<br />

Uhr erfolgt.<br />

4. Mitverkauft sind folgende Zubehörteile<br />

5. Der Kaufpreis beträgt EUR<br />

Gesamtkaufpreis EUR<br />

zuzügl.<br />

in Worten<br />

Mwst. EUR<br />

und wurde bei Übergabe des Fahrzeuges bar bezahlt<br />

Anzahlung bei Vertragsabschluss<br />

EUR<br />

Restzahlung bei Übergabe<br />

EUR<br />

© FormLAB Gesellschaft <strong>für</strong> Prozessautomatisierung mbH<br />

AGV-012-DE-FL – <strong>Kaufvertrag</strong> <strong>für</strong> <strong>ein</strong> <strong>gebrauchtes</strong> <strong>Kraftfahrzeug</strong><br />

6. Der Käufer verpflichtet sich, das von ihm gekaufte Fahrzeug unverzüglich nach Übernahme bei der zuständigen<br />

Kfz-Zulassungsstelle um-/anzumelden.<br />

7. Der Verkäufer erklärt, dass das verkaufte Fahrzeug nebst Zubehör s<strong>ein</strong> frei verfügbares Eigentum ist und k<strong>ein</strong>e Rechte<br />

dritter Personen darauf lasten.<br />

8. Auch die auf Blatt 2 dieses Vertrages festgelegten weiteren Vertragsbestimmungen zu 8.1 bis 8.4 wurden von beiden<br />

Vertragspartnern gelesen und sind als Bestandteil dieses <strong>Kaufvertrag</strong>es hiermit anerkannt.<br />

9.<br />

Käufer und Verkäufer bestätigen, jeder <strong>ein</strong> von beiden Parteien unterschriebenes Exemplar dieses Vertrages erhalten zu<br />

haben.<br />

Ort, Datum<br />

Sonstige Bemerkungen, z. B. Angaben über Unfallschäden (ggf. Beiblatt verwenden)<br />

Unterschrift des Verkäufers<br />

Unterschrift des Käufers<br />

Blatt 1 von 6

---

Weitere Vertragsbestimmungen<br />

gemäß Punkt 8 des geschlossenen <strong>Kaufvertrag</strong>es<br />

8.1 Zahlungsver<strong>ein</strong>barungen<br />

Schecks, Wechsel und Zahlungsanweisungen werden vom Verkäufer nur nach Ver<strong>ein</strong>barung<br />

entgegengenommen. Die Erfüllung gilt jedoch erst dann als bewirkt, wenn die betreffende Scheck-, Wechseloder<br />

Überweisungssumme dem Verkäufer endgültig zugeflossen ist. Der Verkäufer ist berechtigt, die ihm<br />

übergebenen Zahlungsmittel weiterzugeben. Alle mit der Einziehung, Diskontierung und Weitergabe<br />

verbundenen Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Solche Kosten und Spesen sind nach erfolgter<br />

schriftlicher Aufgabe innerhalb <strong>ein</strong>er Woche fällig und zahlbar.<br />

Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die ihm tatsächlich berechneten Zinsen dem Käufer zu<br />

berechnen.<br />

8.2 Eigentumsvorbehalt<br />

Gem<strong>ein</strong>de Neuried<br />

Der Käufer erkennt an, dass das gekaufte Fahrzeug nebst Zubehör sowie alle sonstigen Kaufgegenstände im<br />

Eigentum des Verkäufers bleiben, bis sämtliche aus diesem <strong>Kaufvertrag</strong> entstandenen Verbindlichkeiten völlig<br />

beglichen sind. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch <strong>für</strong> solche Forderungen, die im Zusammenhang mit den<br />

Kaufgegenständen entstanden sind bzw. entstehen, z.B. Ansprüche aus Reparaturleistungen, Ersatzteil-,<br />

Zubehör- und Betriebsstoff-Lieferungen sowie Versicherungs- und Finanzierungskosten.<br />

Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, hat sich der Käufer jeder Verfügung über die Kaufgegenstände zu<br />

enthalten, insbesondere darf er sie nicht veräußern, verpfänden, zur Sicherung übereignen, vermieten oder<br />

anderweitig überlassen, es sei denn, dass <strong>ein</strong>e schriftliche Zustimmung des Verkäufers vorliegt. Während der<br />

Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht dem Verkäufer das all<strong>ein</strong>ige Recht zum Besitz des <strong>Kraftfahrzeug</strong>briefes<br />

bzw. Anhängerbriefes zu. Der Käufer verpflichtet sich hiermit unwiderruflich, die Aushändigung des<br />

<strong>Kraftfahrzeug</strong>- bzw. Anhängerbriefes an den Verkäufer bei der Zulassungsstelle zu veranlassen.<br />

Werden die Kaufgegenstände während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes gepfändet, so ist der Käufer<br />

verpflichtet, den Verkäufer hiervon sofort durch <strong>ein</strong>geschriebenen Brief zu benachrichtigen und ihm alle<br />

erforderlichen Unterlagen zum Zwecke der Intervention zur Verfügung zu stellen. Der Käufer haftet <strong>für</strong> alle durch<br />

den Verkäufer nachgewiesenen Kosten.<br />

Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand in<br />

ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, die üblichen Inspektionen turnusgemäß und etwa erforderlich<br />

werdende Reparaturen sofort ausführen zu lassen. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, <strong>für</strong><br />

den Zeitraum des Eigentumsvorbehaltes <strong>ein</strong>e Vollkaskoversicherung <strong>für</strong> den Kaufgegenstand abzuschließen.<br />

8.3 Annahmeverzug, Zahlungsverzug, Rücktritt vom Vertrag<br />

© FormLAB Gesellschaft <strong>für</strong> Prozessautomatisierung mbH<br />

AGV-012-DE-FL – <strong>Kaufvertrag</strong> <strong>für</strong> <strong>ein</strong> <strong>gebrauchtes</strong> <strong>Kraftfahrzeug</strong><br />

Bei Annahmeverzug und/oder Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer nach erfolgloser Mahnung vom<br />

Vertrag zurücktreten oder nach s<strong>ein</strong>er Wahl Klage auf Erfüllung erheben. Die gleichen Rechte stehen dem<br />

Verkäufer zu, wenn der Käufer s<strong>ein</strong>e Zahlungen <strong>ein</strong>stellt und/oder wenn über s<strong>ein</strong> Vermögen das gerichtliche<br />

Vergleichs- oder lnsolvenzverfahren eröffnet wird.<br />

Für den Fall des Rücktritts vom Vertrag sowie bei <strong>ein</strong>er gerichtlichen Entscheidung auf Herausgabe der<br />

Kaufgegenstände an den Verkäufer hat der Käufer dem Verkäufer <strong>für</strong> die inzwischen erfolgte Abnutzung und <strong>für</strong><br />

evtl. Ersatz <strong>für</strong> Beschädigungen <strong>ein</strong>e Vergütung zu zahlen. Diese Vergütung ist im Falle der Nicht<strong>ein</strong>igung durch<br />

Inanspruchnahme <strong>ein</strong>er öffentlich anerkannten Schätzungsstelle festzustellen. Die Vergütungssumme und der<br />

Ersatz <strong>für</strong> Beschädigungen errechnet sich in diesem Falle aus der Differenz zwischen dem Verkaufs- und<br />

Schätzpreis.<br />

8.4 Verschiedenes<br />

Sollte <strong>ein</strong>e der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam s<strong>ein</strong> oder werden, so wird<br />

die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In <strong>ein</strong>em solchen Fall ist der Vertrag vielmehr<br />

s<strong>ein</strong>em Sinne gemäß zur Durchführung zu bringen. Beruht die Ungültigkeit auf <strong>ein</strong>er Leistungs- oder<br />

Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß. Mündliche Nebenabreden sind nicht erfolgt.<br />

Nur schriftliche Ergänzungen haben Gültigkeit.<br />

Blatt 2 von 6

---

<strong>Kaufvertrag</strong><br />

<strong>für</strong> <strong>ein</strong> <strong>gebrauchtes</strong> <strong>Kraftfahrzeug</strong><br />

Verkäufer<br />

Vor- und Zuname<br />

Käufer<br />

Vor- und Zuname<br />

Anschrift<br />

Anschrift<br />

geb. am Tel.-Nr. (mit Vorwahl) geb. am<br />

Tel.-Nr. (mit Vorwahl)<br />

1. Zwischen den vorbezeichneten Vertragspartnern ist heute dieser <strong>Kaufvertrag</strong> geschlossen worden:<br />

Der Verkäufer verkauft hiermit an den Käufer das nachstehend beschriebene Fahrzeug in gebrauchtem Zustand, wie<br />

besichtigt,nach Probefahrt und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.<br />

2. Beschreibung des Fahrzeuges / Fabrikat<br />

Gem<strong>ein</strong>de Neuried<br />

Tag der Erstzulassung<br />

Fahrzeug-Ident-Nr.<br />

km-Stand<br />

Termin der nächsten TÜV-HU<br />

Amtliches Kennzeichen<br />

3. Die Übergabe des Fahrzeuges an den Käufer, der Schlüssel,<br />

des Fahrzeugsch<strong>ein</strong>es, des Fahrzeugbriefes Nr.<br />

Datum<br />

und das mit dem amtlichen Siegel versehene Kennzeichen ist am<br />

um<br />

Uhr erfolgt.<br />

4. Mitverkauft sind folgende Zubehörteile<br />

5. Der Kaufpreis beträgt EUR<br />

Gesamtkaufpreis EUR<br />

zuzügl.<br />

in Worten<br />

Mwst. EUR<br />

und wurde bei Übergabe des Fahrzeuges bar bezahlt<br />

Anzahlung bei Vertragsabschluss<br />

EUR<br />

Restzahlung bei Übergabe<br />

EUR<br />

© FormLAB Gesellschaft <strong>für</strong> Prozessautomatisierung mbH<br />

AGV-012-DE-FL – <strong>Kaufvertrag</strong> <strong>für</strong> <strong>ein</strong> <strong>gebrauchtes</strong> <strong>Kraftfahrzeug</strong><br />

6. Der Käufer verpflichtet sich, das von ihm gekaufte Fahrzeug unverzüglich nach Übernahme bei der zuständigen<br />

Kfz-Zulassungsstelle um-/anzumelden.<br />

7. Der Verkäufer erklärt, dass das verkaufte Fahrzeug nebst Zubehör s<strong>ein</strong> frei verfügbares Eigentum ist und k<strong>ein</strong>e Rechte<br />

dritter Personen darauf lasten.<br />

8. Auch die auf Blatt 2 dieses Vertrages festgelegten weiteren Vertragsbestimmungen zu 8.1 bis 8.4 wurden von beiden<br />

Vertragspartnern gelesen und sind als Bestandteil dieses <strong>Kaufvertrag</strong>es hiermit anerkannt.<br />

9.<br />

Käufer und Verkäufer bestätigen, jeder <strong>ein</strong> von beiden Parteien unterschriebenes Exemplar dieses Vertrages erhalten zu<br />

haben.<br />

Ort, Datum<br />

Sonstige Bemerkungen, z. B. Angaben über Unfallschäden (ggf. Beiblatt verwenden)<br />

Unterschrift des Verkäufers<br />

Unterschrift des Käufers<br />

Blatt 3 von 6

---

Weitere Vertragsbestimmungen<br />

gemäß Punkt 8 des geschlossenen <strong>Kaufvertrag</strong>es<br />

8.1 Zahlungsver<strong>ein</strong>barungen<br />

Schecks, Wechsel und Zahlungsanweisungen werden vom Verkäufer nur nach Ver<strong>ein</strong>barung<br />

entgegengenommen. Die Erfüllung gilt jedoch erst dann als bewirkt, wenn die betreffende Scheck-, Wechseloder<br />

Überweisungssumme dem Verkäufer endgültig zugeflossen ist. Der Verkäufer ist berechtigt, die ihm<br />

übergebenen Zahlungsmittel weiterzugeben. Alle mit der Einziehung, Diskontierung und Weitergabe<br />

verbundenen Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Solche Kosten und Spesen sind nach erfolgter<br />

schriftlicher Aufgabe innerhalb <strong>ein</strong>er Woche fällig und zahlbar.<br />

Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die ihm tatsächlich berechneten Zinsen dem Käufer zu<br />

berechnen.<br />

8.2 Eigentumsvorbehalt<br />

Gem<strong>ein</strong>de Neuried<br />

Der Käufer erkennt an, dass das gekaufte Fahrzeug nebst Zubehör sowie alle sonstigen Kaufgegenstände im<br />

Eigentum des Verkäufers bleiben, bis sämtliche aus diesem <strong>Kaufvertrag</strong> entstandenen Verbindlichkeiten völlig<br />

beglichen sind. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch <strong>für</strong> solche Forderungen, die im Zusammenhang mit den<br />

Kaufgegenständen entstanden sind bzw. entstehen, z.B. Ansprüche aus Reparaturleistungen, Ersatzteil-,<br />

Zubehör- und Betriebsstoff-Lieferungen sowie Versicherungs- und Finanzierungskosten.<br />

Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, hat sich der Käufer jeder Verfügung über die Kaufgegenstände zu<br />

enthalten, insbesondere darf er sie nicht veräußern, verpfänden, zur Sicherung übereignen, vermieten oder<br />

anderweitig überlassen, es sei denn, dass <strong>ein</strong>e schriftliche Zustimmung des Verkäufers vorliegt. Während der<br />

Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht dem Verkäufer das all<strong>ein</strong>ige Recht zum Besitz des <strong>Kraftfahrzeug</strong>briefes<br />

bzw. Anhängerbriefes zu. Der Käufer verpflichtet sich hiermit unwiderruflich, die Aushändigung des<br />

<strong>Kraftfahrzeug</strong>- bzw. Anhängerbriefes an den Verkäufer bei der Zulassungsstelle zu veranlassen.<br />

Werden die Kaufgegenstände während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes gepfändet, so ist der Käufer<br />

verpflichtet, den Verkäufer hiervon sofort durch <strong>ein</strong>geschriebenen Brief zu benachrichtigen und ihm alle<br />

erforderlichen Unterlagen zum Zwecke der Intervention zur Verfügung zu stellen. Der Käufer haftet <strong>für</strong> alle durch<br />

den Verkäufer nachgewiesenen Kosten.<br />

Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand in<br />

ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, die üblichen Inspektionen turnusgemäß und etwa erforderlich<br />

werdende Reparaturen sofort ausführen zu lassen. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, <strong>für</strong><br />

den Zeitraum des Eigentumsvorbehaltes <strong>ein</strong>e Vollkaskoversicherung <strong>für</strong> den Kaufgegenstand abzuschließen.<br />

8.3 Annahmeverzug, Zahlungsverzug, Rücktritt vom Vertrag<br />

© FormLAB Gesellschaft <strong>für</strong> Prozessautomatisierung mbH<br />

AGV-012-DE-FL – <strong>Kaufvertrag</strong> <strong>für</strong> <strong>ein</strong> <strong>gebrauchtes</strong> <strong>Kraftfahrzeug</strong><br />

Bei Annahmeverzug und/oder Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer nach erfolgloser Mahnung vom<br />

Vertrag zurücktreten oder nach s<strong>ein</strong>er Wahl Klage auf Erfüllung erheben. Die gleichen Rechte stehen dem<br />

Verkäufer zu, wenn der Käufer s<strong>ein</strong>e Zahlungen <strong>ein</strong>stellt und/oder wenn über s<strong>ein</strong> Vermögen das gerichtliche<br />

Vergleichs- oder lnsolvenzverfahren eröffnet wird.<br />

Für den Fall des Rücktritts vom Vertrag sowie bei <strong>ein</strong>er gerichtlichen Entscheidung auf Herausgabe der<br />

Kaufgegenstände an den Verkäufer hat der Käufer dem Verkäufer <strong>für</strong> die inzwischen erfolgte Abnutzung und <strong>für</strong><br />

evtl. Ersatz <strong>für</strong> Beschädigungen <strong>ein</strong>e Vergütung zu zahlen. Diese Vergütung ist im Falle der Nicht<strong>ein</strong>igung durch<br />

Inanspruchnahme <strong>ein</strong>er öffentlich anerkannten Schätzungsstelle festzustellen. Die Vergütungssumme und der<br />

Ersatz <strong>für</strong> Beschädigungen errechnet sich in diesem Falle aus der Differenz zwischen dem Verkaufs- und<br />

Schätzpreis.<br />

8.4 Verschiedenes<br />

Sollte <strong>ein</strong>e der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam s<strong>ein</strong> oder werden, so wird<br />

die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In <strong>ein</strong>em solchen Fall ist der Vertrag vielmehr<br />

s<strong>ein</strong>em Sinne gemäß zur Durchführung zu bringen. Beruht die Ungültigkeit auf <strong>ein</strong>er Leistungs- oder<br />

Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß. Mündliche Nebenabreden sind nicht erfolgt.<br />

Nur schriftliche Ergänzungen haben Gültigkeit.<br />

Blatt 4 von 6

---

An<br />

Betrifft: Verkauf <strong>ein</strong>es <strong>Kraftfahrzeug</strong>es<br />

Nachricht an Haftpflichtversicherung<br />

Versicherungssch<strong>ein</strong>nummer<br />

Verkäufer<br />

Vor- und Zuname<br />

Käufer<br />

Vor- und Zuname<br />

Anschrift<br />

Anschrift<br />

geb. am Tel.-Nr. (mit Vorwahl) geb. am<br />

Tel.-Nr. (mit Vorwahl)<br />

Sehr geehrte Damen und Herren,<br />

der oben bezeichnete Verkäufer teilt hierdurch mit, dass er s<strong>ein</strong> bei Ihnen versichertes Fahrzeug<br />

Beschreibung des Fahrzeuges / Fabrikat<br />

Gem<strong>ein</strong>de Neuried<br />

an den oben bezeichneten Käufer verkauft hat.<br />

Amtliches Kennzeichen<br />

Die Übergabe des Fahrzeuges an den Käufer, der Schlüssel,<br />

des Fahrzeugsch<strong>ein</strong>es, des Fahrzeugbriefes Nr.<br />

und das mit dem amtlichen Siegel versehene Kennzeichen ist am<br />

Datum<br />

um<br />

Uhr erfolgt.<br />

Die Versicherungssch<strong>ein</strong>nummer ist im Kopf dieses Schreibens angegeben.<br />

Erklärung des Käufers:<br />

Ich will den Versicherungsvertrag weiterführen, stellen Sie mir bitte die erforderlichen Unterlagen <strong>für</strong> die Ummeldung zur<br />

Verfügung.<br />

© FormLAB Gesellschaft <strong>für</strong> Prozessautomatisierung mbH<br />

AGV-012-DE-FL – <strong>Kaufvertrag</strong> <strong>für</strong> <strong>ein</strong> <strong>gebrauchtes</strong> <strong>Kraftfahrzeug</strong><br />

Ich bin im öffentlichen Dienst beschäftigt ja n<strong>ein</strong><br />

Ich habe <strong>für</strong> das Fahrzeug bereits bei <strong>ein</strong>er anderen Gesellschaft <strong>ein</strong>e neue Versicherung beantragt.<br />

Ich kündige den auf mich übergegangenen Versicherungsschutz mit sofortiger Wirkung.<br />

Ort, Datum<br />

Unterschrift des Verkäufers<br />

Unterschrift des Käufers<br />

Blatt 5 von 6

---

An die Kfz-Zulassungsstelle<br />

Betrifft: Verkauf <strong>ein</strong>es <strong>Kraftfahrzeug</strong>es<br />

Mitteilung an die Kfz-Zulassungsstelle<br />

Verkäufer<br />

Vor- und Zuname<br />

Käufer<br />

Vor- und Zuname<br />

Anschrift<br />

Anschrift<br />

geb. am<br />

Tel.-Nr. (mit Vorwahl)<br />

geb. am<br />

Tel.-Nr. (mit Vorwahl)<br />

Sehr geehrte Damen und Herren,<br />

Gem<strong>ein</strong>de Neuried<br />

der oben bezeichnete Verkäufer teilt hierdurch mit, dass er s<strong>ein</strong> Fahrzeug mit dem nachfolgenden amtlichen Kennzeichen<br />

an den oben bezeichneten Käufer verkauft hat.<br />

Amtliches Kennzeichen<br />

Die Übergabe des Fahrzeuges an den Käufer, der Schlüssel,<br />

des Fahrzeugsch<strong>ein</strong>es, des Fahrzeugbriefes Nr.<br />

Datum<br />

und das mit dem amtlichen Siegel versehene Kennzeichen ist am<br />

um<br />

Uhr erfolgt.<br />

Die Übergabe wird durch den Käufer bestätigt.<br />

Gesellschaft <strong>für</strong> Prozessautomatisierung mbH<br />

AGV-012-DE-FL – <strong>Kaufvertrag</strong> <strong>für</strong> <strong>ein</strong> <strong>gebrauchtes</strong> <strong>Kraftfahrzeug</strong><br />

LAB<br />

© Form<br />

Ort, Datum<br />

Unterschrift des Verkäufers<br />

Unterschrift des Käufers<br />

Blatt 6 von 6