ZK-Nr. 13 36 - Kanton Bern

ZK 13 36, publiziert Mai 2013 

Entscheid der 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern 

vom 8. April 2013 

Besetzung 

Oberrichter Studiger (Referent i.V.), Oberrichter Kunz und Oberrichterin Pfister Hadorn sowie 

Gerichtsschreiberin Künzi 

Verfahrensbeteiligte 

X. A., 

vertreten durch Fürsprecherin Y. 

Beklagte/Beschwerdeführerin 

gegen 

X. B., 

vertreten durch Rechtsanwalt Z. 

Kläger/Beschwerdegegner 

Gegenstand 

Kostenentscheid 

Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 7. Januar 2013 

Regeste: 

− Art. 106 und Art. 107 Abs. 1 Bst. c ZPO 

− Die Verfahrenskosten sind bei Ehescheidungsverfahren stets in Anwendung von Art. 107 

Abs. 1 Bst. c ZPO nach Ermessen zu verteilen. Dies gilt auch dann, wenn kein materieller 

Entscheid ergeht, weil bei einer Scheidungsklage die klagende Partei ihr 

Scheidungsbegehren zurückzieht. 

Redaktionelle Vorbemerkungen: 

Angefochten war ein erstinstanzlicher Kostenentscheid, welcher im Rahmen einer 

Abschreibungsverfügung erlassen wurde. Der Berufungsbeklagte zog die von ihm erhobene 

Scheidungsklage kurz vor der Hauptverhandlung zurück, worauf das 

Ehescheidungsverfahren infolge Klagerückzugs als gegenstandslos abgeschrieben wurde.

Die Gerichtskosten wurden den Parteien in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 Bst. c ZPO je 

hälftig zur Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführerin rügte im Beschwerdeverfahren, die 

Regelung von Art. 107 Abs. 1 Bst. c ZPO beziehe sich grundsätzlich nur auf Verfahren, in 

welchen die Hauptsache materiell entschieden werde. Der Spezialfall der 

Gegenstandslosigkeit wegen Klagerückzugs werde in Art. 106 Abs. 1, zweiter Satz, ZPO 

präzisiert, wonach die klagende Partei bei Klagerückzug als unterliegend zu gelten habe. Die 

besondere Kostenregelung von Art. 106 Abs. 1, zweiter Satz, ZPO gehe den Bestimmungen 

des Art. 107 ZPO vor. 

Die Kammer weist die Beschwerde ab. 

Auszug aus den Erwägungen: 

(...) 

IV. 

1. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei 

Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend. Das Gericht kann unter 

anderem in familienrechtlichen Verfahren von den Verteilungsgrundsätzen abweichen 

und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). 

2. Zu prüfen ist, ob die Bestimmung von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO stets zur Anwendung 

gelangt, also auch bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens wegen Rückzug der 

Scheidungsklage, oder ob in solchen Fällen die Kosten nach dem Unterliegerprinzip 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO) zu verteilen sind. Nicht zur Anwendung gelangt Art. 107 Abs. 1 

lit. e ZPO, da das Gesetz sowohl für den Klagerückzug als auch für familienrechtliche 

Verfahren Spezialvorschriften vorsieht. 

3. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält (pag. 239), herrscht in der Lehre Uneinigkeit 

darüber, ob die Kosten in familienrechtlichen Verfahren primär nach Art. 106 ZPO zu 

verlegen sind und Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO nur bei Vorliegen besonderer Umstände 

im Sinne einer Ausnahmeregelung zur Anwendung gelangen soll (vgl. etwa JENNY, in: 

SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, N 12 zu Art. 107 

ZPO; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, Zürich/Basel/Genf 2008, § 

16 N 36; im Ergebnis auch RÜEGG, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 1 f. zu Art. 107 ZPO) oder ob die 

Kostenverteilung in familienrechtlichen Verfahren stets nach Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO 

zu erfolgen hat (vgl. etwa STERCHI, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, N 2 zu Art. 107 ZPO; FANKHAUSER, das 

Scheidungsverfahren nach neuer ZPO, in: FamPra.ch 2010, S. 754 ff.; GASSER/RIKLI, 

Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, N 1 f. zu Art. 107 ZPO; 

URWYLER, in: DIKE-Kommentar ZPO, N 5 zu Art. 107 ZPO). Das Bundesgericht hat 

sich bislang soweit ersichtlich nicht zu dieser Frage geäussert.

Bereits die bernische Zivilprozessordnung enthielt eine entsprechende Bestimmung 

zur Kostenverteilung bei Streitigkeiten zwischen Ehegatten (Art. 58 ZPO BE). Die 

Verteilung der Kosten in Abweichung vom Unterliegerprinzip sollte die Parteien 

veranlassen, Streitigkeiten untereinander wenn irgend möglich aussergerichtlich zu 

erledigen (vgl. LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, die Zivilprozessordnung im 

Kanton Bern, 5. Auflage, Bern 2000, N 8 zu Art. 58 ZPO BE). Die Einigung der 

Ehegatten über die Scheidung und die Scheidungsfolgen bildet eines der Hauptziele 

des geltenden Scheidungsrechts (vgl. SCHWENZER, FamKommentar Scheidung, Band 

I: ZGB, 2. Auflage, Bern 2011, N 19 zur Allgemeinen Einleitung). Wie die Vorinstanz 

richtigerweise festhält (pag. 239), muss der Anreiz sich aussergerichtlich zu einigen 

dabei auf beiden Seiten bestehen, weshalb auch die Kostenfolge beiden Parteien 

drohen soll. Bei einer Verteilung der Kosten nach dem Unterliegerprinzip würde der 

Anreiz zu einer aussergerichtlichen Einigung oder gar Versöhnung der Parteien 

zumindest für die klagende Partei (welche bei einem Rückzug der Scheidungsklage 

in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO als unterliegend zu gelten hätte) wegfallen. 

Gemäss der Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006 

liegt bei Scheidungen auf gemeinsames Begehren ein billiger Kostenentscheid auf 

der Hand, da es sinnwidrig wäre, in diesem Fall von obsiegenden und unterliegenden 

Parteien zu sprechen (vgl. Botschaft, S. 7297). Der Wortlaut der Botschaft lässt 

darauf schliessen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers zumindest bei 

Scheidungen auf gemeinsames Begehren die Kostenverteilung generell nach Art. 

107 Abs. 1 lit. c ZPO zu erfolgen hat. Unter die Bestimmung von Art. 107 Abs. 1 lit. c 

ZPO fallen jedoch nicht nur Scheidungen auf gemeinsames Begehren, sondern alle 

eherechtlichen Verfahren des 6. Titels (Art. 271 - 294 ZPO), mithin auch 

Ehescheidungsklagen (vgl. STERCHI, a.a.O., N 11 zu Art. 107 ZPO). Es erscheint 

folgerichtig, auch bei Scheidungsklagen die Kosten durchwegs nach Ermessen zu 

verteilen, da sich das Gericht letztlich bei einer Klage auf Scheidung mit denselben 

Themen zu befassen hat wie bei einer Scheidung auf gemeinsames Begehren. Hinzu 

kommt, dass auch bei Scheidungsklagen der Möglichkeit einer Einigung zwischen 

den Parteien grosses Gewicht zukommt, was sich unter anderem in der 

durchzuführenden Einigungsverhandlung (Art. 291 ZPO) zeigt. 

4. Zusammenfassend rechtfertigt es sich nach Ansicht der Kammer, die 

Verfahrenskosten bei Ehescheidungsverfahren stets nach Ermessen zu verteilen. 

Dies hat auch dann zu gelten, wenn kein materieller Entscheid ergeht, weil eine der 

Parteien ihr Scheidungsbegehren zurückzieht. Der Einwand der Beschwerdeführerin, 

wonach diese Praxis eine Verlockung für unüberlegte Klagen biete, ist insofern nicht 

zutreffend, als nach der Berner Praxis die Gerichtskosten den Parteien je hälftig zur 

Bezahlung auferlegt werden. Ein Klagerückzug bleibt deshalb für die klagende Partei 

in jedem Fall nicht ohne Kostenfolgen. Bei einer offensichtlich unüberlegt erfolgten 

Scheidungsklage könnte im Rahmen der Ermessensausübung zudem in Abweichung 

von der Berner Praxis auch eine Kostenverteilung zu Lasten der klägerischen Partei 

erfolgen. 

Die durch die Vorinstanz verfügte, hälftige Aufteilung der Gerichtskosten ist folglich zu 

bestätigen.

(...) 

Hinweis: 

Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig

ZK-Nr. 13 36 - Kanton Bern

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?