Zusammenfassung-Familienrecht-ZGB-II

Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

H. Hausheer/T. Geiser/R. E. Aebi-‐Müller 

§ 1 Einführung in das Familienrecht 

1. Gegenstand des Familienrechts 

a. Familie 

-‐ soziale Gruppe 

-‐ Mehrzahl von (verwandten, verschwägerten oder im gleichen Haushalt lebenden) Per-sonen 

 

à Familienstruktur ist stetigem gesellschaftlichen Wandel unterworfen 

b. Familienrecht 

-‐ Gesamtheit der Normen, die personen-‐ und vermögensrechtliche Beziehungen, durch 

Ehe oder Verwandtschaft entstanden, regeln 

-‐ regelt Vormundschafts-‐ und Erwachsenenschutz 

-‐ sehr vielfältig und lebensnah 

c. Charakterisierung der Regelungsbereiche 

-‐ Familienrecht regelt Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Familienmitgliedern 

-‐ das Familienrecht hat eine ordnende Funktion (Bestimmungen zum Personenstatus) 

-‐ „dogmatisch erfassbare“ (Bsp. Güterrecht) und stark wertungs-‐/ermessensgeprägte 

Teilbereiche (Bsp. elterliche Sorge) 

-‐ Bestimmungen zu Sozialhilferecht und materiell öff. Recht (Erwachsenenschutz) 

2. Gesetzessystematik 

Familienrecht ist der zweite Teil des Zivilgesetzbuches und in drei Abteilungen unterteilt: 

-‐ Eherecht (1. Abteilung) 

-‐ Verwandtschaft (2. Abteilung) 

-‐ Vormundschaft/Erwachsenenschutz (3. Abteilung) 

3. Charakterisierung des Familienrechts 

a. Beschränkte Gleichstellung der Beteiligten 

-‐ Gleichstellung im Familienrecht teilweise fragwürdig: Eltern-‐Kind-‐Verhältnis, Vormund-schaftsschutz 

à Gleichstellung? (beides Private, trotzdem „hoheitliche“) 

b. Einschränkung der Privatautonomie 

-‐ Familienrecht setzt privatautonomer Rechtsverhältnisse Schranken mittels zwingendem 

Recht oder durch Behörden 

-‐ Gründe: 

• Rechtssicherheit (was meint Ehe, Verlöbnis etc. konkret) 

• Schutz vor Machtgefällen/Emotionen (Scheidung, Adoption) 

c. Höchstpersönliche Rechte 

-‐ unübertragbar, nicht vererbbar, im Voraus unverzichtbar, bedingungsfeindlich 

• relativ: können ausnahmsweise mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters aus-geübt 

werden, Vertreter kann Handlung für Person vornehmen 

• absolut: vertretungsfeindlich, Vertreter kann Rechte nicht an Stelle von Person 

wahrnehmen 

 

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4. Familienrecht und ausserrechtliche Faktoren 

-‐ eherechtliche Bestimmungen sind meist zwingende Normen 

-‐ menschliche Beziehungen basieren aber auf Zuneigung und Liebe, die nicht vom Gesetz erzwun-gen 

werden können 

-‐ Recht probiert deshalb Missbräuchen entgegenzuwirken und die Schwächeren zu schützen 

-‐ Gerichte und Sozialhilfebehörden unterstützen die Durchsetzung 

-‐ Familienrecht durchzusetzen ist nur dann möglich, wenn Bevölkerung sich mit den Regeln und 

ihren Anschauungen und Brächen identifizieren kann 

-‐ familienrechtliche Regeln notwendig um Schutz der Schwächeren und Rechtsfrieden zu gewähr-leisten 

 

5. Historische Wurzeln des Familienrechts 

-‐ vor 1912 war Familienrecht einzeln durch die Kantone geregelt 

-‐ seit 1912 einheitliches Eherecht im ZGB 

-‐ inzwischen einige Male revidiert und abgeändert 

6. Die eingetragene Partnerschaft 

-‐ der Ehe ähnliche Rechtsform 

-‐ vermögensrechtliche Gleichbehandlung wie bei Ehepaaren (Gütertrennung) 

-‐ Adoption ist für gleichgeschlechtliche Paare nicht möglich 

§ 2 Ehe und Eherecht 

1. Begriff der Ehe 

-‐ Willenseinigung zwischen Mann und Frau 

-‐ Begründung einer auf Dauer angelegten öffentlich anerkannten Lebensgemeinschaft 

-‐ gesetzlich geordnete Verbindung zweier nicht gleichgeschlechtlichen Personen (Institution) 

2. Die Ehe als Vertrag und Institution 

-‐ Vertrag mit gesellschaftlichem Charakter 

-‐ Absolutheit der Bindung und gesetzliche Inhaltsbestimmung als Besonderheiten 

3. Ehe und Kirche 

-‐ nach Säkularisierung auch Ehe klar säkularisiert (Art. 97 Abs. 3 ZGB) 

-‐ religiöse Eheschliessung erst nach Ziviltrauung möglich 

4. Schutz der Ehe als Institution 

-‐ es gilt die Ehefreiheit sowie der Schutz der Ehe als Institution gegenüber des Staates 

(garantiert in der BV und EMRK) 

-‐ Schutz der Eheentscheidungsfreiheit als absolut höchstpersönliches Recht 

-‐ Schutz gegen Ehestörung durch Dritte 

-‐ lex specialis; besondere persönlichkeitsrechtliche Klagen gegen den Ehepartner möglich 

5. Eherecht im formellen und materiellen Sinn 

a. formeller Sinn: Rechtnormen betreffend Abschluss, Wirkungen und Auflösung der Ehe 

b. materieller Sinn: Rechtsnormen, die an Bestand einer Ehe Wirkungen knüpfen 

(Entstehung eines Kindsverhältnisses, Schwägerschaft, Erbrecht) 

 

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§ 4 Verlobung und Verlöbnis 

1. Einführung 

-‐ geringe praktische Bedeutung 

-‐ Ausdruck individueller Moralvorstellung, Rechtstradition 

-‐ dem Eheversprechen bei Zivilstandsamt geht zwingend ein Verlöbnis voraus 

2. Begriffe 

a. Verlobung: 

familienrechtlicher Vertrag, gegenseitiges Eheversprechen zwischen Mann und Frau, 

führt zum Verlöbnis 

b. Verlöbnis: 

familienrechtlicher Status, an den bestimmte Wirkungen geknüpft sind 

3. Die Verlobung als Vertrag 

a. Allgemein 

-‐ Klage auf Abschluss der Ehe ist nicht möglich 

-‐ absolut höchstpersönliches Recht, keine Vertretung möglich 

b. Persönliche Voraussetzungen 

-‐ Urteilsfähigkeit 

-‐ Volljährigkeit oder Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (bei Minderjährigen) 

-‐ keine Ehehindernisse (nahe Verwandtschaft, verheiratet sein) 

-‐ bestehendes Verlöbnis ist kein Hindernis für eine weitere Verlobung 

c. Form 

-‐ formfrei 

-‐ konkludente (übereinstimmende) Erklärung genügt, kein Eheversprechen nötig 

-‐ Gesuch um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens zur Eheschliessung gilt als Ehe-versprechen 

 

d. Wirkungen 

-‐ Verlobung begründet Treuepflicht 

-‐ Verlobte sind nahe stehende Personen, im Strafrecht jedoch keine „Angehörige“ 

e. Kein Erfüllungsanspruch 

-‐ Nichterzwingbarkeit der Erfüllung des Eheversprechens 

-‐ unvollkommene Verbindlichkeit (kein Erfüllungsanspruch) 

4. Beendigungsgründe 

-‐ durch Eheabschluss wird Verlöbnis beendet 

-‐ einseitige Auflösung des Verlöbnisses ist jederzeit möglich 

-‐ Rücktrittsgründe spielen keine Rolle 

5. Folgen der Beendigung eines Verlöbnisses ohne Vertrag 

a. Rückgabe der Geschenke (Rückerstattungspflicht nach Art. 91 ZGB unter Verlobten) 

-‐ Geschenke (Vermögensgegenstände mit Vermögenswert), können gegenseitig zurückge-fordert 

werden 

-‐ übliche Gelegenheitsgeschenke zum Geburtstag, Weihnachten etc. sowie Briefe/Fotos 

mit Affektionswert können nicht zurückgefordert werden 

-‐ Dritte können sich nicht auf Rückerstattungspflicht nach Art. 91 ZGB berufen 

à müssen nach Vorschriften des Schenkungs-‐/Bereicherungsrechts vorgehen 

 

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. Beitragspflicht (Art. 92 ZGB) 

-‐ für Aufwendungen, die in guten Treuen im Hinblick auf Eheschliessung vorgenommen 

wurden, kann Verlobter vom anderen angemessenen Beitrag verlangen, wenn Verlöbnis 

aufgelöst wird 

-‐ dabei müssen diese Ausgaben Vermögensverminderung bzw. entgangener Gewinn zur 

Folge gehabt haben 

-‐ Dritte können grundsätzlich keine Beiträge nach Art. 92 ZGB verlangen; Auslagen dann 

den Verlobten zurechnen, wenn diese ohne Unterstützung Dritter von den Verlobten 

selbst getätigt worden wären (Bsp. Hochzeitsessen von Eltern organisiert) 

c. Genugtuung bei Verlöbnisbruch? 

-‐ grundsätzlich keine Genugtuungsansprüche wegen Verlöbnisbruch 

-‐ schwere Persönlichkeitsverletzungen bleiben vorbehalten 

§ 5 Die Eheschliessung 

1. Voraussetzungen 

a. Ehefähigkeit 

-‐ Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit (höchstpersönliches Recht) 

-‐ Entmündigte dürfen mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters heiraten 

b. Ehehindernisse 

-‐ Verwandtschaft in gerader Linie, Geschwister, Halbgeschwister, Adoptivkinder 

-‐ Verbot der Bigamie (frühere noch bestehende Ehen als Hindernis für neue Ehe) 

-‐ gleichgeschlechtliche Partner à eingetragene Partnerschaft 

2. Vorbereitungen der Eheschliessung 

a. Vorbereitungsverfahren 

-‐ vor und mit Zivilstandsbeamten 

-‐ keine religiöse Eheschliessung vor der Ziviltrauung 

-‐ zuerst Gesuch um Durchführung Vorbereitungsverfahren am Wohnsitz einer Person 

-‐ Zivilstandsamt prüft Gesuch (Identität der Brautleute, Ehevoraussetzungen) 

-‐ falls Kriterien erfüllt; Abschluss des Vorbereitungsverfahrens, !gesetzliche Fristen! 

-‐ bei Scheinehen 1 oder Zwangsheiraten tritt Zivilstandsamt nicht auf Gesuch ein 

b. Trauung 

-‐ nach frühstens 10 Tagen (Bedenkzeit) und spätestens 3 Monaten nach Abschluss des 

Vorbereitungsverfahrens stattfinden 

-‐ in jedem Zivilstandskreis und amtlichen Trauungslokal der Schweiz möglich (Trauungs-ermächtigung, 

falls Trauung in anderem Zivilstandskreis stattfindet als Vorbereitungsver-fahren) 

 

-‐ öffentlich, Anwesenheit zweier volljähriger und urteilsfähiger Zeugen (Trauzeugen) 

-‐ amtliche Erklärung der Ehe hat nur deklaratorischen (feststellenden) Charakter 

3. Eheungültigkeit 

a. Grundsatz: keine Eheungültigkeit ohne gesetzliche Grundlage 

-‐ von Zivilstandbeamte geschlossene Ehe kann nur aus Gründen von Art. 105 ZGB oder 

Art. 107 ZGB für ungültig erklärt werden (unbefristete/befristete Ungültigkeit) 

1 Ehe zur Umgehung der Bestimmungen über Aufenthalt von Ausländer. Verlobte die ein Schweizer Bürgerrecht besitzen, müssen 

rechtmässigen Aufenthalt in Schweiz nachweisen. 

 

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. „Nichtehe“ 

-‐ es liegt keine Ehe vor, wenn grundlegende Mängel die Ehe verunmöglichen 

-‐ keine Ungültigkeitsklage möglich, da nie eine „Ehe“ bestanden hat 

c. Unbefristete Ungültigkeit 

-‐ Klagegründe: 

• Bigamie 

• dauernde Urteilsunfähigkeit zur Zeit der Eheschliessung 

• Verwandschaft/Stiefkindverhältnis 

• Scheinehe 

-‐ Klagelegitimation: 

• kantonale Behörde am Wohnsitz der Ehegatten (Klage von Amtes wegen) 

• jedermann der Interessen ökonomischer, ideeller, aktueller oder virtueller Natur 

hat (betreffende und frühere Ehegatten) 

• Klage ist nicht befristet und verjährt nicht 

d. Befristete Ungültigkeit 

-‐ Klagegründe: 

• bei Trauung aus vorübergehendem Grund nicht urteilsfähig 

• Irrtum in der Person, Ehe nie gewollt 

• absichtliche wesentliche Täuschung 

• Drohung (wegen Vermögenswerten kein Ungültigkeitsgrund) 

-‐ Klagelegitimation: 

• nur betroffener Ehegatte kann klagen, Behörden nicht 

• Erben können Klage nur weiterführen, wenn sie bereits vor dem Tod des klagen-den 

Ehegatten angehoben wurde 

• Klagefrist dauert 6 Monate seit Kenntnis des Ungültigkeitsgrundes, in jedem Fall 

aber nach Ablauf von 5 Jahren seit Eheschliessung (Verwirkungsfrist) 

e. Wirkungen des Urteils 

-‐ ex nunc („von nun an, ab jetzt“) 

-‐ bis zum Urteil bleibt Ehe gültig und Eheleute bleiben verheiratet 

-‐ alle ehelichen Wirkungen (Ausnahme erbrechtliche Ansprüche) bleiben bestehen 

§ 6 Die allgemeinen Wirkungen der Ehe 

1. Die eheliche Gemeinschaft 

a. Begriff (Art. 159 Abs. 1 ZGB) 

-‐ bestehend aus Ehegatten, gemeinsamen, minderjährigen Kindern und evt. nichtgemein-samen 

Kindern die im gleichen Haushalt zusammenleben 

-‐ entsteht bei Trauung und dauert bis zum Tod, Scheidung oder Ungültigkeitsurteil 

-‐ kein Rechtssubjekt, hat kein eigenes Vermögen 

-‐ sie entfaltet ihre Wirkungen gegenüber Eheleuten sowie gegenüber Dritten 

b. Inhalt und Wirkungen 

-‐ Intern: 

• durch Eheschliessung entsteht Interessengemeinschaft 

• deren Inhalt und Wirkungen sind zwingend durch Gesetz geregelt 

 

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-‐ Verhältnis zu anderen Bestimmungen: 

• weitere Artikel ergänzen/präzisieren die Tragweite der Gemeinschaft 

(Bsp. Art. 114 ZGB: zweijähriges Getrenntleben reicht für Scheidungsbegehren) 

-‐ Extern: 

• Vertretung der ehelichen Gemeinschaft durch einen Ehegatten möglich 

-‐ Stellung der Ehegatten: 

• beide Ehegatten sind gleichberechtigt und gleichverpflichtet 

• Ehegatten sind gemeinsam „Haupt der Familie“ und tragen Verantwortung 

2. Die Organisation der ehelichen Gemeinschaft 

a. Einträchtiges Zusammenwirken 

-‐ Wahrung des Wohls und der Interessen der Gemeinschaft 

-‐ freie, formlose aber verbindliche „Rollenverteilung“ in der ehelichen Gemeinschaft 

-‐ übereinstimmende Abänderbarkeit der Vereinbarung: Gesamtwohl der Ehe im Vorder-grund 

 

-‐ Art. 159 ZGB als Grund-‐ und Auslegungsnorm für das gesamte Eherecht: Zusammenwir-ken 

der Treue-‐ und Beistandspflicht als Grundregel für alle Bereiche des Ehelebens, 

Pflicht der Sicherstellung des Wohlergehens der ehelichen Gemeinschaft und gemein-samer 

Unterhalt/Erziehung der Kinder 

b. Treuepflicht (Loyalität) 

-‐ sexueller, geistig-‐sittlicher Schutz der Intimität, gegenseitige Achtung und Loyalität 

-‐ gegenseitige Auskunftspflicht und Rücksichtnahme der Gemeinschaftsinteressen 

c. Beistandspflicht (Solidarität) 

-‐ Wohlergehen der ehelichen Gemeinschaft sichern 

-‐ gegenseitige moralische sowie materielle Unterstützung bei Schwierigkeiten 

-‐ moralische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verpflichteten sind begrenzt, kei-ne 

gegenseitige „Ausbeutung“ und in Notlageversetzung 

d. Pflicht zum Zusammenleben 

-‐ gesetzliche Vorschrift des Zusammenlebens in einer ehelichen Wohnung 

à gemeinsamer Wohnsitz 

-‐ Verweigerung einer Wohngemeinschaft bedeutet Pflichtverletzung und kann zu Verlust 

der Unterhaltsleistungen sowie zu Scheidung führen 

§ 7 Der persönliche Status der Ehegatten 

1. Namensrecht 

a. Der amtlicher Name 

-‐ Amtliche Namen werden im Zivilstandsregister eingetragen (Familienname) 

-‐ Allianzname und Name des täglichen Gebrauchs sind nicht-‐amtliche Namen 

b. Der Familienname 

-‐ Grundsatz vom Name „von Wiege bis zur Bahre“ 

-‐ bei Heirat: Ehegatten behalten ihren Namen bei oder wählen einer ihrer Ledignamen als 

gemeinsamen Familiennamen 

-‐ entscheiden sich die Eheleute nicht für einen Familiennamen, so müssen sie trotzdem 

bei Heirat erklären, wie allfällige Kinder heissen sollen 

 

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à nach Geburt des ersten Kindes können sie innert Jahresfrist den Namen nochmals 

ändern (nach Änderung gilt Familienname für alle Kinder), alles Kinder aus gleicher Ehe 

sollen gleichen Namen tragen 

c. Der Allianzname und der Name des täglichen Gebrauchs 

-‐ der nicht als gewählte Familienname des anderen Ehegatten wird mit Bindestrich an 

Familiennamen gehängt 

-‐ Pseudonyme können als Namen des täglichen Gebrauchs im Rahmen künstlerischer Tä-tigkeiten 

auch nach Heirat weitergeführt werden 

-‐ Allianzname und Pseudonym sind beides nicht-‐amtliche Namen 

d. Der Name der Ehegatten nach Auflösung der Ehe 

-‐ bei Auflösung der Ehe durch Tod behält überlebender Ehegatte den Familiennamen bei 

-‐ bei Auflösung durch Scheidung behalten Ehegatten Namen bei, sofern sie nicht binnen 

Jahresfrist erklären, wieder den Ledignamen führen zu wollen 

e. Familienname und Firma 

-‐ Firma ist der für den Handelsverkehr gewählten Name des Trägers einer Unternehmung 

-‐ Einzelkaufleute müssen Firma aus Familienname bilden 

-‐ Kollektiv-‐/Kommanditgesellschaften müssen als Firma wenigstens einen Familiennamen 

tragen 

2. Bürgerrecht 

-‐ Bürgerrecht im ZGB = Kantons-‐ und Gemeindebürgerrecht 

-‐ Erwerb/Verlust des Schweizer Bürgerrechts durch öff. Recht des Bundes geregelt 

-‐ für Erwerb des Kantonsbürgerrechts ist Kanton zuständig 

a. Bedeutung von Art. 161 ZGB 

-‐ findet nur Anwendung auf Ehen zwischen Schweizer Staatsbürgern 

-‐ Ehefrau erwirbt kantonales/kommunales Bürgerrecht ihres Mannes ohne Verlust ihres 

ledigen Bürgerrechts 

b. Bürgerrecht bei Auflösung der Ehe 

-‐ durch Auflösung der Ehe behält Frau durch Ehe erworbene Bürgerrechte bei 

-‐ verwitwete Frauen verlieren ihre Bürgerrechte nur durch Wiederverheiratung 

c. Bürgerrecht der Kinder 

-‐ Kind, das in Ehe geboren wurde, erwirbt Bürgerecht seines Vaters, ist nur die Mutter 

Schweizerin, erwirbt Kind das Bürgerrecht der Mutter 

-‐ besteht keine Ehe, erhält Kind das Bürgerrecht der Mutter, heiraten die Eltern später, 

erwirbt Kind das Bürgerrecht des Vaters 

d. Ausländische Ehegatten: Schweizerbürgerrecht und Familiennachzug 

-‐ kein automatisches Schweizer Bürgerrecht bei Heirat mit Schweizer, lediglich erleichter-te 

Einbürgerung 

-‐ ausländischer Ehegatte erhält Kantons-‐ und Gemeindebürgerrecht seines Partners 

-‐ ausländische Ehegatten haben Rechtsanspruch auf Erteilung und Verlängerung einer 

Aufenthaltsbewilligung (stets befristet) 

-‐ nach ununterbrochenem Aufenthalt in Schweiz während mind. 5 Jahren hat ausländi-scher 

Ehegatte Anspruch auf Niederlassungsbewilligung (unbefristet) 

-‐ kein Verlust des Schweizerbürgerrechts bei Heirat mit Ausländer 

3. Wohnung und Wohnsitz der Ehegatten und Kinder 

a. Eheliche Wohnung (Art. 162 ZGB) 

 

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-‐ tatsächlich gemeinsam bewohnte Wohnräume 

-‐ mehrere eheliche Wohnungen möglich (Mietwohnung, Ferienwohnung) 

-‐ Ehegatten bestimmen eheliche Wohnung gemeinsam; oft ist Wahl von verschiedenen 

Faktoren abhängig (Finanzen, Beruf, Schule, Familiengrösse) 

b. Familienwohnung (Art. 169 ZGB) 

-‐ Mittelpunkt des Ehe-‐ und Familienlebens, Lebensmittelpunkt 

-‐ grundsätzlich nur eine Familienwohnung möglich, Ehegatten verfügen gemeinsam dar-über 

 

c. Rechte der Ehegatten bezüglich der ehelichen Wohnung 

-‐ beide Ehegatten haben Recht, eheliche Wohnung zu bewohnen 

-‐ beide Ehegatten verfügen über Hausgewalt, häusliche Autorität 

§ 8 Allgemeine vermögensrechtliche Wirkungen der Ehe 

1. Der eheliche Unterhalt nach Art. 163 ZGB 

a. Allgemeines 

-‐ Ehegatten sorgen gemeinsam mit ihren möglichen Kräften für den Familienunterhalt 

-‐ Unterhaltsleistungen sind geschuldet von Heirat bis zur Auflösung der Ehe 

-‐ das Recht auf Unterhaltsanspruch ist höchstpersönlich 

b. Umfang des Unterhalts 

-‐ Verpflichtung beider Ehegatten für den Familienunterhalt zu sorgen 

-‐ Bedürfnisse aller Mitglieder der Familie müssen befriedigt werden 

-‐ gesamter Lebensbedarf (häusliche und persönliche Bedürfnisse der Familie) decken 

c. Konkretisierung des Lebensbedarfs 

-‐ nach Art. 163 ZGB haben Ehegatten für den gebührenden Unterhalt der Familie zu sor-gen 

(wirtschaftliche und individuelle Verhältnisse) 

-‐ wirtschaftliche Verhältnisse richten sich nach Einkommen 

-‐ Lebenshaltung wird von beiden Ehegatten vereinbart und beide haben Anspruch auf 

gleiche Teilhabe an vereinbarten Lebenshaltung 

d. Beitragsarten 

-‐ Geldleistungen (aus Einkommen) und Naturalleistungen (Dienst-‐/Sachleistungen) 

-‐ die wichtigsten ideell gleichwertigen Leistungsarten werden in Art. 163 Abs. 2 ZGB auf-gezählt: 

Geldzahlungen, Haushaltsbesorgung, Kinderbetreuung, Mithilfe im Be-ruf/Gewerbe 

des anderen 

e. Aufteilung der Unterhaltsbeiträge 

-‐ Aufteilung der Unterhaltsbeiträge/Rollenverteilung ist Sache der Ehegatten 

-‐ Einigung über Ehemodell (Mass und Art der Beiträge) 

-‐ familiäre Bedürfnisse, persönliche Umstände und Leistungsfähigkeit berücksichtigen 

-‐ es Leistungsbeiträge sind im Sinne der zu unternehmenden Anstrengung gleichwertig 

-‐ bei Uneinigkeiten der Ehegatten bezgl. Beitragsumfang à gerichtliche Festlegung 

-‐ zwei Arten von Unterhaltsbeiträgen: 

-‐ Beiträge an den gesamten Unterhaltsbedarf 

-‐ Geldbeiträge für die Ehegatten 

f. Abänderbarkeit der Vereinbarung 

-‐ getroffene Vereinbarungen sind verbindlich; auf gemeinsamen Wunsch abänderbar 

 

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-‐ einseitige Abänderung zulässig, wenn keine groben Nachteile entstehen 

-‐ „clausula rebus sic stantibus“: Aufgabenteilung nach Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) 

-‐ Vereinbarungen werden im Verlauf der Ehe den veränderten Verhältnissen angepasst 

g. Besonderheiten bei der Zwangsvollstreckung 

-‐ wenn beide Ehegatten erwerbstätig sind, wird für Pfändung Verhältnis der Einkommen 

berücksichtigt und pfändbare Quote danach festgelegt 

-‐ Existenzminimum wird auf Nettoeinkommen der Ehegatten aufgeteilt 

h. Vollstreckung des Anspruchs zwischen den Ehegatten 

-‐ Beitreibungsverfahren jeder Zeit möglich um vertragliche Beiträge zu erreichen 

-‐ Gläubiger kann bis zum Existenzminimum des Schuldners eingreifen, sofern Gläubiger 

zur Deckung seines Notbedarfs darauf angewiesen ist 

2. Der Betrag zur freien Verfügung des haushaltführenden Ehegatten nach Art. 164 ZGB 

a. Zweck der Bestimmung 

-‐ erweiterter Unterhaltsanspruch des Ehegatten, der für Haushalt/Kinder sorgt 

-‐ soll anderem Ehegatten persönliche Befriedigung eigener Bedürfnisse sichern 

-‐ gibt ihm gewisse wirtschaftliche Unabhängigkeit (ohne Rechenschaft abzulegen) 

b. Voraussetzungen 

-‐ Hausgattenehe (einer arbeitet, einer besorgt Haushalt/Kinder) 

-‐ wenn beide arbeiten, nur dann Anspruch, wenn Erwerb einer Person keine wirtschaftli-che 

Unabhängigkeit ermöglicht 

-‐ Betrag zur freien Verfügung nur dann, wenn wirtschaftliche Verhältnisse es zulassen 

c. Angemessener Betrag 

-‐ Ehegatten bestimmten Höhe/Arte des Beitrags zur freien Verfügung selbst 

-‐ Betrag soll so hoch sein, dass Ehegatte nach Abzug der allgemein zu begleichenden Las-ten 

Summe für persönliche Bedürfnisse übrig hat 

d. Rechtsnatur des Anspruchs 

-‐ familienrechtlicher Anspruch „sui generis“ 

-‐ Betrag soll dem Gatte gewisse finanzielle Selbständigkeit/Freiraum ermöglichen 

-‐ Ehegatte soll Alltag und persönliche Bedürfnisse ohne „Betteln“ finanzieren können 

e. Zwangsvollstreckung 

-‐ Zwangsvollstreckung unter Ehegatten immer möglich 

-‐ Betrag zur freien Verfügung ist Privileg erster Klasse 

-‐ Eingriff in Existenzminimum des Schuldners ist berechtigt 

-‐ bei Beiträgen durch Dritte ist Pfändbarkeit eingeschränkt 

-‐ Eingriff in ihr Existenzminimum ist grundsätzlich ausgeschlossen 

3. Ausserordentliche Beiträge eines Ehegatten an den Familienhaushalt nach Art. 165 ZGB 


-‐ angemessener Ausgleich für Ehegatte, der erheblich grösseren Beitrag an ehelichen Un-terhalt 

geleistet hat 

-‐ Entschädigungsanspruch für Ehegatte auch dann, wenn er aufgrund der Beistandspflicht 

mehr zum Unterhalt beitragen muss, als normalerweise erforderlich 


-‐ Entschädigungsanspruch, wenn geleisteter Beitrag erheblich/aussergewöhnlich grösser 

ist und übliches Mass klar übersteigt 

 

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-‐ kein Anspruch bei geringen Mehrleistungen und besonderen Vertragsverhältnissen 

c. Angemessene Entschädigung 

-‐ keine volle sondern nur eine angemessene Entschädigung nötig 

-‐ Leistungsfähigkeit des Schuldners und Umfang der Beitragsleistung berücksichtigen 

d. Arten von ausserordentlichen Beiträgen 

-‐ Dienstleistungen (Beruf, Gewerbe des anderen Ehegatten) 

-‐ finanzielle Leistungen 

-‐ soweit Mitarbeit im Gewerbe des anderen Ehegatten sich im Rahmen hält, besteht kein 

Anspruch auf Gegenleistung (Mithilfe im Betrieb) 

-‐ Gegenleistung nötig, wenn Ehegatte durch Einkommen/Vermögen im weit grösserem 

Mass zum Familienunterhalt beigetragen hat 

-‐ Beitrag nicht als Rückerstattung sondern nur als „angemessene Entschädigung“ 

e. Festsetzung der Entschädigung 

-‐ Ansprüche nach Art. 165 ZGB können jederzeit geltend gemacht werden 

-‐ falls Ehe zur Zeit im Scheidungsverfahren, wird Gericht darüber bestimmen 

f. Geltendmachung der Forderungen nach Art. 165 ZGB unter Ehegatten 

-‐ Entschädigungsanspruch ist höchstpersönlich und verjährt während Ehe nicht 

-‐ bis vor Abschluss des Scheidungsverfahrens ist Anspruch jederzeit einforderbar 

g. Massenzuordnung der Anspruch nach Art. 165 ZGB im ordentlichen, subsidiären Güterstand 

-‐ Entschädigung bei Gläubiger als Errungenschaft (ordentlicher Güterstand) 

-‐ Belastung der Errungenschaft des Schuldners 

-‐ Errungenschaft des Gläubigers unterliegt aber der hälftigen Teilung 

4. Die Vertretung der ehelichen Gemeinschaft 

a. Überblick 

-‐ tägliche Verbindlichkeiten zur Deckung der Familienbedürfnisse 

-‐ Art. 166 ZGB verpflichtet Ehegatten zu solidarischer Mithaftung gegenüber Gläubiger 


-‐ volle Handlungsfähigkeit des vertretenden Ehegatten notwendig (keine Vertretungs-macht 

für Ehegatten mit Beistandschaft) 

-‐ Vertretungsrecht besteht nur während dem Zusammenleben der Ehegatten 

-‐ Vertretung der ehelichen Gemeinschaft nur im Rahmen der „Familienbedürfnisse“ 

-‐ die Leistungen müssen unmittelbar dem Haushalt/Familienmitglieder zukommen 

-‐ Familienbedürfnisse werden hinsichtlich der Vertretungsbefugnis unterteilt: 

-‐ laufende Bedürfnisse; des täglichen Lebens (Kleider, Essen, Arzt) 

-‐ übrige Bedürfnisse; Ferienkosten, Mietzins, Autokauf 

c. Umfang der Vertretungsbefugnis 

-‐ ordentliche Vertretungsbefugnis für laufende Bedürfnisse der ehel. Gemeinschaft 

(Befugnis steht beiden Ehegatten jederzeit zu) 

-‐ ausserordentliche Vertretungsbefugnis für übrige Bedürfnisse 

(Ermächtigung des Ehegatten, Gericht oder Dringlichkeit im Familieninteresse) 

-‐ Ermächtigung des Ehegatten kann stillschweigend oder ausdrücklich sein 

-‐ Ermächtigung des Gerichts, wenn Einigung der Ehegatten nicht möglich, Antragssteller 

kann von Gericht für bestimmtes Rechtsgeschäft ermächtigt werden 

-‐ Dringlichkeit, wenn Geschäft nicht aufgeschoben werden und Genehmigung des ande-ren 

Ehegatten nicht rechtzeitig eingeholt werden kann 

 

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d. Wirkungen der Vertretung der ehelichen Gemeinschaft gegenüber Dritten 

-‐ beide Ehegatten haften solidarisch und gleichmässig für Rechtsgeschäfte 

-‐ gutgläubige Dritte ist geschützt, indem er beide Ehegatten belangen kann 

-‐ bei ausserordentlichen Vertretungsbefugnissen muss Dritter nachweisen, dass Ermäch-tigung 

oder Fall der Dringlichkeit vorlag 

-‐ wenn Ehegatte Schulden begleichen muss, für die er intern nicht aufkommen müsste, 

kann er güterrechtliche Ersatzforderung verlangen 

e. Entzug der Vertretungsbefugnis 

-‐ Entzug der Vertretungsbefugnis durch Eheschutzgericht 

-‐ Gründe der Entziehung sind: 

-‐ Unfähigkeit eines Ehegatten 

-‐ Überschreitung seiner Befugnis 

-‐ die Entziehung wirkt sofort, sie darf nicht durch öffentliche Publikation erfolgen 

5. Fähigkeit/Freiheit zur Eingehung von Rechtsbeziehungen mit anderem Ehegatten und Dritten 

a. Grundsatz 

-‐ jeder Ehegatte kann mit anderem oder Dritten Rechtsgeschäfte abschliessen (sofern Ge-setz 

nichts anderes bestimmt) 

-‐ Rechtsgeschäfte = beliebige Willenserklärungen, obligationenrechtliche Verträge 

b. Rechtsbeziehungen zwischen den Ehegatten 

-‐ Freiheit der Berufswahl aber mit Pflicht zur Rücksichtnahme auf Gemeinschaftswohl 

-‐ es gilt die gegenseitige Auskunftspflicht über Einkommen, Vermögen, Schulden 

-‐ Recht auf Informationen und wirtschaftliche Lage des Ehegatten 

-‐ Schulden zwischen Ehegatten können nicht verjähren, so lange die Ehe andauert 

c. Rechtsbeziehungen eines Ehegatten zu Dritten: Schutz der Familienwohnung 

-‐ Art. 169 Abs. 1 ZGB beschränkt Recht der Ehegatten, ohne Zustimmung des anderen 

über Familienwohnung zu bestimmen à Schutz vor Verlust der Familienwohnung 

-‐ als Familienwohnung gelten Räumlichkeiten, in denen sich Ehegatten mit Kindern zu 

Wohnzwecken hauptsächlich aufhält 

-‐ grundsätzlich eine Familienwohnung, bei jahreszeitlichen Wechsel oder gesundheitli-chen 

Problemen innerhalb der Familie können auch zwei Familienwohnungen möglich 

sein 

-‐ Art. 169 ZGB beschränkt Handlungsfähigkeit der Ehegatten bzgl. Familienwohnung 

-‐ die Zustimmung des anderen Ehegatten muss ausdrücklich aber ohne bestimmte Form 

erfolgen (nachträgliche Zustimmung wirkt ex tunc) 

-‐ bei fehlender Zustimmung ist kein Geschäftsabschluss möglich bzw. nichtig 

-‐ will Vermieter die Familienwohnung künden, so muss er beiden Ehegatten getrennt 

form-‐ und fristgerecht die Kündigung zustellen 

-‐ beide Ehegatten haben Recht auf Anfechtung der Kündigung 

§ 9 Schutz der ehelichen Gemeinschaft 

1. Allgemeines 

-‐ bei Uneinigkeiten betreffend eheliche Gemeinschaft à Eheschutzgericht als Vermittlerin 

-‐ Mithilfe bei Konfliktlösung und zum Schutz der Persönlichkeit (Hilfe zur Heilung der gefährdeten 

Ehe und Verhinderung der Scheidung) 

a. Zweck und Aufgabe des Eheschutzes 

-‐ Verhinderung, dass Uneinigkeiten zur vollständigen Entfremdung führen 

 

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-‐ Hilfe zur Konsensfindung durch Beratung, Ermahnung und gerichtliche Massnahmen 

b. Gerichtliche Massnahmen (Art. 172 ZGB) 

-‐ nicht autoritativer Eheschutz: ohne konkrete Anordnung (Ermahnung, Vermittlung) 

-‐ autoritativer Eheschutz: mit gerichtlichen Massnahmen verbunden (Verpflichtungen) 

-‐ neben Schutz der Ehe ist auch Art. 28b ZGB bedeutend (Schutz vor häuslicher Gewalt 

und Stalking), welcher jedoch sinngemäss angewendet werden soll 

c. Ehe-‐ und Familienberatung 

-‐ Beratung zum Schutz und Hilfe zwischenmenschlicher Beziehungen 

-‐ Beratungsstellen geben Rat zu Lebens-‐, Beziehungs-‐ und Erziehungsfragen 

2. Voraussetzungen des gerichtlichen Eheschutzes 

a. Formelle Eheschutzvoraussetzungen 

-‐ Eheschutz soll nur auf Ersuchen eines oder beider Ehegatten tätig werden 

-‐ Eheschutz erfolgt nicht von Amtes wegen (Ausnahme Massnahmen bezüglich Kinder) 

b. Materielle Eheschutzvoraussetzungen 

-‐ zwei Gründe zur Anrufung des Eheschutzrichters: 

• Vernachlässigung familiärer Pflichten: 

o objektiv feststellbares Fehlverhalten 

o 

o 

ernsthafte Missachtung der Familienpflichten 

eheliche Pflichten auf Grund des Gesetzes (Treue und Beistand, Zusam-menwirken 

zum Wohl der Gemeinschaft) oder aus vereinbarten Aufgaben-teilung 

der Ehegatten 

• Uneinigkeiten in wichtigen ehelichen Angelegenheiten: 

o Ehe verlangt grosses Mass an Kooperationsbereitschaft 

o Verweigerung an Mitwirkung der gemeinsamen Entscheide gilt als Miss-achtung 

der Pflichten 

o allgemeine Meinungsverschiedenheiten (politisch, religiös) betreffen nicht 

den Eheschutz 

c. Hoffnung auf Wiedervereinigung der Ehegatten? 

-‐ Eheschutz als Helfer, einen unheilbaren Konflikt im Sinne Schadensbegrenzung wieder in 

die richtigen Bahnen zu lenken à nach Scheidung soll Zusammenwirken der Familie 

möglich bleiben 

-‐ Eheschutz setzt deshalb nicht voraus, dass eheliche Gemeinschaft noch rettbar ist 

3. Massnahmen nicht autoritativer Art 

-‐ die Ermahnung dient zur Versöhnung und Pflichten in Erinnerung rufen 

-‐ durch die Vermittlung soll Bedeutung, Umfang und Ursachen der Meinungsverschiedenheiten 

erklärt werden und Aussöhnung der Ehegatten möglichst erreichen 

4. Autoritative Eheschutzmassnahmen 

a. Massnahmen während des Zusammenlebens 

-‐ Festsetzung von Geldleistungen durch Gericht auf Antrag eines Ehegatten 

(für Familienunterhalt und Beträge zur freien Verfügung) 

-‐ Entzug der Vertretungsbefugnis eines Ehegatten bei böswilliger Überschreitung seiner 

Vertretungsbefugnis à Schutz vor Haftungsrisiken wegen Solidarhaftung 

b. Aufhebung des gemeinsamen Haushalts 

i. -‐ grundsätzlich sind Ehegatten verpflichtet zusammenzuleben 

-‐ Getrenntleben = Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes 

 

12

-‐ keine Pflichtverletzung wenn weiteres Zusammenleben 

-‐ Gefährdung der Persönlichkeit 

-‐ materielle Sicherheit 

-‐ Familienwohl gefährdet 

-‐ Eheschutzgericht stellt fest, ob Getrenntleben gerechtfertigt ist falls nicht, beste-hen 

gegenseitig keine Unterhaltansprüche 

ii. 

-‐ Regelungen des Getrenntlebens hängen von Abmachungen der Ehegatten ab 

bei Auflösung muss Lebensbedarf beider gedeckt sein (abhängig von bisheriger 

Aufgabenteilung) à Eheschutzgericht legt zu erbringende Beträge der Ehegatten 

fest 

-‐ Unterhaltsbeiträge von Leistungsfähigkeit und Bedarf der Familie abhängig 

-‐ Unterhaltsbeiträge sind nach unten durch Existenzminimum und nach oben durch 

bisherige Lebenshaltung begrenzt 

-‐ Eheschutz ist für Vorbereitungen der Scheidung zuständig 

-‐ Zuteilung der Familienwohnung/Hausrat entscheidet Gericht nach freiem Ermes-sen 

 

-‐ Auflösung des Haushaltes bedeutet nicht automatisch Gütertrennung v.G.w. 

-‐ Gericht setzt fest, wie hoch Unterhaltsbeiträge für Kinder sind, wer Obhut der -‐ 

Kinder hat und wie Besuchsrecht geregelt sein wird, zuständig für Kinderschutz-massnahmen 

 

c. Weitere autoritative Eheschutzmassnahmen 

-‐ Anordnung möglich, egal ob gemeinsamer Haushalt besteht oder aufgelöst wurde 

i. Auskunftspflicht 

-‐ Voraussetzung für guten Gang der Gemeinschaft 

-‐ um über wirtschaftliche Verhältnisse Bescheid zu wissen dürfen Auskünfte einge-holt 

werden und bei Eheschutzgericht Gütertrennung verlangt werden 

à Schutzmassnahmen des Ehegatten und Familie 

ii. 

iii. 

Anweisung an die Schuldner 

-‐ wenn Ehegatte Unterhaltspflicht nicht erfüllt, kann Gericht Schuldner anweisen, 

Zahlungen dem anderen Ehegatten zukommen zu lassen 

-‐ Nichterfüllung der Unterhaltspflicht braucht kein Verschulden 

-‐ zum Familienunterhalt zählen Kosten für Pflege und Erziehung der Kinder 

Beschränkung der Verfügungsbefugnis 

-‐ Verfügungsbefugnis über Vermögen beschränken (Sicherung der wirtschaftlichen 

Lage der Familie) 

-‐ Voraussetzung: ohne Beschränkung ist wirtschaftliche Lebensgrundlage der Fami-lie 

ernsthaft gefährdet 

-‐ Vermögenswerte und Gegenstände mit Verfügungsbeschränkung müssen mög-lichst 

bestimmt angegeben werden 

-‐ die Verfügungsbeschränkung verlangt eine Zustimmung des anderen Ehegatten, 

ansonsten ist die Beschränkung nichtig 

-‐ sichernde Massnahmen, damit Ehegatte tatsächlich keine Verfügungsmöglichkeit 

mehr hat (Bankkontensperre etc.) 

d. Gültigkeitsdauer und Abänderung der Massnahmen 

-‐ Gültigkeit ist begrenzt und endet, sobald sich Verhältnisse ändern 

-‐ Änderungen auf Antrag eines Ehegatte, wenn wesentlich veränderte Verhältnisse 

-‐ angeordnete Eheschutzmassnahmen gelten solange bis sie durch vorsorgliche Mass-nahmen 

oder Scheidungsregelungen abgelöst werden 

 

13

e. Vereinbarung der Ehegatten über die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts 

-‐ Vereinbarungen bedürfen keiner gerichtlichen Genehmigung 

Ausnahme: elterliche Sorge 

5. Zuständigkeit und Verfahren 

a. Örtliche Zuständigkeit bzw. Gerichtsstand 

-‐ ausschliesslich und zwingend Gerichtsstand am Wohnsitz eines Ehegatten zuständig 

-‐ für Abänderung, Ergänzung oder Aufhebung der Massnahmen ist Gericht zuständig, wel-ches 

Eheschutzmassnahmen angeordnet hat 

b. Sachliche Zuständigkeit 

-‐ Eheschutzmassnahmen sind durch kantonale gerichtliche Behörden zu erlassen 

-‐ bei Kinderschutzmassnahmen ist exklusive die Vormundschafts-‐/ Kindesschutzbehörde 

zuständig 

c. Verfahren und Rechtsmittel 

-‐ Summarverfahren 

-‐ Richter darf bi Entscheidungen nicht über Rahmen dessen hinausgehen, was die Partei-en 

von ihm verlangen (Dispositionsmaxime) 

-‐ Eheschutzgericht führt mündliche Verhandlung und versucht einvernehmliche Lösung 

zwischen Parteien herbeizuführen 

-‐ für Massnahmen betreffend Kinder gelten die Offizial-‐ /Untersuchungsmaxime 

-‐ Eheschutzentscheide auf kantonaler Ebene mit Berufung anfechtbar 

-‐ letzte kantonale Entscheide sind auf Bundesebene mittels Beschwerde in Zivilsachen zu-lässig 

 

§ 10 Die Ehescheidung 

I. Die Scheidungsvoraussetzungen 

1. Einleitung 

drei Scheidungsgründe der Ehe: 

• einverständliche Ehescheidung im Interesse aller Beteiligten (Art. 111 -‐ 112 ZGB) 

• bei Uneinigkeit nach zweijähriger Trennungszeit Scheidungsbegehren einreichen (Art. 114) 

• bei Unzumutbarkeit vor der zweijährigen Trennungszeit auf Scheidung klagen (Art. 115) 

à Scheidungsgründe gelten, wenn Ehe als endgültig gescheitert gilt. 

2. Die Scheidung auf gemeinsames Begehren 

a. Vollständige Einigung 

-‐ vollständige Einigung über das Scheidungsbegehren und alle Scheidungsfolgen 

-‐ Scheidungsfolgen werden in einer Scheidungsvereinbarung geregelt 

-‐ die Vereinbarung muss klar, vollständig, zulässig und angemessen sein 

-‐ sie muss gerichtlich genehmigt werden und gilt als qualifizierter Rechtstitel 

-‐ die Kinderbelangen unterliegen der Offizial-‐ und Untersuchungsmaxime (Art. 145 ZGB) 

-‐ Gericht berücksichtig jedoch Antrag der Eltern sowie Meinung der Kinder 

-‐ Zustimmung zur Scheidung und zur Vereinbarung ist grundsätzlich unwiderruflich 

-‐ die Vereinbarung muss auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruhen 

b. Teileinigung 

-‐ Einigung über den Scheidungswillen, jedoch Uneinigkeiten bezgl. Scheidungsfolgen 

-‐ offene/streitige Fragen zu den Scheidungsfolgen soll Gericht klären und entscheiden 

-‐ das gerichtliche Gesamturteil gilt als Scheidungsurteil 

 

14

c. Wechsel vom gemeinsamen Scheidungsbegehren zur Scheidungsklage 

-‐ wenn Voraussetzungen für Scheidung nicht erfüllt sind, Frist für jeden Ehegatten, um 

Scheidungsbegehren durch Klage zu ersetzen 

3. Die Scheidung auf Klage eines Ehegatten 

a. Klage nach Getrenntleben 

-‐ keine Einigung über Scheidungswille (einer will, der andere will nicht scheiden) 

-‐ wenn Ehegatten mind. zwei Jahre getrennt leben, kann jeder von ihnen, gegen den Wil-len 

des anderen, ein Scheidungsbegehren einreichen 

-‐ Trennungsfrist beginnt, wenn eheliches Zusammenleben willentlich aufgegeben ist 

(gewolltes Getrenntleben) 

b. Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe 

-‐ wenn es dem scheidungswilligen nicht zumutbar ist, währen zwei Jahren die Ehe fortzu-setzen 

und getrennt zu leben, kann auf Unzumutbarkeit der Ehe geklagt und die Schei-dung 

verlangt frühzeitig verlangt werden 

à Schutzwirkung des Scheidungswilligen/Notventil für Härtefälle 

-‐ für das frühzeitige Scheidungsbegehren sind schwerwiegende Gründe nötig 

-‐ schwerste körperliche Attacken 

-‐ psychische Krankheit 

-‐ Belästigung und Verfolgung 

-‐ Scheinehe 

c. Zustimmung zur Scheidungsklage oder Widerklage 

-‐ wenn beide Ehegatten die Ehe auflösen wollen, sie sich aber nur über die Scheidungfol-gen 

streitig sind, sind Bestimmungen über gemeinsames Begehren (Art. 111/112) an-wendbar 

 

-‐ beim gemeinsamen Begehren sind beide Parteien mit der Entscheidung des Gerichts 

einverstanden 

II. Die persönlichen Wirkungen der Ehescheidung 

-‐ Scheidungsurteil ist ex nun wirksam (ab nun/jetzt, für die Zukunft) 

-‐ gewisse Wirkung der Ehe bestehen jedoch auch nach der Scheidung weiter 

(Bsp. Schwägerschaft bleibt auch nach der Scheidung bestehen) 

III. Die wirtschaftlichen Wirkungen Nebenfolgen der Ehescheidung 

1. Güterrechtliche Auseinandersetzung 

-‐ nur besondere Vorschriften für den Scheidungsfall, wenn die einzelnen Güterstände dies vorse-hen 

(Art. 217 bzw. 242 ZGB) 

-‐ güterrechtliche Auseinandersetzung im Scheidungsfall muss gerichtlich genehmigt werden 

2. Wohnung der Familie 

a. Zweck von Art. 121 ZGB 

-‐ einem Ehegatten werden Recht und Pflichten aus dem Mietvertrag alleine übertragen, 

wenn dieser auf die Familienwohnung angewiesen ist 

-‐ wenn die Familienwohnung im Eigentum eines Ehegatten ist, kann das Gericht dem an-deren 

Ehegatten ein befristetes Wohnrecht nach Art. 776 ff. ZGB eingeräumt werden 

-‐ dieses Wohnrecht wird aber angemessen entschädigt bzw. am Unterhaltsanspruch an-gerechnet 

 


-‐ Übertragung des Mietvertrages oder Einräumung des Wohnrechts erfolgt nur aus einem 

wichtigen Grund (richterliches Ermessen nach Art. 4 ZGB) 

 

15

-‐ Interessenabwägung, Zumutbarkeit und Affektionsinteresse sehr bedeutend 

(Kinder in bisherigen Lebensumständen weiterleben, Berufsausübung eines Gatten) 

-‐ die nachehelichen Verhältnisse sollen für beide Partner ertragbar sein 

c. Modalitäten 

i. Mietwohnung 

-‐ bei Mieterwechsel wird Vermieterinteresse geschützt, in dem der bisherige 

Mieter für den Mietzins solange haftet, bis sein Mietvertrag beendet ist 

-‐ falls bisheriger Mieter in dieser Zeit für den Mietzins aufkommen muss, kann 

er den bezahlten Betrag ratenweise in der Höhe des monatlichen Mietzinses 

beim anderen Ehegatten verrechnen (u.U. mit den Unterhaltsbeiträgen) 

ii. Einräumung eines Wohnrechts 

-‐ durch das eingeräumte Wohnrecht wird Eigentümer in seiner faktischen Ver-fügungsmöglichkeit 

beschränkt 

-‐ deshalb wird das Wohnrecht nur befristet eingeräumt (Art. 121 Abs. 3 ZGB) 

• bei älteren Kindern, kurze Befristung des Wohnrechts 

• bei jüngeren Kindern, länger befristetes Wohnrecht 

-‐ aus wichtigem Grund kann das Wohnrecht vorzeitig aufgehoben werden, ei-ne 

Verlängerung ist jedoch ausgeschlossen 

-‐ das Wohnrecht wird im Grundbuch eingetragen 

-‐ Eigentümer muss angemessen entschädigt werden (entgeltliches Recht) 

-‐ die Entschädigung wird am Verkehrswert der Liegenschaft bemessen 

-‐ bei Hypotheken; Wohnberechtigter soll Hypothekarzinsen bezahlen 

3. Berufliche Vorsorge 

a. Altersvorsorge im Allgemeinen 

-‐ Drei-‐Säulen-‐Prinzip (AHV/IV, berufliche Vorsorge, freiwillige Vorsorge Säule 3a) 

-‐ 1. Säule bildet gleichmässige Renten für die Ehegatten 

-‐ Beiträge der 2. Säule werden kumuliert und gleichmässig auf Ehegatten verteilt 

-‐ Beiträge der 3. Säule sind Errungenschaften und somit hälftig zu teilen 

b. Aufteilung der 2. Säule: Ausgangslage 

-‐ nach Art. 122 ZGB werden die Anwartschaften zwischen den Ehegatten ausgeglichen 

-‐ die Teilung fördert die wirtschaftliche Selbständigkeit der Ehegatten nach der Scheidung 

(Vorsorge für die Zukunft wäre sonst beiden zugekommen) 

c. Aufteilung bei Scheidung vor Eintritt des Vorsorgefalles 

i. Grundsatz: (hälftige) Teilung der Austrittsleistung 

-‐ Anwartschaften (Anspruch auf künftige Leistung) muss geteilt werden 

-‐ Art. 122 Abs. 1 legt Austrittsleistung fest, die der Person gegenüber ihrer bis-herigen 

Vorsorgeeinrichtung zusteht, die Hälfte davon dem Ehegatten 

-‐ wenn beide Ehegatten Anspruch auf Austrittsleistung haben, wird nur der 

Differenzbetrag der beiden Beträge auf die Ehegatten aufgeteilt 

ii. 

iii. 

Durchführung der Teilung 

-‐ die Ansprüche werden nicht in bar ausbezahlt 

-‐ die Ehegatten erhalten sog. Freizügigkeitsleistungen, mit denen sie sich in ei-ner 

Vorsorgeeinrichtung neu „einkaufen“ können 

Ausnahme: Verzicht und Verweigerung einer hälftigen Teilung 

-‐ Verzicht auf Teilungsanspruch nur möglich, wenn AHV/IV auf andere Weise 

gewährleistet ist 

 

16

-‐ wenn Teilung offensichtlich unbillig ist, kann Gericht nach Art. 123 Abs. 2 die-se 

verweigern, krasse Missverhältnisse sollen verhindert werden 

iv. 

Vorbezüge 

-‐ bei Vorbezügen der Vorsorgeleistungen für Wohneigentum oder Hypothe-kenabzahlung, 

werden diese Beträge zur Austrittsleistung hinzugerechnet 

v. Barauszahlung 

-‐ Barauszahlung der Austrittsleistung kann verlangt werden (Verlass der 

Schweiz, selbständige Erwerbstätigkeit) 

-‐ bei Scheidung wird Anspruch auf Austrittsleistung geschmälert 

-‐ Ausgleich findet dann güterrechtlich statt (bildet Errungenschaft) 

-‐ nach Art. 124 schuldet Ehegatte, der Barauszahlung erhalten hat, dem ande-ren 

eine angemessene Entschädigung 

d. Entschädigung bei Scheidung nach Eintritt des Vorsorgefalles 

-‐ kein Anspruch auf Austrittsleistung, wenn während Ehe ein Vorsorgefall (Invalidität, 

Rentenalter) eingetreten ist 

-‐ Ausgleich findet in diesem Sinn durch angemessene Entschädigung statt 

4. Nachehelicher Unterhalt 

a. Ausgangslage 

-‐ wer nicht selber in der Lage ist, nach der Scheidung für seinen Unterhalt in zumutbarer 

Weise aufzukommen, hat Anspruch auf nachehelichen Unterhalt 

-‐ der andere Ehegatte muss in diesem Fall einen angemessenen Unterhaltsbeitrag bezah-len, 

sofern er in der Lage ist 

-‐ wirtschaftliche Nachteile im Unterhaltsbereich („Scheidungsschaden“) entstehen, wenn 

Versorgung der Ehegatten und Kinder nach Scheidung nicht mehr gesichert ist 

à nachehelicher Unterhaltsbedarf nötig 

b. Konkretes Vorgehen bzw. Prüfschema 

i. War gelebte Ehe lebensprägend (Lebensverhältnisse)? 

ii. zumutbare Eigenversorgung bzgl. nachehelicher Eigenversorgung 

iii. wo sind Grenzen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten? 

iv. Ausschlussgrund zur Unterhaltspflicht bei Unbilligkeit/Rechtsmissbrauch? 

c. Die Nachhaltigkeit der Ehe du die Bedeutung für den Scheidungsunterhalt 

i. Lebensprägende Ehe 

-‐ wirtschaftliche Nachteile nur ausgleichspflichtig bei lebensprägender Ehe 

-‐ Ausgleich, um an letzten ehelichen Lebensstandard anzuknüpfen 

-‐ lebensprägend wenn; 

• Kinder, die weiterhin zu betreuen sind 

• lange Ehedauer (mehr als 10 Jahre) 

• Entwurzelung des unterhaltsbedürftigen Gatten aus Ursprungsland 

und keine Reintegration in Aussicht 

ii. 

Nicht lebensprägende Ehe 

-‐ i.d.R. für beide Ehegatten kein Problem, mit ihrer Lebensweise an die vorehe-lichen 

Verhältnisse anzuknüpfen 

-‐ Ehegatten so stellen, wie wenn Ehe nie abgeschlossen worden wäre 

-‐ nicht lebensprägend wenn; 

• kurze (weniger als 5 Jahre) und kinderlose Ehe 

 

17

• Altersehe von kurzer Dauer 

à Ehedauer vor allem bei kinderlosen Ehen wesentliches Kriterium 

d. Die Höhe des nachehelichen Ehegattenunterhalts 

i. Der nacheheliche Bedarf 

-‐ gebührender Unterhalt (Art. 163), zu erreichende Zielgrösse nach Scheidung 

-‐ bei längerer Trennungszeit (ca. 10 Jahre) vor Scheidung wird von i.d.R. tiefe-ren 

Lebenshaltung während Trennungszeit ausgegangen 

ii. 

iii. 

Die Leistungsfähigkeit (Eigenversorgungskapazität) der Ehegatten 

-‐ veränderter Bedarf soll durch Eigenleistungen gedeckt werden 

à Eigenverantwortlichkeit 

-‐ nur bei Unzumutbarkeit wird Unterhaltsbeitrag geschuldet 

à Gedanken der nachehelichen Solidarität 

-‐ wirtschaftliche Leistungskraft = Eigenversorgungskapazität bemisst sind an 

• voraussichtlicher Vermögensertrag 

• künftiger Vermögensanfall 

• Anwartschaften der AHV/IV und beruflichen Vorsorge 

• tatsächliche und hypothetische Erwerbseinkünfte 

à für Unterhaltsbedürftige und –verpflichtete zu bemessen 

Tatsächliche und hypothetische Erwerbseinkünfte der Ehegatten 

-‐ Erwerbstätigkeit nach Scheidung möglich und zumutbar 

-‐ zumutbare Erwerbstätigkeit als hypothetisches Einkommen angerechnet 

-‐ Kriterien zur Abklärung der Zumutbarkeit nach Art. 125 Abs. 2 ZGB, Bsp: 

• Betreuungspflicht bei minderjährigen Kindern 

Teilzeitarbeit zumutbar, wenn alle Kinder mind. 10jährig 

volle Erwerbstätigkeit, wenn alle Kinder 16jährig 

• lange Ehedauer und traditionelle Rollenteilung 

wenn älter als 45jährig, Wiedereinstieg in Beruf unzumutbar 

-‐ fehlende Möglichkeit (Krankheit, Invalidität) auch Hindernis der Wiederauf-nahme 

der Erwerbstätigkeit 

-‐ Ausbildung, Erwerbsaussichten und Aufwand für Eingliederung beachten 

e. Angemessener nachehelicher Unterhaltsbeitrag eines Ehegatten an den anderen 

Unterhaltsbeitrag von Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten abhängig 

i. Ausreichende Mittel 

-‐ vorhandene/zumutbare Mittel reichen aus, um familienrechtliches Existenz-minimum 

aller unterhaltsberechtigter Parteien (inkl. Kinder) zu decken 

-‐ Überschuss wird gleichmässig geteilt (wenn lebensprägende Ehe) 

-‐ wenn letzter gelebter Lebensstandard nicht fortgesetzt werden kann, haben 

beide Ehegatten gleichen Anspruch auf Lebenshaltung auf tieferer Stufe 

-‐ Unterhaltsbeitrag geht aber nicht höher als letzter Lebensstandard (Grenze) 

ii. 

iii. 

Mangellage 

-‐ Unmöglichkeit der Deckung des familienrechtlichen Existenzminimums 

-‐ Existenzminimum = erweiterter Notbedarf 

Sehr gute wirtschaftliche Verhältnisse 

-‐ Fortführung der bisherigen Lebenshaltung, kein Anspruch auf mehr 

-‐ Überschuss wird deshalb nicht geteilt 

 

18

f. Höhe, Dauer und Form des Unterhaltsbeitrags 

-‐ Unterhaltpflicht endet meistens mit Eintritt des AHV-‐Alters des Berechtigten, da durch 

die Vorsorge im Rentenalter wirtschaftlich beide ungefähr gleich gestellt sind 

-‐ bei bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen ist unbefristete Dauerrente möglich 

-‐ Unterhaltsbeitrag kann je nach Veränderungen der Lebenskosten geändert werden 

-‐ Unterhaltsbeitrag i.d.R. in Form einer Rente 

-‐ unter besonderen Umständen auch in Form einer Kapitalabfindung (Vorteil: durch ein-malige 

Zahlung sind Parteien „quitt“, Nachteil: nachher keine Änderungen möglich) 

g. Unterschiedliche Berechnungsmethoden 

i. Allgemeines 

-‐ Unterhalt muss exakt nach vorgegebenen Kriterien berechnet werden 

-‐ die Kriterienumsetzung in Zahlen durch Berechnungsmethoden bestimmt 

ii. 

iii. 

Abstrakte Methode 

-‐ der Bedarf jedes Beteiligten entspricht bestimmten einem Anteil des zur Ver-fügung 

stehenden Einkommens 

-‐ nacheheliches Einkommen wird somit in Quoten aufgeteilt (Prozentanteil) 

-‐ „Drittelsregel“: Anteil der nichterwerbstätigen Ehefrau beträgt einen Drittel 

am Einkommen des Ehemannes 

-‐ einfache evt. willkürliche Berechnung 

Konkrete Methoden 

-‐ detaillierte Einkommens-‐ und Bedarfsermittlung 

-‐ Pauschalisierung kombiniert mit individuellen Einzelfragen 

-‐ familienrechtliches Existenzminimum + hypothetisches Einkommen vs. ge-samtes 

massgebliches Einkommen nach Auflösung des Haushaltes 

-‐ evt. Überschuss wird gleichmässig verteilt, sofern ausreichend Mittel vorhan-den 

sind (nicht höherer Lebensstandard als vor der Scheidung) 

h. Kürzung zufolge Rechtsmissbrauch 

-‐ wenn Unterhaltsbeitrag offensichtlich unbillig ist, kann er versagt oder gekürzt werden 

(Rechtsmissbrauch) 

-‐ Verschulden muss nicht vorliegen 

i. Erlöschen und nachträgliche Abänderung von Unterhaltsrente 


-‐ zur Berechnung der Unterhaltsbeiträge von Zukunftsprognosen ausgehen 

-‐ falls im Nachhinein unzutreffend, Aufhebung/Abänderung nötig 

ii. 

iii. 

iv. 

Erlöschen der Unterhaltspflicht von Gesetzes wegen 

-‐ Tod (Vererblichkeit ausgeschlossen, falls nichts anderes vereinbart) 

-‐ Wiederverheiratung 

-‐ mit Abschluss der Ausbildung erlischt Anspruch bei Volljährigen 

Aufhebung oder Abänderung nach vorheriger Vereinbarung 

-‐ in Scheidungsurteil/-‐konvention kann vorgesehen werden, dass Rente bei 

Eintritt eines bestimmten Ereignis dahinfällt/abgeändert wird 

Nachträgliche Aufhebung oder Herabsetzung von Renten durch das Gericht 

-‐ bei Veränderungen der Verhältnisse (unvorhersehbar, erheblich, dauernd) 

kann Richter die Unterhaltsrente herauf-‐/hinabsetzen 

-‐ v.a. wenn Verhältnisse des Berechtigten verbessert 

 

19

v. Nachträgliche Festsetzung oder Erhöhung von Renten durch das Gericht 

-‐ wenn sich wirtschaftliche Verhältnisse des Verpflichteten verbessert haben 

-‐ innerhalb von 5 Jahren seit Scheidung kann Rente erstmals festgesetzt bzw. 

neu erhöht werden 

-‐ nachträgliche Anpassung in Folge der Teuerung möglich 

vi. 

Sistierung der Unterhaltsrente 

-‐ Zahlungspflicht einstellen und Entwicklung der Verhältnisse abwarten 

-‐ die Sistierung der Rente muss immer für eine bestimmt Zeit erfolgen 

-‐ Sistierung kann nachträglich, jedoch auch bereits auf den Zeitpunkt der 

Scheidung festgesetzt werden 

j. Durchsetzung des Unterhaltsbeitrages 

-‐ Inkassohilfe durch Vormundschaftsbehörde, falls Unterhaltsbeiträge nicht oder nicht re-gelmässig 

erbracht werden 

-‐ Arbeitgeber des Schuldners kann bis zur Höhe des Unterhaltsbeitrages den Lohn an den 

Unterhaltsberechtigen entrichten 

IV. Kind und Scheidung der Eltern 

1. Offizial-‐ und Untersuchungsmaxime 

-‐ bezüglich der Kinderbelange 

-‐ Partei darf nicht nur den Parteianträgen folgen, sondern muss beste Lösung für Kind suchen 

-‐ Lösung im Bereich 

-‐ elterliche Sorge 

-‐ Recht auf persönlichen Verkehr 

-‐ Kinderunterhalt 

2. Zuteilung der elterlichen Sorge 

a. Elterliche Sorge an einen Elternteil 

-‐ Zuordnung der elterlichen Sorge am Kindeswohl orientieren 

-‐ Interessen des Kindes und seine Umstände sind für Zuteilungsentscheid massgebend 

-‐ insgesamt muss Gericht bei Entscheid Umstände des Einzelfalls betrachten 

-‐ persönliche Beziehung zwischen Eltern und Kind 

-‐ Erziehungsfähigkeit der Eltern 

-‐ stabile Lebensverhältnisse des Kindes (Freunde, Schule, etc.) 

-‐ Zuteilungswunsch des Kindes 

-‐ in der Regel keine Trennung der Geschwister 

b. gemeinsame elterliche Sorge 

-‐ Voraussetzungen für das gemeinsame Sorgerecht der Eltern 

-‐ gemeinsamer Antrag der Eltern (Kooperationswillen) 

-‐ gemeinsame elterliche Sorge ist mit Kindeswohl vereinbar 

-‐ Vereinbarung der Eltern dem Gericht zur Genehmigung vorlegen (Anteile der 

künftigen Betreuung und Verteilung der Unterhaltskosten festgelegt) 

-‐ gemeinsame Sorge i.d.R. nur bei Scheidungen auf gemeinsames Begehren 

3. Besuchsrecht 

-‐ Regelung des persönlichen Verkehrs des Kindes mit Elternteil ohne elterliche Sorge 

-‐ es bestehen gegenseitige Rechte des nicht obhutsberechtigten Elternteils und des Kindes 

-‐ Besuchsrecht dient dem elterlichen Kontakt mit dem Kind in dessen Interesse 

-‐ für die Ausgestaltung des Besuchsrecht muss das Kindeswohl berücksichtigt werden 

-‐ der sorgeberechtigte Elternteil muss alles vorkehren, damit ein sinnvoller, persönlicher Verkehr 

mit dem anderen Elternteil stattfinden kann 

 

20

-‐ wer den nicht fürsorgeberechtigten an der Ausübung seines Besuchsrecht hindert, kann bestraft 

werden 

4. Anhörung des Kindes und Prozessbeistand 

a. Anhörung des Kindes 

-‐ für die Mitgestaltung der Zukunft ist Kindesmeinung anzuhören und zu berücksichtigen 

-‐ die Anhörung dient der Wahrung der Persönlichkeitsrechte und des rechtlichen Gehörs 

-‐ Gericht ist jedoch nicht an Meinung des Kindes gebunden (auch wenn urteilsfähig) 

-‐ bei urteilsunfähigen Kindern hat die Anhörung lediglich eine Sachverhaltsermittlung zum 

Zweck, um Klarheit über das Verhältnis des Kindes zu seinen Eltern zu schaffen 

-‐ die Anhörung hat durch den Richter selbst zu erfolgen 

-‐ von der Abhörung kann abgesehen werden bei Kleinkindern < 6 Jahre 

b. Prozessbeistand 

-‐ falls nötig, kann Gericht eine Vertretung des Kindes im Verfahren anordnen 

-‐ das Gericht selbst bestimmt eine dafür geeignete Person 

5. Kinderunterhalt 

-‐ der Inhaber der elterlichen Sorge trägt seinen Beitrag am Unterhalt in Form des Naturalunter-halts 

bei, während der nicht Inhaber der elterlichen Sorge den Unterhalt in bar erbringt 

-‐ auch der Kinderunterhalt hat seine Grenze am Existenzminimum des Verpflichteten 

-‐ alle Geschwister haben grundsätzlich Anspruch auf Gleichbehandlung 

-‐ die Werte sind an Leistungsfähigkeit der Eltern und konkrete Kinderbedürfnisse anzupassen 

-‐ Kinderzulagen, die dem unterhaltsverpflichteten zufallen, sind dem Unterhaltsberechtigten zu-sätzlich 

zum Unterhaltsbeitrag zu bezahlen 

-‐ die Kinderrenten können jederzeit auch erhöht werden 

-‐ die Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten geht derjenigen des volljährigen Kindes vor 

-‐ jedes Kind hat Anspruch auf eine angemessene Erstausbildung 

6. Änderung des Scheidungsurteils bezüglich der Kinderbelange 

-‐ die Umteilung der elterlichen Sorge kann erfolgen, wenn auf Grund wesentlicher Veränderun-gen 

der Verhältnisse dem Kindeswohle entspricht 

-‐ Voraussetzung der Abänderung des persönlichen Verkehrs ist, dass die Regelung infolge der 

Entwicklung der Verhältnisse unangemessen geworden ist 

-‐ die Veränderung des Unterhaltsbeitrags ist bei erheblichen Veränderungen der Verhältnisse auf 

Antrag eines Elternteils oder des Kindes möglich 

-‐ besondere Beitragsleistung bei nichtvoraussehbarem ausserordentlichen Bedürfnis des Kindes 

V. Das Scheidungsverfahren 

1. Zuständigkeit 

-‐ Gericht am Wohnsitz des einen oder des anderen Ehegatten 

-‐ Verhältnisse im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit (Klageerhebung) entscheidend 

2. Rechtshängigkeit 

-‐ gemeinsames Scheidungsbegehren wird im Zeitpunkt der Einreichung bei Gericht rechtshängig 

-‐ die Rechtshängigkeit führt zur Fixierung des Gerichtsstandes, zum Ausschluss weiterer gleicher 

Prozesse und zum grundsätzlichen Verbot der Klageänderung 

-‐ mit Eintritt der Rechtshängigkeit ist Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes für Verfahrens-dauer 

möglich 

3. Vorsorgliche Massnahmen 

-‐ mit Rechtshängigkeit der Scheidungsklage, kann Gericht auf Antrag alle nötigen vorsorglichen 

Massnahmen anordnen (bzgl. Lebensbedingungen der Ehegatten: Beiträge, Familienwohnung) 

 

21

-‐ vorher ist Eheschutzgericht für Reglung des Getrenntlebens zuständig 

-‐ Auflösung des ehelichen Haushaltes bedarf keiner besonderen Rechtfertigung 

-‐ Gericht am Wohnsitz eines Ehegatten ist für vorsorgliche Massnahmen zuständig 

4. Prozessgrundsätze 

-‐ Grundsatz der freien Beweiswürdigung 

-‐ Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest à Untersuchungsgrundsatz gilt 

-‐ Gericht ist in Bezug auf Kinderbelangen an die Offizialmaxime 2 gebunden 

5. Rechtsmittel 

-‐ Scheidungsurteil ist innert 30 Tagen mit Berufung anfechtbar 

-‐ gegen das kantonale Urteil (2. Instanz) ist die Beschwerde in Zivilsachen an BGer möglich 

-‐ im Verfahren vor der oberen kt. Instanz kann man nur neue Tatsachen/Beweismittel vorbringen 

-‐ Klageänderung ist nur zulässig, wenn sie auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruht 

-‐ Mängel im Vertragsschluss (Irrtum, Täuschung) sind bundesrechtlich ein Revisionsgrund 

VI. Die Ehetrennung 

-‐ bei Vorliegen eines Scheidungsgrundes kann auf Antrage eines/beider Ehegatten eine Trennung auf 

bestimmte/unbestimmte Zeit verlangt werden 

-‐ Trennung anstatt Scheidung (religiöse Gründe, kein Untergang der erbrechtl. Ansprüche) 

-‐ durch die Trennung gelten die Wirkungen der Ehe weiter (Ausnahme: Pflicht des Zusammenlebens) 

§ 11 Allgemeine Vorschriften zum ehelichen Güterrecht 

1. Güterrecht 

-‐ Wirkungen der Ehe auf Vermögen der Ehegatten 

-‐ Zuordnung und Behandlung der Vermögenswerte der Ehegatten 

-‐ Haftung und Aufteilung der Vermögensmassen bei Auflösung des Güterstandes 

-‐ eheliches Güterrecht ist nur Ausschnitt des ehelichen Vermögensrecht 

2. Güterstände und ihre Ordnung 

a. Begriff 

-‐ Güterstand ordnet Vermögen der Ehegatten 

-‐ es besteht eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Güterständen 

à Gütertrennung, Gütergemeinschaft und Errungenschaftsbeteiligung 

-‐ Ermöglichung der individuellen Gestaltungsmöglichkeit der Ehegatten 

b. Überblick über die Güterstände 

i. ordentlicher Güterstand 

-‐ Errungenschaftsbeteiligung (wenn nichts anderes geregelt) 

-‐ am weitesten verbreiteter Güterstand 

ii. 

iii. 

vertragliche Güterstände 

-‐ Gütergemeinschaft und Gütertrennung 

-‐ durch freie Willensbildung der Ehegatten mittels Ehevertrag 

ausserordentlicher Güterstand 

-‐ ausserordentlicher Güterstand der Gütertrennung 

-‐ Eintritt auf gerichtliche Anordnung oder von Gesetzes wegen 

2 Gericht ist nicht an Anträge der Eltern gebunden, sondern kann eigene Lösung durchsetzen. 

 

22

3. Begriff des Ehevertrags 

-‐ vertragliche Vereinbarung zur Begründung, Wechsel oder Modifikation des Güterstandes 

-‐ vermögensrechtliche Bestimmungen der Ehe sind nicht Gegenstand des Ehevertrages 

4. Voraussetzungen des Ehevertrags 

a. Persönliche Voraussetzungen 

-‐ Urteilsfähigkeit und Volljährigkeit 

-‐ bei fehlender Urteilsfähigkeit können anderer Ehegatte und gesetzlicher Vertreter ge-richtliche 

Anordnung der Gütertrennung verlangen (Abschluss eines Ehevertrags bleibt 

unmöglich) 

b. Formelle Voraussetzungen 

-‐ öffentliche Beurkundung 

-‐ Unterzeichnung beider Vertragsschliessenden 

-‐ Abänderung/Aufhebung in gesetzlicher vorgeschriebener Form 

5. Inhaltliche Schranken des Ehevertrags 

-‐ Güterstand kann nur innerhalb gesetzlicher Schranken gewählt/aufgehoben werden 

-‐ Kombinationen von Güterständen ist nicht zulässig 

-‐ infolge eines Konkurses kann Gütertrennung von Gesetzes wegen eintreten 

-‐ nach Befriedigung der Gläubiger kann Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Gütergemein-schaft 

wieder hergestellt werden 

6. Wirkungen des Ehevertrags 

-‐ Ehevertrag wird mit Abschluss wirksam und dauert bis zur Auflösung der Ehe (ausser, wenn vor-her 

ausserordentlicher Güterstand eintritt) 

-‐ Wirkungen erstrecken sich auf Eheleute sowie auf Dritte 

7. Die Ehegattengesellschaft (Exkurs) 

a. Begriff und Bedeutung 

-‐ Begründung einer einfachen Gesellschaft für Liegenschaften 

-‐ Ergänzung zur Errungenschaftsbeteiligung à Gesamthandverhältnis (Eigentum) 

-‐ Gesamteigentum ist jedoch für wirtschaftlich schwächere Person risikoreicher 

b. Gesellschaftsvertrag 

-‐ Gesellschaftsvertrag nötig, falls Ehegatten nicht in Gütergemeinschaft leben 

à formlos, übereinstimmender Wille 

c. Gesellschaftsbeschlüsse, Vertretung und Haftung 

-‐ Regeln der einfachen Gesellschaft 

-‐ für Beschlüsse ist Einstimmigkeit erforderlich 

-‐ Ehegatten haften solidarisch für Schulden bezüglich Ehegattengesellschaft 

d. Auflösung der Ehegattengesellschaft 

-‐ aus Gründen nach Art. 545 OR 

-‐ Auflösung der Ehe führt i.d.R. zur Auflösung der einfachen Gesellschaft 

-‐ bei Auflösung wird Gesellschaft zu Liquidationsgesellschaft 

-‐ Vermögen dient der Tilgung der gemeinschaftlichen Schulden 

-‐ Überschuss bzw. Fehlbetrag wird unter Ehegatten hälftig aufgeteilt 

e. Güterrechtliche Auseinandersetzung 

-‐ Gesellschaft gehört zum Vermögen der Ehegatten 

-‐ Gewinn bzw. Verlust muss den Ehegatten zugeordnet werden 

 

23

-‐ Rückforderungsanspruch nach Art. 206 ZGB eines Ehegatten, falls er Gesellschaft stärker 

finanziert hat (sofern keine Schenkung) 

8. Verwaltung des Vermögens der Ehegatten 

-‐ jeder Ehegatte verwaltet seine alleinigen Vermögenswerte selbst 

-‐ Verwaltung des Vermögens durch anderen Ehegatten mittels Auftrag möglich 

-‐ Voraussetzung der Vermögensverwaltung durch anderen Ehegatte ist getrenntes Eigentum 

-‐ Vermögensverwaltung durch anderen Ehegatten kann auch nur Teilvermögen betreffen 

-‐ es gelten die allgemeinen Regeln des OR, wobei die Interessen mit Sorgfalt zu bewahren sind 

-‐ Vermögensverwalter ist jederzeit zur Rechenschaftsablegung verpflichtet 

-‐ der Auftrag kann von beiden Ehegatten jederzeit widerrufen/gekündigt werden 

9. Inventar 

-‐ öffentliche Beurkundung nötig (Nachweis der Richtigkeit) 

-‐ zur Beweisvereinfachung bei güterrechtlicher Auseinandersetzung 

-‐ Inventar kann von jedem Ehegatten verlangt werden à Mitwirkungsverpflichtung 

-‐ Gesetz vermutet inhaltliche Richtigkeit des Inventars 

10. Schutz der Gläubiger 

a. Zweck und Inhalt von Art. 193 ZGB 

-‐ Gläubiger sollen in ihrem Vertrauen auf Vermögensverhältnisse geschützt werden 

-‐ Behandlung des Gläubigers, wie wenn die Änderung der Vermögenszuordnung nie statt 

gefunden hätte (er soll nichts „spüren“) 

b. Anwendungsbereich 

-‐ bei Errungenschaftsbeteiligung und Gütertrennung haftet jeder Ehegatte uneinge-schränkt 

mit einem Vermögen wie ein Unverheirateter 

-‐ Gläubigerschutz umfasst jede Vermögensübertragung vom Schuldner auf seinen Ehegat-ten 

 

-‐ Abwicklung von Rechtsgeschäften unter Ehegatten bedeutet keine güterrechtliche Aus-einandersetzung 

 

-‐ bei Güterstandswechsel wird dem Gläubiger Haftungssubstrat für Forderung entzogen 

11. Zweck und Wirkung der Gütertrennung 

-‐ in Fällen, wenn wirtschaftliches Zusammenwirken der Ehegatten gestört oder Vermögensverfall 

eingetreten ist 

-‐ Zweck; Trennung der vermögensrechtlichen Interessen der Ehegatten 

-‐ Art. 185 ZGB als Eheschutzmassnahme 

-‐ Übergang zur Gütertrennung, nicht auf vertragliche Gütertrennung anwendbar 

-‐ Wirkung der vertraglichen Gütertrennung: bei Auflösung des Güterstandes stehen den Ehegat-ten 

keine Ansprüche zu à in vermögensrechtlicher Hinsicht als wären sie unverheiratet 

-‐ Gütertrennung = ausserordentlicher Güterstand (tritt auch gegen Willen eines Ehegatten ein) 

-‐ kann auf Begehren eines Ehegatten oder des Gerichts oder von Gesetzes wegen eintreten 

12. Eintritt des ausserordentlichen Güterstandes aufgrund gerichtlicher Anordnung 

a. Auf Begehren eines Ehegatten 

-‐ aus wichtigen Gründen (Art. 185 ZGB) 

wenn ideelle und materielle Grundlagen ernstlich gefährdet sind 

-‐ als Eheschutzmassnahme bei Getrenntleben 

Anordnung der Gütertrennung bei begründeter Aufhebung des gemeinsamen Haushalts, 

wenn es die Umstände rechtfertigen 

-‐ im Rahmen vorsorglicher Massnahmen im Scheidungs-‐/Trennungsverfahren 

 

24

Gütertrennung als nötige vorsorgliche Massnahme nach Art. 137 ZGB 

Scheidungsklage als wichtiger Grund 

b. Auf Begehren der Aufsichtsbehörde in Betreibungs-‐ und Konkurssachen 

-‐ gerichtliche Anordnung der Gütertrennung (wenn Ehegatten bereits in Gütergemein-schaft 

leben) 

-‐ Anordnung möglich, wenn Anteil am Gesamtgut gepfändet wird 

c. Zuständigkeiten und Verfahren 

-‐ Örtlich: Gericht am Wohnsitz eines Ehegatten, bei Betreibungssachen Gericht am Wohn-sitz 

des Schuldnerehegatten 

-‐ Sachlich: i.d.R. Eheschutzgericht (Kantone bestimmen), ordentliches Gericht für güter-rechtliche 

Auseinandersetzungen 

-‐ Endentscheid vor Bundesgericht ist mit Beschwerde in Zivilsachen anfechtbar 

13. Eintritt des ausserordentlichen Güterstandes von Gesetzes wegen 

-‐ Wechsel zur Gütertrennung erfolgt von Gesetzes wegen, wenn übe Ehegatte(n) in Gütergemein-schaft 

lebend Konkurs eröffnet wird 

14. Beginn der Wirkung des ausserordentlichen Güterstandes 

-‐ Gütertrennung tritt rückwirkend (ex tunc) auf Tag des Begehrens an das Gericht/Ehegatten oder 

mit rechtskräftiger Konkurseröffnung ein 

15. Vornahme der güterrechtlichen Auseinandersetzung 

-‐ güterrechtliche Auseinandersetzung ist grundsätzlich Sache der Ehegatten 

-‐ jeder Ehegatte nimmt vom Gesamtgut zurück, was unter der Errungenschaftsbeteiligung sein Ei-gengut 

wäre 

16. Aufhebung der Gütertrennung 

a. Aufhebung durch Ehevertrag 

-‐ wenn Gütertrennung auf Begehren eines Ehegatten angeordnet wurde, kann jederzeit 

durch Ehevertrag wieder anderer/früherer Güterstand vereinbart werden 

-‐ Gläubigerinteresse müssen geschützt und befriedigt werden 

b. Aufhebung durch Gericht 

-‐ Gericht kann auch gegen Willen des anderen Ehegatten früherer/anderer Güterstand 

herstellen 

-‐ nur, wenn Grund der zur Gütertrennung geführt hat, weggefallen ist 

17. Örtliche und sachliche Zuständigkeit für Klagen über die güterrechtliche Auseinandersetzung 

-‐ Örtlich: für güterrechtliche Auseinandersetzung sind zwingende Gerichtsstände zuständig 

-‐ Auflösung durch Tod: Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers 

-‐ Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung: Gericht am Wohnsitz einer Partei 

-‐ übrige Fälle: Gericht am Wohnsitz einer Partei 

-‐ Sachlich: ordentliches Gericht ist zuständig, sofern nicht bereits anderes hängiges Verfahren 

§ 12 Die Errungenschaftsbeteiligung 


-‐ jeder Ehegatte verfügt über zwei Vermögensmassen innerhalb seines Vermögens 

-‐ er nutzt, verwaltet und verfügt selbständig darüber 

 

25

-‐ kein eheliches Vermögen (Vermögensmasse, die beiden Ehegatten gehört) 

2. Errungenschaft 

a. Gesetzliche Umschreibung 

Errungenschaft besteht aus Vermögenswerten, die Ehegatte während der Dauer des Güter-standes 

entgeltlich erwirbt 

b. Entgeltlichkeit 

-‐ Rechtsgeschäfte mit Austauschcharakter 

-‐ Entgeltlicher Erwerb führt grundsätzlich zu Errungenschaften 

(Ausnahme: erworbene Gegenstände dienen ausschliesslich persönlichem Gebrauch) 

-‐ Unentgeltlich sind Schenkungen unter Lebenden und von Todes wegen 

c. Gesetzestechnische Anmerkung zu Art. 197 Abs. 2 und 198 ZGB 

-‐ Art. 198 ZGB ist abschliessend, Art. 197 Abs. 2 jedoch nicht 

-‐ alles was nicht dem Eigengut zugeordnet werden kann ist Errungenschaft 

-‐ Bsp. für nicht gesetzlich erwähnte Errungenschaften: Familienzulagen 

d. Grundsatz der Unveränderlichkeit der Gütermassen 

-‐ die Zuordnung der Vermögensmassen ist zwingen, da sie nur im Rahmen von Art. 199 

ZGB abgeändert werden kann (zu Lasten der Errungenschaft) 

-‐ soll Eigengut verringert werden, so ist Güterstand der Gütergemeinschaft zu wählen 

e. Arbeitserwerb 

-‐ Einkünfte aus selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit 

-‐ Gewinn im Zusammenhang mit einem Gewerbe oder Unternehmen 

-‐ industrielle Mehrwerte 

-‐ Entschädigungen der wirtschaftlichen Tätigkeit 

f. Leistungen von Personal-‐/Sozialfürsorgeeinrichtungen und Sozialversicherungen 

-‐ ausgerichtete Leistungen fallen der Errungenschaft zu 

à Ersatz für Erwerbseinkommen 

-‐ nur Teil des Kapitals, welches die Rente bis zur Auflösung des Güterstandes ersetzt, zählt 

zur Errungenschaft 

-‐ Leistungen der ersten und zweiten Säule (AHV und PK) gehören zur Errungenschaft 

-‐ Leistungen der dritten Säule (freiwillige Vorsorge) wird jener Gütermasse zugeordnet, 

welche dafür finanziell aufgekommen ist 

g. Entschädigungen wegen Arbeitsunfähigkeit 

-‐ Kostenersatz, Ausfall von Erwerbseinkommen und Erschwerung des wirtschaftlichen 

Fortkommens wird im Sinne von Art. 46 Abs. 2 OR entschädigt 

h. Erträge des Eigengutes 

-‐ natürliche und zivile Früchte (Zinsen, Dividenden) 

-‐ Gratisaktien und Liquidationsgewinne sind keine Erträge 

i. Ersatzanschaffungen für Gegenstände der Errungenschaft 

-‐ Ersatzanschaffungen dienen der Erhaltung des wertmässigen Bestandes der Gütermasse 

à Surrogation 3 

-‐ hier geht es nicht um Zweck-‐, sondern um Wertersatz 

3 Surrogation = Zuordnung eines neu erworbenen Vermögensgegenstanden zu einer Vermögensmasse, unabhängig vom 

Willen der Parteien 

 

26

3. Eigengut 

a. Begriff 

-‐ erweiterbares Sondervermögen, welches bei Auflösung des Güterstandes vollumfänglich 

dem Eigentümer verbleibt 

-‐ Erträge des Eigenguts fallen der Errungenschaft zu 

b. Gegenstände zum ausschliesslichen persönlichen Gebrauch 

-‐ hauptsächlich bewegliche Sachen (Schmuck, Kleider) und weitere Vermögensgegenstän-de 

 

-‐ Mittel zum persönlichen Gebrauch, auch wenn sie durch Finanzierungsmittel der Errun-genschaft 

erfolgen 

-‐ bei grösseren Anschaffungen, die über gewöhnlichen Rahmen hinaus gehen, entsteht 

eine Ersatzforderung der Errungenschaft gegenüber dem Eigengut 

c. Vermögenswerte, die Ehegatte vor oder während der Ehe unentgeltlich erworben hat 

-‐ Vermögenswerte, die bereits vor Ehe bzw. vor Güterstand erworben wurden 

-‐ unentgeltlichen Vermögensanfälle während Ehe werden dem Eigengut zugerechnet 

-‐ Unentgeltlichkeit, wenn keine persönliche/vermögensmässige Gegenleistung erbracht 

worden ist 

(Bsp: Erbschaft, Schenkung, Schuldenerlass) 

d. Genugtuungsansprüche 

-‐ Vermögensvorteile aufgrund physischen/psychischen Leiden im Zusammenhang mit 

Persönlichkeitsverletzungen 

-‐ Genugtuung sehr personenbezogen, deshalb Eigengut betreffend 

e. Ersatzanschaffungen für Eigengut 

-‐ Ersatzanschaffungen für Eigengut bilden wiederum Eigengut 

-‐ Wert-‐/Mittelersatz, nicht jedoch Zweckersatz 

f. Ehevertraglich begründetes Eigengut 

-‐ mittels Ehevertrag können Vermögensbestandteile dem Eigengut zugewiesen werden 

4. Beweisfragen 

a. Nachweis des Eigentums 

-‐ Art. 200 ZGB regelt die Beweislast 

-‐ Vermutung und Fiktion spielen grosse Rolle 

-‐ Inventar bewirkt eine Beweiserleichterung (Art. 195a ZGB) 

b. Zuordnung zu den Gütermassen 

-‐ gesetzliche Vermutung zu Gunsten der Errungenschaft 

-‐ Ehegatte, der Zugehörigkeit eines Gegenstandes zum Eigengut behauptet, muss Nachtei-le 

einer allfälligen Beweislosigkeit tragen 

5. Eigentumsunabhängige Vermögensaufteilung bei Auflösung des Güterstandes 

-‐ bei Auflösung behalten Ehegatten ihr Eigengut und die Hälfte ihrer Errungenschaft 

6. Verwaltung, Nutzung und Verfügung 

-‐ jeder Ehegatte nutzt und verwaltet sein eigenes Vermögen 

-‐ Ehegatten verfügen grundsätzlich frei über ihr Vermögen 

 

27

7. Haftung 

-‐ jeder Ehegatte haftet für seine Schulden ausschliesslich mit seinem gesamten Vermögen 

-‐ im Rahmen des Unterhalts oder aus einer entsprechenden Vereinbarung entsteht eine solidari-sche 

Haftung 

8. Massenzuordnung von Schulden 

-‐ Schulden gegenüber Dritten belasten Vermögensmassen, mit welchen sie sachlich zusammen-hängen 

 

-‐ Entstehungszeitpunkt der Schuld bedeutend: liegt er vor Abschluss der Ehe, wird immer Eigen-gut 

belastet 

-‐ bei Schulden, die während der Ehe entstanden sind, wird Schuld beim Einkommen angeknüpft 

-‐ 

-‐ 

Schuld belastet Gütermasse, welcher das entsprechende Einkommen zufliesst 

nur wenn Schuld nicht bei Einkommen anknüpft, kommt es auf Massenzuordnung des 

Vermögensgegenstandes an, Objektschuld ist derjenigen Gütermasse zuzuordnen, 

welcher der fragliche Vermögensgegenstand zusteht 

9. Verhältnis und Zusammenwirken zwischen den Gütermassen eines Ehegatten 


-‐ wenn sich beide Gütermassen eines Ehegatten an Finanzierung eines Vermögenswertes 

beteiligen, muss Gegenstand einer bestimmten Gütermasse zugeordnet werden 

-‐ vollständige Zuordnung nötig (entweder voll Eigengut oder voll Errungenschaft) 

b. Massenzuordnung 

-‐ Vermögenswert wird jeweils der Masse zugeordnet, die Übergewicht an Beteiligung hat 

-‐ bei gleich grosser Beteiligung, wird von Errungenschaft ausgegangen 

-‐ Massenzuordnung wird nach Zeitpunkt der ersten Beteiligung gemacht 

-‐ spätere Veränderungen/Beteiligungen bleiben unbeachtlich 

c. Ersatzforderung der anderen beteiligten Gütermasse 

-‐ wird Vermögensgegenstand der einen Gütermasse zugeordnet, entsteht für andere Gü-termasse 

eine variable Ersatzforderung (Art. 209 Abs. 3 ZGB) 

10. Sonderfall: Massenzuordnung einer Liegenschaft bei Erwerb mittels Hypotheken 

a. Zuordnung der Liegenschaft im Verhältnis zwischen Ehegatten nach sachlichen Kriterien 

-‐ Liegenschaft wird Vermögen desjenigen Ehegatten zugeordnet, der durch Grundbuch-eintrag 

als Eigentümer gilt 

-‐ falls sich anderer Ehegatte auch am Liegenschaftserwerb beteiligt hat, steht ihm eine 

mehrwertberechtigte Forderung nach Art. 206 ZGB zu 

-‐ Mit-‐/Gesamteigentum möglich, wenn im Grundbuch eingetragen 

b. Reiner Kreditkauf (Hypothek) 

-‐ wenn Erwerb ausschliesslich durch grundpfandgesicherten Kredit, wird Liegenschaft der 

Errungenschaft des/der berechtigten Ehegatten zugeordnet 

c. Erwerb durch Eigenmitte und Mittel aus grundpfandgesichertem Kredit (Hypothek) 

i. Zuordnung der Liegenschaft innerhalb Gütermassen des/der Eigentümer nach 

Übergewicht der Beteiligung 

• bei Finanzierung durch Eigenmittel und Hypothek, wird Liegenschaft der Gü-termasse 

zugeordnet, die engsten sachlichen Zusammenhang mit Liegenschaft 

hat 

• andere Gütermasse erhält Ersatzanspruch nach Art. 209 ZGB 

• falls gleich grosse Beteiligung herrscht, wird auch hier von Errungenschaft aus-gegangen 

 

 

28

ii. 

Zuordnung der Hypothek 

• grundsätzliche Zuordnung zu Vermögensmasse mit welcher Liegenschaft sach-lich 

zusammenhängt 

• Ausnahme: wenn Hypothekarzinsen durch andere Gütermasse bezahlt wer-den, 

als Hypothek angehört, ist Neuzuteilung der Hypothek möglich 

• Gegenausnahmen: 

o falls Hypothekarzinsen aus Mieterträgen bezahlt werden, zählt Hy-pothek 

zu Errungenschaft, da auch Mieterträge einer Eigengutslie-genschaft 

an Errungenschaft fallen würden 

o auch keine Umteilung, wenn Eigengutsliegenschaft eheliche Woh-nung 

ist und Zinsen aus Errungenschaftsmittel bezahlt wird 

à Beitrag an Unterhalt 

• Amortisationen durch belastete Gütermasse ersetzen Hypothek und ändern 

nichts an Zuordnung der Hypothek 

11. Die Mehrwertbeteiligung nach Art. 206 ZGB 


-‐ wenn Ehegatte auch zur Finanzierung eines Vermögenswertes beigetragen hat und kon-junktureller 

Mehrwert entsteht, soll „Gewinn“ beiden Ehegatten zukommen 

-‐ verhindern, dass Gütermasse zu Lasten des anderen Ehegatten finanziert wird 

b. Investition eines Ehegatten in einen Vermögenswert des anderen 

-‐ erforderlich für Mehrwertbeteiligung ist Investition in Vermögenswert des anderen Ehe-gatten 

 

-‐ Investition kann durch Geld oder geldwerte Sach-‐ oder Arbeitsleistung erfolgen 

c. Verwendung der Investition 

-‐ investierter Betrag muss Erwerb (Erlangung des Eigentums), Verbesserung (zur wesentli-chen 

Veränderung der Gebrauchsfähigkeit) oder Erhaltung (Verhinderung von Wertzer-fall) 

des Vermögensgegenstandes dienen 

d. Ohne entsprechende Gegenleistung 

-‐ Beitrag darf weder Schenkung noch Betrag mit Gegenleistung sein 

-‐ er muss ein entschädigungsloser Rückforderungsanspruch mit sich führen 

e. Beschränkung auf konjunkturelle Mehrwerte 

-‐ Beitrag muss zu konjunkturellem Mehrwert führen (Wertzuwachs) 

-‐ Mehrwert muss im Zeitpunkt d. güterrechtlichen Auseinandersetzung vorhanden sein 

f. Keine Beteiligung am Minderwert (Nennwertgarantie) 

-‐ Minderwert bleibt unbeachtlich 

-‐ Beitragsleistender hat Anspruch auf Rückerstattung des Nennwerts seines Beitrages 

g. Berechnung des Mehrwertanteils 

-‐ Mehrwert = Differenz zwischen Anfangswert und Endwert 

-‐ Wertsteigerung eines Vermögenswertes ist anteilsmässig auf Eigentümerehegatten auf-zuteilen 

à nach proportionalem Beitragsverhältnis im Zeitpunkt der Investition 

-‐ Mehrwert wird verhältnismässig auf beteiligte Gütermassen aufgeteilt 

-‐ bei neuen Investitionen ist Mehrwert auf frühere Investitionen zu verteilen 

-‐ bei mehreren Investitionen in verschiedene Vermögenswerte à Globalrechnung 

h. Rechtsnatur des Mehrwertanteils 

-‐ einheitliche, einseitig variable Forderung 

-‐ abhängig vom Schicksal des Vermögensgegenstandes im Vermögen des Eigentümers 

 

29

i. Massenzuordnung 

i. Im Vermögen des Berechtigten 

• Mehrwert gehört zur Vermögensmasse, welche die Investition erbrachte 

• jeder Masse steht mindestens Wert der ursprünglichen Investition zu 

ii. 

Im Vermögen des Verpflichteten 

• Forderung/Schulden nach Art. 206 Abs. 1 ZGB, die Vermögen betreffen 

• Vermögensmasse belastet, welcher Vermögenswert angehört 

• Verlust muss vollumfänglich der Eigentümer-‐Ehegatte tragen 

• Fallunterscheidungen bei Globalrechnung 

o Investitionen durch Errungenschaft und Eigengut; Mehrwerte auch 

entsprechende Gütermassen zuordnen 

o Gesamtbetrag (Mehr-‐/Minderwerte) wird dem Berechtigten belas-tet 

 

o wenn Gesamtbetrag weniger als Summe der Investitionen ergibt, 

hat Gläubiger Anspruch auf getätigte Investitionen 

j. Fälligkeit und Rückzahlbarkeit 

-‐ Mehrwertanteile werden erst mit güterrechtlicher Auseinandersetzung fällig 

-‐ bei vorzeitiger Veräusserung des Vermögensgegenstandes wird Abrechnung vorgezogen 

-‐ vorzeitige Rückzahlung des Beitrages ist nur mit Zustimmung des Gläubigerehegatten 

möglich 

-‐ Berechnung des Mehrwertanteils muss mit Dauer des Beitrags übereinstimmen 

k. Ausschluss der Mehrwertbeteiligung 

-‐ Mehrwertbeteiligung als dispositives Recht 

-‐ Verzicht auf Mehrwertanteil ist möglich 

-‐ umstritten, ob Mehrwertbeteiligung durch Ehevertrag ausgeschlossen werden kann 

12. Mehr-‐ und Minderwertbeteiligung nach Art. 209 Abs. 3 ZGB 

a. Zweck 

-‐ beide Vermögensmassen eines Ehegatten werden für Vermögenswert verwendet 

-‐ zwischen Gütermassen entsteht Ersatzanforderung 

à damit keine Vermögensverschiebung zu Lasten einer Vermögensmasse entsteht 

b. Ausgestaltung 

i. Gemeinsamkeit/Unterschied zu Art. 206 Abs. 1 ZGB 

• bei beiden ist Zweck, dass keine Vermögensmasse zur Finanzierung der anderen 

verwendet wird 

• Voraussetzungen für Mehr-‐/Minderwert ist investierter Beitrag für Erwerb, Verbes-serung, 

Erhaltung des Vermögenswertes 

• im Gegensatz zu Art. 206 umfasst Art. 209 auch Minderwerte 

• Art. 209 setzt kein Fehlen einer Schenkung voraus, Art. 206 jedoch schon 

• Art. 206 erfordert für vorzeitige Rückzahlung Zustimmung des Ehegatten 

ii. Massenzuordnung 

• Ersatzforderung wird Masse zugerechnet, welcher auch Gegenstand angehört 

• nachträgliche Investitionen fallen ebenfalls in gleiche Masse 

iii. Berechnung 

• Minderwertanteil erfolgt analog zur Mehrwertanteilsberechnung 

• bei mehreren Investitionen wird jeder Mehr-‐/Minderwert einzeln berechnet 

 

30

iv. Rechtsnatur 

• nach Art. 209 ist Mehr-‐/Minderwertbeteiligung zwingendes Recht 

• durch Ehevertrag ist Ausschluss der Beteiligung nach Art. 199 zulässig 

c. Sonderproblem: Berechnung von Mehr-‐/Minderwertanteil auf Hypothek oder Vorbezug 

i. Aufteilung des Mehrwerts auf beteiligte Vermögensmassen 

• Finanzierung der Hypothek aus beiden Gütermassen sowie aus Kreditmittel 

• Mehr-‐/Minderwertanteil wird nach Übergewicht der einen Gütermasse zugeordnet; 

variable Ersatzforderung für weniger beteiligte Gütermasse 

ii. Praktisches Vorgehen 

• 1. Schritt: 

-‐ Berechnung des Verhältnisses der Beteiligungen (Vermögensmassen und Hypo-thek) 

an der Liegenschaft 

-‐ Wertminderung/-‐steigerung der Liegenschaft wird verhältnismässig auf Hypothek 

und Vermögensmassen aufgeteilt 

• 2. Schritt: 

-‐ Mehr-‐/Minderwert der Hypothek ist im Verhältnis der Beteiligung auf Vermö-gensmassen 

aufzuteilen 

-‐ bei jeder neuen Investition/Amortisation der Hypothek ist bisher eingetretener 

Mehrwert auf frühere Investitionen zu verteilen 

iii. Ausnahme: Aufteilung bei einer dem Nichteigentümer zugeteilte Hypothek 

• Minderwert der Hypothek wird nicht auf Investition des Nichteigentümerehegatten 

verteilt, nur Beteiligung an Mehrwerten (Art. 206) 

13. Hinzurechnung und Herabsetzung nach Art. 208 und 220 ZGB 

a. Zweck 

-‐ Schutz des Anspruchs eines Ehegatten auf Beteiligung am Vorschlag (Art. 215) 

-‐ nötig, da jeder Ehegatte frei über Errungenschaft verfügen (und verschleudern) kann 

b. Tatbestände der Hinzurechnung 

-‐ Art. 208; zwei Tatbestände, damit Vermögenswerte, die sich bei Auflösung des Güter-standes 

nicht mehr in Vermögen des Ehegatten befinden, trotzdem für Berechnung des 

Vorschlags berücksichtigt werden 

i. Unentgeltliche Zuwendung ohne Zustimmung des Ehegatten 

• in letzten fünf Jahren vor Auflösung getätigt (keine Gelegenheitsgeschenke) 

• dabei handelt es sich nur um Zuwendungen aus der Errungenschaft 

ii. Vermögensentäusserung in Schädigungsabsicht 

• Umgehungsgeschäfte 

• Schmälerungsabsicht; Entäusserung zur Verminderung des Beteiligungsanspruchs 

des anderen Ehegatten 

c. Hinzurechnungswert 

-‐ erfolgt wertmässig; Verkehrswert massgebend 

-‐ Wert im Zeitpunkt der Veräusserung 

d. Berechtigte 

-‐ jeder Ehegatte kann Hinzurechnung verlangen, wenn er Entäusserung nicht zugestimmt 

hat 

 

31

-‐ wenn er bereits gestorben ist, können Erben das Recht geltend machen 

e. Verjährung 

-‐ Anspruch auf güterrechtliche Hinzurechnung wird mit Auflösung des Güterstandes fällig; 

Verjährung beginnt mit diesem Zeitpunkt an zu laufen 

f. Wirkung der Hinzurechnung 

-‐ grundsätzlich nur unter Ehegatten und nur rechnerisch 

-‐ Hinzurechnung richtet sich gegen Veräusserer (Ehegatte) 

-‐ durch Vermögensveräusserung ohne Zustimmung des anderen Ehegatten wird in erster 

Linie das Eigengut des Veräusserers belastet 

g. Klage gegen Dritte (Herabsetzung) 

i. Zweck 

• wenn Vermögen des Veräusserers nicht ausreicht, um Forderung der Hinzurech-nung 

zu begleichen, kann diese beim begünstigten Dritten bis zur Höhe des Fehlbe-trags 

eingefordert werden 

• evt. Schadenersatzforderung des Dritten gegenüber dem Veräusserer 

ii. Massgebender Wert 

• Zeitpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzung für Beurteilung der Vermö-gensdeckung 

massgeblich 

• Art. 220 nur anwenden, wenn Vermögen des verpflichteten Ehegatte im Zeitpunkt 

der güterrechtlichen Auseinandersetzung Forderung nicht deckt 

iii. Frist 

• Klage gegen Dritte nur binnen Jahresfrist seit Kenntnis der Verletzung und innert 10 

Jahren seit Auflösung des Güterstandes geltend gemacht werden 

14. Auflösung des Güterstandes und güterrechtliche Auseinandersetzung 

a. Auflösung des Güterstandes 

-‐ bei Tod und Vereinbarung eines anderen Güterstandes fällt Auflösung des Güterstandes 

mit Ereignis zusammen 

-‐ bei Scheidung, Ungültigkeitserklärung etc. fällt Auflösung mit Tag der Einreichung des 

Begehrens zusammen 

-‐ bei Verschollenheit wird Ehe mit Verschollenheitserklärung aufgelöst; Zeitpunkt der To-desgefahr 

bzw. der letzten Nachricht massgeblich 

b. Zweck der güterrechtlichen Auseinandersetzung 

-‐ Aussonderung des Vermögens jedes Ehegatten 

-‐ Verwirklichung der Vorschlags-‐ und Mehrwertbeteiligungen 

-‐ bei Tod wird zuerst güterrechtliche dann erbrechtliche Auseinandersetzung gemacht 

-‐ Vorgehen der güterrechtlichen Auseinandersetzung: 

-‐ Trennung von Mannes-‐/Frauengut 

-‐ Vorschlagsberechnung (Mehrwertanteile berücksichtigen) 

-‐ Beteiligung am Vorschlag bestimmen 

-‐ Erfüllung der Ansprüche 

c. Trennung von Frauen-‐ und Mannesgut 

i. Rücknahme des Eigentums 

-‐ bei Miteigentum wird Sache dem Ehegatten zu Alleineigentum zugewiesen, der 

überwiegendes Interesse daran vorweist 

 

32

-‐ 

-‐ 

anderer Ehegatte erhält volle Entschädigung dafür 

so lange Vermögenszuweisung noch nicht klar ist, wird vorerst Wert des Miteigen-tumsanteils 

zugeordnet 

ii. Begleichung der gegenseitigen Schulden 

-‐ Schulden werden mit dem Nennwert eingesetzt und werden beglichen 

-‐ Forderungen nach Art. 206 sind zu bereinigen, Mehrwertanteil bezieht sich auf 

Wert des Gegenstandes im Zeitpunkt der Auseinandersetzungen 

-‐ auch Schulden gegenüber Dritten müssen beglichen werden 

d. Berechnung des Vorschlags 


-‐ Saldo der Errungenschaft bestimmen (nach Festlegung der Aktiven/Passiven) 

-‐ Vorschlag bzw. Rückschlag (positiver bzw. negativer Vorschlag) 

-‐ jeder Ehegatte bzw. Erben haben Anspruch auf Teilvorschlag des anderen 

ii. Vorgehensweise 

-‐ Zuweisung innerhalb des Mannes-‐/Frauengutes 

-‐ Aufteilung der Vermögenswerte auf Eigengut bzw. Errungenschaft 

-‐ engster sachlicher Zusammenhang entscheidend 

-‐ Errungenschaftswert ist zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung massgebend 

-‐ Feststellung und Begleichung von Ersatzforderungen zwischen Gütermassen 

-‐ Schulden der Vermögensmasse zuordnen, mit welcher sie sachlich zusammen-hängen 

 

-‐ Ersatzanforderung nötig, wenn Schulden aus „falscher“ Vermögensmasse be-zahlt 

wurden 

-‐ Berechnung und Zuordnung von Mehr-‐/Minderwertanteilen 

-‐ Ersatzforderung entspricht dem Anteil des Beitrages und wird wertmässig zum 

Zeitpunkt der Auseinandersetzung bzw. der Veräusserung berechnet 

-‐ Korrektur zu Gunsten des Eigengutes 

-‐ Kapitalleistungen gehören während Güterstand zur Errungenschaft (Erwerbser-satz), 

nach dessen Auflösung wird noch zustehender/nicht gebrauchter Betrag 

dem Eigengut zugerechnet 

-‐ Hinzurechnung veräusserter Vermögenswerte 

-‐ unentgeltliche Zuwendungen sowie Veräusserungen (ohne Zustimmung des 

Ehegatten in letzten fünf Jahre vor Auflösung getätigt) der Errungenschaft zurech-nen 

 

iii. Bestimmung des Saldos der Errungenschaft 

-‐ Wert der Errungenschaft bemisst sich nach Zeitpunkt der güterrechtlichen Ausei-nandersetzung 

 

-‐ die einzelnen Vermögenswerte der Errungenschaft werden zum Verkehrswert (ak-tueller 

Marktwert) berechnet 

-‐ Nettoverkehrswert massgebend (Wert nach Abzug der lastenden Schulden) 

e. Verteilung des Vorschlags 

i. Gesetzliche Regelung 

-‐ jedem Ehegatten steht Hälfte des Vorschlags des anderen zu 

-‐ niemand muss mehr als Hälfte des Vorschlags dem anderen abgeben 

ii. Ehevertragliche Abänderung der Vorschlagsteilung 

-‐ Änderung der gegenseitigen Vorschlagsteilung durch Ehevertrag möglich 

 

33

-‐ 

erbrechtliche Pflichtteilsansprüche der nichtgemeinsamen Kinder dürfen durch 

veränderte Vorschlagsverteilung aber nicht beeinträchtigt werden 

iii. Zur Scheidungsresistenz einer abgeänderten Vorschlagsteilung 

-‐ abgeänderte Vorschlagsteilung gilt nur dann auch im Scheidungsfall, Ehetrennung, 

Ungültigkeitserklärung oder gerichtlicher Anordnung der Gütertrennung, wenn 

dies ausdrücklich im Ehevertrag vereinbart wurde 

f. Erfüllung der Ansprüche 

i. Fälligkeit und besondere Zahlungsfristen 

-‐ Forderungen der Ehegatten aus Güterrecht miteinander verrechnen 

-‐ Ansprüche werden mit Abschluss d. güterrechtlichen Auseinandersetzung fällig 

-‐ bei ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten kann Gericht Zahlungsaufschub geben 

-‐ der Zahlungsaufschub ist aber mit Zinspflicht verbunden 

ii. Klage gegen Dritte 

-‐ falls Ehegatte Beteiligungsforderung nicht decken kann, darf Ehegatte bzw. seine 

Erben bis Höhe des Fehlbetrags auf begünstigte Dritte zurückgreifen 

(Art. 220 ZGB) 

iii. Zuteilung von Wohnung und Hausrat bei Tod eines Ehegatten 

-‐ auf Antrag kann überlebendem Ehegatte Nutzniessung oder Wohnrecht an Woh-nung 

sowie Eigentum am Hausrat zugeteilt werden 

-‐ Recht auf Wohnung und Hausrat unter Vorbehalt auf Nutzung durch Nachkom-men 

und Gewerbe 

§ 13 Die vertraglichen Güterstände 

I. Die Gütergemeinschaft (Art. 221 ff. ZGB) 

1. Merkmale der Gütergemeinschaft 

-‐ Gesamtgut; gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten, steht beiden zur Verfügung 

-‐ gemeinschaftliches Eigentum als materiell vermögensrechtliche Gleichstellung beider E. 

-‐ eher schwerfälliger und nicht leicht durchschaubarer Güterstand 

-‐ Misswirtschaft des einen berührt immer auch den anderen 

-‐ grosses Mass an Kooperationsbereitschaft nötig 

-‐ drei Gütermassen: Gesamtgut, Eigengut Frau, Eigengut Mann 

2. Vertragsfreiheit innerhalb des Güterstandes 

-‐ Wille der Ehegatten, was zu Gesamtgut gehört und was Eigengut bleibt 

-‐ von Gesetzes wegen drei Möglichkeiten der Aufteilung, Ehegatten entscheiden für eines 

-‐ durch Ehevertrag kann gewähltes Modell aber jederzeit geändert werden 

a. Allgemeine Gütergemeinschaft (Grundmodell) 

-‐ Gesamtgut beinhaltet alles Vermögen und alle Einkünfte der Ehegatten 

-‐ gesetzliches Eigengut bleibt Eigengut 

-‐ Anwendung des Grundmodells, wenn Ehevertrag keine näheren Bestimmungen über 

Gesamtgut enthält 

b. Errungenschaftsgemeinschaft (Variante I) 

-‐ Gesamtgut enthält alle Errungenschaften (entgeltlich erworbene Vermögenswerte 

während der Ehe beider Ehegatten, Arbeitserwerb, Erträge des Eigengutes) 

 

34

c. Ausschlussgemeinschaft (Variante II) 

-‐ durch Ehevertrag werden bestimmte Vermögenswerte vom Gesamtgut ausgeschlossen 

(bspw. Grundstück, Arbeitserwerb, Geschäftsvermögen) 

-‐ Gesamtgut = alle nicht zum gesetzl. Eigengut gehörenden Vermögenswerte 

-‐ durch Vertrag können Gegenstände dem Eigengut zugeordnet werden (Art. 199) 

3. Das Gesamtgut 

a. Umfang 

-‐ Gesamtgut als notwendige Voraussetzung der Gütergemeinschaft 

-‐ zwingend vom Gesamtgut ausgenommen sind gesetzliche Eigengutsgegenstände 

-‐ Erträge des Eigenguts fallen aber ins Gesamtgut (Art. 223 Abs. 2 ZGB) 

b. Eigentumsverhältnisse 

-‐ Gesamtgut als gemeinschaftliches Eigentum beider Ehegatten (Art. 652-‐654a ZGB) 

-‐ Eintrag ins Grundbuch kann jeder Ehegatte vornehmen à deklaratorische Wirkung 

c. Beweisfragen 

-‐ Gesamtgut wird bei allen Vermögenswerten vermutet, solange nicht Eigengut bewie-sen 

wird (Art. 226 ZGB) 

d. Verwaltung und Verfügung 

-‐ Verwaltung durch beide Ehegatten, Kosten belasten Gesamtgut 

-‐ ordentliche Verwaltungshandlung: alleinige Verwaltung eines Ehegatten 

-‐ ausserordentliche Verwaltungshandlung: Zustimmung beider Ehegatten nötig 

-‐ mit Zustimmung kann Ehegatte alleine Gewerbe betreiben und Rechtsgeschäft vor-nehmen 

(Art. 229) 

-‐ die Ausschlagung einer Erbschaft ist gemeinsam vorzunehmen 

4. Das Eigengut 

a. Umfang und Entstehungsgründe 

-‐ durch Gesetz, Ehevertrag, Zuwendung Dritter, Ersatzanschaffung durch Surrogation 

-‐ Eigengut = Gegenstände zum ausschliesslichen persönlichen Gebrauch, Genugtuungs-ansprüche 

und Ersatzanschaffungen für Eigengut 

b. Nutzung, Verwaltung und Verfügung 

-‐ Eigengut = Alleineigentum, selber verwalten und verfügen 

-‐ wenn Erträge ins Eigengut fallen, trägt dieses auch Kosten der Verwaltung 

5. Haftung der Ehegatten 

a. Haftung gegenüber Dritten 

i. Vollschulden (Art. 233 ZGB) 

-‐ jeder Ehegatte haftet mit Eigengut und Gesamtgut 

-‐ Haftung erforderlich durch unerlaubte Handlung (Solidarschuldner) 

-‐ volle Haftung auch, wenn Verwaltung des Gesamtgutes in Frage steht 

-‐ Erbschaftsschluden fallen nicht unter die Vollschulden 

ii. 

Eigenschulden (Art. 234 ZGB) 

-‐ Ehegatte haftet mit Eigengut und Hälft des Gesamtgutes 

-‐ diese Haftung gilt bei allen Schulden, die keine Vollschulden sind 

-‐ Wert des Gesamtgutanteils: Gesamtgut abzüglich Schulden und Ersatzanschaffun-gen 

berechnen 

 

35

. Schulden unter den Ehegatten 

-‐ Schulden belasten Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammenhängen 

-‐ im Zweifel das Gesamtgut 

-‐ Ersatzanforderungen und Mehrwertanteile nach Art. 206 ZGB berechnen (weil zwei 

Ehegatten am Gesamtgut beteiligt) 

6. Besonderheiten der Schuldbetreibung 

-‐ Zahlungsbefehle und Betreibungsurkunden immer beiden Ehegatten zustellen 

-‐ Ehegatte ist Mitbetriebener und kann Rechte eines Betriebenen ausüben (Rechtsvorschlag) 

-‐ bei Vollschluden kann Eigengut des Schuldners sowie ganzes Gesamtgut gepfändet werden 

-‐ bei Eigenschulden wird nur Eigengut des Schuldners sowie halbes Gesamtgut verpfändet 

-‐ Gesamtgut kommet bei Eigenschuld nur dann in Betracht, wenn Eigengut nicht ausreicht 

-‐ die Pfändung des Gesamtgutsanteils führt meist zur Auflösung der Gütergemeinschaft 

à „Schönwettergüterstand“ (wenig konfliktresistent) 

-‐ bei Konkurseröffnung tritt von Gesetzes wegen Gütertrennung ein 

7. Auflösung des Güterstandes und güterrechtliche Auseinandersetzung 

-‐ durch Tod, Verschollenheit, Vereinbarung eines anderen Güterstandes, Konkurseröffnung 

-‐ güterrechtliche Auseinandersetzung: 

a. Feststellung des Gesamtguts 

-‐ Eigengut und Gesamtgut aufteilen, Zeitpunkt der Auflösung massgebend 

-‐ Schulden belasten Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammenhängen 

-‐ im Zweifel das Gesamtgut 

-‐ Mehrwertanteile nach Art. 206 verrechnen 

b. Bestimmung der Anteile 

i. bei Auflösung durch Vertrag oder Tod 

-‐ jedem Ehegatte bzw. dessen Erben steht Hälft des Gesamtgutes zu 

-‐ durch Ehevertrag kann andere Teilung vereinbart werden 

à Pflichtteile aller Nachkommen müssen berücksichtigt werden 

ii. 

bei gerichtlicher Auflösung 

-‐ jeder Ehegatte nimmt zurück, was unter Errungenschaftsbeteiligung zu Eigengut 

gehören würde à nachträgliche gesetzl. Errungenschaftsbeteiligung 

-‐ Gesamtgut wird hälftig geteilt 

-‐ vorbehalten bleiben andere vertraglich geregelte Verteilungsschlüssel 

c. Durchführung der Teilung 

-‐ überlebender Ehegatte kann verlangen, dass ihm überlassen wird, was unter Errun-genschaftsbeteiligung 

Eigengut wäre (auf Anrechnung) 

-‐ weiter kann er verlangen, dass er auf Anrechnung Eigetum am gemeinsamen Haus er-hält 

 

-‐ bei überwiegendem Interesse ist Übertragung weiterer Vermögenswerte auf Anrech-nung 

denkbar 

-‐ bei Auflösung nicht durch Tod, kann jeder Ehegatte dieselben Begehren stellen wie der 

andere; überwiegendes Interesse vorausgesetzt 

II. Die Gütertrennung (Art. 247 ff. ZGB) 

1. Merkmale der Gütertrennung 

-‐ Nichtgüterstand 

-‐ Eheschliessung hat keinen Einfluss auf Vermögen der Ehegatten (wie unverheiratete Leute) 

 

36

-‐ durch die Auflösung des Güterstandes entstehen keine durch die Ehe begründeten Forderungen 

(Ausnahme: Art. 251 ZGB, Vermögenswerte im Miteigentum) 

-‐ Gütertrennung kann ehevertraglich von Brautleuten oder während Ehe von Ehegatten der Er-rungenschaftsbeteiligung 

bzw. Gütergemeinschaft vereinbart werden 

-‐ zwei Vermögensmassen: Vermögen Frau, Vermögen Mann 

2. Verhältnisse während des Güterstandes 

-‐ Investitionen in Vermögenswerte des Partners haben keine Mehrwertbeteiligung bzw. Hinzu-rechnung 

zur Folge 

-‐ jeder Ehegatte verwaltet, nutzt und verfügt selbständig über sein Vermögen 

-‐ bei Vermischungen von Gütermassen, gilt die Miteigentumsvermutung (Art. 248) 

-‐ bei gegenseitigen Schulden kann zur Begleichung besondere Zahlungsfrist verlangt werden 

3. Güterrechtliche Auseinandersetzung 

-‐ keine eigentliche güterrechtliche Auseinandersetzung nötig 

-‐ Auseinandersetzung bzgl. Rücknahme der Vermögenswerte und Regelung der Schulden 

-‐ Ausnahme güterrechtlicher Ansprüche: bei Vermögenswerten im Miteigentum und überwie-gendem 

Interesse kann Gericht Vermögenswert gegen Entschädigung einem Ehegatten zuwei-sen 

(Art. 251 ZGB) 

§ 15 Grundlagen des Kindesrechts 

1. Das Kindesrecht 

-‐ Verhältnis zwischen Eltern und Kind 

-‐ Regelung der Rechte und Pflichten, die aus Eltern-‐Kind-‐Beziehung entstehen 

-‐ Aufgabe ist es, jungen Menschen (Minderjährigen) besonderen Schutz zu gewähren 

2. Das Kindesverhältnis 

-‐ genetische (Erbgut für die Zeugung), biologische (Austragung des Kindes) und geistig-‐soziale 

(Adoptiv-‐,Stief-‐, Pflegeeltern)Eltern-‐Kind-‐Beziehung 

-‐ das rechtliche Kindesverhältnis ist Grundlage aller rechtl. Wirkungen die aus Eltern-‐Kind-‐ 

Beziehung hervorgehen 

-‐ Regelung der Verwandtschaft/Schwägerschaft eines Kindes (Abstammungsverhältnis) 

3. Das Kindeswohl 

-‐ wegen Minderjährigkeit handlungsunfähig und nicht selbstentscheidungsbefugt (Willkür?) 

-‐ Anrecht auf Wahrung ihrer Integrität und Entfaltung der Persönlichkeit 

-‐ dieser Grundsatz richtet sich an alle, die mit minderjährigen Kindern in Kontakt treten 

-‐ Gefährdung des Kindeswohls nach Art. 11 BV kann zu behördlichem Einschreiten führen 

§ 16 Die Entstehung des Kindesverhältnisses 

I. Im Allgemeinen 

-‐ Rechtliche Zuordnung eines Kindes zu bestimmten Eltern 

-‐ Kindesverhältnis zur Mutter durch Geburt, zum Vater durch Ehe zur Mutter, Anerkennung, Urteil 

-‐ Entstehung des Kindesverhältnis durch Adoption 

-‐ Möglichkeit, dass Kind nur einen Elternteil besitzt (Einelternschaft) 

-‐ Offizial-‐ und Untersuchungsmaxime gelten zur Feststellung/Anfechtung des Kindesverhältnisses 

 

37

II. Das Kindesverhältnis zur Mutter 

1. Entstehung 

a. Im Allgemeinen 

-‐ durch Geburt entsteht Kindesverhältnis zur Mutter (biologisch), Art. 252 Abs. 1 ZGB 

-‐ Entstehung des Kindesverhältnis entsteht unabhängig vom Willen der Mutter 

-‐ Kindesverhältnis zur Mutter beginnt bereits in der Schwangerschaft (Rechtsfähigkeit des 

Nasciturus vorbehalten) 

-‐ Kindesverhältnis zur Mutter als Grundlage zu deren Verwandtschaft sowie zur Feststel-lung 

des Kindesverhältnisses zum Vater 

b. Unbekannte oder streitige Mutter 

-‐ auch zum Findelkind und seiner unbekannten Mutter besteht ein Kindesverhältnis 

-‐ sobald mutmassliche Mutter ausfindig gemacht -‐> Klage auf Feststellung der Mutterschaft 

(per DNA-‐Analyse die genetische Abstammung abklären) 

à künstliche Fortpflanzung (Eispende) in der Schweiz verboten: Kindesverhältnis zur genetischen 

Mutter wäre dann nur durch Adoption begründbar, da keine Anfechtung mütterlicherseits möglich! 

2. Erlöschen 

Kindesverhältnis zur leiblichen Mutter erlischt durch Adoption (Vorbehalt: Stiefvateradoption) 

III. Das Kindesverhältnis zum Vater 

1. Im Allgemeinen 

-‐ Kindesverhältnis zum Vater entsteht durch Ehe zur Kindesmutter, durch Anerkennung durch Va-terschaftsurteil 

(aufgrund einer Vaterschaftsklage) 

-‐ Kindesverhältnis zum Vater nur feststellbar, wenn rechtliche Mutter klar 

-‐ geistig-‐soziale Beziehung zwischen Vater und Kind ist bedeutender als die genetische 

2. Die vermutete Vaterschaft des Ehemannes 

a. Voraussetzungen 

-‐ Vaterschaftsvermutung; wer bei Geburt mit Kindesmutter verheiratet ist (Art. 255 ZGB) 

-‐ gerichtl. Trennung/Auflösung des Haushaltes, kein Grund des Vermutungsausschlusses 

-‐ auch kein Vermutungsausschluss bei Zeugungsunfähigkeit, äussere Erscheinung (Haut) 

-‐ Vermutung besteht weiter, wenn Kind innert 300 Tagen nach Tod des Ehemannes gebo-ren, 

falls Kind später geboren -‐> Nachweis der Zeugung vor dem Tod des Ehemannes 

(gleiche Geltung für Verschollenheit: 300-‐Tagefrist ab Todesgefahr, letzter Nachricht) 

-‐ Vaterschaftsvermutung endet mit Scheidung 

-‐ Kindesverhältnis durch Anerkennung oder Vaterschaftsurteil begründen 

b. Besonderheiten bei der künstlichen Befruchtung 

-‐ Vaterschaftsvermutung gilt auch, wenn Kind durch künstliche Befruchtung gezeugt, egal, 

ob Sperma des Ehemannes oder eines anderen Mannes 

-‐ für die Verwendung der Samenzellen des Dritten ist Zustimmung des Ehemannes nötig 

c. Zusammentreffen zweier Vermutungen 

-‐ wenn Mutter vor 300 Tagen nach Tod des ersten Ehemannes wieder heiratet, gilt verstor-bener 

Ehegatte wie auch neuer Ehegatte als Vater 

-‐ nach Art. 257 wird der neue Ehemann als Vater vermutet, solange diese Vermutung nicht 

widerlegt wird 

d. Heirat der Eltern nach der Geburt des Kindes 

-‐ Vater wird durch nachträgliche Heirat mit der Kindesmutter nicht automatisch zum recht-lichen 

Vater des Kindes 

-‐ die Vaterschaft des Ehemannes muss durch Anerkennung oder Urteil hergestellt werden 

 

38

e. Anfechtung der Vaterschaft nach Art. 256 ff. ZGB 

-‐ durch Beweis des Gegenteils, Vaterschaft des Ehemannes angezweifelt -‐> Klage 

i. Aktiv-‐ und Passivlegitimation 

-‐ Klagerecht steht dem Ehemann zu (sofern er nicht der künstlichen Befruchtung zu-gestimmt 

hat), verstirbt er oder wird er während Klagerist urteilsunfähig, könne 

seine Eltern klage (Art. 258) 

-‐ Kind ist klageberechtigt, sofern Eltern den gemeinsamen Haushalt während seiner 

Minderjährigkeit aufgelöst hatten 

-‐ Kindesmutter und Dritte sind nicht klageberechtigt 

à relativ höchstpersönliches Recht 

ii. Klagegrund 

-‐ Vaterschaft des Ehemannes als Anfechtungsgegenstand 

-‐ Ehemann sei nicht genetischer Vater (direkter Nachweis mittels DNA-‐Analyse) 

iii. Klagefristen 

-‐ Ehemann: Klage innert Jahresfrist, seitdem er von der Geburt und der Tatsache er-fahren 

und Gewissheit hat, absolute Verwirkung nach 5 Jahren nach der Geburt 

-‐ Kind: bis zum 19. Geburtstag klageberechtigt 

à Interesse aller, Frage der Vaterschaft möglichst schnell zu kälren 

iv. Wirkungen des Urteils 

-‐ bei Gutheissung der Klage -‐> rückwirkende Aufhebung des Kindesverhältnis 

-‐ Unterhaltspflicht zum vermeintlichen Vater entfällt ebenfalls rückwirkend 

(geleistete Unterhaltsbeiträge können zurückgefordert werden, Art. 62 ff. OR) 

-‐ durch Anerkennung/Vaterschaftsurteil wird Kindesverhältnis zum leiblichen Vater 

begründet 

3. Begründung des Kindesverhältnisses durch Anerkennung 


-‐ Feststellung des Kindesverhältnis zum Vater durch formellen Akt (Anerkennung) 

-‐ unwiderrufliche Erklärung des Mannes, mit seinem Willen das Kindesverhältnis zu be-gründen 

und sich als Vater des Kindes zu bezeichnen 


-‐ es besteht nur ein Kindesverhältnis zur Mutter 

-‐ die genetische Vaterschaft muss sich mindestens als möglich erweisen 

-‐ die Urteilsfähigkeit des Anerkennenden ist erforderlich (absolut höchstpersönliches R.) 

-‐ Erklärung vor dem Zivilstandsbeamten durch letztwillige Verfügung 

-‐ falls gleichzeitig eine Vaterschaftsklage hängig ist, erfolgt die Erklärung vor Gericht 

-‐ Anerkennung des Kindes nach seinem Tode ist möglich 

c. Wirkung 

-‐ durch Anerkennung wird Kindesverhältnis rückwirkend auf Zeitpunkt der Geburt festge-stellt 

 

-‐ der Anerkennende erwirbt sämtliche Rechte und Pflichten einen rechtlichen Vaters 

d. Anfechtung der Anerkennung 

i. Klagelegitimation 

-‐ die Anerkennung des Kindes kann vor Gericht angefochten werden (Art. 260a ff.) 

-‐ jedermann, der ein Interesse hat, ist zur Klage berechtigt (Mutter, Kind, genetischer 

Vater, Verwandte des Anerkennenden) 

-‐ der Anerkennende ist nur zur Anfechtung berechtigt, falls er unter Drogeneinfluss 

stand oder sich in einem groben Irrtum befand 

 

39

ii. Klagegrund 

-‐ Anfechtungskläger muss beweisen, dass der Anerkennende nicht der Vater des Kindes 

ist (DNA-‐Analyse) 

iii. Fristen 

-‐ Anfechtung innert Jahresfrist, seitdem Kläger Kenntnis hat, dass der Anerkennende 

nicht Vater ist bzw. ein Dritter mit Kindesmutter zum gefragten Zeitpunkt Sex hatte 

-‐ Anfechtung durch den Anerkennenden selbst binnen eines Jahres nach Wegfall der 

Drohung bzw. Irrtum 

-‐ absolute Verwirkungsfrist nach 5 Jahren seit der der Anerkennung 

-‐ Kind kann bis zu seinem 19. Geburtstag klagen 

iv. Wirkungen der erfolgreichen Anfechtung 

-‐ bei erfolgreicher Anfechtung wird Anerkennung aufgehoben 

-‐ das Kindesverhältnis fällt rückwirkend zum Zeitpunkt der Geburt dahin 

4. Die Vaterschaftsklage -‐ Begründung des Kindesverhältnisses durch Urteil 


-‐ falls Kindesverhältnis nicht freiwillig anerkannt wird, kann dieses mittels Vaterschaftsklage 

gerichtlich begründet werden (Art. 261 ff. ZGB) 


-‐ Bestehen eines Kindesverhältnis zur Mutter 

-‐ kein Vorliegen eines väterlichen Kindesverhältnisses 

c. Parteien 

-‐ Mutter und Kind sind klageberechtigt (relativ höchstpersönliches Recht) 

-‐ Vertretung des Kindes mittels Beistand (nicht gesetzlicher Vertreter bzw. Mutter) 

-‐ Klage richtet sich gegen den Mann, der von den Klägern als Vater behauptet wird 

-‐ wenn mehrere Männer in Frage kommen, muss gegen jeden einzelnen einen separate 

Klage erhoben werden 

-‐ falls der beklagte Mann bereits tot ist, richtet sich die Klage gegen seine Nachkommen, El-tern 

oder Geschwister 

-‐ Vaterschaftsklage gegen den künstlichen Befruchter ist ausgeschlossen 

d. Klaggrund 

-‐ Kläger muss beweisen, dass der Beklagte der Vater des Kindes ist (DNA-‐Analyse) 

-‐ der Beklagte kann die Klage anerkennen (=Anerkennung durch Erklärung bei Zivilst.B.) 

e. Klagefrist 

-‐ Mutter: binnen Jahresfrist seit Geburt des Kindes 

-‐ Kind: bis zu seinem 19. Geburtstag 

à Fristen gemäss Art. 263 ZGB 

f. Wirkung 

-‐ durch die erfolgreiche Vaterschaftsklage wird das Kindesverhältnis zum Beklagten rück-wirkend 

auf den Zeitpunkt der Geburt begründet 

5. Erlöschen 

Das Kindesverhältnis zum Vater erlöscht 

-‐ durch eine erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaftsvermutung (durch Vermutung entstanden) 

-‐ durch eine erfolgreiche Anfechtung der Anerkennung (durch Anerkennung entstanden) 

-‐ bei der Adoption des Kindes (Stiefvateradoption vorbehalten) 

 

40

IV. Die Adoption 


-‐ rechtliche Eltern-‐Kind-‐Beziehung auf Grund eines nicht genetischen Abstammungsverhältnis 

-‐ ein Adoptivkind erhält die gleiche Rechtsstellung wie ein leibliches Kind zu seinen Eltern 

-‐ die Adoption ist grundsätzlich unauflöslich (Anfechtung nach Art. 269 ff. ZGB) 

-‐ internationales Recht von grosser Bedeutung, da Adoptionen oft grenzüberschreitend erfolgen 

2. Voraussetzungen der Adoption 

a. Eigenschaften des/der Adoptierenden 


-‐ die adoptierende Person muss handlungsfähig sein, da die Adoption Rechte und 

Pflichten begründet und mit sich bringt 

-‐ Urteilsfähigkeit von besonderer Bedeutung 

-‐ kein Bestehen eines rechtlichen Kindesverhältnisses 

ii. Gemeinschaftliche Adoption 

-‐ Adoption durch verheiratete Personen 

-‐ seit mind. 5 Jahren verheiratet oder 35 Jahre alt sein 

iii. Einzeladoption 

-‐ kann nur durch eine unverheiratete Person erfolgen, mind. 35 jährig 

-‐ verheiratete Person adoptionsberechtigt, falls der Ehegatte dauernd urteilsunfähig, 

seit mehr als zwei Jahren abwesend ist (Ort unbekannt) oder die Ehe seit mehr als 

drei Jahren gerichtlich getrennt ist. 

à Kind hat dann aber nur einen Elternteil (Kindeswohl?!) 

iv. Stiefkindadoption 

-‐ der Stiefelternteil adoptiert das Kind seines Ehegatten 

-‐ „Einzeladoption“, da nur ein Elternteil adoptiert 

-‐ Stiefkindadoption nur nach mind. 5 jähriger Ehedauer zulässig 

b. Alter des zu Adoptierenden 

-‐ Minderjährigenadoption; der zu adoptierende ist ein Kind (minderjährig, Art. 14) 

-‐ Adoption von Volljährigen; wenn Voraussetzung nach Art. 266 Abs. 1 Ziff. 1-‐3 erfüllt 

-‐ der Altersunterschied muss in beiden Fällen mind. 16 Jahre und höchstens 45 Jahre betra-gen, 

um mit dem Kindeswohl vereinbar zu sein. 

c. Vorgängiges Pflegeverhältnis 

-‐ zukünftige Adoptiveltern müssen dem zu adoptierenden Pflege und Erziehung erweisen 

à Probe-‐ und Bedenkzeit 

-‐ bei der Minderjährigenadoption muss das Pflegverhältnis mind. 1 Jahr bestehen 

(Pflegezeit in der Schweiz entfällt, wenn die Adoption im Heimatstaat des Kindes erfolgt) 

-‐ Pflegekindverhältnis (Familienverhältnis) = minderjährige Person lebt in der Obhut von 

Personen, mit denen sie nicht durch ein rechtliches Kindesverhältnis verbunden ist 

-‐ das Pflegeverhältnis dient dem Schutz/Entwicklungsmöglichkeit des Kindes 

-‐ falls das Pflegeverhältnis im Hinblick auf eine Adoption aufgenommen wird, ist eine be-hördliche 

Bewilligung erforderlich 

d. Kindeswohl 

-‐ die Adoption muss dem Wohl des Kindes dienen = Ziel/Rechtfertigung der Adoption 

-‐ das neue Kindesverhältnis muss die Entwicklung/Entfaltung des Kindes fördern 

-‐ die Adoptiveltern dürfen durch die Adoption ihre evt. anderen (leiblichen) Kinder nicht 

schlechterstellen bzw. unbillig zurücksetzen 

 

41

e. Zustimmungen 

i. Zustimmung der leiblichen Eltern 

-‐ Zustimmung durch Vater und Mutter; Elternteile, die mit dem Kind in einem rechtli-chen 

Kindesverhältnis stehen (nur genetische Abstammung genügt nicht) 

-‐ falls ein rechtl. Elternteil dauernd urteilsunfähig oder lange abwesend ist oder sich 

nicht um Kind gekümmert hat, ist von dessen Zustimmung zur Adoption absehbar 

-‐ Eltern können der Adoption durch bestimmte/bekannte Adoptiveltern oder zur In-kognitoadoption 

zustimmen (Adoptiveltern unbekannt) 

-‐ Zustimmung frühestens 6 Wochen nach der Geburt möglich und während 6 Wo-chen 

widerrufbar (keine überstürzte Zustimmung, Gefühlsschwankung, Druck ...) 

-‐ Zustimmung nach Widerruf ist jedoch endgültig (Vorbehalt: Willensmangel) 

ii. Zustimmung der urteilsfähigen zu adoptierenden Person 

-‐ Zustimmung erforderlich, sofern die Person urteilsfähig ist (mind. 14 jährig) 

-‐ Urteilsunfähige müssen mind. in das Adoptionsverfahren einbezogen werden 

iii. Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichts-‐ bzw. Kindesschutzbehörde 

-‐ wenn zu adoptierendes Kind bevormundet ist, müssen Eltern sowie die Kindes-schutzbehörde 

der Adoption zustimmen (auch wenn das urteilsfähige Kind zu-stimmt), 

die Behörde stimmt zu, wenn die Adoption dem Kindeswohl dient 

f. Besondere Voraussetzungen der Erwachsenenadoption 

-‐ gilt als Ausnahme, Voraussetzungen der Minderjährigenadoption müssen erfüllt sein (Kin-desverhältnis 

im Interesse des zu Adoptierenden, seine Zustimmung , falls urteilsfähig, 

mind. 16 Jahre Altersunterschied) 

-‐ zusätzliche Voraussetzungen: 

o Person ist dauernd hilfsbedürftig oder andere wichtige Gründe (Adoptiveltern haben 

ihr bereits seit mind. 5 Jahren Pflege bzw. Hausgemeinschaft erwiesen) 

o Erwachsenenadoption möglich, falls während Minderjährigkeit während mind. 5 Jah-ren 

ein Pflegeverhältnis bestanden hat 

o falls zu adoptierende Person verheiratet ist, ist Zustimmung des Ehegatten nötig 

o die Adoptiveltern/Adoptierenden dürfen keine eigenen Nachkommen haben (weder 

leiblich noch adoptiert, keine Enkel oder Urenkel) 

3. Wirkungen der Adoption 

-‐ Volladoption: Rechtsstellung eines Kindes zu seinen Adoptiveltern mit Verwandtschaftswirkung 

wie bei leiblichen Kindern 

-‐ Kindesverhältnis zu den bisherigen rechtlichen (evt. leiblichen) Eltern wird aufgehoben 

-‐ Adoptivkind erhält den Familiennamen der Eltern (bei der Heirat für die Kinder gewählt) 

-‐ die Adoptiveltern können dem Kind einen neuen Vornamen geben (Kindeswohl!!) 

-‐ es erhält das Kantons-‐/Gemeindebürgerrecht dessen Adoptivelternteils, dessen Namen es trägt 

-‐ die Adoption ist endgültig/unauflöslich, Aufhebung nur durch Anfechtung oder neue Adoption 

4. Verfahren 


-‐ Hoheitsakt, Verfahren unterliegt der Untersuchungsmaxime 4 

-‐ kant. Behörde am Wohnsitz der Adoptiveltern bzgl. Entscheid über Adoption zuständig 

b. Ablauf des Verfahrens 

-‐ Adoptionsvermittler führen Adoptionswillige und Adoptivkinder zusammen 

4 Untersuchungsmaxime = der Sachverhalt ist von Amtes wegen von der Behörde festzustellen (Untersuchungen veranlassen und 

Beweise erheben). 

 

42

-‐ 

-‐ 

-‐ 

-‐ 

Vermittlung ist bewilligungspflichtig, Pflegeplatzbewilligung durch die Eltern einholbar 

Gesuch durch die Adoptiveltern (absolut höchtpersönliches Recht) 

falls Gesuchsteller nach Einreichung urteilsunfähig oder tot; keine Hinderung der Adopti-on, 

falls im Interesse/Wohl des Kindes 

Wirkung der Adoption ist rückwirkend auf Einreichung des Adoptionsgesuches 

c. Untersuchung der Umstände und Entscheid 

-‐ umfassende Untersuchung der Umstände und der Voraussetzungen zur Adoption 

-‐ negativer/positiver Entscheid ist zu begründen 

-‐ bei Gutheissung muss begründetes Kindesverhältnis, Familienname und evt. Vorname im 

Entscheid vermerken 

5. Anfechtung der Adoption 

-‐ Anfechtung des Adoptionsentscheides durch die bisherigen rechtlichen Eltern, falls ohne gesetz-lichen 

Grund ihre Zustimmung zur Adoption nicht eingeholt wurde (Art. 269 ff. ZGB) 

-‐ zur Beseitigung von schwerwiegenden Mängel der Adoption ist jedermann ist zur Klage berech-tigt, 

der ein Interesse daran hat 

-‐ in jedem Fall darf durch die Anfechtung das Kindeswohl nicht ernstlich beeinträchtigt werden 

-‐ Verwirkungsfrist der Klage beträgt 6 Monate seit der Entdeckung des Anfechtungsgrundes und 

spätestens nach 2 Jahren seit der bewilligten Adoption 

6. Adoptionsgeheimnis 

-‐ Identität der Adoptiveltern darf den bisherigen rechtlichen Eltern nur mit Zustimmung der 

Adoptiveltern bekannt gegeben werden 

-‐ leibliche Eltern haben aber Anspruch darauf zu wissen, ob und wann ihr Kind adoptiert wurde 

-‐ Adoptiveltern haben Informationspflicht, das Kind über den Umstand der Adoption zu informie-ren 

(Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung) 

V. Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung 

-‐ nach dem 18. Lebensjahr hat Adoptivkind Recht, Auskunft über die Personalien seiner leiblichen Eltern 

zu verlangen; dieses Recht gilt auch Kinder, die durch Samenspende gezeugt wurden 

-‐ bezüglich der Samenspende ist eine Interessenabwägung vorzunehmen; falls neben der Einsicht in die 

Akten noch eine genetische Untersuchung erforderlich ist, muss Samenspender selber zustimmen 

§ 17 Die Wirkungen des Kindesverhältnis 

I. Die Gemeinschaft der Eltern und der Kinder 


-‐ Wirkungen des Kindesverhältnis bzgl. den Rechten/Pflichten bzw. Personenstandes des Kindes 

-‐ allg. Erscheinungsbild der Beziehung gegen aussen, Rechte/Pflichten gegen innen 

2. Personenstand 

a. Familienname 

-‐ Kinder erhalten Familiennamen, den die Eltern bei der Eheschliessung festgelegt haben 

(Ledigname, Änderung des Namens binnen Jahresfrist nach Geburt des ersten Kindes) 

-‐ bei unverheirateten Eltern erhält das Kind den Ledignamen der Mutter 

-‐ falls die elterliche Sorge auf beide Elternteile übertragen wird, kann binnen Jahresfrist der 

Ledigname des Vaters als Name des Kindes erklärt werden 

-‐ falls Kind dann bereits 12 jährig ist, ist seine Zustimmung zur Namensänderung nötig 

b. Bürgerrecht 

-‐ Kind erhält das Kantons-‐/Gemeindebürgerrecht jenes Elternteils, dessen Namen es trägt 

 

43

-‐ 

falls es während seiner Minderjährigkeit den Namen des anderen Elternteils erwirbt, er-hält 

es seine Bürgerrechte an Stelle der bisherigen 

c. Wohnsitz 

-‐ Wohnsitz richtet sich nach Inhaber der elterlichen Sorge 

-‐ falls beide Elternteile die elterliche Sorge, jedoch keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, 

hat das Kind den Wohnsitz des Elternteils, in dessen Obhut es sich befindet 

3. Beistand und Gemeinschaft 


-‐ gegenseitiges Pflichtenrecht, sich gegenseitig Rücksicht und Achtung zu gewähren 

-‐ Beistandspflicht zwischen Personen, die durch ein rechtl. Kindesverhältnis direkt mitei-nander 

verbunden sind (unabhängig von der elterlichen Sorge) 

-‐ Inhalt des Pflichtenrechts ist von den konkreten Umständen abhängig, grundsätzlich gilt 

das Verhalten der Eltern als Vorbild-‐ und Schutzfunktion 

-‐ nach Art. 272 ZGB sind die Beteiligten nach Möglichkeiten/Fähigkeiten zu Beistand ver-pflichtet 

 

-‐ die Erfüllung der Beistandspflicht ist nicht mit Rechtsmittel durchsetzbar, sondern kann 

nur freiwillig erfolgen 

b. Zu den einzelnen Inhalten 

-‐ Leistungen zugunsten des Kindes/der Eltern -‐> Natural-‐, Geld-‐, Dienstleistungen 

-‐ geistig-‐sittlicher Beistand (Pflicht zur psychischen-‐/physischen Unterstützung) 

-‐ gegenseitige Informationspflicht als schutzwürdiges Interesse 

-‐ körperliche/seelische Eigenarten bei der Beistandspflicht beachten 

-‐ Achtung der Persönlichkeit als Teilaspekt der gegenseitigen Rücksichtname 

4. Persönlicher Verkehr 

a. Im Allgemeinen, Sinn und Zweck 

-‐ Regelung zwischen minderjährigem Kind und Elternteil ohne elterliche Sorge/Obhut 

-‐ Art. 273 ff. ZGB regeln den persönlichen Verkehr zwischen diesen Personen 

b. Berechtigte und Verpflichtete 

-‐ Berechtigt ist Elternteil ohne elterliche Sorge bzw. Obhut (rechtliches Kindesverhältnis 

aber vorhanden) sowie das Kind à gegenseitiges Pflichtenrecht 

-‐ leibliche Eltern, die ihr Kind zur Adoption freigegeben haben, haben keinen Anspruch auf 

persönlichen Verkehr zu ihrem leiblichen Kind 

-‐ verpflichtet, den persönlichen Verkehr zu gewährleisten, ist der Inhaber der elterlichen 

Sorge/Obhut 

-‐ der Berechtigte gilt insofern ebenfalls als Verpflichteter, als dass er den persönlichen Ver-kehr 

wahrzunehmen hat 

c. Form, Inhalt und Umfang 

-‐ der persönliche Verkehr beinhaltet jegliche Art von Kontakt (Besuchsrecht, telefoni-scher/schriftlicher 

Verkehr 

-‐ der Verkehr soll dem Kindeswohl angemessen sein, keine Gefährdung des Kindeswohls 

-‐ Verweigerung/Entziehung des persönlichen Verkehrs als ultima ratio, wenn das Besuchs-recht 

negative Auswirkungen hat, die auch durch „begleitetes Besuchsrecht“ nicht verhin-dert 

werden können 

-‐ wenn ein urteilsfähiges Kind den Kontakt verweigert, ist vom pers. Verkehr abzusehen 

 

44

-‐ 

die Kosten des Besuchsrechts trägt der Berechtigte, sofern dieser nicht in wesentlich 

schlechteren wirtschaftlichen Verhältnissen ist als der Sorgeberechtigte (v.a. der Fall bei 

behinderten Kindern) 

d. Regelung des persönlichen Verkehrs 

-‐ der pers. Verkehr untersteht der Selbstregulierung 

-‐ falls dies nicht möglich ist, wird die Kindesschutzbehörde eingeschaltet 

-‐ die Meinung des Kindes ist von der Behörde immer anzuhören 

-‐ gerichtliche Regelung des pers. Verkehrs, wenn die elterliche Sorge/Obhut via Eheschutz-‐ 

/Scheidungsverfahren oder ein Abänderungsverfahren festgelegt wird 

-‐ Kindesschutzbehörde kann beteiligte ermahnen und ihnen Weisungen erteilen 

-‐ Begleitetes Besuchsrecht als Weisungsmöglichkeit à Besuchsrechtsbeistandschaft 

e. Recht auf Information und Auskunft 

-‐ Eltern ohne elterliche Sorge haben Recht auf Informationen und Auspflicht bzgl. des Kin-des, 

sie dürfen selbständig Auskünfte einholen (Lehrer, Ärzte etc.) 

-‐ bei wichtigen Entscheidungen sind sie anzuhören 

II. Die Unterhaltspflicht 


a. Gegenstand, Umfang und Dauer 

-‐ alles, was das Kind für die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung benötigt 

-‐ physische Grundbedürfnisse und geistige und emotionale Anliegen à Art. 276 ff. ZGB 

-‐ 

-‐ 

Eltern müssen alle ihre Ressourcen ausschöpfen, um den Kinderunterhalt zu bestreiten 

i.d.R. endet die Unterhaltspflicht mit der Volljährigkeit, vorbehalten bleibt, wenn das Kind 

zu diesem Zeitpunkt noch keine angemessene Ausbildung hat und den Unterhalt nicht 

selber bestreiten kann (Art. 277) 

b. Die Unterhaltsverpflichteten 

-‐ die Eltern, mit dem Kind durch ein Kindesverhältnis verbunden 

-‐ Stiefeltern (ohne Adoption) sind durch Ehe nur indirekt zu Unterhalt verpflichtet 

-‐ Pflegeeltern haben Anspruch auf angemessene Entschädigung für die Pflege 

-‐ Unterhaltsbeiträge stehen dem Kind zu (Geldunterhalt geht an die gesetzl. Vertreter) 

-‐ wenn der Unterhalt nicht finanziert werden kann, unterstützt das Gemeinwesen 

-‐ Gemeinwesen kann Ansprüche später evt. beim Unterhaltsverpflichteten zurückfordern 

c. Form und Berechnung des Geldunterhalts 

-‐ Unterhalt durch Naturalleistung und Geldzahlung 

-‐ Geldzahlung nur, wenn Kind nicht unter Obhut der rechtlichen Eltern lebt 

-‐ Höhe der Unterhaltsleistung ergibt sich aus den Bedürfnissen des Kindes (Bedarf) 

-‐ durch den Kindesunterhalt muss aber das Existenzminimum der Eltern gewahrt bleiben 

2. Volljährigen Unterhalt im Besonderen 

-‐ ist geschuldet, bis eine angemessene Ausbildung abgeschlossen ist 

-‐ die Kosten der Ausbildung sind ebenfalls Bestandteil der elterlichen Unterhaltspflicht 

-‐ der Volljährigenunterhalt muss für die Eltern zumutbar sein 

-‐ Eltern gelten als leistungsfähig, wenn ihnen neben Unterhalt noch weiter Mittel verbleiben 

3. Ansprüche der unverheirateten Mutter 

-‐ keine eherechtlichen Ansprüche gegen den Erzeuger des Kindes 

-‐ Schadloshaltung gemäss Art. 295 ZGB à Anspruch der unverheirateten Mutter auf Ersatz der 

Entbindungskosten, Erstausstattung des Kindes 

-‐ wenn Dritte für die Auslagen aufkommen, ist der Erzeuger von der Ersatzpflicht bereit 

-‐ Ansprüche müssen binnen Jahresfrist nach Geburt gerichtlich geltend gemacht werden 

 

45

-‐ 

Schadloshaltung steht auch der verheirateten Mutter zu, die ein aussereheliches Kind gezeugt 

hat à Anwendung des Artikels, wenn Mutter nicht mit Erzeuger des Kindes verheiratet ist 

4. Verfahren 


-‐ Unterhaltsbeiträge durch Vereinbarung oder mittels Urteil festgesetzt 

-‐ oft werden die Beiträge zusammen mit anderen Verfahren (bspw. mit Klage zur Feststel-lung 

des Kindesverhältnis) festgesetzt 

b. Unterhaltsvertrag 

-‐ genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft, Konkretisierung der gesetzl. Unterhaltspflicht 

-‐ als Voraussetzung gilt das Vorhandensein eines Kindesverhältnisses 

-‐ der Unterhaltsvertrag muss durch die Vormundschaftsbehörde genehmigt werden 

-‐ Vereinbarungen, die den Unterhalt von volljährigen Kindern regeln, bedürfen keiner be-hördlichen 

Genehmigung, da das Kind als selbständig handelnde Partei auftritt 

c. Unterhaltsurteil, Art. 280 ZGB 

-‐ einfaches, rasches Urteil, es gelten die Untersuchungs-‐ und Offizialmaxime 

-‐ für die Unterhaltsklage ist Gericht am Wohnsitz einer Partei zuständig 

-‐ bei erstmaliger Festsetzung des Unterhaltsbeitrages kann das Gericht festlegen, dass die 

Beiträge bei veränderten Verhältnissen automatisch angepasst werden sollen 

-‐ wird diese Klausel nicht erwähnt, wird Gericht den Unterhalt nur neu festlegen, falls sich 

Verhältnisse erheblich und dauernd geändert haben 

-‐ bei ausserordnetlichen und unvorhersehbaren Bedürfnissen können Eltern zur Leistung 

eines besonderen Beitrages verpflichtet werden 

III. Die elterliche Sorge 

1. Begriff 

-‐ Pflichtrecht der Eltern, das minderjährige Kind in die Selbständigkeit zu führen 

-‐ Aufgaben: notwendige Entscheidungen treffen, erziehen, vertreten, Vermögen verwalten 

2. Inhaber 

a. Voraussetzungen der elterlichen Sorge 

-‐ Kindesverhältnis, nur rechtliche Eltern können Inhaber der elterlichen Sorge sein 

-‐ der Stiefelterteil ist zur Unterstützung des Gatten berechtigt (Art. 299 ZGB) 

-‐ Pflegeeltern werden bei wichtigen Entscheidungen angehört, sie vertreten die rechtlichen 

Eltern bei der Ausübung der elterlichen Sorge 

-‐ zur Ausübung der elterlichen Sorge müssen die Eltern volljährig sein und nicht unter um-fassender 

Beistandschaft stehen 

b. Die Inhaber der elterlichen Sorge im Einzelnen 

i. verheiratete Eltern 

-‐ gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge während Ehe 

-‐ bei gerichtl. Trennung oder Aufhebung des Haushaltes, kann Gericht die elterliche 

Sorge einem Ehegatten übertragen, soweit möglich, aber bei beiden belassen 

-‐ bei Scheidung entscheidet Gericht über die Zuteilung der elterlichen Sorge 

(mittels Vereinbarung können Eltern gemeinsame Sorge beantragen) 

-‐ beim Tod eines Ehegatten steht die elterliche Sorge dem Überlebenden zu 

ii. unverheiratete Eltern 

-‐ volljährige Mutter als Alleininhaberin der elterlichen Sorge, auch wenn ein Kindes-verhältnis 

zum Vater besteht 

 

46

-‐ ist Mutter minderjährig, unter umfassender Beistandschaft, gestorben oder der el-terlichen 

Sorge entzogen à Vormund oder Übertragung der elterlichen Sorge an 

den Vater (sofern Kindesverhältnis); Kindeswohl massgebend (Art. 298 Abs. 2) 

-‐ mittels Vereinbarung können auch unverheiratete Eltern gemeinsame elterliche 

Sorge beantragen (Art. 298a) 

-‐ bei späterer Heirat erhält Ehemann elterliche Sorge, wenn das Kindesverhältnis zu 

ihm besteht (Art. 259) 

3. Dauer der elterlichen Sorge 

-‐ elterliche Sorge entfällt mit der Volljährigkeit des Kindes 

-‐ sie entfällt bereits vorher, wenn Eltern sterben oder unter umfassende Beistandschaft gestellt 

werden 

-‐ wird Kind nach der Volljährigkeit entmündigt, wird elterliche Sorge verlängert (Art. 385 Abs. 3) 

4. Inhalt der elterlichen Sorge 

a. Erziehung 

-‐ Recht und Pflicht der Erziehung nach Verhältnissen der Eltern und Fähigkeit des Kindes 

-‐ Ziel ist die persönlichkeitsadäquate Förderung der körperlichen, geistigen und sittlichen 

Entfaltung des Kindes (Schul-‐/Berufsbildung, Gesundheits-‐/Körperpflege, Ernährung) 

-‐ religiöse Erziehung; endet mit vollendetem 16. Lebensjahr des Kindes) 

b. Obhut 

i. rechtliche Obhut 

-‐ Recht, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen 

-‐ Bestandteil der elterlichen Sorge, steht dessen Inhaber zu 

-‐ Recht der Aufenthaltsbestimmung richtet sich gegen Kind und gegen Dritte 

-‐ Kind darf Gemeinschaft nicht ohne Einwilligung der Eltern verlassen 

-‐ Kind darf den Eltern nicht widerrechtlich entzogen werden 

ii. faktische Obhut 

-‐ tatsächliches Zusammenleben mit Kind in häuslicher Gemeinschaft 

-‐ fällt mit rechtlicher Obhut zusammen, wenn Kind mit Inhaber der rechtl. Obhut lebt 

-‐ wenn Kind bei Dritten lebt (Pflegeeltern), verfügen diese über die faktische Obhut 

-‐ 

-‐ 

-‐ 

persönlicher Verkehr und öff.rechtl. Pflichten (Schulpflicht) als Schranken der Obhut 

mittels Kindesschutzmassnahmen kann den Inhabern der elterlichen Sorge die Obhut oder 

auch die elterliche Sorge (und damit die Obhut) entzogen werden 

durch den Entzug der rechtlichen Obhut, geht die Aufenthaltsbestimmung aber nicht auf 

Inhaber der faktischen Obhut über à Kindesschutzbehörde entscheidet 

c. Vertretung 

-‐ Eltern treffen für das Kind nötige Entscheidungen (Art. 304 ff. ZGB) 

-‐ ein urteilsfähiges Kind ist beschränkt handlungsunfähig (höchstpersönliche Rechte, ent-geltliche 

Vorteile und Schadenersatzpflicht bleiben vorbehalten möglich) 

-‐ für die übrigen Rechtsgeschäfte ist Zustimmung des gesetzl. Vertreters nötig oder es wird 

von diesem vertreten (Art. 304) 

5. Schranken der elterlichen Sorge 

-‐ die elterliche Entscheidungsbefugnis geht bis zur Handlungsfähigkeit des Kindes 

-‐ das Kindeswohl und die Persönlichkeit des Kindes bilden Schranken der elterlichen Sorge 

 

47

6. Kindesschutz 

a. Begriff 

Rechtsbehelfe, die Eingriff in die elterliche Sorge erlauben, um Gefährdung des Kindeswohls 

abzuwenden 

b. Grundsätze des Kindesschutzes 

-‐ Kindesschutzmassnahmen werden nur angeordnet, wenn das Kindeswohl gefährdet ist 

-‐ Massnahmen (subsidiär) nur ergreifen, falls Gefährdung nicht anders abwendbar ist 

-‐ elterliche Fähigkeiten sollen durch Massnahmen nicht verdrängt sondern ergänzt werden 

-‐ die Massnahmen müssen verhältnismässig sein und die elterliche Sorge nur soweit nötig 

einschränken 

c. Massnahmen 

vier Arten von Massnahmen werden nach Schwere des Eingriffs unterschieden 

i. Geeignete Massnahmen (Art. 307 Abs. 1) 

-‐ Ermahnung, Erteilung von Weisungen 

-‐ Person bestimmen, die Beobachtungen an Kindesschutzbehörde meldet 

ii. Beistandschaft 

-‐ Beistand für das Kind, welcher die Eltern bei der Ausübung der elterlichen Sorge unter-stützt 

und dem Kind mit Rat und Tat zur Seite steht (Art. 308) 

-‐ Erziehungsbeistand beschränkt teilweise die elterliche Sorge 

-‐ bei zerstrittenen Eltern kann Besuchsrechtsbeistand eingesetzt werden 

iii. Obhutsentzug 

-‐ wenn Gefährdung des Kindes nicht anders abgewendet werden kann (Art. 310 Abs. 1) 

-‐ Kindesschutzbehörde entscheidet in diesem Fall über den Aufenthaltsort des Kindes 

-‐ Eltern oder Kind sollen um die Aufhebung der Obhut ersuchen 

-‐ durch die Aufhebung der Obhut werden aber Recht auf persönlicher Verkehr und Ent-scheide 

über Ausbildung nicht eingeschränkt 

iv. Entzug der elterlichen Sorge 

-‐ Eltern dauernd unfähig zur Ausübung der elterlichen Sorge (Unerfahrenheit, Krankheit) 

-‐ Eltern kümmern sich nicht ernsthaft um das Kind 

-‐ Entzug ist unbefristet, frühestens nach Ablauf eines Jahres aufgehoben 

-‐ Recht auf persönlichen Verkehr und Unterhaltspflicht sind dadurch nicht betroffen 

d. Änderung und Dauer der Massnahmen 

-‐ wenn sich Verhältnisse wesentlich und dauernd geändert haben 

-‐ die elterliche Sorge wird für mind. ein Jahr entzogen 

-‐ Kindesschutzmassnahmen enden mit Eintritt der Volljährigkeit (Art. 307 ff.) 

e. Zuständigkeit 

-‐ Behörden für Anordnung von Kindesschutzmassnahmen zuständig 

-‐ Gericht zuständig, falls Massnahmen im eherechtlichen Verfahren angeordnet werden 

-‐ Behörden am Wohnsitz des Kindes (falls gleicher Wohnsitz wie Eltern) 

-‐ falls nicht gleicher Wohnsitz, Behörden beider Wohnortsitze zuständig 

-‐ beim Verfahren werden Kinder persönlich angehört, wenn nicht unbillig (Art. 314 Ziff. 1) 

7. Exkurs: fehlende elterliche Sorge 

-‐ Kind erhält einen Vormund 

-‐ Sicherstellung, dass alle Kinder einen gesetzlichen Vertreter haben 

-‐ durch Vormund hat Kind gleiche Rechte wie wenn Eltern die Sorge hätten 

 

48

V. Das Kindesvermögen 

1. Begriff 

-‐ Umfasst vermögenswerte Rechte (Schenkung, Erbgang, Arbeitserwerb, Unterhaltszahlung) 

-‐ Freies Kindesvermögen (Art. 321 ff. ZGB): vermögenswerte Rechte die dem Kind zustehen 

-‐ Kindesvermögen i.e.S. (Art. 318 ff. ZGB) 

2. Befugnisse und Pflichten 

a. Kindesvermögen i.e.S. 

-‐ Eltern verwalten Kindesvermögen, solange sie die elterliche Sorge haben 

-‐ Ziel: Kindesvermögen zu erhalten und zu mehren 

-‐ Wenn nur ein Elternteil elterliche Sorge hat, ist er Alleinverwalter, muss aber Kindesschutzbe-hörde 

ein Inventar des Kindesvermögen einreichen/vorlegen 

-‐ Erträge des Kindesvermögen zur Erziehung und Ausbildung des Kindes verwenden (wenn elterli-che 

Einkünfte nicht ausreichen, können Erträge auch für Haushalt eingesetzt werden) 

-‐ Abfindungen, Schadenersatz u.ä. werden nur für den Kindesunterhalt verwendet 

b. Freies Kindesvermögen 

-‐ elterliche Verwaltung ausschliessbar, Zuwendender entscheidet über Verwalter 

-‐ Erträge der Zuwendung dürfen nicht durch Eltern verwendet werden 

-‐ Arbeitserwerb des Kindes gehört zum freien Kindesvermögen und wird vom urteilsfähigen Kind 

selbst verwaltet und genutzt (Art. 323 ZGB) 

3. Kindesvermögensschutz 

-‐ Schutz vor unsorgfältiger Verwaltung und ungetreuer Verwendung, abwehrende Massnahmen in 

Art. 324 ff. ZGB 

-‐ Wenn Kindesvermögen gefährdet und Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann, wird 

Verwaltung des Vermögens einem Beistand übertragen 

4. Ende der elterlichen Befugnisse 

-‐ Elterliche Sorge und somit Verwaltung des Kindesvermögens erlischt mit Volljährigkeit (Art. 325) 

§ 18 Die Familiengemeinschaft 

I. Im Allgemeinen 

-‐ Familienverhältnisse regeln, die Mehrzahl von Verwandten, im gleichen Haushalt lebenden Personen be-treffen 

oder über mehrere Generationen bedeutsam sind 

-‐ Die Normen/Regelungen beziehen sich nicht auf Eltern-‐Kind-‐Verhältnis 

II. Die Verwandtenunterstützung 

1. Funktion 

-‐ Eltern sind für Unterhaltspflicht der Eltern verantwortlich 

-‐ Frage, wer unterstützt, wenn erwachsene Person in finanzielle Schwierigkeiten gerät 

à öffentlichrechtliche und privatrechtliche Unterhalts-‐/Unterstützungspflichten 

-‐ Verwandtenunterstützungspflicht ist subsidiär ggü. den Unterhaltspflichten (Art. 328 ff. ZGB) 

2. Voraussetzungen 

a. Notlage des Berechtigten 

-‐ Betreibungsrechtlicher Notbedarf (Deckung des Lebensbedarfs auf bescheidenem Niveau) 

-‐ Wenn Deckung unmöglich kommt Verwandtenunterstützungspflicht zum Zuge 

-‐ Obergrenze bildet Bedarf, für den das Gemeinwesen im Rahmen der Sozialhilfe aufkommen 

müsste (Verschulden ist unwichtig) 

 

49

. Unterstützungspflichtige Verwandte 

-‐ In auf-‐ und absteigender Linie zwischen den Verwandten (Vorfahren und Nachkommen) 

-‐ Rechtliches Kindesverhältnis massgebend, Verschwägerte werden indirekt über die Beistands-pflicht 

unterstützungspflichtig 

-‐ Zusätzlich zur Verwandtschaft muss auch angemessene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vorhan-den 

sein (wohlhabende Lebensführung) à Unterstützungsbeiträge dürfen Lebensstandard nicht 

wesentlich beeinträchtigen 

-‐ Die Existenz des Unterstützungspflichtigen bleibt gesichert 

-‐ Wenn mehrere Verwandte unterstützungspflichtig, geht Pflicht gemäss Reihenfolge der Erbbe-rechtigung 

(zuerst Nachkommen, dann Vorfahren) 

-‐ Bei Unbilligkeit kann Gericht die Unterstützungspflicht aufheben/ermässigen 

3. Umfang 

-‐ Umfang richtet sich nach Notlage des Berechtigten und nach Leistungsfähigkeit des Verpflichteten 

-‐ Familienrechtliche Unterstützungspflicht geht öffentlichrechtlicher Unterstützung vor 

-‐ Dagegen gehen Sozialversicherungsleistungen (ALV, IV) der Unterstützungspflicht vor 

4. Geltendmachung des Anspruchs und Subrogation 

-‐ Zuerst gelangt Berechtigter an Gemeinwesen, um Leistungen der sozialen Sicherheit zu erlangen 

-‐ Verwandtenunterstützungspflicht besteht zuerst auf freiwilliger Basis, Gemeinwesen kann Berechtigter 

nicht an Verwandte verweisen 

-‐ Wenn nach Art. 328 f. ZGB tatsächlich Unterstützungspflicht besteht, kann Gemeinwesen die erbrachten 

Leistungen von den pflichtigen Verwandten zurückfordern à Subrogation 

III. Die Hausgewalt 

1. Begriff 

-‐ Eine Person als Familienhaupt den Hausgenossen übergeordnet (Art. 331 Abs. 1 ZGB) 

-‐ Recht und Pflicht, Ordnung zu wahren und Fürsorge zu leisten 

-‐ Hausgewalt kann im Haushalt mehreren Personen zustehen 

-‐ Bedeutend ist Regelung der Haftung des Familienhauptes und Bestimmungen über Lidlohn 

2. Die Haftung des Familienhauptes 

-‐ Familienhaupt haftet, wenn es nicht nachweisen kann, dass es das übliche und gebotene Mass an Sorg-falt 

aufgebracht hat à milde Kausalhaftung (Art. 333 ZGB) 

-‐ Wenn Hausgewalt mehreren Personen zusteht, haften sie solidarisch 

-‐ Minderjährige bzw. umfassend verbeiständete Person führt einem Dritten widerrechtlich Schaden zu, 

Familienhaupt haftet 

3. Der Lidlohn 

-‐ Angemessener finanzieller Ausgleich für erwachsene Kinder, die im Gewerbe mitgearbeitet haben oder 

auswärts verdienten Lohn in Haushalt eingebracht haben (Art. 334 ZGB) 

-‐ Gesetzlicher, schuldrechtlicher Anspruch eines Hausgenossen gegen das Familienhaupt 

-‐ Anspruch nur innerhalb Eltern-‐Kind bzw.Grosseltern-‐Kind-‐Verhältnis 

-‐ Kind wird nur für Arbeit und Einkünfte entschädigt, die es dem gemeinsamen Haushalt nach Erreichen 

der Volljährigkeit zugewendet hat 

-‐ Lidlohn bildet eine angemessene Entschädigung 

-‐ Keine Verjährung vorgesehen, spätestens bei Teilung der Erbschaft 

IV. Das Familienvermögen 


-‐ Bestimmtes Vermögen mit der Familie verbinden 

-‐ Den Mitgliedern der Familie über Generationen hinweg erhalten bleiben (Art. 335 ff. ZGB) 

2. Familienstiftung 

 

50

-‐ Verselbständigtes Zweckvermögen mit eigener Rechtspersönlichkeit 

-‐ Destinatäre sind ausschliesslich Familienangehörige des Stifters 

-‐ Zweck: Unterstützung der Familienangehörigen in besonderen Lebenslagen 

-‐ Rechtspersönlichkeit ohne Handelsregistereintrag, keiner Aufsichtsbehörde unterstellt 

3. Gemeinderschaft 

-‐ Rechtsgemeinschaft verwandten Personen 

-‐ Zweck: gemeinsame Nutzung eines Familienvermögens 

-‐ Familienvermögen als Gesamteigentum der Verwandten 

§ 19 Grundlagen des Erwachsenenschutzrechts 

I. Allgemeines zum Erwachsenenrecht 

1. Begriff 

-‐ bis anhin kantonale Regelung, seit 1.1.2013 Vereinheitlichung 

-‐ Erwachsenenschutzrecht befasst sich mit volljährigen Personen 

-‐ für behördliche Massnahmen bei Minderjährigen ist Kindesschutzbehörde zuständig 

-‐ Erwachsenenschutz ist in Art. 360-‐456 ZGB geregelt (Massnahmen und Organisation) 

2. Aufgabe und Rechtsnatur 

-‐ Schwächezustände, die das Wohl des Betroffenen gefährden, sollen durch Erwachsenenschutzrecht 

gemildert, ausgeglichen werden à Interessen von Betroffenen dauerhaft wahren/sichern 

-‐ Erwachsenenschutzmassnahmen: von Gesetzes wegen, von betroffener Person selbst getroffen (ei-gene 

Vorsorge) oder von Behörde angeordnet 

-‐ Anordnung von Massnahmen nur möglich, wenn gesetzlicher Schwächezustand vorliegt 

3. Arten von Massnahmen 

a. nicht behördliche: Vorsorgeauftrag, Patientenverfügung, Vertretung von Gesetzes wegen bei Ur-teilsfähigkeit 

(Vertretung vor allem bei medizinischen Massnahmen und Rechtsgeschäften) 

b. behördliche: Arten von Beistandschaften, Arten zur fürsorglichen Unterbringung 

II. Grundsätze des Erwachsenenschutzrechts 

1. Verhältnismässigkeit 

-‐ Massnahme darf nur so weit erforderlich in Rechtsstellung des Betroffenen eingreifen 

-‐ Geeignetheit (Zweck-‐/Zielerfüllung) 

-‐ Erforderlichkeit (Notwendigkeit) 

-‐ Interessenabwägung (privat vs. öffentlich) 

2. Stufenfolge der Massnahmen des Erwachsenenschutzrechts 

-‐ Eingriffsintensität; Ziel, angepasste Massnahmen anordnen (-‐> Verhältnismässigkeitsprinzip) 

-‐ umfassende Beistandschaft = schwerster (behördlicher) Eingriff 

-‐ Begleitbeistandschaft = mildester (behördlicher) Eingriff (Handlungsfähigkeit nicht beschränkt) 

3. Subsidiaritätsprinzip 

-‐ Erwachsenenschutzmassnahmen sollen nur angeordnet werden, wenn Folgen des Schwächezu-standes 

nicht anders abgewendet werden können (bspw. Betreuung durch persönl. Umfeld) 

-‐ Erwachsenenschutzmassnahmen gelten also subsidiär zu anderen Möglichkeiten 

4. Stufengebundenheit 

-‐ Behörde verfügt über Gestaltungsfreiheit bzgl. Kombinationen von Arten von Beistandschaften 

-‐ kann jedoch nur die gesetzlich vorgesehen Massnahmen treffen 

 

51

III. Erwachsenenschutz und Handlungsfähigkeit 

-‐ Handlungsfähigkeit; Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit nötig (Art. 13 ZGB) 

-‐ bei Urteilsunfähigkeit -‐> handlungsunfähig (behördlicher Akt notwendig in allen Belangen) 

-‐ bei Unmündigkeit oder entzogener Handlungsfähigkeit: 

o beschränkt handlungsunfähig: 

§ urteilsfähige Minderjährige oder umfassend verbeiständete Personen (urteilsfähig) 

§ selbständige Vornahme von täglichen Rechtsgeschäften, Vorteile erlangen 

§ für weiter rechtsgeschäftliche Angelegenheiten benötigen sie die Zustimmung des ge-setzlichen 

Vertreters 

§ Schadenersatzpflicht bei unerlaubter Handlung (da urteilsfähig und somit deliktsfähig) 

o beschränkt handlungsfähig: 

§ urteilsfähig und volljährig 

§ Handlungsfähigkeit durch Erwachsenenschutzrecht eingeschränkt 

§ selbständige Teilnahme am Rechtsleben 

§ Ausnahmen: Bereiche, für welche ihnen die Handlungsfähigkeit entzogen wurde 

à massgeschneiderte Massnahmen 

IV. Organisation und Verfahren 

1. Behörden des Erwachsenenschutzrechtes 

a. Erwachsenenschutzbehörde 

-‐ Fachbehörde aus mind. drei Mitgliedern (genaue Vorgaben kantonal bedingt) 

-‐ Aufgaben: Anordnung/Aufhebung von Beistandschaften, Überwachung des Beistandes, Einschrei-ten 

bei Interessensgefährdung 

b. Aufsichtsbehörde 

-‐ Gericht oder Administrativbehörde (kantonal bedingt) 

-‐ Aufsicht über die Erwachsenenschutzbehörde 

-‐ Organisation und Fachkenntnis der ESB kontrollieren und sicherstellen 

c. Das Arten des Beistandes 

-‐ Begleitbeistand: Personensorge, keine gesetzl. Vertretungsmacht, kann aber ermächtigt werden 

-‐ Mitwirkungsbeistand: kein gesetzl. Vertreter, handelt mit Betroffenem zusammen (beraten) 

-‐ Vertretungsbeistand/umfassender Beistand: gesetzl. Vertreter, durch ihr Handeln berechtigen 

und verpflichten sie die betroffene Person 

à Kombination der verschiedenen Beistandschaften möglich (ausgeschlossen die umfassende Bei-standschaft!) 

 

2. Verfahren 

a. Zuständigkeit der vormundschaftlicher Behörde 

-‐ Behörde am Wohnsitz der betroffenen Person zuständig 

-‐ bei grosser Gefahr kann auch Behörde am Aufenthaltsort zuständig werden 

b. Anordnung der Massnahmen 

-‐ kantonales Recht, ansonsten Bestimmungen der ZPO 

-‐ zur Anordnung einer Erwachsenenschutzmassnahme wird zuständige Behörde von Amtes wegen 

oder auf private Meldung hin tätig 

-‐ ESB trifft vorsorgliche Massnahmen für Dauer des Verfahrens 

c. Beschwerde und andere Rechtsbehelfe 

-‐ gegen Handlungen/Unterlassungen des Beistandes und Dritter kann ESB angerufen werden 

-‐ Beschwerde ist nicht an bestimmte Frist gebunden 

-‐ Beschlüsse der ESB können mit Beschwerde an Gericht angefochten werden 

-‐ Beschwerde an Gericht ist binnen 30 Tagen seit Beschlussmitteilung beim Gericht einzureichen 

-‐ alle die ein geschütztes Interesse haben sind zur Beschwerde legitimiert 

 

52

d. Datenschutz und Zusammenarbeit mit anderen Behörden 

-‐ Erwachsenenschutzgeheimnis 

-‐ Zusammenarbeit verschiedener Behörden/Polizei, wenn Person in ernsthafter Gefahr 

-‐ bei Zusammenarbeit ist gegenseitige Informationspflicht nötig 

V. Erwachsenenschutzrechtliche Verantwortlichkeit 

-‐ Verantwortlichkeit für Handlungen der Organe des Erwachsenenschutzes (Art. 454-‐456 ZGB) 

-‐ Kausalhaftung; der betroffenen Person wurde im Rahmen behördlicher Massnahmen widerrechtlich 

Schaden zugefügt 

§ 20 Die Rechtsinstitute des Erwachsenenschutzrechts 

I. Eigene Vorsorge 

1. Der Vorsorgeauftrag 

a. Inhalt und vorsorgebeauftrage Person 

-‐ Betroffener beauftragt Person, die bei seiner Urteilsunfähigkeit für ihn handelt 

-‐ Entscheidungsbefugnis bzgl. Medizinischen Massnahmen und Personensorge 

-‐ Vorsorgebeauftragter muss namentlich bezeichnet werden 

-‐ Natürliche oder juristische Person als Vorsorgebeauftragter einsetzen 

(bspw. Pro Senectute; erhöhte Professionalität, ausführende Peron aber unbekannt) 

-‐ Grundsätzlich nur eine Person als Vorsorgebeauftragte 

-‐ Bei mehreren Personen: Verhältnis und Aufgabenteilung/Kompetenzen regeln 

b. Form und Errichtung, Hinterlegung und Register 

-‐ Zum Zeitpunkt der Errichtung muss Auftraggeber handlungsfähig sein 

-‐ Auftrag entweder öffentlich beurkundet oder eigenhändig errichtet (wie Testament) 

-‐ Vorsorgeauftrag nur gültig, wenn Behörde Kenntnis hat 

-‐ Mitteilung an Zivilstandsamt, dass und wo sich Vorsorgeauftrag befindet 

-‐ Vorsorgeauftrag wird dann im Register der Vorsorgeaufträge eingetragen (Infostar) 

c. Widerruf und Erlöschen des Vorsorgeauftrags 

-‐ Widerruf bei Urteilsfähigkeit jederzeit möglich (solange Vorsorgefall nicht eingetreten) 

-‐ Widerruf durch Vernichtung oder Neuerrichtung des Vorsorgeauftrags 

-‐ Wenn Urteilsfähigkeit wieder erlangt, erlischt Vorsorgeauftrag 

-‐ Bei erneuter Urteilsunfähigkeit tritt Vorsorgeauftrag wieder in Kraft, wenn Person ihn nicht 

widerrufen hat 

-‐ Grundsätzlich erlischt der Vorsorgeauftrag mit dem Tod des Auftraggebers 

-‐ Keine Pflicht der beauftragten Person zur Annahme des Auftrags 

-‐ Zweimonatige Kündigungsfrist, jederzeit und ohne Begründung möglich 

d. Wirkungen des Auftrags und Aufgaben des Beauftragten 

-‐ Eintritt des Vorsorgeauftrags mit dauerhafter Urteilsunfähigkeit der Person 

-‐ Auftraggeber muss im Auftrag umschriebenen Rechtsbereich urteilsunfähig sein 

-‐ Beauftragter ist nur für im Auftrag genannten Aufgaben zuständig 

-‐ Insbesondere für: 

• Wahrnehmung der Interessen des Urteilsunfähigen 

• Entgegennahme von Mitteilungen und Informationen 

• Rechtsgeschäftliche Vertretung für umschriebene Aufgaben 

• Dokumentation der betreuten Geschäfte, Bericht, Rechenschaftsablage 

• Unverzügliche Benachrichtigung der ESB, falls nötig, weitere Geschäfte zu besorgen, 

welche nicht im Auftrag stehen, um Interessen zu wahren 

-‐ Sobald Vorsorgefall eingetreten, muss Beauftragter ESB informieren 

 

53

-‐ Beauftragter ist rechtsgeschäftlicher Vertreter des Auftraggebers 

-‐ Ob Entgeltlicher/unentgeltlicher Auftrag bestimmt Auftraggeber selbst 

-‐ Erlaubnis der ESB, diesen Punkt des Vorsorgeauftrags zu ergänzen, falls zum Zeitpunkt der Er-richtung 

nicht klar, wie gross der Aufwand sein wird 

-‐ Entschädigungen sind durch Einkommen/Vermögen des Auftraggebers zu decken 

e. Aufgaben der Behörden 

-‐ Wenn ESB von Urteilsfähigkeit einer Person erfährt, klärt sie bei Zivilstandsamt ab, ob Vorsor-geauftrag 

vorliegt 

-‐ Prüfung der Gültigkeit, Wirksamkeit und Geeignetheit der Person durch ESB 

-‐ ESB darf Ergänzungen in Nebenpunkten vornehmen (bspw. Entgeltlichkeit), Zuweisung neuer 

Aufgaben etc. ist nicht zulässig 

-‐ Mittels Verfügung stellt ESB Wirksamkeit und Aufgaben des Beauftragten fest 

-‐ Dies Urkunde dient Beauftragtem zum Ausweis 

-‐ ESB führt Beauftragten in Amt ein und klärt ihn über seine Rechte und Pflichten auf 

-‐ Falls Auftrag missbraucht wird und Aufgaben nicht ordnungsgemäss ausgeführt, kann ESB ein-greifen 

 

-‐ Eingriffsmöglichkeit i.S.v. Anordnung weiterer Massnahmen (bspw. Inventarvorlegung, Rech-nungsablage, 

Berichterstattung, allg. Weisungen erteilen, Befugnisse entziehen) 

-‐ Falls beauftragte Person nicht mehr geeignet, wird anstelle einen Beistand errichtet 

2. Die Patientenverfügung 


-‐ Für rechtmässige medizinisches Eingriffe ist Einwilligung des Patienten erforderlich 

-‐ Einwilligung setzt Urteilsfähigkeit voraus 

-‐ Frage nach der Behandlung, wenn Patient in diesem Zeitpunkt urteilsunfähig 

-‐ Möglichkeit der vorgängigen Anordnung (Patientenverfügung) 

b. Inhalt und beauftragte Person 

-‐ Anordnung bzgl. Zukünftigen medizinischen Massnahmen falls urteilsunfähig 

-‐ Festlegung, welchen Massnahmen sie allgemein zustimmt und welche sie ablehnt und/ oder 

bestimmte Person bestimmen, die für sie über med. Massnahmen entscheidet 

-‐ Beauftragte Person muss individuell bezeichnet werden, nur natürliche Person möglich 

-‐ Keine Verpflichtung, Auftrag anzunehmen, Widerruf der Annahme analog Art. 404 OR 

c. Form, Errichtung und Widerruf 

-‐ Zur Errichtung der Patientenverfügung ist Urteils-‐, nicht aber Handlungsfähigkeit nötig 

-‐ Verfügung muss in einfacher Schriftlichkeit und datiert errichtet worden sein 

-‐ Verfügung muss zum massgeblichen Zeitpunkt bekannt sein 

-‐ Die Tatsache und der Hinterlegungsort der Verfügung können auf Versichertenkarte eingetra-gen 

werden 

-‐ Patientenverfügung ist jederzeit widerrufbar, sofern Urteilsfähigkeit vorliegt 

d. Wirkung der Patientenverfügung 

-‐ Wirkung erst und nur solange Urteilsunfähigkeit des Betroffenen vorliegt 

-‐ Arzt ist verpflichtet, bei Eingriff an urteilsunfähiger Person abzuklären, ob Patientenverfügung 

vorliegt (sofern aus Dringlichkeit nicht unmöglich) 

-‐ Liegt Patientenverfügung vor, muss Arzt Folge leisten 

-‐ Bei begründeten Zweifeln am Willen des Patienten ist Verfügung unverbindlich 

-‐ Jede dem Patienten nahestehende Person kann ESB schriftlich informieren, wenn Behandlun-gen 

der Ärzte der Verfügung widersprechen 

 

54

e. Aufgaben der Erwachsenenschutzbehörde 

-‐ Einschreiten der ESB von Amtes wegen oder wenn schriftlicher Antrag durch nahestehende 

Person eingeht, dass Verfügung nicht befolgt wird 

-‐ ESB kann keine Entschädigungen festlegen, sofern Person dies in Verfügung nicht selbst an-ordnet 

 

II. Massnahmen von Gesetzes wegen 

1. Gesetzliches Vertretungsrecht 


-‐ Persönliche und materielle Bedürfnisse einer urteilsunfähigen Person sollen weiter befriedigt 

werden können, ohne dass ESB eingeschaltet werden muss 

-‐ Vertretungsrecht besteht, falls und solange zu vertretende Person urteilsunfähig ist 

-‐ Wenn eine Beistandschaft angeordnet oder Vorsorgeauftrag errichtet wird, entfällt das Vertre-tungsrecht 

 

b. Vertretungsberechtigte Personen 

-‐ Ehegatte und eingetragener Partner sind gesetzlich berechtigte Vertreter 

-‐ Vertretungsrecht aber nur gerechtfertigt, wenn Beziehung auch tatsächlich gelebt wird 

c. Inhalt des Vertreterrechts 

-‐ Rechtshandlungen, die zur Deckung des Unterhaltsbedarfs erforderlich sind 

-‐ Ordentliche Verwaltung des Einkommens und Vermögens 

-‐ Für ausserordentliche Aufgaben (vgl. Art. 227 f. ZGB) ist Zustimmung der ESB nötig 

-‐ Keine Verpflichtung zur Handlung, lediglich im Sinne der Beistandspflicht 

-‐ Wenn Vertretungsrecht wahrgenommen wird, müssen Handlungen aber im Interesse des Ver-tretenen 

ausgeführt werden 

-‐ Die Vertretungsperson erhält von ESB eine Urkunde über ihr Vertretungsrecht 

d. Aufgaben der Erwachsenenschutzbehörde 

-‐ Wird ESB zur Ausstellung einer Urkunde ersucht, erfährt sie dabei von Urteilsunfähigkeit der 

Person und prüft gleichzeitig, ob zur Vertretungsmacht auch noch weitere schützende Mass-nahmen 

nötig sind 

-‐ ESB kann Vertretungsmacht jederzeit entziehen/einschränken (Interessenwahrung) 

-‐ Zustimmungserteilung zu ausserordentlichen Verwaltungs-‐/Verfügungsaufgaben 

2. Vertretung bei medizinischen Massnahmen 

a. Gesetzliches Vertretungsrecht 

-‐ Person erteilt stellvertretende Einwilligung für urteilsunfähigen Patienten 

-‐ Vertretungsrecht im Interesse der betroffenen Person 

-‐ Entscheidung im Sinne des mutmasslichen Willens des Patienten 

-‐ Erstellung eines Behandlungsplans bei Behandlung eines Urteilsunfähigen 

b. Zur Vertretung berechtigte Personen 

-‐ Vertretungsrecht nach Art. 377 ff. ZGB, wenn Person urteilsunfähig 

-‐ Reihenfolge der Zuständigkeit der Vertreter: 

• Mittels Patientenverfügung/Vorsorgeauftrag befugte Person 

• Von der ESB ernannter vertretungsberechtigter Beistand 

• Ehegatte bzw. eingetragener Partner, wenn in gemeinsamem Haushalt 

• Alle Personen, die mit Betroffenem im gleichen Haushalt leben und dieser regelmässig 

Beistand leisten (aber nicht in rechtlicher Beziehung zur Person stehen) 

• Schliesslich können auch Nachkommen, Eltern und Geschwister (in dieser Reihenfolge) 

als Vertreter handeln, sofern sie regelmässig Beistand leisten 

 

55

à wenn mehrere Personen gleichzeitig vertretungsberechtigt sind, entscheiden sie gemein-sam 

 

c. Vorgehen bei Dringlichkeit der medizinischen Massnahmen 

-‐ Bei grosser Dringlichkeit ist Medizinpersonal berechtigt, selber zu entscheiden und nicht auf 

Meinung des Vertretungsberechtigten zu warten 

-‐ Arzt entscheidet nach mutmasslichem Wille und Interesse der urteilsunfähigen Person 

d. Aufgaben der Erwachsenenschutzbehörde 

-‐ Vertretungsrecht bei medizinischen Massnahmen entsteht von Gesetzes wegen 

-‐ Keine behördliche Verfügung nötig (Voraussetzungen müssen aber erfüllt sein) 

-‐ Eingriff der ESB, wenn Vertretung nicht sichergestellt ist und Interessen gefährdet 

III. Die behördlichen Massnahmen 

1. Bedeutung 

-‐ ESB ist für Anordnung, Prüfung, Durchführung und Überwachung der Massnahmen zuständig 

-‐ Wohl und Schutz der hilfsbedürftigen Person sicherstellen 

-‐ Massnahmen sollen Selbstbestimmung des Betroffenen so weit wie möglich erhalten/fördern 

-‐ à Subsidiaritätsprinzip 

-‐ Massnahmen werden von Amtes wegen oder auf Antrag der Betroffenen/nahe stehenden Perso-nen 

getroffen (Art. 390 ZGB) 

2. Amtsgebundene Massnahmen (Beistandschaften) 


-‐ Beistandschaft als behördliche Massnahme 

-‐ verschiedene Arten, unterscheiden sich in Intensität ihres Eingriffs in Handlungsfähigkeit 

-‐ Beistandschaft wird flexibel und im Einzelfall verhältnismässig ausgestaltet 

-‐ Beistandschaft endet mit Tod des Verbeiständeten oder wenn kein Grund mehr besteht 

-‐ Abänderungen sind jederzeit Möglich 


-‐ Unvermögen, bestimmte Angelegenheiten zu besorgen 

-‐ Unvermögen auf Grund eines gesetzlichen Schwächezustandes 

§ geistige Behinderung, psychische Störung (Intelligenzdefekte) 

§ vorübergehend urteilsunfähig oder abwesend (Psychose, Demenz, Sucht) 

c. Aufgaben des Beistandes 

-‐ Aufgaben müssen möglichst genau umschrieben werden 

-‐ Beistandschaften stellen Massnahmen nach Mass dar 

-‐ Ermächtigungen bzw. Einwilligung des Verbeiständeten muss ausdrücklich vorliegen (bspw. für 

Post öffnen, Wohnräume betreten) 

d. Beistandschaften im Einzelnen 

i. Begleitbeistandschaft 

-‐ Beistand für bestimmte Angelegenheiten 

-‐ betroffene Person muss mit Zusammenarbeit einverstanden sein 

-‐ keine Einschränkung der Handlungsfähigkeit, nur Kontrolle und Beratung 

ii. Vertretungsbeistandschaft 

-‐ Vertretung für gewisse Angelegenheiten 

-‐ Beistand als gesetzlicher Vertreter in Angelegenheiten, in denen Vertretung möglich ist 

-‐ Handlungsfähigkeit berührt, da Betroffener Handlungen des Beistandes zulassen muss 

-‐ Verbeiständeter kann aber selber auch handeln -‐> konkurrierende Handlungsbefugnis 

 

56

iii. Vermögensverwaltungsbeistandschaft 

-‐ Person verfügt über grössere Vermögenswerte, die sie nicht selber verwalten kann 

-‐ klare Anordnung der ESB, welche Vermögenswerte verwaltet werden 

-‐ verwaltetes Vermögen soll erhalten bleiben, zweckverwendet oder gemehrt werden 

-‐ Möglichkeit einer Einkommensverwaltung 

iv. Mitwirkungsbeistandschaft 

-‐ kein gesetzlicher Vertreter, er handelt nicht für sondern mit der betroffenen Person 

-‐ Person kann nicht mehr alleine gültig handeln (Zustimmung des Beistandes nötig) 

v. Kombinierte Beistandschaft 

-‐ keine bestimmte Beistandschaft 

-‐ Möglichkeit, verschiedene Beistandschaften zu kombinieren (Art. 397 ZGB) 

vi. Umfassende Beistandschaft 

-‐ Beistand in allen Angelegenheiten, absolut höchstpersönliche Rechte ausgeschlossen 

-‐ Angelegenheiten der Personensorge, Vermögenssorge, Rechtsverkehr 

-‐ Handlungsfähigkeit entfällt ganz, beschränkt handlungsunfähig, sofern urteilsfähig 

-‐ umfassende Beistandschaft vor allem bei dauernder Urteilsunfähigkeit 

-‐ 1. Funktion: Vornahme weiterer Handlungen durch Person ist unverantwortbar 

-‐ 2. Funktion: Schutz für Personen, die nicht mehr handeln können 

e. Die Ernennung des Beistandes 

i. Geeignete Person 

-‐ bzgl. persönlichen, fachlichen Eigenschaften und Sozial-‐, Selbst-‐ und Fachkompetenz 

-‐ nur natürliche Personen können Beistand sein 

-‐ Mitglieder der ESB können nicht Beistand sein, ungenügende Unabhängigkeit 

-‐ mehrere Personen als Beistände, Zuständigkeiten festlegen 

-‐ Angehörige als Beistand müssen Berichterstattung ablegen, Zustimmungen einholen 

ii. Wünsche der betroffenen Person 

-‐ wenn Person vorgeschlagen wird, die Amt annehmen würde, muss ESB auf Antrag eingehen 

-‐ betroffene Person darf von ESB vorgeschlagene Person ablehnen 

iii. Entschädigung 

-‐ Erstattung der Auslagen und Entschädigung der Tätigkeit (Art. 404 Abs. 1 ZGB) 

-‐ Entschädigung fällt Beistand bzw. Arbeitgeber zu (falls in Anstellungsverhältnis) 

-‐ Spesenersatz und Entschädigung wird aus Vermögen des Verbeiständeten bezahlt 

f. Die Führung der Beistandschaft 

i. Übernahme des Amtes und Inventarpflicht 

-‐ ESB umschreibt Aufgaben des Beistandes möglichst genau 

-‐ Beistand nimmt mit verbeiständeten Person Kontakt auf, Überblick verschaffen 

-‐ Inventar aufnehmen, wenn Vermögensverwaltungsbeistand 

ii. Verhältnis zur betroffenen Person und Vertetungsrecht 

-‐ persönliche Fürsorge von Hilfsbedürftigkeit der Person abhängig 

-‐ sofern urteilsfähig, weiterhin am Rechtsverkehr teilnehmen und über Lebenshaltung 

entscheiden -‐> soweit möglich grosser Spielraum belassen 

-‐ Vertretungsmacht des Beistandes entfällt bei Interessenskollisionen 

iii. Vermögensverwaltung 

-‐ sorgfältige Verwaltung, „risikoarm“ anlegen 

-‐ Pflicht des Beistandes, Rechnung über die Verwaltung zu führen und Berichte vorzulegen 

 

57

-‐ verbotene Geschäfe: Bürgschaften eingehen, Stiftungen errichten, Schenkungen vorneh-men 

(übliche Gelegenheitsgeschenke vorbehalten) 

-‐ Verbeitständeter hat gewisse Autonomie: Beistand lässt ihr angemessener Betrag zur freien 

Verfügung 

iv. Pflichten des Mitwirkungsbeistandes 

-‐ Beistand ist nicht selber zum Handeln verpflichtet 

-‐ verbeiständete Person zieht Beistand zum Geschäft hinzu 

-‐ Beistand entscheidet über Zustimmung bzgl. Interesse des Betroffenen 

v. Sorgfalts-‐, Verschwiegenheits-‐ und Informationspflicht 

-‐ Aufgaben mit Sorgfalt ausüben, Haftung nach Art. 454 f. ZGB 

-‐ Vertraulichkeit der Informationen; Grenze bei überwiegendem Interesse 

-‐ Beistand informiert ESB über Veränderungen und wichtige Ereignisse 

g. Ende des Amtes des Beistandes 

-‐ von Gesetzes wegen (Tod, Frist) oder durch Entscheid der ESB (Entlassung wegen wichtigen 

Gründen) 

-‐ Interesse des Verbeiständeten muss mit Aufhebung des Beistandes nicht gewahrt bleiben 

-‐ abtretender Beistand muss Schlussbericht und Schlussrechnung der ESB noch abliefern 

h. Mitwirkung der Erwachsenenschutzbehörde 

-‐ Beaufsichtigung des Beistandes durch ESB 

-‐ Beschwerden bzgl. Tun/Unterlassen des Beistandes an ESB einreichen (Verbeiständeter und 

Nahestehende) 

-‐ Rechnungen und Berichte des Beistandes sind zu prüfen und zu genehmigen 

-‐ gewisse Geschäfte kann Beistand nicht alleine für Verbeiständeten vornehmen (Art. 416 I) 

3. Eigenes Handeln der Erwachsenenschutzbehörde 

-‐ wenn nur punktuelle Eingriffe durch Vertretung erforderlich sind, kann ESB selbst als gesetzlicher 

Vertreter für betroffene Person handeln 

-‐ ESB kann vorsorgliche Massnahmen anordnen, solange Vefahren auf Anordnung eines Beistandes 

noch nicht abgeschlossen ist 

4. Die fürsorgerische Unterbringung 


-‐ Praktisch bedeutsam, nicht amtsgebundene Massnahme 

-‐ Wenn Person Fürsorge und Pflege bedarf und ihre diese aber nur in einer geeigneten Anstalt 

erbracht werden kann 

-‐ keine eingeschränkte Handlungsfähigkeit, aber Einschränkung der Bewegungsfreiheit 

-‐ Person in Selbständigkeit zurückführen und Eigenverantwortung stärken 

b. Voraussetzungen der fürsorgerischen Unterbringung 

i. Schwächezustand 

-‐ Psychische Störung, geistige Behinderung (auch Suchtkrankheiten), schwere Ver-wahrlosung 

(Art. 426 Abs. 1 ZGB) 

ii. Besonderes Schutzbedürftigkeit 

-‐ Schwächezustand erfordert persönliche Fürsorge 

iii. Verhältnismässigkeit 

-‐ Allgemeine Grundsätze des Erwachsenenrechts berücksichtigen 

 

58

c. Rechtsfolgen 

i. Unterbringung oder Zurückbehaltung 

-‐ Unterbringung oder Zurückbehaltung einer betroffenen Person gegen oder ohne 

deren Willen in eine Einrichtung 

ii. Geeignete Einrichtung 

-‐ Nicht unbedingt geschlossene Anstalt, aber Entweichen daraus entweder verbo-ten 

oder nicht ohne weiteres möglich 

-‐ „geeignet“, wenn Einrichtung es erlaubt, die wesentlichen Schutzbedürfnisse der 

eingewiesenen Person abzudecken 

iii. Vertrauensperson 

-‐ Zur Unterstützung der betroffenen Person in allen mit Aufenthalt verbunden Ver-fahren 

 

-‐ Aufklärung der Rechte und Formulierungen der Anliegen des Betroffenen 

-‐ Mit Vollmacht Anspruch auf Einsicht in Krankengeschichte und Akten 

d. Entlassung 

-‐ Zwingende Entlassung, wenn Voraussetzungen für Unterbringung nicht mehr erfüllt (Art. 426 

Abs. 3 ZGB) 

-‐ Jederzeit Gesuch um Entlassung möglich, auf welches aber nicht eingegangen werden muss 

-‐ Stufenweise Lockerung der Massnahmen denkbar (Freiheitsbeschränkung verringern) 

-‐ Austrittsgespräch (Art. 436 ZGB) 

-‐ Ambulante Nachbetreuungen möglich, kantonal geregelt 

e. Zuständigkeit 

i. Für die Unterbringung und Zurückbehaltung 

-‐ Für die Anordnung ist ESB zuständig (zeitlich unbeschränkt) 

-‐ Kt. Möglichkeit, Ärzte als zuständig zu bezeichnen (zeitlich befristet, max. 6 Wo-chen 

 

-‐ Bei freiwilligem Eintritt in Klinik muss Klinikleitung dem Austritt jederzeit zustim-men 

(bei psych. Störung max. 3 Tage gegen Willen zurückbehalten) 

ii. Für die Entlassung 

-‐ Hat ESB die Unterbringung angeordnet, entscheidet sie über Entlassung 

-‐ Falls Arzt Unterbringung angeordnet hat, entscheidet Einrichtung darüber 

-‐ Möglichkeit der ESB, Entlassungskompetenz an Einrichtung zu übertragen 

-‐ Pflicht der ESB, nach max. 6 Monaten die Einweisung auf ihre Notwendigkeit zu 

überprüfen (bzgl. Passivverhalten/Abfindung der Person mit Situation) 

f. Verfahren 

i. Vor der Erwachsenenschutzbehörde 

-‐ Verfahren gemäss Art. 443 ff. ZGB 

ii. Bei Einweisung der Ärzte oder Rückbehaltung durch die Klinik 

-‐ Verfahren nach Art. 430 ZGB, hoheitliche Aufgabe an Private übertragen 

• Arzt muss betroffene Person persönlich anhören/untersuchen 

• Angaben bzgl. Einweisungsentscheid (Anlass für Massnahme) 

• Rechtsmittelbelehrung (Hinweisung der Person, dass gegen Entscheid innert 10 

Tagen schriftlich Beschwerde eingereicht werden kann) 

-‐ Unterbringungsentscheid an Person und Klinik aushändigen 

iii. Gerichtliche Überprüfung 

-‐ Gegen alle Entscheide der ESB ist Beschwerdefrist von 10 Tagen seit Mitteilung des 

Entscheids möglich, keine Begründung nötig 

-‐ Für Entscheid bzgl. psychischer Störung ist sachliches Gutachten nötig 

 

59

g. Behandlung und Zwangsmassnahmen 

-‐ Art. 433 ff. ZGB bzgl. Regelung zur Behandlung/Zwangsmassnahmen bei psychisch Kranken, 

wenn diese fürsorgerisch in Klinik untergebracht 

-‐ Erstellung eines schriftlichen Behandlungsplans, Person oder mind. Vertrauensperson hat 

Kenntnis davon 

-‐ Behandlung auch ohne oder gegen Willen der Person ausführbar 

• Ernsthaft drohender gesundheitlicher Schaden 

• Ohne Behandlung ist Leben/körperliche Integrität Dritter gefährdet 

• Patient ist bzgl. Behandlungsbedürftigkeit urteilsunfähig (somit keine Zwangsbehand-lung 

bei Urteilsfähigen) 

• Keine milderen Mittel vorhanden/einsetzbar 

-‐ Gegen alle Anordnungen kann Gericht angerufen werden (Art. 439 ZGB) 

IV. Exkurs: Aufenthalt in Wohn-‐ oder Pflegeeinrichtungen 

-‐ Selbständiger Vertragsabschluss mit Einrichtung bzgl. Leistungen wenn urteilsfähig 

-‐ Wohn-‐/Pflegeheim fördert Aussenkontakte und benachrichtigt Angehörige bzw. ESB 

-‐ Einschränkung der Bewegungsfreiheit nötigenfalls möglich wenn: 

• Leben/körperliche Integrität der Person in ernsthafter Gefahr 

• Ernstliche Drittgefährdung vorliegt 

• Zur Beseitigung schwerwiegender Störungen des Gemeinschaftslebens 

-‐ Dokumentation der Massnahmen und Information der Person/Vertreter nötig 

-‐ Gegen Massnahmen; schriftlich ESB am Sitz der Einrichtung anrufen (nicht Gericht!) 

-‐ Kt. Verpflichtung, Wohn-‐/Pflegeeinrichtungen Urteilsunfähiger einer Aufsicht zu unterstellen 

§ 23 Intertemporales Recht 

I. Gegenstand des intertemporalen Rechts 

-‐ Regelung von Rechtsfolgen bzgl. Tatsachen, die bereits vor Inkrafttreten neuer Bestimmungen 

eingetroffen sind 

-‐ oft übergangsrechtliche Regelungen für Tatsachen, die vor Inkrafttreten der neuen Bestimmung 

eingetreten sind à Art. 1-‐50 SchlT ZGB (Schlusstitel) 

II. Allgemeine Regeln des schweizerischen intertemporalen Privatrechts 

1. Grundsatz der Nichtrückwirkung 

-‐ Grundsatz des Rückwirkungsverbot (neue Regel gilt nicht für Tatsachen, die vor Gesetzesän-derung 

eingetreten sind) à Vertrauensschutz 

-‐ Dauertatsachen (Zustand zur Zeit des alten Rechts eingetreten und nach Eintritt des neuen 

Rechts beendet), werden nach neuem Recht beurteilt 

2. Ausnahmen 

-‐ Grundsatz des Vertrauensschutzes 

-‐ Ausnahme, wenn öff. Interesse daran besteht, die Tatsache nach neuem Recht zu beurteilen 

(Art. 2-‐4 SchlT ZGB) 

III. Bedeutung für das Eherecht 

1. Bedeutung für das Eheschliessungs-‐ und Ehescheidungsrecht 

a. Eheschliessung und Ehescheidung 

-‐ der Frist (nach neuem Recht) zur Anfechtung der Ehe wegen befristetem Ungültig-keitsgrund 

wird angelaufene Frist des alten Rechts angerechnet 

-‐ Klage wegen unbefristetem Ungültigkeitsgrund kann jederzeit erhoben werden 

-‐ Scheidungsurteile, die vor Gesetzesrevision rechtskräftig wurden, bleiben anerkannt 

 

60

2. Bestimmungen über die allgemeinen Wirkungen der Ehe 

-‐ Wirkungen früherer Ehen bleiben nach Gesetzesrevision anerkannt 

3. Güterrecht 

-‐ Art. 9-‐11a SchlT ZGB regeln Folgen für Ehen bei Gesetzesänderungen 

-‐ für Ehen mit Güterverbindung (vor 1988) gelten seit Gesetzesrevision die Bestimmungen der 

Errungenschaftsbeteiligung, diese gelten auch bei Auflösung der Ehe für die ganze Ehedauer 

-‐ Ehegatten konnten ohne Zustimmung des anderen schriftlich erklären, dass sie die Anwen-dung 

des neuen Rechts für Ehedauer vor 1988 nicht wollen 

-‐ Beibehaltungserklärung der Güterverbindung innert Jahresfrist seit neuem Recht gemeinsam 

und schriftlich einreichen (Art. 9e SchlT ZGB) 

IV. Bedeutung für das Kindesrecht 

-‐ grundsätzlich haben „alte“ Adoptionen Wirkung nach altem Recht (einfache Adoption, keine 

rechtliche Aufhebung zur vorherigen Familie) 

-‐ mit gemeinsamem Begehren der Adoptiveltern und des Adoptierten konnten sie innert Frist 

beantragen, die Adoption unter neues Recht zu stellen 

-‐ wurde diese Begehren nicht eingereicht, können heute „alte“ Adoptionen nur noch durch 

neue Adoption die Wirkung der Volladoption erhalten 

§ 24 Internationales Privatrecht 

I. Gegenstand des internationalen Privatrechts 

1. Einleitende Informationen 

-‐ jeder Staat hat kulturell, geschichtlich bedingte eigene Rechtsordnung 

-‐ staatliche Rechtsordnungen regeln grundsätzlich Sachverhalte, die eine Beziehung zum 

Staat/Inland haben 

-‐ bei internationalen Sachverhalten stellt sich Frage nach zuständigem Gericht und Recht 

2. Vorbehalte internationaler Vereinbarungen 

-‐ Staatsverträge stehen auf Stufe der Bundesgesetze 

-‐ zwar ist Bundesverfassung die höchste gesetzliche Grundlage 

-‐ gemäss Art. 190 BV müssen Behörden und Bundesgericht vom Parlament genehmigt Staats-verträge 

anwenden, auch wenn sie der BV widersprechen 

3. Anwendung bi-‐ und multilateraler Verträge 

-‐ EMRK garantieren einen minimalen europäischen Standard, im Familienrecht v.a. Art. 8, 12, 14 

-‐ Lugano-‐Übereinkommen, zur Einklage des Unterhaltsschuldner, sofern er in Vertragsstaat wohnt 

-‐ Haager-‐Übereinkommen, erleichtern Anerkennung und Durchsetzung familienrechtl. Ansprüche 

(bspw. Zusammenarbeit von Behörden des Heimatlandes des Kindes und der Adoptiveltern) 

II. Das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht 

1. Gegenstand 

-‐ Regelung internationaler Sachverhalte 

-‐ für Eherecht ist Staatsangehörigkeit Voraussetzung für Vorliegen internationalen Sachverhalt 

2. Wesentliche Grundsätze 

-‐ Regelung der zuständigen Schweizer Gerichte für internationale Sachverhalte 

-‐ ohne besondere Regelung der Zuständigkeit ist subsidiär schweiz. Gericht am Wohnsitz des Be-klagten 

zuständig (Art. 2 IPRG) 

-‐ Schweizer Gerichte/Behörden müssen IPRG von Amtes wegen anweden 

-‐ Rückverweisungen des IPR auf Schweiz. Recht (Renvoi) nur beachten, wenn das IPRG dies vorsieht 

 

61

-‐ 

Ordre Public (Generalklausel): Ermächtigung des Richters, ausnahmsweise ausländisches Recht 

nicht anzuwenden, wenn dies konkret zu einem ungerechten Ergebnis führen würde (Art. 17) 

3. Die IPRG-‐Bestimmungen im Eherecht 

a. Eheschliessung 

-‐ Schweizer Behörden zuständig, sofern eine Person Wohnsitz in Schweiz hat oder 

Schweizer Bürger ist 

-‐ fehlt beides, kann Ehe nur bewilligt werden, sofern geschlossene Ehe in Heimat-‐ 

/Wohnsitzstaat beider Ehegatten anerkannt ist/wird, Durchführung nach CH-‐Recht 

-‐ geschiedene Eheleute können nur heiraten, sofern die Scheidung in Schweiz ausgespro-chen 

oder zumindest anerkannt ist 

-‐ im Ausland geschlossene Ehen in CH grundsätzlich anerkannt 

-‐ Verweigerung der Anerkennung nur, wenn Ehe gegen Ordre public verstösst oder im Aus-land 

geschlossen wurde, um zwingendes Schweizer Recht zu umgehen 

b. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen 

-‐ Unterhaltsklagen/Eheschutzmassnahmen am Aufenthaltsort der klagenden Partei 

-‐ Schweizer ohne Wohnsitz/Aufenthalt in Schweiz, können am Heimatort klagen bzw. Mas-snahmen 

verlangen 

-‐ Rechte &Pflichten der Eheleute nach Staatsrecht, indem sie Wohnsitz haben (Art. 48) 

c. Ehegüterrecht 

-‐ bei Tod sind Schweizer Gerichte/Behörden für güterrechtl. Auseinandersetzung zuständig 

-‐ bei Scheidung die verantwortlichen Gerichte 

-‐ Zuständigkeit von Schweiz. Gerichten/Behörden, wenn Ehegatte Wohnsitz/gewöhnl. Auf-enthalt 

in Schweiz hat 

-‐ wenn für Auslandschweizer unzumutbar, Gerichte des Wohnsitz-‐/Aufenthaltsstaates an-zurufen, 

ist ebenfalls Schweizer Gericht zuständig 

-‐ Güterstand ist gewähltem Recht unterstellt, falls kein Recht gewählt, unterliegt er dem 

Recht, in dessen Staat die Eheleute Wohnsitz haben/zuletzt hatten 

d. Scheidung und Trennung 

-‐ Gericht am Schweizer Wohnort, sofern Kläger/Beklagter mind. ein Jahr dort wohnt oder 

Schweizer Bürger ist 

-‐ Schweizer Gerichte beurteilen nach Schweizer Recht, Ausnahme: Heimatrecht von aus-ländischen 

Staatsangehörigen wird angewendet, wenn nur einer Wohnsitz in Schweiz hat 

-‐ ausländische Scheidungen/Trennungen werden grundsätzlich in Schweiz anerkannt (es 

muss aber mind. ein Ehegatte dem Land, das das Urteil ausgesprochen hat, angehören) 

4. IPRG-‐Bestimmungen im Kindesrecht 

a. Feststellung und Entstehung des Kindesverhältnisses 

-‐ Recht bzgl. Kindesverhältnis nach Aufenthaltsort bei Geburt des Kindes bestimmt 

-‐ für Feststellung/Anfechtung der Vaterschaft ist Gericht am Wohnsitz/Aufenthalt des Kin-des, 

der Mutter oder des Vaters zuständig 

-‐ wenn keine der Personen Wohnsitz/Aufenthalt in Schweiz hat und Klage im Ausland nicht 

zumutbar, so kann Klage am Heimatort von Mutter/Vater eingereicht werden 

-‐ für Adoption ist grundsätzlich Behörde am Wohnsitz der adoptierenden Person zuständig 

-‐ bei Gefahr, dass Schweiz. Adoption in Heimatstaat nicht anerkannt wird, kann Heimat-recht 

berücksichtigt werden 

 

62

. Wirkungen des Kindesverhältnisses 

-‐ Klagen bzgl. Beziehung zwischen Eltern und Kind betreffen Gericht am Aufenthaltsort 

des Kindes (Notzuständigkeit am Heimatort) 

-‐ für Unterhaltspflicht ist Haager-‐Übereinkommen anzuwenden; Kaskade möglicher An-knüpfungspunkte 

zur Sicherstellung, dass Unterhaltsanspruch besteht 

c. Kindesschutzmassnahmen 

-‐ Haager-‐Übereinkommen stellt Anerkennung und Vollstreckung der Schutzmassnahmen 

in allen Vertragsstaaten sicher und erleichtert die behördliche Zusammenarbeit 

-‐ Behörden des Aufenthaltsstaates des Kindes für Massnahmen zuständig 

-‐ Abkommen gilt unter Vertragsstaaten, nach Schweizer Auffassung gilt es aber auch ge-genüber 

Nichtvertragsstaaten, da das Abkommen für „alle“ Kinder anwendbar sei 

5. Vormundschafts-‐ bzw. Erwachsenenschutzrecht 

-‐ Haager Erwachsenenschutzübereinkommen ist wie bei Kindern auch im Verhältnis zu Drittstaaten 

(Nichtvertragsstaaten) anwendbar 

-‐ es regelt die Zuständigkeit und das anwendbare Recht bzgl. ES-‐Massnahmen und fürsorgerische 

Freiheitsentziehung 

6. IPRG-‐Bestimmungen im Recht der eingetragenen Partnerschaft 

-‐ für Eintragung ist Schweiz. Behörde zuständig, sofern eine Partei Wohnsitz in Schweiz oder 

Schweizer Bürgerrecht hat 

-‐ Ausländer ohne Wohnsitz können sich nicht in Schweiz eintragen lassen à Vermeidung eines 

„Eintragungstourismus“ 

-‐ in Ausland geschlossene Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Personen gilt in Schweiz trotzdem 

nur als eingetragene Partnerschaft 

-‐ eingetragene Partner können in der Schweiz nicht adoptieren 

-‐ bewirken aber eingetragene Partner im Ausland eine Adoption, die in der Schweiz nach adopti-onsrechtlichen 

Grundsätzen anerkannt ist, so kann die Wirkung der Adoption in der Schweiz nicht 

verweigert werden: das Partnerschaftsgesetz gehört in diesem Fall nicht zum Ordre Public 

 

63

Zusammenfassung-Familienrecht-ZGB-II

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