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Der Schulden-Held als SPD-Hoffnung - Löhner-Bürger-Allianz

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uerger-allianz.de<br />

Informationsschrift der Löhner - Bürger - <strong>Allianz</strong> (LBA) Auflage: 18.000 Jahrgang 7 (2008) Nr. 2<br />

Gartenschau-Desaster, bröckelndes Rathaus, miserable Straßen, etc., etc.:<br />

<strong>Der</strong> <strong>Schulden</strong>-<strong>Held</strong> <strong>als</strong> <strong>SPD</strong>-<strong>Hoffnung</strong><br />

Nachdem der vormalige <strong>SPD</strong>-<br />

Bürgermeisterkandidat Egon Schewe<br />

entgegen seiner ursprünglichen<br />

Absicht nun doch die Flinte ins Korn<br />

geworfen hat, blieb der <strong>SPD</strong> nur noch<br />

Ex-Kämmerer Heinz-Dieter <strong>Held</strong>, um<br />

die Genossen in die Wahl-Schlacht<br />

2009 zu führen. Seitdem reist der<br />

rüstige Rentner aus dem schönen<br />

Tengern immer wieder über die Kreisund<br />

Stadtgrenze, um sich mit dem<br />

Ziel des Bürgermeisterpostens in<br />

Löhne <strong>als</strong> "sachkundig" und "bürgernah"<br />

wortreich anzubieten.<br />

Doch zwischen dieser <strong>SPD</strong>-Wahlkampf-<br />

Werbung und der tatsächlichen Praxis<br />

klafft eine deutliche Lücke:<br />

Als Kämmerer ließ <strong>Held</strong> rücksichtslos die<br />

Finanzmittel für die Straßensanierung<br />

zusammenstreichen, um Geld für die<br />

Gartenschau abzweigen zu können. Das<br />

Resultat ist ersichtlich: Unsere Straßen<br />

wurden jahrelang dem Verfall, dem Zahn<br />

der Zeit überlassen.<br />

Gleichermaßen wurde von ihm die längst<br />

überfällige Sanierung der städtischen<br />

Mietwohnungen und die Wiederherstellung<br />

der zerbröselnden Rathausfassade<br />

versäumt.<br />

Ein besonderes Kabinettsstückchen lieferte<br />

<strong>Held</strong> mit der Landesgartenschau: In der<br />

Entscheidungsphase "verkaufte" er der<br />

Politik und der Öffentlichkeit die geplante<br />

Schau <strong>als</strong> ein besonders günstiges<br />

Schnäppchen: Nur 5 Mio. DM (= 2,5<br />

<strong>Held</strong> und die hohe Kunst....<br />

Mio. Euro), so <strong>Held</strong> am 11.12.1997 in der<br />

NW, sollte die Aqua Magica kosten. Um<br />

Zweifler zu besänftigen, wurde zusätzlich<br />

der Begriff "Deckelung" ins Spiel<br />

gebracht. Viele waren es zufrieden, und<br />

mit Ratsmehrheit - bei einigen skeptischen<br />

Gegenstimmen aus der CDU - wurde der<br />

<strong>Held</strong>'sche Beschluss zur Durchführung<br />

gefasst. CDU-Fraktionsvorstandsmitglied<br />

Dietrich Mattern legte - weil der das<br />

Desaster voraussah - aus Protest gegen<br />

diese Fehlentscheidung sofort im Februar<br />

1998 sein Ratsmandat nieder.<br />

Als 2003 ein Löhner Bürger wissen wollte,<br />

was die Gartenschau denn tatsächlich<br />

schlussendlich gekostet habe, witterte<br />

<strong>Held</strong> die Gefahr, dass seine Lügenblase<br />

von dem so "günstigen Gartenschauschnäppchen"<br />

zerplatzen würde.<br />

Kurzerhand teilte er mit Schreiben vom<br />

16.9.'03 mit, da es sich bei der Frage um<br />

eine "Auskunft mit erheblichem Vorbereitungsaufwand"<br />

handele, müsse er<br />

vom fragenden Bürger "eine Gebühr zwischen<br />

10 und 500 Euro" eintreiben, sollte<br />

dieser immer noch auf einer<br />

Beantwortung bestehen.<br />

Im Gegensatz zu dieser realen Praxis steht<br />

Letzte <strong>Hoffnung</strong> der <strong>SPD</strong>:<br />

<strong>Schulden</strong>könig und Zahlen-<br />

Akrobat Heinz-Dieter <strong>Held</strong>.<br />

die aktuelle <strong>SPD</strong>-Wahlkampflyrik (NW<br />

15.5.'08): "Als sozialdemokratischer<br />

Bürgermeisterkandidat sieht <strong>Held</strong> sich <strong>als</strong><br />

Repräsentant einer Politik, die den Bürger<br />

in den Mittelpunkt stellt."<br />

Schließlich kam doch heraus, was aus<br />

<strong>Held</strong>s Versprechen der nur 2,5 Mio.<br />

Gartenschaukosten geworden ist: Diese<br />

vermehrten sich bis zum heutigen Tage<br />

auf wundersame Weise auf den Betrag<br />

von 16,75 Mio. , den Löhne tatsächlich<br />

für die Gartenschau zahlen musste.<br />

<strong>Der</strong> Ex-Kämmerer mit der besonderen<br />

Finanzkompetenz hatte sich <strong>als</strong>o um<br />

lockere 14 Millionen verrechnet.<br />

Alsbald suchte der Zahlenakrobat nach<br />

Ausflüchten:<br />

Ausrede Nr. 1: "Das ganze war eine<br />

Zeitungsente. Die Zeitung hat f<strong>als</strong>ch<br />

berichtet!"<br />

Da stellt sich die Frage: Warum hat <strong>Held</strong><br />

den angeblich f<strong>als</strong>chen Bericht nicht richtig<br />

gestellt? Warum keinerlei korrigierende<br />

Erklärung von <strong>Held</strong>? War die<br />

....der <strong>Schulden</strong>-Vervielfachung<br />

Täuschung beabsichtigt? Soll sie nun<br />

nachträglich der Presse in die Schuhe<br />

geschoben werden?<br />

Ausrede Nr. 2: "Gemeint war gar nicht<br />

der Löhner Eigenanteil, sondern nur die<br />

Investitionskosten!" Nichts, aber auch gar<br />

nichts steht davon in dem Zeitungsartikel.<br />

Dort ist klar und eindeutig vom "gedeckelten"<br />

Löhner Eigenanteil in Höhe von 2,5<br />

Mio. die Rede, der Begriff der<br />

"Investitionskosten" taucht im<br />

Presseartikel gar nicht auf.<br />

Fortsetzung Seite 3


Das nennt man wohl “Optimismus” in der verbitterten Union:<br />

CDU sieht Quernheim chancenlos<br />

Die CDU hat sich auf Wahlkampf eingestimmt. Schon beim CDU-<br />

Frühlingsball (LZ 21.4.'08), zwischen Foxtrott und langsamem Walzer wurde<br />

keck verkündet: "Jetzt beginnt für die Union der Wahlkampf." Und CDU-<br />

Vorsitzender Hasler legte später noch einen drauf: "Wir wollen 2009 die<br />

stärkste Fraktion werden." so wusste er zu wünschen. - Und wünschen darf<br />

man sich ja bekanntlich alles.<br />

Nach dem Abwandern von Wählerstimmen<br />

und dem Verlust von zwei<br />

Ratsmandaten bei der letzten Kommunalwahl<br />

wollte man sich diesmal kräftig<br />

Mut zusprechen, sich gegenseitig auf<br />

die Schulter klopfen. Es sollte einfach<br />

besser werden. -<br />

Schon ein knappes Jahr nach der Wahl<br />

von 2004, die zwar nicht gerade einen<br />

CDU-Bürgermeister, aber immerhin<br />

einen "CDU-unterstützten Bürgermeister"<br />

bescherte, gab es in der<br />

Führungsriege der Christ-Unionierten<br />

immer mehr Unzufriedenheit.<br />

Lutz Mattern: Die CDU muss...<br />

Zunehmend verfestigte sich der<br />

Eindruck: "Unser Kurt Q. macht zwar<br />

nicht die Politik der <strong>SPD</strong>, aber auch nicht<br />

die Politik der CDU. Er macht ganz<br />

allein seine eigene Politik. Er ist<br />

gleichermaßen unberechenbar für<br />

Freund und Feind. Und das Parteibuch<br />

der CDU will er immer noch nicht<br />

haben."<br />

Alsbald wurden führende Unions-<br />

Strategen beauftragt, sich mit der<br />

Kommunalpolitischen Vereinigung der<br />

CDU, der KPV, juristisch zu beraten, wie<br />

man den ungeliebten "(ehem<strong>als</strong>) CDUunterstützten<br />

Bürgermeister" denn<br />

schnell wieder los werden könnte. <strong>Der</strong><br />

Bescheid war eindeutig: Wenn der<br />

Bürgermeister "keine silbernen Löffel"<br />

entwendet hat, keine groben juristischen<br />

Böcke geschossen hat, dann ist eine<br />

Abwahl, eine Entfernung aus dem Amt,<br />

nur schwer zu bewerkstelligen. -<br />

Es blieb <strong>als</strong>o für die CDU-Strategen nur<br />

die Möglichkeit, bis zum Ende der<br />

Amtsperiode die Zähne zusammenzubeißen<br />

und tapfer durchzuhalten. -<br />

Aber dann, so wurde bei den<br />

Unionschristen die Parole ausgegeben,<br />

aber dann sollte ein lupenreiner CDU-<br />

Kandidat aufgestellt werden. -<br />

Das Suchen nach einem Ersatz für Kurt<br />

Q. begann. - Zwar wurde man nicht in<br />

den eigenen Reihen fündig: Die<br />

Personaldecke ist einfach zu dünn.<br />

Aber nach längerer Zeit der Fahndung<br />

konnte CDU-Ratsmitglied Bernd<br />

Dittrich den Parteifreunden immerhin<br />

einen Alternativvorschlag präsentieren:<br />

Die Ex-Löhnerin Ricarda Hoffmann<br />

wäre wohl bereit, in die CDU einzutreten<br />

und <strong>als</strong> Spitzenfrau die CDU ins<br />

Wahlkampf-Gefecht zu führen.<br />

Als offizielle Begründung wurde aus<br />

Vorstandskreisen gegenüber der NW zu<br />

Protokoll gegeben: "Wir fürchten, dass<br />

Kurt Quernheim im nächsten<br />

Wahlkampf keine Chance hat." (NW<br />

4.7.'08)<br />

Doch der dachte gar nicht daran, sich<br />

aufs Altenteil zurückzuziehen: Seine<br />

Parole: "Ich kandidiere so oder so. Ob<br />

mit CDU oder ohne CDU - das ist mir<br />

Schnuppe."Die auserwählte Kandidatin<br />

Hoffmann strich daraufhin die Segel.<br />

Sich <strong>als</strong> Zählkandidatin nur eine blutige<br />

Nase holen, so groß war ihr<br />

Masochismus nun auch wieder nicht.<br />

....die Kröte wohl schlucken.<br />

Was blieb? Das Fazit von Lutz<br />

Mattern: "Wir müssen die Kröte wohl<br />

schlucken!" Die ausgetrickste CDU<br />

machte gute Mine zum bösen Spiel,<br />

votierte nach langem Hin und Her bei<br />

verbitterten Gegenstimmen schließlich<br />

doch für den Kandidaten Q. (NW<br />

28.8.'08), und hofft - wieder mal - aufs<br />

nächste Mal, diesmal aufs Jahr 2015.<br />

Das werden Schröder, Clement, Horstmann, & Co nicht gern sehen:<br />

Löhnes <strong>SPD</strong> sagt Weltkapitalismus Kampf an<br />

Mit kräftigen Worten geißelte Genosse<br />

Oliver Schmidt namens der Löhner<br />

<strong>SPD</strong>-Ratsfraktion "die mörderische<br />

Weltwirtschaftsordnung", forderte auf,<br />

diese "umzustürzen" und meinte<br />

schließlich mit Blick auf die internationalen<br />

"Finanzbanditen": "Denen müssen<br />

wir das Handwerk legen." (NW 24.7.08)<br />

Gut gebrüllt, Löwe! Das sind wahrlich<br />

markige Worte!<br />

Richtig ist, dass durchaus einige kritische<br />

Aspekte, die Herr Schmidt nennt, sachlich<br />

nachvollziehbar sind.<br />

Doch, was bei all der kernigen<br />

Revolutionsrhetorik überhaupt nicht<br />

erkennbar ist: Welchen Weg wollen Herr<br />

Schmidt und seine Genossen gehen; wie<br />

soll das gelingen, den schlimmen<br />

Kapitalisten "das Handwerk zu legen"?<br />

Alles nur Wahlkampfdonner angesichts<br />

der schlechten Umfragewerte der <strong>SPD</strong>;<br />

oder gar eine dicke Blase mit warmer<br />

Luft, um die abgekühlten Herzen der<br />

flüchtenden Wähler etwas aufzuwärmen?<br />

In seinen Ausführungen vom 31.7.'08<br />

warnt Schmidt weiter davor, man dürfe<br />

Leuten, die seine geäußerte kapitalismuskritische<br />

Sichtweise der Dinge nicht<br />

teilen, nicht "auf den Leim gehen", weil<br />

sie "Lobbyisten" seien.<br />

Verwundert reibe ich mir die Augen:<br />

Oliver Schmidt und seine Genossen<br />

von der <strong>SPD</strong>-Ratsfraktion im tapferen<br />

Kampf gegen Kapitalismus, ungerechte<br />

Weltwirtschaftsordnung und finsteren<br />

Lobbyismus?<br />

? Ist Schmidts <strong>SPD</strong> denn nicht die<br />

gleiche Partei, aus der (Ex-)Kanzler<br />

Gerhard Schröder hervorging, der zu<br />

seinem knapp bemessenem Ruhegehalt<br />

sich bei dem russischen Energieriesen<br />

GASPROM noch eine paar Rubelchen<br />

<strong>als</strong> Lobbyist hinzuverdient;<br />

? zu der auch EX-Superminister<br />

Wolfgang Clement gehört, der <strong>als</strong><br />

Lobbyist beim Stromriesen RWE noch<br />

ein paar Euro einstreicht, um seine ganz<br />

persönliche Altersarmut zu verhindern?<br />

? Gehört zu diesem erlauchten<br />

Kreis der <strong>SPD</strong>-Lobbyisten nicht auch der<br />

nordrhein-westfälische Ex-Verkehrs- und<br />

Energieminister, der vormalige <strong>SPD</strong>-<br />

Bezirkschef Axel Horstmann, der vor<br />

Gericht immerhin eine satte Pensionserhöhung<br />

auf ein 8.000-Euro-<br />

Ruhegehalt erkämpfte und anschließend<br />

zusätzlich <strong>als</strong> hochdotierter Lobbyist für<br />

den Energiekonzern EnBW deren wirtschaftliche<br />

Interessen in NRW wahrnimmt<br />

und auch hier noch hübsche<br />

Summen in sein Beutelchen einsteckt?<br />

? Und - last not least - ist <strong>SPD</strong>-<br />

Kandidat Heinz-Dieter <strong>Held</strong> nicht<br />

schließlich auch aktiver Lobbyist auf<br />

kommunaler Ebene, wenn er neben seiner<br />

hochdotierten Beamtenpension<br />

verbissen darum kämpft, zusätzlich<br />

Gelder <strong>als</strong> Geschäftsführer der Aqua-<br />

Magica-Gesellschaft einstreichen zu<br />

dürfen?<br />

Man darf voller Spannung sein, wie es<br />

Herrn Schmidt gelingen wird, mit diesen<br />

<strong>SPD</strong>-Parteigenossen im Bunde den<br />

bösen Weltkapitalismus aus den Angeln<br />

zu heben. -<br />

P.S.: Mittlerweile ist Schmidt umgestiegen,<br />

von der <strong>SPD</strong> gleich zur Linken/PDS!<br />

Eberhard Viering


Konzept der Bürger-<strong>Allianz</strong> zur Erneuerung der Rathausfassade ist schlüssig:<br />

Sanierung ohne neue <strong>Schulden</strong> !<br />

"Rathaussanierung: Ja - weitere Neuverschuldung: Nein!" Auf diese Formel<br />

kann man die Stellung der Löhner-Bürger-<strong>Allianz</strong> zur Diskussion über das<br />

Thema Rathaussanierung bringen. Rainer Kleimeyer, stellvertretender LBA-<br />

Fraktionsvorsitzende: "Wir verkennen nicht, dass die jahrelang verschleppte<br />

Reparatur der Fassade endlich in Angriff genommen werden muss. Auch ist für<br />

uns klar, dass angesichts hoher Energiekosten, die wirtschaftliche, aber auch<br />

ökologische Notwendigkeit besteht, eine Wärmedämmung vorzunehmen”.<br />

Andererseits, so Kleimeyer, könne man<br />

nicht so tun, <strong>als</strong> wäre im städtischen<br />

Haushalt Geld in Hülle und Fülle verfügbar.<br />

Das Gegenteil ist richtig: <strong>Der</strong><br />

Kämmerer Georg Busse musste sogar<br />

eine Haushaltssperre anordnen. Seit<br />

Jahren gibt die Stadt Löhne mehr Geld<br />

aus <strong>als</strong> sie hereinbekommt. <strong>Der</strong> Haushalt<br />

ist chronisch notleidend und kann überhaupt<br />

nicht mehr ausgeglichen werden.<br />

Vor diesem Hintergrund wäre die<br />

<strong>Held</strong>: <strong>Der</strong> “Lügilanti” von Löhne ?<br />

Fortsetzung von Seite 1<br />

Wenn <strong>Held</strong> tatsächlich - entgegen seiner<br />

Schote von den 2,5 Mio. - still und<br />

heimlich mit einer um mehr <strong>als</strong> 14<br />

Millionen Euro höheren Belastung für<br />

den Löhner Haushalt gerechnet hat,<br />

warum hat er <strong>als</strong> Kämmerer keinerlei<br />

Vorkehrungen geschaffen, warum überhaupt<br />

keine Rücklagen gebildet?<br />

Die LBA wollte <strong>Held</strong> diese offenen<br />

Fragen stellen. Doch <strong>Held</strong> kniff.<br />

Er teilte mit, er sei keineswegs bereit,<br />

öffentlich über das Thema Gartenschaufinanzen<br />

zu diskutieren: Also keine<br />

Stellungnahme zur Gartenschau-Lüge;<br />

keine Stellungnahme zur Gartenschau-<br />

Endabrechnung.<br />

Keinerlei Skrupel....<br />

Bisher liegt mit den 16,75 Mio. nur die<br />

Summe vor, die allein die Stadt Löhne<br />

zahlen musste. Offen sind die Zahlungen<br />

von Bad Oeynhausen und die weitaus<br />

höhere Summe, die der Landessteuerzahler<br />

berappen musste. -<br />

Interessant wäre es auch zu erfahren,<br />

welche Kosten für den defekten<br />

Sprühgarten und die Sanierung bzw. den<br />

Abriss des Schornsteins noch ins Haus<br />

stehen. Auch die aufwändige Sanierung<br />

des schon nach wenigen Jahren schadhaften<br />

Wasserkraters und der geplatzte<br />

Brückenverkauf schlagen negativ zu<br />

Buche.<br />

Zu Beginn von <strong>Held</strong>s Karriere <strong>als</strong><br />

Kämmerer im Jahr 1989 betrugt die komplette<br />

städtische Verschuldung 29,3 Mio.<br />

Als <strong>Held</strong> im Jahre 2005 in Rente geschickt<br />

wurde, lagen die <strong>Schulden</strong> der<br />

Aufnahme weiterer Kredite von 3,3<br />

Millionen Euro unverantwortlich."<br />

Wenn die CDU sich jetzt für neue<br />

<strong>Schulden</strong> entscheide, müsse sie auch<br />

sagen, ob, wie und wann sie ihr<br />

Wahlversprechen des <strong>Schulden</strong>abbaus<br />

umsetzen wolle. Davon sei bisher von<br />

der CDU nichts zu hören gewesen.<br />

Die LBA beantragt deshalb Folgendes:<br />

1. Die Sanierung des Rathauses wird in<br />

mehrere Bauabschnitte aufgeteilt und im<br />

Stadt bei sagenhaften 82,2 Mio.<br />

(Stadt: 35Mio., WBL: 100%iger Wirtschaftsbetrieb<br />

der Stadt): 47,2 Mio. ).<br />

Unter <strong>Held</strong>s Wirken explodierte die<br />

Löhner Verschuldung in 16 Jahren um<br />

sagenhafte zusätzliche 53 Millionen .,<br />

d.h. eine zusätzliche Pro-Kopf-<br />

Verschuldung von 1.300 .<br />

Befragt zu seinen Vorstellungen zu einer<br />

zukünftigen Rathauskoalition ließ H.D.<br />

<strong>Held</strong> die Katze aus dem Sack:<br />

In wünschenswerter Klarheit vermeldete<br />

die Löhner Zeitung am 7.3.'08: "<strong>Der</strong> 60-<br />

jährige (<strong>Held</strong>) schließt eine<br />

Zusammenarbeit auch mit den Linken<br />

im Rat nicht aus."<br />

Und <strong>Held</strong> weiter: "Wir haben mit der<br />

Bunten Liste [d.h. mit DKP+PDS Adler]<br />

im Löhner Rat schon in Sachfragen<br />

zusammengearbeitet. Und auch in<br />

Zukunft werden wir entsprechende<br />

Mehrheiten suchen".<br />

<strong>Held</strong> will <strong>als</strong>o den gleichen Kurs für<br />

Löhne wie Frau Ypsilanti (“Lügilanti”)<br />

für Hessen: "<strong>Der</strong> neue Mann hat keine<br />

Probleme mit der Linken, unterstützt den<br />

Kurs des Ex-<strong>SPD</strong>-Bundesvorsitzenden<br />

Kurt Beck, dass man auch mit ihnen<br />

zusammenarbeiten kann." (LZ 7.3.'08)<br />

<strong>Der</strong> Bruch von Wahlversprechungen<br />

(Müntefering 2005: "Keine Mehrwert-<br />

Steuererhöhung mit der <strong>SPD</strong>"; Ypsilanti<br />

2008: "Keine Zusammenarbeit mit der<br />

Linken/PDS") ist bei den Genossen <strong>als</strong>o<br />

keine Einzelerscheinung!<br />

Doch daran wird die Löhner <strong>SPD</strong><br />

jedoch nicht gern erinnert:<br />

Anlässlich der öffentlichen NW-<br />

Diskussion am 29.8.'99 mit den<br />

Laufe der nächsten drei Jahre verwirklicht.<br />

2.Da die Sanierungsmaßnahmen nicht<br />

sämtlich zeitgleich durchgeführt werden<br />

müssen, kann eine kostenwirksame<br />

Auslagerung der Diensträume entfallen.<br />

3.Wärmeisolierung und Wiederherstellung<br />

der Fassade sind aus ökonomischen<br />

und ökologischen Gründen vorrangig.<br />

4. Die Gesamtkosten der Sanierung sind<br />

im Rahmen einer Deckelung auf höchstens<br />

3 Millionen zu begrenzen.<br />

5. Die Finanzierung der Sanierung erfolgt<br />

- ohne dass es zu weiterem Ansteigen<br />

der Verschuldung kommt - mit den realisierten<br />

Erlösen aus dem Verkauf städtischer<br />

Immobilien. Auch Anteile an der<br />

Bau- & Siedlungsgenossenschaft sind<br />

unter dieser Perspektive zu veräußern.<br />

Spitzenkandidaten der Kommunalwahl<br />

erklärte <strong>SPD</strong>-Kandidat Bürgermeister<br />

Hamel: "Keine Steigerung der<br />

Gewerbesteuer bis 2004" so titelte die<br />

NW und schrieb weiter:<br />

"Bürgermeister Werner Hamel hat eine<br />

Erhöhung der Gewerbesteuer für die<br />

nächsten 5 Jahre kategorisch ausgeschlossen.<br />

‚Das ist mit mir nicht zu<br />

machen!'", sagte der Bürgermeister beim<br />

NW-Talk an der Ulenburg.<br />

Neben einem Bild stand 's noch mal:<br />

"Bürgermeister Hamel legt sich fest -<br />

Hände weg von der Gewerbesteuer: Bei<br />

diesem Thema zeigte sich Hamel (<strong>SPD</strong>)<br />

kompromisslos." (NW 30.8.'99)<br />

....auf dem Weg zur Macht ?<br />

Nun, wenig später wurde deutlich: Ganz<br />

so "kompromisslos", wie vor der Wahl<br />

angetäuscht, waren die Sozialdemokrten<br />

doch nicht. Das gegebene Versprechen<br />

wurde von den <strong>SPD</strong>-Genossen kurzerhand<br />

gebrochen:<br />

Denn, am 19. März 2003 beschloss der<br />

Rat auf Antrag der Verwaltungsspitze<br />

(= Hamel und Kämmerer Heinz-Dieter<br />

<strong>Held</strong>) exakt - die Erhöhung der<br />

Gewerbesteuer!<br />

Beschlossen wurde die Steuererhöhung<br />

im Rahmen der Zusammenarbeit von<br />

<strong>Held</strong>s <strong>SPD</strong> mit Adlers BULL/PDS.<br />

Impressum: v.i.S.d.P.: Dr. phil. Hermann Ottensmeier,<br />

Vorsitzender der LBA-Ratsfraktion, Schierholzstraße 149,<br />

32584 Löhne, LBA-Geschäftsstelle: 05732 / 2771<br />

Die LBA-Zeitung "buerger-allianz.de" erscheint halbjährlich<br />

<strong>als</strong> kostenlose Verteilzeitung für alle Löhne Haushalte in einer<br />

Auflage von über 16.000 Stück. Sämtliche Ausgaben der<br />

Zeitung lassen sich auf der Startseite des Internet-Auftrittes<br />

"buerger-allianz.de" nachlesen und herunterladen. Auf<br />

Wunsch veröffentlichen wir auch Anzeigen. Ansprechpartner<br />

für Anzeigen ist Tom Jenzen, Ruf 16408, oder die LBA-<br />

Geschäftsstelle, Ruf: 2771


Die <strong>SPD</strong> ignoriert wieder einmal konsequent die Realität:<br />

“<strong>Der</strong> Bahnhof - der sicherste Ort in Löhne”?<br />

Seit Jahren kämpft die Bürger-<strong>Allianz</strong> um eine<br />

Verbesserung der Sicherheitslage im Bereich des Löhner<br />

Bahnhofs! Seit Jahren setzt sich die LBA dafür ein, dass<br />

nicht nur tagsüber, sondern auch abends und nachts<br />

Frauen, Senioren, ja alle Bevölkerungsgruppen, den<br />

Bahnhof ohne Angst besuchen und nutzen können!<br />

Immerhin konnte die LBA schon erreichen, dass vor<br />

<strong>Der</strong> bisherige traurige Höhepunkt der<br />

gewalttätigen Übergriffe geschah im<br />

März '08: Eine Gruppe von sieben<br />

Jugendlichen schlägt einen 47-jährigen<br />

Löhner zusammen, <strong>als</strong> dieser in<br />

Löhne den Zug verlässt (NW 10.3.'08).<br />

Die Bande soll laut Polizeibericht "südländisch<br />

ausgesehen haben". (Anm.:<br />

Aus integrationspolitischen Gründen,<br />

und um einer Vorurteilsbildung zu wehren,<br />

gibt es die staatliche Anweisung für<br />

die Polizei, bspw. türkischstämmige oder<br />

Araber nicht <strong>als</strong> solche zu benennen,<br />

sondern sie <strong>als</strong> "südländisch aussehend"<br />

zu umschreiben.)<br />

Die LBA setzte das Thema auf die<br />

Tagesordnung der Stadtratssitzung vom<br />

4. September '08. Auch die haarsträubenden<br />

Verwahrlosungen im Südbereich<br />

des Bahnhofs sollten untersucht werden.<br />

Reinhard Umlauft, Vorsitzender des städtischen<br />

Seniorenbeirat: "Dieser Zustand<br />

kann in einer Stadt wie Löhne nicht<br />

dauerhaft hingenommen werden.<br />

Schließlich haben wir in Löhne rund<br />

11.000 Einwohner, die älter <strong>als</strong> 60 Jahre<br />

sind, darunter eine große Anzahl von<br />

Menschen, die gern mit der Bahn fahren<br />

oder auf den öffentlichen Personennahverkehr<br />

angewiesen sind."<br />

Ziel des LBA-Ratsantrages war es, mit<br />

Hilfe einer gemeinsamen Initiative des<br />

Stadtrates die örtliche Polizei, die offiziell<br />

zuständige Bundespolizei, die Kräfte<br />

des Ordnungsamtes im Zusammenhang<br />

mit der Deutschen Bundesbahn für eine<br />

Verbesserung der Sicherheitslage auf<br />

dem Bahnhofsgelände zu gewinnen. -<br />

Große Überraschung angesichts der völlig<br />

anderen Bewertung durch die <strong>SPD</strong>:<br />

"<strong>Der</strong> Bahnhof ist der sicherste Ort in<br />

der Stadt Löhne." so die <strong>SPD</strong>.<br />

Und: "Die von der LBA geforderten<br />

Maßnahmen sind völlig überflüssig!"<br />

meinte <strong>SPD</strong>-Ratsmitglied Oliver<br />

LBA kämpft für Radweg<br />

an der Herforder Straße<br />

"Es ist dringend nötig, die Herforder<br />

Straße in Löhne-Ort kurzfristig mit<br />

einem Radweg auszustatten!"<br />

Bei einem Ortstermin an der Herforder<br />

Straße kamen Vertreter der LBA-Ratsfraktion<br />

und der Orts-<strong>Allianz</strong> Löhne-Ort<br />

zu der Überzeugung, dass der Zustand<br />

des seit Jahren fehlenden Radweges<br />

nicht länger hinzunehmen sei. Während<br />

die Straße auf dem Herforder Stadtgebiet<br />

immerhin bis zur Kreuzung<br />

Bischofshagener Straße einen Radweg<br />

erhalten habe, sei ein Lückenschluss mit<br />

der Herforder Straße in Löhne-Ort<br />

immer noch überfällig.<br />

"Für die Radfahrer, darunter auch zahlreiche<br />

Schüler," so Dr. Hermann<br />

Ottensmeier, "die zwischen Herford und<br />

Löhne diese Straße nutzten, ist angesichts<br />

des intensiven Autoverkehrs ein<br />

erhebliches Risiko gegeben." Heinz<br />

Stuke, Vorsitzender der Orts-<strong>Allianz</strong><br />

Löhne-Ort, sprach sich dafür aus, in den<br />

Gremien der Stadt Löhne eine entsprechende<br />

Initiative einzuleiten.<br />

Bauausschussmitglied Georg <strong>Held</strong> verwies<br />

darauf, dass auf Antrag der LBA in<br />

der letzten Ratssitzung nun eine stadtweite<br />

Radwege-Prioritätenliste erarbeitet<br />

werden soll. Nach seiner Meinung ergebe<br />

sich die dringende Notwendigkeit, in<br />

diesem Zusammenhang einen Radweg<br />

für die Herforder Straße an vorderer<br />

Stelle einzuarbeiten.<br />

Monaten zu diesem Zweck einige Videokameras installiert<br />

wurden. Vor wenigen Wochen kam es wieder zu einem deutlichen<br />

Anstieg der Straftaten im Bahnhofsgebäude, dem<br />

Tunnel und auf den Bahnsteigen. Zu beobachten waren<br />

Zerstörungen - auch Zerstörungen der Videokameras, unappetitliche<br />

Verschmutzungen, aber auch nächtliche<br />

Gewalttaten gegenüber Reisenden.<br />

LBA vor Ort auf dem verwahrlosten<br />

Bahnhofsgelände (v. l.): Christa<br />

Südmersen, Eberhard Viering,<br />

Rainer Kleimeyer, Georg <strong>Held</strong> und<br />

Dr. Hermann Ottensmeier.<br />

Schmidt, dabei flankiert von Ulrich<br />

Adler (PDS / Bunte Liste). -<br />

Nach langer Diskussion kann schließlich<br />

doch noch mit der Mehrheit der übrigen<br />

Ratsmitglieder erreicht werden, dass die<br />

Verwaltung Sicherheitsgespräche mit der<br />

Polizei und der Deutschen Bahn führt,<br />

um eine wirkungsvolle Änderung der<br />

Lage für die Bürger zu erreichen.<br />

Verlagerung des<br />

Jugendtreffs<br />

“East End”?<br />

Vor dem Hintergrund des Berichtes über<br />

die Arbeit der Löhner Jugendeinrichtungen<br />

blieb im Jugendhilfeausschuss die<br />

Frage nach der Nutzung des Jugendtreffs<br />

>East End< unbeantwortet. Die LBA<br />

wollte wissen, in welchem Umfang die<br />

an der Löhner Stadtgrenze befindliche<br />

Einrichtung auch von Löhner Jugendlichen<br />

in Anspruch genommen wird. Vor<br />

Jahren war eine Nutzung von überwiegend<br />

Oeynhausener Jugendlichen beobachtet<br />

worden. Die Bürger-<strong>Allianz</strong> fordert<br />

nun von der Verwaltung gesichertes<br />

Datenmaterial ein, um der Frage nachgehen<br />

zu könne, ob es nicht sinnvoll sei,<br />

den Jugendtreff in den Gohfelder<br />

Ortskern zu verlegen.


Bürgermeister Q. zieht Jahr für Jahr die gleiche Show ab:<br />

Verbal-Ausraster zur Weihnachtszeit<br />

Wie schon im Vorjahr, in der letzten<br />

Sitzung vor dem Christfest, wieder bei<br />

letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt<br />

des Jahres, inszeniert Bürgermeister<br />

Quernheim eine rüpelnde Variante verbalaggressiver<br />

Selbstenthemmung, die<br />

ihresgleichen sucht und nicht mehr mit<br />

seiner cholerischen Persönlichkeitsstruktur<br />

entschuldigt werden kann.<br />

Während Q. vor 12 Monaten seine<br />

Jahresabschluss-Philippika der <strong>SPD</strong> widmete,<br />

stand diesmal die LBA im Zentrum<br />

seiner lautstarken Bemühungen.<br />

Doch warum wütet Q. wie ein waidwunder<br />

Wisent? Was ist Ursache der<br />

jüngsten Quernheim'schen Aufwallungen?<br />

Quernheim fühlt sich ertappt! Die<br />

LBA hält ihm vor, eine Politik zu<br />

machen, die im völligen Gegensatz zu<br />

seinen Wahlkampfaussagen 2004 steht:<br />

Da versprach er den Wählern, mit der<br />

jahrzehntelangen Politik des <strong>Schulden</strong>-<br />

Auftürmens Schluss zu machen und auch<br />

nicht weiter an der Gebührenschraube zu<br />

Jeder kann mal einen "Aussetzer",<br />

jeder kann mal einen "Ausraster"<br />

haben. Vor einem "Black-out" ist<br />

selbst ein Bundeskanzler nicht<br />

gefeit. - Doch was sich in dieser<br />

Hinsicht regelmäßig in den öffentlichen<br />

Sitzungen des Löhner<br />

Stadtrates erleben lässt, sprengt<br />

doch das hinnehmbare Maß persönlicher<br />

Angriffe, die nun mal in<br />

diskussionsfreudigen Parlamenten<br />

vorkommen.<br />

drehen, nicht immer und immer den<br />

Löhner Bürgern mehr Geld abzupressen.<br />

Doch die Realität sieht anders aus. <strong>Der</strong><br />

selbsternannte Profi steht genau für das<br />

Gegenteil seiner vormaligen Wahlversprechungen:<br />

Erstaunliche Kreativität<br />

legt der "Profi" an den Tag, wenn es<br />

darum geht, wie man noch mehr Moneten<br />

aus den Taschen der Bürger ziehen<br />

kann.<br />

Von der versprochen Sparsamkeit ist<br />

nichts zu spüren: Siehe Fischbauch-<br />

Brücke oder den jetzt geplanten Drei-<br />

Millionen-Ausbau des Querheim'schen<br />

Dienstsitzes. -<br />

Doch seine Gefolgschaft im Rat brökkelt.<br />

Zwar hat die CDU ihren<br />

Spitzenkandidaten für die Wahl 2009 -<br />

nolens volens - noch nicht verlassen,<br />

aber sein Versuch, das Wasser- und<br />

Abwasser für die Bürger zu verteuern<br />

scheiterte - genauso wie die Verteuerung<br />

der Sperrmüllabfuhr [NW 12.12.08].<br />

Und weitere drohende Wolken ziehen<br />

auf: Die Ratsmehrheit weigerte sich, den<br />

Wirtschaftplan der Sparte "Immobilien"<br />

zu akzeptieren. Hier geht es um ungeklärte<br />

Vorgänge im Zusammenhang<br />

mit dem Verkauf des Brückenhauses,<br />

das dem SVLO bisher in Teilen <strong>als</strong><br />

Jugend-Versammlungsraum diente.<br />

Und nun fehlen Ersatzräumlichkeiten!<br />

Muss man lange spekulieren, ob der<br />

SVLO-Vereinsvorsitzende, der Kurt<br />

Quernheim heißt und gleichzeitig<br />

Bürgermeister dieser Stadt ist, will, dass<br />

der Löhner Steuerzahler ein Ersatzgebäude<br />

bezahlen soll?<br />

CDU möchte dem Bürger immer noch tiefer in die Tasche greifen:<br />

“Es sind doch nur 37,50 Euro...”<br />

"Was muss sich der gebeutelte Löhner Bürger von unseren Lokalpolitikern<br />

noch gefallen lassen? Da verteidigt Herr Ostermann [NW 6.12.08] für die<br />

CDU die Gebührenerhöhung für Wasser. Sie würde ja nur rund 37,50 im<br />

Jahr ausmachen. Und er setzt keck hinzu: "Wir sehen jede<br />

Gebührenerhöhung sehr kritisch."<br />

So was! Da muss mir was entgangen sein.<br />

Wo war den die kritische Sicht der CDU<br />

<strong>als</strong> es um die Erhöhungen der<br />

Musikschulgebühren, <strong>als</strong> es um die<br />

Sperrmüllverteuerung und neue<br />

Außenbereichsabgabe für Anwohner nicht<br />

ausgebauter Straßen ging?<br />

Vorher wurden bereits die Eintrittspreise<br />

für die Frei- und Hallen-Bäder sowie die<br />

Straßen-Anliegerbeiträge erhöht, während<br />

Quernheims Versuche, die Grundsteuer B<br />

[Rat 12.12.07] nochm<strong>als</strong> zu erhöhen und<br />

die Neueinführung der Schneepflugsteuer<br />

scheiterten. Aber ein Widerstand der CDU<br />

war in keinem Falle zu beobachten, nur die<br />

bedingungslose Unterwerfung unter<br />

Quernheims Zielsetzung, immer weiter<br />

an der Kostenschraube zu drehen.<br />

Und nun zur Nutz- und Abwasserpreiserhöhung.<br />

Auf beiden Kostenfaktoren liegt<br />

die Belastung durch die Konzessionsabgabe,<br />

die der Stadtrat den WBL auferlegt<br />

hat. Diese Konzessionsabgabe wurde ursprünglich<br />

von der <strong>SPD</strong> unter<br />

Federführung ihres (Ex-)Kämmerers<br />

Heinz-Dieter <strong>Held</strong> eingeführt. Dam<strong>als</strong><br />

war die CDU dagegen. Als es jedoch um<br />

eine Verdoppelung jener Abgabe ging, beschloss<br />

genau dies die angeblich so<br />

gebührenkritische CDU zusammen mit<br />

FDP und Bull bei <strong>SPD</strong>-Stimmenthaltung.<br />

Nur die LBA hielt Kurs und verneinte nach<br />

wie vor die Quersubventionierung des<br />

städtischen Haushaltes durch den<br />

Wasserpreis. Denn auch die kleinen Leute<br />

sind auf Versorgung durch den<br />

Wassermonopolisten WBL angewiesen,<br />

können nicht ausweichen.<br />

Wissen eigentlich die besserverdienenden<br />

Löhner Politiker, zu denen ich auch Herrn<br />

Ostermann zähle, wie es in einem normalen<br />

Haushalt aussieht? Wahrscheinlich<br />

nicht. Viele Haushalte kommen heute<br />

schon nicht mehr mit zwei vollen Gehältern<br />

aus, so dass sie trotz 40-Stundenwoche<br />

noch einen Nebenjob haben. Und<br />

dann kommt eine Erhöhung nach der<br />

anderen: Wasser, Abwasser, Musikschulbeiträge,<br />

Freibad- und Hallenbadpreise,<br />

Sperrmüllerhöhung sowie manche Öloder<br />

Gaskostensteigerung.. Die normal arbeitende<br />

Familie weiß kaum, wie sie den<br />

Auch keine Lösung:<br />

Die Pumpe im eigenen<br />

Garten.<br />

Monat überstehen soll. Aber Ostermann<br />

meint: "Es sind ja nur 37,50 ." Kreativ ist<br />

die CDU nicht beim Sparen, aber beim<br />

Geld-Heraushauen. Quernheim und CDU<br />

wollen den Nobelausbau des Rathauses<br />

mit neuen 3 Mill. - <strong>Schulden</strong> durchboxen.<br />

- Wohl soll die Fassade erneuert und<br />

isoliert werden. Aber ansonsten muss das<br />

Rathaus nur praktisch sein. Mir und vielen<br />

Löhner Bürgern ist es vollkommen egal,<br />

ob die Fliesen in den Toiletten aus den 60-<br />

Jahren sind. Dies Haus muss kein<br />

"Palazzo Protzo" sein. Tom Jenzen


CDU will über die Wirtschaftsbetriebe ihren Haushalt retten:<br />

Mit teurem Wasser Bürger anzapfen<br />

<strong>Der</strong> CDU ist das Löhner Hauswasser<br />

und Abwasser auch 2008 immer<br />

noch nicht teuer genug: Schon 2004<br />

beschloss die CDU mit der Unterstützung<br />

von FDP und Bull, bei<br />

Stimmenthaltung der <strong>SPD</strong>, gegen<br />

die Stimmen der LBA, die WBL-<br />

Konzessionsabgabe zur Quersubventionierung<br />

des städtischen<br />

Haushaltes zu verdoppeln.<br />

Bei der erstmaligen Einführung der<br />

umstrittenen Konzessionsabgabe<br />

für die städtischen Wirtschaftsbetriebe<br />

(WBL) in 2003 hatte die<br />

<strong>SPD</strong> deren Notwendigkeit behauptet<br />

und mit ihrer damaligen Mehrheit<br />

durchgesetzt. LBA und CDU lehnten<br />

dies seinerzeit ab.<br />

Wenige Tage vor der dam<strong>als</strong> entscheidenden<br />

Ratssitzung am 15.12.2004 in der<br />

Sitzung des Werksausschusses hatte sich<br />

die CDU entsprechend ihrer ursprünglichen<br />

Linie gegen die Verdoppelung der<br />

Abgabe ausgesprochen, dem entgegen<br />

hatte sich die <strong>SPD</strong> dort für die<br />

Verdoppelung der Abgabe eingesetzt.<br />

Nach wenigen Tagen das umgekehrte<br />

Bild: Die CDU wollte die Erhöhung<br />

durchsetzen; die <strong>SPD</strong> "machte eine Rolle<br />

rückwärts", enthielt sich der Stimme und<br />

ermöglichte so dann doch eine Erhöhung<br />

des Wasserpreises.<br />

Nun, im November 2008 reicht es der<br />

CDU immer noch nicht. <strong>Der</strong> marode<br />

Stadthaushalt, den Bürgermeister Q.<br />

nicht unter Kontrolle bekommt, soll noch<br />

stärker <strong>als</strong> bisher über nochm<strong>als</strong> erhöhte<br />

Preise für Wasser und Abwasser quersubventioniert<br />

werden. Dr. Hermann<br />

Ottensmeier von der Bürger-<strong>Allianz</strong><br />

Überteuertes Wasser von den<br />

Wirtschaftsbetrieben Löhne (WBL) soll<br />

helfen, den Löhner Haushalt zu retten..<br />

Die LBA lehnt solche zuzusätzlichen<br />

Belastungen für den Bürger ab.<br />

erteilte dem eine Absage: "Es ist völlig<br />

unsozial, wenn ein monopolistischer<br />

Wasserversorger, wie die WBL, gerade<br />

auf Kosten der sozial schwächeren<br />

Schichten mit seinen Preisen für Wasser<br />

und Abwasser den überschuldeten städtischen<br />

Haushalt zwangsbezuschussen<br />

muss. Da macht die LBA nicht mit!”.<br />

Wirtschaftsförderung ist wohl nicht des Bürgermeisters “Ding”:<br />

“Chefsache” mit Ergebnis “Null”<br />

Es steht schlecht um die Finanzen der Stadt Löhne. Wie schon so oft, so<br />

war auch in diesem Jahr die Schätzung der Steuereinnahmen wieder zu<br />

optimistisch, zu sehr bestimmt vom Wunschdenken: Rund zwei Millionen<br />

fehlen dem Kämmerer an der erhofften und für den Haushalt fest eingeplanten<br />

Summe. Und all dies vor dem Hintergrund einer städtischen<br />

Gesamtverschuldung von 85 Millionen .<br />

Da geht der frustrierte Blick in die<br />

Vergangenheit, in Richtung alter<br />

Versäumnisse, fehlender Gewerbesteuerzahler<br />

und mangelnder<br />

Industrieflächen.<br />

Q.’s Sprüche wieder nur....<br />

So lautet der einhellige Wunsch der<br />

Ratsfraktionen. Die Stadt muss dringend<br />

mehr Gewerbe ansiedeln -<br />

einerseits der Steuern wegen, andererseits,<br />

um Arbeitsplätze vor Ort zu<br />

schaffen.<br />

So weit, so einmütig. Seither verkündigt<br />

der wahlkämpfende Bürgermeister<br />

Q. immer wieder vollmundig, z.B.<br />

bei der Veranstaltung der Industrieund<br />

Handelskammer in Haus Beck<br />

am 16.10.08, bei ihm sei die<br />

Wirtschaftsförderung zur "Chefsache"<br />

geworden, seit seiner<br />

Amtsübernahme im Jahre 2004 kümmere<br />

er sich ganz persönlich um dies<br />

wichtige Thema.<br />

Als Quernheim bei der Ratssitzung<br />

am 29.10.'08 wieder einmal die<br />

Formel "Gewerbeansiedlung ist bei<br />

mir Chefsache" in die Diskussion<br />

über die maroden Stadtfinanzen einspeiste,<br />

wollte die LBA-Fraktion<br />

gerne in Erfahrung bringen, was die<br />

"Chefsache" denn zwischen 2004<br />

und 2008 konkret bewirkt habe, welche<br />

neuen Firmen angesiedelt, welche<br />

neuen Arbeitsplätze unter dem<br />

segensreichen Einfluss von Q. in<br />

Löhne geschaffen wurden.<br />

Die Fragen wurden gestellt, doch die<br />

Antworten kamen nur sehr zögerlich.<br />

Von neuen Arbeitsplätzen war nichts<br />

bekannt, von neuen Firmen auch<br />

nichts. Q.’s Chefsache hatte keine<br />

neue Gewerbepflänzlein in Löhne<br />

zum Blühen gebracht. -<br />

Was bleibt ist wieder einmal nur eine<br />

.... ein Hauch warmer Luft<br />

geplatzte Illusion. Die "Chefsache"<br />

entpuppte sich schlichtweg <strong>als</strong> ein<br />

Hauch warmer Luft, <strong>als</strong> eine bürgermeisterliche<br />

Wahlkampfblase, die<br />

vom ersten kühlen Herbstwind rückstandslos<br />

aufgefressen wurde.


Widersprüchliche Aussagen der Verwaltung zum Feuerwehrhaus:<br />

Sicherheit der Bürger hat Vorrang<br />

Seit Monaten ist im Stadtrat die<br />

Frage umstritten, ob das ehemalige<br />

Gerätehaus >Markt 2< der<br />

Feuerwehrausfahrt weichen muss<br />

oder ob das Gebäude verkauft werden<br />

kann. Dies war für eine<br />

Delegation der LBA-Ratsfraktion<br />

Anlass, sich vor Ort und im<br />

Gespräch mit Vertretern der<br />

Freiwilligen Feuerwehr Löhne-Bhf.<br />

ein genaues Bild von der Lage zu<br />

machen. Rainer Kleimeyer bemängelte<br />

in diesem Zusammenhang die<br />

undurchsichtige Informationspolitik<br />

der Verwaltung, die in den Gremien<br />

widersprüchliche Aussagen darüber<br />

in die Welt setzte, aus welchem<br />

Grunde, unter welchen Konditionen<br />

und auf wessen Initiative die<br />

Verlagerung der Freiwilligen<br />

Feuerwehr Löhne-Bhf. aus der<br />

Brunnenstraße zum Marktplatz<br />

betrieben und notwendig wurde.<br />

Nach intensiven Beratungen der Bürger-<br />

<strong>Allianz</strong> machte Georg <strong>Held</strong> deutlich:<br />

"Grundsätzlich wäre ein Verkauf der<br />

Immobilie >Markt 2< erstrebenswert,<br />

gerade vor dem Hintergrund der angespannten<br />

Haushaltslage. Doch sind die<br />

erheblichen Sicherheitsprobleme nicht<br />

vom Tisch zu wischen. In der<br />

Probephase, die in den letzten Monaten<br />

gewährt wurde, kam es verschiedentlich<br />

zu lebensgefährdenden Situationen.<br />

Immer wieder kommt es im<br />

Einfahrtsbereich zu schwerwiegenden<br />

Behinderungen durch den nachbarschaftlichen<br />

Anlieferungsverkehr, abgestellte<br />

Paletten und parkende Privatwagen."<br />

Deshalb, so unterstrich LBA-Fraktionsmitglied<br />

Erich Maack, müssen auch im<br />

Sinne einer problemlosen und schnellen<br />

Fahrt der Wehrmänner zu den<br />

Brandorten in Löhne-Bhf. wie auch im<br />

gesamten Stadtgebiet die Sicherheitsgesichtspunkte<br />

höher gewichtet werden <strong>als</strong><br />

ökonomische Erwägungen.<br />

Erich Maack: "Für die LBA steht nach<br />

wie vor die Sicherheit der Bevölkerung<br />

an vorderster Stelle!"<br />

<strong>Der</strong> stellvertretende Fraktionsvorsitzende<br />

Rainer Kleimeyer kündigte nach den<br />

Die LBA-Delegation vor dem Feuerwehrgebäude auf dem<br />

Marktplatz (von links) Heinz Stuke, Rolf B<strong>als</strong>meier<br />

(Feuerwehrvorstandsmitglied), Thomas Kröger (stellvertretender<br />

Löschgruppenführer), Erich Maack, Georg<br />

<strong>Held</strong>, Cerstin Stuke-Gard, Peter Weidenbörner, Rainer<br />

Kleimeyer und Eberhard Viering.<br />

intensiven Beratungen der Bürger-<br />

<strong>Allianz</strong> mit den Vertretern der Feuerwehr<br />

Löhne-Bhf., insbesondere mit dem stellvertretender<br />

Löschgruppenführer Thomas<br />

Kröger und Feuerwehrvorstandsmitglied<br />

Rolf B<strong>als</strong>meier, an: "Die LBA-<br />

Fraktion hat sich entschieden, mit Blick<br />

auf den optimalen Schutz für die<br />

Bevölkerung und die Sicherheit der<br />

ehrenamtlichen Wehrmänner in der nächsten<br />

Ratssitzung, für den Abriss des<br />

störenden Gebäudes zu votieren. Diese<br />

unhaltbare Hängepartie muss endlich<br />

beendet werden!"<br />

Die Altparteien verlieren immer mehr Mitglieder und Stimmen:<br />

Zukunft gehört den Freien Wählern<br />

Was der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler<br />

Prof. Hans-Herbert<br />

von Arnim schon seit Jahren in seinen<br />

Veröffentlichungen beklagt,<br />

wird nach und nach in aller<br />

Deutlichkeit sichtbar: <strong>Der</strong> Wähler<br />

hat erkannt, dass die etablierten<br />

Parteien nicht primär die Interessen<br />

des Volkes im Sinn haben, sondern<br />

den eigenen Machterhalt um jeden<br />

Preis.<br />

Deshalb kehren die Wähler den Alt-<br />

Parteien reihenweise den Rücken zu, wie<br />

jüngst bei den Landtagswahlen in<br />

Bayern: Nicht nur, das die beiden (ehem<strong>als</strong>)<br />

großen Parteien zunehmend<br />

Wähler verlieren - auch die Wahlbeteiligung<br />

wird von Wahl zu Wahl geringer.<br />

Bei den jüngsten Wahlen in Bayern war<br />

die Beteiligung die niedrigste seit<br />

Bestehen der Landtagswahlen und näherte<br />

sich der 50%-Marke. <strong>Der</strong> Unwille des<br />

Volkes über die etablierten Parteien wird<br />

so dokumentiert durch eine ständig sinkende<br />

Wahlbeteiligung und durch die<br />

Gründung neuer politischer<br />

Gruppierungen wie etwa der unabhängigen<br />

Wählergemeinschaften, die bereit<br />

sind, einen wirklichen Neuanfang zu<br />

machen.<br />

Nachdem die Freien Wähler ihre Erfolge<br />

bisher ausschließlich im kommunalen<br />

Bereich zeitigten: In Baden-<br />

Württemberg erreichten sie bei<br />

Kommunalwahlen mehr Mandate <strong>als</strong><br />

irgendeine andere politische<br />

Gruppierung.<br />

Dies löste regelrechte Diskriminierungskampagnen<br />

seitens der Alt-Parteien aus -<br />

so von Arnim in seinem neuen Buch: Die<br />

Deutschlandakte.<br />

Bei der Landtagswahl in Bayern konnten<br />

die Freien Wähler "aus dem Stand" über<br />

10% der Stimmen erreichen, trotz aller<br />

Organisationsvorteile der Etablierten.<br />

Ein Gewerkschaftsmitglied und<br />

langjähriger <strong>SPD</strong>-Wähler sagte in diesem<br />

Zusammenhang unlängst: "Wenn es<br />

die Freien Wähler nicht schon gäbe,<br />

dann müssten sie erfunden werden..".<br />

Dem ist aus Sicht der LBA/Freie Wähler<br />

nichts hinzuzufügen.


Schuldezernent Blomenkamp kocht sein eigenes Süppchen:<br />

Löhnes Schullandschaft in Gefahr<br />

Im Frühjahr beschloss der Stadtrat<br />

auf Antrag der Bürger-<strong>Allianz</strong> einen<br />

"Pakt für die Schulen", der zum Ziel<br />

hat, das mehrgliedrige Schulsystem<br />

in Löhne zu erhalten und nachhaltig<br />

dafür zu sorgen, dass in Löhne die<br />

Lage für Schüler und Schulen dauerhaft<br />

optimiert wird. Dieser Vorstoß<br />

zur Unterstützung der vorhandenen<br />

Schulen, d.h. der Grundschulen,<br />

Re<strong>als</strong>chulen, der Sonderschule, der<br />

Hauptschule, des Gymnasiums und<br />

der Gesamtschule, soll sowohl die<br />

Grundlage einer intensiven Gesprächskultur<br />

zwischen den<br />

Schulen und dem Rat werden, die<br />

Verantwortung der Stadt für die<br />

Löhner Schulen unterstreichen, wie<br />

auch denjenigen eine klare Absage<br />

erteilen, die die Absicht verfolgen,<br />

auch in Löhne das gegliederte<br />

Schulsystem zugunsten einer sogenannten<br />

Einheitsschule nach der<br />

Zielsetzung von Bull/PDS bzw.<br />

Linkspartei zu zerschlagen.<br />

Prompt versuchte Schul-Dezernent<br />

Ulrich Blomenkamp im Schulausschuss<br />

vom 17.11.08 die Initiative für die<br />

Löhner Schulen und die verschiedenen<br />

Schulformen zu unterlaufen und zwischen<br />

den Schulen und der<br />

Verwaltungsbürokratie das alte<br />

Exklusivitätsverhältnis durchsetzen.<br />

Zusammen mit seinem Namens- und<br />

Gesinnungsvetter Ulrich Adler (BuLL)<br />

zog er gegen den LBA-<br />

Fraktionsvorsitzenden Dr. Hermann<br />

Ottensmeier vom Leder: "Sie sind der<br />

Einzige, der noch an die Dreigliedrigkeit<br />

der Schulen glaubt." (LZ 20.11.'08), so<br />

der Dezernent mit dem roten Parteibuch.<br />

Doch - einige Wochen zuvor hatte der<br />

gleiche Ulrich Blomenkamp, diesmal in<br />

seiner Funktion <strong>als</strong> Delegierter des örtlichen<br />

<strong>SPD</strong>-Stadtverbandes, den Ex-<br />

Kämmerer Heinz-Dieter <strong>Held</strong> <strong>als</strong> neuen<br />

Bürgermeisterkandidaten der <strong>SPD</strong><br />

inthronisiert und sich für ihn stark<br />

gemacht.<br />

Zur Thema "Gegliedertes Schulsystem<br />

oder sozialistische Einheitsschule?" ließ<br />

der Favorit des Herrn Blomenkamp<br />

Folgendes verlauten: "Als <strong>SPD</strong>-Bürgermeisterkandidat<br />

steht <strong>Held</strong> auch in<br />

Zukunft für eine verlässliche<br />

Schullandschaft, in der ALLE Schulformen<br />

erhalten bleiben müssen." so vermeldete<br />

die NW am 15.5.'08.<br />

Also stellt sich die Frage: War Ulrich<br />

Blomenkamp bei den schulpolitischen<br />

Bekundungen seines Kandidaten Heinz-<br />

Dieter <strong>Held</strong> etwa eingeschlummert und<br />

konnte somit nicht richtig aufpassen?<br />

Oder will <strong>Held</strong> tatsächlich nicht das<br />

gegliederte Schulsystem und versucht<br />

(wieder mal) die Bürger hinters Licht<br />

zu führen, wie er dies bereits bei den<br />

Gartenschau-Kosten machte, <strong>als</strong> er eine<br />

Deckelung auf 2,5 Mio. Euro versprach,<br />

aus denen schließlich doch mehr <strong>als</strong><br />

16,75 Millionen Euro wurden?<br />

H<strong>als</strong>tern bekommt seinen Verbrauchermarkt<br />

Zukünftige Nutzung des Geländes der<br />

ehemaligen Baustoffhandlung Nagel in<br />

H<strong>als</strong>tern: Entsprechend dem gültigen<br />

und im Jahre 2005 von <strong>SPD</strong>/CDU<br />

Ist <strong>SPD</strong>-Kandidat <strong>Held</strong> wieder auf Wählertäuschungs-Tour?<br />

beschlossenen Einzelhandelskonzeptes<br />

bleibt es dabei, dass sich in H<strong>als</strong>tern ein<br />

Markt unterhalb der gesetzlichen 800<br />

Quadratmeter-Grenze ansiedeln darf.<br />

Horst Schäffer vertrat namens der CDU<br />

den Wunsch, jetzt in H<strong>als</strong>tern auch einen<br />

solch kleineren Markt nicht zuzulassen.<br />

In diesem Zusammenhang vertrat er die<br />

Meinung, dass die gesamte<br />

Planungspolitik von <strong>SPD</strong> und CDU in<br />

den letzten 50 Jahren Unsinn gewesen<br />

sei und zu einer Zersplitterung des<br />

Einzelhandels geführt habe. Rainer<br />

Kleimeyer unterstrich die Position der<br />

LBA, wonach auch die Bevölkerung in<br />

H<strong>als</strong>tern einen Anspruch darauf habe,<br />

sich in einem ortsnahen Markt zu versorgen.<br />

Bei Stimmengleichheit wurde der<br />

Antrag der Verwaltung zum Erlass einer<br />

Veränderungssperre abgelehnt. (Planungsausschuss<br />

vom 27.11.'08)


Regenwasserversickerung im Löhner “Dichterviertel”:<br />

Die <strong>SPD</strong> fällt um und spielt auf Zeit<br />

Regenwasserversickerung im<br />

Dichterviertel: Die <strong>SPD</strong> fällt am<br />

Ende doch noch um! Während sich<br />

die <strong>SPD</strong> monatelang gemeinsam mit<br />

der LBA dafür aussprach, den Wünschen<br />

der Anwohner zu entsprechen,<br />

die eine Regenwasserversickerung<br />

auf ihrem Grundstück<br />

wünschen, lehnten <strong>SPD</strong>/CDU nun in<br />

der Sitzung des Werksausschusses<br />

am 26.11.08 gemeinsam den LBA-<br />

Antrag ab.<br />

Dieser Beschlussvorschlag der Bürger-<br />

<strong>Allianz</strong> hätte überall dort, wo die geologischen<br />

Möglichkeiten bestehen, entsprechend<br />

den landesgesetzlichen<br />

Vorgaben den Bürgern die<br />

Regenwasserversickerung gestattet.<br />

Das Röper-Gutachten hatte für den LBA-<br />

Antrag den Weg geöffnet, da es für die<br />

Vielzahl der Grundstücke bestätigte, dass<br />

im Dichter-Viertel in den meisten Fällen<br />

versickert werden kann.<br />

Dennoch wollte die WBL-Verwaltung<br />

mit einer eigene Linienziehung den<br />

Eindruck erwecken, <strong>als</strong> habe das Röper-<br />

Gutachtens nur wenige Grundstücke<br />

dafür freigegeben.<br />

Trotz des vorliegenden Gutachtens<br />

beschlossen <strong>SPD</strong>/CDU, weitere Wochen<br />

und Monate mit Prüfungen zu verbringen.<br />

Anwohner vermuten, dass die <strong>SPD</strong><br />

so Zeit gewinnen will, um dann, nach<br />

dem Termin der Kommunalwahlen am 7.<br />

Juni 2009, zusammen mit der CDU die<br />

Anträge zur Versickerungserlaubnis<br />

abzulehnen.<br />

“Tour de Löhne” führt die LBA einmal quer durch die Werrestadt:<br />

Vom Wasserschloss zum Krater<br />

"Vom Wasserschloss zum<br />

Wasserkrater" Unter diesem Motto<br />

stand die diesjährige "Tour de<br />

Löhne" der Löhner-Bürger-<strong>Allianz</strong>.<br />

Ausrichter und Gastgeber der sommerlichen<br />

Radtour war die rege<br />

Orts-<strong>Allianz</strong>-Gohfeld. <strong>Der</strong>en<br />

Vorsitzender, Günter Schlüter,<br />

konnte am Treffpunkt "Ulenburger<br />

Schloss" Mitglieder und Freunde<br />

der LBA aus allen Teilen der Stadt<br />

begrüßen, die in humoristischer<br />

Anlehnung an die in Frankreich vollzogene<br />

"Tour de France" in die<br />

Pedalen ihres Rades treten wollten,<br />

wenngleich auch mit geringeren<br />

sportlichen Ambitionen.<br />

Vor der Kulisse des Ulenburger<br />

Schlosses erläuterte Schlüter die interessante<br />

und vielgestaltige Entwicklungsgeschichte<br />

des historischen Gebäudes<br />

und Wirkungen ihrer Besitzer. Die LBA<br />

war sich einig, dass alles Denkbare<br />

unternommen werden müsse, um das<br />

Bauwerk zu erhalten, sinnvoll zu nutzen<br />

und den einmaligen Park für die Löhner<br />

Bevölkerung dauerhaft offen zu halten.<br />

<strong>Der</strong> von dem Gohfelder LBA-Team unter<br />

Federführung von Günter Schlüter und<br />

Kirsten Sundermeier entwickelte<br />

Streckenplan der entspannten heimatlichen<br />

Radtour orientierte sich sowohl an<br />

landschaftlichen Schönheiten der Alt-<br />

Gemeinden Ulenburg, Mennighüffen<br />

und Gohfeld sowie den Nahbereichen<br />

der Werre. An der Werre wurden noch<br />

einmal die zukünftigen Auswirkungen<br />

der geplanten Nordumgehung vor Ort<br />

betrachtet. -<br />

Daneben genossen die Tour-Teilnehmer<br />

aber auch die landschaftlichen Reize des<br />

Osterbachtales, des Gartenschauare<strong>als</strong><br />

und der Gohfelder Schweiz.<br />

Mit Hilfe von kühlen Getränken und<br />

Viel Spaß bei ihrer “Tour de<br />

Löhne” LBA-Mitglieder vor<br />

Schloß Ulenburg.<br />

Bratwürsten konnte bei angeregten<br />

Gesprächen auf dem Grillplatz in den<br />

Gohfelder Tannen ein gelungener<br />

Ausklang gestaltet werden, und alle<br />

Teilnehmer waren sich einig: "Im nächsten<br />

Jahr sind wir wieder dabei, bei der<br />

"Tour de Löhne" der LBA.


So “verschwindet” des Steuerzahlers Geld in Löhne:<br />

22.000 E jährlich damit Gras wächst<br />

In der Sportausschusssitzung vom<br />

4.12.2008 kam es an den Tag: Seit Jahr<br />

und Tag zahlt die Stadt Löhne jährlich<br />

22.000 für eine brachliegende Grünfläche.<br />

Hintergrund waren die Absprachen,<br />

die Ex-Stadtdirektor Karl-Heinz<br />

Gaul mit einem Landwirt getroffen hatte,<br />

um für die Anlage des örtlichen<br />

Tennisvereins Rot-Weiß ein passendes<br />

Grundstück zur Verfügung zu haben.<br />

Dem Grundeigentümer gelang es, für<br />

einen bemerkenswerten Preis das<br />

Nachbargrundstück der Stadt gleich mit<br />

zu verpachten - auch wenn dies zusätzliche<br />

Grundstück nie benutzt wurde, hier<br />

lediglich das Gras wuchs.<br />

Wir erinnern: Auf der einen Seite entfaltet<br />

Bürgermeister Quernheim und seine<br />

Verwaltung gerade in den letzten<br />

Wochen erstaunliche Aktivitäten, um<br />

dem Löhner Bürger noch tiefer in die<br />

Tasche zu greifen:<br />

Preiserhöhungen beim Trink- und beim<br />

Abwasser (WBL 26.11.08), Erhöhung<br />

der Musikschulgebühren (KulturA<br />

1.12.), Sperrmüllverteuerung (Hauptausschuss<br />

2.12.) und neue Außenbereichsabgabe<br />

für Anwohner nicht ausgebauter<br />

Straßen (Hauptausschuss 2.12.).<br />

Vordem wurden bereits die Eintrittspreise<br />

für die Frei- und Hallen-Bäder sowie<br />

die Straßen-Anliegerbeiträge auf 90 %<br />

Kurze Zeit nachdem Uwe Neuhaus<br />

von Altbürgermeister Werner<br />

Hamel mit dem Vorwurf konfrontiert<br />

wurde, er wolle mit der<br />

Unwahrheit FDP-Politik machen,<br />

hat sich Neuhaus in seiner jüngsten<br />

Verlautbarung entschlossen,<br />

den Spieß umzudrehen, und sich<br />

selbst <strong>als</strong> ehrbare Haut, <strong>als</strong> eine<br />

besondere Kapazität in Sachen<br />

Ehrlichkeit zu beweihräuchern<br />

(NW 20.11.08). <strong>Der</strong> liberale<br />

Saubermann befürchtet angesichts<br />

der beobachteten Unehrlichkeit<br />

in der Kommunalpolitik<br />

erschröckliche Wirkungen auf die<br />

Jugend.<br />

Nun mal halblang, werter Herr Neuhaus!<br />

Mit diesen Vorwürfen scheinen Sie wohl<br />

zu denjenigen zu gehören, die gerne den<br />

Splitter im Auge des anderen, nicht aber<br />

den Balken im eigene Auge sehen<br />

(Matthäus. 7, 3).<br />

Seit Jahren ist das Problem mit fauligen<br />

Ausdünstungen, Stockflecken usw. im<br />

Pavillon der Städtischen Re<strong>als</strong>chule<br />

bekannt und wurde von der LBA mehrfach<br />

bemängelt. Doch die Verwaltung<br />

will oder kann nichts dagegen machen<br />

und verweist auf Untersuchungen, die<br />

angeblich ergebnislos blieben.<br />

Wenn Sie, Herr Neuhaus, aus der feinen<br />

Differenz zwischen Stockflecken und<br />

Schimmel eine Lüge konstruieren wollen,<br />

die der LBA angeklebt werden soll,<br />

geht der Schuss jedoch nach hinten los:<br />

Beides, Stockflecken und Schimmel,<br />

haben <strong>als</strong> Ursache einen gesundheitsgefährdenden<br />

Pilzbefall; auch wenn nach<br />

Volkes Meinung Stockflecke - fälschlicherweise<br />

- <strong>als</strong> harmlos gelten. -<br />

Nach meiner Beobachtung haben CDU<br />

und Q., mit regelmäßiger Unterstützung<br />

der FDP des Herrn Neuhaus, genau das<br />

Weiter ist es ihr ganz persönliches, liberales<br />

Gegenteil getan, nämlich weitere<br />

Geheimnis, wie Sie den betroffenen <strong>Schulden</strong> angehäuft.<br />

Schülern und Eltern an der städtischen Und auch die Edelsanierung des<br />

Re<strong>als</strong>chule weismachen wollen, der Rathauses mit Fassadenziegeln und<br />

Ehrlichkeit? Wie sieht’s denn mit den Wahlversprechen aus?<br />

Befall im Pavillon sei nicht so schlimm<br />

und hier sei auch nichts von der<br />

Verwaltung verschlürt worden.<br />

Und wenn Sie, Herr Neuhaus, tatsächlich<br />

eine so große Zuneigung zu Wahrheit<br />

und Ehrlichkeit haben, dann fragen Sie<br />

doch mal ihre Koalitionsgefährten von<br />

der CDU bzw. den Bürgermeister Q., wie<br />

es mit dem gemeinsamen Wahlversprechen<br />

von 2004 steht, die hohe Verschuldung<br />

der Stadt Löhne abbauen zu wollen.<br />

erhöht, während Quernheims Versuche,<br />

die Grundsteuer B nochm<strong>als</strong> zu erhöhen<br />

und die Neueinführung der Schneepflugsteuer<br />

(= "Winterdienstabgabe")<br />

abgewehrt werden konnten.<br />

Angesichts der von Quernheim ausgelösten<br />

Kostenlawine, stellt sich nun<br />

doch die Frage, ob der Profi-Bürgermeister<br />

die gleiche Kreativität nicht auch<br />

mal auf der anderen Seite des<br />

Haushaltes, <strong>als</strong>o auf der Ausgabenseite,<br />

an den Tag legen könnte. Da ginge es<br />

z.B. nicht nur um die 22.000 Jahrespacht<br />

für die Wiese, sondern auch um<br />

die von Q. gewünschte Rathausluxus-<br />

Sanierung von mehr <strong>als</strong> 3 Mio.Euro.<br />

“Liberale” Haltung zu unzumutbaren Bedingungen im Schulpavillion:<br />

Ist doch alles gar nicht so schlimm!<br />

LBA vor Ort<br />

am Pavillon<br />

der<br />

Re<strong>als</strong>chule<br />

(von links):<br />

Dr. Hermann<br />

Ottensmeier,<br />

Jutta Horn,<br />

Georg <strong>Held</strong>,<br />

Tom Jenzen<br />

und Ralf<br />

Busse.<br />

anderen Finessen, von CDU, FDP und Q.<br />

gewünscht, würde im Gegensatz zu den<br />

Wahlversprechungen die Verschuldung<br />

der Stadt um weitere Millionen in die<br />

Höhe schießen lassen.<br />

Hier, Herr Neuhaus, bestünde eben die<br />

schöne Möglichkeit, in Sachen<br />

Ehrlichkeit einmal vor der eigenen Türe<br />

zu kehren!<br />

Herzlichst, Ihr Dr. Hermann Ottensmeier<br />

von der Löhner-Bürger-<strong>Allianz</strong>


Mit “Steuerknete” wollen Egon S. & Co. große Sprünge machen:<br />

KOZ: Keine Spur von Verantwortung<br />

So geht's <strong>als</strong>o zu in dieser unserer Stadt! Da hat der Verein KOZ unter der<br />

Federführung des <strong>SPD</strong>-Ober-Genossen Egon Schewe einen kostenschweren<br />

Vertrag abgeschlossen. Demnach sollte ein Musical aufgeführt werden,<br />

ein Musical unter der Mitwirkung von Strafgefangenen, <strong>als</strong>o Menschen, die<br />

mit unsere Rechtsordnung in Konflikt kamen und deshalb zu Haft verurteilt<br />

wurden. Von ihren musikalischen Darbietungen erhoffte sich der Verein<br />

KOZ eine günstige, eine kriminalitätspräventive Wirkung auf das noch einzuladende,<br />

überwiegend jugendliche Publikum. So weit - so gut. Keine<br />

Einwendungen!<br />

Was jedoch alles andere <strong>als</strong> gut war, was<br />

mit einem verantwortungsvollen Umgang<br />

mit dem Geld anderer überhaupt<br />

nichts zu tun hatte, dass war die diesbezügliche<br />

Strategie des KOZ, auf das<br />

Geld anderer Leute, auf das Geld des<br />

Steuerzahlers, zuzugreifen.<br />

So ließ das KOZ, <strong>als</strong> nicht sofort alle<br />

Ratsfraktionen ihm und seinen<br />

Forderungen gefügig waren, kurzerhand<br />

erklären (NW 4.9.'08), die Stadt<br />

solle gefälligst zahlen, <strong>als</strong>o die verlangte<br />

Steuerknete rausrücken, da<br />

sonst der KOZ-Vereinsvorstand, <strong>als</strong>o<br />

Egon Schewe und Kameraden, ganz<br />

privatim in die eigene Tasche greifen<br />

müssten. Ein - für wahr - besonders<br />

schlagendes Argument!?<br />

Eine derartige Dreistigkeit war bisher<br />

bei keiner anderen Löhner Gruppierung,<br />

bei keinem unserer Sport- oder<br />

Kulturverein, zu beobachten. Diese folgten<br />

bisher immer dem schönen Brauch,<br />

bei einem Wunsch nach finanzieller<br />

Förderung zuvor die Entscheidungen<br />

der Ratsgremien einzuholen. Bei ihnen<br />

wurden nicht erst vollendete Tatsachen<br />

geschaffen, um dann anschließend den<br />

Fraktionen die sprichwörtliche Pistole<br />

auf die Brust zu setzen.<br />

Kokain, Hasch, Heroin und noch vieles mehr:<br />

Reichlich Auswahl an Löhnes<br />

“Drogenumschlaglatz Nr. 1”<br />

Seit Jahren schlagen sich Polizei und<br />

Staatsanwalt mit einem massiven<br />

Problem herum: Das Asylantenheim an<br />

der Bünder Straße war und ist Löhnes<br />

Drogenumschlagsplatz Nr. 1.<br />

Vom dreizehnjährigen Kind bis zum<br />

Greis wird hier jeder Interessent /<br />

Konsument bereitwillig von beflissenen<br />

Schwarzafrikanern und Osteuropäern mit<br />

der Droge seiner Wahl (Kokain,<br />

Haschisch, Heroin, synthetische Drogen<br />

usw.) zuverlässig versorgt. [LZ 1.10.'05]<br />

Nun wurde wieder ein 26jähriger Asylant<br />

gefasst, dem die Polizei vorhält, in rund<br />

120 Fällen im städtischen Asylantenheim<br />

der Stadt Löhne mit Kokain gehandelt<br />

zu haben (LZ 6.3.08).<br />

Die Tarife des Asylanten ohne gültige<br />

Aufenthaltsgenehmigung, der schon<br />

vorher in der Haftanstalt einsaß, aber<br />

dennoch nicht abgeschoben wurde, sind<br />

bekannt:<br />

Kokainportionen von 0,7 Gramm kosten<br />

bei ihm 70 Euro. Gute Bekannte<br />

genießen beim ihm einen Vorzugstarif<br />

von 50 Euro pro Päckchen.<br />

Moralische Vorwürfe sind den asylbegehrenden<br />

Dealern - nach “politisch korrekter”<br />

Deutung - kaum zu machen, denn<br />

die bornierten Europäer - und insbesondere<br />

die schuldbeladenen Deutschen -<br />

haben immerhin pflichtvergessen versäumt,<br />

den materiellen Lebensstandart in<br />

Afrika, Asien, Übersee und auf dem<br />

Balkan so anzuheben, dass<br />

Wirtschaftsfluchten überflüssig wären.<br />

Ein anderer, mehrfach verhafteter<br />

Asylanten-Dealer - bereits gerichtlich<br />

abgelehnt, aber auch nicht ausgewiesen -<br />

wusste vor Gericht schlüssig darauf zu<br />

verweisen, dass er förmlich zum<br />

Drogenhandel gezwungen ist:<br />

Die von der Stadt Löhne gezahlte Stütze<br />

reicht demnach nicht vollständig dazu<br />

aus, auch "seine Familie in Afrika zu<br />

unterstützen." [NW 30.9.'05]<br />

Dieses spezielle Vorrecht haben offenbar<br />

nur Gruppierungen, an deren Spitze<br />

ein prominenter <strong>SPD</strong>-Genosse steht,<br />

der jahrzehntelang mit den entsprechenden<br />

Ratsmehrheiten den willfährigen<br />

Vollzug der Geldforderungen garantierte.<br />

Bei einer solchen "Abkassierer-<br />

Mentalität", so würde Ex-Kanzler Gerd<br />

Schröder formuliert haben, kann es nicht<br />

verwundern, dass die Finanzen unserer<br />

Stadt heruntergekommen sind, ein rund<br />

85 Millionen Euro hoher <strong>Schulden</strong>berg<br />

aufgetürmt wurde und der amtierende<br />

Kämmerer immer wieder<br />

verzweifelt die Notbremse ziehen<br />

muss. -<br />

Unser gut gemeinter Vorschlag:<br />

Vielleicht sollten die sozialdemokratischen<br />

Vorstandsmitglieder des<br />

KOZ sich selbst auch einmal ein<br />

Musical zu Gemüte führen; möglichst<br />

ein Musical, in dem die<br />

Folgen eines hemmungslosen<br />

Abkassierens, die Folgen des<br />

selbstverständlichen Griffes in<br />

fremde Taschen von betroffenen<br />

Akteuren - mit attraktiven Melodien<br />

unterlegt - eindrucksvoll geschildert und<br />

pädagogisch geschickt aufbereitet werden.<br />

LBA gegen höhere Gebühr<br />

Sperrmüllmarken sollten statt 6 Euro<br />

bald 9 Euro kosten: Dies beantragten<br />

Bürger-meister Quernheim und die CDU.<br />

Die LBA lehnte die Gebührenerhöhung ab,<br />

da sie dann mit einer Häufung des >wilden<br />

Müllabladens< in der Landschaft rechnete.<br />

<strong>SPD</strong> bzw. Rats- und Ausschussmehrheit<br />

schlossen sich dem an.<br />

Abkassieren verhindert<br />

Einführung von Anschlussgebühren für<br />

Bürger im Außenbereich: Bürgermeister<br />

Quernheim und die CDU wollten auch die<br />

Anwohner nicht ausgebauter Straßen<br />

und landwirtschaftlicher Wirtschaftswege<br />

abkassieren und gebührenpflichtig machen,<br />

so hatte der Bauausschuss beschlossen.<br />

Die LBA lehnte dies ab, und erhielt<br />

die Unterstützung der Hauptausschuß-<br />

Mehrheit [2.12.08], so dass der Bauausschussbeschluss<br />

aufgehoben wurde.<br />

15.000 Euro eingespart<br />

Aufgrund des Baues der Nordumgehung<br />

ist mit baulicher Beeinträchtigung der<br />

Börstelstraße zu rechnen. Deshalb soll<br />

die Erstellung des provisorischen Radweges<br />

verschoben werden, so beschloss<br />

die Hautausschussmehrheit gegen die<br />

<strong>SPD</strong>. 15.000 Euro werden eingespart.


Demokratiefeinde wollen nun ganz offiziell ins Löhner Rathaus:<br />

Adler lässt die “bunte Maske” fallen<br />

Die Bunte Liste Löhne will nicht mehr: Sie will nicht mehr bunt sein! Und<br />

sie will nicht mehr zum Stadtrat kandidieren! Das verwundert nicht weiter.<br />

Das Scheitern der BuLL zeichnete sich seit längerer Zeit ab. <strong>Der</strong><br />

Zuspruch der Wähler wurde von Wahl zu Wahl geringer.<br />

Rückblende: Als sich in den Siebzigern<br />

neben den "Grünen" vielerorts auch die<br />

"Bunten" gründeten, versuchten Letztere<br />

ganz unterschiedliche Gruppierungen<br />

zusammenzuleimen: Neben versprengten<br />

Überresten der 68er-Bewegung, Maoisten,<br />

Kernkraft-Gegnern, Öko-Fundamentalisten,<br />

Schwulen, Lesben, Anarchos,<br />

Autonomen, Anti-Berufsverbots-<br />

Kämpfern, Grauen Panthern, Friedensund<br />

Frauenbewegten saßen viele vormalige<br />

und aktive, in der DDR politgeschulte<br />

Kadergenossen der Deutschen<br />

Kommunistischen Partei (DKP)<br />

vom Schlage eines Ulrich Adler <strong>als</strong><br />

Strippenzieher mit am Tisch. Sie hatten<br />

jahrelang mit logistischer, propagandistischer<br />

und massiver finanzieller<br />

Unterstützung der Stasi versucht, den<br />

"BRD-Kapitalismus" zu stürzen und ein<br />

"Arbeiter- und Mauernparadies" nach<br />

dem Vorbild der glorreichen DDR zu<br />

errichten. Einige besonders linientreue<br />

DKP-Kommunisten, wie auch ganz<br />

konkret Ulrich Adler, wurden zu diesem<br />

Zweck in die DDR "eingeflogen",<br />

um dort durch marxistische Schulungen<br />

politischen Feinschliff zu bekommen,<br />

der sie befähigen sollte, nach der Rückkehr<br />

in den verhassten Westen besser<br />

missionieren und agitieren zu können.<br />

Nach dem Absprung von Egon Schewe,<br />

der bei der <strong>SPD</strong> bessere Karrierechancen<br />

witterte, führte Ulrich Adler,<br />

einen jahrzehntelanger notorischer DKPund<br />

SED/PDS-Funktionär und auch<br />

Bundestagskandidat, das bunte Fähnlein<br />

ins kommunalpolitische Dauergefecht<br />

gegen den dekadenten Spätkapitalismus.<br />

Auch nach dem Zusammenklappen der<br />

Honeckerschen Musterdemokratie<br />

blieb dem unverbesserlich Ewig-<br />

Gestrigen der Marxismus-Leninismus<br />

die Grundlage seines Handelns.<br />

Alle Bündnisse der ostgesteuerten DKP-<br />

Genossen mit den unterschiedlichen<br />

Exoten und Systemkritikern aller<br />

Schattierungen ("nützliche Idioten" im<br />

Sinne Lenins) sollten lediglich der<br />

Tarnung dienen, um unter dem<br />

Deckmantel der "Bunten Listen" ungehinderter,<br />

unverdächtiger aber wirkungsvoll<br />

die gleiche - auf den Sozialismus /<br />

Kommunismus orientierte Politik -<br />

betreiben zu können.<br />

Jetzt, kurz vor der Kommunalwahl 2009,<br />

jetzt, kurz vor dem endgültigen Abstieg<br />

des Kommunisten Ulrich Adler und seiner<br />

bunten Truppe ins politische<br />

Nirwana, soll eine Um-Etikettierung<br />

die Rettung bringen:<br />

Man zieht die "bunte Fahne" ein, und<br />

Adlers Ulli bringt den Exitus seiner<br />

BuLL (besser deren vermoderte Überreste)<br />

der LINKSPARTEI <strong>als</strong><br />

Morgengabe zum Geschenk; <strong>als</strong>o genau<br />

der Partei, für die die wählertäuschende<br />

Um-Etikettierung der regelmäßige<br />

Normalfall ist. (Originalton Adler:<br />

"Stirb und werde!")<br />

Adler und seine Mannen gehören <strong>als</strong>o<br />

wieder ganz offiziell zu derjenigen<br />

Partei, die sich bis 1946 "KPD" nannte,<br />

dann unter der ordnenden Hand des<br />

sowjetischen KGB am 21.4.1946 zur<br />

"SED" ("Sozialistischen Einheitspartei<br />

Deutschlands") wurde, sich 1989 in<br />

"SED/PDS" umtaufte, anschließend die<br />

3 Vorgängerbuchstaben strich, und nur<br />

noch "PDS" hieß, dann den Schrägstrich-Namen<br />

"DIE LINKE/PDS" für<br />

werbewirksam hielt und schließlich im<br />

Westteil der Republik vorsichtig auf die<br />

drei letzten Buchstaben verzichtete und<br />

sich diskret "DIE LINKE" nennt.<br />

Vertretung aller Frauen in der Werrestadt<br />

"Die Löhner-Frauen-<strong>Allianz</strong> hat sich in<br />

den letzten Jahren in Löhne zu einer festen<br />

Größe in unserer Stadt entwickelt."<br />

Sichtlich zufrieden blickten die LBA-<br />

Mitglieder zurück auf die günstige<br />

Entwicklung ihrer Organisation in den<br />

letzten drei Jahren. Die Vorsitzende<br />

Evelyn Ottensmeier konnte in ihrem<br />

Rechenschaftsbericht darauf verweisen,<br />

dass es der Frauen-<strong>Allianz</strong> bei mehr <strong>als</strong><br />

20 Veranstaltungen gelang, aktuelle<br />

Themenstellungen unterschiedlichster<br />

Vorstand der Löhner Frauen-<strong>Allianz</strong> (v.l.): Evelyn Ottensmeier<br />

(Vorsitzende), Kerstin Wählen (stv. Pressereferentin), Monika<br />

Viering (Finanzreferentin), Cerstin Stuke-Gard<br />

(Pressereferentin), Jutta Horn (2. Vorsitzende), Wilma <strong>Held</strong><br />

(Schriftführerin), Christa Südmersen (Organisationsreferentin)<br />

und Maricella Dressel (3. Vorsitzende).<br />

Art aus frauenspezifischer Sicht vor<br />

einem breiten Publikum aufzuarbeiten.<br />

"Wir sind ein gutes Stück weiter gekommen,<br />

auch durch die Initiierung und<br />

Unterstützung verschiedener lokaler<br />

Frauenprojekte und durch Vernetzungen.<br />

Die gute Resonanz macht uns Mut, auch<br />

in Zukunft aus Liebe zu Löhne, für alle<br />

Frauen vor Ort da zu sein." so die<br />

Vorsitzende Evelyn Ottensmeier.<br />

Bei den Wahlen zum Vorstand wurde<br />

Jutta Horn zur zweiten Vorsitzenden und<br />

Maricella Dressel zur dritten<br />

Vorsitzenden gewählt. Cerstin Stuke-<br />

Gard wurde in der Funktion der<br />

Pressereferentin bestätigt und wird dabei<br />

von Kerstin Wählen <strong>als</strong> stellvertretende<br />

Pressereferentin unterstützt. Wilma <strong>Held</strong><br />

nimmt die Schriftführung der Frauen-<br />

<strong>Allianz</strong> wahr, während Monika Viering<br />

zusammen mit Sabine Peitzmeier zur<br />

Finanzreferentin gewählt wurde.<br />

Organisationsreferentin der LFA bleibt<br />

Christa Südmersen.

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