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Die Fallösung 

I. Fall: A fragt B: „Möchtest Du meine Waschmaschine für € 200,- kaufen?“ B sagt: 

„Ja.“ 

II. Frage: Welche Rechte haben A und B? 

III. Fallösung 

1) Der Einstieg in die Fallösung 

Das Ziel jeder Fallösung ist es, unter Berücksichtigung der konkreten Fallfrage(n) 

den tatsächlichen Lebenssachverhalt unter eine Norm (Anspruchsgrundlage) zu 

subsumieren. 

Den Einstieg in die Fallösung erleichtert die Fallfrage: Wer will was von wem 

woraus? 

Auf den obigen Fall angewandt, beantwortet sich diese Frage folgendermaßen: 

a) B will von A das Eigentum und den Besitz an der Waschmaschine aus dem von 

beiden geschlossenen Kaufvertrag. 

b) A will von B € 200,- (Kaufpreis) aus dem geschlossenen Kaufvertrag.

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NB! Die obige Fallfrage ist allgemein gehalten. In einem solchen Fall muß aus dem 

Sachverhalt ermittelt werden, was die jeweiligen Protagonisten wollen. Dazu muß 

man sich in ihre Lage versetzen. Benötigt z. B. jemand unbedingt einen bestimmten 

Gegenstand, so muß zuerst geprüft werden, ob er diesen verlangen kann und nicht, 

ob er Schadensersatzansprüche hat. Im Vordergrund sollte dabei immer das 

ökonomische Interesse der Beteiligten stehen. Denn dem Kaufmann ist es in der 

Regel vollkommen gleichgültig, nach welcher Anspruchsgrundlage er sein 

wirtschaftliches Ziel erreicht. 

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In unserem Fall kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß B von A die 

Waschmaschine möchte und A von B die € 200,-. 

2) Exkurs I. 

Hat man bei einer allgemein gehaltenen Fragestellung das jeweilige Ziel der Parteien 

ermittelt, dann stellt sich in einem zweiten Schritt die Frage, mit welcher 

Anspruchsnorm das Ziel der Parteien verwirklicht werden kann. Dabei kann es zu 

dem Problem kommen, daß das Gesetz keine Rechtsform bereithält, mit der das Ziel 

der Beteiligten erreicht werden kann. Dies sei an einem Beispiel erläutert: 

B leiht dem A € 10.000,-. B möchte jedoch eine Sicherheit haben. A und B 

vereinbaren daher, daß A eine ihm gehörende Sache zu Sicherheit für die Forderung 

des B an diesen verpfänden soll. Da es sich bei der Sache aber um ein wichtiges 

Produktionsmittel von A handelt, möchte dieser die Sache trotz Verpfändung an B 

weiterhin benutzen. 

Das Gesetz (BGB) regelt das Pfandrecht in den §§ 1204 ff. BGB. Gemäß § 1205 I 

BGB ist es zur Bestellung eines Pfandrechts erforderlich, daß die Parteien sich über 

die Entstehung des Pfandrechts einig sind und daß der Schuldner die zu 

verpfändende Sache dem Gläubiger übergibt. Das Gesetz steht also dem Ziel von A 

und B im Wege, da die Sache ja bei A verbleiben soll. Da das Pfandrecht zum

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Sachenrecht gehört, sind die darin angebotenen Rechtsformen, anders als im 

Vertragsrecht, zwingend und abschließend; d. h., die Parteien können nicht einfach 

eine Rechtsform erfinden. In einem solchen Fall sollte man aber nicht sofort 

aufgeben. Wie bereits erwähnt, kommt es nämlich bei der Fallösung nicht darauf an, 

eine bestimmte Rechtsform zu benutzen, sondern das wirtschaftliche Interesse der 

Parteien durchzusetzen. Daher ist zu fragen, ob das Gesetz nicht doch eine 

Möglichkeit bietet, die Interessen der Parteien durchzusetzen. In unserem Fall kommt 

eine sogenannte Sicherungsübereignung in Betracht. Darunter versteht man, daß A 

und B statt der Verpfändung vereinbaren, daß B Eigentümer der Sache wird, daß 

aber A den unmittelbaren Besitz an der Sache behält. Zusätzlich treffen A und B eine 

Sicherungsabrede dahingehend, daß B die Sache an A zurückübereignen muß, 

sobald A das Geld zurückbezahlt hat. Diese Variante läßt das Gesetz zu, wie sich 

aus den §§ 929, 930 BGB ergibt. Bei der der Sicherungsübereignung zugrunde 

liegenden Sicherungsabrede handelt es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag (§ 

311 BGB). Da die Parteien schuldrechtlich weitgehend von gesetzlichen Zwängen 

befreit sind, ist ein solcher Vertrag ohne weiteres zulässig. Im Ergebnis läßt sich also 

das ökonomische Ziel der Parteien verwirklichen, wenngleich auch nicht in der 

ursprünglich geplanten Rechtsform. 

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Das oben genannte Problem kann auch in andere Fallkonstellationen eingebaut 

werden. So kann die Fallfrage lauten, A und B zu beraten, mit welcher Rechtsform 

sie ihre wirtschaftlichen Ziele am besten verwirklichen können. In diesem Fall 

müssen alle in Frage kommenden Rechtsfiguren geprüft werden. Stellt das Gesetz 

mehrere zur Verfügung, dann muß eine Auswahl getroffen werden. 

Der Fall kann aber auch so gestaltet sein, daß A und B bereits ein Pfandrecht 

vereinbart haben, ohne daß die Sache an B übergeben wurde. Als A dem B das Geld 

nicht zurückzahlen kann, verlangt B die verpfändete Sache heraus. A beruft sich 

darauf, das vereinbarte Pfandrecht sei nicht entstanden, da er die Sache nicht an B 

übergeben habe. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, ob dem B nicht doch 

geholfen werden kann. Dies wäre dann möglich, wenn man die unwirksame 

Verpfändung in eine wirksame Sicherungsübereignung umdeuten könnte, was hier 

im Einzelnen nicht erörtert werden soll.

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Bei der Auswahl der Rechtsnorm muß also stets die Durchsetzung der 

wirtschaftlichen Ziele der Parteien im Vordergrund stehen. 

3) Subsumtion 

Nachdem man die o. g. Frage: Wer will was von wem woraus? beantwortet hat, prüft 

man, ob sich die gemachte These halten läßt. Man prüft also, ob man den 

Lebenssachverhalt bei einer Norm unterbringen kann, die eine Rechtsfolge 

ermöglicht, die mit dem Ziel der Partei(en) übereinstimmt. 

Den o. g. Lebenssachverhalt qualifizieren wir vorläufig als Kaufvertrag. Der 

Kaufvertrag ist geregelt in § 433 BGB. Die Norm zerfällt in einen Tatbestandsteil und 

einen Rechtsfolgenteil. Die verschiedenen Tatbestandsmerkmale eines Anspruchs 

können, müssen aber nicht ausdrücklich in der betreffende Norm erwähnt sein. § 433 

I 1 BGB setzt als Tatbestandsmerkmal das Bestehen eines Kaufvertrags voraus. 

Besteht ein solcher, dann hat der Verkäufer dem Käufer gemäß § 433 I 1 BGB die 

Kaufsache zu übergeben und das Eigentum an derselben zu verschaffen. Da 

anzunehmen ist, daß B im konkreten Fall genau dies will, stimmt die in § 433 I 1 BGB 

angeordnete Rechtsfolge mit dem Ziel von B überein. Es ist daher im folgenden zu 

prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm gegeben sind. 

Wie bereits erwähnt, hat § 433 I 1 BGB nur ein einziges Tatbestandsmerkmal. 

Alleinige Voraussetzung ist ein wirksamer Kaufvertrag. Die Fallösung ist im 

Gutachtenstil durchzuführen. 

1. Schritt: Man beginn mit der Formulierung des Anspruchs: 

Der Einleitungssatz des Gutachtens muß im Konjunktiv formuliert werden.

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B könnte gegen A gemäß § 433 I 1 BGB einen Anspruch auf Übergabe und 

Übereignung der Kaufsache haben. 

2. Schritt: Man nennt die Tatbestandsmerkmale: 

Der Anspruch auf Übergabe und Übereignung der Kaufsache setzt voraus, daß 

zwischen B und A ein Kaufvertrag besteht. 

Alternative: Dann müßte zwischen B und A ein Kaufvertrag zustandegekommen sein. 

3. Schritt: Definition bzw. Erläuterung der Tatbestandsmerkmale. 

Ein Kaufvertrag besteht aus zwei übereinstimmende Willenserklärungen. 

NB! Die meisten Tatbestandsmerkmale können wiederum in weitere (Tatbestands-) 

Merkmale untergliedert werden. In unserem Fall läßt sich der Kaufvertrag zunächst in 

zwei korrespondierende Willenserklärungen unterteilen (Angebot und Annahme). 

(Ein Kaufvertrag besteht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen, nämlich 

dem Angebot und der Annahme. Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines auf 

eine bestimmte Rechtsfolge gerichteten Willens.) 

Theoretisch könnte man jetzt auch noch den Unterschied zwischen Angebot und 

Annahme erläutern. Anschließend könnte man das Tatbestandsmerkmal der 

Willenserklärungen untergliedern und erläutern, aus welchen Elementen eine 

Willenserklärung besteht bzw. bestehen muß, nämlich dem Handlungsbewußtsein,

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dem Erklärungsbewußtsein und dem Geschäftsbewußtsein. Auch diese drei Begriffe 

wären wiederum erläuterungsfähig. Es stellt für den Anfänger stets ein großes 

Problem dar, wie weit er das oberste Tatbestandsmerkmal untergliedert. Ganz 

allgemein gilt der Grundsatz, daß Selbstverständliches nicht näher erläutert werden 

soll. Allerdings hängt es vom Grad der juristischen Bildung ab, was als 

selbstverständlich vorausgesetzt werden darf. So wird man in einer Anfängerübung 

weniger als selbstverständlich voraussetzen dürfen als in einer 

Fortgeschrittenenübung. Als weiterer Grundsatz gilt, daß alles, was nach der 

Gestaltung des Falles keine Probleme aufwirft, nicht breit erörtert werden darf. Dies 

würde ein Korrektor negativ bewerten. Heißt es also im Fall: „A verkauft dem B sein 

Auto für € 2.000.- „, dann darf der Abschluß eines Kaufvertrags ohne nähere 

Erläuterungen als wirksam geschlossen vorausgesetzt werden. Erst wenn der 

Sachverhalt zusätzliche Informationen enthält, die auf ein Problem hinweisen, also z. 

B. wenn es heißt: „Der 17-jährige B verkauft dem A sein Auto für € 2.000.-„ , muß 

geprüft werden, ob die Minderjährigkeit des B das Zustandekommen eins wirksamen 

Kaufvertrags hindert. 

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Im konkreten Fall fehlen weitere Informationen, die auf Probleme hinweisen könnten. 

Daher bedarf der Begriff der Willenserklärung keine weiteren Erläuterungen. 

4. Schritt: Die Subsumtion des Lebenssachverhalt unter das Tatbestandsmerkmal 

und die Ergebnisfeststellung. 

Bei diesem Prüfungsschritt muß geprüft werden, ob der Rechtssachverhalt 

(Obersatz) im Lebenssachverhalt (Untersatz) eine Entsprechung findet. 

A hat dem B ein Angebot gemacht, indem er B fragte, ob er seine Waschmaschine 

für € 200,- kaufen wolle. Da B dies bejahte, hat er das Angebot des A 

angenommen. Es liegen also zwei übereinstimmende Willenserklärungen von A und 

B vor.

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Alternative: Mit seiner Äußerung, er wolle die Waschmaschine für € 200,- an B 

verkaufen, hat A ein wirksames Angebot abgegeben. B hat das Angebot des A mit 

der Erklärung, ja, uneingeschränkt angenommen. 

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Die Prüfung ergibt, daß sich die abstrakt dargestellten Voraussetzungen für einen 

Kaufvertrag im konkreten Lebenssachverhalt wieder finden. Die Subsumtion verlief 

daher positiv. Dies muß festgehalten werden. 

Daher haben B und A einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen. 

Alternative: Folglich ist ein Kaufvertrag zwischen B und A zustandegekommen. 

5. Schritt: Bestätigung der Rechtsfolge. 

In einem letzten Schritt ist die Eingangs aufgestellte These (B könnte gegen A 

gemäß § 433 I 1 BGB einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung der 

Kaufsache haben.) zu bestätigen oder, im Falle einer negativ verlaufenden 

Subsumtion, zu verneinen. 

Folglich kann B gemäß § 433 I 1 BGB von A verlangen, daß dieser ihm die 

Kaufsache übergibt und das Eigentum an ihr verschafft. 

Im Ganzen lautet die Fallösung also wie folgt: 


Übereignung der Kaufsache haben. Der Anspruch auf Übergabe und Übereignung 

der Kaufsache setzt voraus, daß zwischen B und A ein Kaufvertrag besteht. Ein 

Kaufvertrag besteht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen, nämlich dem

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Angebot und der Annahme. (Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines auf eine 

bestimmte Rechtsfolge gerichteten Willens.) A hat dem B ein Angebot gemacht, 

indem er B fragte, ob er seine Waschmaschine für € 200.- kaufen wolle. Da B dies 

bejahte, hat er das Angebot des A angenommen. Es liegen also zwei 

übereinstimmende Willenserklärungen von A und B vor. Daher haben A und B einen 

wirksamen Kaufvertrag geschlossen. Folglich kann B von A gemäß § 433 I 1 BGB 

verlangen, daß dieser ihm die Kaufsache übergibt und das Eigentum an ihr 

verschafft. 

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Der in Klammer gesetzte Satz ist angesichts der unproblematischen Fallgestaltung 

an der Grenze zum Überflüssigen. 

NB! Besteht die Norm aus mehreren Tatbestandsmerkmalen, so sind die Schritte 2-4 

für jedes Tatbestandsmerkmal einzeln zu durchlaufen. Können am Schluß alle 

Tatbestandsmerkmale bejaht werden, dann tritt die Rechtsfolge der Norm ein. 

4. Exkurs II. 

P: Was macht man, wenn die Parteien ein Ziel verfolgen, zu dem sich im BGB keine 

passende Norm finden läßt. Dies ist z. B. beim Franchising der Fall, denn diese 

Vertragsart gab es bei Inkrafttreten des BGB noch gar nicht. In einem solchen Fall 

muß differenziert werden: 

a) Schuldrechtlich, also per Vertrag, können die Parteien im wesentlichen 

vereinbaren, was sie wollen. Im Gesetz findet sich eine Generalklausel (§ 311 BGB), 

die auch atypische bzw. neuartige Verträge erfaßt. 

b) Soweit die schuldrechtliche Vereinbarung einer dinglichen Umsetzung bedarf, 

stellt sich das Problem, daß es im Sachenrecht einen sogenannten „numerus 

clausus“ der Rechtsformen gibt. Das heißt, die Parteien müssen sich zur Umsetzung

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ihrer schuldrechtlichen (vertraglichen) Vereinbarung einer der vom Gesetz 

vorgesehenen Rechtsformen bedienen. Enthält das Gesetz keine sachenrechtliche 

Vorschrift, mit der der wirtschaftliche Erfolg des Rechtsgeschäfts herbeigeführt 

werden kann, dann scheitert die Durchführung des schuldrechtlichen 

Rechtsgeschäfts endgültig. 

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NB! Soweit sich im Aufgabentext keine besonderen Hinweise finden, wie z. B. in 

unserem Fall, darf die dingliche Umsetzung des schuldrechtlichen Vertrags nicht 

problematisiert werden. Es kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß 

das Gesetz die Durchführung des geschlossenen Kaufvertrags ermöglicht. 

5. Einwendungen und Einreden 

In obigem Fall haben wir die Pflicht des A bejaht, B die Waschmaschine zu 

übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen (§ 433 I 1 BGB). Damit ist der 

Fall jedoch noch nicht zu Ende. Stets muß geprüft werden, ob der Anspruch nicht 

wieder untergegangen oder zumindest gehemmt ist. Dazu versetzt man sich in die 

Rolle des A und stellt die Frage, welche Einwände dieser gegen den Anspruch des B 

vorbringen könnte. 

Die Gegenrechte des A werden in der juristischen Fachsprache „Einwendungen“ und 

„Einreden“ genannt. Der Unterschied zwischen den beiden Arten von Gegenrechten 

zeigt sich im Prozeß. Bei den Einwendungen (z. B. Anfechtung) genügt es, daß die 

Partei vor Gericht den Sachverhalt vorträgt: der Richter muß die Einwendungen dann 

von Amts wegen beachten. Bei den Einreden (z.B. Verjährung) genügt im Prozeß 

nicht der Vortrag des Sachverhalts, die Partei muß sich auch ausdrücklich auf die 

Einrede berufen. In der universitären Ausbildung spielt diese Unterscheidung keine 

Rolle. Alle in Frage kommenden Gegenrechte der Partei, seien es Einwendungen 

oder Einreden, müssen beachtet und geprüft werden. 

a) Einwendungen

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Als Einwendungen werden die Gegenrechte einer Partei bezeichnet, die den 

Anspruch der Gegenpartei entweder erst gar nicht entstehen (rechtshindernde 

Einwendungen) oder aber nachträglich untergehen lassen (rechtsvernichtende 

Einwendungen). Ein Beispiel für eine rechtshindernde Einwendung wäre z. B. die 

Geschäftsunfähigkeit einer Partei (§ 104 BGB), ein Beispiel für ein 

rechtsvernichtende Einwendung wäre der Rücktritt einer Partei vom Vertrag. 

b) Einreden 

Einreden lassen den Anspruch einer Partei grundsätzlich bestehen, hemmen ihn 

jedoch dauernd oder endgültig. 

aa) Dauernde (peremptorische) Einreden 

Dauernde Einreden führen zu einer endgültigen Hemmung des Anspruchs und 

kommen daher im Ergebnis den Einwendungen gleich (zum grundsätzlichen 

Unterschied zwischen Einwendungen und Einreden siehe oben). Klassisches 

Beispiel ist die Verjährungseinrede. 

bb) Vorübergehend hemmende (dilatorische) Einreden 

Dilatorische Einreden hemmen den Anspruch nur vorübergehend. Eine dilatorische 

Einrede ist z. B. die Stundung des Anspruchs. Eine weitere dilatorische Einwendung 

ist das Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 320 BGB.

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Im konkreten Fall könnte A einwenden, daß er nur Zug um Zug gegen Bezahlung von 

€ 200.- die Waschmaschine übergeben und übereignen müsse. Diese Einrede findet 

sich in § 320 I 1 BGB: „Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die 

ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei 

denn, daß er vorzuleisten verpflichtet ist.“ Das vorübergehende 

Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 320 I 1 BGB führt im Prozeß anders als z. B. 

die Stundung nicht zur Klageabweisung wegen momentaner Unbegründetheit, 

sondern zu einer Verurteilung Zug um Zug (§ 322 I BGB). 

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Im folgenden sind die Gegenrechte des A nach dem oben dargestellten Schema zu 

prüfen: 

das Eigentum an ihr verschafft. A könnte jedoch ein Leistungsverweigerungsrecht 

gemäß § 320 I 1 BGB zustehen. (Schritt 1) Voraussetzung dafür ist, daß es sich bei 

dem Kaufvertrag zwischen A und B um einen gegenseitigen Vertrag handelt. (Schritt 

2) Ein Vertrag kann dann als gegenseitig bezeichnet werden, wenn die 

Leistungspflichten der Vertragspartner in einem Synallagma stehen. Das bedeutet, 

daß die Leistungen der Vertragspartner in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen; 

die eine Partei erbringt ihre Leistung nur deshalb, weil sie die Leistung der anderen 

Partei erhalten möchte. Eine solche wechselseitige Abhängigkeit kann grundsätzlich 

für die sogenannten vertraglichen Hauptleistungspflichten angenommen werden. Das 

sind diejenigen Pflichten, die für die Durchführung des Vertrags wesentlich sind. 

(Schritt 3) Bei einem Kaufvertrag sind sowohl die Pflicht zur Bezahlung des 

Kaufpreises (§ 433 II BGB), als auch die Pflicht zur Übergabe und Übereignung der 

Kaufsache (§ 433 I 1 BGB) wesentliche Vertrags- und damit sogenannte 

Hauptleistungspflichten; ein gegenseitiges Vertragsverhältnis liegt daher vor. (Schritt 

4) Daher hat B gegen A gemäß § 433 I 1 BGB lediglich einen Anspruch auf 

Übergabe und Übereignung der Kaufsache. Zug um Zug gegen Bezahlung des 

Kaufpreises in Höhe von € 200.-. (Schritt 5) 

6. Gegeneinwendungen/Gegeneinreden

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§ 320 BGB nennt aber auch noch eine andere Bedingung als das Bestehen eines 

gegenseitigen Vertrags: der zur Leistungsverweigerung Berechtigte darf nicht 

vorleistungspflichtig sein. Bei letzterer Voraussetzung handelt es sich jedoch nicht 

um ein Tatbestandsmerkmal der Norm, sondern um eine Einwendung. Dies erkannt 

man an dem vom Gesetzgeber gewählten Wortlaut: „es sei denn“. Taucht diese 

Formulierung in einer Norm auf, dann bedeutet das, daß die der Formulierung 

nachfolgende Bedingung nicht als Tatbestandsvoraussetzung, sondern als 

Einwendung (bzw. als Einrede) zu behandeln ist. 

Da es sich, wie bereits erwähnt, bei der Leistungspflicht Zug um Zug in § 320 BGB 

um eine Einwendung zu § 433 I 1 BGB handelt, stellt die Vorleistungspflicht in § 320 

BGB eine Einwendung zu der Einrede des gegenseitigen Vertrags dar. Eine solche 

Einwendung nennt man auch eine Replik. 

Unterstellt man einmal, daß A vorleistungspflichtig ist, dann ließe sich auch gegen 

diese Replik wiederum eine Einwendung vorbringen (Duplik). Eine Duplik wäre z. B. 

eine Vereinbarung zwischen A und B, nach der die Vorleistungspflicht aufgehoben 

sein soll. Dieser Vorgang kann sich theoretisch beliebig oft wiederholen. In der 

Fallösung ist daher immer zu überlegen, welche Einwendungen die eine Seite gegen 

ein Vorbringen der anderen Seite zustehen können. Die einzelnen Einwände sind 

systematisch, wie in obigem Beispiel, vorzubringen: 

1. Anspruchs-(Tatbestands-)voraussetzungen (Gläubiger) 

2. Einwendungen (Schuldner) 

3. Replik (Gläubiger) 

4. Duplik (Schuldner) 

5. Triplik, (Gläubiger), etc. 

Möglich ist auch, daß es gegen einen Anspruch mehrere Einwendungen gibt. Diese 

sind dann hintereinander zu prüfen. So könnte z,. B., falls sich eine solche 

Problemlage aus dem konkreten Fall ergibt, gegen den Anspruch des A auf

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Kaufpreiszahlung zuerst zu prüfen sein, ob B den Kaufvertrag angefochten hat und 

anschließend, ob B vom Vertrag zurückgetreten ist. In diesem Fall wären beide 

Einwendungen selbständig zu prüfen. 

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Auf den Fall angewandt bedeutet dies: 

A könnte trotz Vorliegen eines gegenseitigen Vertrags kein 

Leistungsverweigerungsrecht haben, (Schritt 1) wenn er vorleistungspflichtig wäre. 

(Schritt 2) Grundsätzlich besteht keine Vorleistungspflicht einer Partei, es sei denn 

das Gesetz würde dies ausdrücklich anordnen oder es würde sich aus der Natur des 

Vertrages (Schuldverhältnisses) ergeben. (Schritt 3) Da in § 433 BGB (Kaufvertrag) 

dem Verkäufer keine Vorleistungspflicht auferlegt ist, und sich eine solche auch nicht 

aus der Natur des Schuldverhältnisses ergibt, ist A nicht zur Vorleistung verpflichtet 

(und kann daher die Übergabe und Übereignung der Kaufsache bis zur Bezahlung 

des Kaufpreises durch B verweigern). (Schritt 4) Daher kann B die Übergabe und 

Übereignung der Kaufsache nur Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises von 

€ 200.- verlangen (Schritt 5) 

Die gesamte Fallösung lautet dann folgendermaßen: 


Übereignung der Kaufsache haben. Der Anspruch auf Übergabe und Übereignung 

der Kaufsache setzt voraus, daß zwischen B und A ein Kaufvertrag besteht. Ein 

Kaufvertrag besteht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen, nämlich dem 

Angebot und der Annahme. (Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines auf eine 

bestimmte Rechtsfolge gerichteten Willens.) A hat dem B ein Angebot gemacht, 

indem er B fragte, ob er seine Waschmaschine für € 200.- kaufen wolle. Da B dies 

bejahte, hat er das Angebot des A angenommen. Es liegen also zwei 

übereinstimmende Willenserklärungen von A und B vor. Daher haben A und B einen 

wirksamen Kaufvertrag geschlossen. Folglich kann B von A gemäß § 433 I 1 BGB

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verlangen, daß dieser ihm die Kaufsache übergibt und das Eigentum an ihr 

verschafft. 

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A könnte jedoch ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 320 I 1 BGB zustehen. 

Voraussetzung dafür ist, daß es sich bei dem Kaufvertrag zwischen A und B um 

einen gegenseitigen Vertrag handelt. Ein Vertrag kann dann als gegenseitig 

bezeichnet werden, wenn die Leistungspflichten der Vertragspartner in einem 

Synallagma stehen. Das bedeutet, daß die Leistungen der Vertragspartner in einem 

Gegenseitigkeitsverhältnis stehen; die eine Partei erbringt ihre Leistung nur deshalb, 

weil sie die Leistung der anderen Partei erhalten möchte. Eine solche wechselseitige 

Abhängigkeit kann grundsätzlich für die sogenannten vertraglichen 

Hauptleistungspflichten angenommen werden. Das sind diejenigen Pflichten, die für 

die Durchführung des Vertrags wesentlich sind. Bei einem Kaufvertrag sind sowohl 

die Pflicht zur Bezahlung des Kaufpreises (§ 433 II BGB), als auch die Pflicht zur 

Übergabe und Übereignung der Kaufsache (§ 433 I 1 BGB) wesentliche Vertragsund 

damit sogenannte Hauptleistungspflichten; ein gegenseitiges Vertragsverhältnis 

liegt daher vor. Daher hat B gegen A gemäß § 433 I 1 BGB lediglich einen Anspruch 

auf Übergabe und Übereignung der Kaufsache, Zug um Zug gegen Bezahlung des 

Kaufpreises in Höhe von € 200.-. 

A könnte jedoch trotz Vorliegen eines gegenseitigen Vertrages kein 

Leistungsverweigerungsrecht haben, wenn er vorleistungspflichtig wäre. 

Grundsätzlich besteht keine Vorleistungspflicht einer Partei, es sei denn das Gesetz 

würde dies ausdrücklich anordnen oder es würde sich aus der Natur des Vertrages 

(Schuldverhältnisses) ergeben. Da in § 433 BGB (Kaufvertrag) dem Verkäufer keine 

Vorleistungspflicht auferlegt ist, und sich eine solche auch nicht aus der Natur des 

Schuldverhältnisses ergibt, ist A nicht zur Vorleistung verpflichtet (und kann daher die 

Übergabe und Übereignung der Kaufsache bis zur Bezahlung des Kaufpreises durch 

B verweigern). Daher kann B die Übergabe und Übereignung der Kaufsache nur Zug 

um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises von € 200.- verlangen.

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Ergebnis: B hat gegen A gemäß § 433 I 1 BGB einen Anspruch auf Übergabe und 

Übereignung der Kaufsache, Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises in Höhe 

von € 200.-. 

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Hätte man zuerst geprüft, welche Rechte A hat, dann hätte man nach der Bejahung 

des Anspruches auf Bezahlung des Kaufpreises die Gegenrechte von B prüfen 

müssen. In diesem Fall hätte das Ergebnis wie folgt gelautet: 

A hat gegen B gemäß § 433 II BGB einen Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises 

in Höhe von € 200.- Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung der 

Waschmaschine. 

Es zeigt sich also, daß die Einrede des gegenseitigen Vertrags von beiden Parteien 

gegenüber dem Anspruch der jeweils anderen Partei erhoben werden kann. Dies 

liegt daran, daß keine der Parteien mit ihrer Hauptleistungspflicht vorleistungspflichtig 

ist. 

Exkurs III. 

Die Unterteilung in Anspruchsvoraussetzungen, Einwendungen und 

Gegeneinwendungen erleichtert zum einen eine systematische Subsumtion des 

vorliegenden Lebenssachverhalts. Zum anderen hat diese Einteilung aber auch 

Bedeutung für die Verteilung der Beweislast. Grundsätzlich hat der Anspruchsteller 

die Voraussetzungen seines Anspruchs zu beweisen. Der Anspruchsgegner muß 

dagegen das Vorliegen einer Einwendung beweisen; die Gegeneinwendungen muß 

wiederum der Anspruchsteller beweisen, usw. Die Frage, ob eine gesetzliche 

Vorgabe als Tatbestandsvoraussetzung oder aber als Einwendung zu behandeln ist, 

hat also für die Praxis erhebliche Bedeutung. In der universitären Ausbildung spielt 

diese Problematik jedoch nur beim Aufbau der Fallösung eine Rolle (siehe oben).

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Einwendungen/Einreden 

I. Grundsätzliches 

Die Gegenrechte des Anspruchsgegners werden in der juristischen Fachsprache 

zunächst ganz allgemein als „Einwendungen“ bezeichnet (siehe z. B. den Wortlaut 

von § 404 BGB). 

Dieser Oberbegriff zerfällt in die sogenannten „Einwendungen“ im engeren bzw. im 

rechtstechnischen Sinne sowie in die sogenannten „Einreden“ genannt (mit dem 

Begriff Einwendungen in § 404 BGB sind also Einwendungen und Einreden im 

rechtstechnischen Sinne gemeint). 

Während die Einwendungen rechtshindernd oder rechtsvernichtend sind, wirken die 

Einreden nur rechtshemmend. Der Unterschied zeigt sich insbesondere im Prozeß. 

Bei den Einwendungen genügt es, daß die Partei vor Gericht den Sachverhalt 

vorträgt, aus dem sich die Einwendung ergibt; der Richter muß die Einwendungen 

dann von Amts wegen beachten. Bei den Einreden genügt im Prozeß nicht der 

Vortrag des Sachverhalts, die Partei muß sich auch ausdrücklich auf die Einrede 

berufen. In der universitären Ausbildung spielt diese Unterscheidung nur eine geringe 

Rolle. Alle in Frage kommenden Gegenrechte der Partei, seien es Einwendungen 

oder Einreden, müssen beachtet und geprüft werden. In fortgeschrittenen Semestern 

wird allerdings erwartet, daß der Prüfling darauf hinweist, daß z. B. die Einrede der 

Verjährung nur dann den Anspruch hemmt, wenn sich der Anspruchsgegner darauf 

beruft. 

A. Einwendungen 

Als Einwendungen werden die Gegenrechte einer Partei bezeichnet, die den 

Anspruch der Gegenseite entweder erst gar nicht entstehen (rechtshindernde

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Einwendungen) oder aber nachträglich untergehen lassen (rechtsvernichtende 

Einwendungen). 

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aa. Rechtshindernde Einwendungen 

Beispiele für rechtshindernde Einwendungen sind z. B. die §§ 105, 108. 11, 116 Satz 

2, 117, 118, 119, 125, 134, 138, 177, 180, 181, 185, 779 BGB. Die Aufzählung ist 

nicht abschließend. 

bb. Rechtsvernichtende Einwendungen 

Beispiele für rechtsvernichtende Einwendungen sind z. B. die §§ 109 Abs. 1, 158 

Abs. 2, 178, 275, 362, 364 Abs. 1, 378, 389, 397 BGB. Auch diese Aufzählung ist 

nicht erschöpfend. 

B. Einreden 

Einreden lassen den Anspruch einer Partei grundsätzlich bestehen, hemmen ihn 

jedoch dauernd oder endgültig. 

aa. Dauernde (peremptorische) Einreden 

Dauernde Einreden führen zu einer endgültigen Hemmung des Anspruchs und 

kommen daher im Ergebnis den Einwendungen gleich (zum grundsätzlichen 

Unterschied zwischen Einwendungen und Einreden siehe oben). Klassisches 

Beispiel ist die Verjährungseinrede.

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bb. Vorübergehend hemmende (dilatorische) Einreden 

Dilatorische Einreden hemmen den Anspruch nur vorübergehend. Eine dilatorische 

Einrede ist z. B. die Stundung des Anspruchs. Eine weitergehende dilatorische 

Einwendung ist das Leistungsverweigerungsrecht gem. § 320 BGB. 

Auch das BGB geht von einem Unterschied zwischen einer dilatorischen und einer 

peremptorischen Einrede aus. So bestimmt z. B. § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB, daß das 

zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete auch dann zurückgefordert 

werden kann, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die 

Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen wurde, eine Ausnahme 

gilt nur für die Verjährung (§ 813 Abs. 1 S. 2 BGB). Der Gesetzgeber hat in dieser 

Vorschrift klargestellt, daß eine Rückforderung nach Bereicherungsrecht auch 

möglich ist, wenn der Anspruch, auf den geleistet wurde zwar bestand, aber dessen 

Durchsetzung eine dauerhafte Einrede entgegenstand. Wird eine betagte Forderung 

erfüllt (dilatorische Einrede), kann das Geleistete nicht zurückgefordert werden (§ 

813 II BGB). 

II. Fallösung 

Grundsätzlich gilt, daß die Prüfung von Einwendungen des Anspruchsgegners erst 

nach den Anspruchsvoraussetzungen geprüft werden. Liegen nicht alle 

Anspruchsvoraussetzungen vor, dann bedarf es schon gar keiner Prüfung der 

Einwendungen, da der Anspruch von vornherein nicht besteht. 

Von dem o. g. Grundsatz kann es manchmal aus Gründen des Fallaufbaus sinnvoll 

sein, bei rechtshindernden Einwendungen eine Ausnahme zu machen und diese 

bereits als sog. unechte Tatbestandsmerkmale der Anspruchsnorm mit zu prüfen. 

Dies gilt insbesondere dann, wenn der Sachverhalt, aus dem sich die Einwendung 

ergibt, auch Einfluß auf die Tatbestandsvoraussetzung der Anspruchsnorm hat. 

Dies sei an zwei Beispielen näher erläutert:

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A. 

A schließt mit dem minderjährigen B (15 Jahre) einen Vertrag. Zwar ist die 

Minderjährigkeit eines Beteiligten grundsätzlich eine Einwendung; aber schon bei der 

Prüfung, ob zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen, muß bereits die 

Minderjährigkeit des B berücksichtigt werden: Zum einen könnte bei einem 

beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen u. U. das Problem erörtert werden, ob 

der Minderjährige ein Erklärungsbewusstsein, also das Bewusstsein, etwas 

Rechtserhebliches er erklären, haben kann, weil es ohne ein solches schon an einem 

(unverzichtbaren) Tatbestandsmerkmal der Willenserklärung mangeln würde (dies 

kann wohl regelmäßig bejaht werden). Des weiteren muß beim beschränkt 

Geschäftsfähigen die Frage beantwortet werden, ob die Voraussetzungen des § 107 

BGB (Einwilligung des gesetzlichen Vertreters) erfüllt sind. Darüber hinaus hat die 

Minderjährigkeit Relevanz für den Zugang der Willenserklärung: wird eine 

Willenserklärung gegenüber einer beschränkt geschäftsfähigen Person abgegeben, 

wird diese erst wirksam, wenn sie dessen Vertreter zugeht (§ 131 Abs. 2 BGB). 

Für die Einwendung der Minderjährigkeit, die eine rechtshindernde Einwendung 

darstellt, wäre es daher sehr unpraktisch, wenn nicht gar missverständlich, zunächst 

eine Willenserklärung anzunehmen und dann nach der Prüfung der Einwendung zum 

Ergebnis zu gelangen, es liege aufgrund der Minderjährigkeit des B doch keine 

(wirksame) Willenserklärung vor. Bei der Einwendung der Minderjährigkeit empfiehlt 

es sich also, diese bereits als unechtes Tatbestandsmerkmal der 

Anspruchsgrundlage mitzuprüfen. Sofern nach der Beweislast gefragt wird, muß 

allerdings der Hinweis erfolgen, daß es sich trotz der Prüfung als 

Tatbestandsmerkmal um eine Einwendung handelt. 

Der tiefere Grund für die Prüfung der o. g. Einwendung als unechtes 

Tatbestandsmerkmal liegt darin, daß die durch den Defekt (die Minderjährigkeit) 

verursachte Einwendung bereits bei der Abgabe der Willenserklärung vorliegt und 

nicht erst später entsteht (dazu siehe sogleich). 

B.

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A droht dem B mit der Tötung seines Kindes, wenn er ihm nicht eine Sache für € 

200.- verkaufe. Daraufhin schließen A und B einen Kaufvertrag über € 200,-. 

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Die rechtshindernde Einwendung, die hier gegen den Vertragsschluß vorgebracht 

werden kann, ist in § 123 BGB normiert (Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder 

Drohung). Evtl. könnte auch § 138 BGB vorliegen (Sittenwidrigkeit). Man könnte aber 

auch die Frage stellen, ob überhaupt zwei übereinstimmende Willenserklärungen 

vorliegen; denn mangels freiem Willensentschluß des B könnte es bereits deshalb an 

einer wirksamen Willenserklärung fehlen. 

Bezüglich der sich aus der Drohung ergebenden Einwendungen der Sittenwidrigkeit 

(§ 138 BGB) bzw. der mangelnden Willensfreiheit (§ 104 Nr. 2 BGB) gilt das bereits 

oben Gesagte: Diese rechtshindernden Einwendungen bestehen bereits zum 

Zeitpunkt des Vertragsschlusses und sind daher als unechte Tatbestandsmerkmale 

mitzuprüfen. 

Etwas anderes gilt für die sich aus der Drohung ergebende Einwendung des § 123 

BGB. Diese Einwendung wirkt zwar gemäß § 142 Abs. 1 BGB auf den 

Vertragsschluß zurück (der Vertrag gilt als von Anfang an nichtig) und ist daher nach 

herrschender Meinung eine rechtshindernde Einwendung, betrachtet man aber 

lediglich die (tatsächliche) Zeitachse, dann lag diese Einwendung zum Zeitpunkt des 

Vertragsschlusses noch nicht vor, sondern entstand, wenngleich aus rechtlicher Sicht 

rückwirkend, erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit der Anfechtung des 

Vertrages. Da der Aufbau aus Gründen des Verständnisses in der Regel dem 

tatsächlichen Zeitablauf folgen sollte, kann die rechtshindernde Einwendung des § 

123 BGB auch als solche geprüft werden und nicht schon als unechtes 

Tatbestandsmerkmal. 

Zusammenfassung: Eine allgemeingültige Regel für alle Fälle gibt es nicht. Es muß 

daher im Einzelfall mit Fingerspitzengefühl entschieden werden, ob eine 

rechtshindernde Einwendung bereits als sog. unechtes Tatbestandsmerkmal der 

Anspruchsnorm mitgeprüft werden soll. Dies ist vor allem aus Sicht der 

Zweckmäßigkeit des Anspruchsaufbaus zu beurteilen. Bei den rechtsvernichtenden

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Einwendungen bleibt es bei der Grundregel, daß diese nach den 

Tatbestandsmerkmalen der Anspruchsnorm geprüft werden. 

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Die Prüfung von Einwendungen erfolgt in derselben Weise, wie die Prüfung von 

Anspruchsnormen. 

Möglich ist auch, daß es gegen einen Anspruch mehrere Einwendungen oder 

Einreden gibt. Diese sind dann hintereinander zu prüfen. Die Reihenfolge ergibt sich 

aus der Zweckmäßigkeit für die Fallösung. 

III. Beweislast 

Die Frage, ob eine entsprechende Norm zu der Anspruchsvoraussetzung, zu der 

Einwendung zur Replik, zur Duplik oder zur Triplik gehört, hat Folgen für die 

Beweislast. Grundsätzlich muß der Gläubiger die Anspruchsvoraussetzungen 

beweisen. Die Einwendungen muß der Schuldner beweisen, die Replik gegen die 

Einwendungen muß der Gläubiger beweisen, die Duplik gegen die Replik muß der 

Schuldner beweisen und die Triplik gegen die Duplik muß der Gläubiger beweisen, 

etc. 

IV. Erkennen von Einwendungen und Einreden 

Im Gesetzestext läßt sich eine Gegennorm oftmals an der Formulierung erkennen. 

Besonders häufig benutzte Formulierungen sind: 

„tritt nicht ein, wenn“ (z. B. § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB); 

„ist nicht verantwortlich“ (z. B. § 827 S. 1 BGB); 

„es sei denn, daß“ (z.B. §§ 145, 178 BGB).

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Immer dann, wenn eine der o. g. Formulierungen auftaucht, ist dies ein Zeichen 

dafür, daß die der Formulierung nachfolgenden Voraussetzungen nicht zur 

Anspruchsnorm gehören, sondern eine Gegennorm darstellen. Taucht eine der o. g. 

Formulierungen in einer Einwendung auf, dann handelt es sich ei den der 

Formulierung nachfolgenden Voraussetzungen nicht mehr um Tatbestandsmerkmale 

der Einwendung, sondern um Tatbestandsmerkmale einer Replik. Ein solches 

Beispiel dafür findet sich in § 320 BGB. Die dort normierte Regelung kann vom 

Schuldner als Einrede gegen den sich gegen ihn richtenden Anspruch vorgebracht 

werden. Soweit ein gegenseitiger Vertrag vorliegt, kann der Schuldner die ihm 

obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern. Weiter heißt 

es jedoch in § 320 GB: „es sei denn, daß er vorzuleisten verpflichtet ist.“. An dieser 

Formulierung kann man erkennen, daß die Vorleistungspflicht kein 

Tatbestandsmerkmal der Einrede des nichterfüllten Vertrags ist, sondern eine Replik 

gegen diese Einrede, die wiederum der Anspruchssteller zu beweisen hat. Das 

Gleiche kann selbstverständlich auch bei Dupliken und Tripliken auftauchen. 

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