Bachelorklausur vom 16. Januar 2013 (pdf, 314KB) - Institut für ...

Institut für Strafrecht und Kriminologie 

Rechtswissenschaftliche Fakultät 

Universität Bern 

Prof. Dr. Jonas Weber 

Bachelorklausur Strafrecht 

vom 16. Januar 2013 

Hilfsmittel: StGB und StPO 

Zeit: 5 Stunden 

Formelle Hinweise 

1. Vorgehen: Analysieren Sie zuerst den Sachverhalt; d.h. identifizieren Sie die wesentlichen 

Probleme und Fragen des Sachverhalts. Legen Sie dann beim Verfassen der Lösung die 

Schwerpunkte auf die sachverhaltsrelevanten Probleme und Fragen. Verzichten Sie auf allgemeine 

Ausführungen ohne Bezug zum Sachverhalt. 

2. Tipp: Erstellen Sie vor dem Verfassen der Lösung eine Gliederung und ein Zeitbudget für die 

Bearbeitung der einzelnen Fragen und Probleme. Richten Sie die Ausführlichkeit der Bearbeitung 

an der zur Verfügung stehenden Zeit aus. 

3. Auf die Begründung kommt es an! Arbeiten Sie mit den Informationen aus dem Sachverhalt. 

Stellen Sie jeweils den Bezug her zwischen dem Sachverhalt und den Tatbeständen bzw. den 

Tatbestandsmerkmalen, die Sie prüfen. Achten Sie darauf, dass Sie nicht bloss behaupten, 

sondern subsumieren und argumentieren. Stützen Sie sich bei der Begründung Ihrer Lösung 

wo immer möglich auf das Gesetz und geben Sie die einschlägigen Gesetzesartikel genau an. 

4. Achten Sie auf eine übersichtliche Gliederung. 

5. Formulieren Sie Ihre Überlegungen aus und schreiben Sie nicht bloss stichwortartig. 

6. Notieren Sie auf jedem Blatt, das korrigiert werden soll, Ihre Matrikelnummer (keine Namen!). 

Falls Sie eine andere Muttersprache als Deutsch haben, notieren Sie dies auf dem ersten 

Blatt. Versehen Sie die Seiten mit Seitenzahlen. 

7. Bitte schreiben Sie leserlich und nicht mit Bleistift. 

8. Die Bearbeitung des Sachverhalts zum materiellen Strafrecht wird bei der Bewertung mit 80 

Prozent gewichtet; die Bearbeitung des Sachverhalts zum Strafprozessrecht mit 20 Prozent. 

Viel Erfolg!

Bachelorklausur Strafrecht Seite 2 von 4 16. Januar 2013 

Materiellrechtlicher Teil 

Judith und Karl fassen gemeinsam den Entschluss, in das Uhrengeschäft "Zeitmesser" einzubrechen 

und die in den Vitrinen ausgestellten Uhren mitzunehmen. Gemäss ihrem Tatplan soll die technisch 

versierte Judith die Alarmanlage ausser Kraft setzen, dann soll der kräftige Karl die Eingangstüre mit 

einer Axt einschlagen und die Vitrinen öffnen. Des Weiteren vereinbaren sie, die Beute zu teilen. 

In einer Nacht von Samstag auf Sonntag fahren Judith und Karl zum Uhrengeschäft "Zeitmesser" und 

dringen wie geplant in das Geschäftslokal ein. Dort stellen sie enttäuscht fest, dass die Vitrinen leer 

sind. Als sie sich im Verkaufsraum umsehen, stossen sie in einer Ecke auf einen Tresor, der mit einem 

Zahlenschloss gesichert ist. Sie vermuten zu Recht, dass die Uhren wohl über Nacht in den Tresor 

gelegt werden. Da Karl nicht das richtige Werkzeug dabei hat, um den Tresor zu öffnen, beschliessen 

die beiden, sich unverrichteter Dinge wieder aus dem Staub zu machen. In diesem Moment öffnet 

sich die Türe zum Hinterraum, in dem sich die Werkstatt befindet. Die Uhrmacherin Georgette und 

ihr Lehrling Leo, die bis tief in die Nacht damit beschäftigt sind, eine alte Standuhr zu reparieren, und 

nun vom Lärm aufgeschreckt worden sind, betreten den Verkaufsraum. Karl reagiert blitzschnell, 

packt Leo und hält ihm die scharfe Seite (Schneide) der Axt an den Hals. Judith versteht sofort, was 

Karl will, und schreit Georgette an: "Los, den Tresor öffnen, sonst ist der Junior einen Kopf kürzer." 

Georgette, die als Einzige den Zahlencode kennt, öffnet umgehend den Tresor. Als Judith sieht, dass 

sich im Tresor unter anderem drei wertvolle Uhren der Marke "Rolex" befinden, zeigt sie darauf und 

bemerkt zu Georgette: "Wir nehmen die hier." Georgette übergibt Judith die drei Uhren, worauf 

Judith und Karl aus der Bijouterie davon rennen. 

Nun reagiert Georgette ihrerseits blitzschnell, öffnet die oberste Schublade des Verkaufstresens und 

ergreift ihre Pistole, die sie für solche Fälle dort verstaut hat. Als weder Judith noch Karl auf Zurufe 

und einen Warnschuss reagieren, zielt Georgette aus 40 Metern Entfernung auf die Beine des davon 

rennenden Karls und gibt mehrere Schüsse ab. Georgette hat mit der Pistole seit Jahren nicht mehr 

geschossen und war auch früher nie eine gute Schützin. Zudem zittern ihre Hände bei der Schussabgabe 

aufgrund der Aufregung. Karl wird in den linken Unterschenkel getroffen, bleibt verletzt liegen 

und wird in der Folge von der avisierten Polizei verhaftet. Bei Karls Verletzung handelt es sich um 

einen Durchschuss, der innerhalb von vier Monaten komplikationslos und ohne bleibende Beeinträchtigungen 

verheilt. 

Judith hat mehr Glück als Karl und entkommt mit den Uhren. Mit Hilfe des Computerprogramms 

"Photoshop" und eines Farblaserdruckers erstellt sie zuhause für die Uhren Kaufquittungen, auf 

welchen die tatsächlich existierende "Exklusivuhr AG" als Verkäuferin der Uhren angegeben wird. 

Unter Vorlage der Kaufquittungen bietet Judith die drei Uhren in der Folge dem Uhrenhändler Urban 

zum Kauf an. Aufgrund der Tatsachen, dass Judith ihm einen Kaufpreis vorschlägt, der deutlich unter 

dem aktuellen Marktwert liegt, und er in der Presse vom Überfall auf das Uhrengeschäft "Zeitmesser" 

gelesen hat, geht Urban davon aus, dass es sich bei den ihm angebotenen Uhren um Diebesgut 

handelt. Da er jedoch für sich selbst ein gutes Geschäft wittert, lässt er sich nichts anmerken und


kauft die drei Uhren zu dem von Judith vorgeschlagenen Preis. Kurze Zeit später verkauft Urban die 

drei Uhren zum doppelten Preis an drei verschiedene Kunden, denen er nichts von der vermuteten 

Herkunft der Uhren erzählt und die auch keinen Verdacht schöpfen. 

Nachdem Karl seine Freiheitsstrafe abgesessen hat, nimmt er mit Judith Kontakt auf und fragt nach 

der Beute. Judith erklärt ihm, sie habe die Uhren leider auf der Flucht wegwerfen müssen und sie 

seither nicht mehr gefunden. Karl geht davon aus, dass ihm Judith die Wahrheit sagt, weshalb er es 

unterlässt, von Judith seinen Anteil an der Beute heraus zu verlangen. 

Prüfen Sie die Strafbarkeit von Judith, Karl, Georgette und Urban gemäss StGB. 

Gegebenenfalls erforderliche Strafanträge sind gestellt worden. 

Strafprozessualer Teil (Prof. Dr. Hans Vest) 

Der Beschuldigte Benno betäubte gegen Ende einer Party bei ihm in der Wohnung die 18-jährige 

Jennifer mit KO-Tropfen; in der Folge verstarb Jennifer. Nach den in solchen Fällen üblichen gerichtsmedizinischen 

Abklärungen wurde gegen Benno am 1. Dezember 2010 ein Verfahren wegen 

vorsätzlicher Tötung eingeleitet. Benno befand sich in diesem Zeitpunkt wegen Vollzugs einer für 

eine frühere Straftat ausgesprochenen Freiheitsstrafe im Strafvollzug. Gegenüber der ihn einvernehmenden 

Polizei gab er zu, am fraglichen Abend mit der Verstorbenen zusammen gewesen zu 

sein, bestritt aber die Tat und teilte mit, er werde auf Anraten seines Verteidigers von seinem 

Schweigerecht Gebrauch machen und erst nach Akteneinsicht aussagen. 

Der Staatsanwalt sah keine anderen Ermittlungen mehr als erfolgsversprechend an und beantragte 

daher den Einsatz eines verdeckten Ermittlers. Das Zwangsmassnahmengericht genehmigte den 

Einsatz gestützt auf Art. 286 i.V.m. 289 StPO für zwölf Monate und verlängerte ihn vor Ablauf dieser 

Frist um weitere sechs Monate. Der Erstkontakt zwischen dem gemäss Art. 290 StPO instruierten 

verdeckten Ermittler und dem Beschuldigten Benno fand entsprechend den Abmachungen mit der 

Staatsanwaltschaft bei einem arrangierten Gefangenentransport statt. In der Folge besuchte der 

verdeckte Ermittler Benno mehrfach im Gefängnis, wo er mit ihm ein Vertrauensverhältnis aufbaute. 

Bei einem mit Blick auf Bennos bevorstehende Entlassung im Frühjahr 2012 gewährten dreitägigen 

Hafturlaub gelang es dem verdeckten Ermittler, der Benno in seiner Wohnung übernachten liess, 

diesen zu einem detaillierten Geständnis zu überreden, indem er Benno unter Hinweis auf das Vertrauensverhältnis 

wiederholt bedrängte, wahrheitsgemässe Angaben zu machen. Dabei stellte er 

Benno eine Vielzahl von detaillierten Fragen.


Der verdeckte Ermittler schilderte das Geständnis von Benno sowohl in der Untersuchung als auch in 

der Hauptverhandlung als Zeuge. Benno wurde gestützt darauf wegen vorsätzlicher Tötung zu einer 

Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Das Obergericht bestätigte diese Strafe. Benno, der 

gegen die Einführung des verdeckten Ermittlers als Belastungszeugen protestiert hatte, erhob Strafrechtsbeschwerde 

ans Bundesgericht und rügte, dass die Aussagen des verdeckten Ermittlers nicht 

hätten gegen ihn verwertet werden dürfen. 

Begründen Sie den Beschwerdeentscheid des Bundesgerichts.

Bachelorklausur Strafrecht vom 16. Januar 2013 

Korrekturblatt Materieller Teil 





Matrikelnummer: 

Korrekturperson: 

1. SV-Abschnitt: Einbruch ins Uhrengeschäft 

Strafbarkeit Judith und Karl 

A. Mittäterschaft (ursprüngl. Tatplan: Einbruch in das Uhrengeschäft u. Mitnahme von Uhren) (+) 

• gemeinsamer Tatentschluss: Entschluss wird gemeinsam gefasst 

• gemeinsame Tatausführung; wesentliche Beiträge: arbeitsteilige (ausser Kraft setzen der Alarmanlage; Einschlagen 

der Eingangstüre; Öffnen der Vitrinen) und gemeinsame (Mitnahme der Uhren) Vorgehensweise 

• (Hinweis: die Mittäterschaft kann auch im Rahmen Prüfung der einzelnen Tatbestände geprüft werden) 

B. Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1) (Eingangstüre mit einer Axt einschlagen) (+) 

C. Hausfriedensbruch (Art. 186) (in das geschlossene Geschäftslokal eindringen) (+) 

• Meinungsstreit betreffend das Betreten von Räumen, die dem Publikum offenstehen, wie z.B. Verkaufsgeschäfte, 

in krimineller bzw. nicht den Räumlichkeiten entsprechenden Absichten spielt hier keine Rolle, da Judith und 

Karl das Geschäftslokal nicht zu Geschäftszeiten betreten 

D. Versuchter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 22) (+) 

• Vorprüfung: Tat nicht vollendet; Versuch strafbar (Art. 139 i.V.m. Art. 10 Abs. 2: Verbrechen) 

• Tatentschluss (subj. TB): Vorsatz und Bereicherungsabsicht (+) 

• Beginn der Tatausführung (obj. TB): Einschlagen der Eingangstüre und Eindringen in das Geschäftslokal "als letzter 

entscheidender Schritt, von dem es gemäss Tatplan kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände" 

(+) 

• kein Rücktritt gemäss Art. 23 Abs. 1: Judith u. Karl führen den Diebstahl nicht aus eigenem Antrieb nicht zu Ende, 

sondern weil die Uhren über Nacht in den Tresor gelegt worden sind, den sie nicht selber öffnen können 

E. Qualifikationen: Bandenmässigkeit (Ziff. 139 Ziff. 3 Abs. 2) (-) und Mitsichführen einer gefährlichen Waffe (Art. 

139 Ziff. 3 Abs. 3) (-) 

• Bandenmässigkeit: gemäss BGer wären zwei Personen für eine Bande bereits ausreichend; dem SV kann jedoch 

nicht entnommen werden, dass sich Judith u. Karl zusammengefunden haben, um für die Verübung mehrerer 

Diebstähle oder Raubtaten zusammenzuwirken 

• die Axt ist keine Waffe, sondern ein gefährlicher Gegenstand, was jedoch bei Art. 139 für die Qualifikation nicht 

von Belang ist (im Unterschied zu Art. 123) 

• (Hinweis: die Qualifikationen von Ziff. 3 Abs. 2 und 3 können auch direkt im Rahmen der Prüfung von Art. 139 

i.V.m. Art. 22 besprochen werden) (8) 

F. Mittäterschaft (modifizierter Tatplan: Drohung, Leo umzubringen, damit Georgette Tresor öffnet) (+) 

• konkludenter gemeinsamer Tatentschluss; Judith schliesst sich Karls konkludent zum Ausdruck gebrachten Tatentschluss 

an 

• gemeinsame Tatausführung; wesentliche Tatbeiträge: arbeitsteilige Vorgehensweise (Festhalten von Leo; Aufforderung 

an Georgette) 

• (Hinweis: die Mittäterschaft kann auch im Rahmen Prüfung der einzelnen Tatbestände geprüft werden) 

• (Hinweis: denkbar ist auch eine differenzierende Gesamtprüfung der Mittäterschaft für den ursprünglichen sowie 

den modifizierten Tatplan zu Beginn des 1. SV-Abschnitts) 

G. Raub (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1) (-) 

• alternative Begründung, um den obj. TB von Art. 140 zu verneinen 

o es ist von Alleingewahrsam der Georgette auszugehen, denn sie ist die offensichtlich die Chefin und nur sie 

kennt den Zahlencode des Tresors; unter diesen Umständen richtet sich die Drohung nicht gegen eine Person 

mit zumindest faktischer Schutzposition hinsichtlich der zu raubenden Sachen, weshalb Art. 140 ausscheidet 

o Wahlfreiheit als hauptsächliches Kriterium für die Abgrenzung zw. Raub u. Erpressung: kann Georgette den 

Gewahrsamswechsel verhindern, indem sie der Drohung widersteht? Ja, denn Judith u. Karl sind darauf angewiesen, 

dass Georgette den Zahlencode eingibt u. so den Tresor öffnet; d.h., Georgette verbleibt eine Wahlfreiheit, 

weshalb Art. 140 ausscheidet 

H. Räuberische Erpressung (Art. 156 Ziff. 3 i.V.m. Art. 140) (+) 

• Hinweis: da sich die Drohung unzweifelhaft gegen Leib und Leben richtet, kann direkt die räuberische Erpressung 

gemäss Art. 156 Ziff. 3 geprüft werden; es ist jedoch auch korrekt, zuerst Art. 156 Ziff. 1 als Grundtatbestand zu 

prüfen. 

• Erpressung setzt, im Unterschied zu Art. 140, lediglich eine Nötigung im Sinne des Grundtatbestands von 

Art. 181 voraus; die Drohung kann sich hier auch gegen Drittpersonen richten 

• Wahlfreiheit liegt vor: Georgette könnte den Gewahrsamswechsel verhindern; dass sie faktisch dazu gezwungen 

ist, der gegenüber ihres Lehrlings ausgeübten Drohung nachzugeben, ändert nichts an der (theoretischen) Wahlfreiheit 

• Erpressung ist mit der Übergabe der Uhren vollendet 

• (falls Rechtswidrigkeit, die in casu unbestritten ist, separat geprüft wird: Drohung, Leo umzubringen: rechtswidriges 

Mittel; Mitnahme der Uhren: rechtswidriges Ziel)

Korrekturblatt materiellrechtlicher Teil Seite 2/5 Bachelorklausur Strafrecht vom 16. Januar 2013 

I. Qualifikationen: Mitsichführen einer gefährlichen Waffe (Art. 140 Ziff. 2) (-) und Lebensgefahr (Art. 140 Ziff. 4) 

(+/-) 

• die Axt ist keine Waffe, sondern ein gefährlicher Gegenstand, was jedoch bei Art. 139 für die Qualifikation nicht 

von Belang ist (im Unterschied zu Art. 123) 

• Lebensgefahr liegt gemäss BGer vor, "wenn schon ein Zufall, eigenes unbedachtes Verhalten… oder eine Intervention 

Dritter, ohne weitere Handlungen des Täters" zum Tode des Opfers führen kann. Kriterium in casu wohl 

erfüllt, da Karl dem Leo die scharfe Seite (Schneide) der Axt an den Hals hält, so dass bereits etwa ein Handgemenge 

oder eine Panikreaktion Leos zu einer tödlichen Verletzung führen kann. (+) 

Anderes Ergebnis vertretbar: scharfe Seite (Schneide) einer Axt betr. Schärfe nicht mit scharfem Messer vergleichbar; 

ruckartige Bewegung kann bei Axt in der Regel keine gefährliche Schnittverletzung herbeiführen (-) 

• Da in Art. 140 Ziff. 4 die Lebensgefährdung bereits als qualifizierendes Merkmal enthalten ist, tritt Art. 129 gegenüber 

dem Raub zurück. Eine separate Prüfung von Art. 129 kann daher unterbleiben. Wird Art. 129 separat 

geprüft und bejaht, so scheidet Art. 129 gegenüber Art. 140 Ziff. 4 über die Konkurrenzen wieder aus. 

J. Qualifizierte Geiselnahme (Art. 185 Ziff. 2) (oder Freiheitsberaubung mit Lösegeldforderung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 

i.V.m. 184 Abs. 2)) (+/(-)) 

• Art. 185 

o obj. TB: das Festhalten des Leos entspricht einem "sonst wie bemächtigen" im Sinne der Generalklausel von 

Art. 185 Ziff. 1 Abs. 1 (+) 

o subj. TB: Vorsatz (unbestritten); Absicht eine Drittperson zu nötigen 

Meinung BGer u. Teil der Lehre: ein Drittperson ist jede mit der Geisel nicht identische Person, d.h. z.B. auch 

Familienangehörige und erst recht Lehrlinge (+) 

abweichende Lehrmeinung (Stratenwerth; Trechsel): Geisel muss eine Person sein, mit welcher der zu nötigende 

Dritte nichts oder wenig zu tun hat; zum Lehrling Leo besteht eine persönliche Verbundenheit, weshalb 

gemäss dieser Meinung eine Geiselnahme nicht in Betracht käme (dann weiter mit Art. 183 i.V.m. Art. 

184 Abs. 2) (-) 

o wenn subj. TB von Art. 185 bejaht: Qualifikation gemäss Ziff. 2 = Drohung, das Opfer zu töten; muss restriktiv 

ausgelegt werden wegen hoher Mindeststrafdrohung 

Drohung muss ernsthaft erscheinen 

Drohung muss obj. erheblich schwerer wiegen als zur Annahme des Grundtatbestands erforderlich ist; relevant: 

Wirkung auf Geisel (z.B. Todesangst, Schockrisiko) oder auf Dritten (erheblich grösserer Druck) 

in casu ist Qualifikation von Ziff. 2 erfüllt, da Leo durch Drohung bzw. konkrete Verwendung der Axt als Drohungsmittel 

tatsächlich in eine Lebensgefahr gebracht worden ist 

• Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 184 Abs. 2 (wenn oben subj. TB von Art. 185 verneint worden ist) (+/-) 

o Freiheitsberaubung gemäss Grundtatbestand von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1: da die Bedrohung von Leo nur ein bis 

zwei Minuten gedauert haben dürfte, ist fraglich, ob die für die Annahme einer Freiheitsberaubung erforderliche 

Mindestdauer erfüllt ist. Zwei Varianten vertretbar. 

1. Lösung: Neben der Zeitdauer ist immer auch die Intensität der Freiheitsberaubung zu berücksichtigen, die 

in casu zweifelsohne sehr hoch ist, weshalb die Freiheitsberaubung in casu trotz geringer Dauer zu bejahen 

ist. 

Wenn Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 bejaht: Qualifikation der Lösegelderlangung gemäss 

Art. 184 Abs. 2 (+) 

2. Lösung: Die Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 ist wegen zu geringer Zeitdauer zu verneinen. 

Folglich erfüllt das Festhalten von Leo in Kombination mit der Drohung mittels Axt den Tatbestand der 

Nötigung gemäss Art. 181 sowohl gegenüber Leo (wird genötigt, an Ort und Stelle stehen zu bleiben sowie 

die Haltegriff zu dulden) als auch gegenüber Georgette (wird genötigt, den Tresor zu öffnen). 

Die Nötigung gegenüber Georgette ist bereits in der räuberischen Erpressung enthalten und durch diese abgegolten. 

Die Nötigung gegenüber Leo ist als zusätzliche Straftat zu ahnden. 

[eine separate Prüfung der Drohung gemäss Art. 180 gegenüber Leo ist nicht falsch; Art. 180 scheidet jedoch 

bei den Konkurrenzen im Verhältnis zu Art. 181 auf jeden Fall wieder aus, weshalb eine separate Prüfung von 

Art. 180 unterbleiben kann] 

Konkurrenzen 

• Verhältnis zw. versuchtem Diebstahl (Art. 139 i.V.m. Art. 22) u. qual. räuberischer Erpressung (Art. 156 Ziff. 3 

i.V.m. Art. 140 Ziff. 4): gemäss Praxis wäre hier von Handlungseinheit mit modifiziertem Tatplan auszugehen; 

unechte Konkurrenz: Bestrafung wg. qual. räuberischer Erpressung umfasst auch versuchten Diebstahl; a.M. vertretbar: 

echte Konkurrenz, da neuer Tatentschluss. 

• Verhältnis zw. qual. räuberischer Erpressung (Art. 156 Ziff. 3 i.V.m. Art. 140 Ziff. 4) u. qual. Geiselnahme (Art. 185 

Ziff. 2) bzw. Freiheitsberaubung mit Lösegeldforderung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 184 Abs. 2) 

o BGer: echte Idealkonkurrenz weg. unterschiedl. Rechtsgüter; Art. 185 schütz auch Geisel 

o Lehre: Art. 185 Ziff. 2 bzw. Art. 183 i.V.m. Art. 184 Abs. 2 gehen Art. 156 Ziff. 3 i.V.m. Art. 140 Ziff. 4 vor 

• zu den anderen Tatbeständen besteht wegen unterschiedlichen Rechtsgüter echte Konkurrenz 

Zwischenergebnis (gemäss BGer) 

• Judith und Karl haben sich im 1. SV-Abschnitt wegen qualifizierter Geiselnahme gemäss Art. 185 Ziff. 2, qualifizierte 

Erpressung gemäss Art. 156 Ziff. 3 i.V.m. Art. 140 Ziff. 4, Schabeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 sowie 

Hausfriedensbruch gemäss Art. 186, alles begangen in Mittäterschaft strafbar gemacht. 

(anderes Zwischenergebnis bei abweichender vorangegangener Prüfung der Tatbestände folgerichtig) 

(20)


2. SV-Abschnitt: Schüsse auf Karl 

Strafbarkeit Georgette 

K. Versuchte vorsätzliche Tötung (Art. 111 i.V.m. Art. 22) 

• Vorprüfung: Erfolg ist nicht eingetreten; Versuch ist strafbar 

• Tatentschluss (subj. TB): Eventualvorsatz gemäss Art. 12 Abs. 2? (+/-) 

o gemäss SV handelt es sich bei Georgette um eine ungeübte, schlechte ("nie eine gute Schützin") Schützin, deren 

Hände aufgrund der Aufregung zittern; zudem gibt sie mehrere Schüsse in der Nacht (Sichtverhältnisse?), 

aus relativ grosser Distanz (40 Meter) auf die Beine des davon rennenden Karls (bewegliches Ziel) ab. Aufgrund 

dieser Umstände lässt sich vertreten, dass Georgette damit rechnen musste, Karl in den Oberkörper od. in den 

Kopf zu treffen, auch wenn sie auf die Beine zielt. Es entspricht Allgemeinwissen, dass ein Schusstreffer in den 

Leib oder in den Kopf eines Menschen zum Tod des Getroffenen führen kann. 

o entscheidend: fundierte und sachverhaltsbezogene Argumentation für und gegen die Annahme des EV; beide 

Ergebnisse vertretbar 

o falls die Tatbestandsmässigkeit der eventualvorsätzl. versuchten Tötung bejaht, anschliessend deren Rechtswidrigkeit 

(Notwehr) zu erörtern; falls verneint, ist versuchte schwere Körperverletzung zu prüfen 

• Beginn der Tatausführung (obj. TB): Schussabgabe (+) 

• RW: Notwehr gemäss Art. 15 

o Notwehrsituation: gegenwärtiger rechtswidriger Angriff (+) 

Gegenwärtigkeit: Erpressung/Geiselnahme noch nicht beendet, da Eigentumsverschiebung noch nicht abgeschlossen; 

Angriff dauert noch an (damit ist insb. der sog. extensive Notwehrexzess in casu kein Thema) 

o Notwehrhandlung: den Umständen angemessene Abwehr 

gegen den Angreifer gerichtet (+) 

Subsidiarität: mildestes erfolgsversprechendes Mittel (+) 

• Zurufe und Warnschüsse haben nichts bewirkt; kein anderes milderes Mittel ersichtlich; die Verständigung 

der Polizei hätte die Flucht, die bereits im Gang war, nicht verhindert 

Angemessenheit/Proportionalität (-) 

• Praxis u. Lehre: Verteidigung von Vermögensinteressen ausgeschlossen, wenn mit ihr die Gefahr einer 

schweren Verletzung oder Tötung des Angreifers verbunden ist, was im Zus. mit Eventualvorsatz bereits 

bejaht worden ist 

• zudem: "Diebesgut" umfasst "bloss" drei, wenn auch wertvolle, Uhren, was Georgette bekannt ist; durch 

diesen Verlust droht Georgette wohl kein unersetzbarer bzw. existenzgefährdender Schaden; Angriff auf 

Freiheit (Androhung ernstlicher Nachteile) im Moment der Notwehr beendet (insb.: Geisel bereits frei) 

• Schuld: Notwehr gemäss Art. 16 (+/-) 

o Strafmilderung wegen intensivem Notwehrexzess (Abs. 1) zweifelsohne gegeben 

o fraglich, ob Georgette die Grenzen der Notwehr in "entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff" 

(Abs. 2) überschreitet (= entschuldbarer Notwehrexzess); beide Ergebnisse vertretbar; die zitternden 

Hände wären ein Indiz für das Vorliegen eines entsprechenden Affekts; allerdings kann dem SV nicht entnommen 

werden, ob die Aufregung durch den Überfall oder die Schussabgabe begründet ist 

L. Versuchte schwere Körperverletzung (Art. 122 i.V.m. Art. 22) (+) 

• zu prüfen falls, TB der versuchten eventualvorsätzliche Tötung verneint 

• Vorprüfung: Ausmass der tatsächl. eingetretenen Gesundheitsschädigung entspricht keiner der Varianten von 

Art. 122, sondern bloss einf. Kv. gemäss Art. 123, deshalb Art. 122 nicht vollendet; Strafbarkeit des Versuchs 

• Tatentschluss (subj. TB): Eventualvorsatz gemäss Art. 12 Abs. 2? (+) 

o aufgrund der oben bei Art. 111 geschilderten Umstände nimmt Georgette durch die mehrfache Schussabgabe 

auf Karls Beine einen Schusstreffer bspw. ins Knie oder in den Fuss in Kauf, was zu einem Taterfolg im Sinne 

von Art. 122 führen kann 

• Beginn der Tatausführung (obj. TB): Schussabgabe (+) 

• RW und Schuld: siehe oben bei Art. 111 

M. Einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1) 

• Obj. TB: eingetretene Schussverletzung entspricht einer einfachen Kv. im Sinne von Art. 123 

• Subj. TB: direkter Vorsatz 

• RW: Notwehr gemäss Art. 15 

o Notwehrlage (+) (siehe oben bei Art. 111) 

o Notwehrhandlung 

Subsidiarität (+) (siehe oben bei Art. 111) 

Angemessenheit/Proportionalität 

• da die auf dem Spiel stehenden Vermögensinteressen (drei wertvolle Uhren) in casu nicht von völlig untergeordneter 

Natur sind, ist die Zufügung einer einfachen Kv. noch als angemessene Abwehr zu betrachten 

• dass es sich aufgrund der Verwendung der Pistole um eine gemäss Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 qualifizierte einfache 

Körperverletzung handelt, ändert wohl nichts daran, dass die einf. Kv. gerechtfertigt ist 

[Konkurrenzen (falls die Notwehr in Abweichung zur Hauptlösung bei Art. 123 verneint wird)] 

• [Verhältn. zw. versuchter Tötung bzw. versuchter schw. Kv. einerseits u. vollendeter einf. Kv. andererseits] 

o BGer: unechte Konkurrenz; die schwerer Straftat geht vor, auch wenn sie nur versucht worden ist 

o Teil der Lehre (Stratenwerth): echte Konkurrenz, da mit der versuchten schwereren Straftat nur der Handlungsunwert 

ausgeglichen wird; der Erfolgsunwert wird über die vollendete Straftat erfasst 

Zwischenergebnis 

• Georgette hat sich im 2. SV-Abschnitt wegen versuchter vorsätzlicher Tötung gemäss Art. 111 i.V.m. Art. 22 

strafbar gemacht, wobei ihre Strafe gemäss Art. 16 Abs. 1 wegen Notwehrexzess zu mildern ist. 

(anderes Zwischenergebnis bei abweichender vorangegangener Prüfung der Tatbestände folgerichtig) 

(17)


3. SV-Abschnitt: Verkauf der drei Uhren 

Strafbarkeit Judith 

[Mittäterschaft] 

• [fraglich ist, ob auch hinsichtlich der "Versilberung" der Beute ein gemeinsamer Tatentschluss vorliegt; der SV 

enthält keine Angaben dazu, was Karl und Judith mit der Beute geplant hatten; vor diesem Hintergrund ist die 

Mittäterschaft Karls sowie allgemeine eine strafrechtliche Verantwortung Karls im 3. SV-Abschnitt zu verneinen] 

N. Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2) (in der Variante der Urkundenfälschung i.e.S.) (Erstellung der Kaufquittungen) 

(+) 

• Obj. TB 

o Urkundeneigenschaften (Art. 110 Abs. 4) (+) 

die Kaufquittungen für die drei Uhren verkörpern auf einem substantiell festen Träger (Papier) angebrachte 

menschliche Gedankenerklärungen ("für die Uhr X ist der Preis Y am [Datum] bezahlt worden"), die ihren 

vermeintlichen Aussteller (Exklusivuhr AG) erkennen lässt. Kaufquittungen sind (durch den Aussteller 

subjektiv) zum Beweis geeignet als auch (nach dem Geschäfts- und/oder Rechtsverkehr) dazu (objektiv) 

geeignet, da sie eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung (legaler Erwerb; Übergang des Eigentums) festhalten. 

o Herstellen einer unechten Urkunde: Abweichen des in der Urkunde angegebenen Austeller vom tatsächlichen 

Aussteller der Urkunde; Exklusivuhr AG wird als Ausstellerin angegeben, obwohl die Kaufquittung von 

Judith ausgestellt worden ist (+) 

• Subj. TB 

o Vorsatz und Absicht, sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen bzw. den nachmaligen Käufer am 

Vermögen zu schädigen 

O. Gebrauch der gefälschten Urkunde (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3) (+) 

P. Betrug (Art. 146 Abs. 1) (-) 

• Täuschung (+): Vorspiegeln falscher Tatsachen; Judith gibt sich als legale Eigentümerin der Uhren aus; d.h. 

Täuschung über Eigentumsverhältnis 

• Arglist (+): Verwendung einer gefälschten Urkunde als besondere Machenschaft; (keine ausreichenden Hinweise 

für eine Opfermitverantwortung, die der Arglist entgegensteht) 

• Irrtum (-): Urban geht davon aus, dass es sich bei den Uhren um Diebesgut handelt 

Q. Versuchter Betrug (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22) (+) 

• Vorprüfung: keine Vollendung der Haupttat; Strafbarkeit des Versuchs 

• Tatentschluss (subj. TB) 

o Vorsatz und Bereicherungsabsicht 

• Beginn der Ausführungshandlung (obj. TB) 

R. Geldwäscherei (Art. 305 bis Ziff. 1 Abs. 1) (-/+) 

• Obj. TB 

o Tatobjekt: Vermögenswert, der aus einem Verbrechen herrührt 

Rolex-Uhren sind Vermögenswerte 

sie stammen aus einer räuberischen Erpressung und damit aus einem Verbrechen gegen das Vermögen 

o Tathandlung: Handlung, die geeignet ist, die Einziehung zu vereiteln 

Weiterverkauf und Weitergabe an eine Drittperson erschwert die Auffindung und damit auch die Einziehung 

der Uhren 

o entscheidend: Täterperson; kann der Vortäter (zusätzlich) auch Täter einer Geldwäscherei sein? 

BGer: Ja 

h.L.: Nein 

Konkurrenzen 

• Verhältnis zwischen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2) und Gebrauch einer gefälschten Urkunde 

(Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3): unechte Konkurrenz, wenn der Ersteller der gefälschten Urkunde diese anschliessend 

gebraucht; Abs. 3 als mitbestrafte Nachtat von Abs. 2) 

• Verhältnis zwischen Urkundenfälschung und versuchtem Betrug (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22) 

o BGer und Teil der Lehre: echte Konkurrenz, da unterschiedl. Rechtsgüter geschützt werden 

o Teil der Lehre (Stratenwerth): unechte Konkurrenz; wenn eine gefälschte Urkunde ausschliesslich zur Begehung 

eines bestimmten Betrugs erstellt wurde, erscheint die Falschbeurkundung (oder die Urkundenfälschung 

i.e.S.) als blosse Vorbereitungshandlung des Betrugs und geht folglich (wertungsmässig) im Betrug 

auf (bzw. die Urkundenfälschung ist in diesen Fällen eine mitbestrafte Vortat des Betrugs) 

o u.U. Verhältnis zwischen versuchtem Betrug und Geldwäscherei bzw. zwischen Urkundenfälschung und 

Geldwäscherei: echte Konkurrenz wegen unterschiedlichen Rechtsgüter 


• Judith hat sich im 3. SV-Abschnitt wegen einer Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1, eines versuchten 

Betrugs Art. 146 Abs. 1 und Geldwäscherei gemäss Art. 305 bis Ziff. 1 Abs. 1 strafbar gemacht (alles gemäss 

Bundesgericht). 

(anderes Zwischenergebnis bei abweichender vorangegangener Prüfung der Tatbestände folgerichtig) (15)


Strafbarkeit Urban 

S. Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1) (+) 

• Tatobjekt: die drei Uhren hat Judith durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen (Räuberische Erpressung) 

erlangt 

• Tathandlung: Erwerb 

• Subj. TB: EV bezügl. Herkunft der Sachen ausreichend; Urban geht davon aus, dass es sich bei den ihm angebotenen 

Uhren um Diebesgut handelt; genaue Subsumtion unter einen bestimmten StGB-TB nicht erforderlich 

T. Geldwäscherei (Art. 305 bis Ziff. 1 Abs. 1) (+) 

• Tatobjekt: Vermögenswert, der aus einem Verbrechen herrührt 

o Rolex-Uhren sind Vermögenswerte 

o sie stammen aus einer räuberischen Erpressung und damit aus einem Verbrechen gegen das Vermögen 

• Tathandlung: Handlung, die geeignet ist, die Einziehung zu vereiteln 

o An- und Weiterverkauf der Uhren erschwert die Auffindung und damit auch die Einziehung der Uhren 

• Subj. TB: Vorsatz 

U. Mehrfacher Betrug (Art. 146 Abs. 1) (+) 

• Täuschung: illegale Herkunft wird verschwiegen 

• Arglist: nicht nachprüfbar 

• Irrtum: die Käufer kaufen die Uhren in der Annahme, es handle sich um Uhren legaler Herkunft 

• Vermögensdisposition: Bezahlung des Kaufpreises 

• Vermögensschaden: insb. Risiko, auf Herausgabe der Uhren verklagt zu werden 

• Subj. TB (+): Vorsatz; Bereicherungsabsicht 

• mehrfache Tatbegehung: da Urban die drei Uhren an verschiedene Personen verkauft, macht er sich des mehrfachen 

Betrugs schuldig 

Konkurrenzen 

• Verhältnis Hehlerei und Geldwäscherei 

o gemäss Praxis u. h.L. schützen Art. 160 und Art. 305 bis unterschiedliche Rechtsgüter (Art. 160: Restitutionsanspruch 

des durch die Vortat Geschädigten; Art. 305 bis : öffentliches Interesse an der Einziehung); deshalb 

besteht zwischen Art. 160 und 305 bis StGB echte Konkurrenz 

o andere Meinung vertretbar: Schutz des Restitutionsanspruchs des direkt Betroffenen geht dem öffentlichen 

Interesse an der Einziehung vor; bzw.: Art. 305 bis schützt das öffentliche Interesse quasi als Auffangtatbestand 

für den Fall, dass Art. 160 nicht zur Anwendung kommt 

Zwischenergebnis (alles gemäss BGer) 

• Urban hat sich im 3. SV-Abschnitt strafbar gemacht wegen Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1, Geldwäscherei 

gemäss Art. 305 bis Ziff. 1 Abs. 1 sowie mehrfachem Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 49 Abs. 1. 

(anderes Zwischenergebnis bei abweichender vorangegangener Prüfung der Tatbestände folgerichtig) (9) 

4. SV-Abschnitt: Aufteilung der Beute 

Strafbarkeit Judith 

V. Betrug (Art. 146 Abs. 1) (+/-) 

• Täuschung: tatsachenwidrige Erklärung, wonach Judith die Uhren auf der Flucht habe wegwerfen müssen 

• Arglist: Judiths Angaben sind für Karl nicht überprüfbar 

• Irrtum: Karl irrt über den Verbleib bzw. das "Schicksal" der Uhren bzw. über den Erlös, den Judith in Tat und 

Wahrheit mit dem Verkauf der Uhren erzielt hat 

• Vermögensdisposition: Karls Verzicht, seinen Anteil der Beute geltend zu machen 

• Vermögensschaden: fraglich 

o gemäss dem nach BGer herrschenden wirtschaftlich-juristischen Vermögensbegriff ist für Karl kein Schaden 

entstanden, da Karls Anteil an der Beute zwar einen wirtschaftlichen Wert verkörpert, dieser Wert jedoch 

durch die Rechtsordnung nicht geschützt wird 

o gemäss einer Lehrmindermeinung (z.B. Arzt BSK) ist von einem rein wirtschaftlichen Vermögensbegriff auszugehen; 

danach wäre in casu ein Vermögensschaden eingetreten 

[Veruntreuung] (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1) 


• Judith hat sich im 4. SV-Abschnitt nicht strafbar gemacht (gemäss Bundesgericht und herrschender Lehre). 

(anderes Zwischenergebnis bei abweichender vorangegangener Prüfung folgerichtig) (5) 

Endergebnis (alles gemäss BGer) 

• Judith und Karl sind wegen qualifizierter Geiselnahme gemäss Art. 185 Ziff. 2, qualifizierte Erpressung gemäss 

Art. 156 Ziff. 3 i.V.m. Art. 140 Ziff. 4, Schabeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 sowie Hausfriedensbruch gemäss 

Art. 186, alles begangen in Mittäterschaft zu verurteilen; 

Judith zusätzlich wegen einer Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1, eines versuchten Betrugs Art. 146 

Abs. 1 und Geldwäscherei gemäss Art. 305 bis Ziff. 1 Abs. 1 

• Georgette ist wegen versuchter vorsätzlicher Tötung gemäss Art. 111 i.V.m. Art. 22 zu verurteilen, wobei ihre 

Strafe gemäss Art. 16 Abs. 1 wegen Notwehrexzess zu milden ist. 

• Urban ist zu verurteilen wegen Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1, Geldwäscherei gemäss Art. 305 bis Ziff. 1 

Abs. 1 sowie mehrfachem Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 49 Abs. 1. 

(andere Endergebnisse bei abweichender vorangegangener Prüfung der Tatbestände folgerichtig) (2) 

Formelles; allgemeiner Eindruck 

Subsumtion, Übersichtlichkeit (u.a. Titelsetzung), Darstellung, Gliederung, Sprache… 

(5) 

Punkte insgesamt (materiellrechtlicher Teil) 

(80)

Bachelorklausur Strafrecht vom 16. Januar 2013 

Korrekturblatt StPO-Teil 





Matrikelnummer: 

Korrekturperson: 

Strafprozessualer Teil 

1. Beweiserhebung 

a) Anordnung der verdeckten Ermittlung 

• Voraussetzungen (Art. 286 Abs. 1): einfacher (h.L.; ggf. hinreichender gem. Art. 197 Abs. 1 lit. b 

StPO) Tatverdacht auf eine Katalogtat gem. Abs. 2; Schwere der Straftat rechtfertigt die verdeckte 

Ermittlung; bisherige Untersuchungshandlungen sind erfolglos geblieben oder die Ermittlungen wären 

sonst aussichtslos oder würden unverhältnismässig erschwert 

• Subsumtion 

o Benno hat zugegeben, dass die an einer Überdosis von KO-Tropfen verstorbene Jennifer am 

fraglichen Abend mit ihm zusammen gewesen ist. Das Zusammensein begründet u.a. aufgrund 

der schnellen Wirkung von KO-Tropfen und des Umstandes, dass die Party bei Benno stattgefunden 

hat, einen einfachen (hinreichenden) Tatverdacht gegen Benno. 

o Art. 111 StGB ist Katalogtat. 

o Schwereklausel: vorsätzl. Tötung grundsätzl. als schwere Straftat zu qualifizieren. 

o Gemäss SV hat StaA Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft (Subsidiaritätsklausel von lit. c) 

o Formell: verdeckte Ermittlung auf Antrag der StaA durch ZMG genehmigt u fristgemäss verlängert 

(3) 

b) Durchführung der verdeckten Ermittlung 

• Art. 286 bis 298 StPO: keine Bestimmungen, gegen die der verdeckte Ermittler verstossen hat. Insb. 

wurde Art. 293 StPO (Mass der zulässigen Einwirkung betr. Konkretisierung des Tatentschlusses) 

nicht verletzt, zumal die Tat bereits vor Anordnung des Einsatzes begangen. (2) 

2. Beweisverwertung 

Beizug von Art. 3 Abs. 2 lit. a, b und d, Art. 113, Art. 140 f. und Art. 143 sowie 158 StPO. 

a) Art. 3 StPO bindet strafprozessuales Handeln an Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot; 

diese Grundsätze sind als allg. Auffangprinzipien zu verstehen; heranzuziehen, wenn konkretere 

Normen zu keiner Lösung führen. 

b) Zwar qualifiziert Art. 140 StPO u.a. Täuschungen als verbotene Beweiserhebungsmethoden, doch 

ist vE die Täuschung über die Identität als (zumindest vorübergehender) Angehöriger eines schweizerischen 

oder ausländischen Polizeikorps i.S.v. Art. 287 StPO inhärent. Im Einsatz eines vE als solchem 

liegt demnach keine verbotene Täuschung. (3) 

c) Art. 143 StPO regelt Durchführung der Einvernahme (im Allgemeinen) u. sieht in Abs. 1 lit. b, c Information 

über den Gegenstand des Strafverfahrens u. Eigenschaft, in der Person einvernommen 

wird, sowie umfassende Belehrung über Rechte und Pflichten vor. Art. 158 Abs. 1 StPO sieht vor, 

dass beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme neben dem Verfahrensgegenstand und 

den Strafvorschriften über ihr Aussageverweigerungsrecht und das Recht zur Verweigerung der 

Mitwirkung sowie das Recht auf Beizug eines (gegebenenfalls amtlich zu bestellenden) Verteidigers 

sowie – wenn nötig – eines Übersetzers zu belehren ist. VE führte jedoch ersichtlich keine amtliche 

polizeiliche Vernehmung gemäss Art. 158 StPO durch. Er entlockte Benno vielmehr als dessen vermeintliche 

Vertrauensperson in einem vorgeblich rein privaten Rahmen Angaben über eine Straftat. 

Frage: kann Art. 158 analog herangezogen werden? Anlass dazu könnte bestehen, weil vE Benno 

durch gezielte Fragen in vernehmungsähnliche Situation bringt – und es ihm gerade darum geht, 

die auf dem prozessual vorgegebenen Weg der Einvernahme infolge Aussageverweigerung nicht 

erhaltenen Angaben auf andere Weise zu erlangen. (4)

Korrekturblatt StPO-Teil Seite 2/2 Bachelorklausur Strafrecht vom 16. Januar 2013 

d) Gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO muss sich beschuldigte Person nicht selbst belasten. Sie hat namentlich 

das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung zu verweigern. Die Selbstbelastungsfreiheit (nemo 

tenetur se ipsum proedere vel accusare) ist grundrechtlich geschützt (Art. 6 Abs. 1 EMRK). Sie ist 

Ausdruck einer rechtsstaatlichen und fairen Strafverfolgung. 

Freiheit von Selbstbelastung zählt zu Grundprinzipien des Strafverfahrens; in ihr verkörperter 

Grundgedanke liegt (u.a.) den Vorschriften von Art. 140, Art. 143 Abs. 1 lit. c, Art. 158 Abs. 1 lit. b 

StPO zugrunde. 

In der deutschen Rechtsprechung wird ein Verstoss gegen die Selbstbelastungsfreiheit (zumindest 

dann) angenommen, wenn vE bzw. Informant den Beschuldigten anlässlich der staatl. gesteuerten 

Selbstbelastungsprovokation durch Ausnutzung des Vertrauensverhältnisses beharrlich zur Aussage 

drängt und ihm in einer vernehmungsähnlichen Situation Äusserungen zum Tatgeschehen entlockt 

(BGHSt 52, 11 ff.). Das Vorgehen des vE entspricht im vorliegenden Fall in allen Teilen diesen Voraussetzungen. 

Hinzu kommt der Umstand, dass Benno in der amtlichen Einvernahme erklärt hat, auf Anraten seines 

Verteidigers bis zur Gewährung voller Akteneinsicht keine Angaben zu machen. 

Im deutschen Schrifttum wird z.T. weitergehend eine Verletzung des nemo tenetur schon dann geltend 

gemacht, wenn insgesamt eine staatliche Steuerung vorliegt, wobei gleichgültig sei, ob die Initiative 

von den Ermittlungsbehörden oder von privater Seite ausgehe. Eine solche Steuerung sei 

beim Einsatz eines vE stets der Fall, treffe aber auch dann zu, wenn die Ermittlungsbehörden private 

Informanten Anweisungen geben oder diesen auch nur Vergünstigungen für sich, Angehörige 

oder Freunde gewähren. Das Geständnis sei dann entlockt, wenn der Beschuldigte sich dazu "herausgefordert" 

oder auch nur "aufgefordert" gefühlt habe. (4) 

3. Rechtsfolge 

a) Art. 113 StPO enthält für den Fall der Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit keine Rechtsfolge. 

Art. 158 Abs. 2 StPO hält fest, dass Einvernahmen, die ohne die Hinweise gemäss Abs. 1 gemacht 

worden sind, nicht verwertbar sind. Damit statuiert Art. 158 Abs. 2 ein i.S.v. Art. 141 Abs. 1 Satz 2 

absolutes Beweisverbot (mit Fernwirkung). 

Art. 158 Abs. 2 StPO sowie die übrigen Vorschriften der StPO enthalten keine Rechtsfolge betreffend 

die Verwertbarkeit nach prozessordnungswidriger Durchführung einer einvernahmeähnlichen 

Befragung. Es fragt sich, ob Art. 158 Abs. 2 StPO analog herangezogen werden kann. Dies ist in Anwendung 

eines Erst-recht-Schlusse (a minore ad majus) deshalb anzunehmen bzw. zu postulieren, 

weil in casu eine Umgehung sämtlicher Einvernahmeregeln (und nicht bloss der Belehrungspflichten) 

in Frage steht. 

Zum gleichen Resultat gelangt man, wenn man das Verhalten des VE als Verstoss gegen das Prinzip 

des fair trial gem. Art. 6 Abs. 1 EMRK (ggf. auch Art. 3 StPO oder Art. 30 Abs. 1, 32 Abs. 2 BV) einstuft. 

b) Die Annahme eines relativen Beweisverbots gem. Art. 141 Abs. 2 StPO ist im Ergebnis kaum vertretbar. 

4. Ergebnis 

StPO-Teil insgesamt 

(3) 

(1) 

(20)

Bachelorklausur vom 16. Januar 2013 (pdf, 314KB) - Institut für ...

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