GESTATTUNGSVERTRAG - Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH

GESTATTUNGSVERTRAG 

zwischen 

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nachstehend Eigentümer genannt 

und der Firma 

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vertreten durch 

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____________________________ 

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nachstehend Betreiber genannt 

über die Errichtung, den Betrieb und die Unterhaltung von Windkraftanlagen mit ihrem 

Zubehör.

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Vorwort 

(1) Der Betreiber beabsichtigt im Rahmen des von ihm geplanten Windparks im Gebiet 

Langenbrander Höhe nach Vorliegen aller hierzu erforderlichen behördlichen Genehmigungen 

auf dem/den im Eigentum des Eigentümers stehenden Grundstück(en) 

Windenergieanlage(n) einschließlich der erforderlichen Zuwegungen, Anschlussleitungen 

und Nebenanlagen zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten. 

(2) Der vorliegende Gestattungsvertrag ist in seiner Wirksamkeit mit dem Bestand anderer 

Gestattungsverträge verknüpft (nähere Regelungen in § 11 des Gestattungsvertrages), 

da der Eigentümer mit den anderen Grundstückseigentümern, deren Grundstücke sich 

im Planungsgebiet des Windparks befinden, eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit 

bei der Planung, Errichtung, dem Betrieb und der Unterhaltung von Windkraftanlagen 

nebst Infrastruktur sowie der Verteilung des Gestattungsentgeltes für den Windpark 

Langenbrander Höhe (im Folgenden: Poolingvereinbarung) getroffen hat. Diese 

ist dem Gestattungsvertrag nebst Anlagen als Anlage 0 beigefügt. Die Verknüpfung der 

Wirksamkeit der Gestattungsverträge untereinander dient dazu, dass die von den Vertragspartnern 

der vorgenannten Vereinbarung getroffenen Bestimmungen während der 

Dauer des Betriebs des Windparks zugunsten aller beteiligten Grundstückseigentümer 

aufrechterhalten werden. 

(3) Die Flächen aller Grundstückseigentümer, welche sich im Planungsgebiet des Windparks 

befinden (nachstehend Bezugsgebiet genannt) wurden in der Poolingvereinbarung 

(Anlage 0) festgelegt und sind in Anlage 1 dargestellt. Hiervon umfasst sind die im 

Entwurf zum Teilflächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes 

(Stand als gekennzeichneten Flächen. 

(4) Dieser Gestattungsvertrag wird zu einem Zeitpunkt geschlossen, in welchem noch 

nicht feststeht, ob und in welchem Umfang das vertragsgegenständliche Grundstück 

für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlage(n) benötigt wird. Daher gestattet 

der Eigentümer zunächst die maximal mögliche Nutzung des Grundstückes. 

Diese wird gemäß § 1 Abs. 2 dieses Gestattungsvertrages später auf die tatsächliche 

Nutzung beschränkt. Der Vertrag soll aber auch dann fortbestehen, wenn sich später 

herausstellt, dass das vertragsgegenständliche Grundstück tatsächlich gar nicht benötigt 

wird, jedoch die Grundstücksfläche ursprünglich in die Planung miteinbezogen 

werden musste. Aufgrund des Poolings soll der Grundstückseigentümer auch in diesem 

Fall einen Entgeltanteil erhalten. 

§ 1 Gegenstand des Vertrages 

(1) Der Eigentümer der/des nachgenannten Grundstücke(s): 

Grundbuch: ___________________ 

Blatt: 

___________________ 

Flurstücks-Nr(n).: ___________________

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Gemeinde: 

Gemarkung: 

Waldstandort: 

___________________ 

___________________ 

___________________ 

gestattet dem Betreiber auf einer noch zu bestimmenden Teilfläche (vgl. § 1 Abs. 2) 

der/des in Abs. 1 genannten insgesamt m 2 großen Grundstücke(s), soweit es 

im Bezugsgebiet (Anlage 1) liegt 

a. die Errichtung, den Betrieb und die Unterhaltung von ca. 

_____ Windkraftanlagen mit einer Mindest-Nennleistung von 

je ca.________ MW sowie der erforderlichen Schalt-, Mess- und Transformatorenstationen 

und Sicherungsanlagen (nachstehend Windpark genannt), 

b. das Anlegen eines Schutzbereichs mit Kranstellfläche als ständige Arbeits- und 

Montagefläche (= Anlage), die Nutzung als vorübergehende Vormontage- und 

Kranauslegerfläche (für die Montage des Krans und der Anlage), die unterirdische 

Verlegung von elektrischen Anschlussleitungen, sowie Telekommunikationsleitungen 

zur Steuerung und Überwachung der Windkraftanlage/n (= Zu- und 

Ableitungstrassen), 

c. den Bau von Wegen bzw. Ausbau vorhandener Wege und deren Unterhaltung, 

soweit dies für die Zuwegung des Bezugsgebietes (Anlage 1) erforderlich ist, in 

Abstimmung mit der dem Eigentümer, 

d. das Überstreichen mit Rotorblättern der auf der benachbarten im Bezugsgebiet 

(Anlage1) liegenden Fläche errichteten Windenergieanlage(n), 

e. diese(s) als Abstandsfläche für die auf dem benachbarten im Bezugsgebiet (Anlage1) 

liegenden Grundstück zu errichtende(n) Windenergieanlage(n) zu verwenden. 

Der Eigentümer verpflichtet sich, Abstandsbaulasten auf der in § 1 bezeichneten 

Fläche im Baulastenverzeichnis eintragen zu lassen, 

f. die Vornahme von Bodenuntersuchungen und Vermessungen sowie die Errichtung 

erforderlicher Messeinrichtungen. 

Alle auf Grund dieses Vertrages dem Betreiber gestatteten Maßnahmen erfolgen auf 

dessen Kosten. 

(2) Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geplante Parkkonfiguration und die vorgesehenen 

Anlagenstandorte, die Kranstellflächen, die Zuwegung und der Kabelverlauf 

sind in dem als Anlage 2 beigefügten Lageplan dargestellt, der Bestandteil des Vertrages 

ist und der zunächst die komplette in Abs. 1 bezeichnete Fläche des Eigentümers 

umfasst. 

Vor Stellung des Genehmigungsantrags stimmt der Betreiber das Gesamtkonzept des 

Windparks mit dem Eigentümer ab. Dabei wird u. a. eine optimale Ausnutzung der zur 

Verfügung gestellten Fläche für die Windenergienutzung angestrebt. Dies betrifft vor

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allem den genauen Standort der Windkraftanlagen, den Verlauf der Leitungen und 

sonstige Anschlüsse, die Lage der Schalt-, Mess- und Transformatorenstationen, die 

Inanspruchnahme vorhandener Wege, den erforderlichen Wegeaus- und -neubau, die 

Lage und Bauausführung der Zufahrten sowie die Lage der erforderlichen Kran- und 

Aufbauplätze. Soweit Leitungstrassen anzulegen sind, sind diese soweit möglich entlang 

der vorhandenen oder neu gebauten Wege zu verlegen. Beim Wegeaus- und - 

neubau sind Eingriffe unter Berücksichtigung des Stands der Technik soweit wie möglich 

zu minimieren. 

Erdleitungen sind mit einer Mindestüberdeckung von 1 m zu verlegen. 

Das Ergebnis wird in einem Plan dokumentiert, den der Betreiber zum Gegenstand des 

Genehmigungsverfahrens macht und anhand dessen der genaue Umfang der vom Betreiber 

benötigten Fläche sowie die Nutzungsart der in Abs.1 bezeichneten Fläche 

festgelegt wird. 

Die tatsächliche Lage und Anzahl der Windkraftanlage/n, Nebenanlagen und Kabelsowie 

Leitungstrassen ergeben sich aus dem vom Betreiber nach Bestandskraft der erforderlichen 

immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vorzulegenden Lageplan 

(Ausführungsplan), der zum Bestandteil dieses Vertrages wird und die bisherige Anlage 

2 ersetzt. Soweit nach Genehmigung eine Änderung der Planung erfolgt, wird ein 

geänderter Lageplan im Wege eines Nachtrags diesem Vertrag als dann neue Anlage 

2 beigefügt. Gleiches gilt für Änderungen nach Fertigstellung der Windkraftanlagen, 

Kranstellflächen, Anlagen, Kabel und Wege. 

Sollte die in Abs. 1 bezeichnete Fläche nach Abschluss der Planungen überhaupt nicht 

für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen benötigt werden, bleibt der 

Gestattungsvertrag dennoch wirksam. Dies dient dazu, dass der Eigentümer aufgrund 

des zwischen allen Grundstückseigentümern im Windpark vereinbarten Poolings, für 

die Bereitstellung seines Eigentums sowie für die Beachtung der in diesem Gestattungsvertrag 

geregelten Pflichten, ein jährliches Gestattungsentgelt gemäß den Bestimmungen 

dieses Vertrages erhält. 

(3) Der Betreiber ist berechtigt, die Anlagen laufend dem jeweiligen Stand der Technik 

anzupassen und entsprechend abzuändern, soweit dadurch das Ausmaß der Inanspruchnahme 

des Grundstücks nicht erweitert wird. Gegebenenfalls hierfür notwendige 

Genehmigungen sind dem Eigentümer vor Baubeginn vorzulegen. Bei Erhöhung der 

Leistung (Repowering) behält sich der Eigentümer, in Abstimmung mit den anderen 

Grundstückseigentümern, vor, die Gestattungsentgelte neu zu vereinbaren. 

(4) Der Eigentümer verpflichtet sich auf den in § 1 Abs. 1 bezeichneten Flächen und im 

Abstand von 600 m vom jeweiligen Standort der vorgesehenen Windkraftanlage/n ohne 

schriftliche Zustimmung des Betreibers keine baulichen Anlagen zu errichten oder 

deren Errichtung zuzustimmen. Der Betreiber wird die Zustimmung nicht verweigern, 

wenn die baulichen Anlagen die Energiegewinnung nicht negativ beeinträchtigen. 

(5) Eine Nutzung der Grundstücke durch den Eigentümer oder Dritte ist zulässig, wenn 

dadurch der Betrieb der Windkraftanlagen und Nebenanlagen und deren Wartung nicht

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beeinträchtigt wird. 

Im Fall der Überlassung einer Teilfläche eines Grundstückes, welche der Betreiber zur 

alleinigen Nutzung benötigt, markiert der Betreiber auf seine Kosten die Grenzen der 

Teilfläche, damit für die Nutzer der Restfläche deutlich ist, wie weit die Flächen ihres 

Nutzungsrechts reichen. 

(6) Die öffentlich-rechtlichen Zulassungsentscheidungen werden Bestandteil dieses Vertrages. 

Die Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist Sache des Betreibers. 

(7) Die Windkraftanlage/n darf/dürfen nur bei Einhaltung aller öffentlich-rechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen 

betrieben werden. Die Windkraftanlage/n darf/dürfen nur, 

sofern dies technisch möglich ist und sich nicht nachteilig auf die Gewährleistung des 

Anlagenherstellers oder der Lebensdauer der Anlagen auswirkt, unter Einsatz biologisch 

abbaubarer Betriebs- und Schmierstoffe betrieben werden. 

(8) Die Nutzung der Windkraftanlage für andere Zwecke als zur Stromerzeugung bedarf 

der Zustimmung des Eigenümers. Der Eigentümer wird die Zustimmung nicht verweigern, 

soweit im Einzelfall diese Nutzung für die Genehmigung der Windkraftanlage erforderlich 

ist (z. B. Richtfunkanlagen). Für eine anderweitige Nutzung als zur Stromerzeugung 

behält sich der Eigentümer die Vereinbarung eines Entgelts mit dem Betreiber 

ebenso vor, wie den Abschluss eines eigenen Gestattungsvertrages mit anderen 

Mitnutzern. Dies gilt insbesondere für die Mitbenutzung durch kommerzielle Mobilfunkdienste. 

(9) Sofern der Betreiber Windmessungen durchführt, wird er deren Ergebnisse dem Eigentümer 

kostenfrei zur Verfügung stellen. Der Eigentümer verpflichtet sich, diese Ergebnisse 

während der Vertragslaufzeit nur zum eigenen Gebrauch zu verwenden. 

§ 2 Laufzeit des Vertrages, Kündigung 

(1) Der Nutzungsvertrag wird mit seiner Unterzeichnung wirksam. Seine Laufzeit endet 

nach Ablauf von zwanzig Kalenderjahren, berechnet ab Beginn des Kalenderjahres, 

das auf das Jahr der Inbetriebnahme der letzten errichteten Windkraftanlage folgt, sofern 

der Betreiber nicht von der ihm in Abs. 2 eingeräumten Verlängerungsmöglichkeit 

Gebrauch macht. 

Die Inbetriebnahme von der/den Windkraftanlage/n wird durch das/die Inbetriebnahmeprotokoll(e) 

dokumentiert. Der Betreiber ist verpflichtet, dem Eigentümer den Zeitpunkt 

der Inbetriebnahme der Windkraftanlage/n mitzuteilen und eine Kopie des/der 

Inbetriebnahmeprotokolls/-e zur Verfügung zu stellen. 

(2) Dem Betreiber wird die Option eingeräumt, diesen Vertrag zweimal um jeweils fünf Jahre 

zu den zum Zeitpunkt der Verlängerung angemessenen Konditionen zu verlängern.

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Der Betreiber hat die Option jeweils bis spätestens sechs Monate vor Ablauf der Laufzeit 

des Vertrages durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Eigentümer auszuüben. 

(3) Das Vertragsverhältnis kann durch den Eigentümer mit sofortiger Wirkung gekündigt 

werden, wenn 

a. die vom Betreiber beantragte Genehmigung für sämtlich beantragte Windkraftanlagen 

nach dem BImSchG bestandskräftig abgelehnt wird, 

b. der Betreiber den Antrag auf Genehmigung nach BImSchG nicht spätestens 

24 Monate nach Vertragsschluss stellt. Bei Verzögerungen, die im Zusammenhang 

mit dem Raumordnungsverfahren oder der Bauleitplanung der Kommunen 

stehen, wird die Frist um max. 12 Monate verlängert. Nach 36 Monaten ist der 

Betreiber befugt, die Kündigung durch Zahlung eines Bereitstellungsentgeltes in 

Höhe von 50% des in § 7 Abs. 1 a) vereinbarten Mindestentgeltes für weitere 

12 Monate abzuwenden. Die erfolgte Zahlung wird nicht auf das nach Inbetriebnahme 

gem. § 7 fällige Gestattungsentgelt angerechnet und setzt nicht die in § 2 

Abs. 1 bestimmte Laufzeit in Gang, 

c. der Betreiber mit dem Bau (Fundamentaushub) nicht spätestens zwölf Monate 

nach Bestandskraft der Genehmigung nach dem BImSchG beginnt oder die Anlagen 

nicht spätestens 24 Monate nach Bestandskraft der Genehmigung nach 

dem BImSchG in Betrieb nimmt, 

d. der Betreiber den Bau dauerhaft einstellt. Der Bau gilt als dauerhaft eingestellt, 

wenn er nicht innerhalb von 12 Monaten fortgesetzt wird und eine Fertigstellung 

nicht zu erwarten ist, 

e. der Betreiber, ohne vorherige Zustimmung durch den Eigentümer und damit entgegen 

§ 10, Rechte aus diesem Vertrag an einen Dritten überträgt oder die Nutzung 

des Vertragsgegenstandes einem Dritten überlässt. 

Die entsprechenden Nachweise sind dem Eigentümer unaufgefordert vorzulegen. 

(5) Der Betreiber kann vor Baubeginn der ersten Windkraftanlage diesen Vertrag mit Wirkung 

zum Ende eines jeden Monats kündigen, sollte sich der Standort als ungeeignet 

erweisen. Dies gilt auch dann, wenn ihm aus wirtschaftlichen Gründen der Bau der Anlage 

nicht mehr möglich ist und dies durch geeignete Unterlagen nachgewiesen wird. 

(6) Ab Inbetriebnahme gem. Abs. 1 kann der Vertrag vom Betreiber mit einer Frist von 

12 Monaten gekündigt werden, 

a) falls der Eigentümer bauliche Veränderungen auf den Grundstücken vornimmt 

oder sonstige Maßnahmen trifft, die zu einer Leistungsminderung der Windkraftanlagen 

führen, und entweder der Betreiber den Eigentümer zuvor erfolglos abgemahnt 

hat oder die Leistungsminderung mehr als nur unerheblich und kurzfristig 

nicht reversibel ist,

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b) wenn die Möglichkeit zur Einspeisung des erzeugten Stroms in das öffentliche 

Netz aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen entfällt und ein alternativer Einspeisepunkt 

nicht zur Verfügung steht oder ein Netzanschluss unverhältnismäßige 

Kosten verursachen würde, 

c) falls die Windkraftanlagen aufgrund behördlicher Anordnungen stillgelegt 

und/oder abgebaut werden müssen oder die Windkraftanlagen durch höhere 

Gewalt zerstört werden, 

Die Kündigungsrechte nach vorstehenden Absätzen 4 und 5 können jeweils auch im 

Hinblick auf einzelne Grundstücke (Teilflächen für die Nutzung von einzelnen Windkraftanlagen) 

ausgeübt werden. Der Betreiber hat in diesem Fall die betreffende Windkraftanlage 

nebst technischen Einrichtungen nach Maßgabe von § 8 zu entfernen. 

Der Betreiber kann das Vertragsverhältnis dagegen nicht kündigen, wenn das/die vertragsgegenständliche 

Grundstück/e nicht oder (z. B. aufgrund einer Änderung der Planung 

des Windparks) nicht mehr für die Errichtung und den Betrieb der Windenergieanlagen 

benötigt wird. Der Eigentümer soll in diesem Fall vor dem Hintergrund des 

zwischen den Grundstückseigentümern vereinbarten Poolings gleichwohl für die Bereitstellung 

landeseigener Flächen und für die Beachtung der in diesem Vertrag geregelten 

Pflichten eine jährliche Vergütung gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages 

erhalten. 

(6) Der Eigentümer kann den Vertrag nach Einspeisungsbeginn mit einer Frist von 

12 Monaten kündigen, falls die Anlagen mindestens 12 Monate nicht betrieben werden. 

Dieses Kündigungsrecht besteht nicht, wenn der Stillstand der Anlagen auf eine Reparatur, 

eine technische Umrüstung oder auf eine Maßnahme des Netzbetreibers zurückzuführen 

ist und der Mindestbetrag des Entgeltes weiter gezahlt wird. 

(7) Der Eigentümer ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn 

— der Betreiber die Vertragspflichten in grober Weise oder wiederholt verletzt und 

trotz Mahnung durch den Eigentümer diese Vertragspflichten nicht innerhalb der 

ihm gesetzten, angemessenen Frist erfüllt, 

— der Betreiber die Zahlungen einstellt, in Vermögensverfall oder in Insolvenz gerät 

oder sich auflöst, 

— der Betreiber mit fälligen Entgelten oder Entschädigungen oder sonstigen Verbindlichkeiten 

aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise länger als 2 Monate in 

Verzug ist und der Eigentümer eine letztmalige schriftliche Zahlungsaufforderung 

an den Betreiber übersandt hat , 

— der Nachweis über das Bestehen einer nach § 6 Abs. 8 erforderlichen Haftpflichtversicherung 

nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht erbracht 

wird, 

— die in § 9 Abs. 1 vereinbarte Sicherheitsleistung bis zum Baubeginn nach erfolgloser 

Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht erbracht ist,

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— eine erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigung bestandskräftig zurückgenommen 

oder widerrufen wird oder der Betrieb der Anlage auf Grund öffentlichrechtlicher 

Maßnahmen endgültig nicht mehr erfolgen darf, 

— ein wichtiger Grund vorliegt und daher die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses 

unzumutbar ist. 

(8) Die Kündigung bedarf der Schriftform. 

(9) Im Falle der Kündigung oder sonstiger Beendigung des Vertrages besteht kein Anspruch 

auf Rückerstattung der nach § 7 fällig gewordenen Entgelte, Entschädigungen 

oder sonstigen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis. 

(10)Vor der Kündigung durch den Eigentümer, ist der Eigentümer verpflichtet, unverzüglich 

das finanzierende Kreditinstitut als Sicherungseigentümer der Windenergieanlagen von 

der Kündigungsabsicht zu unterrichten und diesem sodann Gelegenheit zu geben, innerhalb 

einer Frist von zwei Monaten an die Stelle des Betreibers zu treten oder hierfür 

unter Beachtung des § 10 einen Dritten zu stellen. 

§ 3 Waldfläche, Eigentum, Dienstbarkeiten 

(1) Die für die gesamten Anlagen erforderliche Fläche bleibt im Eigentum der Grundstückseigentümer. 

(2) Zwischen den Vertrag schließenden Parteien besteht Einigkeit darüber, dass die auf 

dem Grundstück des Eigentümers errichteten Windkraftanlage/n nebst Nebenanlagen 

nicht in das Eigentum des Eigentümers übergehen. Die Anlagen werden nur zu einem 

vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 Abs. 1 BGB und in Ausübung eines zeitlich 

begrenzten Rechtes zur Nutzung an dem in Rede stehenden Grundstück durch den 

Betreiber aufgestellt. 

(3) Der Eigentümer verpflichtet sich, zur Sicherung der dem Betreiber auf Grund dieses 

Vertrages zukommenden Nutzungs-, Bau-, Leitungs- und Wegerechte auf Antrag eine 

beschränkte persönliche Dienstbarkeit ins Grundbuch, befristet auf 30 Jahre, eintragen 

zu lassen. 

Der Eigentümer ist weiterhin verpflichtet, die inhaltlich gleiche beschränkte persönliche 

Dienstbarkeit, die zu Gunsten des Betreibers in das Grundbuch eingetragen wird, zu 

Gunsten eines Dritten oder der finanzierenden Bank für den Fall zu bestellen, dass ein 

Dritter oder die finanzierende Bank gemäß den Regeln dieses Vertrages in diesen Gestattungsvertrag 

eintritt, sofern sich dieser zur Tragung der Eintragungskosten bereit 

erklärt. Dieser Dritte bzw. die finanzierende Bank kann im Sinne von § 328 Abs. 1 BGB 

die Bestellung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten vom Eigentümer unmittelbar 

fordern, sobald der Vertragseintritt vollzogen ist.

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Zur Sicherung dieses veräußerlichen Anspruchs wird vom Eigentümer die Eintragung 

der Vormerkung auf Bestellung dieser beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten bewilligt. 

Im Rahmen dessen ist der Eigentümer verpflichtet, alle erforderlichen Willenserklärungen 

in grundbuchmäßiger Form zu diesem Vertrag abzugeben bzw. beizubringen. Der 

Eigentümer erteilt dem Betreiber Vollmacht zur Einholung eines Grundbuchauszuges 

für die in § 1 aufgeführten Grundstücke. 

Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden die Grundbucheintragungen unverzüglich 

gelöscht. Sämtliche mit den Grundbucheintragungen und den Löschungen 

verbundenen Kosten trägt der Betreiber. 

Eine Löschungspflicht hinsichtlich der zugunsten der finanzierenden Bank bestellten 

Rechte besteht nicht, wenn und soweit der finanzierenden Bank nach den Bestimmungen 

dieses Vertrages ein Eintrittsrecht zusteht und die finanzierende Bank davon fristgerecht 

Gebrauch macht. 

(4) Der Eigentümer verpflichtet sich, im Falle der Übertragung des Eigentums an der überlassenen 

Fläche oder Teilflächen davon dem Rechtsnachfolger die Rechte und Pflichten 

nach diesem Vertrag aufzuerlegen und auf Verlangen des Betreibers die nach diesem 

Vertrag bestehenden Rechte des Betreibers dinglich zu sichern und als beschränkte 

persönliche Dienstbarkeit nebst Vormerkung zu Gunsten und auf Kosten des 

Betreibers in das Grundbuch eintragen zu lassen. Die Eintragung der Dienstbarkeit hat 

zu erfolgen, bevor das Eigentum an der überlassenen Fläche oder Teilfläche auf einen 

Dritten übertragen wird. 

(5) Der Eigentümer verzichtet im Falle einer erforderlichen Sicherungsübereignung gegenüber 

der finanzierenden Bank auf das nach §§ 581 Abs. 2, 562 ff. BGB zustehende 

Verpächterpfandrecht an der /den Windkraftanlage(n), den Anschlussleitungen und 

Nebenanlagen. 

(6) Hinsichtlich der unter § 1 Abs. 1 bezeichneten Fläche erklärt der Eigentümer, dass – 

mit Ausnahme der nachfolgend aufgeführten – keine sonstigen Nutzungsrechte bestehen 

oder vereinbart sind, die der Ausübung der Rechte aus diesem Gestattungsvertrag 

ganz oder teilweise entgegenstehen oder die Ausübung sonst behindern. 

(7) Soweit anderweitige Pacht- und Nutzungsverhältnisse an der unter § 1 Abs. 1 bezeichneten 

Fläche bestehen, werden diese im Folgenden aufgeführt (Name/ Firma): 

1. ……………………………………………………………………………………..………… 

2. …………………………………………………………………………………………….…. 

§ 4 Durchführung von Bauarbeiten

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(1) Mit allen Arbeiten auf Grundstücken des Eigentümers, die mit der Errichtung, dem Betrieb 

und der Unterhaltung der Anlagen im Zusammenhang stehen, darf erst begonnen 

werden, wenn 

a. die für die Anlagen erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen auf Grund 

öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die Vertragsbestandteil werden, in Kopie überlassen 

worden sind 

und 

b. der Versicherungsschutz nach § 6 Abs. 8 nachgewiesen ist. 

Dies gilt nicht für bauvorbereitende Maßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 1 f). 

(2) Zur Errichtung und für Baumaßnahmen an den Anlagen und der Leitungen darf der 

Betreiber nach vorheriger Absprache mit dem Eigentümer Grundstücke und Wege des 

Eigentümers befahren und betreten sowie an die Anlagen angrenzende Flächen nutzen. 

a. Zur Dokumentation des Wegezustandes und der nach Absprache mit dem Eigentümer 

benötigten angrenzenden Flächen wird gemeinsam vor der jeweiligen 

Maßnahme sowie nach ihrer Fertigstellung jeweils ein Protokoll mit Fotodokumentation 

erstellt. Werden durch den Betreiber oder seine Beauftragten verursachte 

Schäden festgestellt, hat der Betreiber den ursprünglichen Zustand auf 

eigene Kosten innerhalb einer vom Eigentümer gesetzten angemessenen Frist 

wieder herzustellen. Geschieht dies nicht, ist der Eigentümer zur Ersatzvornahme 

auf Kosten des Betreibers berechtigt. 

b. Finden nach der Aufstellung der Windenergieanlagen im Zuge des Betriebs 

überdimensionierte Transporte (Gesamtgewicht von mehr als 40 Tonnen) statt, 

hat der Betreiber dies rechtzeitig bei dem Eigentümer anzumelden. Es gilt § 4 

Abs. 2 a. 

(3) Einschlag und Abtransport des auf der benötigten Waldfläche stockenden verwertbaren 

Holzes sowie die Räumung der Flächen von unverwertbarem Holz, soweit dieses 

nicht stehen bleiben kann, erfolgt in Absprache mit dem Eigentümer auf Kosten des 

Betreibers. Den Umfang der notwendigen Räumung legt der Eigentümer zusammen 

mit dem Betreiber fest. 

(4) Sofern auf Kosten des Betreibers zur Ausübung des gestatteten Nutzungsrechtes Wege 

neu angelegt oder bestehende Wege ertüchtigt werden müssen, hat dies so zu erfolgen, 

dass weder die weitere Nutzung der Gestattungsfläche, noch der forstwirtschaftliche 

Betrieb beeinträchtigt werden. Ist ein Wegeaus- oder Neubau im Rahmen 

der gestatteten Nutzung notwendig, ist hierfür frostbeständiges, tragfähiges, mineralisches 

Material ohne Bindemittelanteil zu verwenden. 

(5) Falls außerhalb der nach dem Lageplan laut Genehmigung freizulegenden Waldfläche 

weitere Flächen als Lagerplätze für Baumaterialien, zur Aufstellung von Arbeitsunter-

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künften oder zur zeitweiligen Lagerung von Aushubmaterial benötigt werden, ist die 

Zustimmung des Eigentümers hierzu unverzüglich einzuholen und, soweit erforderlich, 

eine befristete Umwandlungsgenehmigung zu beantragen. Die hierfür zusätzlich zur 

Rekultivierung gem. § 8 Abs. 2 zu entrichtende Entschädigung richtet sich nach 

§ 7 Abs. 2 a. Die Aufstellung von Wohn- und Schlafcontainern ist grundsätzlich nicht 

zulässig. 

(6) Der Betreiber wird bei der Terminierung und Durchführung der Arbeiten auf forstbetriebliche 

Belange weitgehend Rücksicht nehmen; er wird mit dem Eigentümer rechtzeitig 

eine Terminabstimmung herbeiführen. 

(7) Vor Beginn von Arbeiten am oder im Erdreich sind der Betreiber oder die mit der Arbeitsausführung 

beauftragten Firmen oder Personen verpflichtet, festzustellen, ob in 

der Nähe der Arbeitsstelle Leitungen oder Kabel liegen, die gefährdet werden können. 

Bei einer Gefährdung ist der Eigentümer dieser Anlage unverzüglich zu benachrichtigen, 

damit er entsprechende Vorsichts- und Sicherungsmaßnahmen treffen kann. Die 

Deutsche Telekom ist vor Beginn der Arbeiten stets zu benachrichtigen. 

(8) Nach endgültiger Fertigstellung der Windkraftanlagen sowie nach, im Laufe der Vertragslaufzeit 

erforderlich werdenden, sonstigen Baumaßnahmen, hat der Betreiber sicherzustellen, 

dass sämtliche während des Baus benötigten Arbeitsmaterialien und 

Arbeitsabfälle wieder beseitigt werden. Sollte der Betreiber dieser Verpflichtung nach 

angemessener Fristsetzung nicht nachkommen, so ist der Eigentümer zur Ersatzvornahme 

auf Kosten des Betreibers berechtigt. 

(9) Der Betreiber hat dem Eigentümer einen bis zur Beendigung der Bauphase ständig 

erreichbaren fachlich geeigneten Ansprechpartner zu nennen. Der Wechsel des Ansprechpartners 

ist dem Eigentümer schriftlich mitzuteilen. 

§ 5 Zuwegung 

(1) Die Gestattung schließt den für den Betrieb der Anlagen im Bezugsgebiet (Anlage1) 

erforderlichen Zugang ein. Für die jederzeitige Befahrbarkeit der Wege wird keine Gewähr 

geleistet. Der Eigentümer übernimmt keinen Winterdienst. Die Wege werden vom 

Eigentümer ausschließlich für den forstlichen Betrieb unterhalten, besondere Verkehrssicherungspflichten 

werden nicht begründet. 

(2) Die Wege sind schonend und mit einer Geschwindigkeit von max. 30 km/h zu befahren. 

(3) Für die Benutzung staatsforsteigener Wege, die zum Standort der Windkraftanlage/n 

führen, ist die Fahrberechtigung gemäß der Wegebenutzungs-Anweisung des Ministeriums 

Ländlicher Raum für die Waldwege im Staatswald (WBA) einzuholen.

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§ 6 Gewährleistung, Verkehrssicherungspflicht, Haftung 

(1) Der Betreiber übernimmt die Grundstücksteilfläche in dem ihm bekannten Zustand. 

Eine Zusicherung jeglicher Art z. B. für Größe, Güte, Beschaffenheit und Eignung derselben 

zum vorgesehenen Zweck übernimmt der Eigentümer nicht. 

(2) Für die von ihm errichteten Anlagen ist der Betreiber für die Einhaltung der gesetzlichen 

und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften verantwortlich. 

Ihm obliegt die Verkehrssicherungspflicht für die von ihm errichteten Anlagen. Außerdem 

übernimmt er für die Zeit der Bauphase die Verkehrssicherungspflicht für alle von 

ihm in Anspruch genommenen Wege. Nach Inbetriebnahme wird die Verkehrssicherungspflicht 

des Betreibers auf die Wege, die ausschließlich für die Errichtung und den 

Betrieb der Anlagen angelegt werden, beschränkt. Er übernimmt für diese auch die 

sich aus gesetzlichen Vorschriften ergebende Gefährdungshaftung. Sollten aufgrund 

der Pflicht der Verkehrssicherung konkrete Maßnahmen erforderlich werden, ist dies 

dem Eigentümer anzuzeigen und von dieser auf Kosten des Betreibers vorzunehmen. 

(3) Der Betreiber ist verpflichtet, die Windkraftanlagen mit dem Stand der Technik entsprechenden 

Eissensoren auszustatten, die eine Abschaltung der Anlage bei Vereisung 

bewirken. Soweit im Rahmen der bestandskräftigen Genehmigung Auflagen zur 

Verhinderung von Eisabwurf vorgegeben werden, sind diese umzusetzen. Mit der Umsetzung 

solcher Auflagen gilt Satz 1 als erfüllt. 

Der Betreiber hat die Gondel der Windkraftanlage mit einer automatischen Löscheinrichtung 

zu versehen und diese in funktionsbereitem Zustand zu erhalten. 

(4) Der Betreiber haftet gegenüber dem Eigentümer und mit der Bewirtschaftung seines 

Waldes Beauftragten für jeden vom Betreiber schuldhaft verursachten Schaden, der im 

Zusammenhang mit Errichtung, Kontrolle, Betrieb, Unterhaltung, Instandsetzung und 

Entfernen der Anlagen oder durch die Anlagen selbst sowie bei Benutzung der Waldwege 

entsteht. 

(5) Der Betreiber stellt den Eigentümer von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich etwaiger 

Prozesskosten frei, die gegen den Eigentümer aus Verletzung der in diesem Vertrag 

genannten Pflichten durch den Betreiber oder in Zusammenhang mit der Durchführung 

des Vertrages erhoben werden. Die Exkulpationsmöglichkeit des § 831 Abs. 1 

Satz 2 BGB wird ausgeschlossen. 

(6) Der Eigentümer haftet dem Betreiber nicht für Schäden an den Anlagen, die anlässlich 

oder im Zusammenhang des forstlichen Betriebs, insbesondere anlässlich von Holzfällungen, 

Wegebau/ -unterhaltung, Befahren von Leitungstrassen mit forstlichen Fahrzeugen 

oder durch die Erfüllung sonstiger Aufgaben durch den Eigentümer eintreten, 

es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. 

(7) Der Betreiber haftet gegenüber dem Eigentümer auch für Schäden, die durch Maßnahmen 

des Energieversorgungsunternehmens von der/den Windkraftanlage/n bis 

zum Netzeinspeisepunkt im Zusammenhang mit dem Anschluss der Windkraftanlage/n

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an das Stromnetz entstehen. Kommt eine Einigung über die Höhe des Schadens nicht 

zustande, ist sie durch einen von ForstBW bestellten anerkannten, öffentlich bestellten 

und vereidigten Sachverständigen auf Kosten des Betreibers festzustellen. 

(8) Der Betreiber hat sich für die aus diesem Vertragsverhältnis entstehende und übernommene 

Haftung, einschließlich der Haftung für Waldbrandgefahr ausreichend versichern 

zu lassen (Bau- und Betriebshaftpflicht mit einer Deckungssumme von 

fünf Millionen EUR je Schadensfall, insgesamt zehn Millionen EUR je Jahr). Sollten 

sich im Laufe der Vertragszeit die für die Versicherungshöhe maßgebenden Verhältnisse 

ändern, hat der Betreiber die Versicherungshöhe anzupassen. Das Bestehen 

des Versicherungsschutzes ist bei Vertragsschluss und für die Folgejahre jeweils zum 

01.02. eines Jahres nachzuweisen. 

§ 7 Gestattungsentgelt und Entschädigungen 

(1) Der Betreiber bezahlt für die Inanspruchnahme der Flächen und für die Einräumung 

der vertraglichen Rechte ein Entgelt, das sich wie folgt berechnet: 

a) Jährliches Gestattungsentgelt 

I. Ab dem Monat, in dem die erste Anlage in Betrieb geht und mit der Stromerzeugung 

begonnen wird: 

— Umsatzbeteiligung: 

___ % der jährlichen Erträge der Windenergieanlage/n. 

— Die Umsatzbeteiligung erhöht sich zusätzlich um 

___ % der jährlichen Erträge der Windenergieanlage/n ab dem 

11. Betriebsjahr. 

Die vom Windpark erzielten jährlichen Erträge setzen sich aus den im Kalenderjahr 

erzielten Erlöse aus dem Verkauf der Stromproduktion sowie den geleisteten 

Entschädigungszahlungen von Dritten (z.B. Versicherungen, Anlagenhersteller) 

für Betriebsunterbrechungen zusammen. 

II. Ab dem Monat der jeweiligen Inbetriebnahme beträgt das Mindestentgelt 

________ EUR je MW installierter Nennleistung der Windkraftanlagen. 

Das Mindestentgelt erhöht sich ab dem 11. Betriebsjahr zusätzlich um 

____________EUR je MW installierter Nennleistung der Windkraftanlagen. 

Das jährliche Gestattungsentgelt steht für das gesamte Bezugsgebiet, zur Verfügung. 

Umfasst sind jedoch nur die Flächen der Grundstückseigentümer, die die 

Poolingvereinbarung (Anlage 0) unterzeichnet haben.

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b) Grundsätze der Verteilung des jährlichen Gestattungsentgeltes: 

• 25-fache Gewichtung für Standortflächen. 

Hiervon erhält jeder Grundstückseigentümer denjenigen Anteil, der dem Anteil 

seiner Standortfläche an der Standortfläche im Gebiet insgesamt entspricht. 

Auf diesen Flächen wird das Fundament der Windenergieanlage(n) errichtet. 

• 10-fache Gewichtung für Kranstellflächen und neu zu schaffende Zuwegung. 


seiner Kranstellfläche an der Kranstellfläche im Gebiet insgesamt entspricht. 

Diese Flächen werden als Fläche für die Aufstellung und die Montage des 

Krans oder die Segmente eines Kranes (Kranstell- und Kranauslegerfläche) 

verwendet (Kranstell- und Kranauslegerflächen sind auch nach Errichtung 

der Windenergieanlagen für künftige Reparaturmaßnahmen an den Anlagen 

freizuhalten) oder Sie dienen der neu zu schaffenden Zuwegung der Windenergieanlagen 

inkl. Wege die verbreitert werden müssen. 

• 1-fache Gewichtung für Basisflächen. 


seiner Basisfläche an der Basisfläche im Gebiet insgesamt entspricht. 

Basisflächen sind sämtliche übrigen Flächen der Grundstückseigentümer, 

die sich im Bezugsgebiet befinden. 

Die Berechnung erfolgt folgendermaßen: 

Z steht für die 1-fache Gewichtung (Preis pro Flächeneinheit (m²) für Restflächen): 

Restflächen in m² x Z + Kranstellflächen u. neue Wegflächen in m² x Z x 10 + 

Standortflächen in m² x Z x 25 = Gestattungsentgelt 

Durch Einfügen der jeweiligen Flächenanteile und des Gestattungsentgelts, kann 

die Gleichung nach Z aufgelöst und das jeweilige Gestattungsentgelt für die drei 

Flächenkategorien pro m² ermittelt werden. 

Die Entgeltzahlungen des Realisierungspartners erfolgen direkt an jeden Grundstückseigentümer. 

Die Grundstückseigentümer verpflichten sich, den anderen, auf 

Verlangen diese Zahlungen und die zu Grunde liegende Abrechnung offen zu legen 

und die entsprechenden Unterlagen zu übersenden. 

c) Das Mindestentgelt nach Abs. 1 a) Ziff. II wird jährlich zum 01.07. fällig. Für jede 

Windkraftanlage ist im Jahr der Inbetriebnahme das Mindestentgelt anteilig unter 

Berücksichtigung des Inbetriebnahmedatums zu zahlen. 

Das umsatzabhängige, jährliche Entgelt nach Abs. 1 a.) Ziff. I wird unter Anrechnung 

des bezahlten Mindestentgeltes zum 01.04. des Folgejahres fällig. 

Der Betreiber legt dem Eigentümer den Nachweis über die Einspeisevergütung 

bzw. den Erlös der vermarkteten Strommenge für das Vorjahr zum 31.03. eines jeden 

Jahr-es vor. 

Auf Verlangen ist dem Eigentümer die Einsicht in alle zur Berechnung der Erlösbeteiligung 

maßgeblichen Unterlagen zu gestatten.

- 15 - 

(2) Darüber hinaus verpflichtet sich der Betreiber einmalige Entschädigungen gemäß folgender 

Bestimmungen zu zahlen. 

a. Die einmaligen Entgelte berechnen sich wie folgt: 

• Entschädigung für den Aufhieb auf Dauer benötigter Flächen (z. B.: Standflächen 

für Windenergieanlagen und Kräne, Wegeneubau): 

2,00 EUR/m² Aufhiebsfläche 

• Entschädigung für den Aufhieb vorübergehend benötigter Flächen (z. B.: Arbeitsflächen): 

1,70 EUR/m² Aufhiebsfläche. 

• Entschädigung für den Aufhieb zum Ausbau vorhandener Wege: 

2,70 EUR/lfm aufgehauenem Trauf (je Seite). 

• Entschädigung für das Recht zur Verlegung von Leitungen zwischen den 

Windkraftanlagen sowie von der/den Windkraftanlage/n zur Übernahmestation: 

1,50 EUR/lfm Leitungstrasse. 

b. Die einmaligen Entschädigungen werden spätestens einen Monat nach Inbetriebnahme 

der letzten Windkraftanlage im Windpark fällig. 

c. Eine anteilige Entschädigung ist auch dann zu bezahlen, wenn nach einem Holzeinschlag 

oder der Bearbeitung des Bodens/der Anpflanzungen tatsächlich keine 

Infrastruktur errichtet wird und die Fläche dem Eigentümer wieder uneingeschränkt 

zur Verfügung steht. 

Die einmaligen Entschädigungszahlungen erhalten nur die in der in § 11 genannten 

Vollzugserklärung (Anlage 3) genannten betroffenen Grundstückseigentümer, auf 

deren Grundstück die unter lit. a. genannten Eingriffe tatsächlich vorgenommen 

wurden. 

(3) Darüber hinaus erhalten die Grundstückseigentümer folgende Einmalzahlung, die nach 

dem Verhältnis der Basisfläche zueinander zwischen den Grundstückseigentümern 

aufgeteilt wird: 

Ab Vertragsbeginn einmalig bis zur Inbetriebnahme 8.000 EUR. 

Dieses Entgelt ist einen Monat nach Unterzeichnung des letzten Gestattungsvertrages, 

der mit den Grundstückseigentümern aufgrund der Poolingvereinbarung (Anlage 0) 

abzuschließen ist, fällig. Wenn die Anlagen nicht gebaut werden, findet eine Rückerstattung 

nicht statt. 

(4) Um die vorstehend geregelten Gestattungsentgelte und Entschädigungen errechnen 

zu können, hat der Betreiber ein Flächenaufmaß zu erstellen, sobald die letzte Windenergieanlage 

im Windpark errichtet worden ist. Darin wird die exakte Größe des Bezugsgebiets 

beziffert und jeweils die tatsächlich in Anspruch genommenen Flächen auf 

dem jeweiligen Grundstück vermessen und eingetragen. Das Flächenaufmaß ist mit 

diesem Gestattungsvertrag als Anlage 4 nachträglich fest zu verbinden. Auf der Grundlage 

des Flächenaufmaßes ist eine konkrete Berechnung des anteiligen Gestattungs-

- 16 - 

entgeltes der Grundstückseigentümer zu erstellen. Diese Berechnung ist mit diesem 

Gestattungsvertrag nachträglich als Anlage 5 fest zu verbinden. 

Die Einmalzahlung nach § 7 Abs. 3 ist zunächst auf der Grundlage der Flächenangaben 

in dem zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandenen Lageplan des Bezugsgebietes 

(Anlage 1) zu entrichten. Eine Verrechnung der zu viel oder zu wenig gezahlten 

Beträge findet mit der nächsten auf die Vorlage des Flächenaufmaßes folgenden 

Zahlung statt. 

(5) Für die vorgenannten Entgelte und Entschädigungen ist vom Betreiber die gesetzliche 

Umsatzsteuer zu entrichten. 

(6) Bei Zahlungsrückständen sind vom Fälligkeitstag an ohne Mahnung Verzugszinsen in 

Höhe von 8 % - Punkten über dem jeweiligen Basiszins nach § 288 Abs. 2 i. V. m. 

§ 247 Abs. 1 BGB zu entrichten. 

(7) Der Betreiber trägt die Steuern, Abgaben und sonstigen Lasten, die aus Anlass der 

Errichtung, des Betriebs, der Unterhaltung, der Verlegung oder der Entfernung der Anlagen 

entstehen. 

(8) Der Betreiber trägt das durch die Grundstückseigentümer mit der Landsiedlung Baden- 

Württemberg GmbH im Moderationsvertrag aus dem Jahr 2013 vereinbarte Honorar 

für die Durchführung der Angebotseinholung, Bewertung der Angebote, Auswahl des 

Betreibers etc. i. H. v. 117,- EUR/Stunde zzgl. gesetzlicher MwSt. mindestens jedoch 

9.000,- EUR zzgl. gesetzlicher MwSt. 

Die Vergütung ist nach Vorlage der Rechnung durch ForstBW zur Zahlung fällig. Wenn 

die Anlagen nicht gebaut werden, findet eine Rückerstattung nicht statt. 

(9) Sollte sich die Bankverbindung ändern, teilt der Eigentümer dies dem Betreiber rechtzeitig 

schriftlich mit. 

§ 8 Beseitigung der Anlagen 

(1) Mit Vertragsende, Nichtverlängerung oder Kündigung des Vertrages ist der Betreiber 

verpflichtet, die gesamten Anlagen einschließlich aller dazugehörigen Erschließungsanlagen 

und Leitungen, insbesondere auch die Fundamente bis auf eine Tiefe von 

mind. 2 m unter Geländeoberkante, Betriebsgebäude samt Nebenanlagen sowie Zuwegungen 

und Schalt- und Übergabestationen innerhalb eines Jahres auf seine Kosten 

zu entfernen und den ursprünglichen bzw. einen technisch und wertmäßig vergleichbaren 

Zustand wieder herzustellen. Ausgenommen hiervon sind existierende 

Fahrwege, die vom Betreiber lediglich verbreitert oder verfestigt wurden. Auf Verlangen 

des Eigentümers verbleiben die befestigten Zuwegungen, die vom Betreiber neu gebaut 

wurden. Hierüber stimmen sich die Parteien ab, sobald der Betreiber in die Planungsphase 

des Rückbaus eintritt. Für eventuelle Werterhöhungen besteht kein Ausgleichsanspruch.

- 17 - 

(2) Die von den Anlagen des Betreibers in Anspruch genommenen Flächen sind vom Betreiber 

auf dessen Kosten im Einvernehmen mit dem Eigentümer zu rekultivieren und, 

falls erforderlich, wieder aufzuforsten. 

(3) Bis zur vollständigen Entfernung der gesamten Anlagen einschließlich aller dazugehörigen 

Erschließungsanlagen und Leitungen, insbesondere auch die Fundamente bis 

auf eine Tiefe von mind. 2 m unter Geländeoberkante, Betriebsgebäude samt Nebenanlagen 

sowie Zuwegungen und Schalt- und Übergabestationen hat der Betreiber ein 

monatliches Bereitstellungsentgelt in Höhe von 1/12 des nach § 7 Abs. 1 a) Ziff. II. vereinbarten 

Mindestentgeltes zu entrichten. Er ist jeweils bis zum dritten Werktag eines 

jeden Monats im Voraus zur Zahlung fällig. Außerdem haftet der Betreiber nach § 6 bis 

die Rückbauarbeiten ordnungsgemäß abgeschlossen wurden. 

(4) Hat der Betreiber die in Abs. 1 und 2 genannten Tätigkeiten nicht spätestens binnen 

eines Zeitraumes von einem Jahr nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ordnungsgemäß 

abgeschlossen, kann der Grundstückseigentümer die noch ausstehenden 

Arbeiten auf Kosten des Betreibers vornehmen oder vornehmen lassen. 

§ 9 Sicherheitsleistung 

(1) Zur Sicherung der Vertragsbedingungen, insbesondere der Rückbau- und Rekultivierungsverpflichtung 

nach § 8 und ggf. erforderlicher Sanierung durch Bodenverunreinigungen 

hat der Betreiber vor Beginn des Holzeinschlags zur Vorbereitung der Baufläche 

eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft einer deutschen Bank vorzulegen, welche 

in ihrer Laufzeit die vereinbarte Vertragslaufzeit einschließlich der Verlängerungsoptionen, 

um mindestens drei Jahre überdauert. Der Betreiber ist verpflichtet sicherzustellen, 

dass die Bürgschaftsurkunde einen Verzicht des Bürgen auf dessen 

Hinterlegungsrecht enthält. Die Bürgschaftsurkunde wird an ForstBW ausgehändigt. 

Der Eigentümer erhält eine Kopie. 

Die Höhe des Bürgschaftsbetrages beträgt 60.000 EUR je MW installierte Nennleistung. 

Er mindert sich um den Betrag, über den der Betreiber der genehmigenden Behörde 

eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft vorzulegen hat. 

Sowohl nach Ablauf von zehn als auch von achtzehn Jahren ist die Höhe der Bürgschaft 

durch einen auf Kosten des Betreibers bestellten Gutachter zu überprüfen und 

ggf. neu festzusetzen. 

(2) Nach Beendigung der Abbauarbeiten besichtigen die Vertragspartner die aufgegebenen 

Flächen gemeinsam. Wird dabei der ordnungsgemäße Zustand gemäß § 8 Abs. 1 

festgestellt, erfolgt durch ForstBW eine schriftliche Bestätigung und die Rückgabe der 

Bürgschaftsurkunde. 

§ 10 Übertragung auf Dritte

- 18 - 

(1) Der Betreiber hat das Recht, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte 

oder die finanzierende Bank abzutreten oder zu übertragen. Dies bedarf der vorherigen 

Zustimmung durch den Eigentümer. Der Eigentümer wird die Zustimmung nur verweigern, 

wenn 

− über das Vermögen des Dritten ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, 

− der Dritte nicht bereit ist, in alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, einschließlich 

der Erbringung der Sicherheitsleistung gem. § 9 Abs. 1 einzutreten, 

− die Abtretung oder Übertragung den Zwecken des Poolings (vgl. Poolingvereinbarung 

(Anlage 0)) zuwiderläuft. 

(2) Bei Übertragung der Rechte aus diesem Vertrag hat der Betreiber an den Eigentümer 

eine Abstandszahlung in Höhe von 20.000 EUR zu leisten. Das gilt nicht, wenn die 

Übertragung der Rechte auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne des 

§ 15 Aktiengesetz, an eine sich zu dem Zweck der Beteiligungsmöglichkeit für Kommunen 

und Bürger bildenden Betreibergesellschaft und/oder Genossenschaft erfolgt 

oder zur Absicherung der Finanzierung der Windkraftanlage/n erforderlich ist. 

§ 11 Aufschiebende Bedingung/Loyalitätsverpflichtung 

(1) Der Eigentümer hat mit weiteren Grundstückseigentümern, deren Grundstücke sich im 

Bezugsgebiet befinden eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Planung, 

Errichtung, dem Betrieb und der Unterhaltung von Windkraftanlagen -Windpark 

(Anlage 0) getroffen. Diese Vereinbarung sieht vor, dass der Betreiber mit jedem 

Grundstückseigentümer einen separaten Gestattungsvertrag schließt, welcher den 

vereinbarten Verteilungsschlüssel umsetzt. Um die Aufteilung des Gestattungsentgeltes, 

wie in der oben genannten Vereinbarung vorgesehen, sicherzustellen, werden die 

Gestattungsverträge in ihrer Wirksamkeit miteinander wie folgt verknüpft: 

Der vorliegende Gestattungsvertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass 

mit sämtlichen Grundstückseigentümern, die die Poolingvereinbarung (Anlage 0) unterzeichnet 

haben, Gestattungsverträge abgeschlossen wurden. 

Nach Eintritt der Bedingung wird der vorliegende Gestattungsvertrag nicht dadurch 

unwirksam, dass ein Gestattungsvertrag, der in der Vollzugserklärung aufgeführt ist, 

später unwirksam wird oder endet. (z.B. Beendigung aufgrund einer wirksamen Kündigung 

durch den Betreiber oder durch den jeweiligen Grundstückseigentümer). 

Der Eigentümer verpflichtet sich keine Regelungen dieses Vertrags, die den Gedanken 

des Poolings (vgl. Poolingvereinbarung (Anlage 0)) berühren, zu ändern, zu ergänzen 

oder aufzuheben. Dies gilt auch für die Aufhebung des Vertrags als Ganzes. Der Eigentümer 

verpflichtet sich weiter, der Übertragung dieses Vertrags durch den Betreiber 

auf einen Dritten nur zuzustimmen, wenn alle Gestattungsverträge, die unter der Poolingvereinbarung 

(Anlage 0) abgeschlossen wurden, ebenfalls übertragen werden. Sollte 

z. B. von der finanzierenden Bank eine Vertragsänderung oder -ergänzung gefordert 

werden, die den Gedanken des Poolings berührt, ist hierzu die schriftliche Zustimmung

- 19 - 

aller Grundstückseigentümer, die die Poolingvereinbarung (Anlage 0) unterzeichnet 

haben, erforderlich. Kommt der Eigentümer dieser Verpflichtung nicht nach, so haftet 

er für daraus entstehende Schäden den anderen Eigentümern gegenüber, deren 

Grundstücke im Bezugsgebiet (Anlage1) liegen. 

(2) Zum Nachweis des Eintritts der aufschiebenden Bedingung hat der Betreiber unverzüglich 

nach Abschluss des letzten Gestattungsvertrages eine Kopie der Vollzugserklärung 

an den Eigentümer zu übergeben. Die Vollzugserklärung wird im Original von 

ForstBW 30 Jahre ab ihrer Unterzeichnung aufbewahrt. Eine Kopie der unterzeichneten 

und hinterlegten Vollzugserklärung wird als Anlage 3 zu diesem Vertrag genommen 

und fest mit diesem Vertrag verbunden. 

§ 12 Sonstige Bestimmungen 

(1) Mit Abschluss dieses Vertrages treten alle etwaigen früheren vertraglichen Vereinbarungen 

zwischen den Vertragsparteien - einschließlich aller Vorverträge - über die Nutzung 

des/der Grundstück(e)s durch die in § 1 genannten Anlagen, seien sie mündlich 

oder schriftlich getroffen worden, außer Kraft. Das Vertragsverhältnis wird ausschließlich 

durch diesen Gestattungsvertrag und die in Ergänzung zur Anwendung gelangenden 

gesetzlichen Vorschriften bestimmt. Mündliche Nebenabreden sind bei Abschluss 

dieses Vertrages nicht geschlossen worden und wären im Übrigen unwirksam. 

(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der 

Schriftform. 

(3) Sollte der Vertrag lückenhaft oder einzelne seiner Bestimmungen unwirksam sein oder 

werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile davon nicht beeinträchtigt. 

Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, eine wirksame Regelung zu treffen, 

die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommt bzw. lückenhafte 

Bestimmungen entsprechend ausfüllt. 

(4) Die Vertragspartner erklärten sich hinsichtlich des Datenschutzes mit der Erhebung 

und Speicherung personenbezogener Daten einverstanden, soweit diese zur Verwaltung 

des Vertrages und zur Zahlung des Entgeltes benötigt werden. 

(5) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige 

Gericht, in dessen Bezirk das vertragsgegenständliche Grundstück belegen ist 

(6) Alle mit der Durchführung des Vertrages verbundenen Kosten trägt der Betreiber. 

(7) Der Vertrag wird vierfach gefertigt; die Vertragsparteien erhalten je zwei Ausfertigungen.

- 20 - 

Anlagen: 

Anlage 0: 

Anlage 1: 

Anlage 2: 

Anlage 3: 

Anlage 4: 

Anlage 5: 

Anlage 6: 

Poolingvereinbarung 

Lageplan Entwurf Konzentrationszone Stand xx.xx.xxxx 

Lageplan des Betreibers mit geplanter Parkkonfiguration 

Muster der Vollzugserklärung (Kopie der unterzeichneten Vollzugserklärung 

wird nach Hinterlegung bei nachträglich fest mit diesem Gestattungsvertrag 

verbunden) 

Später vom Betreiber zu erstellendes Flächenaufmaß 

Auf der Grundlage des Flächenaufmaßes vom Betreiber zu erstellende Berechnung 

des anteiligen Gestattungsentgeltes 

Muster Bestellungsurkunde einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit 

nebst Vormerkung und Zustimmungserklärung zur Einsichtsnahme in das 

Grundbuch 

______________, den ______________ 

_________, den______________ 

Unterschrift Eigentümer

Anlage 3: 

Muster der Vollzugserklärung (Kopie der unterzeichneten Vollzugserklärung 

wird nach Hinterlegung bei nachträglich fest mit diesem Gestattungsvertrag 

verbunden) 

V O L L Z U G S E R K L Ä R U N G 

Hiermit erklärt der/die 

[Betreiber] 

[Straße] 

[Ort] 

dass er/sie mit allen Eigentümern der Grundstücke im Bezugsgebiet des Windparks 

einen Gestattungsvertrag abgeschlossen hat. Um welche Eigentümer und Grundstücke 

es sich handelt und zu welchem Zeitpunkt der jeweilige Gestattungsvertrag abgeschlossen 

wurde, ist aus der als Anlage zu dieser Vollzugserklärung beigefügten Liste ersichtlich. 

…………………………………………………….. 

Ort, Datum 

…………………………………………………….. 

[Realisierungspartner]

Anlage 6: 

Muster Bestellungsurkunde einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit 

nebst Vormerkung und Zustimmungserklärung zur Einsichtnahme 

in das Grundbuch 

Bewilligung 

einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit 

Herr/Frau ______________________________________________________ 

Nachstehend Eigentümer genannt 

ist Eigentümer des Grundstückes 

eingetragen im Grundbuchheft 

1. Der Eigentümer bewilligt zu Gunsten , nachstehend „Betreiber“ genannt, 

an seinem eingangs beschriebenen Grundstück die Eintragung einer beschränkten 

persönlichen Dienstbarkeit folgenden Inhalts: 

a) Der Betreiber ist berechtigt, auf dem Grundeigentum entsprechend dem beigefügten 

Lageplan (Anlage) auf die Dauer von 30 Jahren eine Windkraftanlage (WKA) 

mit Zubehör zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, Leitungen zu verlegen 

und zu diesen Zwecken das Grundeigentum zu benutzen und zu betreten bzw. auf 

bereits vorhandenen Wegen oder eigens hierfür angelegten Wegen zu befahren. 

Der Zugang und die Zufahrt zu den Anlagen sind dem Betreiber jederzeit gestattet. 

Der Lageplan bildet einen wesentlichen Bestandteil der Bewilligung. 

b) Im Wege jeweils eines echten Vertrages zu Gunsten Dritter, so dass der Dritte ein 

eigenes Forderungsrecht hat, verpflichtet sich der Eigentümer ferner gegenüber 

dem Betreiber, 

(1) unter der Bedingung, dass ein Dritter als neuer Betreiber den zwischen dem 

Eigentümer und dem bisherigen Betreiber geschlossenen 

Gestattungsvertrag vom *** 

zu den vorbezeichneten Flurstücken 

an Stelle des Betreibers übernimmt, in die Rechte und Pflichten desselben eintritt 

und die Eintragungskosten übernimmt 

(2) oder unter der Bedingung, dass die finanzierende Bank den zwischen dem Eigentümer 

und dem bisherigen Betreiber geschlossenen vorgenannten Gestattungsvertrag 

an Stelle des bisherigen Betreibers übernimmt, in die Rechte und 

Pflichten desselben eintritt und die Eintragungskosten übernimmt,

zu Gunsten des übernehmenden Betreibers oder der finanzierenden Bank (echte 

Verträge zu Gunsten Dritter) die gleichen Rechte wie unter obiger Ziffer 1 a) einzuräumen 

und eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gleichen Inhalts zu bestellen. 

Der unter der aufschiebenden Bedingung des Eintritts in den Gestattungsvertrag 

stehende Anspruch auf Einräumung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit 

zugunsten der finanzierenden Bank oder des Dritten nach Ziffer 1. b) ist durch 

Vormerkung zu sichern. Die Eintragung dieser Vormerkung wird hiermit vom Eigentümer 

bewilligt. 

2. Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach Ziffer 1. a) soll der Vormerkung gemäß 

Ziffer 1. b) im Rang vorgehen. 

3. Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden die Grundbucheintragungen unverzüglich 

gelöscht. 

Sämtliche mit den Grundbucheintragungen und den Löschungen verbundenen Kosten 

trägt der Betreiber. 

Dem Betreiber wird hiermit die Vollmacht zur Einholung eines Grundbuchauszuges für 

die o. a. Grundstücke erteilt. Die Kosten hierfür trägt der Betreiber. 

4. Die Urschrift der Eintragungsbewilligung erhält das Grundbuchamt zum Vollzug gegen 

Vollzugsanzeige an den Betreiber und den Eigentümer. 

Anlage: Lageplan 

_____________________, den 

Unterschrift Eigentümer

GESTATTUNGSVERTRAG - Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH

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