Eheregister - Fachverband der bayerischen Standesbeamten

1 

Tagung des Fachverbandes der bayerischen Standesbeamten e.V. 

11.-13. Mai 2009 in Bad Tölz 

_______________________________________________________________ 

Eheschließung nach neuem Personenstandsrecht 

Vortrag von Karl Krömer, Leiter Standesamt Augsburg 

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

mein Kurzvortrag zu den Erfahrungen mit dem neuen Recht 

beschäftigt sich mit dem Teil des Personenstandswesens, mit 

dem wohl jeder Standesbeamte umzugehen hat, nämlich mit 

der Eheschließung und deren Beurkundung im Eheregister. 

Zunächst einmal gilt es – und dies betrifft die gesamte Reform 

– eine Grundfeststellung nochmals vorauszuschicken: Das neue 

PStG brachte Änderungen im Verfahrensrecht, nicht im 

materiellen Recht. Als mich im Februar eine aufgeregte 

Kollegin anrief und sagte, dass sie seit über 20 Jahren perfekt 

ihre Arbeit erledigen konnte, nunmehr aber den Eindruck habe, 

nichts mehr zu wissen, konnte ich sie beruhigen: 

Eine Ehe wird nach wie vor durch persönliche 

Konsenserklärungen der Verlobten vor dem Standesbeamten 

geschlossen, die Mehrehe islamischen Rechts wurde (noch) 

nicht eingeführt, auch die Zeitehe à la Pauli fand nicht die 

Billigung des Gesetzgebers.

2 

Es blieb vielmehr bei den bekannten Vorgaben zur Ehefähigkeit 

und zu den Eheverboten. Änderungen gab es, wie gesagt, im 

verfahrensrechtlichen Bereich. Welche dies im Kern waren und 

welche erste Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Recht 

auftraten, soll Gegenstand meines Vortrags sein. 

Vorweg lässt sich aber bereits an dieser Stelle sagen, dass die 

Standesbeamten die Umstellung im Kern in gewohnter Weise 

gemeistert haben. Suizide aus dem Kollegenkreis aus Anlass 

der Reform sind mir jedenfalls nicht bekannt geworden.... 

Meine Damen und Herren, 

zur Illustration möchte ich mit Ihnen zusammen ein deutsches 

Standardpaar auf seinem personenstandsrechtlichen Weg zur 

Eheschließung begleiten: 

Ferdinand Wilder und Angelika Hundt wohnen beide im 

Standesamtsbezirk der bayerischen Gemeinde A. Sie 

wollen in absehbarer Zeit beim ebenfalls bayerischen 

Standesamt B die Ehe schließen. Dort kennen sie nämlich 

den zum Eheschließungsstandesbeamten bestellten 

Bürgermeister gut. Beide Verlobte sind 33 Jahre alt und 

in Regensburg geboren. Herr Wilder war bisher einmal 

verheiratet. Seine erste Ehe schloss er im Jahre 2000 in 

Augsburg. Durch das dortige Familiengericht wurde diese 

Ehe 2003 rechtskräftig geschieden. Frau Hundt war

3 

bisher noch nicht verheiratet. Ihre Eltern hatten 1970 in 

München geheiratet. Die sonstige Ehefähigkeit beider 

Verlobter sowie das Nichtvorliegen weiterer Eheverbote 

sei an dieser Stelle unterstellt. 


nun, zunächst einmal hat unser Paar die Eheschließung 

natürlich anzumelden. Das neue Recht hat die Zuständigkeit zur 

Anmeldung der Eheschließung im Grundsatz unverändert 

gelassen: Zuständig für die Anmeldung, die mündlich oder 

schriftlich erfolgen kann, ist das Standesamt, in dessen 

Zuständigkeitsbereich einer der Eheschließenden seinen 

Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat 1 . In 

unserem Beispiel ist die Eheschließung also beim Standesamt 

A. anzumelden. 

Würde unser Paar übrigens in Paris leben, käme eine Neuerung 

des PStG zum Tragen: Nach altem Recht wäre in diesem Fall 

das Standesamt I in Berlin oder eines der Hauptstandesämter 

in München, Baden-Baden und Hamburg für die 

Entgegennahme der Anmeldung zuständig gewesen 2 . Das 

Anmeldestandesamt hätte dann das Eheschließungsstandesamt 

B. zur Vornahme der Eheschließung „ermächtigt“. Nach 

heutigem Recht wäre das Standesamt B., vor dem die Ehe 

geschlossen werden soll, für die Anmeldung zuständig 3 . Das 

1 § 12 Abs. 1 Satz 1 PStG 

2 § 6 Abs. 3 PStG a.F. 

3 § 12 Abs. 1 Satz 2 PStG

Instrument der Ermächtigung kennt das neue PStG nicht mehr. 

Es ist hinfällig geworden, da nach jetziger Rechtslage jedes 

deutsche Standesamt für die Eheschließung zuständig ist 4 . Ich 

werde hierauf später nochmals zurückkommen. 

4 


doch nun zurück zur Ausgangskonstellation: Die Eheschließung 

ist also in unserem Fall beim Standesamt A. anzumelden. 

Welche Unterlagen sind hierfür von den Beteiligten vorzulegen? 

Nun, hierzu äußert sich zum einen das PStG selbst, nämlich im 

§ 12 Abs. 2, konkretisierend aber auch der Entwurf einer 

Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz. 

Letztere ist das in Aussicht genommene, etwas magersüchtige, 

Nachfolgemodell unserer altbekannten DA. 

Wie bisher, gibt es auch unter der Geltung des neuen Rechts 

Nachweise, die ein jeder beizubringen hat. Im Einzelnen kommt 

es zusätzlich dann noch auf den jeweiligen Sachverhalt an. 

Für unseren Fall gilt folgendes 5 : Beide haben einen amtlichen 

Lichtbildausweis vorzulegen. Beide benötigen auch weiterhin 

grundsätzlich die altbekannte Aufenthaltsbescheinigung. 

Hierzu bestimmt allerdings der Entwurf der VwV in seiner 

derzeitigen Fassung, dass künftig auf die Vorlage der 

Aufenthaltsbescheinigung verzichtet werden soll, wenn das 

Standesamt Zugriff auf die Meldedaten hat. In diesem Fall soll 

4 § 11 PStG 

5 Nr. 12.5 VwV-E

eine Bildschirmkopie oder ein Vermerk über Inhalt und Abgleich 

der Meldedaten zur Niederschrift über die Anmeldung der 

Eheschließung genommen werden. Sofern die Entwurfsfassung 

in Kraft tritt, werden den Gemeinden künftig an dieser Stelle 

wohl Einnahmen fehlen! 

5 

Weiter benötigen beide einen Nachweis zur Geburt, zur 

Namensführung und zur Abstammung. Bei unverheirateten, wie 

in unserem Beispiel bei der Verlobten, verlangten die alten 

Vorschriften hierzu, wie Sie sicher noch wissen, die Vorlage 

einer beglaubigten Abschrift aus dem Familienbuch der Eltern. 

Diese „Standardurkunde“ der Unverheirateten kann nach der 

Abschaffung des Familienbuches grundsätzlich nicht mehr 

verlangt werden. 

Der Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift sieht 

deshalb vor, dass für jeden Verlobten entweder eine 

Geburtsurkunde oder ein beglaubigter Ausdruck aus dem 

Geburtenregister vorzulegen ist. Terminologisch richtig 

müsste es im letzteren Fall heißen, eine beglaubigte Abschrift 

aus dem Geburtenbuch. Die PStG-Reform hat nämlich zum 

einen die Bezeichnung der Altregister unverändert gelassen. 

Und zum anderen bestimmt die PStV, dass bei der Benutzung 

von Altregistern an Stelle des beglaubigten Registerausdrucks 

die beglaubigte Abschrift tritt 6 . 

6 § 70 Abs. 1 Satz 2 PStV

6 


sie werden sich vielleicht fragen, warum auch eine 

Geburtsurkunde ausreichend sein soll. Ich frage mich das 

ehrlich gesagt auch: Nachdem einerseits auch nach neuem 

Recht im Falle der Adoption in die Geburtsurkunde nur die 

Annehmenden als Eltern aufgenommen werden und 

andererseits das Eheverbot der leiblichen Verwandtschaft auch 

nach Erlöschen der Verwandtschaftsverhältnisses durch 

Adoption 7 unverändert gilt, ist dem Standesbeamten eine 

vollständige Prüfung nach meiner Einschätzung nur bei Vorlage 

einer beglaubigten Abschrift aus dem Geburtenbuch möglich. 

Dass auch eine Geburtsurkunde ausreichen soll, wird unter 

einem Verweis auf die Gesetzesmaterialien zum neuen PStG vor 

allem damit begründet, dass bisher in Deutschland noch keine 

entsprechenden Fälle bekannt geworden sind. 


ich kann diese Aussage letztlich nicht überprüfen. Allerdings 

kenne ich keinen Rechtsgrundsatz, nachdem sich die 

Maßgeblichkeit einer Rechtsnorm nach der Zahl der 

Anwendungsfälle bestimmt. Ich möchte Ihnen daher für die 

Praxis empfehlen, keine Geburtsurkunden, sondern beglaubigte 

Abschriften aus den Geburtenbüchern zu verlangen. 

7 § 1307 Satz 2 BGB

Nach dem Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift hat, 

bezogen auf unseren Fall, nicht nur die Verlobte, sondern auch 

der Verlobte einen Nachweis seiner Geburt beizubringen. Auch 

für ihn sollte nach dem eben Gesagten somit die Vorlage einer 

beglaubigten Abschrift aus dem Geburtenbuch gefordert 

werden. 

7 


nun war aber unser Verlobter bereits auch schon einmal 

verheiratet. Für diesen Fall bestimmt der Entwurf der VwV, dass 

zusätzlich zu den bereits angesprochenen Unterlagen die 

Eheurkunde der letzten Ehe und ein Nachweis über deren 

Auflösung vorzulegen ist. Dass etwa eine Eheurkunde mit 

Scheidungsvermerk als Nachweis ausreicht, ist sicher unstrittig. 

Fraglich ist aber, ob dies der einzige geeignete Nachweis ist. 

Der Leser des Entwurfs der VwV sucht vergeblich nach 

Alternativen. Insbesondere wird die beglaubigte Abschrift des 

als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuchs der ersten Ehe 

des Verlobten nicht erwähnt. Dies verwundert und würde für 

die Standesämter in der Praxis künftig eine erhebliche 

Arbeitsmehrung bedeuten, da in entsprechenden Fällen immer 

Eheurkunden zu schreiben wären. 

Hintergrund der derzeitigen Regelung im VwV-Entwurf ist ein 

Streit, welche voll beweiskräftigen Personenstandsurkunden 

aus dem zum Heirateintrag mutierten Familienbuch ausgestellt

8 

werden dürfen. Nach der derzeit noch vom BMI vertretenen 

Auffassung können allein Eheurkunden ausgestellt werden 8 . Ich 

bin der Meinung, dass die PStV in zulässiger Weise eine andere 

Regelung enthält. 

Auf Anregung des bayerischen Fachverbandes hatte es das 

Bayerische Staatsministerium im Bundesrat erreicht, dass in die 

PStV ein Passus aufgenommen wurde, dass die umgewidmeten 

Familienbücher auch in der - als Personenstandsurkunde 

geltenden - Form einer beglaubigten Abschrift, jedenfalls in 

Bezug auf die Ehegatten - genutzt werden können. An dieser 

Stelle wird gegenüber dem Bund noch Überzeugungsarbeit zu 

leisten sein. 

Bis auf weiteres möchte ich aber an dieser Stelle ausdrücklich 

empfehlen, dass sie in einem Fall wie dem unseren, von dem 

Verlobten eine beglaubigte Abschrift aus dem als 

Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch zum Nachweis 

der Eingehung und Auflösung seiner Ehe fordern. 


fassen wir nochmals kurz zusammen: Wir verlangen also von 

beiden einen Ausweis, eine Aufenthaltsbescheinigung und eine 

beglaubigte Abschrift des Geburtseintrags. Der Verlobte hat 

zusätzlich noch eine beglaubigte Abschrift des als Heiratseintrag 

fortgeführten Familienbuchs seiner Vorehe beizubringen. 

8 § 77 Abs. 3 PStG

9 

Wie geht es nun beim Standesamt A. weiter? Als nächstes ist 

vom Standesamt A., wie bereits nach altem Recht, eine 

Niederschrift über die Anmeldung der Eheschließung 

aufzunehmen 9 . Die Niederschrift soll Aufschluss über alle 

Fragen geben, die die Ehefähigkeit der Eheschließenden und 

etwaige Eheverbote betreffen und alle Angaben enthalten, die 

zur Eheschließung benötigt werden. Die Eheschließenden sollen 

ferner befragt werden, ob sie Erklärungen über ihre 

Namensführung in der Ehe abgeben wollen. Sofern sie Angaben 

über die beabsichtigte Namensführung in der Ehe machen 

können, ist dies in der Niederschrift zu vermerken. 


dies alles ist nicht wirklich neu und bedarf keiner eingehenden 

Erläuterung. Auffällig ist aber natürlich der im Vergleich zum 

alten Recht geringere Umfang der Niederschrift. Hier wirken 

sich ein paar Kernpunkte der PStG-Reform aus, nämlich die 

Reduzierung der zu beurkundenden Daten und die Abschaffung 

des Familienbuches. In der Niederschrift finden sich somit keine 

Angaben mehr zu Berufen und akademischen Graden. Auch 

nach den Eltern der Verlobten sucht man vergeblich. 

Bezogen auf unseren Fall sei für meine weiteren Ausführungen 

unterstellt, dass der Standesbeamte in A. natürlich auch über 

9 § 28 Abs. 2 PStV; Nrn. 12.6. ff. VwV-E

die Namensführung in der Ehe gesprochen hat. Unser Pärchen 

war von den Ausführungen zu § 1355 BGB sehr beeindruckt. 

Die beiden haben schließlich die Absicht bekundet, den Namen 

der Frau „Hundt“ zum Ehenamen bestimmen zu wollen. 

Nachdem der Verlobte aber doch nicht ganz weichen möchte 

und in Erinnerung an frühere – vielleicht bessere – Zeiten hat 

er die Absicht erklärt, dem künftigen Ehenamen seinen 

Geburtsnamen voranstellen und somit künftig „Wilder-Hundt“ 

heißen zu wollen. Nomen est omen! 

10 


wir erinnern uns: Die Eheschließung soll in B. erfolgen. 

Nachdem die Niederschrift beim Standesamt A. ordnungsgemäß 

aufgenommen und von beiden Verlobten unterschrieben wurde, 

prüft dieses als nächstes, ob ein Ehehindernis vorliegt 10 . 

Nachdem alles richtig gemacht wurde – wir haben es ja 

gemeinsam verfolgt – teilt das Standesamt A. den 

Eheschließenden mit, dass die Eheschließung vorgenommen 

werden kann und übersendet die vollständigen 

Anmeldeunterlagen mit einem Vermerk über das Ergebnis der 

Prüfung an das Standesamt B. 11 

Im Unterschied zum alten Recht, muss das Standesamt in B. 

zur Vornahme der Eheschließung nicht mehr „ermächtigt“ 

werden, denn, wir haben es bereits ja einmal gehört, zuständig 

10 § 28 Abs. 3 Satz 1 PStV 


für die Eheschließung ist bereits kraft Gesetzes jedes deutsche 

Standesamt. 

11 


Wie geht jetzt das Standesamt B. mit dem eingehenden 

„Päckchen“ um? Nun, zunächst einmal erinnert sich das 

Standesamt B – hoffentlich – an eine Neuerung, die die Reform 

mit sich brachte: Die Mitteilung des Standesamts A. an die 

Verlobten, dass die Eheschließung vorgenommen werden kann, 

ist für das Standesamt B. verbindlich! 12 

Der Gesetzgeber wollte in einem Fall wie dem unseren keine 

Doppelprüfung mehr, ob der Eheschließung ein Ehehindernis 

entgegensteht. Diese Prüfung obliegt nach neuem Recht 

regelmäßig dem Anmeldestandesamt. Ein gewisses Unwohlsein 

erregt die Bestimmung gleichwohl. Soll jetzt wirklich die Devise 

gelten: Augen zu und durch? 

Gilt die Bindungswirkung für den 

Eheschließungsstandesbeamten auch dann noch, wenn das 

Anmeldestandesamt ein absolutes Ehehindernis einfach 

übersehen hat? Nehmen wir doch nur mal den Fall, dass ein 

Deutscher 1980 in Polen geschieden wurde und das 

Anmeldestandesamt für diesen Fall völlig zu Unrecht von einer 

automatisch geltenden EU-Scheidung ausging! 

12 § 13 Abs. 4 Satz 1 letzter HS. PStG

12 


das kann es nicht sein! Der Eheschließungsstandesbeamte 

bleibt immer noch dem Vorrang des Gesetzes verpflichtet. 

Rechtswidriges handeln ist ihm untersagt! Die PStV bestimmt 

dann auch etwas weniger scharf, dass eine erneute Prüfung 

jedenfalls dann erfolgen soll, wenn dem Standesamt ein 

sonstiger Anlass für eine erneute Prüfung bekannt geworden 

ist 13 . In der Praxis läuft es wohl darauf hinaus, dass das 

Standesamt bei dem die Eheschließung stattfindet, sich zwar 

nicht an jeder Kleinigkeit aufhängen kann, etwa nach dem 

Motto: Na, die Urkunde hätte ich aber gerne 2 Monate jünger! 

In Bezug auf Ehehindernisse wird gleichwohl auch künftig 

zumindest eine „Kurzprüfung“ erfolgen. Ganz wichtig ist aber 

eines: Bei Auftauchen von Hindernissen liegt die Zuständigkeit 

für deren Abklärung nicht beim Eheschließungsstandesamt, 

sondern beim Anmeldestandesamt. Letzterem sind in einem 

solchen Fall die Anmeldeunterlagen zur erneuten Prüfung 

zurückzusenden. 14 


wir gehen in unserem Fall natürlich weiter davon aus, dass alles 

in Ordnung ist. Und an dieser Stelle machen wir nun einen 

kleinen Zeitsprung zur Eheschließungshandlung. Wir befinden 

uns jetzt also zusammen mit unserem Brautpaar und dem zum 

13 § 29 Abs. 2 Satz 1 PStV 


13 

Eheschließungsstandesbeamten bestellten Bürgermeister in 

blumengeschmückten Trauraum der Gemeinde B. 

Stellung und Befugnisse unseres zum 

Eheschließungsstandesbeamten bestellten Bürgermeisters 

richten sich übrigens derzeit immer noch nach der insoweit 

fortgeltenden altbekannten Verordnung zum Vollzug des 

Personenstandsgesetzes 15 . Weitere Mitwirkende bei der 

Trauung sind zwei Trauzeugen und 54 stark berührte Gäste. 

Der Tag ist schwülwarm. Der Bürgermeister schwitzt. Aber 

nicht nur wegen der Wetterlage, sondern auch, weil er es im 

Gegensatz zur letzten Eheschließung im Herbst 2008 mit einem 

geänderten Personenstandsgesetz zu tun hat. 

Mit welchen Neuigkeiten ist er konfrontiert? Nun, er wird 

verschiedene Dinge in den vorbereiteten Unterlagen vergeblich 

suchen: Es gibt keinen Heiratseintrag und kein Familienbuch 

mehr. Anstelle von Heiratsurkunden entdeckt er Eheurkunden 

über deren Inhalt im Hintergrund ein grimmiger Adler zu 

wachen scheint. 

Doch jetzt mal der Reihe nach: Geändert hat sich, wie eingangs 

schon einmal erwähnt, nicht das materielle 

Eheschließungsrecht, sondern in Teilen der verfahrensmäßige 

Vollzug. Die höchstpersönlichen Konsenserklärungen der 

Verlobten 16 vor dem mitwirkungsbereiten Standesbeamten 

wurden teilweise in neue verfahrensrechtliche Vorgaben 

15 § 2 Abs. 3 PStVollzV 

16 §§ 1310ff. BGB

eingebunden. Der Eheschließungsvorgang wird ferner in neuer 

Form beurkundet. 

14 

Neu ist etwa, dass die Eheschließenden vor der Eheschließung, 

in unserem Fall also vom Bürgermeister, zu befragen sind, ob 

sich seit der Anmeldung ihrer Eheschließung Änderungen in 

ihren die Ehevoraussetzungen betreffenden tatsächlichen 

Verhältnissen ergeben haben. 

Derart romantische Sequenzen waren dem alten PStG fremd. 

Die Praxis hat gezeigt, dass diese Neuerung zwar gelegentlich 

einen etwas verwunderten Ausdruck in das Gesicht der 

Verlobten zu zaubern vermag: „Nö, nö, ich habe nicht 

zwischendurch auf Hawaii ne andere geheiratet....“. Ansonsten 

ist diese Neuerung aber durchaus „zu händln“. 

Geblieben ist übrigens die Aufgabe des Standesbeamten, beide 

Verlobte vor der Eheschließung zu befragen, ob sie einen 

Ehenamen bestimmen wollen. 17 


die auffälligsten Neuerungen brachte das neue Recht aber wohl 

bei der Dokumentation des Eheschließungsvorgangs. Wir 

erinnern uns: Im alten Recht war jede Eheschließung im Beisein 

der Ehegatten in dem Personenstandsbuch „Heiratseintrag“ zu 

beurkunden. Die Eintragung war von den Ehegatten, 

17 § 14 Abs. 1 PStG, § 6 Abs. 1 Satz 3 PStG a.F.

15 

eventuellen Zeugen und dem Standesbeamten zu 

unterschreiben. 18 Der Standesbeamte, vor dem die Ehe 

geschlossen wurde, hatte das Personenstandsbuch 

„Familienbuch“ für die Ehegatten spätestens am folgenden 

Werktag anzulegen. 19 

Und wie sieht es heute aus? Unser Bürgermeister wird bei den 

Trauunterlagen – hoffentlich, sonst gibt’s Ärger für den 

Standesbeamten – eine vorbereitete „Niederschrift über die 

Eheschließung“ finden. Diese muss alle im Eheregister zu 

beurkundenden Angaben enthalten; sie ist von den Ehegatten, 

eventuellen Zeugen und dem Standesbeamten im Anschluss an 

die Eheschließungshandlung zu unterschreiben und mit dem 

Dienstsiegelabdruck zu versehen. 20 

Bei der Niederschrift handelt es sich um kein 

Personenstandsregister. Sie wird vielmehr nach der Trauung zu 

den Sammelakten des Eheeintrags genommen. Die 

Niederschrift ist nach dem amtlichen Muster der Anlage 10 zur 

PStV zu fertigen. 21 Wichtig ist, dass die Niederschrift die 

Grundlage für die nachfolgende Beurkundung der 

Eheschließung im Eheregister bildet. 

18 §§ 9 und 11 PStG a.F. 

19 § 19 PStV a.F. 

20 § 14 Abs. 4 PStG, Nr. 14.6 VwV-E 

21 § 29 Abs. 3 PStV

16 


wie die Niederschrift für unseren Fall aussehen könnte, sehen 

Sie hinter mir. Es wird also das Geschehene dokumentiert. Das 

kannte man im alten Recht vom Heiratseintrag. Damit findet 

sich in der Niederschrift nunmehr natürlich auch ein Hinweis 

darauf, dass der Standesbeamte nochmals gefragt hat, ob sich 

seit der Anmeldung der Eheschließung Änderungen ergeben 

haben, die die tatsächlichen Verhältnisse der 

Ehevoraussetzungen betreffen. 

Neu ist, dass über den Inhalt des amtlich vorgeschriebenen 

Vordrucks die von den Ehegatten abgegebenen 

namensrechtlichen Erklärungen immer zu dokumentieren sind. 

Wir erinnern uns: Im alten Recht haben die allermeisten von 

uns in der Praxis zwar separate Namenserklärungen in allen 

Fällen aufgenommen. Nach der DA hätte aber für die nicht an 

eine gesetzliche Form gebundenen Erklärungen, wie etwa die 

Bestimmung eines Ehenamens bei der Eheschließung, ein 

Aktenvermerk genügt. Dies ist nunmehr, wie gesagt, anders. 

Der VwV-Entwurf bestimmt dazu näher, dass in die 

Niederschrift über die Eheschließung auch – also nicht nur – 

formbedürftige Erklärungen zur Namensführung der Ehegatten, 

z.B. zur Bestimmung eines Begleitnamens zum Ehenamen, 

einzubeziehen sind. Und weiter heißt es dort: „Die auf diese 

Weise beurkundeten Erklärungen sind mit der Unterzeichnung 

der Niederschrift durch die Ehegatten und den

Standesbeamten, der den Eheeintrag zu errichten hat, wirksam 

entgegengenommen.“ Diese Formulierung sollte noch präzisiert 

werden. Gemeint sein kann nur der Standesbeamte, der an der 

Eheschließung mitgewirkt hat 22 . 

17 


gehen wir an dieser Stelle nochmals zurück zu unserem Fall: 

Unterstellt, in der Gemeinde B. wird das in der Praxis relativ 

weit verbreitete Produkt eines bestimmten Verlags verwendet, 

so findet unser Bürgermeister in der Niederschrift bezüglich der 

Erklärungen zur Namensführung folgenden Passus vor: „Zur 

Namensführung in der Ehe gaben die Ehegatten folgende 

Erklärung ab: Wir bestimmen den Geburtsnamen der Frau 

Hundt zu unserem Ehenamen. Ich, der Mann, stelle dem 

Ehenamen meinen Geburtsnamen voran.“ In der Folge wird 

dann die Namensführung in der Ehe dokumentiert: Für die Frau 

also Hundt und für den Mann Wilder-Hundt. 

Die Niederschrift ist – jedenfalls nach meiner Auffassung – von 

den Ehegatten mit dem mit dem zweiten Ja-Wort erworbenen 

Ehenamen Hundt zu unterschreiben. Nach der 

Unterschriftsleistung durch den Bürgermeister ist dann in Bezug 

auf den Begleitnamen der Vorgang der öffentlichen 

Beglaubigung abgeschlossen und nach der oben zitierten 

Rechtsauslegung vom Mann der Name Wilder-Hundt wirksam 

erworben. 

22 Der Eheschließungsstandesbeamte muss nicht identisch mit dem Standesbeamten sein, der den Eheeintrag 

errichtet (dazu später mehr). Nur auf die Mitwirkung des erstgenannte kann es jedoch ankommen.

18 

Wie wir noch sehen werden, wird diese Namensführung für den 

Mann im Haupteintrag des Eheregisters sowie in der 

Eheurkunde vermerkt. 


es konnte nicht anders sein. Das neue Recht hat schon im 

bisher geschilderten Verfahren verschieden Fragen von Seiten 

der Praxis ausgelöst. 

So wurde etwa kontrovers darüber diskutiert, wann der Mann in 

unserem Beispiel seinen Begleitnamen wirksam erwirbt. Nach 

dem reinen Wortlaut des neuen PStG 23 würde die wirksame 

Entgegennahme einen mit der Unterschrift des Standesbeamten 

abgeschlossenen Eheregistereintrag voraussetzen. Diese 

Auslegung hätte bedeutet, dass der Mann im Haupteintrag des 

Eheregisters nur mit dem Ehenamen Hundt eingetragen werden 

könnte. Die Begleitnamensführung wäre dann die erste 

Folgebeurkundung geworden. 

Ein solches Ergebnis war dann aber doch nicht gewünscht. Der 

Entwurf zur VwV stellt nunmehr klar, dass, sobald der 

Standesbeamte, der den Eheeintrag zu errichten hat - besser 

wäre, wie gesagt, der die Ehe geschlossen hat - die 

Niederschrift mit der Namenserklärung unterzeichnet hat, der 

23 § 41 Abs. 2 Satz 1 PStG

Doppelname wirksam erworben ist und in den Haupteintrag des 

Eheregisters aufgenommen werden kann. 

19 

Weiter ist die Frage aufgetreten, was denn zu tun sei, wenn 

beim Verlesen der Niederschrift über die Eheschließung Fehler 

auffallen, z.B. ein falscher Wohnort für einen Zeugen 

eingetragen wurde. Antwort: In diesem Fall ist natürlich die 

Niederschrift zu berichtigen. Steht im Vorzimmer des 

Trauraums die EDV-Anlage, so empfiehlt sich ein romantischer 

break der Trauhandlung und ein korrigierter Neuausdruck der 

Niederschrift. 

Findet die Eheschließung im als Trauraum gewidmeten 

Wasserturm ohne EDV statt, so würde ich unter Anwendung 

allgemeiner Urkundsgrundsätze eine händische Korrektur samt 

Erläuterungsvermerk vor den Unterschriften empfehlen, etwa 

mit dem Wortlaut: Die Anschrift des Zeugen Kurt Huber wurde 

berichtigt. 


der Unterzeichnung der Niederschrift über die Eheschließung 

folgt chronologisch die Beurkundung der Eheschließung im 

Eheregister 24 . Hierzu führt der Entwurf zur VwV aus, dass die 

Beurkundung im Eheregister unverzüglich, spätestens am 

Werktag nach der Eheschließung, erfolgen soll. Sie soll 

24 § 15 PStG

möglichst von dem Standesbeamten durchgeführt werden, der 

an der Eheschließung mitgewirkt hat 25 . 

20 

Bezogen auf unseren Fall und unter Berücksichtigung der 

Vorgaben der Personenstandsvollzugsverordnung bedeutet dies 

in der gegenwärtigen bayerischen Ära der papiermäßigen 

Übergangsbeurkundungen, dass der Bürgermeister in seinen 

Trauunterlagen möglichst den vorbereiteten Eheregistereintrag 

vorfinden sollte. 

Dass der zum Eheschließungsstandesbeamten bestellte 

Bürgermeister auch das Eheregister unterschreiben kann, steht 

meines Erachtens nach den insoweit maßgeblichen 

Bestimmungen der Personenstandsvollzugsverordnung außer 

Frage. 26 Dort ist zwar immer noch von der Befugnis zur 

Unterzeichnung des Heiratseintrags und Familienbuchs die 

Rede. Nach der ratio der Bestimmung kann aber für das 

Eheregister des neuen Rechts nichts anderes gelten. 


die soeben geschilderte Vorgehensweise ist sicher zulässig. Sie 

hat übrigens den Reiz, dass damit eine Registernummer 

vorhanden ist und diese dann auch in der Eheurkunde ihren 

Niederschlag finden kann. 

25 Nr. 15.1 VwV-E 

26 § 2 Abs. 3 Satz 2 PStVollzV

21 

Rechtlich zulässig wäre aber auch eine gesplittete 

Verfahrensweise in der Art, dass bei der Trauung nur die 

Niederschrift über die Eheschließung gefertigt wird und die 

Beurkundung im Eheregister – so die Vorgabe des VwV- 

Entwurfs – spätestens am Werktag nach der Eheschließung 

erfolgt. Diese Beurkundung könnte dann in unserem Fall vom 

allgemein bestellten Standesbeamten des Standesamts B, nach 

Auffassung unserer obersten Aufsichtsbehörde aber auch vom 

Bürgermeister unterschrieben werden. 

Dass der die Beurkundung im Eheregister vornehmende 

Standesbeamte nicht zwingend mit dem 

Eheschließungsstandesbeamten identisch sein muss, stellt der 

VwV-Entwurf ausdrücklich klar. Zwar sollen beide 

Beurkundungen regelmäßig von der gleichen Person 

vorgenommen werden. Zwingend ist dies jedoch nicht. 

Sollte die Beurkundung im Eheregister später erfolgen, gäbe es 

übrigens am Tag der Eheschließung zwar Eheurkunden. 

Allerdings ohne Registernummer und – rechtlich ausdrücklich so 

zugelassen – ausgestellt aus der Niederschrift über die 

Eheschließung. 


der Inhalt des Eheregisters ergibt sich erschöpfend aus § 15 

des neuen PStG. Die Anlage 2 zur PStV enthält hierzu einen 

amtlichen Vordruck. Auffällig im Unterschied zum alten Recht

sind der tabellarische Stil der Darstellung, die neuen Vorgaben 

zu den Registrierungsdaten und der „abgespeckte“ Inhalt. 

Keine Berufe, keine akademischen Grade, keine Wohnorte. 

Angaben zum Recht der Namensführung und zur 

Staatsangehörigkeit sowie zur Geburtsregistrierung der 

Ehegatten finden sich nach neuem Recht ausschließlich im 

Hinweisteil. Wie der Eheeintrag für unseren Fall aussehen 

würde, sehen Sie hinter mir. 

22 

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

nun noch ein Wort zu den Urkunden: An 

Personenstandsurkunden können wir nach geltendem Recht für 

unseren Fall anbieten: Eine Eheurkunde, eine beglaubigte 

Abschrift des Eheregisters sowie eine internationale 

Heiratsurkunde. Die Erstausstellung und Aushändigung dieser 

Urkunden am Eheschließungstag kann grundsätzlich übrigens 

auch durch unseren Bürgermeister erfolgen. 

Werfen wir zum Schluss nur noch einen Blick auf die 

Eheurkunde. Ihr Inhalt bestimmt sich nach § 57 des Gesetzes. 

Zu verwenden ist der amtlich vorgeschriebene Vordruck nach 

Anlage 6 zur PStV. Die Darstellung überrascht nach Kenntnis 

des Eheregisters nicht mehr: Die dort enthaltenen wesentlichen 

Daten werden ebenfalls in tabellarischer Form übernommen. 

Die Eheurkunde für unseren Fall sehen Sie hinter mir. Im 

Unterschied zur alten Heiratsurkunde äußert sich die

Eheurkunde auch zur Namensführung in der Ehe. Leider blieben 

Bemühungen der Standesbeamten erfolglos, Hinweise auf das 

jeweilige Geburtsstandesamt und die Registrierungsnummer in 

die Eheurkunde aufzunehmen. Dies hätte vor allem die 

Standesbeamten erfreut, die künftige Geburten und Sterbefälle 

zu beurkunden haben und denen nur eine Eheurkunde 

vorgelegt wird. 

23 

Doch die Hoffnung stirbt zuletzt: Vielleicht gibt es irgendwann 

einmal einen Anlauf, verschiedene, sicher noch vorhandene 

Mängel der Reform im Wege der Gesetz- oder 

Verordnungsgebung auszumerzen. Unterm Strich denke ich 

aber, dass die Standesbeamten mit dem neuen Recht leben und 

arbeiten können. 

Ich danke für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit!

Eheregister - Fachverband der bayerischen Standesbeamten

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