Der Schulden-Held als SPD-Hoffnung - Löhner-Bürger-Allianz
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Informationsschrift der Löhner - Bürger - <strong>Allianz</strong> (LBA) Auflage: 18.000 Jahrgang 7 (2008) Nr. 2<br />
Gartenschau-Desaster, bröckelndes Rathaus, miserable Straßen, etc., etc.:<br />
<strong>Der</strong> <strong>Schulden</strong>-<strong>Held</strong> <strong>als</strong> <strong>SPD</strong>-<strong>Hoffnung</strong><br />
Nachdem der vormalige <strong>SPD</strong>-<br />
Bürgermeisterkandidat Egon Schewe<br />
entgegen seiner ursprünglichen<br />
Absicht nun doch die Flinte ins Korn<br />
geworfen hat, blieb der <strong>SPD</strong> nur noch<br />
Ex-Kämmerer Heinz-Dieter <strong>Held</strong>, um<br />
die Genossen in die Wahl-Schlacht<br />
2009 zu führen. Seitdem reist der<br />
rüstige Rentner aus dem schönen<br />
Tengern immer wieder über die Kreisund<br />
Stadtgrenze, um sich mit dem<br />
Ziel des Bürgermeisterpostens in<br />
Löhne <strong>als</strong> "sachkundig" und "bürgernah"<br />
wortreich anzubieten.<br />
Doch zwischen dieser <strong>SPD</strong>-Wahlkampf-<br />
Werbung und der tatsächlichen Praxis<br />
klafft eine deutliche Lücke:<br />
Als Kämmerer ließ <strong>Held</strong> rücksichtslos die<br />
Finanzmittel für die Straßensanierung<br />
zusammenstreichen, um Geld für die<br />
Gartenschau abzweigen zu können. Das<br />
Resultat ist ersichtlich: Unsere Straßen<br />
wurden jahrelang dem Verfall, dem Zahn<br />
der Zeit überlassen.<br />
Gleichermaßen wurde von ihm die längst<br />
überfällige Sanierung der städtischen<br />
Mietwohnungen und die Wiederherstellung<br />
der zerbröselnden Rathausfassade<br />
versäumt.<br />
Ein besonderes Kabinettsstückchen lieferte<br />
<strong>Held</strong> mit der Landesgartenschau: In der<br />
Entscheidungsphase "verkaufte" er der<br />
Politik und der Öffentlichkeit die geplante<br />
Schau <strong>als</strong> ein besonders günstiges<br />
Schnäppchen: Nur 5 Mio. DM (= 2,5<br />
<strong>Held</strong> und die hohe Kunst....<br />
Mio. Euro), so <strong>Held</strong> am 11.12.1997 in der<br />
NW, sollte die Aqua Magica kosten. Um<br />
Zweifler zu besänftigen, wurde zusätzlich<br />
der Begriff "Deckelung" ins Spiel<br />
gebracht. Viele waren es zufrieden, und<br />
mit Ratsmehrheit - bei einigen skeptischen<br />
Gegenstimmen aus der CDU - wurde der<br />
<strong>Held</strong>'sche Beschluss zur Durchführung<br />
gefasst. CDU-Fraktionsvorstandsmitglied<br />
Dietrich Mattern legte - weil der das<br />
Desaster voraussah - aus Protest gegen<br />
diese Fehlentscheidung sofort im Februar<br />
1998 sein Ratsmandat nieder.<br />
Als 2003 ein Löhner Bürger wissen wollte,<br />
was die Gartenschau denn tatsächlich<br />
schlussendlich gekostet habe, witterte<br />
<strong>Held</strong> die Gefahr, dass seine Lügenblase<br />
von dem so "günstigen Gartenschauschnäppchen"<br />
zerplatzen würde.<br />
Kurzerhand teilte er mit Schreiben vom<br />
16.9.'03 mit, da es sich bei der Frage um<br />
eine "Auskunft mit erheblichem Vorbereitungsaufwand"<br />
handele, müsse er<br />
vom fragenden Bürger "eine Gebühr zwischen<br />
10 und 500 Euro" eintreiben, sollte<br />
dieser immer noch auf einer<br />
Beantwortung bestehen.<br />
Im Gegensatz zu dieser realen Praxis steht<br />
Letzte <strong>Hoffnung</strong> der <strong>SPD</strong>:<br />
<strong>Schulden</strong>könig und Zahlen-<br />
Akrobat Heinz-Dieter <strong>Held</strong>.<br />
die aktuelle <strong>SPD</strong>-Wahlkampflyrik (NW<br />
15.5.'08): "Als sozialdemokratischer<br />
Bürgermeisterkandidat sieht <strong>Held</strong> sich <strong>als</strong><br />
Repräsentant einer Politik, die den Bürger<br />
in den Mittelpunkt stellt."<br />
Schließlich kam doch heraus, was aus<br />
<strong>Held</strong>s Versprechen der nur 2,5 Mio.<br />
Gartenschaukosten geworden ist: Diese<br />
vermehrten sich bis zum heutigen Tage<br />
auf wundersame Weise auf den Betrag<br />
von 16,75 Mio. , den Löhne tatsächlich<br />
für die Gartenschau zahlen musste.<br />
<strong>Der</strong> Ex-Kämmerer mit der besonderen<br />
Finanzkompetenz hatte sich <strong>als</strong>o um<br />
lockere 14 Millionen verrechnet.<br />
Alsbald suchte der Zahlenakrobat nach<br />
Ausflüchten:<br />
Ausrede Nr. 1: "Das ganze war eine<br />
Zeitungsente. Die Zeitung hat f<strong>als</strong>ch<br />
berichtet!"<br />
Da stellt sich die Frage: Warum hat <strong>Held</strong><br />
den angeblich f<strong>als</strong>chen Bericht nicht richtig<br />
gestellt? Warum keinerlei korrigierende<br />
Erklärung von <strong>Held</strong>? War die<br />
....der <strong>Schulden</strong>-Vervielfachung<br />
Täuschung beabsichtigt? Soll sie nun<br />
nachträglich der Presse in die Schuhe<br />
geschoben werden?<br />
Ausrede Nr. 2: "Gemeint war gar nicht<br />
der Löhner Eigenanteil, sondern nur die<br />
Investitionskosten!" Nichts, aber auch gar<br />
nichts steht davon in dem Zeitungsartikel.<br />
Dort ist klar und eindeutig vom "gedeckelten"<br />
Löhner Eigenanteil in Höhe von 2,5<br />
Mio. die Rede, der Begriff der<br />
"Investitionskosten" taucht im<br />
Presseartikel gar nicht auf.<br />
Fortsetzung Seite 3
Das nennt man wohl “Optimismus” in der verbitterten Union:<br />
CDU sieht Quernheim chancenlos<br />
Die CDU hat sich auf Wahlkampf eingestimmt. Schon beim CDU-<br />
Frühlingsball (LZ 21.4.'08), zwischen Foxtrott und langsamem Walzer wurde<br />
keck verkündet: "Jetzt beginnt für die Union der Wahlkampf." Und CDU-<br />
Vorsitzender Hasler legte später noch einen drauf: "Wir wollen 2009 die<br />
stärkste Fraktion werden." so wusste er zu wünschen. - Und wünschen darf<br />
man sich ja bekanntlich alles.<br />
Nach dem Abwandern von Wählerstimmen<br />
und dem Verlust von zwei<br />
Ratsmandaten bei der letzten Kommunalwahl<br />
wollte man sich diesmal kräftig<br />
Mut zusprechen, sich gegenseitig auf<br />
die Schulter klopfen. Es sollte einfach<br />
besser werden. -<br />
Schon ein knappes Jahr nach der Wahl<br />
von 2004, die zwar nicht gerade einen<br />
CDU-Bürgermeister, aber immerhin<br />
einen "CDU-unterstützten Bürgermeister"<br />
bescherte, gab es in der<br />
Führungsriege der Christ-Unionierten<br />
immer mehr Unzufriedenheit.<br />
Lutz Mattern: Die CDU muss...<br />
Zunehmend verfestigte sich der<br />
Eindruck: "Unser Kurt Q. macht zwar<br />
nicht die Politik der <strong>SPD</strong>, aber auch nicht<br />
die Politik der CDU. Er macht ganz<br />
allein seine eigene Politik. Er ist<br />
gleichermaßen unberechenbar für<br />
Freund und Feind. Und das Parteibuch<br />
der CDU will er immer noch nicht<br />
haben."<br />
Alsbald wurden führende Unions-<br />
Strategen beauftragt, sich mit der<br />
Kommunalpolitischen Vereinigung der<br />
CDU, der KPV, juristisch zu beraten, wie<br />
man den ungeliebten "(ehem<strong>als</strong>) CDUunterstützten<br />
Bürgermeister" denn<br />
schnell wieder los werden könnte. <strong>Der</strong><br />
Bescheid war eindeutig: Wenn der<br />
Bürgermeister "keine silbernen Löffel"<br />
entwendet hat, keine groben juristischen<br />
Böcke geschossen hat, dann ist eine<br />
Abwahl, eine Entfernung aus dem Amt,<br />
nur schwer zu bewerkstelligen. -<br />
Es blieb <strong>als</strong>o für die CDU-Strategen nur<br />
die Möglichkeit, bis zum Ende der<br />
Amtsperiode die Zähne zusammenzubeißen<br />
und tapfer durchzuhalten. -<br />
Aber dann, so wurde bei den<br />
Unionschristen die Parole ausgegeben,<br />
aber dann sollte ein lupenreiner CDU-<br />
Kandidat aufgestellt werden. -<br />
Das Suchen nach einem Ersatz für Kurt<br />
Q. begann. - Zwar wurde man nicht in<br />
den eigenen Reihen fündig: Die<br />
Personaldecke ist einfach zu dünn.<br />
Aber nach längerer Zeit der Fahndung<br />
konnte CDU-Ratsmitglied Bernd<br />
Dittrich den Parteifreunden immerhin<br />
einen Alternativvorschlag präsentieren:<br />
Die Ex-Löhnerin Ricarda Hoffmann<br />
wäre wohl bereit, in die CDU einzutreten<br />
und <strong>als</strong> Spitzenfrau die CDU ins<br />
Wahlkampf-Gefecht zu führen.<br />
Als offizielle Begründung wurde aus<br />
Vorstandskreisen gegenüber der NW zu<br />
Protokoll gegeben: "Wir fürchten, dass<br />
Kurt Quernheim im nächsten<br />
Wahlkampf keine Chance hat." (NW<br />
4.7.'08)<br />
Doch der dachte gar nicht daran, sich<br />
aufs Altenteil zurückzuziehen: Seine<br />
Parole: "Ich kandidiere so oder so. Ob<br />
mit CDU oder ohne CDU - das ist mir<br />
Schnuppe."Die auserwählte Kandidatin<br />
Hoffmann strich daraufhin die Segel.<br />
Sich <strong>als</strong> Zählkandidatin nur eine blutige<br />
Nase holen, so groß war ihr<br />
Masochismus nun auch wieder nicht.<br />
....die Kröte wohl schlucken.<br />
Was blieb? Das Fazit von Lutz<br />
Mattern: "Wir müssen die Kröte wohl<br />
schlucken!" Die ausgetrickste CDU<br />
machte gute Mine zum bösen Spiel,<br />
votierte nach langem Hin und Her bei<br />
verbitterten Gegenstimmen schließlich<br />
doch für den Kandidaten Q. (NW<br />
28.8.'08), und hofft - wieder mal - aufs<br />
nächste Mal, diesmal aufs Jahr 2015.<br />
Das werden Schröder, Clement, Horstmann, & Co nicht gern sehen:<br />
Löhnes <strong>SPD</strong> sagt Weltkapitalismus Kampf an<br />
Mit kräftigen Worten geißelte Genosse<br />
Oliver Schmidt namens der Löhner<br />
<strong>SPD</strong>-Ratsfraktion "die mörderische<br />
Weltwirtschaftsordnung", forderte auf,<br />
diese "umzustürzen" und meinte<br />
schließlich mit Blick auf die internationalen<br />
"Finanzbanditen": "Denen müssen<br />
wir das Handwerk legen." (NW 24.7.08)<br />
Gut gebrüllt, Löwe! Das sind wahrlich<br />
markige Worte!<br />
Richtig ist, dass durchaus einige kritische<br />
Aspekte, die Herr Schmidt nennt, sachlich<br />
nachvollziehbar sind.<br />
Doch, was bei all der kernigen<br />
Revolutionsrhetorik überhaupt nicht<br />
erkennbar ist: Welchen Weg wollen Herr<br />
Schmidt und seine Genossen gehen; wie<br />
soll das gelingen, den schlimmen<br />
Kapitalisten "das Handwerk zu legen"?<br />
Alles nur Wahlkampfdonner angesichts<br />
der schlechten Umfragewerte der <strong>SPD</strong>;<br />
oder gar eine dicke Blase mit warmer<br />
Luft, um die abgekühlten Herzen der<br />
flüchtenden Wähler etwas aufzuwärmen?<br />
In seinen Ausführungen vom 31.7.'08<br />
warnt Schmidt weiter davor, man dürfe<br />
Leuten, die seine geäußerte kapitalismuskritische<br />
Sichtweise der Dinge nicht<br />
teilen, nicht "auf den Leim gehen", weil<br />
sie "Lobbyisten" seien.<br />
Verwundert reibe ich mir die Augen:<br />
Oliver Schmidt und seine Genossen<br />
von der <strong>SPD</strong>-Ratsfraktion im tapferen<br />
Kampf gegen Kapitalismus, ungerechte<br />
Weltwirtschaftsordnung und finsteren<br />
Lobbyismus?<br />
? Ist Schmidts <strong>SPD</strong> denn nicht die<br />
gleiche Partei, aus der (Ex-)Kanzler<br />
Gerhard Schröder hervorging, der zu<br />
seinem knapp bemessenem Ruhegehalt<br />
sich bei dem russischen Energieriesen<br />
GASPROM noch eine paar Rubelchen<br />
<strong>als</strong> Lobbyist hinzuverdient;<br />
? zu der auch EX-Superminister<br />
Wolfgang Clement gehört, der <strong>als</strong><br />
Lobbyist beim Stromriesen RWE noch<br />
ein paar Euro einstreicht, um seine ganz<br />
persönliche Altersarmut zu verhindern?<br />
? Gehört zu diesem erlauchten<br />
Kreis der <strong>SPD</strong>-Lobbyisten nicht auch der<br />
nordrhein-westfälische Ex-Verkehrs- und<br />
Energieminister, der vormalige <strong>SPD</strong>-<br />
Bezirkschef Axel Horstmann, der vor<br />
Gericht immerhin eine satte Pensionserhöhung<br />
auf ein 8.000-Euro-<br />
Ruhegehalt erkämpfte und anschließend<br />
zusätzlich <strong>als</strong> hochdotierter Lobbyist für<br />
den Energiekonzern EnBW deren wirtschaftliche<br />
Interessen in NRW wahrnimmt<br />
und auch hier noch hübsche<br />
Summen in sein Beutelchen einsteckt?<br />
? Und - last not least - ist <strong>SPD</strong>-<br />
Kandidat Heinz-Dieter <strong>Held</strong> nicht<br />
schließlich auch aktiver Lobbyist auf<br />
kommunaler Ebene, wenn er neben seiner<br />
hochdotierten Beamtenpension<br />
verbissen darum kämpft, zusätzlich<br />
Gelder <strong>als</strong> Geschäftsführer der Aqua-<br />
Magica-Gesellschaft einstreichen zu<br />
dürfen?<br />
Man darf voller Spannung sein, wie es<br />
Herrn Schmidt gelingen wird, mit diesen<br />
<strong>SPD</strong>-Parteigenossen im Bunde den<br />
bösen Weltkapitalismus aus den Angeln<br />
zu heben. -<br />
P.S.: Mittlerweile ist Schmidt umgestiegen,<br />
von der <strong>SPD</strong> gleich zur Linken/PDS!<br />
Eberhard Viering
Konzept der Bürger-<strong>Allianz</strong> zur Erneuerung der Rathausfassade ist schlüssig:<br />
Sanierung ohne neue <strong>Schulden</strong> !<br />
"Rathaussanierung: Ja - weitere Neuverschuldung: Nein!" Auf diese Formel<br />
kann man die Stellung der Löhner-Bürger-<strong>Allianz</strong> zur Diskussion über das<br />
Thema Rathaussanierung bringen. Rainer Kleimeyer, stellvertretender LBA-<br />
Fraktionsvorsitzende: "Wir verkennen nicht, dass die jahrelang verschleppte<br />
Reparatur der Fassade endlich in Angriff genommen werden muss. Auch ist für<br />
uns klar, dass angesichts hoher Energiekosten, die wirtschaftliche, aber auch<br />
ökologische Notwendigkeit besteht, eine Wärmedämmung vorzunehmen”.<br />
Andererseits, so Kleimeyer, könne man<br />
nicht so tun, <strong>als</strong> wäre im städtischen<br />
Haushalt Geld in Hülle und Fülle verfügbar.<br />
Das Gegenteil ist richtig: <strong>Der</strong><br />
Kämmerer Georg Busse musste sogar<br />
eine Haushaltssperre anordnen. Seit<br />
Jahren gibt die Stadt Löhne mehr Geld<br />
aus <strong>als</strong> sie hereinbekommt. <strong>Der</strong> Haushalt<br />
ist chronisch notleidend und kann überhaupt<br />
nicht mehr ausgeglichen werden.<br />
Vor diesem Hintergrund wäre die<br />
<strong>Held</strong>: <strong>Der</strong> “Lügilanti” von Löhne ?<br />
Fortsetzung von Seite 1<br />
Wenn <strong>Held</strong> tatsächlich - entgegen seiner<br />
Schote von den 2,5 Mio. - still und<br />
heimlich mit einer um mehr <strong>als</strong> 14<br />
Millionen Euro höheren Belastung für<br />
den Löhner Haushalt gerechnet hat,<br />
warum hat er <strong>als</strong> Kämmerer keinerlei<br />
Vorkehrungen geschaffen, warum überhaupt<br />
keine Rücklagen gebildet?<br />
Die LBA wollte <strong>Held</strong> diese offenen<br />
Fragen stellen. Doch <strong>Held</strong> kniff.<br />
Er teilte mit, er sei keineswegs bereit,<br />
öffentlich über das Thema Gartenschaufinanzen<br />
zu diskutieren: Also keine<br />
Stellungnahme zur Gartenschau-Lüge;<br />
keine Stellungnahme zur Gartenschau-<br />
Endabrechnung.<br />
Keinerlei Skrupel....<br />
Bisher liegt mit den 16,75 Mio. nur die<br />
Summe vor, die allein die Stadt Löhne<br />
zahlen musste. Offen sind die Zahlungen<br />
von Bad Oeynhausen und die weitaus<br />
höhere Summe, die der Landessteuerzahler<br />
berappen musste. -<br />
Interessant wäre es auch zu erfahren,<br />
welche Kosten für den defekten<br />
Sprühgarten und die Sanierung bzw. den<br />
Abriss des Schornsteins noch ins Haus<br />
stehen. Auch die aufwändige Sanierung<br />
des schon nach wenigen Jahren schadhaften<br />
Wasserkraters und der geplatzte<br />
Brückenverkauf schlagen negativ zu<br />
Buche.<br />
Zu Beginn von <strong>Held</strong>s Karriere <strong>als</strong><br />
Kämmerer im Jahr 1989 betrugt die komplette<br />
städtische Verschuldung 29,3 Mio.<br />
Als <strong>Held</strong> im Jahre 2005 in Rente geschickt<br />
wurde, lagen die <strong>Schulden</strong> der<br />
Aufnahme weiterer Kredite von 3,3<br />
Millionen Euro unverantwortlich."<br />
Wenn die CDU sich jetzt für neue<br />
<strong>Schulden</strong> entscheide, müsse sie auch<br />
sagen, ob, wie und wann sie ihr<br />
Wahlversprechen des <strong>Schulden</strong>abbaus<br />
umsetzen wolle. Davon sei bisher von<br />
der CDU nichts zu hören gewesen.<br />
Die LBA beantragt deshalb Folgendes:<br />
1. Die Sanierung des Rathauses wird in<br />
mehrere Bauabschnitte aufgeteilt und im<br />
Stadt bei sagenhaften 82,2 Mio.<br />
(Stadt: 35Mio., WBL: 100%iger Wirtschaftsbetrieb<br />
der Stadt): 47,2 Mio. ).<br />
Unter <strong>Held</strong>s Wirken explodierte die<br />
Löhner Verschuldung in 16 Jahren um<br />
sagenhafte zusätzliche 53 Millionen .,<br />
d.h. eine zusätzliche Pro-Kopf-<br />
Verschuldung von 1.300 .<br />
Befragt zu seinen Vorstellungen zu einer<br />
zukünftigen Rathauskoalition ließ H.D.<br />
<strong>Held</strong> die Katze aus dem Sack:<br />
In wünschenswerter Klarheit vermeldete<br />
die Löhner Zeitung am 7.3.'08: "<strong>Der</strong> 60-<br />
jährige (<strong>Held</strong>) schließt eine<br />
Zusammenarbeit auch mit den Linken<br />
im Rat nicht aus."<br />
Und <strong>Held</strong> weiter: "Wir haben mit der<br />
Bunten Liste [d.h. mit DKP+PDS Adler]<br />
im Löhner Rat schon in Sachfragen<br />
zusammengearbeitet. Und auch in<br />
Zukunft werden wir entsprechende<br />
Mehrheiten suchen".<br />
<strong>Held</strong> will <strong>als</strong>o den gleichen Kurs für<br />
Löhne wie Frau Ypsilanti (“Lügilanti”)<br />
für Hessen: "<strong>Der</strong> neue Mann hat keine<br />
Probleme mit der Linken, unterstützt den<br />
Kurs des Ex-<strong>SPD</strong>-Bundesvorsitzenden<br />
Kurt Beck, dass man auch mit ihnen<br />
zusammenarbeiten kann." (LZ 7.3.'08)<br />
<strong>Der</strong> Bruch von Wahlversprechungen<br />
(Müntefering 2005: "Keine Mehrwert-<br />
Steuererhöhung mit der <strong>SPD</strong>"; Ypsilanti<br />
2008: "Keine Zusammenarbeit mit der<br />
Linken/PDS") ist bei den Genossen <strong>als</strong>o<br />
keine Einzelerscheinung!<br />
Doch daran wird die Löhner <strong>SPD</strong><br />
jedoch nicht gern erinnert:<br />
Anlässlich der öffentlichen NW-<br />
Diskussion am 29.8.'99 mit den<br />
Laufe der nächsten drei Jahre verwirklicht.<br />
2.Da die Sanierungsmaßnahmen nicht<br />
sämtlich zeitgleich durchgeführt werden<br />
müssen, kann eine kostenwirksame<br />
Auslagerung der Diensträume entfallen.<br />
3.Wärmeisolierung und Wiederherstellung<br />
der Fassade sind aus ökonomischen<br />
und ökologischen Gründen vorrangig.<br />
4. Die Gesamtkosten der Sanierung sind<br />
im Rahmen einer Deckelung auf höchstens<br />
3 Millionen zu begrenzen.<br />
5. Die Finanzierung der Sanierung erfolgt<br />
- ohne dass es zu weiterem Ansteigen<br />
der Verschuldung kommt - mit den realisierten<br />
Erlösen aus dem Verkauf städtischer<br />
Immobilien. Auch Anteile an der<br />
Bau- & Siedlungsgenossenschaft sind<br />
unter dieser Perspektive zu veräußern.<br />
Spitzenkandidaten der Kommunalwahl<br />
erklärte <strong>SPD</strong>-Kandidat Bürgermeister<br />
Hamel: "Keine Steigerung der<br />
Gewerbesteuer bis 2004" so titelte die<br />
NW und schrieb weiter:<br />
"Bürgermeister Werner Hamel hat eine<br />
Erhöhung der Gewerbesteuer für die<br />
nächsten 5 Jahre kategorisch ausgeschlossen.<br />
‚Das ist mit mir nicht zu<br />
machen!'", sagte der Bürgermeister beim<br />
NW-Talk an der Ulenburg.<br />
Neben einem Bild stand 's noch mal:<br />
"Bürgermeister Hamel legt sich fest -<br />
Hände weg von der Gewerbesteuer: Bei<br />
diesem Thema zeigte sich Hamel (<strong>SPD</strong>)<br />
kompromisslos." (NW 30.8.'99)<br />
....auf dem Weg zur Macht ?<br />
Nun, wenig später wurde deutlich: Ganz<br />
so "kompromisslos", wie vor der Wahl<br />
angetäuscht, waren die Sozialdemokrten<br />
doch nicht. Das gegebene Versprechen<br />
wurde von den <strong>SPD</strong>-Genossen kurzerhand<br />
gebrochen:<br />
Denn, am 19. März 2003 beschloss der<br />
Rat auf Antrag der Verwaltungsspitze<br />
(= Hamel und Kämmerer Heinz-Dieter<br />
<strong>Held</strong>) exakt - die Erhöhung der<br />
Gewerbesteuer!<br />
Beschlossen wurde die Steuererhöhung<br />
im Rahmen der Zusammenarbeit von<br />
<strong>Held</strong>s <strong>SPD</strong> mit Adlers BULL/PDS.<br />
Impressum: v.i.S.d.P.: Dr. phil. Hermann Ottensmeier,<br />
Vorsitzender der LBA-Ratsfraktion, Schierholzstraße 149,<br />
32584 Löhne, LBA-Geschäftsstelle: 05732 / 2771<br />
Die LBA-Zeitung "buerger-allianz.de" erscheint halbjährlich<br />
<strong>als</strong> kostenlose Verteilzeitung für alle Löhne Haushalte in einer<br />
Auflage von über 16.000 Stück. Sämtliche Ausgaben der<br />
Zeitung lassen sich auf der Startseite des Internet-Auftrittes<br />
"buerger-allianz.de" nachlesen und herunterladen. Auf<br />
Wunsch veröffentlichen wir auch Anzeigen. Ansprechpartner<br />
für Anzeigen ist Tom Jenzen, Ruf 16408, oder die LBA-<br />
Geschäftsstelle, Ruf: 2771
Die <strong>SPD</strong> ignoriert wieder einmal konsequent die Realität:<br />
“<strong>Der</strong> Bahnhof - der sicherste Ort in Löhne”?<br />
Seit Jahren kämpft die Bürger-<strong>Allianz</strong> um eine<br />
Verbesserung der Sicherheitslage im Bereich des Löhner<br />
Bahnhofs! Seit Jahren setzt sich die LBA dafür ein, dass<br />
nicht nur tagsüber, sondern auch abends und nachts<br />
Frauen, Senioren, ja alle Bevölkerungsgruppen, den<br />
Bahnhof ohne Angst besuchen und nutzen können!<br />
Immerhin konnte die LBA schon erreichen, dass vor<br />
<strong>Der</strong> bisherige traurige Höhepunkt der<br />
gewalttätigen Übergriffe geschah im<br />
März '08: Eine Gruppe von sieben<br />
Jugendlichen schlägt einen 47-jährigen<br />
Löhner zusammen, <strong>als</strong> dieser in<br />
Löhne den Zug verlässt (NW 10.3.'08).<br />
Die Bande soll laut Polizeibericht "südländisch<br />
ausgesehen haben". (Anm.:<br />
Aus integrationspolitischen Gründen,<br />
und um einer Vorurteilsbildung zu wehren,<br />
gibt es die staatliche Anweisung für<br />
die Polizei, bspw. türkischstämmige oder<br />
Araber nicht <strong>als</strong> solche zu benennen,<br />
sondern sie <strong>als</strong> "südländisch aussehend"<br />
zu umschreiben.)<br />
Die LBA setzte das Thema auf die<br />
Tagesordnung der Stadtratssitzung vom<br />
4. September '08. Auch die haarsträubenden<br />
Verwahrlosungen im Südbereich<br />
des Bahnhofs sollten untersucht werden.<br />
Reinhard Umlauft, Vorsitzender des städtischen<br />
Seniorenbeirat: "Dieser Zustand<br />
kann in einer Stadt wie Löhne nicht<br />
dauerhaft hingenommen werden.<br />
Schließlich haben wir in Löhne rund<br />
11.000 Einwohner, die älter <strong>als</strong> 60 Jahre<br />
sind, darunter eine große Anzahl von<br />
Menschen, die gern mit der Bahn fahren<br />
oder auf den öffentlichen Personennahverkehr<br />
angewiesen sind."<br />
Ziel des LBA-Ratsantrages war es, mit<br />
Hilfe einer gemeinsamen Initiative des<br />
Stadtrates die örtliche Polizei, die offiziell<br />
zuständige Bundespolizei, die Kräfte<br />
des Ordnungsamtes im Zusammenhang<br />
mit der Deutschen Bundesbahn für eine<br />
Verbesserung der Sicherheitslage auf<br />
dem Bahnhofsgelände zu gewinnen. -<br />
Große Überraschung angesichts der völlig<br />
anderen Bewertung durch die <strong>SPD</strong>:<br />
"<strong>Der</strong> Bahnhof ist der sicherste Ort in<br />
der Stadt Löhne." so die <strong>SPD</strong>.<br />
Und: "Die von der LBA geforderten<br />
Maßnahmen sind völlig überflüssig!"<br />
meinte <strong>SPD</strong>-Ratsmitglied Oliver<br />
LBA kämpft für Radweg<br />
an der Herforder Straße<br />
"Es ist dringend nötig, die Herforder<br />
Straße in Löhne-Ort kurzfristig mit<br />
einem Radweg auszustatten!"<br />
Bei einem Ortstermin an der Herforder<br />
Straße kamen Vertreter der LBA-Ratsfraktion<br />
und der Orts-<strong>Allianz</strong> Löhne-Ort<br />
zu der Überzeugung, dass der Zustand<br />
des seit Jahren fehlenden Radweges<br />
nicht länger hinzunehmen sei. Während<br />
die Straße auf dem Herforder Stadtgebiet<br />
immerhin bis zur Kreuzung<br />
Bischofshagener Straße einen Radweg<br />
erhalten habe, sei ein Lückenschluss mit<br />
der Herforder Straße in Löhne-Ort<br />
immer noch überfällig.<br />
"Für die Radfahrer, darunter auch zahlreiche<br />
Schüler," so Dr. Hermann<br />
Ottensmeier, "die zwischen Herford und<br />
Löhne diese Straße nutzten, ist angesichts<br />
des intensiven Autoverkehrs ein<br />
erhebliches Risiko gegeben." Heinz<br />
Stuke, Vorsitzender der Orts-<strong>Allianz</strong><br />
Löhne-Ort, sprach sich dafür aus, in den<br />
Gremien der Stadt Löhne eine entsprechende<br />
Initiative einzuleiten.<br />
Bauausschussmitglied Georg <strong>Held</strong> verwies<br />
darauf, dass auf Antrag der LBA in<br />
der letzten Ratssitzung nun eine stadtweite<br />
Radwege-Prioritätenliste erarbeitet<br />
werden soll. Nach seiner Meinung ergebe<br />
sich die dringende Notwendigkeit, in<br />
diesem Zusammenhang einen Radweg<br />
für die Herforder Straße an vorderer<br />
Stelle einzuarbeiten.<br />
Monaten zu diesem Zweck einige Videokameras installiert<br />
wurden. Vor wenigen Wochen kam es wieder zu einem deutlichen<br />
Anstieg der Straftaten im Bahnhofsgebäude, dem<br />
Tunnel und auf den Bahnsteigen. Zu beobachten waren<br />
Zerstörungen - auch Zerstörungen der Videokameras, unappetitliche<br />
Verschmutzungen, aber auch nächtliche<br />
Gewalttaten gegenüber Reisenden.<br />
LBA vor Ort auf dem verwahrlosten<br />
Bahnhofsgelände (v. l.): Christa<br />
Südmersen, Eberhard Viering,<br />
Rainer Kleimeyer, Georg <strong>Held</strong> und<br />
Dr. Hermann Ottensmeier.<br />
Schmidt, dabei flankiert von Ulrich<br />
Adler (PDS / Bunte Liste). -<br />
Nach langer Diskussion kann schließlich<br />
doch noch mit der Mehrheit der übrigen<br />
Ratsmitglieder erreicht werden, dass die<br />
Verwaltung Sicherheitsgespräche mit der<br />
Polizei und der Deutschen Bahn führt,<br />
um eine wirkungsvolle Änderung der<br />
Lage für die Bürger zu erreichen.<br />
Verlagerung des<br />
Jugendtreffs<br />
“East End”?<br />
Vor dem Hintergrund des Berichtes über<br />
die Arbeit der Löhner Jugendeinrichtungen<br />
blieb im Jugendhilfeausschuss die<br />
Frage nach der Nutzung des Jugendtreffs<br />
>East End< unbeantwortet. Die LBA<br />
wollte wissen, in welchem Umfang die<br />
an der Löhner Stadtgrenze befindliche<br />
Einrichtung auch von Löhner Jugendlichen<br />
in Anspruch genommen wird. Vor<br />
Jahren war eine Nutzung von überwiegend<br />
Oeynhausener Jugendlichen beobachtet<br />
worden. Die Bürger-<strong>Allianz</strong> fordert<br />
nun von der Verwaltung gesichertes<br />
Datenmaterial ein, um der Frage nachgehen<br />
zu könne, ob es nicht sinnvoll sei,<br />
den Jugendtreff in den Gohfelder<br />
Ortskern zu verlegen.
Bürgermeister Q. zieht Jahr für Jahr die gleiche Show ab:<br />
Verbal-Ausraster zur Weihnachtszeit<br />
Wie schon im Vorjahr, in der letzten<br />
Sitzung vor dem Christfest, wieder bei<br />
letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt<br />
des Jahres, inszeniert Bürgermeister<br />
Quernheim eine rüpelnde Variante verbalaggressiver<br />
Selbstenthemmung, die<br />
ihresgleichen sucht und nicht mehr mit<br />
seiner cholerischen Persönlichkeitsstruktur<br />
entschuldigt werden kann.<br />
Während Q. vor 12 Monaten seine<br />
Jahresabschluss-Philippika der <strong>SPD</strong> widmete,<br />
stand diesmal die LBA im Zentrum<br />
seiner lautstarken Bemühungen.<br />
Doch warum wütet Q. wie ein waidwunder<br />
Wisent? Was ist Ursache der<br />
jüngsten Quernheim'schen Aufwallungen?<br />
Quernheim fühlt sich ertappt! Die<br />
LBA hält ihm vor, eine Politik zu<br />
machen, die im völligen Gegensatz zu<br />
seinen Wahlkampfaussagen 2004 steht:<br />
Da versprach er den Wählern, mit der<br />
jahrzehntelangen Politik des <strong>Schulden</strong>-<br />
Auftürmens Schluss zu machen und auch<br />
nicht weiter an der Gebührenschraube zu<br />
Jeder kann mal einen "Aussetzer",<br />
jeder kann mal einen "Ausraster"<br />
haben. Vor einem "Black-out" ist<br />
selbst ein Bundeskanzler nicht<br />
gefeit. - Doch was sich in dieser<br />
Hinsicht regelmäßig in den öffentlichen<br />
Sitzungen des Löhner<br />
Stadtrates erleben lässt, sprengt<br />
doch das hinnehmbare Maß persönlicher<br />
Angriffe, die nun mal in<br />
diskussionsfreudigen Parlamenten<br />
vorkommen.<br />
drehen, nicht immer und immer den<br />
Löhner Bürgern mehr Geld abzupressen.<br />
Doch die Realität sieht anders aus. <strong>Der</strong><br />
selbsternannte Profi steht genau für das<br />
Gegenteil seiner vormaligen Wahlversprechungen:<br />
Erstaunliche Kreativität<br />
legt der "Profi" an den Tag, wenn es<br />
darum geht, wie man noch mehr Moneten<br />
aus den Taschen der Bürger ziehen<br />
kann.<br />
Von der versprochen Sparsamkeit ist<br />
nichts zu spüren: Siehe Fischbauch-<br />
Brücke oder den jetzt geplanten Drei-<br />
Millionen-Ausbau des Querheim'schen<br />
Dienstsitzes. -<br />
Doch seine Gefolgschaft im Rat brökkelt.<br />
Zwar hat die CDU ihren<br />
Spitzenkandidaten für die Wahl 2009 -<br />
nolens volens - noch nicht verlassen,<br />
aber sein Versuch, das Wasser- und<br />
Abwasser für die Bürger zu verteuern<br />
scheiterte - genauso wie die Verteuerung<br />
der Sperrmüllabfuhr [NW 12.12.08].<br />
Und weitere drohende Wolken ziehen<br />
auf: Die Ratsmehrheit weigerte sich, den<br />
Wirtschaftplan der Sparte "Immobilien"<br />
zu akzeptieren. Hier geht es um ungeklärte<br />
Vorgänge im Zusammenhang<br />
mit dem Verkauf des Brückenhauses,<br />
das dem SVLO bisher in Teilen <strong>als</strong><br />
Jugend-Versammlungsraum diente.<br />
Und nun fehlen Ersatzräumlichkeiten!<br />
Muss man lange spekulieren, ob der<br />
SVLO-Vereinsvorsitzende, der Kurt<br />
Quernheim heißt und gleichzeitig<br />
Bürgermeister dieser Stadt ist, will, dass<br />
der Löhner Steuerzahler ein Ersatzgebäude<br />
bezahlen soll?<br />
CDU möchte dem Bürger immer noch tiefer in die Tasche greifen:<br />
“Es sind doch nur 37,50 Euro...”<br />
"Was muss sich der gebeutelte Löhner Bürger von unseren Lokalpolitikern<br />
noch gefallen lassen? Da verteidigt Herr Ostermann [NW 6.12.08] für die<br />
CDU die Gebührenerhöhung für Wasser. Sie würde ja nur rund 37,50 im<br />
Jahr ausmachen. Und er setzt keck hinzu: "Wir sehen jede<br />
Gebührenerhöhung sehr kritisch."<br />
So was! Da muss mir was entgangen sein.<br />
Wo war den die kritische Sicht der CDU<br />
<strong>als</strong> es um die Erhöhungen der<br />
Musikschulgebühren, <strong>als</strong> es um die<br />
Sperrmüllverteuerung und neue<br />
Außenbereichsabgabe für Anwohner nicht<br />
ausgebauter Straßen ging?<br />
Vorher wurden bereits die Eintrittspreise<br />
für die Frei- und Hallen-Bäder sowie die<br />
Straßen-Anliegerbeiträge erhöht, während<br />
Quernheims Versuche, die Grundsteuer B<br />
[Rat 12.12.07] nochm<strong>als</strong> zu erhöhen und<br />
die Neueinführung der Schneepflugsteuer<br />
scheiterten. Aber ein Widerstand der CDU<br />
war in keinem Falle zu beobachten, nur die<br />
bedingungslose Unterwerfung unter<br />
Quernheims Zielsetzung, immer weiter<br />
an der Kostenschraube zu drehen.<br />
Und nun zur Nutz- und Abwasserpreiserhöhung.<br />
Auf beiden Kostenfaktoren liegt<br />
die Belastung durch die Konzessionsabgabe,<br />
die der Stadtrat den WBL auferlegt<br />
hat. Diese Konzessionsabgabe wurde ursprünglich<br />
von der <strong>SPD</strong> unter<br />
Federführung ihres (Ex-)Kämmerers<br />
Heinz-Dieter <strong>Held</strong> eingeführt. Dam<strong>als</strong><br />
war die CDU dagegen. Als es jedoch um<br />
eine Verdoppelung jener Abgabe ging, beschloss<br />
genau dies die angeblich so<br />
gebührenkritische CDU zusammen mit<br />
FDP und Bull bei <strong>SPD</strong>-Stimmenthaltung.<br />
Nur die LBA hielt Kurs und verneinte nach<br />
wie vor die Quersubventionierung des<br />
städtischen Haushaltes durch den<br />
Wasserpreis. Denn auch die kleinen Leute<br />
sind auf Versorgung durch den<br />
Wassermonopolisten WBL angewiesen,<br />
können nicht ausweichen.<br />
Wissen eigentlich die besserverdienenden<br />
Löhner Politiker, zu denen ich auch Herrn<br />
Ostermann zähle, wie es in einem normalen<br />
Haushalt aussieht? Wahrscheinlich<br />
nicht. Viele Haushalte kommen heute<br />
schon nicht mehr mit zwei vollen Gehältern<br />
aus, so dass sie trotz 40-Stundenwoche<br />
noch einen Nebenjob haben. Und<br />
dann kommt eine Erhöhung nach der<br />
anderen: Wasser, Abwasser, Musikschulbeiträge,<br />
Freibad- und Hallenbadpreise,<br />
Sperrmüllerhöhung sowie manche Öloder<br />
Gaskostensteigerung.. Die normal arbeitende<br />
Familie weiß kaum, wie sie den<br />
Auch keine Lösung:<br />
Die Pumpe im eigenen<br />
Garten.<br />
Monat überstehen soll. Aber Ostermann<br />
meint: "Es sind ja nur 37,50 ." Kreativ ist<br />
die CDU nicht beim Sparen, aber beim<br />
Geld-Heraushauen. Quernheim und CDU<br />
wollen den Nobelausbau des Rathauses<br />
mit neuen 3 Mill. - <strong>Schulden</strong> durchboxen.<br />
- Wohl soll die Fassade erneuert und<br />
isoliert werden. Aber ansonsten muss das<br />
Rathaus nur praktisch sein. Mir und vielen<br />
Löhner Bürgern ist es vollkommen egal,<br />
ob die Fliesen in den Toiletten aus den 60-<br />
Jahren sind. Dies Haus muss kein<br />
"Palazzo Protzo" sein. Tom Jenzen
CDU will über die Wirtschaftsbetriebe ihren Haushalt retten:<br />
Mit teurem Wasser Bürger anzapfen<br />
<strong>Der</strong> CDU ist das Löhner Hauswasser<br />
und Abwasser auch 2008 immer<br />
noch nicht teuer genug: Schon 2004<br />
beschloss die CDU mit der Unterstützung<br />
von FDP und Bull, bei<br />
Stimmenthaltung der <strong>SPD</strong>, gegen<br />
die Stimmen der LBA, die WBL-<br />
Konzessionsabgabe zur Quersubventionierung<br />
des städtischen<br />
Haushaltes zu verdoppeln.<br />
Bei der erstmaligen Einführung der<br />
umstrittenen Konzessionsabgabe<br />
für die städtischen Wirtschaftsbetriebe<br />
(WBL) in 2003 hatte die<br />
<strong>SPD</strong> deren Notwendigkeit behauptet<br />
und mit ihrer damaligen Mehrheit<br />
durchgesetzt. LBA und CDU lehnten<br />
dies seinerzeit ab.<br />
Wenige Tage vor der dam<strong>als</strong> entscheidenden<br />
Ratssitzung am 15.12.2004 in der<br />
Sitzung des Werksausschusses hatte sich<br />
die CDU entsprechend ihrer ursprünglichen<br />
Linie gegen die Verdoppelung der<br />
Abgabe ausgesprochen, dem entgegen<br />
hatte sich die <strong>SPD</strong> dort für die<br />
Verdoppelung der Abgabe eingesetzt.<br />
Nach wenigen Tagen das umgekehrte<br />
Bild: Die CDU wollte die Erhöhung<br />
durchsetzen; die <strong>SPD</strong> "machte eine Rolle<br />
rückwärts", enthielt sich der Stimme und<br />
ermöglichte so dann doch eine Erhöhung<br />
des Wasserpreises.<br />
Nun, im November 2008 reicht es der<br />
CDU immer noch nicht. <strong>Der</strong> marode<br />
Stadthaushalt, den Bürgermeister Q.<br />
nicht unter Kontrolle bekommt, soll noch<br />
stärker <strong>als</strong> bisher über nochm<strong>als</strong> erhöhte<br />
Preise für Wasser und Abwasser quersubventioniert<br />
werden. Dr. Hermann<br />
Ottensmeier von der Bürger-<strong>Allianz</strong><br />
Überteuertes Wasser von den<br />
Wirtschaftsbetrieben Löhne (WBL) soll<br />
helfen, den Löhner Haushalt zu retten..<br />
Die LBA lehnt solche zuzusätzlichen<br />
Belastungen für den Bürger ab.<br />
erteilte dem eine Absage: "Es ist völlig<br />
unsozial, wenn ein monopolistischer<br />
Wasserversorger, wie die WBL, gerade<br />
auf Kosten der sozial schwächeren<br />
Schichten mit seinen Preisen für Wasser<br />
und Abwasser den überschuldeten städtischen<br />
Haushalt zwangsbezuschussen<br />
muss. Da macht die LBA nicht mit!”.<br />
Wirtschaftsförderung ist wohl nicht des Bürgermeisters “Ding”:<br />
“Chefsache” mit Ergebnis “Null”<br />
Es steht schlecht um die Finanzen der Stadt Löhne. Wie schon so oft, so<br />
war auch in diesem Jahr die Schätzung der Steuereinnahmen wieder zu<br />
optimistisch, zu sehr bestimmt vom Wunschdenken: Rund zwei Millionen<br />
fehlen dem Kämmerer an der erhofften und für den Haushalt fest eingeplanten<br />
Summe. Und all dies vor dem Hintergrund einer städtischen<br />
Gesamtverschuldung von 85 Millionen .<br />
Da geht der frustrierte Blick in die<br />
Vergangenheit, in Richtung alter<br />
Versäumnisse, fehlender Gewerbesteuerzahler<br />
und mangelnder<br />
Industrieflächen.<br />
Q.’s Sprüche wieder nur....<br />
So lautet der einhellige Wunsch der<br />
Ratsfraktionen. Die Stadt muss dringend<br />
mehr Gewerbe ansiedeln -<br />
einerseits der Steuern wegen, andererseits,<br />
um Arbeitsplätze vor Ort zu<br />
schaffen.<br />
So weit, so einmütig. Seither verkündigt<br />
der wahlkämpfende Bürgermeister<br />
Q. immer wieder vollmundig, z.B.<br />
bei der Veranstaltung der Industrieund<br />
Handelskammer in Haus Beck<br />
am 16.10.08, bei ihm sei die<br />
Wirtschaftsförderung zur "Chefsache"<br />
geworden, seit seiner<br />
Amtsübernahme im Jahre 2004 kümmere<br />
er sich ganz persönlich um dies<br />
wichtige Thema.<br />
Als Quernheim bei der Ratssitzung<br />
am 29.10.'08 wieder einmal die<br />
Formel "Gewerbeansiedlung ist bei<br />
mir Chefsache" in die Diskussion<br />
über die maroden Stadtfinanzen einspeiste,<br />
wollte die LBA-Fraktion<br />
gerne in Erfahrung bringen, was die<br />
"Chefsache" denn zwischen 2004<br />
und 2008 konkret bewirkt habe, welche<br />
neuen Firmen angesiedelt, welche<br />
neuen Arbeitsplätze unter dem<br />
segensreichen Einfluss von Q. in<br />
Löhne geschaffen wurden.<br />
Die Fragen wurden gestellt, doch die<br />
Antworten kamen nur sehr zögerlich.<br />
Von neuen Arbeitsplätzen war nichts<br />
bekannt, von neuen Firmen auch<br />
nichts. Q.’s Chefsache hatte keine<br />
neue Gewerbepflänzlein in Löhne<br />
zum Blühen gebracht. -<br />
Was bleibt ist wieder einmal nur eine<br />
.... ein Hauch warmer Luft<br />
geplatzte Illusion. Die "Chefsache"<br />
entpuppte sich schlichtweg <strong>als</strong> ein<br />
Hauch warmer Luft, <strong>als</strong> eine bürgermeisterliche<br />
Wahlkampfblase, die<br />
vom ersten kühlen Herbstwind rückstandslos<br />
aufgefressen wurde.
Widersprüchliche Aussagen der Verwaltung zum Feuerwehrhaus:<br />
Sicherheit der Bürger hat Vorrang<br />
Seit Monaten ist im Stadtrat die<br />
Frage umstritten, ob das ehemalige<br />
Gerätehaus >Markt 2< der<br />
Feuerwehrausfahrt weichen muss<br />
oder ob das Gebäude verkauft werden<br />
kann. Dies war für eine<br />
Delegation der LBA-Ratsfraktion<br />
Anlass, sich vor Ort und im<br />
Gespräch mit Vertretern der<br />
Freiwilligen Feuerwehr Löhne-Bhf.<br />
ein genaues Bild von der Lage zu<br />
machen. Rainer Kleimeyer bemängelte<br />
in diesem Zusammenhang die<br />
undurchsichtige Informationspolitik<br />
der Verwaltung, die in den Gremien<br />
widersprüchliche Aussagen darüber<br />
in die Welt setzte, aus welchem<br />
Grunde, unter welchen Konditionen<br />
und auf wessen Initiative die<br />
Verlagerung der Freiwilligen<br />
Feuerwehr Löhne-Bhf. aus der<br />
Brunnenstraße zum Marktplatz<br />
betrieben und notwendig wurde.<br />
Nach intensiven Beratungen der Bürger-<br />
<strong>Allianz</strong> machte Georg <strong>Held</strong> deutlich:<br />
"Grundsätzlich wäre ein Verkauf der<br />
Immobilie >Markt 2< erstrebenswert,<br />
gerade vor dem Hintergrund der angespannten<br />
Haushaltslage. Doch sind die<br />
erheblichen Sicherheitsprobleme nicht<br />
vom Tisch zu wischen. In der<br />
Probephase, die in den letzten Monaten<br />
gewährt wurde, kam es verschiedentlich<br />
zu lebensgefährdenden Situationen.<br />
Immer wieder kommt es im<br />
Einfahrtsbereich zu schwerwiegenden<br />
Behinderungen durch den nachbarschaftlichen<br />
Anlieferungsverkehr, abgestellte<br />
Paletten und parkende Privatwagen."<br />
Deshalb, so unterstrich LBA-Fraktionsmitglied<br />
Erich Maack, müssen auch im<br />
Sinne einer problemlosen und schnellen<br />
Fahrt der Wehrmänner zu den<br />
Brandorten in Löhne-Bhf. wie auch im<br />
gesamten Stadtgebiet die Sicherheitsgesichtspunkte<br />
höher gewichtet werden <strong>als</strong><br />
ökonomische Erwägungen.<br />
Erich Maack: "Für die LBA steht nach<br />
wie vor die Sicherheit der Bevölkerung<br />
an vorderster Stelle!"<br />
<strong>Der</strong> stellvertretende Fraktionsvorsitzende<br />
Rainer Kleimeyer kündigte nach den<br />
Die LBA-Delegation vor dem Feuerwehrgebäude auf dem<br />
Marktplatz (von links) Heinz Stuke, Rolf B<strong>als</strong>meier<br />
(Feuerwehrvorstandsmitglied), Thomas Kröger (stellvertretender<br />
Löschgruppenführer), Erich Maack, Georg<br />
<strong>Held</strong>, Cerstin Stuke-Gard, Peter Weidenbörner, Rainer<br />
Kleimeyer und Eberhard Viering.<br />
intensiven Beratungen der Bürger-<br />
<strong>Allianz</strong> mit den Vertretern der Feuerwehr<br />
Löhne-Bhf., insbesondere mit dem stellvertretender<br />
Löschgruppenführer Thomas<br />
Kröger und Feuerwehrvorstandsmitglied<br />
Rolf B<strong>als</strong>meier, an: "Die LBA-<br />
Fraktion hat sich entschieden, mit Blick<br />
auf den optimalen Schutz für die<br />
Bevölkerung und die Sicherheit der<br />
ehrenamtlichen Wehrmänner in der nächsten<br />
Ratssitzung, für den Abriss des<br />
störenden Gebäudes zu votieren. Diese<br />
unhaltbare Hängepartie muss endlich<br />
beendet werden!"<br />
Die Altparteien verlieren immer mehr Mitglieder und Stimmen:<br />
Zukunft gehört den Freien Wählern<br />
Was der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler<br />
Prof. Hans-Herbert<br />
von Arnim schon seit Jahren in seinen<br />
Veröffentlichungen beklagt,<br />
wird nach und nach in aller<br />
Deutlichkeit sichtbar: <strong>Der</strong> Wähler<br />
hat erkannt, dass die etablierten<br />
Parteien nicht primär die Interessen<br />
des Volkes im Sinn haben, sondern<br />
den eigenen Machterhalt um jeden<br />
Preis.<br />
Deshalb kehren die Wähler den Alt-<br />
Parteien reihenweise den Rücken zu, wie<br />
jüngst bei den Landtagswahlen in<br />
Bayern: Nicht nur, das die beiden (ehem<strong>als</strong>)<br />
großen Parteien zunehmend<br />
Wähler verlieren - auch die Wahlbeteiligung<br />
wird von Wahl zu Wahl geringer.<br />
Bei den jüngsten Wahlen in Bayern war<br />
die Beteiligung die niedrigste seit<br />
Bestehen der Landtagswahlen und näherte<br />
sich der 50%-Marke. <strong>Der</strong> Unwille des<br />
Volkes über die etablierten Parteien wird<br />
so dokumentiert durch eine ständig sinkende<br />
Wahlbeteiligung und durch die<br />
Gründung neuer politischer<br />
Gruppierungen wie etwa der unabhängigen<br />
Wählergemeinschaften, die bereit<br />
sind, einen wirklichen Neuanfang zu<br />
machen.<br />
Nachdem die Freien Wähler ihre Erfolge<br />
bisher ausschließlich im kommunalen<br />
Bereich zeitigten: In Baden-<br />
Württemberg erreichten sie bei<br />
Kommunalwahlen mehr Mandate <strong>als</strong><br />
irgendeine andere politische<br />
Gruppierung.<br />
Dies löste regelrechte Diskriminierungskampagnen<br />
seitens der Alt-Parteien aus -<br />
so von Arnim in seinem neuen Buch: Die<br />
Deutschlandakte.<br />
Bei der Landtagswahl in Bayern konnten<br />
die Freien Wähler "aus dem Stand" über<br />
10% der Stimmen erreichen, trotz aller<br />
Organisationsvorteile der Etablierten.<br />
Ein Gewerkschaftsmitglied und<br />
langjähriger <strong>SPD</strong>-Wähler sagte in diesem<br />
Zusammenhang unlängst: "Wenn es<br />
die Freien Wähler nicht schon gäbe,<br />
dann müssten sie erfunden werden..".<br />
Dem ist aus Sicht der LBA/Freie Wähler<br />
nichts hinzuzufügen.
Schuldezernent Blomenkamp kocht sein eigenes Süppchen:<br />
Löhnes Schullandschaft in Gefahr<br />
Im Frühjahr beschloss der Stadtrat<br />
auf Antrag der Bürger-<strong>Allianz</strong> einen<br />
"Pakt für die Schulen", der zum Ziel<br />
hat, das mehrgliedrige Schulsystem<br />
in Löhne zu erhalten und nachhaltig<br />
dafür zu sorgen, dass in Löhne die<br />
Lage für Schüler und Schulen dauerhaft<br />
optimiert wird. Dieser Vorstoß<br />
zur Unterstützung der vorhandenen<br />
Schulen, d.h. der Grundschulen,<br />
Re<strong>als</strong>chulen, der Sonderschule, der<br />
Hauptschule, des Gymnasiums und<br />
der Gesamtschule, soll sowohl die<br />
Grundlage einer intensiven Gesprächskultur<br />
zwischen den<br />
Schulen und dem Rat werden, die<br />
Verantwortung der Stadt für die<br />
Löhner Schulen unterstreichen, wie<br />
auch denjenigen eine klare Absage<br />
erteilen, die die Absicht verfolgen,<br />
auch in Löhne das gegliederte<br />
Schulsystem zugunsten einer sogenannten<br />
Einheitsschule nach der<br />
Zielsetzung von Bull/PDS bzw.<br />
Linkspartei zu zerschlagen.<br />
Prompt versuchte Schul-Dezernent<br />
Ulrich Blomenkamp im Schulausschuss<br />
vom 17.11.08 die Initiative für die<br />
Löhner Schulen und die verschiedenen<br />
Schulformen zu unterlaufen und zwischen<br />
den Schulen und der<br />
Verwaltungsbürokratie das alte<br />
Exklusivitätsverhältnis durchsetzen.<br />
Zusammen mit seinem Namens- und<br />
Gesinnungsvetter Ulrich Adler (BuLL)<br />
zog er gegen den LBA-<br />
Fraktionsvorsitzenden Dr. Hermann<br />
Ottensmeier vom Leder: "Sie sind der<br />
Einzige, der noch an die Dreigliedrigkeit<br />
der Schulen glaubt." (LZ 20.11.'08), so<br />
der Dezernent mit dem roten Parteibuch.<br />
Doch - einige Wochen zuvor hatte der<br />
gleiche Ulrich Blomenkamp, diesmal in<br />
seiner Funktion <strong>als</strong> Delegierter des örtlichen<br />
<strong>SPD</strong>-Stadtverbandes, den Ex-<br />
Kämmerer Heinz-Dieter <strong>Held</strong> <strong>als</strong> neuen<br />
Bürgermeisterkandidaten der <strong>SPD</strong><br />
inthronisiert und sich für ihn stark<br />
gemacht.<br />
Zur Thema "Gegliedertes Schulsystem<br />
oder sozialistische Einheitsschule?" ließ<br />
der Favorit des Herrn Blomenkamp<br />
Folgendes verlauten: "Als <strong>SPD</strong>-Bürgermeisterkandidat<br />
steht <strong>Held</strong> auch in<br />
Zukunft für eine verlässliche<br />
Schullandschaft, in der ALLE Schulformen<br />
erhalten bleiben müssen." so vermeldete<br />
die NW am 15.5.'08.<br />
Also stellt sich die Frage: War Ulrich<br />
Blomenkamp bei den schulpolitischen<br />
Bekundungen seines Kandidaten Heinz-<br />
Dieter <strong>Held</strong> etwa eingeschlummert und<br />
konnte somit nicht richtig aufpassen?<br />
Oder will <strong>Held</strong> tatsächlich nicht das<br />
gegliederte Schulsystem und versucht<br />
(wieder mal) die Bürger hinters Licht<br />
zu führen, wie er dies bereits bei den<br />
Gartenschau-Kosten machte, <strong>als</strong> er eine<br />
Deckelung auf 2,5 Mio. Euro versprach,<br />
aus denen schließlich doch mehr <strong>als</strong><br />
16,75 Millionen Euro wurden?<br />
H<strong>als</strong>tern bekommt seinen Verbrauchermarkt<br />
Zukünftige Nutzung des Geländes der<br />
ehemaligen Baustoffhandlung Nagel in<br />
H<strong>als</strong>tern: Entsprechend dem gültigen<br />
und im Jahre 2005 von <strong>SPD</strong>/CDU<br />
Ist <strong>SPD</strong>-Kandidat <strong>Held</strong> wieder auf Wählertäuschungs-Tour?<br />
beschlossenen Einzelhandelskonzeptes<br />
bleibt es dabei, dass sich in H<strong>als</strong>tern ein<br />
Markt unterhalb der gesetzlichen 800<br />
Quadratmeter-Grenze ansiedeln darf.<br />
Horst Schäffer vertrat namens der CDU<br />
den Wunsch, jetzt in H<strong>als</strong>tern auch einen<br />
solch kleineren Markt nicht zuzulassen.<br />
In diesem Zusammenhang vertrat er die<br />
Meinung, dass die gesamte<br />
Planungspolitik von <strong>SPD</strong> und CDU in<br />
den letzten 50 Jahren Unsinn gewesen<br />
sei und zu einer Zersplitterung des<br />
Einzelhandels geführt habe. Rainer<br />
Kleimeyer unterstrich die Position der<br />
LBA, wonach auch die Bevölkerung in<br />
H<strong>als</strong>tern einen Anspruch darauf habe,<br />
sich in einem ortsnahen Markt zu versorgen.<br />
Bei Stimmengleichheit wurde der<br />
Antrag der Verwaltung zum Erlass einer<br />
Veränderungssperre abgelehnt. (Planungsausschuss<br />
vom 27.11.'08)
Regenwasserversickerung im Löhner “Dichterviertel”:<br />
Die <strong>SPD</strong> fällt um und spielt auf Zeit<br />
Regenwasserversickerung im<br />
Dichterviertel: Die <strong>SPD</strong> fällt am<br />
Ende doch noch um! Während sich<br />
die <strong>SPD</strong> monatelang gemeinsam mit<br />
der LBA dafür aussprach, den Wünschen<br />
der Anwohner zu entsprechen,<br />
die eine Regenwasserversickerung<br />
auf ihrem Grundstück<br />
wünschen, lehnten <strong>SPD</strong>/CDU nun in<br />
der Sitzung des Werksausschusses<br />
am 26.11.08 gemeinsam den LBA-<br />
Antrag ab.<br />
Dieser Beschlussvorschlag der Bürger-<br />
<strong>Allianz</strong> hätte überall dort, wo die geologischen<br />
Möglichkeiten bestehen, entsprechend<br />
den landesgesetzlichen<br />
Vorgaben den Bürgern die<br />
Regenwasserversickerung gestattet.<br />
Das Röper-Gutachten hatte für den LBA-<br />
Antrag den Weg geöffnet, da es für die<br />
Vielzahl der Grundstücke bestätigte, dass<br />
im Dichter-Viertel in den meisten Fällen<br />
versickert werden kann.<br />
Dennoch wollte die WBL-Verwaltung<br />
mit einer eigene Linienziehung den<br />
Eindruck erwecken, <strong>als</strong> habe das Röper-<br />
Gutachtens nur wenige Grundstücke<br />
dafür freigegeben.<br />
Trotz des vorliegenden Gutachtens<br />
beschlossen <strong>SPD</strong>/CDU, weitere Wochen<br />
und Monate mit Prüfungen zu verbringen.<br />
Anwohner vermuten, dass die <strong>SPD</strong><br />
so Zeit gewinnen will, um dann, nach<br />
dem Termin der Kommunalwahlen am 7.<br />
Juni 2009, zusammen mit der CDU die<br />
Anträge zur Versickerungserlaubnis<br />
abzulehnen.<br />
“Tour de Löhne” führt die LBA einmal quer durch die Werrestadt:<br />
Vom Wasserschloss zum Krater<br />
"Vom Wasserschloss zum<br />
Wasserkrater" Unter diesem Motto<br />
stand die diesjährige "Tour de<br />
Löhne" der Löhner-Bürger-<strong>Allianz</strong>.<br />
Ausrichter und Gastgeber der sommerlichen<br />
Radtour war die rege<br />
Orts-<strong>Allianz</strong>-Gohfeld. <strong>Der</strong>en<br />
Vorsitzender, Günter Schlüter,<br />
konnte am Treffpunkt "Ulenburger<br />
Schloss" Mitglieder und Freunde<br />
der LBA aus allen Teilen der Stadt<br />
begrüßen, die in humoristischer<br />
Anlehnung an die in Frankreich vollzogene<br />
"Tour de France" in die<br />
Pedalen ihres Rades treten wollten,<br />
wenngleich auch mit geringeren<br />
sportlichen Ambitionen.<br />
Vor der Kulisse des Ulenburger<br />
Schlosses erläuterte Schlüter die interessante<br />
und vielgestaltige Entwicklungsgeschichte<br />
des historischen Gebäudes<br />
und Wirkungen ihrer Besitzer. Die LBA<br />
war sich einig, dass alles Denkbare<br />
unternommen werden müsse, um das<br />
Bauwerk zu erhalten, sinnvoll zu nutzen<br />
und den einmaligen Park für die Löhner<br />
Bevölkerung dauerhaft offen zu halten.<br />
<strong>Der</strong> von dem Gohfelder LBA-Team unter<br />
Federführung von Günter Schlüter und<br />
Kirsten Sundermeier entwickelte<br />
Streckenplan der entspannten heimatlichen<br />
Radtour orientierte sich sowohl an<br />
landschaftlichen Schönheiten der Alt-<br />
Gemeinden Ulenburg, Mennighüffen<br />
und Gohfeld sowie den Nahbereichen<br />
der Werre. An der Werre wurden noch<br />
einmal die zukünftigen Auswirkungen<br />
der geplanten Nordumgehung vor Ort<br />
betrachtet. -<br />
Daneben genossen die Tour-Teilnehmer<br />
aber auch die landschaftlichen Reize des<br />
Osterbachtales, des Gartenschauare<strong>als</strong><br />
und der Gohfelder Schweiz.<br />
Mit Hilfe von kühlen Getränken und<br />
Viel Spaß bei ihrer “Tour de<br />
Löhne” LBA-Mitglieder vor<br />
Schloß Ulenburg.<br />
Bratwürsten konnte bei angeregten<br />
Gesprächen auf dem Grillplatz in den<br />
Gohfelder Tannen ein gelungener<br />
Ausklang gestaltet werden, und alle<br />
Teilnehmer waren sich einig: "Im nächsten<br />
Jahr sind wir wieder dabei, bei der<br />
"Tour de Löhne" der LBA.
So “verschwindet” des Steuerzahlers Geld in Löhne:<br />
22.000 E jährlich damit Gras wächst<br />
In der Sportausschusssitzung vom<br />
4.12.2008 kam es an den Tag: Seit Jahr<br />
und Tag zahlt die Stadt Löhne jährlich<br />
22.000 für eine brachliegende Grünfläche.<br />
Hintergrund waren die Absprachen,<br />
die Ex-Stadtdirektor Karl-Heinz<br />
Gaul mit einem Landwirt getroffen hatte,<br />
um für die Anlage des örtlichen<br />
Tennisvereins Rot-Weiß ein passendes<br />
Grundstück zur Verfügung zu haben.<br />
Dem Grundeigentümer gelang es, für<br />
einen bemerkenswerten Preis das<br />
Nachbargrundstück der Stadt gleich mit<br />
zu verpachten - auch wenn dies zusätzliche<br />
Grundstück nie benutzt wurde, hier<br />
lediglich das Gras wuchs.<br />
Wir erinnern: Auf der einen Seite entfaltet<br />
Bürgermeister Quernheim und seine<br />
Verwaltung gerade in den letzten<br />
Wochen erstaunliche Aktivitäten, um<br />
dem Löhner Bürger noch tiefer in die<br />
Tasche zu greifen:<br />
Preiserhöhungen beim Trink- und beim<br />
Abwasser (WBL 26.11.08), Erhöhung<br />
der Musikschulgebühren (KulturA<br />
1.12.), Sperrmüllverteuerung (Hauptausschuss<br />
2.12.) und neue Außenbereichsabgabe<br />
für Anwohner nicht ausgebauter<br />
Straßen (Hauptausschuss 2.12.).<br />
Vordem wurden bereits die Eintrittspreise<br />
für die Frei- und Hallen-Bäder sowie<br />
die Straßen-Anliegerbeiträge auf 90 %<br />
Kurze Zeit nachdem Uwe Neuhaus<br />
von Altbürgermeister Werner<br />
Hamel mit dem Vorwurf konfrontiert<br />
wurde, er wolle mit der<br />
Unwahrheit FDP-Politik machen,<br />
hat sich Neuhaus in seiner jüngsten<br />
Verlautbarung entschlossen,<br />
den Spieß umzudrehen, und sich<br />
selbst <strong>als</strong> ehrbare Haut, <strong>als</strong> eine<br />
besondere Kapazität in Sachen<br />
Ehrlichkeit zu beweihräuchern<br />
(NW 20.11.08). <strong>Der</strong> liberale<br />
Saubermann befürchtet angesichts<br />
der beobachteten Unehrlichkeit<br />
in der Kommunalpolitik<br />
erschröckliche Wirkungen auf die<br />
Jugend.<br />
Nun mal halblang, werter Herr Neuhaus!<br />
Mit diesen Vorwürfen scheinen Sie wohl<br />
zu denjenigen zu gehören, die gerne den<br />
Splitter im Auge des anderen, nicht aber<br />
den Balken im eigene Auge sehen<br />
(Matthäus. 7, 3).<br />
Seit Jahren ist das Problem mit fauligen<br />
Ausdünstungen, Stockflecken usw. im<br />
Pavillon der Städtischen Re<strong>als</strong>chule<br />
bekannt und wurde von der LBA mehrfach<br />
bemängelt. Doch die Verwaltung<br />
will oder kann nichts dagegen machen<br />
und verweist auf Untersuchungen, die<br />
angeblich ergebnislos blieben.<br />
Wenn Sie, Herr Neuhaus, aus der feinen<br />
Differenz zwischen Stockflecken und<br />
Schimmel eine Lüge konstruieren wollen,<br />
die der LBA angeklebt werden soll,<br />
geht der Schuss jedoch nach hinten los:<br />
Beides, Stockflecken und Schimmel,<br />
haben <strong>als</strong> Ursache einen gesundheitsgefährdenden<br />
Pilzbefall; auch wenn nach<br />
Volkes Meinung Stockflecke - fälschlicherweise<br />
- <strong>als</strong> harmlos gelten. -<br />
Nach meiner Beobachtung haben CDU<br />
und Q., mit regelmäßiger Unterstützung<br />
der FDP des Herrn Neuhaus, genau das<br />
Weiter ist es ihr ganz persönliches, liberales<br />
Gegenteil getan, nämlich weitere<br />
Geheimnis, wie Sie den betroffenen <strong>Schulden</strong> angehäuft.<br />
Schülern und Eltern an der städtischen Und auch die Edelsanierung des<br />
Re<strong>als</strong>chule weismachen wollen, der Rathauses mit Fassadenziegeln und<br />
Ehrlichkeit? Wie sieht’s denn mit den Wahlversprechen aus?<br />
Befall im Pavillon sei nicht so schlimm<br />
und hier sei auch nichts von der<br />
Verwaltung verschlürt worden.<br />
Und wenn Sie, Herr Neuhaus, tatsächlich<br />
eine so große Zuneigung zu Wahrheit<br />
und Ehrlichkeit haben, dann fragen Sie<br />
doch mal ihre Koalitionsgefährten von<br />
der CDU bzw. den Bürgermeister Q., wie<br />
es mit dem gemeinsamen Wahlversprechen<br />
von 2004 steht, die hohe Verschuldung<br />
der Stadt Löhne abbauen zu wollen.<br />
erhöht, während Quernheims Versuche,<br />
die Grundsteuer B nochm<strong>als</strong> zu erhöhen<br />
und die Neueinführung der Schneepflugsteuer<br />
(= "Winterdienstabgabe")<br />
abgewehrt werden konnten.<br />
Angesichts der von Quernheim ausgelösten<br />
Kostenlawine, stellt sich nun<br />
doch die Frage, ob der Profi-Bürgermeister<br />
die gleiche Kreativität nicht auch<br />
mal auf der anderen Seite des<br />
Haushaltes, <strong>als</strong>o auf der Ausgabenseite,<br />
an den Tag legen könnte. Da ginge es<br />
z.B. nicht nur um die 22.000 Jahrespacht<br />
für die Wiese, sondern auch um<br />
die von Q. gewünschte Rathausluxus-<br />
Sanierung von mehr <strong>als</strong> 3 Mio.Euro.<br />
“Liberale” Haltung zu unzumutbaren Bedingungen im Schulpavillion:<br />
Ist doch alles gar nicht so schlimm!<br />
LBA vor Ort<br />
am Pavillon<br />
der<br />
Re<strong>als</strong>chule<br />
(von links):<br />
Dr. Hermann<br />
Ottensmeier,<br />
Jutta Horn,<br />
Georg <strong>Held</strong>,<br />
Tom Jenzen<br />
und Ralf<br />
Busse.<br />
anderen Finessen, von CDU, FDP und Q.<br />
gewünscht, würde im Gegensatz zu den<br />
Wahlversprechungen die Verschuldung<br />
der Stadt um weitere Millionen in die<br />
Höhe schießen lassen.<br />
Hier, Herr Neuhaus, bestünde eben die<br />
schöne Möglichkeit, in Sachen<br />
Ehrlichkeit einmal vor der eigenen Türe<br />
zu kehren!<br />
Herzlichst, Ihr Dr. Hermann Ottensmeier<br />
von der Löhner-Bürger-<strong>Allianz</strong>
Mit “Steuerknete” wollen Egon S. & Co. große Sprünge machen:<br />
KOZ: Keine Spur von Verantwortung<br />
So geht's <strong>als</strong>o zu in dieser unserer Stadt! Da hat der Verein KOZ unter der<br />
Federführung des <strong>SPD</strong>-Ober-Genossen Egon Schewe einen kostenschweren<br />
Vertrag abgeschlossen. Demnach sollte ein Musical aufgeführt werden,<br />
ein Musical unter der Mitwirkung von Strafgefangenen, <strong>als</strong>o Menschen, die<br />
mit unsere Rechtsordnung in Konflikt kamen und deshalb zu Haft verurteilt<br />
wurden. Von ihren musikalischen Darbietungen erhoffte sich der Verein<br />
KOZ eine günstige, eine kriminalitätspräventive Wirkung auf das noch einzuladende,<br />
überwiegend jugendliche Publikum. So weit - so gut. Keine<br />
Einwendungen!<br />
Was jedoch alles andere <strong>als</strong> gut war, was<br />
mit einem verantwortungsvollen Umgang<br />
mit dem Geld anderer überhaupt<br />
nichts zu tun hatte, dass war die diesbezügliche<br />
Strategie des KOZ, auf das<br />
Geld anderer Leute, auf das Geld des<br />
Steuerzahlers, zuzugreifen.<br />
So ließ das KOZ, <strong>als</strong> nicht sofort alle<br />
Ratsfraktionen ihm und seinen<br />
Forderungen gefügig waren, kurzerhand<br />
erklären (NW 4.9.'08), die Stadt<br />
solle gefälligst zahlen, <strong>als</strong>o die verlangte<br />
Steuerknete rausrücken, da<br />
sonst der KOZ-Vereinsvorstand, <strong>als</strong>o<br />
Egon Schewe und Kameraden, ganz<br />
privatim in die eigene Tasche greifen<br />
müssten. Ein - für wahr - besonders<br />
schlagendes Argument!?<br />
Eine derartige Dreistigkeit war bisher<br />
bei keiner anderen Löhner Gruppierung,<br />
bei keinem unserer Sport- oder<br />
Kulturverein, zu beobachten. Diese folgten<br />
bisher immer dem schönen Brauch,<br />
bei einem Wunsch nach finanzieller<br />
Förderung zuvor die Entscheidungen<br />
der Ratsgremien einzuholen. Bei ihnen<br />
wurden nicht erst vollendete Tatsachen<br />
geschaffen, um dann anschließend den<br />
Fraktionen die sprichwörtliche Pistole<br />
auf die Brust zu setzen.<br />
Kokain, Hasch, Heroin und noch vieles mehr:<br />
Reichlich Auswahl an Löhnes<br />
“Drogenumschlaglatz Nr. 1”<br />
Seit Jahren schlagen sich Polizei und<br />
Staatsanwalt mit einem massiven<br />
Problem herum: Das Asylantenheim an<br />
der Bünder Straße war und ist Löhnes<br />
Drogenumschlagsplatz Nr. 1.<br />
Vom dreizehnjährigen Kind bis zum<br />
Greis wird hier jeder Interessent /<br />
Konsument bereitwillig von beflissenen<br />
Schwarzafrikanern und Osteuropäern mit<br />
der Droge seiner Wahl (Kokain,<br />
Haschisch, Heroin, synthetische Drogen<br />
usw.) zuverlässig versorgt. [LZ 1.10.'05]<br />
Nun wurde wieder ein 26jähriger Asylant<br />
gefasst, dem die Polizei vorhält, in rund<br />
120 Fällen im städtischen Asylantenheim<br />
der Stadt Löhne mit Kokain gehandelt<br />
zu haben (LZ 6.3.08).<br />
Die Tarife des Asylanten ohne gültige<br />
Aufenthaltsgenehmigung, der schon<br />
vorher in der Haftanstalt einsaß, aber<br />
dennoch nicht abgeschoben wurde, sind<br />
bekannt:<br />
Kokainportionen von 0,7 Gramm kosten<br />
bei ihm 70 Euro. Gute Bekannte<br />
genießen beim ihm einen Vorzugstarif<br />
von 50 Euro pro Päckchen.<br />
Moralische Vorwürfe sind den asylbegehrenden<br />
Dealern - nach “politisch korrekter”<br />
Deutung - kaum zu machen, denn<br />
die bornierten Europäer - und insbesondere<br />
die schuldbeladenen Deutschen -<br />
haben immerhin pflichtvergessen versäumt,<br />
den materiellen Lebensstandart in<br />
Afrika, Asien, Übersee und auf dem<br />
Balkan so anzuheben, dass<br />
Wirtschaftsfluchten überflüssig wären.<br />
Ein anderer, mehrfach verhafteter<br />
Asylanten-Dealer - bereits gerichtlich<br />
abgelehnt, aber auch nicht ausgewiesen -<br />
wusste vor Gericht schlüssig darauf zu<br />
verweisen, dass er förmlich zum<br />
Drogenhandel gezwungen ist:<br />
Die von der Stadt Löhne gezahlte Stütze<br />
reicht demnach nicht vollständig dazu<br />
aus, auch "seine Familie in Afrika zu<br />
unterstützen." [NW 30.9.'05]<br />
Dieses spezielle Vorrecht haben offenbar<br />
nur Gruppierungen, an deren Spitze<br />
ein prominenter <strong>SPD</strong>-Genosse steht,<br />
der jahrzehntelang mit den entsprechenden<br />
Ratsmehrheiten den willfährigen<br />
Vollzug der Geldforderungen garantierte.<br />
Bei einer solchen "Abkassierer-<br />
Mentalität", so würde Ex-Kanzler Gerd<br />
Schröder formuliert haben, kann es nicht<br />
verwundern, dass die Finanzen unserer<br />
Stadt heruntergekommen sind, ein rund<br />
85 Millionen Euro hoher <strong>Schulden</strong>berg<br />
aufgetürmt wurde und der amtierende<br />
Kämmerer immer wieder<br />
verzweifelt die Notbremse ziehen<br />
muss. -<br />
Unser gut gemeinter Vorschlag:<br />
Vielleicht sollten die sozialdemokratischen<br />
Vorstandsmitglieder des<br />
KOZ sich selbst auch einmal ein<br />
Musical zu Gemüte führen; möglichst<br />
ein Musical, in dem die<br />
Folgen eines hemmungslosen<br />
Abkassierens, die Folgen des<br />
selbstverständlichen Griffes in<br />
fremde Taschen von betroffenen<br />
Akteuren - mit attraktiven Melodien<br />
unterlegt - eindrucksvoll geschildert und<br />
pädagogisch geschickt aufbereitet werden.<br />
LBA gegen höhere Gebühr<br />
Sperrmüllmarken sollten statt 6 Euro<br />
bald 9 Euro kosten: Dies beantragten<br />
Bürger-meister Quernheim und die CDU.<br />
Die LBA lehnte die Gebührenerhöhung ab,<br />
da sie dann mit einer Häufung des >wilden<br />
Müllabladens< in der Landschaft rechnete.<br />
<strong>SPD</strong> bzw. Rats- und Ausschussmehrheit<br />
schlossen sich dem an.<br />
Abkassieren verhindert<br />
Einführung von Anschlussgebühren für<br />
Bürger im Außenbereich: Bürgermeister<br />
Quernheim und die CDU wollten auch die<br />
Anwohner nicht ausgebauter Straßen<br />
und landwirtschaftlicher Wirtschaftswege<br />
abkassieren und gebührenpflichtig machen,<br />
so hatte der Bauausschuss beschlossen.<br />
Die LBA lehnte dies ab, und erhielt<br />
die Unterstützung der Hauptausschuß-<br />
Mehrheit [2.12.08], so dass der Bauausschussbeschluss<br />
aufgehoben wurde.<br />
15.000 Euro eingespart<br />
Aufgrund des Baues der Nordumgehung<br />
ist mit baulicher Beeinträchtigung der<br />
Börstelstraße zu rechnen. Deshalb soll<br />
die Erstellung des provisorischen Radweges<br />
verschoben werden, so beschloss<br />
die Hautausschussmehrheit gegen die<br />
<strong>SPD</strong>. 15.000 Euro werden eingespart.
Demokratiefeinde wollen nun ganz offiziell ins Löhner Rathaus:<br />
Adler lässt die “bunte Maske” fallen<br />
Die Bunte Liste Löhne will nicht mehr: Sie will nicht mehr bunt sein! Und<br />
sie will nicht mehr zum Stadtrat kandidieren! Das verwundert nicht weiter.<br />
Das Scheitern der BuLL zeichnete sich seit längerer Zeit ab. <strong>Der</strong><br />
Zuspruch der Wähler wurde von Wahl zu Wahl geringer.<br />
Rückblende: Als sich in den Siebzigern<br />
neben den "Grünen" vielerorts auch die<br />
"Bunten" gründeten, versuchten Letztere<br />
ganz unterschiedliche Gruppierungen<br />
zusammenzuleimen: Neben versprengten<br />
Überresten der 68er-Bewegung, Maoisten,<br />
Kernkraft-Gegnern, Öko-Fundamentalisten,<br />
Schwulen, Lesben, Anarchos,<br />
Autonomen, Anti-Berufsverbots-<br />
Kämpfern, Grauen Panthern, Friedensund<br />
Frauenbewegten saßen viele vormalige<br />
und aktive, in der DDR politgeschulte<br />
Kadergenossen der Deutschen<br />
Kommunistischen Partei (DKP)<br />
vom Schlage eines Ulrich Adler <strong>als</strong><br />
Strippenzieher mit am Tisch. Sie hatten<br />
jahrelang mit logistischer, propagandistischer<br />
und massiver finanzieller<br />
Unterstützung der Stasi versucht, den<br />
"BRD-Kapitalismus" zu stürzen und ein<br />
"Arbeiter- und Mauernparadies" nach<br />
dem Vorbild der glorreichen DDR zu<br />
errichten. Einige besonders linientreue<br />
DKP-Kommunisten, wie auch ganz<br />
konkret Ulrich Adler, wurden zu diesem<br />
Zweck in die DDR "eingeflogen",<br />
um dort durch marxistische Schulungen<br />
politischen Feinschliff zu bekommen,<br />
der sie befähigen sollte, nach der Rückkehr<br />
in den verhassten Westen besser<br />
missionieren und agitieren zu können.<br />
Nach dem Absprung von Egon Schewe,<br />
der bei der <strong>SPD</strong> bessere Karrierechancen<br />
witterte, führte Ulrich Adler,<br />
einen jahrzehntelanger notorischer DKPund<br />
SED/PDS-Funktionär und auch<br />
Bundestagskandidat, das bunte Fähnlein<br />
ins kommunalpolitische Dauergefecht<br />
gegen den dekadenten Spätkapitalismus.<br />
Auch nach dem Zusammenklappen der<br />
Honeckerschen Musterdemokratie<br />
blieb dem unverbesserlich Ewig-<br />
Gestrigen der Marxismus-Leninismus<br />
die Grundlage seines Handelns.<br />
Alle Bündnisse der ostgesteuerten DKP-<br />
Genossen mit den unterschiedlichen<br />
Exoten und Systemkritikern aller<br />
Schattierungen ("nützliche Idioten" im<br />
Sinne Lenins) sollten lediglich der<br />
Tarnung dienen, um unter dem<br />
Deckmantel der "Bunten Listen" ungehinderter,<br />
unverdächtiger aber wirkungsvoll<br />
die gleiche - auf den Sozialismus /<br />
Kommunismus orientierte Politik -<br />
betreiben zu können.<br />
Jetzt, kurz vor der Kommunalwahl 2009,<br />
jetzt, kurz vor dem endgültigen Abstieg<br />
des Kommunisten Ulrich Adler und seiner<br />
bunten Truppe ins politische<br />
Nirwana, soll eine Um-Etikettierung<br />
die Rettung bringen:<br />
Man zieht die "bunte Fahne" ein, und<br />
Adlers Ulli bringt den Exitus seiner<br />
BuLL (besser deren vermoderte Überreste)<br />
der LINKSPARTEI <strong>als</strong><br />
Morgengabe zum Geschenk; <strong>als</strong>o genau<br />
der Partei, für die die wählertäuschende<br />
Um-Etikettierung der regelmäßige<br />
Normalfall ist. (Originalton Adler:<br />
"Stirb und werde!")<br />
Adler und seine Mannen gehören <strong>als</strong>o<br />
wieder ganz offiziell zu derjenigen<br />
Partei, die sich bis 1946 "KPD" nannte,<br />
dann unter der ordnenden Hand des<br />
sowjetischen KGB am 21.4.1946 zur<br />
"SED" ("Sozialistischen Einheitspartei<br />
Deutschlands") wurde, sich 1989 in<br />
"SED/PDS" umtaufte, anschließend die<br />
3 Vorgängerbuchstaben strich, und nur<br />
noch "PDS" hieß, dann den Schrägstrich-Namen<br />
"DIE LINKE/PDS" für<br />
werbewirksam hielt und schließlich im<br />
Westteil der Republik vorsichtig auf die<br />
drei letzten Buchstaben verzichtete und<br />
sich diskret "DIE LINKE" nennt.<br />
Vertretung aller Frauen in der Werrestadt<br />
"Die Löhner-Frauen-<strong>Allianz</strong> hat sich in<br />
den letzten Jahren in Löhne zu einer festen<br />
Größe in unserer Stadt entwickelt."<br />
Sichtlich zufrieden blickten die LBA-<br />
Mitglieder zurück auf die günstige<br />
Entwicklung ihrer Organisation in den<br />
letzten drei Jahren. Die Vorsitzende<br />
Evelyn Ottensmeier konnte in ihrem<br />
Rechenschaftsbericht darauf verweisen,<br />
dass es der Frauen-<strong>Allianz</strong> bei mehr <strong>als</strong><br />
20 Veranstaltungen gelang, aktuelle<br />
Themenstellungen unterschiedlichster<br />
Vorstand der Löhner Frauen-<strong>Allianz</strong> (v.l.): Evelyn Ottensmeier<br />
(Vorsitzende), Kerstin Wählen (stv. Pressereferentin), Monika<br />
Viering (Finanzreferentin), Cerstin Stuke-Gard<br />
(Pressereferentin), Jutta Horn (2. Vorsitzende), Wilma <strong>Held</strong><br />
(Schriftführerin), Christa Südmersen (Organisationsreferentin)<br />
und Maricella Dressel (3. Vorsitzende).<br />
Art aus frauenspezifischer Sicht vor<br />
einem breiten Publikum aufzuarbeiten.<br />
"Wir sind ein gutes Stück weiter gekommen,<br />
auch durch die Initiierung und<br />
Unterstützung verschiedener lokaler<br />
Frauenprojekte und durch Vernetzungen.<br />
Die gute Resonanz macht uns Mut, auch<br />
in Zukunft aus Liebe zu Löhne, für alle<br />
Frauen vor Ort da zu sein." so die<br />
Vorsitzende Evelyn Ottensmeier.<br />
Bei den Wahlen zum Vorstand wurde<br />
Jutta Horn zur zweiten Vorsitzenden und<br />
Maricella Dressel zur dritten<br />
Vorsitzenden gewählt. Cerstin Stuke-<br />
Gard wurde in der Funktion der<br />
Pressereferentin bestätigt und wird dabei<br />
von Kerstin Wählen <strong>als</strong> stellvertretende<br />
Pressereferentin unterstützt. Wilma <strong>Held</strong><br />
nimmt die Schriftführung der Frauen-<br />
<strong>Allianz</strong> wahr, während Monika Viering<br />
zusammen mit Sabine Peitzmeier zur<br />
Finanzreferentin gewählt wurde.<br />
Organisationsreferentin der LFA bleibt<br />
Christa Südmersen.