Muster Vertrag Geheimhaltungsvereinbarung - Bundesanzeiger ...

Auszug aus "Praxishandbuch internationaler Know-how-Schutz", Stand: 4. EL April 2009Arbeitshilfen zu T2 C5<strong>Muster</strong>vertrag<strong>Muster</strong> einer <strong>Geheimhaltungsvereinbarung</strong> 1<strong>Geheimhaltungsvereinbarung</strong> auf Gegenseitigkeit 1zwischen demForschungs-/Hochschulinstitutim Folgenden FI genanntund der............................... GmbHim Folgenden ................ genanntFI und ..... beabsichtigen, im Hinblick auf eine zukünftige ZusammenarbeitGespräche zu führen. Dabei kann es erforderlich sein, dass geheimhaltungsbedürftigetechnische Informationen zugänglich gemacht werden. FI und .... sindsich bewusst, dass die absolut vertrauliche Behandlung dieser Informationenwesentliche Voraussetzung für die zukünftige Zusammenarbeit ist.Um bereits vor Abschluss eines <strong>Vertrag</strong>es zu ermöglichen, dass Besprechungenin der erforderlichen Offenheit geführt werden, wird folgende Vereinbarungzur Geheimhaltung geschlossen.1. Umfang der GeheimhaltungspflichtDer Geheimhaltungspflicht im Sinne dieser Vereinbarung unterliegen – soweitsie zum Zeitpunkt ihrer Mitteilung über den Stand der Technik hinausgehen –folgende Informationen:• alle als geheimhaltungsbedürftig bezeichneten/in der Anlage genanntenInformationen• alle technischen Informationen, besonders technische Zeichnungen undandere technische Dokumente sowie Materialien, Waren, Proben, <strong>Muster</strong>,Ausrüstungen, Geräte, technische Prozesse und anderes technisches Wissen.Alle gewerblichen Schutzrechte und sonstigen Rechtspositionen, ins-1 <strong>Muster</strong> aus: Kaiser Lorenz, Gehheimhaltungsvereinbarung auf Gegenseitigkeit, <strong>Vertrag</strong>smusterin Haufe, Berliner <strong>Vertrag</strong>s Office Benutzerhandbuch für <strong>Vertrag</strong>smuster, Textbausteineund <strong>Muster</strong>formulare CD -Rom, Rudolph Haufe Verlag Freiburg (www. hauferecht.de),Stand 2005PHiKS – Grundwerk · Juni 2007 1© <strong>Bundesanzeiger</strong> Verlag

Auszug aus "Praxishandbuch internationaler Know-how-Schutz", Stand: 4. EL April 2009T6 Arbeitshilfenbesondere Manuskripte, Texte, technische Ausführungen, Fotografien,Filme, Videos, Aufzeichnungen, Software, Tonaufnahmen sowie ähnlicheRechte und Gegenstände.2. RückgabepflichtFI und .... können die gegenseitig übergebenen Unterlagen bis zum ...........prüfen. Nach Ablauf dieses Zeitraums sind sämtliche Unterlagen zurückzugebenund eventuell davon gefertigte Kopien zu vernichten. Dies ist jeweilsschriftlich zu bestätigen, falls bis zu diesem Zeitpunkt keine weitere Vereinbarungabgeschlossen wird.3. Pflicht zur VertraulichkeitFI und .... verpflichten sich, die gegenseitig mitgeteilten Informationen undUnterlagen streng geheim zu halten und alle erforderlichen Maßnahmen zutreffen, um zu verhindern, dass sie Dritten zugänglich werden. Die Pflicht zurVertraulichkeit gilt auch gegenüber Konzerngesellschaften, Lizenznehmernoder Kunden, die in irgendeiner Form Zugang zu den geheimhaltungsbedürftigenInformationen erhalten. Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt unabhängigdavon, ob Informationen mündlich, dokumentiert, maschinenlesbar, elektronischoder in anderer Form, zum Beispiel als Ausrüstungen, Proben, <strong>Muster</strong>oder Produkte, zugänglich gemacht wurden oder werden.4. Ausschluss von LizenzrechtenFI und .... verpflichten sich, vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung durchgesonderten <strong>Vertrag</strong>, die gegenseitig mitgeteilten Informationen ohne ausdrücklicheschriftliche Einwilligung nicht selbst zu verwerten und besonderskeine Schutzrechtsanmeldungen vorzunehmen. Der <strong>Vertrag</strong> begründet keinerleiLizenz- oder sonstige Nutzungsrechte eines <strong>Vertrag</strong>spartners an den vertraulichenInformationen des anderen, weder ausdrücklich noch auf sonstigeWeise. Im Falle weiterer Forschungs-, Entwicklungs- oder sonstiger Verträgewerden darin Rechte, Lizenzen und sonstige Nutzungsrechte an vertraulichenInformationen gesondert geregelt. Veröffentlichungen sind nur mit ausdrücklichergegenseitiger Zustimmung möglich.5. Verpflichtung für MitarbeiterFI und .... verpflichten sich, ihren Angestellten und Personen, die in Kenntnisder ausgetauschten Informationen kommen, die gleichen Verpflichtungen aufzuerlegen,wie sie FI und .... hierzu eingegangen sind. Im Rahmen der gesetzlichenMöglichkeiten werden diese Pflichten auch für die Zeit nach dem Ausscheidenvon ............... (Mitarbeiter) auferlegt.2 PHiKS – Grundwerk · Juni 2007© <strong>Bundesanzeiger</strong> Verlag

Auszug aus "Praxishandbuch internationaler Know-how-Schutz", Stand: 4. EL April 2009Arbeitshilfen zu T2 C56. AusnahmenDie Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nichtverwertung der gegenseitigmitgeteilten Informationen entfällt, soweit siea. dem informierten <strong>Vertrag</strong>spartner vor der Mitteilung nachweislichbekannt waren,b. der Öffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglichwaren,c. der Öffentlichkeit nach der Mitteilung ohne Mitwirkung oder Verschuldendes informierten <strong>Vertrag</strong>spartners bekannt oder allgemein zugänglichwurden,d. im Wesentlichen Informationen entsprechen, die dem informierten <strong>Vertrag</strong>spartnerzu irgendeinem Zeitpunkt von einem berechtigten Drittenoffenbart oder zugänglich gemacht wurden,e. aufgrund einer bindenden behördlichen oder richterlichen Anordnungoder zwingender rechtlicher Vorschriften zu offenbaren sind, vorausgesetztdass der andere <strong>Vertrag</strong>spartner rechtzeitig vorher über die Offenbarungschriftlich informiert wurde,von dem überlassenden <strong>Vertrag</strong>spartner zur Bekanntmachung schriftlich freigegebenworden sind.7. Ausschluss der MitteilungspflichtAus dieser Vereinbarung ergeben sich keine Verpflichtungen, die speziellenInformationen gegenseitig mitzuteilen, die mitgeteilten Informationen ineinem Produkt zu verwerten, die Richtigkeit oder Vollständigkeit der mitgeteiltenInformationen zu gewährleisten oder einem <strong>Vertrag</strong>spartner Lizenzen angewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten zu gewähren, die über dasBenutzungsrecht dieser Vereinbarung hinausgehen.8. <strong>Vertrag</strong>sstrafeFI und .... vereinbaren für den Fall eines Verstoßes gegen die Geheimhaltungspflichtdie Fälligkeit einer <strong>Vertrag</strong>sstrafe. Diese beträgt ................ EURO und istmit dem Nachweis des Verstoßes durch den jeweils anderen Partner fällig.Durch die <strong>Vertrag</strong>sstrafe sind weitere Schadenersatzansprüche, die erst späterentstehen, nicht ausgeschlossen.PHiKS – Grundwerk · Juni 2007 3© <strong>Bundesanzeiger</strong> Verlag

Auszug aus "Praxishandbuch internationaler Know-how-Schutz", Stand: 4. EL April 2009T6 Arbeitshilfen9. SchriftformMündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungenbedürfen der Schriftform. Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarungunwirksam sein oder eine Lücke enthalten, so behalten die übrigen Bestimmungenihre Gültigkeit. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine solchetreten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungmöglichst gerecht wird.10. LaufzeitDiese Vereinbarung und die Pflicht zur Geheimhaltung endet .......... Jahrenach dem Datum der letzten Unterschrift.11. Geltendes Recht und GerichtsstandFür diesen <strong>Vertrag</strong> gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstandist ........................................., den ......................., den............................................... .............................................................................................. ...............................................4 PHiKS – Grundwerk · Juni 2007© <strong>Bundesanzeiger</strong> Verlag