Kreisschreiben Nr. 2 (a26) Akteneinsicht Word-Vorlage - Justiz

Obergericht 

des Kantons Bern 

Zivilabteilung 

Cour suprême 

du canton de Berne 

Section civile 

Hochschulstrasse 17 

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3001 Bern 

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Kreisschreiben Nr. 2 

Gewährung von Einsicht in und Herausgabe von Akten zivilprozessualer Verfahren 

I. Anwendbare Bestimmungen 

Der Anspruch auf Akteneinsicht und dessen Grenzen hinsichtlich zivilprozessualer Akten 

ergeben sich 

- für hängige Verfahren aus Art. 29 BV bzw. Art. 53 Abs. 2 ZPO 

- für abgeschlossene Verfahren aus Art. 17 Abs. 3 Kantonsverfassung (KV) i.V.m. Art. 3 

des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur 

Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ; BSG 271.1) und dem dort für anwendbar erklärten 

Datenschutzgesetz inkl. Datenschutzverordnung (KDSG, BSG 152.04; DSV, BSG 

152.040.1). 

Für die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Zivilgerichte ist das 

Informationsreglement der Zivil-, Straf-, und Jugendgerichtsbehörden (IR ZSJ; BSG 162.13) 

massgebend. Die Bekanntmachung von zivilrechtlichen Entscheiden richtet sich nach Art. 11 

IR ZSJ und ist nicht Gegenstand dieses Kreisschreibens. Verfahrensbezogene Anfragen 

richten sich hingegen nach Art. 13 IR ZSJ. 

Aus dem allgemeinen Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 27 ff. Informationsgesetz (IG; BSG 

107.1) können Personen ohne Parteirechte keinen Anspruch auf Einsicht in die Akten 

hängiger oder abgeschlossener Verfahren ableiten. 

Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Bestimmungen, die zur Einsichtnahme in 

Zivilakten ermächtigen (vgl. Sonderfälle, Ziff. IV). 

II. 

Hängige Zivilverfahren 

Berechtigte und Verfahren 

Das Recht auf Akteneinsicht ist Teil des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs. 

Wem ein Anspruch auf Einsicht in die Akten laufender zivilprozessualer Verfahren zusteht, 

wird durch Art. 53 ZPO geregelt. 

a) Am Verfahren Beteiligte (Parteien und Intervenienten) 

Das Akteneinsichtsrecht ergibt sich allein aus der Verfahrensbeteiligung, gilt 

voraussetzungslos, ohne Nachweis eines besonderen Interesses und für sämtliche Akten.

Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts sind zulässig, wenn überwiegende öffentliche 

oder private Interessen entgegenstehen (Art. 53 Abs. 2 ZPO). 

Entsprechende Begehren sind ohne spezielle Formerfordernisse an die Verfahrensleitung zu 

richten. 

b) Behörden 

Geht das Einsichts- oder Herausgabebegehren von einer Justiz-, Administrativ- oder 

Gemeindebehörde oder von einer Justiz- oder Administrativbehörde des Bundes aus, ist 

ihm nach Anhörung der Parteien zu entsprechen. 

- bei ausdrücklicher und aktenkundiger Zustimmung aller Verfahrensparteien ohne 

weiteres; 

- wenn eine Partei sich dem Begehren widersetzt oder ihre Zustimmung aus irgendeinem 

Grunde fehlt, sofern und soweit die Behörde glaubhaft darlegt, dass sie ganzer oder 

teilweiser Akteneinsicht zur Erfüllung ihrer gesetzlicher Aufgabe bedarf und sich die 

Edition, Teiledition oder Auskunft bei Abwägung sich widersprechender Interessen als 

gerechtfertigt 

erweist. 

- vorbehalten bleibt die Einsichtnahme auch ohne Zustimmung der betroffenen Partei 

gestützt auf eine besondere gesetzliche Grundlage (z.B. Ersuchen einer KESB nach Art. 

448 Abs. 4 ZGB, Akteneinsicht der Sozialversicherungen nach Art. 32 ATSG [SR 830.1]; 

der Staatsanwaltschaft und der Strafgerichte nach Art. 194 StPO sowie der 

Steuerbehörden nach Art. 112 DBG und Art. 155 Abs. 1 StG; dazu Ziff. IV, Sonderfälle). 

Gesuche sind schriftlich und begründet einzureichen (Art. 13 Abs. 4 IR ZSJ). 

Über das Gesuch entscheidet die Verfahrensleitung (Art. 13 Abs. 1 IR ZSJ), d.h. der oder die 

Vorsitzende der Schlichtungsbehörde, der Gerichtspräsident oder die Gerichtspräsidentin, 

der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin des Handelsgerichts bzw. der 

Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin der Zivilkammern des Obergerichts. 

c) Private ohne Parteistellung 

Am Verfahren nicht beteiligten privaten Drittpersonen (einschliesslich privater 

Versicherungsgesellschaften und Medienschaffender) darf Akteneinsicht zunächst mit 

ausdrücklicher und aktenkundiger Zustimmung aller Verfahrensparteien gewährt werden. 

Dazu müssen die Verfahrensparteien angehört werden. 

Sodann kann die Gewährung der Akteneinsicht an einen Aussenstehenden selbst gegen den 

Willen einer Partei kraft bundesverfassungsrechtlicher Minimalgarantie in Frage stehen (BGE 

1P.330/2004). Dazu muss der Gesuchsteller ein besonders schützwürdiges Interesse 

glaubhaft machen. Das Akteneinsichtsrecht findet zudem seine Grenzen an berechtigten 

Interessen Dritter und an überwiegenden öffentlichen Interessen des Staates. 

Gesuche sind schriftlich und begründet einzureichen (Art. 13 Abs. 4 IR ZSJ). 

Über das Gesuch entscheidet die Verfahrensleitung (Art. 13 Abs. 1 IR ZSJ), d.h. der oder die 

Vorsitzende der Schlichtungsbehörde, der Gerichtspräsident oder die Gerichtspräsidentin, 

der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin des Handelsgerichts bzw. der 

Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin der Zivilkammern des Obergerichts.

d) Rechtsschutz 

Die Entscheide der erstinstanzlichen Behörden können mit Beschwerde bei den Zivilkammern 

des Obergerichts angefochten werden. 

III. 

Abgeschlossene Zivilverfahren 

1. Verfahren 

Gesuche sind schriftlich und begründet an diejenige Behörde zu richten, die das Verfahren 

zuletzt geführt hat (Art. 3 Abs. 2 EG ZSJ, Art. 13 Abs. 4 IR ZSJ). 

Auf das Verfahren ist das VRPG anwendbar (Art. 3 Abs. 2 EG ZSJ). Parteien und 

gegebenenfalls andere Betroffene des früheren Verfahrens sind anzuhören. 

Über das Gesuch entscheidet die Verfahrensleitung (Art. 13 Abs. 1 IR ZSJ). 

Eine Beschwerde betreffend erstinstanzliche Akten ist an das Obergericht zu richten. 

Anschliessend kann Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden (Art. 3 Abs. 3 

EG ZSJ). Eine Beschwerde betreffend oberinstanzliche Akten ist an das Verwaltungsgericht 

zu richten (Art. 95 GSOG). 

2. Berechtigte 

a) Den am ehemaligen Verfahren Beteiligten (Parteien und Intervenienten, resp. deren 

Gesamtrechtsnachfolgern) ist die verlangte Akteneinsicht bei nachgewiesenem Interesse zu 

gewähren. Sie ist jedoch hinsichtlich solcher Aktenstücke zu verweigern, die 

- zufolge Art. 156 ZPO einer Partei (oder allen Parteien) bereits während der Hängigkeit 

des Zivilverfahrens nicht zugänglich waren. 

- den persönlichen Geheimbereich (Art. 3 lit. b KDSG) einer verstorbenen Person 

betreffende Angaben enthalten (postmortaler Persönlichkeitsschutz). 

b) Über Gesuche von Behörden (einschliesslich Sozialversicherungen) um Edition von 

Akten erledigter Zivilverfahren ist in Anwendung von Art. 10 KDSG zu entscheiden. Dabei ist 

Folgendes zu beachten: 

- Dem Editionsbegehren ist gestützt auf Art.10 Abs. 1 lit. b KDSG stattzugeben, sofern die 

ersuchende Behörde nachweist, dass sie der Akteneinsicht als Entscheidgrundlage in 

einer bei ihr hängigen Angelegenheit bedarf, und sofern zwischen derselben und dem 

Gegenstand des abgeschlossenen Zivilverfahrens ein sachlicher Zusammenhang 

besteht. 

- Enthalten Akten besonders schützenswerte Personendaten im Sinne von Art. 3 KDSG, 

ist Art. 6 KDSG zu beachten. Sind die dort umschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt, 

müssen die entsprechenden Aktenteile aus dem Dossier entfernt werden. 

- Die auch nach Abschluss eines Verfahrens zu wahrenden schutzwürdigen Interessen 

gemäss Art. 156 ZPO unterstehen einer besonderen Geheimhaltungspflicht im Sinne von 

Art. 5 Abs. 5 KDSG. Ihre Wahrung gegenüber den am Verfahren vor der ersuchenden 

Behörde beteiligten Personen ist durch eine entsprechende Auflage im Sinne von Art. 14 

Abs. 1 KDSG zu sichern. Editionsbegehren von Behörden und Amtsstellen aus anderen 

Kantonen sind mit Rücksicht auf Art. 14 Abs. 2 KDSG, die Haftung des Staates gemäss

Art. 25 KDSG und dessen Rückgriffsrecht nur gutzuheissen, wenn die Sicherung des 

Geheimnisses nach dem entsprechenden kantonalen Recht gewährleistet ist. 

c) Private Personen ohne Parteistellung am abgeschlossenen Verfahren 

Für Gesuche von am abgeschlossenen Verfahren nicht beteiligten privaten Drittpersonen 

(einschliesslich privater Versicherungsgesellschaften und Medienschaffender) ist Art. 11 

KDSG einschlägig. Privaten kann bei entsprechendem Interessennachweis nur unter den in 

Art. 11 lit. b KDSG genannten Voraussetzungen Akteneinsicht gewährt werden. Diese sind 

erfüllt sofern 

- entweder die ausdrückliche oder aktenkundige Zustimmung sämtlicher Parteien des 

abgeschlossenen Verfahrens vorliegt 

- oder sich bei Ausbleiben einer Reaktion einzelner oder aller zur Vernehmlassung 

aufgeforderten Parteien ergibt, dass die Herausgabe in deren Interesse liegt. 

IV. 

Sonderfälle 

1. Schlichtungs- oder Summarverfahren und nachfolgender Hauptprozess 

Werden die Akten eines abgeschlossenen Schlichtungsverfahrens beigezogen oder werden 

diejenigen eines Summarverfahrens zum Bestandteil der Akten eines nachfolgenden 

Hauptprozesses, gelten während dessen Hängigkeit auch für sie die Regeln nach Abschnitt 

II. Das Datenschutzgesetz ist somit für solche Akten erst nach Abschluss des 

Hauptprozesses wieder anwendbar. 

2. Edition von Zivilakten in Strafverfahren 

Art. 194 StPO sieht u.a. den Beizug konnexer Zivilakten durch Staatsanwaltschaft oder 

Gerichte vor. Diese Bestimmung geht allen anderen Vorschriften des eidgenössischen und 

kantonalen Rechts zur Akteneinsicht vor, insbesondere solchen, die das Akteneinsichtsrecht 

beschränken wollen. 

Es ist Folgendes zu beachten: 

- die mit der Strafverfolgung befasste Behörde muss kurz angeben, inwieweit die 

betreffenden Akten für die Zwecke des Strafverfahrens notwendig sind. Die ersuchte 

Behörde ist nicht befugt zu prüfen, ob das Begehren um Herausgabe der Akten materiell 

begründet oder ob es für das betreffende Verfahren zweckmässig und notwendig ist 

- die Herausgabe kann verweigert werden, wenn überwiegende öffentliche oder private 

Geheimhalteinteressen entgegenstehen (Art. 194 Abs. 2 StPO). Die Entscheidung, ob 

derartige Geheimhaltungsinteressen einer Einsichtnahme entgegenstehen, ist durch die 

Behörde zu treffen, an welche das Gesuch um Aktenherausgabe gerichtet ist bzw. in 

deren Zuständigkeitsbereich die Akten gehören (BGE 132 V 391). 

- der Rechtsmittelweg richtet sich nach Art. 194 Abs. 3 StPO. 

3. Auskünfte an Steuerbehörden 

Die bernischen Zivilgerichte sind Behörden im Sinne von Art. 155 Abs. 1 StG und Art. 112 

DBG. Sie werden durch diese Gesetzesbestimmungen verpflichtet, den bernischen und 

eidgenössischen Steuerbehörden auf Ersuchen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 

Die Auskunftspflicht schliesst die Akteneinsicht ein, jedoch beschränkt auf Aktenteile, welche 

für die ersuchende Steuerbehörde relevant sind. Da sie gemäss den angeführten 

Bestimmungen voraussetzungslos besteht, entfällt bei Hängigkeit des Zivilverfahrens die

Interessenabwägung gemäss Ziff. II hiervor. Geht es um Akten abgeschlossener 

Zivilverfahren, braucht aus demselben Grunde nicht geprüft zu werden, ob der sonst 

erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen der bei der ersuchenden Behörde 

hängigen Angelegenheit und dem Gegenstand des beendeten zivilprozessualen Verfahrens 

gegeben ist (Ziff. III 2.b. hiervor). 

Dies gilt auch für Auskunfts- oder Einsichtsbegehren von Steuerbehörden eines anderen 

schweizerischen Kantons (Art. 38 und 39 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der 

direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG]; SR 642.14). 

4. Gesetzliche Meldepflichten 

Für Zivilgerichte sind insbesondere folgende gesetzliche Meldepflichten relevant: 

- Art. 443 Abs. 2 ZGB begründet eine auch den Zivilrichter treffende Meldepflicht 

gegenüber der Erwachsenenschutzbehörde; 

- Art. 32 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) i.V. mit Art. 15 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte 

(BGFA; SR 935.61) begründet eine solche gegenüber der Anwaltsaufsichtsbehörde. 

Es sind das Fehlen von Voraussetzungen für den Anwaltsregistereintrag sowie 

Vorfälle, welche die Berufsregeln verletzen könnten, zu melden. 

- Art. 48 EG ZSJ begründet für Behörden, Angestellte des Kantons und der 

Gemeinden eine Mitteilungspflicht an die Staatsanwaltschaft bei konkreten 

Verdachtsgründen für ein von Amtes wegen zu verfolgendes Verbrechen. 

Die Meldungen erfolgen ohne vorgängige Anhörung der Parteien des hängigen oder 

abgeschlossenen Zivilverfahrens. Den dadurch ausgelösten Editionsbegehren ist ohne 

Anhörung der Parteien zu entsprechen, jedoch unter Beschränkung auf diejenigen 

Aktenteile, welche die ersuchenden Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen. 

5. KES-Verfahren 

Abgesehen von der generellen Anwendbarkeit des VRPG sind folgende Besonderheiten für 

die Akteneinsicht zu beachten: 

- hängige Verfahren: gestützt auf Art. 449b Abs.1 ZGB haben die am Verfahren 

beteiligten Personen (Betroffene und Nahestehende) Anspruch auf Einsicht in 

sämtliche verfahrensbezogene Akten. Drittpersonen gelten nur dann als 

Verfahrensbeteiligte, wenn sie ein rechtlich geschütztes Interesse daran haben, dass 

der behördliche Entscheid in einer bestimmten Weise ausfällt. 

- abgeschlossene Verfahren: es gilt das unter Ziff. III oben Ausgeführte. Bezieht sich 

die Einsicht ausschliesslich auf eigene Daten, ist kein Interessennachweis nötig. 

- Zusammenarbeitspflicht: Art. 448 Abs. 4 und Art. 453 ZGB sowie Art. 25 KESG 

sehen zwecks Erfüllung der KES-Aufgaben eine Zusammenarbeit zwischen den 

involvierten Behörden, aber auch öffentlichen und privaten Einrichtungen vor. Diese 

Bestimmungen regeln den erleichterten Informationsaustausch. Die Einwilligung der 

beteiligten Personen zum Informationsaustausch ist nicht erforderlich, doch hat die 

ersuchte Behörde zu prüfen, ob private Interessen Dritter oder öffentliche Interessen 

verletzt werden könnten. 

Dieses Kreisschreiben tritt am 1. November 2013 in Kraft und ersetzt das bisherige Kreisschreiben 

Nr. 26 der Zivilabteilung, das damit aufgehoben ist.

Kreisschreiben Nr. 2 (a26) Akteneinsicht Word-Vorlage - Justiz

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