Amtsdelikte, Überblick - Rechtsanwalt-schuetze.de

Hinner Schütze, FH Pol 

Amtsdelikte, Überblick 

Echte 

Amtsdelikte 

= nur von Amtsträgern als Täter 

begehbar (Teilnahme mögl -> § 28 I). 

z.B. Bestechungsdelikte (§ 331, § 332) 

oder Rechtsbeugung (§ 339), Aussageerpressung § 343; 

sowie: § 344; § 348; 353b 

Unechte 

Amtsdelikte 

= als Grunddelikt von Jedermann 

begehbar: 

z.B. §§ 340, 120 II, 133 III, 201 II, 258 a.


Amtsträger, § 11 I Nr. 2 

- zu 2 a) Beamte (z.B. auf Lebenszeit, Widerruf, Probe) 

unabhängig von der ausgeübten Tätigkeit 

Richter = Berufs- und ehrenamtlicher Richter 

- zu 2 b) sonstige öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse: 

z.B. Notare, Minister (aber nicht Rechtsanwälte) 

- zu 2 c) sonstige mit der Wahrnehmung öffentlicher 

Aufgaben betraute Personen, die nicht im öff-rechtl. 

Verhältnis nach 2 a) oder b) stehen. 

Z.B. Rechtsanwalt als Prüfer im Staatsexamen, 

Angestellte bei kommunalen Verkehrsunternehmen 

oder Sparkassen, Krankenkassen


Korruptionsdelikte 

Geschütztes Rechtsgut: Vertrauen in die 

Nichtkäuflichkeit staatlicher Funktionsträger, 

Sachlichkeit staatlicher Entscheidungen. 

Abstraktes Gefährdungsdelikt, d.h. es reicht der 

Anschein der Käuflichkeit.


Korruptionsdelikte: Systematik 

1. Strafbarkeit des Amtsträgers als Nehmender: 

● 

§ 331 = Abstraktes Gefährdungsdelikt, dh Anschein der 

Käuflichkeit wird bereits erfasst. 

● 

§ 332 = Qualifikation zu § 331. 

2. Strafbarkeit für „Jedermann“ durch Geben: 

● 

§ 333 = Spiegelbild zu § 331. 

● 

§ 334 = Spiegelbild zu § 332.


Vorteilsgewährung - Bestechlichkeit 

➢ Vorteilsgewährung: Vorteil bezieht sich auf eine 

pflichtgemäße Dienstausübung - § 331, § 333 

➢ Bestechlichkeit: Vorteil bezieht sich auf 

pflichtwidrige Dienstausübung (§ 332, § 334)


Pflichtwidrigkeit (§ 332, § 334) 

Diensthandlung, die gegen Rechtssätze, 

Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, 

Anordnungen, etc. verstößt oder wenn ein 

Ermessenspielraum so gehandhabt wird, dass der 

Vorteil darauf Einfluss haben kann. 

Ermessensamtsträgern stehen auch solche gleich, 

die nur mit der Zusammenstellung von Material die 

Entscheidung eines anderen Amtsträgers 

vorbereiten.


Unrechtsvereinbarung 

Nach allg Ansicht weiterhin festzustellen unter dem 

Tb-merkmal = „für“ - ist die inhaltliche 

Verknüpfung von Dienstausübung und 

Vorteilszuwendung. 

Bei § 331 und § 333 ist kein Bezug zu konkreter 

Diensthandlung nötig, sondern Vorteil muss für die 

allgemeine Dienstausübung gefordert, versprochen 

oder angenommen werden. (Nicht umgekehrt die 

Dienstausübung für den Vorteil erbracht werden.)


Diensthandlung 

Dienstausübung: gesamte (vergangene und 

künftige) aus dem Kreis der übertragenen Aufgaben 

(nicht Privathandlungen). Jede Tätigkeit, die zu den 

dienstlichen Obliegenheiten gehört und in amtlicher 

Eigenschaft vorgenommen wird. 

Diensthandlung abzugrenzen von Privathandlung. 

Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Handlung in 

der Freizeit oder während des Dienstes 

vorgenommen wird. Bsp: Ermittlungstätigkeit des 

Polizeibeamten nach Dienstende = Diensthandlung; 

private Besorgung in der Dienstzeit = 

Privathandlung. 

Auch Unterlassen erfasst, vgl § 336.


Definitionen Tathandlungen 

Fordern: (auch konkludentes) einseitiges Verlangen 

Sichversprechenlassen: Annahme eines ggf. auch 

nur bedingten Angebots späterer Zuwendung 

Annehmen: Tatsächliche Entgegennahme, auch 

Behalten eines zunächst gutgläubig erlangten 

Vorteils 

Unrechtsvereinbarung: Vorteil muss in Beziehung 

zur Diensthandlung (auch allgemeines Wohlwollen 

bei Dientsausübung) stehen. 

Spiegelbildlich dazu: Anbieten, versprechen, 

gewähren in §§ 333 f.


Vorteil 

Jede Zuwendung materieller oder immaterieller Art, 

die den Amtsträger besser stellt und auf die er 

keinen Anspruch hat. 

Auch erfasst: Drittvorteile. 

Bsp: Geld, Sachwerte, Rabatte, Darlehen, 

Leihwagen, Nebentätigkeit, Ehrungen, 

Wahlunterstützung, sexuelle Handlungen, Verzicht 

auf Mieterhöhung.


§ 331, Aufbau 

I. TB 

1. Obj. 

a) Tauglicher Täter: Amtsträger / Richter 

b) Vorteil für sich oder einen Dritten für eine 

Dienstausübung (Abs. 1) oder 

als Gegenleistung für richterliche Handlung (Abs. 2) 

c) im Sinne einer Unrechtsvereinbarung 

d) Tathandlung: Fordern / sich versprechen lassen / 

annehmen 

2. Subj: Vorsatz 

II. Rw: Insb. Fehlende Genehmigung (Abs. 3) 

III. Schuld 

(Hinweis: § 332 wäre ebenso zu prüfen, aber noch 

zusätzlich beim Vorteil (b) die Bezugnahme auf 

„Verletzung einer dienstlichen bzw. richterlichen Pflicht“ 

prüfen)


Rw: Genehmigung 

§ 331 III 1. Alt. weist ausdrücklich darauf hin, dass 

eine Genehmigung den Vorteil anzunehmen, die 

Rechtswidrigkeit bei § 331 I entfallen lässt. Dies ist 

der kein Tb-merkmal, sondern erst auf der Ebene 

„II. RW“ zu prüfen. 

Genehmigungen gelten nicht bei § 331 II oder § 

332. Keine Genehmigung stellt eine erschlichene 

Genehmigung dar. 

§ 331 III 2. Alt bei nachträglicher Genehmigung ist 

kein Rechtfertigungsgrund, sondern ein Fall tätiger 

Reue. 

Entsprechendes gilt für § 333 III.


§ 332 / § 334 

Bei der Unrechtsvereinbarung muss (im Unterschied 

zu § 331 und § 333) eine konkrete 

Dienstplichtverletzung in Bezug genommen werden. 

Ausreichend für die Vollendung ist dabei, dass sich 

der Amtsträger äußerlich zur zukünftigen 

Pflichtverletzung bereit zeigt – sein etwaiger 

innerlicher Vorbehalt ist irrelevant. 

Beim spiegelbildlichen § 334 genügt daher sogar 

der erfolglose Versuch eine Amtsperson zu einer 

entsprechenden Unrechtsvereinbarung zu 

veranlassen. Bsp: T bietet A Geld, wenn A eine rechtswidrige 

Baugenehmigung erteilt, was A ablehnt. -> § 334 des T.


Strafzumessung: § 335 

Erst auf der Ebene „IV. Strafe“ ist zu prüfen, ob ein 

Regelbeispiel von § 335 verwirklicht ist und eine 

strengere Strafe verhängt werden muss. 

§ 335 baut auf § 332 oder 334 auf. Er ist kein 

selbständiger Tatbestand, sondern enthält eine 

Strafzumessungsregel. 

Bsp: Strafbarkeit gem §§ 332, 335? 

Tb von § 332 

Rw 

Schuld 

Strafe: § 335: Regelbeispiel


Regelbeispiele § 335 

• 

Vorteil großen Ausmaßes: nicht bis 10.000 Euro, 

wohl ab 25.000 Euro 

• 

Fortgesetzt Vorteile angenommen: Mehrzahl 

selbständiger Fälle, mind. 3 Stück. 

• 

Gewerbsmäßig: durch wiederholte Begehung nicht 

nur vorübergehende Einnahmen verschaffen wollen. 

• 

Bandenmäßig: mind. 3 Personen, aber auch 

Teilnehmer. 

• Sofern besondere Milderungsgründe (zB 

unverschuldete Notlage) vorliegen, kann Regelbsp 

widerlegt sein.

Amtsdelikte, Überblick - Rechtsanwalt-schuetze.de

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?