Steuer-Telex

StX 

Steuer-Telex 

31-32/072. August 2007Diplomfinanzwirt Heinz Richter,SteuerberaterSTEUER-TELEXZeitschriftPrintDeubner 

Verlag Köln 

AUS DEM INHALT 

� RECHTSPRECHUNG 

KOMMENTIERTES 

STEUERRECHT IM ÜBERBLICK 

� BFH AKTUELL 

– Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen . . . . . . . . . . . . 482 

– Wertaufholungsgebot bei unter Buchwertfortführung 

getauschten Beteiligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482 

– BFH-Entscheidung des Monats: 

Anschaffungskosten bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung . . . . . . . . 484 

– Private Nutzung eines betrieblichen Pkw in 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . 486 

– Zugangsvoraussetzung bei abgelehntem Antrag auf AdV . . . . . . . . . . 488 

� FG AKTUELL 

– Gewerblicher Grundstückshandel: 

Gesellschafter einer GmbH bzw. GbR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488 

– Ansatz der verkehrsgünstigeren Strecke bei 

der Entfernungspauschale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489 

– Übernahme von Pflegeleistungen als Gegenleistung bei Schenkung . . 490 

� VERWALTUNGSPRAXIS 

– Mitteilung über steuerpflichtige Altersvorsorgeleistungen . . . . . . . . . 490 

– Verlustverrechnung (§ 15b EStG) bei Beteiligung an 

Steuersparmodell eingeschränkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491 

– Besteuerung von Finanzinnovationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491 

� STEUERTIPP 

– Kaufpreisaufteilung bei Vermögensübertragung 

zwischen Angehörigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 492 

� WIRTSCHAFTS- UND GESELLSCHAFTSRECHT 

– MoMiG-E: Bundesrat billigt das Gesamtkonzept, 

sieht aber Änderungsbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493 

� ARBEITS- UND SOZIALVERSICHERUNGSRECHT 

– Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495 

� BEIHEFTER 

– Einführung einer Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte ab 2009 

(Teil 3 von 3) 

� BEILAGE 

– Literatur-Report Juli 2007 

www.steuer-telex.de 

31-32/07 · 2. August 2007 · G 20573 C 

�Zeitschrift für den steuerberatenden Beruf 

EDITORIAL 

Liebe Leserin, lieber Leser, 

der I. Senat des BFH macht mit seiner Entscheidung 

vom 07.02.2007 deutlich, dass er 

an der Rechtsprechung des Großen Senats 

zur phasengleichen Bilanzierung festhält. Sie 

kommt demnach nur dann in Betracht, wenn 

am Bilanzstichtag bereits unwiderruflich 

feststeht, dass eine Ausschüttung eines 

bestimmten Betrags festgestanden hat. 

Der VIII. Senat des BFH hat durch seinen 

Beschluss vom 20.06.2007 - VIII B 50/07 eine 

sehr praxisnahe verfahrensrechtliche Frage 

entschieden. Der Steuerpflichtige hatte im 

Streitfall eine Einkommensteuerfestsetzung 

angefochten und gleichzeitig Aussetzung der 

Vollziehung beantragt. Beide Anträge begründete 

er zunächst nicht. Das Finanzamt 

lehnte den Aussetzungsantrag ab. Fraglich 

war, ob der Steuerpflichtige nach dieser 

Ablehnung unmittelbar zur Antragstellung 

beim FG nach § 69 FGO berechtigt war. Der 

VIII. Senat beantwortete diese Streitfrage 

positiv. Es sei nicht erforderlich, nach Vorlage 

der Einspruchsbegründung erneut einen 

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim 

Finanzamt zu stellen. 

Ihr 

Alfred P. Röhrig, Steuerberater 

481

Rechtsprechung - BFH aktuell 

Einkommensteuer 

�Steuerberater, 070727bo001.xml 

Phasengleiche Aktivierung von 

Dividendenansprüchen 

1. Der Senat hält daran fest, dass ein 

beherrschender Gesellschafter Dividendenansprüche 

gegenüber der 

beherrschten Kapitalgesellschaft 

jedenfalls dann nicht schon vor Fassung 

des Gewinnverwendungsbeschlusses 

("phasengleich") aktivieren 

kann, wenn nicht durch objektiv 

nachprüfbare Umstände belegt ist, 

dass er am maßgeblichen Bilanzstichtag 

unwiderruflich zur Ausschüttung 

eines bestimmten Betrages 

entschlossen war (Bestätigung 

des BFH, Beschl. v. 07.08.2000 - GrS 

2/99, BFHE 192, 339, BStBl II, 632, 

und der Senatsurteile v. 20.12.2000 

- I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 

2001, 409, sowie v. 28.02.2001 - I R 

48/94, BFHE 195, 189, BStBl II, 401). 

2. Die Ablehnung eines Antrags auf 

Erlass einer Billigkeitsentscheidung 

nach § 163 AO, der auf eine nach einer 

Rechtsprechungsänderung ergangene 

Verwaltungsanweisung 

gestützt wird, derzufolge die "bisherigen 

Grundsätze" für eine Übergangszeit 

weiter angewendet werden 

sollen, ist nicht ermessensfehlerhaft, 

wenn das Begehren des Antragstellers 

auf der Grundlage der 

vor der Rechtsprechungsänderung 

gehandhabten Verwaltungspraxis 

ebenfalls abschlägig beschieden 

worden wäre. Es ist insoweit unerheblich, 

ob die damalige Verwaltungspraxis 

auf der Basis der von 

der früheren Rechtsprechung für 

zutreffend gehaltenen Rechtslage 

tragfähig war oder nicht. 

** BFH, Urt. v. 07.02.2007 - I R 15/06 

Download unter www.steuer-telex.de 

mit DRsp-Nummer 013899/2007 

KURZFASSUNG Dividendenansprüche aus einer am Bilanzstichtag 

noch nicht beschlossenen 

Gewinnverwendung einer Tochtergesellschaft 

kann eine Kapitalgesellschaft nach 

dem Beschluss des Großen Senats des BFH 

vom 07.08.2000 (GrS 2/99, BStBl II, 632) 

grundsätzlich nicht aktivieren. Eine Dividendenforderung 

kann danach am Bilanzstichtag 

zum einen nur insoweit als eigen- 

ständiges Wirtschaftsgut entstanden sein, 

wenn zum Bilanzstichtag ein Gewinn der 

beherrschten Gesellschaft auszuweisen 

und der mindestens ausschüttungsfähige 

Gewinn bekannt ist. 

Zum anderen muss anhand objektiver Gesichtspunkte 

nachgewiesen sein, dass die 

Gesellschafter jener Gesellschaft am Bilanzstichtag 

endgültig entschlossen waren, 

eine bestimmte Gewinnverwendung 

künftig zu beschließen. Überdies muss 

sich die Ausschüttungsabsicht des beherrschenden 

Gesellschafters auf einen 

genau festgelegten Betrag beziehen. Hier 

reicht es nicht aus, dass die Höhe des auszuschüttenden 

Betrags nur ungefähr feststeht 

und seine exakte Bezifferung von 

erst in der Zukunft erkennbaren Umständen 

abhängig ist. 

Die Ausnahmevoraussetzungen müssen 

anhand objektiver, nachprüfbarer und 

nach außen in Erscheinung tretender Kriterien 

festgestellt werden können, die weder 

unterstellt noch vermutet werden dürfen. 

Bei der hiernach gebotenen Prüfung 

ist insbesondere zu berücksichtigen, dass 

auch ein beherrschender Gesellschafter 

oder ein Alleingesellschafter seine am Bilanzstichtag 

bestehenden Absichten später 

ändern kann. Schließlich kann der erforderliche 

feste Ausschüttungswille nicht 

schon daraus geschlossen werden, dass 

die phasengleiche Aktivierung einer Dividendenforderung 

es der Muttergesellschaft 

ermöglichen würde, einen vom Verfall 

bedrohten Verlustvortrag zu nutzen. 

Die Verwaltung hat zur Anwendung dieser 

Grundsätze eine Übergangsregelung getroffen, 

wonach für Gewinnausschüttungen, 

für die letztmals die Grundsätze des 

Anrechungsverfahrens gelten, die früheren 

Grundsätze zur phasengleichen Aktivierung 

von Dividendenansprüchen angewendet 

werden konnten (vgl. BMF-Schreiben 

v. 01.11.2000 - IV A 6 - S 2134 - 9/00, 

BStBl I, 1510). 

�Steuerberater, 

070727bo002.xml Wertaufholungsgebot bei unter Buchwertfortführung 

getauschten Beteiligungen 

1. Wird eine Beteiligung nach einer 

Teilwertabschreibung unter (auf 

das sog. Tauschgutachten des BFH 

gestützter) Fortführung des Buchwerts 

gegen die Beteiligung an einer 

anderen Gesellschaft getauscht, 

ist für die Bemessung der Anschaffungskosten 

der erhaltenen Beteiligung 

im Rahmen des steuerlichen 

482 STEUER-TELEX 31-32/07

Wertaufholungsgebots auf die historischen 

Anschaffungskosten der 

hingegebenen Beteiligung und 

nicht auf den fortgeführten Buchwert 

abzustellen. 

2. Das Wertaufholungsgebot ist auch 

insoweit verfassungsgemäß, als es 

vor dem Zeitraum seines Inkrafttretens 

eingetretene Teilwertsteigerungen 

erfasst. 

** BFH, Urt. v. 24.04.2007 - I R 16/06 



KURZFASSUNG Der Rechtsstreit betrifft die Anwendung 

des Wertaufholungsgebots nach § 6 

Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 und § 6 Abs. 1 Nr. 1 

Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 

2002 vom 24.03.1999 auf die Beteiligung 

an einer Kapitalgesellschaft, die durch 

Eintausch gegen eine andere - zuvor wiederum 

durch Tausch erworbene - Beteiligung 

unter jeweiliger Fortführung der 

Buchwerte erworben wurde, nachdem auf 

die ursprüngliche Beteiligung eine Teilwertabschreibung 

vorgenommen worden 

war. Die Anwendung des Tauschgutachtens 

führte im Streitfall dazu, dass die erworbene 

Beteiligung mit den um die Teilwertabschreibung 

verminderten Anschaffungskosten 

der hingegebenen Beteiligung 

anzusetzen war. Der für die erworbene 

Beteiligung tatsächlich vorhandene 

Mehrwert war nach Ansicht des BFH im 

Rahmen des Wertaufholungsgebots gewinnerhöhend 

zu berücksichtigen. 

Erstmals für nach dem 31.12.1998 endende 

Wirtschaftsjahre (§ 52 Abs. 16 Satz 2 

EStG) bestimmen § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 

und § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG, dass 

Wirtschaftsgüter, die bereits am Schluss 

des vorangegangenen Wirtschaftsjahres 

zum Vermögen des Steuerpflichtigen gehört 

haben, zwingend mit den Anschaffungs- 

oder Herstellungskosten zu bewerten 

sind, wenn nicht der Steuerpflichtige 

einen niedrigeren Teilwert nachweist. 

Das bedeutet im Ergebnis, dass Teilwertabschreibungen 

in den Folgejahren stets 

durch Zuschreibung bis zur Obergrenze 

der Anschaffungs- oder Herstellungskosten 

rückgängig zu machen sind, soweit nicht 

der Steuerpflichtige auch im jeweiligen Folgejahr 

einen niedrigeren Teilwert nachweisen 

kann. Nach der Übergangsbestimmung 

des § 52 Abs. 16 Satz 3 EStG 1997 kann im 

Erstjahr der Anwendung des Wertaufholungsgebots 

eine den steuerlichen Gewinn 

mindernde Rücklage von vier Fünfteln des 

Wertaufholungsbetrags gebildet werden, 

STEUER-TELEX 31-32/07 

die in den Folgejahren mit jeweils mindestens 

einem Viertel gewinnerhöhend aufzulösen 

ist. Die Berücksichtigung auch vor Inkrafttreten 

des Wertaufholungsgebots verwirklichter 

Teilwertsteigerungen entfaltet 

nach Ansicht des BFH eine im Regelfall zulässige 

"unechte" Rückwirkung bzw. "tatbestandliche 

Rückanknüpfung". 

Die Anwendung des Tauschgutachtens, 

nach dem ein Beteiligungstausch gewinnneutral 

erfolgen konnte, ist ab 

1999 durch die Regelung in § 6 Abs. 6 

EStG ausgeschlossen. 


070727bo003.xml Anspruch auf Kindergeld 

für verheiratetes Kind 

1. Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes 

Kind besteht nur dann, 

wenn die Einkünfte des Ehepartners 

für den vollständigen Unterhalt des 

Kindes nicht ausreichen, das Kind 

ebenfalls nicht über ausreichende eigene 

Mittel für den Unterhalt verfügt 

und die Eltern deshalb weiterhin für 

das Kind aufkommen müssen - sog. 

Mangelfall - (Fortführung der BFH- 

Urteile v. 02.03.2000 - VI R 13/99, 

BFHE 191, 69, BStBl II, 522 sowie 

STX 21/2000, 323, und v. 23.11.2001 

- VI R 144/00, BFH/NV 2002, 482). 

2. Ein Mangelfall ist anzunehmen, 

wenn die Einkünfte und Bezüge des 

Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen 

des Ehepartners 

niedriger sind als das steuerrechtliche 

- dem Jahresgrenzbetrag des 

§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entsprechende 

- Existenzminimum. 

** BFH, Urt. v. 19.04.2007 - III R 65/06 



Die Unterhaltsleistungen des Ehepartners 

sind regelmäßig zu schätzen, weil sie im 

Allgemeinen sowohl in Geld- als auch in 

Sachleistungen bestehen. Nach der Rechtsprechung 

des BFH entspricht es der Lebenserfahrung, 

dass in einer kinderlosen 

Ehe, in der ein Ehegatte allein verdient 

und ein durchschnittliches Nettoeinkommen 

erzielt, dem nicht verdienenden 

Ehepartner ungefähr die Hälfte dieses 

Nettoeinkommens in Form von Geld- und 

Sachleistungen als Unterhalt zufließt. Verfügt 

das Kind auch über eigene Mittel, ist 

zu unterstellen, dass sich die Eheleute ihr 

TELEX-TIPP 

KURZFASSUNG 

483

verfügbares Einkommen teilen. Unterhaltsleistungen 

sind daher in Höhe der 

Hälfte der Differenz zwischen den Einkünften 

des unterhaltsverpflichteten Ehepartners 

und den geringeren eigenen Mitteln 

des Kindes anzunehmen. Das gilt jedoch 

nur, soweit dem Ehepartner ein verfügbares 

Einkommen in Höhe des steuerrechtlichen 

Existenzminimums verbleibt. 


Einkünfte aus nebenberuflicher 

künstlerischer Tätigkeit 

Eine nebenberufliche künstlerische 

Tätigkeit kann auch vorliegen, wenn 

sie die eigentliche künstlerische 

(Haupt-)Tätigkeit unterstützt und ergänzt, 

sofern sie Teil des gesamten 

künstlerischen Geschehens ist. 

** BFH, Urt. v. 18.04.2007 - XI R 21/06 



KURZFASSUNG Der Kläger ist Beamter. Neben seiner beruflichen 

Tätigkeit war er als Statist an der 

Oper beschäftigt, wofür er die Steuerbefreiung 

nach § 3 Nr. 26 EStG geltend macht. 

TELEX-TIPP 

Gemäß § 3 Nr. 26 EStG sind steuerfrei u.a. 

Einnahmen aus nebenberuflichen künstlerischen 

Tätigkeiten im Dienst oder im Auftrag 

einer inländischen juristischen Person 

des öffentlichen Rechts oder einer unter 

§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG fallenden Einrichtung 

zur Förderung gemeinnütziger, 

mildtätiger und kirchlicher Zwecke bis zu 

1.848 € im Jahr. Durch die Einbeziehung 

nebenberuflicher künstlerischer Tätigkeiten 

sollte - so die Gesetzesbegründung - 

insbesondere die Arbeit der im kulturellen 

Bereich tätigen gemeinnützigen Vereine 

gefördert werden (BT-Drucks. 11/7833, 

S. 8); auch in diesem Bereich entspricht 

das künstlerische Niveau nicht zwingend 

professioneller Gestaltungshöhe. 

Der BFH lehnt die Verwaltungsmeinung 

ab, nach der an die nebenberufliche 

künstlerische Tätigkeit die gleichen strengen 

Anforderungen wie an die hauptberufliche 

künstlerische Tätigkeit i.S.d. § 18 

Abs. 1 Nr. 1 EStG zu stellen seien. Diese 

Auffassung berücksichtige nicht die besondere 

Situation, die sich aus der Nebenberuflichkeit 

ergebe. 

Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur 

weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen 

Engagements soll der Steuerfreibe- 

trag des § 3 Nr. 26 EStG mit Wirkung ab 

2007 auf 2.100 € erhöht werden (vgl. 

STX 9/2007, 130; STX 28/2007, 435). 


070727bo040.xml BFH-Entscheidung des Monats: 

Anschaffungskosten bei vorzeitiger 

Erbauseinandersetzung 

1. Vorbemerkung 

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung bestimmt sich die Frage, 

ob Aufwendungen Anschaffungskosten darstellen, sowohl für 

die Gewinneinkünfte als auch für die Überschusseinkünfte 

nach § 255 HGB. Das gilt auch für Einkünfte aus Vermietung 

und Verpachtung (BFH, Urt. v. 11.01.2005 - IX R 15/03, BStBl II, 

477 m.w.N. sowie STX 20/2005, 307). Anschaffungskosten 

sind danach Aufwendungen, die geleistet werden, um einen 

Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten 

Zustand zu versetzen. Hinzu kommen Nebenkosten 

und evtl. nachträgliche Anschaffungskosten. Wenn sie durch 

die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 

veranlasst sind, werden die Aufwendungen im Rahmen der AfA 

berücksichtigt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 7 EStG). 

Bei einer Erbengemeinschaft können Aufwendungen eines 

Miterben Anschaffungskosten sein, wenn er z.B. die Erbanteile 

aller übrigen Miterben erwirbt. Wird das Gemeinschaftsvermögen 

im Wege der Auseinandersetzung unter die Miterben 

verteilt, so liegt in der Erfüllung des erbrechtlichen Auseinandersetzungsanspruchs 

kein Anschaffungsgeschäft. Vielmehr 

führt dann der übernehmende Miterbe die Anschaffungsund 

Herstellungskosten des Rechtsvorgängers fort. Wie sich 

das dem Miterben entsprechend seiner Erbquote zugeteilte 

Nachlassvermögen zusammensetzt, hat in diesem Zusammenhang 

keine Bedeutung. Übersteigt der Wert des Erlangten 

den Wert des Erbanteils und muss der Miterbe deshalb 

Ausgleichszahlungen leisten, so hat der Miterbe in dieser 

Höhe Anschaffungskosten (ständ. Rspr., vgl. nur BFH, Beschl. 

v. 05.07.1990 - GrS 2/89, BStBl II, 837). 

Nunmehr hatte der BFH erstmalig Gelegenheit, über die Frage 

zu entscheiden, ob bei der Realteilung einer Erbengemeinschaft 

die dabei übernommenen Schulden als Anschaffungskosten 

einzustufen sind. 

Leitsatz 

Wird eine Erbengemeinschaft vor dem in der Teilungsanordnung 

festgelegten Termin durch Realteilung aufgelöst 

und übernimmt ein Miterbe Schulden, die auf einem für einen 

anderen Miterben bestimmten Grundstück lasten, so 

bildet eine solche Schuldübernahme Anschaffungskosten, 

wenn sie eine Gegenleistung dafür ist, dass der übernehmende 

Miterbe den ihm erst zu einem späteren Zeitpunkt 

zugedachten Grundbesitz vorzeitig aus dem Gesamthandsvermögen 

der Erbengemeinschaft in sein eigenes 

Vermögen überführen kann. 

** BFH, Urt. v. 19.12.2006 - IX R 44/04 




KURZFASSUNG 2. Sachverhalt 

Der Vater des Klägers hatte durch ein 

1986 errichtetes Testament den Kläger, 

die Beigeladene und eine weitere Tochter 

(X) gemeinsam als Erben eingesetzt. Die 

Erbengemeinschaft sollte bis zum 

31.12.1996 bestehen bleiben und dann so 

geteilt werden, dass die drei Erben verschiedene 

näher bezeichnete Grundstücke 

erhielten. Bis zur Auflösung der Erbengemeinschaft 

sollte der Kläger den gesamten 

Besitz in Absprache mit den beiden Töchtern 

verwalten. Der Überschuss sollte unter 

den drei Erben aufgeteilt werden. 

1987 verstarb der Vater des Klägers. X 

schied im Jahr 1989 gegen eine Abfindung 

aus der Erbengemeinschaft aus. 

Nachdem es in der Folgezeit zwischen 

dem Kläger und der Beigeladenen zu erheblichen 

persönlichen Differenzen gekommen 

war, lösten sie im Januar 1992 

durch einen notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag 

die Erbengemeinschaft 

rückwirkend zum 31.12.1990 auf. Die 

Beigeladene erhielt, wie im Testament 

vorgesehen, das Hotel, übernahm von den 

darauf lastenden Verbindlichkeiten jedoch 

nur einen Teilbetrag von 

160.000 DM. Die restlichen Verbindlichkeiten 

(293.456 DM) übernahm der Kläger. 

Er erhielt den übrigen im Testament 

genannten Grundbesitz einschließlich der 

darauf lastenden Verbindlichkeiten. 

Der Kläger beantragte vergeblich, die für 

die Beigeladene übernommenen Verbindlichkeiten 

von 293.456 DM als Werbungskosten 

bei seinen Einkünften aus Vermietung 

und Verpachtung abzuziehen. Das Finanzamt 

berücksichtigte den Betrag im 

Steuerbescheid zunächst als Anschaffungskosten 

der auf den Kläger übergegangenen 

Grundstücke. Im Einspruchsbescheid 

machte das Finanzamt hingegen 

die gewährte AfA rückgängig und ließ den 

Betrag unberücksichtigt. 

Die dagegen erhobene Klage hatte keinen 

Erfolg (FG Niedersachsen, Urt. v. 

17.09.2003 - 7 K 323/97, DStRE 2005, 

78). Das FG war der Auffassung, die Übernahme 

der Verbindlichkeiten stehe in 

keinem Zusammenhang mit den Einkünften 

des Klägers aus Vermietung und Verpachtung, 

sondern berühre die Vermögensebene 

und sei daher steuerrechtlich 

nicht relevant. Der Kläger und die Beigeladene 

hätten lediglich die gegenständliche 

Auseinandersetzung, die nach dem 

Testament erst nach dem 31.12.1996 erfolgen 

sollte, zeitlich vorgezogen. Sie hätten 

die vom Erblasser festgelegte Erb- 


quote dabei aber nicht verändert, sondern 

lediglich die durch die vorgezogene 

Auseinandersetzung bedingten Veränderungen 

ausgeglichen. 

3. Entscheidung des BFH 

Auf die Revision des Klägers hat der BFH 

das FG-Urteil aufgehoben und der Klage 

stattgegeben. 

Die strittigen Aufwendungen des Klägers 

sind bei der Ermittlung seiner Einkünfte 

aus Vermietung und Verpachtung als Anschaffungskosten 

der geerbten Grundstücke 

zu berücksichtigen. Der Kläger hat 

in Form der teilweisen Übernahme von 

Schulden, die auf dem Grundbesitz der 

Beigeladenen lasteten, eine Ausgleichsleistung 

dafür erbracht, dass er entgegen 

der Teilungsanordnung um mehrere Jahre 

verfrüht den ihm zugedachten Grundbesitz 

aus dem Nachlass erwerben konnte. 

Nach den bindenden Feststellungen des 

FG (§ 118 Abs. 2 FGO) haben der Kläger 

und die Beigeladene 1992 bei der vorgezogenen 

Erbauseinandersetzung zwar 

den Grundbesitz entsprechend der Teilungsanordnung 

verteilt, aber die durch 

die Vorverlegung des Auseinandersetzungszeitpunkts 

bedingten Veränderungen 

ausgeglichen. Ohne diese Ausgleichsleistungen 

in Form einer zusätzlichen 

Schuldübernahme hätte der Kläger 

die für ihn bestimmten Grundstücke 

zu diesem Zeitpunkt nicht erwerben können, 

so dass die zusätzliche Schuldübernahme 

die Voraussetzungen des § 255 

Abs. 1 HGB erfüllt. 

Indes kommt ein vollständiger Abzug des 

strittigen Betrags als Werbungskosten 

nach Meinung des BFH nicht in Betracht. 

Auch wenn die zusätzliche Schuldübernahme 

des Klägers im wirtschaftlichen Ergebnis 

ganz oder teilweise die der Beigeladenen 

entgehenden Mieteinkünfte hätte 

ersetzen und dem Kläger entsprechende 

Einkünfte hätte verschaffen sollen, beruht 

sie doch in erster Linie auf dem vorzeitigen 

Erwerb der für den Kläger bestimmten 

Grundstücke. Dieser Zusammenhang ist 

sachnäher und führt zur Verteilung der 

Aufwendungen in Form von AfA. 

Handelt es sich aber bei dem zusätzlich 

übernommenen Schuldbetrag um Anschaffungskosten 

der Grundstücke des 

Klägers, so ist der gesetzliche AfA-Verteilungszeitraum 

von 50 Jahren maßgebend. 

Für einen kürzeren Verteilungszeitraum 

- wie vom Kläger begehrt - fehlt es 

an einer Rechtsgrundlage. 

485

KOMMENTAR 

Mit der Rezensionsentscheidung bleibt 

der BFH im Ergebnis bei seiner bisherigen 

Linie (s. Vorbemerkung). Die Entscheidung 

ist aber insofern weiterführend, 

als der BFH den in der Praxis häufig 

anzutreffenden Fall der Übernahme 

von Schulden bei Realteilung einer Erbengemeinschaft 

in wirtschaftlich sinnvoller 

Weise konkretisiert und löst: 

Wird eine Erbengemeinschaft vor dem 

vom Erblasser in der Teilungsanordnung 

festgelegten Termin durch Realteilung 

aufgelöst und übernimmt ein 

Miterbe Schulden, die auf einem für einen 

anderen Miterben bestimmten 

Grundstück lasten, so stellt die Schuldübernahme 

Anschaffungskosten dar, 

wenn sie eine Gegenleistung dafür ist, 

dass der übernehmende Miterbe den 

ihm nach der Teilungsanordnung erst 

zu einem späteren Zeitpunkt zugedachten 

Grundbesitz vorzeitig aus dem Gesamthandsvermögen 

der Erbengemeinschaft 

in sein eigenes Vermögen überführen 

und darüber unbeschränkt verfügen 

kann. Der übernehmende Miterbe 

hat insoweit Anschaffungskosten, 

nämlich Aufwendungen, um den 

Grundbesitz i.S.v. § 255 Abs. 1 HGB 

(zu diesem Zeitpunkt) zu erwerben 

(vgl. BFH, Urt. v. 28.11.1991 - XI R 2/ 

87, BStBl II 1992, 381; v. 21.07.1992 - 

IX R 72/90, BStBl II 1993, 486). Dass er 

aufgrund der Teilungsanordnung einen 

schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung 

des Grundbesitzes zu einem 

späteren Zeitpunkt hatte, steht dem 

nicht entgegen. Dieser Umstand kann 

sich lediglich auf die Höhe der Anschaffungskosten 

auswirken: Insoweit kommen 

als preisbildende Faktoren unter 

anderem die dem anderen Miterben 

entgehenden Einkünfte in Betracht, die 

dieser ohne die vorzeitige Auseinandersetzung 

in der Zeit bis zur planmäßigen 

Auflösung der Erbengemeinschaft 

aus der gemeinschaftlichen Vermietung 

der im Nachlass vorhandenen 

Immobilien erzielt hätte. 

Joachim Moritz, 

Richter am BFH München 


Beteiligungsverlust: 

keine Werbungskosten bei § 19 EStG 

Ein Arbeitnehmer kann den Verlust 

seiner Beteiligung an der ihn beschäftigenden 

GmbH grundsätzlich nicht 

als Werbungskosten bei seinen Einkünften 

aus nichtselbständiger Arbeit 

geltend machen. 

** BFH, Beschl. v. 22.02.2007 - VI B 99/ 

06, NV 



Von diesem Grundsatz macht der BFH 

auch keine Ausnahme, wenn der Steuerpflichtige 

geltend macht, dass von vornherein 

mit keiner Wertsteigerung der Kapitalbeteiligung 

zu rechnen war. Die dieser 

Rechtsprechung zugrunde liegenden 

Erwägungen müssen erst recht gelten, 

wenn der Verlust des Stammkapitals - wie 

im Streitfall - bei einem beherrschenden 

Gesellschafter-Geschäftsführer eintritt 

(vgl. auch Schmidt/Drenseck, EStG, 25. 

Aufl., § 19 Rdnr. 60, Stichwort Stammkapital; 

Blümich/Thürmer, § 9 EStG, 

Rdnr. 600, Stichwort Beteiligungen, jeweils 

m.w.N; Siewert, DB 1999, 2231, 

2232; BFH, Urt. v. 08.12.1992 - VIII R 99/ 

90, BFH/NV 1993, 654 zur Bürgschaft eines 

beherrschenden Gesellschafters). 

Umsatzsteuer 


070727bo004.xml Private Nutzung eines 

betrieblichen Pkw in 2003 

Hat ein Unternehmer im Jahr 2000 die 

ihm bei der Anschaffung eines sowohl 

betrieblich als auch privat genutzten 

Pkw in Rechnung gestellte Umsatzsteuer 

gemäß der damals geltenden Vorschrift 

des § 15 Abs. 1b UStG (nur) in 

Höhe von 50 % als Vorsteuer abgezogen 

und macht er im Jahr 2003 einen 

Teil der ursprünglich nicht abziehbaren 

Vorsteuerbeträge gemäß § 15a UStG 

nachträglich geltend, muss er die in diesem 

Jahr erfolgte private Verwendung 

des Pkw versteuern. 

** BFH, Urt. v. 19.04.2007 - V R 48/05 



Im Streitfall machte der Kläger Folgendes 

geltend: Die Nichtsteuerbarkeit der streitigen 

privaten Verwendung des betrieblichen 

Pkw ergebe sich für das Streitjahr 

2003 unmittelbar aus dem Gesetz selbst, 

nämlich aus § 3 Abs. 9a Satz 2 UStG. Nach 

dieser Vorschrift sei die private Verwendung 

eines dem Unternehmen zugeordneten 

Fahrzeugs, bei dessen Anschaffung 

Vorsteuerbeträge nur zu 50 % abziehbar 

486 STEUER-TELEX 31-32/07 

KURZFASSUNG 

KURZFASSUNG

Verfahrensrecht 

gewesen seien, nicht zu versteuern. Die 

Anwendbarkeit dieser Vorschrift werde 

nicht dadurch ausgeschlossen, dass der 

Kläger mit Billigung der Finanzverwaltung 

(Hinweis auf Tz. 6.2 des BMF-Schreibens 

v. 27.08.2004 - IV B 7 - S 7300 - 70/04, 

BStBl I, 864) eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs 

aus den Anschaffungskosten seines 

betrieblichen Pkw durchgeführt habe. 

Denn die Regelung des § 3 Abs. 9a Satz 2 

UStG (sowie die des § 15 Abs. 1b UStG) sei 

erst durch das StÄndG 2000 mit Wirkung 

zum 01.01.2004 aufgehoben worden. 

Diesem Vortrag folgte der BFH nicht. Werde 

- wie im Streitfall - über § 15a UStG der bislang 

von § 15 Abs. 1b UStG ausgeschlossene 

("gekappte") Vorsteuerabzug teilweise 

nachgeholt - und damit ein über die in § 15 

Abs. 1b UStG vorgesehene Grenze von 50 % 

hinausgehender Vorsteuerabzug gewährt, 

so müsse dies konsequenterweise eine entsprechende 

Besteuerung der privaten Nutzung 

zur Folge haben. 


Haftung des Geschäftsführers für 

Lohnsteuer und Insolvenzverfahren 

1. Die steuerrechtlich und die insolvenzrechtlich 

unterschiedliche Bewertung 

der Lohnsteuer-Abführungspflicht 

des Arbeitgebers in insolvenzreifer 

Zeit kann zu einer 

Pflichtenkollision führen. Eine solche 

steht der Haftung des Geschäftsführers 

wegen Nichtabführung 

der Lohnsteuer aber jedenfalls 

dann nicht entgegen, wenn der Insolvenzverwalter 

die Beträge im gedachten 

Fall der pflichtgemäßen 

Zahlung der Lohnsteuer vom Finanzamt 

deshalb nicht herausverlangen 

kann, weil die Anfechtungsvoraussetzungen 

nach §§ 129 ff. 

InsO nicht vorliegen. 

2. Die gesellschaftsrechtliche Pflicht 

des Geschäftsführers zur Sicherung 

der Masse i.S.d. § 64 Abs. 2 GmbHG 

kann die Verpflichtung zur Vollabführung 

der Lohnsteuer allenfalls in 

den drei Wochen suspendieren, die 

dem Geschäftsführer ab Kenntnis 

der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit 

der GmbH nach § 64 

Abs. 1 GmbHG eingeräumt sind, um 

die Sanierungsfähigkeit der GmbH 

zu prüfen und Sanierungsversuche 

durchzuführen. Nur in diesem Zeit- 


raum kann das die Haftung nach 

§ 69 AO begründende Verschulden 

ausgeschlossen sein. 

** BFH, Urt. v. 27.02.2007 - VII R 67/05 



Nach ständiger Rechtsprechung stellt die 

Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender 

Lohnsteuer zu den gesetzlichen 

Fälligkeitszeitpunkten regelmäßig 

eine zumindest grob fahrlässige Verletzung 

der Geschäftsführerpflichten dar. 

Zahlungsschwierigkeiten der GmbH ändern 

nach dieser Rechtsprechung weder 

etwas an dieser Pflicht des GmbH-Geschäftsführers, 

noch schließen sie sein 

Verschulden bei Nichterfüllung aus. Reichen 

die ihm zur Verfügung stehenden 

Mittel zur Befriedigung der arbeitsrechtlich 

geschuldeten Löhne (einschließlich 

des in ihnen enthaltenen Steueranteils) 

nicht aus, so darf der Geschäftsführer die 

Löhne nur entsprechend gekürzt auszahlen 

und muss aus den dadurch übrig 

bleibenden Mitteln die auf die gekürzten 

(Netto-)Löhne entfallende Lohnsteuer an 

das Finanzamt abführen. Dem Haftungsanspruch 

aus § 69 AO kann der Geschäftsführer 

einer GmbH auch eingeschränkt 

entgegenhalten, dass er gemäß 

§ 64 Abs. 2 GmbHG der Gesellschaft zum 

Ersatz von Zahlungen verpflichtet ist, die 

nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der 

Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer 

Überschuldung geleistet werden. 


070727bo005.xml Berechnung der Haftungsquote 

für Umsatzsteuer 

Bei der Ermittlung der Haftungsquote 

für die Umsatzsteuer sind die im Haftungszeitraum 

getilgten Lohnsteuern 

weder bei den Gesamtverbindlichkeiten 

noch bei den geleisteten Zahlungen zu 

berücksichtigen. 

** BFH, Urt. v. 27.02.2007 - VII R 60/05 



Die Haftung nach § 69 AO ist dem Umfang 

nach auf den Betrag beschränkt, der infolge 

der Pflichtverletzung nicht entrichtet 

worden ist. Stehen zur Begleichung der 

Steuerschulden keine ausreichenden Mittel 

zur Verfügung, so bewirkt die durch 

die schuldhafte Pflichtverletzung verursachte 

Nichterfüllung der Ansprüche aus 

dem Steuerschuldverhältnis die Haftung 

nur in dem Umfang, in dem der Verpflich- 

KURZFASSUNG 

KURZFASSUNG 

487

tete das Finanzamt gegenüber den anderen 

Gläubigern benachteiligt hat. Rückständige 

Umsatzsteuer ist danach vom 

Geschäftsführer in ungefähr dem gleichen 

Verhältnis zu tilgen wie die Verbindlichkeiten 

gegenüber anderen 

Gläubigern. Ist dies nicht geschehen, so 

liegt im Umfang des die durchschnittliche 

Tilgungsquote unterschreitenden Differenzbetrags 

eine schuldhafte Pflichtverletzung 

vor, für die der Geschäftsführer 

als Haftungsschuldner einzustehen hat 

(= Haftungssumme). Hierzu hat das Finanzamt 

unter Berücksichtigung der vorhandenen 

Daten und Zahlen die Haftungsquote 

zu ermitteln oder - soweit der 

Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann 

- im Schätzungswege die Quote festzustellen, 

die der Wahrscheinlichkeit am 

nächsten kommt (§ 162 AO). Dabei sind 

grundsätzlich alle Verbindlichkeiten in die 

Berechnung der anteiligen Tilgungsquote 

einzubeziehen, ungeachtet ihres Rechtsgrundes 

und ihrer Bedeutung für die Fortführung 

des Unternehmens. Eine Tilgungsvordringlichkeit 

- mit der Folge 

der Nichtberücksichtigung einer Zahlung 

bei der Ermittlung der Haftungsquote - ist 

grundsätzlich nicht anzuerkennen, auch 

nicht bei Personalkosten, d.h. den Löhnen 

und den darauf entfallenden Abgaben. 

Grundsätzlich sind deshalb auch die auf 

die gesamten rückständigen Steuerverbindlichkeiten 

geleisteten Zahlungen der 

GmbH zu berücksichtigen. Ausgenommen 

davon sind jedoch Zahlungen auf die 

vorrangig zu tilgenden Lohnsteuerbeträge. 

Das bedeutet allerdings nicht, dass 

Zahlungen auf die Lohnsteuer gleichwohl 

in den Gesamtverbindlichkeiten enthalten 

sein dürfen. Vielmehr sind getilgte Lohnsteuern 

weder bei den Verbindlichkeiten 

noch bei den im Haftungszeitraum geleisteten 

Zahlungen zu berücksichtigen. 

Denn die Einbeziehung der abzuführenden 

Lohnsteuern im Rahmen der Gesamtverbindlichkeiten 

und der abgeführten 

Lohnsteuern bei den geleisteten Zahlungen 

führt rechnerisch - weil insoweit eine 

Tilgung zu 100 % vorliegt - zu einer höheren 

Tilgungsquote als die jeweilige Nichtberücksichtigung 

dieser Beträge. 


Zugangsvoraussetzung bei 

abgelehntem Antrag auf AdV 

Hat die Finanzbehörde einen bei ihr gestellten, 

jedoch nicht näher begründeten 

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung 

ohne weitere Sachprüfung abgelehnt, 

so ist für einen anschließenden, 

nunmehr aber mit Begründung versehenen 

Antrag auf AdV an das FG die Zugangsvoraussetzung 

nach § 69 Abs. 4 

Satz 1 FGO gleichwohl erfüllt (Anschluss 

an BFH, Beschl. v. 20.08.1998 - 

VI B 157/97, BFHE 186, 341, BStBl II, 744, 

STX 42/1998, 646). 

** BFH, Beschl. v. 20.06.2007 - VIII B 50/ 

07 



Der VIII. Senat schließt sich entgegen zahlreicher 

gegenteiliger Entscheidungen der 

FG, aber in Übereinstimmung mit dem 

überwiegenden Schrifttum der ausführlich 

begründeten Rechtsauffassung des 

VI. Senats des BFH im Beschluss vom 

20.08.1998 (a.a.O.) an. Anhaltspunkte dafür, 

dass der Gesetzgeber eine "qualifizierte" 

Ablehnung durch das Finanzamt 

verlangt, ergeben sich aus den Gesetzesmaterialien 

nicht. 

Wie der BFH bereits mehrfach entschieden 

hat, ist es auch nach § 69 Abs. 4 Satz 1 

FGO nicht vertretbar, den Zugang zum Gericht 

in Aussetzungssachen durch eine einengende 

Auslegung dieser Vorschrift über 

ihren Wortlaut hinaus ohne eine eindeutige 

Äußerung des Gesetzgebers weiter einzuschränken, 

zumal diese Vorschrift ohnehin 

schon eine Zugangsschranke enthält. 



KURZFASSUNG 

Rechtsprechung - FG aktuell 


070727bo010.xml Gewerblicher Grundstückshandel: 

Gesellschafter einer GmbH bzw. GbR 

1. Auch bei einer Veräußerung von weniger 

als vier Objekten können besondere 

Umstände auf eine gewerbliche 

Betätigung schließen lassen. 

2. Die Eigenschaft als Gesellschafter- 

Geschäftsführer einer Immobiliengeschäfte 

tätigenden GmbH indiziert 

die Gewerblichkeit eigener 

Grundstücksverkäufe. 

3. Grundstücksverkäufe einer GbR 

sind bei einem Gesellschafter bei 

der Beurteilung, ob ein gewerblicher 

Grundstückshandel in seiner Person 

begründet ist, wie ein eigenes Objekt 

zuzurechnen, wenn die GbR 

nicht selbst gewerblich tätig ist und

der Anteil des betreffenden Gesellschafters 

nicht geringer als 10 % ist. 

** FG Düsseldorf, Urt. v. 07.04.2006 - 12 

K 3679/02 E, Revision eingelegt 



KURZFASSUNG Persönliche oder finanzielle Beweggründe 

für den Verkauf von Immobilien sind für 

die Zuordnung zum gewerblichen Bereich 

oder zum Bereich der Vermögensverwaltung 

grundsätzlich ohne Bedeutung (BFH, 

Urt. v. 20.02.2003 - III R 10/01, BStBl II, 

510, STX 23/2003, 355). 

Zum ersten Leitsatz ist anzumerken, dass 

es angesichts der Nähe zum Immobilienbereich 

nicht darauf ankommt, ob der Kläger 

selbst als gewerblicher Immobilienhändler 

in Erscheinung getreten ist. 

Mit dem dritten Leitsatz bestätigt das FG 

die Verwaltungsauffassung (vgl. Rz. 17 

des BMF-Schreibens v. 26.03.2004 - IV A 6 

- S 2240 - 46/04, BStBl I, 434, STX 16/ 

2004, 250). Bei einer Beteiligung von weniger 

als 10 % gilt Entsprechendes, wenn 

der Verkehrswert des Gesellschaftsanteils 

oder des Anteils an dem veräußerten 

Grundstück mehr als 250.000 € beträgt. 


Ansatz der verkehrsgünstigeren Strecke 

bei der Entfernungspauschale 

Nutzt ein Steuerpflichtiger mit einer 

44 km langen Strecke statt der kürzesten 

Route (25 km) genau die Straßenverbindung 

für Fahrten zwischen Wohnung 

und Arbeitsstätte, die nach den 

städtebaulichen Planungen zum Zwecke 

der Ableitung der Straßenverkehrsströme 

aus der Innenstadt errichtet 

worden ist, so ist diese Umwegstrecke 

auch bei einer täglichen Zeitersparnis 

von nur 31 Minuten als offensichtlich 

verkehrsgünstiger einzuordnen. 

** FG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.2007 - 1 

K 3285/06 E, Revision zugelassen 



KURZFASSUNG Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit des 

Ansatzes der Entfernungspauschale auf 

der Grundlage der "offensichtlich verkehrsgünstigeren" 

Umwegstrecke unter 

Hinweis auf das BFH-Urteil vom 

10.10.1975 - VI R 33/74 (BStBl II, 852) eingeführt 

und sich damit den dortigen Urteilsgründen 

angeschlossen, so dass die 

allgemeinen Verkehrsverhältnisse und die 


städtebaulichen Planungen zur Vermeidung 

von innerstädtischen Verkehrsstauungen 

mit zu berücksichtigen sind. 

Im Übrigen ist eine tägliche Zeitersparnis 

von mindestens 31 Minuten schon bei absoluter 

Betrachtung nicht ganz unerheblich 

und im Streitfall insbesondere in Relation 

zu den Gesamtfahrzeiten der Klägerin 

bedeutend, da sie in etwa dem Zeitaufwand 

für eine einfache Fahrt entspricht. 

Das FG lehnt es ausdrücklich ab, an die 

steuerliche Beurteilung der Benutzung einer 

Umwegstrecke zur Arbeitsstätte dieselben 

Maßstäbe wie an den Werbungskostenabzug 

für einen den Weg zur Arbeitsstätte 

verkürzenden Umzug (erforderliche 

Zeitersparnis eine Stunde arbeitstäglich; 

vgl. H 41 LStH) anzulegen. 

TELEX-TIPP 


070727bo013.xml Straßenausbaubeiträge sind 

keine außergewöhnliche Belastung 

Straßenausbaubeiträge für ein im Wege 

der vorweggenommenen Erbfolge übernommenes 

Grundstück können nicht 

als außergewöhnliche Belastungen abgezogen 

werden. Das gilt auch dann, 

wenn die Beiträge erst zehn Jahre nach 

der Durchführung des Straßenausbaus 

vom nunmehr neuen Grundstückseigentümer 

angefordert worden sind, zum 

Zeitpunkt des Grundstückserwerbs 

nicht absehbar waren, das Grundstück 

auch vor dem streitigen Straßenausbau 

schon erschlossen war und die Grundstückspreise 

in dem Zehnjahreszeitraum 

stark gesunken sind. 

** FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 

07.12.2006 - 3 K 1339/06 



Zwar mag der Erwerb des Grundstücks die 

Heranziehung zu den Straßenausbaubeiträgen 

zwangsläufig nach sich gezogen 

haben. Der Erwerb selbst erfolgte jedoch 

durch ein freiwilliges Rechtsgeschäft. Mithin 

fehlt es - auch für etwaige Folgekosten 

- an einem zwangläufigen Ereignis. 

KURZFASSUNG 


070727bo012.xml Bewirtungsaufwendungen eines Behördenleiters 

für rundes Betriebsjubiläum 

1. Ist eine Feier objektiv und subjektiv 

beruflich veranlasst, so können 

489

die dadurch veranlassten Aufwendungen 

als Werbungskosten abgezogen 

werden. 

2. Besteht der Teilnehmerkreis ausschließlich 

aus Bediensteten des 

dem Kläger unterstellten Amts, 

spricht das für die berufliche Veranlassung 

der Feier. 

** FG Niedersachsen, Urt. v. 15.06.2006 

- 1 K 11346/02, Revision eingelegt 



KURZFASSUNG Objektiver Anlass für die Feier war 

das fünfjährige Bestehen der Behörde. 

Subjektiv wollte der Kläger die Leistungen 

aller Mitarbeiter würdigen, zur weiteren 

Leistungsbereitschaft motivieren und damit 

auch seine eigene Amtsstellung fördern. 

Der Teilnehmerkreis bestand ausschließlich 

aus den 80 Bediensteten der 

Behörde und die Aufwendungen waren 

mit 15 € pro Person alles andere als unangemessen 

hoch. Zudem war ein privater 

Bezug des Klägers oder eines Mitarbeiters 

(z.B. Geburtstag) zu der Feier nicht ersichtlich. 

Auch die Tatsache, dass der 

Kläger keine variablen, sondern feste Bezüge 

bezog, stand dem Werbungskostenabzug 

nicht entgegen. 

TELEX-TIPP 

Aus der Begründung des FG ist allerdings 

ersichtlich, dass die beruflich veranlassten 

Bewirtungskosten aufgrund 

der gesetzlichen Abzugsbeschränkung 

nur zu 70 % als Werbungskosten berücksichtigt 

werden können (§ 9 Abs. 5 

EStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG). 

Erbschaft-/Schenkungsteuer 


Übernahme von Pflegeleistungen 

als Gegenleistung bei Schenkung 

Übernimmt es der Beschenkte, den 

Schenker persönlich zu pflegen, bestimmt 

sich der Wert der als Gegenleistung 

zu berücksichtigenden Pflegeleistung 

weder nach § 36 Abs. 3 SGB XI, noch 

nach dem üblichen Stundensatz eines 

Pflegedienstes, sondern nach dem Tariflohn 

für sog. ungelernte Pflegekräfte. 

** FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 

23.03.2007 - 4 K 2892/04 



Die Gegenleistungsverpflichtung der Klägerin 

war nicht mit dem Stundensatz zu 

bewerten, der üblicherweise bei der Inanspruchnahme 

eines Pflegedienstes zu entrichten 

ist. Dieser Wert wäre nur anzusetzen 

gewesen, wenn sich die Klägerin vertraglich 

verpflichtet hätte, die Pflege- und 

Betreuungsleistungen von einem Pflegedienst 

durchführen zu lassen. Ansonsten 

würden hierdurch fiktive Aufwendungen 

berücksichtigt, die mit der Grundstücksübertragung 

in keinem Gegenseitigkeitsverhältnis 

stehen. Pflegedienste haben 

nämlich eine völlig andere Kostenstruktur 

als diejenigen, die sich - wie die Klägerin - 

zur persönlichen Erbringung von Pflegeund 

Betreuungsleistungen verpflichten. 

Zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage 

in dem auch hier vorliegenden 

Fall der gemischten Schenkung vgl. 

R 17 Abs. 2 und H 17 Abs. 2 ErbStRL. 

Verwaltungspraxis 



070727bo016xml Mitteilung über steuerpflichtige 

Altersvorsorgeleistungen 

Nach § 22 Nr. 5 Satz 5 EStG hat der Anbieter 

eines Altersvorsorgevertrags 

oder einer betrieblichen Altersversorgung 

bei erstmaligem Bezug von Leistungen, 

in den Fällen der schädlichen 

Verwendung (§ 93 Abs. 1 EStG) sowie 

bei Änderung der im Kalenderjahr auszuzahlenden 

Leistungen dem Steuerpflichtigen 

nach amtlich vorgeschriebenem 

Vordruck den Betrag der im abgelaufenen 

Kalenderjahr zugeflossenen 

Leistungen i.S.d. § 22 Nr. 5 Satz 1 bis 4 

EStG jeweils gesondert mitzuteilen. 

Die Verwaltung hat das ab dem Kalenderjahr 

2007 anzuwendende Vordruckmuster 

für die Mitteilung nach § 22 

Nr. 5 Satz 5 EStG bekanntgemacht. Es 

ersetzt ab diesem Kalenderjahr das mit 

BMF-Schreiben vom 08.04.2005 - IV C 3 

S 2257b - 13/05 (BStBl I, 620) bekanntgegebene 

Muster, das für die Kalenderjahre 

2002 bis 2006 weiterhin gilt. 

** BMF-Schreiben v. 11.07.2007 - IV C 8 

- S 2257-b/07/0002 



KURZFASSUNG 

TELEX-TIPP


Verlustverrechnung (§ 15b EStG) bei Beteiligung 

an Steuersparmodell eingeschränkt 

Das vorliegende BMF-Schreiben nimmt 

zu den Anwendungsvoraussetzungen 

des § 15b EStG (modellhafte Gestaltung, 

vorgefertigtes Konzept, gleichgerichtete 

Leistungsbeziehungen, steuerliche 

Vorteile, prognostizierte Verluste/10-%- 

Grenze, Anfangsphase), zu den Rechtsfolgen 

der Verlustverrechnungsbeschränkung 

und der Übergangsregelung 

des § 52 Abs. 33a EStG Stellung. 

Die Neuregelung erfasst auch modellhafte 

Anlage- und Investitionstätigkeiten 

einzelner Steuerpflichtiger außerhalb 

einer Gesellschaft oder Gemeinschaft. 

Es ist nicht erforderlich, dass 

mehrere Steuerpflichtige im Hinblick 

auf die Einkünfteerzielung im weitesten 

Sinne gemeinsam tätig werden. Es sind 

demnach auch Investitionen mit modellhaftem 

Charakter von Einzelpersonen 

betroffen. Erwähnt wird hierzu von der 

Verwaltung ausdrücklich die mit Darlehen 

gekoppelte Lebens- oder Rentenversicherung 

gegen Einmalbetrag. 

Die Verlustverrechnungsbeschränkung 

gilt auch für Verluste bei den Einkünften 

aus Vermietung und Verpachtung. 

Von der Regelung sind insbesondere 

geschlossene Immobilienfonds betroffen. 

Interessant sind hier die Verwaltungsgrundsätze 

für den Erwerb einer 

Immobilie von einem Bauträger: 

Der Erwerb einer Eigentumswohnung 

vom Bauträger zum Zweck der Vermietung 

stellt grundsätzlich keine schädliche 

modellhafte Gestaltung dar, die zur 

Einschränkung der Verlustverrechnung 

führt. Eine steuerschädliche modellhafte 

Gestaltung kann jedoch vorliegen, 

wenn der Anleger modellhafte Zusatzoder 

Nebenleistungen (z.B. Vermietungsgarantien) 

- vom Bauträger selbst, 

- von dem Bauträger nahestehenden 

Personen sowie von Gesellschaften, 

an denen der Bauträger selbst oder 

diesem nahestehende Personen beteiligt 

sind, oder 

- auf Vermittlung des Bauträgers von 

Dritten 

in Anspruch nimmt, die den Steuerstundungseffekt 

ermöglichen sollen. Zur 

Annahme einer Modellhaftigkeit ist es 

nicht erforderlich, dass der Anleger 


mehrere Nebenleistungen in Anspruch 

nimmt. Bereits die Inanspruchnahme einer 

einzigen Nebenleistung (wie z.B. 

Mietgarantie oder Bürgschaft für die 

Endfinanzierung) führt daher zur Modellhaftigkeit 

der Anlage. Unschädlich 

sind jedoch die Vereinbarungen über 

Gegenleistungen, welche die Bewirtschaftung 

und Verwaltung des Objekts 

betreffen (z.B. Aufwendungen für die 

Hausverwaltung, Vereinbarung über 

den Abschluss eines Mietpools, Tätigkeit 

als WEG-Verwalter), soweit es sich 

nicht um Vorauszahlungen für mehr als 

zwölf Monate handelt. 

Keine schädliche modellhafte Gestaltung 

liegt vor, wenn der Bauträger mit 

dem Erwerber zugleich die Modernisierung 

des Objekts ohne weitere modellhafte 

Zusatz- oder Nebenleistungen vereinbart. 

Dies gilt insbesondere für Objekte 

in Sanierungsgebieten und Baudenkmale, 

für die erhöhte Absetzungen 

geltend gemacht werden können und 

bei denen die Objekte vor Beginn der Sanierung 

an Erwerber außerhalb einer 

Fondskonstruktion veräußert werden. 

** BMF-Schreiben v. 17.07.2007 - IV B 2 - 

S 2241-b/07/0001 



070727bo015.xml Besteuerung von 

Finanzinnovationen 

Mit den Urteilen vom 20.11.2006 - VIII R 

97/02, VIII R 43/05, vom 13.12.2006 - 

VIII R 62/04, VIII R 79/03 und VIII R 6/ 

05 hat der BFH ausgeführt, dass § 20 

Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Wege 

teleologischer Reduktion bzw. verfassungskonformer 

Auslegung tatbestandlich 

dahin einzugrenzen ist, dass 

die Regelung auf solche Wertpapiere 

keine Anwendung findet, bei denen keine 

Vermengung zwischen Ertrags- und 

Vermögensebene besteht und bei denen 

eine Unterscheidung zwischen Nutzungsentgelt 

und Kursgewinn ohne 

größeren Aufwand möglich ist. 

Mit den Urteilen vom 20.11.2006 - VIII R 

97/02 und vom 13.12.2006 - VIII R 6/05 

hat er in Anwendung dieser Grundsätze 

und in Abweichung von der bisherigen 

Verwaltungsauffassung ausgeführt, 

dass Kursgewinne aus der Veräußerung 

von Reverse Floatern bzw. 

von Down-Rating-Anleihen nicht gemäß 

§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 

steuerpflichtig sind. 

491

Mit dem Urteil vom 11.07.2006 - VIII R 

67/04 hat er ausgeführt, dass Gleitzins- 

Schuldverschreibungen grundsätzlich 

eine Emissionsrendite haben und dass 

§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG kein 

Wahlrecht im juristischen Sinne zur Anwendung 

der Marktrendite eröffnet. 

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung 

hat der Steuerpflichtige ein Wahlrecht 

zwischen der Anwendung der 

Emissionsrendite und der Marktrendite 

(BMF-Schreiben v. 06.09.2006 - IV C 1 - 

S 2252a - 10/06, BStBl I, 508, STX 38/ 

2006, 587 und Vordrucke für die Einkommensteuererklärung2006/Anleitung 

zur Anlage KAP). 

Für die allgemeine Anwendung dieser 

Urteile gilt Folgendes: 

I. Die BFH-Rechtsprechung findet bei 

der Erhebung der Kapitalertragsteuer 

grundsätzlich keine Anwendung. 

Hiervon ausgenommen sind lediglich 

Reverse Floater und Down-Rating-Anleihen, 

sofern die Emissionsbedingungen 

der Anleihe den Emissionsbedingungen, 

die den BFH-Urteilen 

zugrunde liegen, entsprechen 

und deshalb durch den Emittenten 

bei WM-Datenservice eine Umschlüsselung 

veranlasst worden ist. 

II. Bei der Anwendung der neuen BFH- 

Rechtsprechung im Rahmen der 

Veranlagung zur Einkommensteuer 

kann aus verwaltungsökonomischen 

Gründen den Angaben des 

Steuerpflichtigen zur Höhe der Erträge 

aus den Finanzinnovationen 

gefolgt werden, obwohl kein Wahlrecht 

mehr zwischen Emissionsrendite 

und Marktrendite besteht. In 

geeigneten Fällen (erhebliche steuerliche 

Auswirkungen oder Erklärung 

eines Verlusts unter Anwendung 

der Marktrendite) kann der 

Steuerpflichtige aufgefordert werden, 

die Emissionsrendite nachzuweisen 

bzw. - bei mit den BFH-Urteilen 

vergleichbaren Sachverhalten - 

die Berücksichtigung des Verlusts 

versagt werden. 

Bei der Anwendung des BFH-Urteils 

vom 20.11.2006 - VIII R 97/02 ist zu 

beachten, dass es am Markt zahlreiche 

Floatervarianten gibt, bei denen 

- anders als im Urteilsfall - eine 

Trennung zwischen Ertrags- und 

Vermögensebene nicht oder nur mit 

größerem Aufwand möglich ist. In 

diesen Fällen sind Reverse Floater 

weiterhin als Finanzinnovationen 

(§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG) einzustufen. 

Entsprechendes gilt für 

Down-Rating-Anleihen. 

** BMF-Schreiben v. 18.07.2007 - IV B 8 - 

S 2252/0/2007/0331067 


Ab 2009 werden laufende Einnahmen 

und realisierte Kurserträge auf gleicher 

Basis mit 25 % besteuert (Abgeltungsteuer). 

Die Trennung zwischen Emissionsrendite 

und Marktrendite entfällt. 

Maßgebend ist immer der Kursgewinn. 

Steuertipp 


TELEX-TIPP 


070727bo018.xml Kaufpreisaufteilung bei Vermögensübertragung 

zwischen Angehörigen 

Nach bisheriger Ansicht der Finanzverwaltung 

war im Fall einer teilentgeltlichen 

Übertragung von mehreren Wirtschaftsgütern 

zwischen nahen Angehörigen (z.B. 

bei einer vorweggenommenen Erbfolge) 

das Verhältnis der Verkehrswerte für die 

Aufteilung der Anschaffungskosten maßgeblich. 

An dieser Ansicht hält die Verwaltung 

nicht mehr fest, weil der BFH davon 

abweichend entschieden hat. Nunmehr ist 

grundsätzlich die von Vertragsparteien 

vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises 

auf einzelne Wirtschaftsgüter der Besteuerung 

zugrunde zu legen. Dies gilt 

auch im Fall der gemischten Schenkung. 

Werden mehrere Wirtschaftsgüter teilentgeltlich 

übertragen, ist eine von den Vertragsparteien 

vorgenommene Zuordnung 

der Anschaffungskosten auf die einzelnen 

Wirtschaftsgüter somit auch für die Besteuerung 

maßgeblich (z.B. Bemessung 

der Abschreibung), wenn die Zuordnung 

nach außen hin erkennbar ist und die Aufteilung 

nicht zu einer unangemessenen 

wertmäßigen Berücksichtigung der einzelnen 

Wirtschaftsgüter führt. 

Beispiel 1: 

Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge 

erhält Sohn S von seinem Vater V einen 

Betrieb mit einem Verkehrswert von 

1.000 T€ (BW laut Kapitalkonto 200 T€) 

und ein Mietwohngrundstück mit einem 

Verkehrswert von 800 T€. S ist verpflichtet, 

an V einen Betrag von 900 T€ zu zahlen. Sie 

vereinbaren einen Preis von 800 T€ für das 

Mietwohngrundstück und von 100 T€ für 

den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft.

Lösung 1: 

S hat Anschaffungskosten für den Betrieb 

und das Mietwohngrundstück in Höhe der 

Zahlung von 900 T€. Aufgrund der vereinbarten 

Einzelpreise ist das Mietwohngrundstück 

vollentgeltlich erworben worden, 

die Übernahme des Betriebs wird wegen 

Unterschreitung des Kapitalkontos 

dagegen steuerlich neutral behandelt. Zur 

Bemessung der Abschreibung ist für das 

Mietwohngrundstück eine Kaufpreisaufteilung 

(nach den Verkehrswertanteilen 

von Grund und Boden und vom Gebäude) 

vorzunehmen. 

Beispiel 2: 

Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge 

erhält S von seinem Vater V einen 

Gewerbebetrieb mit einem Verkehrswert 

von 1.000 T€ (BW 100 T€) und ein Mietwohngrundstück 

mit einem Verkehrswert 

von 500 T€, das mit Verbindlichkeiten von 

150 T€ belastet ist. Die Verbindlichkeiten 

stehen im Zusammenhang mit dem Erwerb 

des Mietwohngrundstücks. S ist verpflichtet, 

seiner Schwester T einen Betrag 

von 600 T€ zu zahlen. Eine besondere 

Vereinbarung über die Aufteilung des 

Kaufpreises wird nicht getroffen. 

Lösung 2: 

S hat Anschaffungskosten für den Gewerbebetrieb 

und das Mehrfamilienhaus von 

insgesamt 750 T€ (Verbindlichkeiten 

150 T€, Gleichstellungsgeld 600 T€). 

Nach dem Verhältnis der Verkehrswerte 

(Gewerbebetrieb 1.000 T€, Mietwohngrundstück 

500 T€) entfallen die Anschaffungskosten 

zu 2/3 auf den Gewerbebetrieb 

und zu 1/3 auf das Mietwohngrundstück. 

S hat danach Anschaffungskosten 

für den Gewerbebetrieb von 500 T€ und 

für das Mietwohngrundstück von 250 T€. 

Das Mehrfamilienhaus (Verkehrswert 

500 T€) erwirbt er zu 1/2 entgeltlich und 

zu 1/2 unentgeltlich. Die auf den Betriebserwerb 

entfallenden Verbindlichkeiten 

in Höhe von 100 T€ (2/3 von 150 T€) 

stellen betriebliche Verbindlichkeiten des 

S dar (BMF-Schreiben v. 26.02.2007 - IV 

C 2 - S 2230 - 46/06, STX 11/2007, 171). 

Wirtschafts- und 

Gesellschaftsrecht 


MoMiG-E: Bundesrat billigt das Gesamtkonzept, 

sieht aber Änderungsbedarf 

Im STEUER-TELEX 23/07 haben wir bereits 

ausführlich über die wichtigsten ge- 


planten Änderungen durch die anstehende 

Reform des GmbH-Rechts berichtet. 

Mit Beschluss vom 06.07.2007 hat nun 

der Bundesrat zu dem in Rede stehenden 

Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung 

des GmbH-Rechts und zur 

Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) 

vom 23.05.2007 Stellung genommen (BR- 

Drucks. 354/07). Dabei hat der Bundesrat 

dem Gesamtkonzept der GmbH-Reform 

zugestimmt. Dennoch sieht er in entscheidenden 

Punkten noch Änderungsbedarf. 

Die zehn wichtigsten Punkte seien 

im Folgenden kurz dargestellt: 

1. Zweifel an der Notwendigkeit und 

Tauglichkeit einer Mustersatzung 

Mit der Absicht, die GmbH-Gründung zu 

erleichtern und zu beschleunigen, soll das 

GmbHG nach dem Regierungsentwurf in 

Zukunft im Anhang einen Mustergesellschaftsvertrag 

für unkomplizierte Standardfälle 

enthalten. Der Bundesrat sieht in 

der Mustersatzung keine entscheidende 

Vereinfachung und Beschleunigung des 

Gründungsprozesses. Auch bei Verwendung 

der Mustersatzung sei eine Prüfung 

der Übereinstimmung mit dem konkreten 

Gründungssachverhalt erforderlich. Der 

knappe Regelungsinhalt der Mustersatzung 

verlange zudem regelmäßig weitere 

schuldrechtliche Vereinbarungen oder 

eine nachfolgende Satzungsänderung. 

Auch schwerwiegende Kostengesichtspunkte 

könnten für eine Mustersatzung 

ohne Beurkundungserfordernis nicht ins 

Feld geführt werden. Die Notargebühren 

für die Beurkundung der Gründung einer 

Ein-Personen-GmbH mit einem Stammkapital 

von 25.000 € betrügen derzeit lediglich 

84 € und könnten nicht als übermäßige 

Kostenbelastung angesehen werden. 

Der Bundesrat bemängelt zudem u.a. die 

zu weitgefassten formularmäßigen Angaben 

des Unternehmensgegenstands. 

Statt der Einführung einer Mustersatzung 

regt der Bundesrat die Einführung eines 

vereinfachten Gründungsverfahrens 

unter Integration eines notariell beurkundeten 

Gründungsprotokolls an, das 

zugleich als Gesellschafterliste gilt. 

2. Abweichende Bezeichnung der Unternehmergesellschaft 

Um dem Publikum deutlicher zu machen, 

dass es sich bei einer Gesellschaft i.S.v. 

§ 5a GmbHG-E nicht um eine neue Rechtsform, 

sondern um eine GmbH handelt, regt 

der Bundesrat die Bezeichnung “Gesell- 

493

schaft mit beschränkter Haftung (ohne Mindeststammkapital)“ 

bzw. “GmbH (o.M.)“ an. 

Die Abkürzung wäre damit kongruent mit 

der Bezeichnung der GmbH in Liquidation, 

die mit “GmbH i.L.“ abgekürzt wird. 

3. Ein-Mann-GmbH: Keine Streichung 

des Vollaufbringungsgrundsatzes 

Die Streichung des Vollaufbringungsgrundsatzes 

bei der Ein-Mann-GmbH 

lehnt der Bundesrat vor allem im Hinblick 

auf die vorgesehene Zurückführung des 

Mindeststammkapitals ab. 

4. Erweiterung des gesteigerten Schutzes 

vor Missbrauchsfällen 

Der von der Bundesregierung initiierte gesteigerte 

Schutz vor Missbrauchsfällen 

wird vom Bundesrat noch erweitert. So 

plädiert er für die Erweiterung der Aufzählung 

der Inhabilitätsgründe in § 6 

GmbHG-E (Berücksichtigung der Untersagung 

der Geschäftsführertätigkeit, der 

Zuwiderhandlung gegen die Baugeldverwendungspflicht 

und Erweiterungen um 

Steuerstraftatbestände). 

5. Modifizierung beim gutgläubigen 

Erwerb von Geschäftsanteilen 

Die Vorschriften des Regierungsentwurfs 

zum gutgläubigen Erwerb eines Geschäftsanteils 

bedürfen nach Ansicht des 

Bundesrats einer Überarbeitung, um 

Missbräuche auszuschließen und eine 

Überprüfung aller Veränderungen im Gesellschafterbestand 

über die Abtretungsfälle 

hinaus sicherzustellen. Insbesondere 

stelle der reine Zeitablauf - der Gesetzesentwurf 

sieht einen dreijährigen offenen 

Zeitraum vor, innerhalb dessen ein gutgläubiger 

Erwerb grundsätzlich nicht 

möglich ist - keine angemessene Anknüpfungstatsache 

dar. 

6. Aufnahme der Berechtigung eines 

Geschäftsführers zur Einzelvertretung 

sowie die Befreiung von § 181 

BGB als gesetzliche Regelfälle 

Um der gesellschaftsrechtlichen Praxis 

gerecht zu werden, regt der Bundesrat zudem 

an, die Einzelvertretungsbefugnis eines 

Geschäftsführers sowie die Befreiung 

von den Beschränkungen des § 181 BGB 

zum Regelfall zu erheben. 

Während das Gesetz bisher die Gesamtvertretungsbefugnis 

ohne Befreiung von 

den Beschränkungen des § 181 BGB als 

gesetzlichen Ausgangsfall statuiert, sieht 

das Bild in der gesellschaftsrechtlichen 

Praxis anders aus. Hier dominiert die Ein- 

zelvertretung samt einer Befreiung von 

§ 181 BGB. Diese Abweichung von dem 

bislang geltenden gesetzlichen Regelfall 

setzt bisher jedoch stets entsprechende 

Gesellschafterbeschlüsse sowie Anmeldungen 

zum Handelsregister voraus. Um 

dieses Szenario künftig für das Gros der 

Fälle unnötig zu machen, regt der Bundesrat 

an, die gesetzlich zulässigen Ausnahmen 

zum Regelfall zu machen. 

7. Pflicht zur elektronischen Einreichung 

der Gesellschafterliste in öffentlich 

beglaubigter Form 

In Anbetracht der geplanten Einführung eines 

gutgläubigen Erwerbs von Geschäftsanteilen 

fordert der Bundesrat die elektronische 

Einreichung der Gesellschafterliste 

gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG 

in öffentlich beglaubigter Form. 

Die notariell beglaubigte Form soll mit der 

damit einhergehenden Kontrolle der Identität 

des Einreichenden durch den Notar 

zur Vermeidung von Missbrauchsrisiken 

beitragen. 

8. Pflicht der Gesellschafter zur Einreichung 

von Gesellschafterlisten im 

Fall der Führungslosigkeit der Gesellschaft 

In diesem Zusammenhang regt die Stellungnahme 

des Bundesrats zudem die 

Schaffung einer Pflicht der Gesellschafter 

zur Einreichung von Gesellschafterlisten 

für den Fall der Führungslosigkeit 

der Gesellschaft oder bei unbekanntem 

Aufenthalt der Geschäftsführer an. 

Damit soll insbesondere den Problematiken 

im Rahmen der klassischen Bestattungsfälle 

entgegengewirkt werden. 

9. Schaffung einer Intransparenzhaftung 

In der Praxis wird die Durchsetzung eventueller 

Haftungsansprüche gegen Geschäftsführer 

und Gesellschafter häufig 

durch eine völlig unzureichende oder 

nicht vorhandene Buchhaltung wesentlich 

erschwert oder sogar unmöglich gemacht. 

Durch mangelhafte unternehmensinterne 

Dokumentation werden Vermögenswerte 

der Gesellschaft oftmals vorsätzlich dem 

Zugriff der Gläubiger entzogen. 

Der Bundesrat hat daher den von Wissenschaft 

und Praxis aufgeworfenen Wunsch 

nach einer Intransparenzhaftung der Geschäftsführer 

und ggf. der Gesellschafter 

aufgenommen. 


KOMMENTAR 


Freiwilligkeitsvorbehalt 

beim Entgelt 

Bei schwerwiegenden Verstößen gegen 

die Pflicht zur unternehmensinternen Dokumentation 

von Geschäftsvorgängen, 

insbesondere bei gänzlichem Fehlen oder 

schwerer Mangelhaftigkeit der vorhandenen 

Buchführung, würde sich der nach 

§ 41 GmbHG zur ordnungsgemäßen Buchführung 

verpflichtete Geschäftsführer den 

Gläubigern gegenüber schadenersatzpflichtig 

machen. 

10. Einführung eines genehmigten Kapitals 

Zur Steigerung der Flexibilität der Gesellschaftsform 

der GmbH regt der Beschluss 

des Bundesrats vom 06.07.2007 zudem 

die Einführung eines genehmigten Kapitals 

nach aktienrechtlichem Vorbild an. Im 

Gegensatz zu Aktiengesellschaften sollen 

bei der Einführung des genehmigten Kapitals 

im GmbH-Recht jedoch keine wertmäßige 

Begrenzungen erfolgen. 

** Bundesrat, Beschl. v. 06.07.2007 zum 

Gesetz zur Modernisierung des GmbH- 

Rechts und zur Bekämpfung von 

Missbräuchen (MoMiG) - BR-Drucks. 

354/07 


Es bleibt abzuwarten, inwieweit die 

Stellungnahme des Bundesrats in den 

einzelnen Punkten den weiteren Verlauf 

des Gesetzgebungsverfahrens beeinflussen 

wird. Der Weg zu einer entscheidenden 

Modernisierung des 

GmbH-Rechts scheint jedoch auch nach 

der Stellungnahme des Bundesrats geebnet 

zu sein. 

Entscheidet sich der Arbeitgeber, zusätzlich 

zum Gehalt oder Lohn eine weitere 

Leistung zu gewähren, wird häufig ein Widerrufs- 

oder Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart. 

Damit möchte der Arbeitgeber 

die Option behalten, diese zusätzliche 

Leistung an den Arbeitnehmer künftig 

einzustellen oder zu reduzieren. 


Dr. Michael Bäumker, LL.M. 

Rechtsanwalt 

Arbeits- und 

Sozialversicherungsrecht 

Unproblematisch ist es, Sondervergütungen 

wie Weihnachtsgeld und andere 

Gratifikationen unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt 

zu stellen. Diese Leistungen 

stehen nicht in unmittelbarem Gegenseitigkeitsverhältnis 

zur Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. 

Ist aber das laufende Arbeitsentgelt 

betroffen, so sind Freiwilligkeitsoder 

Widerrufsvorbehalte problematisch. 

Das BAG hat am 25.04.2007 in einer weiteren 

Entscheidung zum Freiwilligkeitsvorbehalt 

entschieden, dass eine vom Arbeitgeber 

im Arbeitsvertrag vorformulierte 

Klausel, wonach eine monatlich zu zahlende 

Leistungszulage, die unter Ausschluss 

jeden Rechtsanspruchs erfolgt 

und damit den Arbeitnehmer unangemessen 

benachteiligt, unwirksam ist. 

Im vom BAG entschiedenen Fall war es so, 

dass der Arbeitgeber nicht im Arbeitsvertrag 

selbst, sondern in zwei zu späteren 

Zeitpunkten formulierten “Anhängen zum 

Arbeitsvertrag“ dem Arbeitnehmer eine 

monatliche Leistungszulage gewährte, 

diese aber mit folgender Einschränkung 

versah: “Die Zahlung erfolgt als freiwillige 

Leistung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. 

Aus der Zahlung können für die 

Zukunft keinerlei Rechte hergeleitet werden.“ 

Diese Anhänge waren für die mehrfache 

Verwendung bestimmt und wurden 

allein im Verhältnis zu diesem Arbeitnehmer 

dreimal verwendet. Nach begründungsloser 

Einstellung der Leistung klagte 

der Arbeitnehmer auf Zahlung und erhielt 

in drei Instanzen Recht. 

Wird nämlich in einem vorformulierten 

Arbeitsvertrag eine monatlich zahlbare 

Leistungszulage unter Ausschluss jeden 

Rechtsanspruchs zugesagt, ist dieser 

Teil der vertraglichen Regelung unwirksam. 

Die Klausel hält als allgemeine Geschäftsbedingung 

(AGB) einer Inhaltskontrolle 

nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht 

stand. Der Ausschluss jeden Rechtsanspruchs 

bei der Zusage einer monatlich 

zusammen mit der Grundvergütung zahlbaren 

Leistungszulage weicht von Rechtsvorschriften 

ab und unterliegt deshalb gemäß 

§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle 

nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB. 

Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht 

wie der Freiwilligkeitsvorbehalt 

weicht von dem allgemeinen Grundsatz 

ab, dass Verträge und die sich aus ihnen 

ergebenden Verpflichtungen für jede Seite 

bindend sind. 

** BAG, Urt. v. 25.04.2007 - 5 AZR 627/06 



495

TELEX-TIPP 

Ein vertraglich vereinbarter Ausschluss 

jeden Rechtsanspruchs bei laufendem 

Arbeitsentgelt benachteiligt den Arbeitnehmer 

entgegen den Geboten von 

Treu und Glauben unangemessen und 

ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. 

Etwas anderes gilt aber dann, 

wenn es sich bei der vertraglichen Vereinbarung 

um eine Individualabrede 

handelt, auf die das Recht der AGB keine 

Anwendung findet. Eine Individualabrede 

liegt dann vor, wenn die Klausel 

zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 

ausgehandelt, also der Inhalt der 

Klausel ernsthaft zur Disposition gestellt 

wird. In diesem Fall kann auch 

laufendes Entgelt unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt 

gestellt werden. 

Vor allem in Fällen, in denen die Vereinbarung 

einmalig und nur mit einem Arbeitnehmer 

abgeschlossen wird, liegt 

keine AGB vor. Noch besser ist es, wenn 

der Wortlaut der Klausel von Arbeitgeber 

und Arbeitnehmer gemeinsam erarbeitet 

wird. Keinesfalls reicht es aus, 

wenn die Klausel mit dem Zusatz versehen 

wird, dass dem Arbeitnehmer die 

Unterzeichnung "freigestellt" war oder 

"die Vertragsklauseln im Einzelnen ausgehandelt 

wurden" und der Arbeitnehmer 

diesen Zusatz auch unterzeichnet. 

Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme 

� IMPRESSUM 

Herausgeber: Dipl.-Finanzwirt Alfred P. Röhrig, 

Steuerberater, Bad Honnef 

Autoren: Steuerrecht: Regierungsdirektor Karl- 

Heinz Boveleth und Oberamtsrat Jürgen Plenker sowie 

Oberamtsrätin Anne Risthaus, Düsseldorf. BFH- 

Entscheidung des Monats: Joachim Moritz, Richter 

am BFH, München. FG-Entscheidung des Monats: 

Dr. h.c. Elmar Joseph Schuler, Finanzgerichtspräsident 

a.D., Regensburg. Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: 

RA’in Susanne Thonemann, LL.M., 

Söffing & Partner Rechtsanwälte und Steuerberater, 

Düsseldorf; RA Dr. Michael Bäumker, LL.M., 

Raupach & Wollert-Elmendorff, Düsseldorf; RA Dr. 

Lars Micker, BScEC, LL.M., Freshfields, Bruckhaus, 

Deringer, Düsseldorf, RA Dr. Joachim Groß, Koblenzer 

Groß Mühlhaus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 

Bonn. Arbeitsrecht: RA Dr. Margit Böhme, FA für 

Arbeitsrecht, Esslingen. Sozialversicherungsrecht: 

Wilfried Koch, ISP Beratungs GmbH, Kerpen. 

Chefredaktion: Dipl.-Betriebswirtin (FH) Pia Reuter, 

Köln. 

Anschrift: Deubner Verlag GmbH & Co. KG, 

Oststraße 11, D-50996 Köln, Telefon +49 221 

937018-39, Telefax +49 221 937018-90, 

E-Mail: kundenservice@deubner-verlag.de 

Internet: www.steuer-telex.de 

Deubner Verlag GmbH & Co. KG, Sitz in Köln – 

Registergericht Köln HRA 16268 

Persönlich haftende Gesellschafterin: 

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Köln HRB 37127 

Geschäftsführer: Alfred Mertens, Dr. Heinz Weinheimer 

Alle veröffentlichten Beiträge und Grafiken sind urheberrechtlich 

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des Verlags gestattet. 

Alle Rechte vorbehalten. 

ISSN: 0170-7620 

Erscheinungsweise: wöchentlich 

Bezugspreis: mtl. 28,20 € inkl. Versand, zzgl. USt 

Kündigung jeweils mit sechswöchiger Frist zum 

Halbjahresende. 

STEUER-TELEX Online-Datenbank 

DRsp bezeichnet die "Deutsche Rechtsprechung", 

die Online-Datenbank des Deubner-Verlags. Die in 

den Ausgaben mit einer DRsp-Nummer versehenen 

Entscheidungen finden Sie im Internet unter 

www.steuer-telex.de im Volltext. 

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StX www.steuer-telex.de 

31-32/0725. juli 2007Diplomfinanzwirt Heinz Richter, SteuerberaterSTEUER-TELEXZeitschriftPrintDeubner Verlag Köln 

von Regierungsdirektor Karl-Heinz Boveleth, Düsseldorf 

Inhalt 

Steuerberater, 070724bo001.xml 

1. Einleitung 1 

2. Grundzüge der neuen Abgeltungsteuer 2 

2.1. Allgemeines 2 

2.2. Höhe der Abgeltungsteuer 2 

2.3. Antragsrecht zur Günstigerprüfung 3 

2.4. Wahlrecht zur Einkünfteermittlung bei 

der sog. Teilveranlagung 3 

3. Welche Einkünfte unterliegen der 

Abgeltungsteuer? 4 


3.2. Kapitalerträge im engeren Sinne 4 

3.3. Gewinne aus der Veräußerung von 

Kapitalanlagen 5 

3.4. Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nicht 

der Abgeltungsteuer unterliegen 7 

4. Ermittlung der Einkünfte 8 

5. Verrechnung von Verlusten 8 

6. Änderungen beim Kapitalertragsteuerabzug 9 


6.2. Kapitalertragsteuerabzug bei 

Versicherungsleistungen 9 

6.3. Ausländische Kapitalerträge 9 

6.4. Wegfall der Bagatellregelungen 10 

6.5. Veräußerungsgewinne i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG 10 

6.6. Umwandlungsvorgänge 10 

7. Höhe der Kapitalertragsteuer 10 

7.1. Steuersatz 10 

7.2. Bemessungsgrundlage für den 

Kapitalertragsteuerabzug 10 

8. Freistellungsmethoden 10 

9. Steuerbescheinigungen 11 

10. Betriebliche Kapitalerträge - 

neues Teileinkünfteverfahren 11 

11. Sonstige Änderungen 11 

11.1. Bemessungsgrundlage für 

außersteuerliche Zwecke 11 

11.2. Bemessungsgrundlage für 

Steuervergünstigungen 11 

11.3. Kontenabruf 11 

12. Überblick über die Änderungen des Investmentsteuergesetzes 

12 

1. Einleitung 

Das “Unternehmensteuerreformgesetz 2008“ sieht neben den 

Änderungen hinsichtlich der Unternehmensbesteuerung im engeren 

Sinne, über die wir in den Beiheftern der STEUER-TELEX- 

FACHBEITRAG (TEIL 3 VON 3) 

EINFÜHRUNG EINER ABGELTUNGSTEUER 

FÜR KAPITALEINKÜNFTE AB 2009 

Ausgaben 29/07 und 30/07 berichtet haben, die Einführung einer 

Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte ab 2009 vor. 

Die vorgesehenen Regelungen sind äußerst komplex. Als Einstiegshilfe 

in die Thematik soll daher folgende Zusammenfassung 

der Grundsätze dienen: 

Anwendungsbereich: 

- Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG), insbesondere 

Zinserträge aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten, 

Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren, Dividenden, 

Erträge aus Investmentfonds, Zertifikatserträge; 

ausgenommen Erträge aus (typisch) stillen Gesellschaften, 

partiarischen Darlehen, sonstigen Darlehen im Privatvermögen 

bei Kapitalüberlassung zwischen nahestehenden 

Personen oder Kapitalgesellschaften und ihren 

Anteilseignern bzw. diesen nahestehenden Personen 

- Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 20 

Abs. 2 EStG), insbesondere bei Wertpapieren, Investmentanteilen 

und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, 

nicht jedoch Immobilien 

Steuerabzug an der Quelle: 

- Inländische Schuldner/Zahlstellen (z.B. Banken) sind 

verpflichtet, von bestimmten im Inland dem Gläubiger 

zufließenden Erträgen aus Kapitalanlagen einen Steuerabzug 

vorzunehmen und an die Finanzverwaltung 

abzuführen (§§ 43, 43a EStG). 

- Mit dem Steuerabzug ist die Einkommensteuer des 

Gläubigers zukünftig grundsätzlich abgegolten. Das 

Abzugssystem umfasst auch den Einbehalt der Kirchensteuer 

(§ 43a Abs. 5 EStG). 

Besteuerungsgrundsätze: 

- Grundsätzlich einheitliche Besteuerung von Erträgen 

(Zinsen, Dividenden, Investmenterträge, Zertifikatserträge 

usw.) und Gewinnen aus der Veräußerung 

privater Kapitalanlagen ab 01.01.2009 mit einem 

einheitlichen Steuersatz von 25 % (Abgeltungsteuer; 

zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, 

§ 32d Abs. 1 EStG). 

- Wegfall der sog. “Veräußerungsfrist“, d.h. Besteuerung 

von Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften 

unabhängig von der Haltedauer beim Anleger 

(Ausnahme: Grundstücke; hier verbleibt es bei der 

zehnjährigen Behaltefrist). Anwendung der Neuregelung 

nur für nach dem 31.12.2008 erworbene Kapitalanlagen 

(Neufälle, §§ 20 Abs. 2, 52a Abs. 11 EStG). 

- Abschaffung des Halbeinkünfteverfahrens für natürliche 

Personen bei Einkünften im Privatvermögen - 

im Betriebsvermögen wird ein Teileinkünfteverfahren 

(Steuerbefreiung von 40 %) anstatt des Halbein- 

F 1

künfteverfahrens eingeführt; unveränderte Fortführung 

der Befreiung von Beteiligungserträgen und Gewinnen 

aus der Veräußerung von Beteiligungen bei 

Körperschaften (§ 8b KStG). 

- Bemessungsgrundlage: Bruttoerträge, die nur durch 

den Sparer-Pauschbetrag (= zusammengefasster Sparerfreibetrag 

und Werbungskosten-Pauschbetrag in 

Höhe von 801 €) reduziert werden. Ein darüber hinausgehender 

Werbungskostenabzug ist nicht möglich 

(§§ 2, 20 Abs. 9 EStG). 

- Steuerfestsetzung durch das Finanzamt mit dem Abgeltungsteuersatz 

für Einkünfte aus Kapitalvermögen 

und für Veräußerungsgewinne, bei denen ein Quellensteuerabzug 

nicht möglich ist (etwa für im Ausland erzielte 

Erträge und die Veräußerung von GmbH-Anteilen); 

Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten 

(z.B. aus Aktiengeschäften) im Rahmen dieser “besonderen“ 

Steuerfestsetzung (§ 32d Abs. 3 und 4 EStG). 

Die Verlustverrechnung wird auf die Einkünfte aus Kapitalanlagen 

(Erträge und Veräußerungsgeschäfte) begrenzt 

(§ 20 Abs. 6 EStG). 

- Veranlagungsoption, d.h., Steuerpflichtige können - 

zu ihrem Vorteil - zur Veranlagung ihrer Einkünfte aus 

Kapitalanlagen optieren (§ 32d Abs. 6 EStG). 

- Durch die Abgeltungsteuer ist ein Kontenabruf zur 

Verifikation der Kapitaleinkünfte grundsätzlich nicht 

mehr erforderlich. Dies wird durch eine gesetzliche 

Änderung in § 93 AO klargestellt. 

Zur Orientierung soll die vereinfachte Übersicht dienen: 

nein 

(z.B. wegen § 20 

Abs. 8 EStG) 

Einbeziehung in 

ESt-Veranlagung 

nach allgemeinen 

Grundsätzen, 

ggf. Anrechnung 

der nach § 43 

EStG einbehaltenenKapitalertragsteuer 

Einkünfte i.S.d. § 20 EStG? 

Kapitalertragsteuerabzug 

nach § 43 EStG 

Abgeltungswirkung 

nach § 43 Abs. 5 EStG, 

ggf.: 

- punktuelle Einbeziehung 

in Veranlagung 

(Teilveranlagung) 

gem. § 32d Abs. 4 

EStG 

- Günstigerprüfung 

nach 

§ 32d Abs. 6 EStG 

Ausnahme: 


beachten 

ja 

ohne Kapitalertragsteuerabzug 

nach 

§ 43 EStG 

Erklärungspflicht nach 


Erhebung der 

25%igen Abgeltungsteuer 

bei Steuerfestsetzung, 

ggf.: 

- Günstigerprüfung 

nach 


Ausnahme: 


beachten 

2. Grundzüge der neuen 

Abgeltungsteuer 

2.1. Allgemeines 

Ab 2009 wird die Besteuerung von Kapitaleinkünften grundlegend 

neu geregelt. Private Kapitaleinkünfte werden dann 

grundsätzlich mit einer Abgeltungsteuer von 25 % besteuert. 

Mit der Erhebung der Abgeltungsteuer ist die Einkommensteuer 

auf die Kapitaleinkünfte abgegolten; dies bedeutet, 

dass diese Einkünfte grundsätzlich nicht mehr in die Einkommensteuerveranlagung 

einzubeziehen sind und damit auch 

nicht mehr nach dem progressiven Einkommensteuersatz besteuert 

werden. Die Abgeltungsteuer wird an der Quelle 

(durch den Kapitalertragsteuerabzug) erhoben. Die inländischen 

Schuldner/Zahlstellen der Kapitalerträge (z.B. Banken) 

sind verpflichtet, von den Erträgen aus Kapitalanlagen den 

Steuerabzug vorzunehmen und an die Finanzverwaltung abzuführen. 

Dabei haben die zur Einbehaltung der Kapitalertragsteuer 

verpflichteten Stellen dem Bundeszentralamt für 

Steuern weiterhin die Fälle mitzuteilen, in denen Freistellungsaufträge 

zum Tragen kommen (§ 45d EStG). 

2.2. Höhe der Abgeltungsteuer 

a) Allgemeines (§ 32d Abs. 1 EStG) 

Die Abgeltungsteuer beträgt 25 % der maßgebenden Bemessungsgrundlage. 

Hinzu kommt der Solidaritätszuschlag. 

Ausländische Quellensteuer mindert die Einkommensteuer 

von 25 % (§§ 32d Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 EStG). 

Die auf die Abgeltungsteuer entfallende Kirchensteuer ist 

nicht mehr als Sonderausgabe abziehbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 

EStG). Stattdessen wird die Abziehbarkeit der Kirchensteuer 

bereits bei der Berechnung der Abgeltungsteuer berücksichtigt 

(§ 32d Abs. 1 Satz 3 EStG). 

Gesetzestechnisch wird die Berücksichtigung der ausländischen 

Quellensteuern und der Kirchensteuer durch folgende, 

in § 32d Abs.1 Satz 4 EStG festgeschriebene Berechnungsformel 

festgeschrieben: e – 4q 

4 + k 

Dabei sind “e“ die nach den Vorschriften des § 20 EStG ermittelten 

Einkünfte, “q“ die anrechenbare ausländische Steuer 

und “k“ der für die Kirchensteuer erhebende Religionsgesellschaft 

(Religionsgemeinschaft) geltende Kirchensteuersatz. 

Beispiel: 

Ein Steuerpflichtiger erzielt Kapitaleinkünfte von 4.000 €. 

Die anrechenbare ausländische Quellensteuer beträgt 

600 €. Für den Steuerpflichtigen ist ein Kirchensteuersatz 

von 8 % maßgebend. Die Einkommensteuer beträgt: 

4.000 € - (4 x 600) € = 392,16 €. 

(4 + 8 %) 

Die Kirchensteuer beträgt somit 31,37 € (= 392,16 € x 8 %). 

b) Verfahrensgrundsätze zur Erhebung der Kirchensteuer 

Nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen wird die Kirchensteuer 

als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben 

F 2 STEUER-TELEX 31-32/07

(§ 51a Abs. 2b bis 2d EStG). Dabei haben die Steuerzahler ein 

Wahlrecht, auf welchem Weg die Kirchensteuer erhoben wird: 

Auf unwiderruflichen Antrag des Kirchensteuerpflichtigen 

hin wird die Kirchensteuer mit abgeltender Wirkung durch den 

Schuldner der Kapitalerträge beziehungsweise die auszahlende 

Stelle (wie z.B. ein Kreditinstitut) für die Religionsgemeinschaft, 

der der Steuerpflichtige angehört, einbehalten. Damit 

steht dem Kirchensteuerpflichtigen eine Möglichkeit offen, die 

Kirchensteuer außerhalb eines Veranlagungsverfahrens mit abgeltender 

Wirkung erheben zu lassen. Zahlt der zum Abzug der 

Kapitalertragsteuer Verpflichtete die Kapitalerträge nicht unmittelbar, 

sondern über zwischengeschaltete Stellen, wie z.B. 

Depotbanken, an den Gläubiger aus, liegen ihm keine Kenntnisse 

über die Zugehörigkeit der Gläubiger zu Religionsgemeinschaften 

vor. Der Abzug der Kirchensteuer ist ihm daher 

nicht möglich. Dies gilt insbesondere bei Dividendenausschüttungen 

von großen Publikums-Aktiengesellschaften. Daher haben 

grundsätzlich die Stellen, die die Kapitalerträge für Rechnung 

des Schuldners an den Gläubiger auszahlen, den Kirchensteuerabzug 

vorzunehmen. Dies gilt jedoch nicht, wenn z.B. 

das Kreditinstitut lediglich zur Zahlungsabwicklung - z.B. bei 

der Gutschrift von Gewinnausschüttungen aufgrund einer 

GmbH-Beteiligung - eingeschaltet wird. 

Sind die Kapitalerträge anteilig mehreren Personen zuzurechnen, 

kann ein Einbehalt der Kirchensteuer durch den Kirchensteuerabzugsverpflichteten 

grundsätzlich nur durchgeführt 

werden, wenn alle Beteiligten derselben Religionsgemeinschaft 

angehören. Ist dies nicht der Fall, sind die auf den 

einzelnen Kirchensteuerpflichtigen entfallenden Kapitalerträge 

von ihm im Wege der Veranlagung nach § 51 Abs. 2d EStG 

zu versteuern. Dies gilt nicht für Ehegatten. Gehören die Ehegatten 

nicht derselben Religionsgemeinschaft an, muss eine 

Aufteilung der Kapitalerträge auf die Beteiligten vorgenommen 

werden. Ist z.B. nur ein Ehegatte Angehöriger einer Kirchensteuer 

erhebenden Religionsgemeinschaft, wird mit der 

Aufteilung erreicht, dass Kirchensteuer nur von dem auf ihn 

entfallenden Anteil erhoben wird. 

Der Kirchensteuerabzugsverpflichtete haftet für den Abzug der 

Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer nach den 

für die Haftung für die Kapitalertragsteuer selbst geltenden Regelungen 

in § 44 Abs. 5 EStG. Nach § 45a Abs. 2 EStG hat der 

Abzugsverpflichtete dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen 

eine Bescheinigung über den Abzug zu erteilen. 

Stellt der zur Kirchensteuer verpflichtete Steuerzahler keinen 

Antrag auf Erhebung der Kirchsteuer im Abzugsverfahren, 

wird eine Veranlagung zur Kirchensteuer durchgeführt. 

Dazu hat er die einbehaltene Kapitalertragsteuer zu erklären 

und eine entsprechende Bescheinigung der Bank vorzulegen. 

Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer ist allerdings 

nicht die einbehaltene Kapitalertragsteuer, sondern die geminderte 

Steuer auf Kapitalerträge, die sich bei einer Berechnung 

gemäß § 32d Abs. 1 Satz 4 EStG (s. Beispiel auf Seite 2) ergibt. 

Die Regelung zur Veranlagung der Kirchensteuer findet auch 

Anwendung bei der Kirchensteuer, die auf die Einkommensteuer 

von nicht ausgeschütteten Erträgen bei Investmentfonds 

gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 und § 7 Abs. 4 InvStG anfällt. 

Diese zwei vorbeschriebenen Alternativverfahren sollen nur 

befristet gelten. Voraussichtlich ab dem Jahr 2011 sollen die 

Kreditinstitute die Kirchensteuer generell in der Form des 


Quellensteuerabzugs erheben. Hierfür ist jedoch eine gesonderte 

Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern notwendig, 

bei der die Kreditinstitute unter Wahrung des Datenschutzes 

eine Abfrage starten können, ob ihre Kunden einer 

Konfession angehören, für die Kirchensteuer zu erheben ist. 

2.3. Antragsrecht zur Günstigerprüfung 

Bezieher von Kapitaleinkünften haben die Möglichkeit, diese 

Einkünfte auf Antrag dem allgemeinen Einkommensteuertarif 

im Rahmen der Veranlagung zu unterwerfen (§ 32d Abs. 6 

EStG). Ein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist jedoch 

nicht möglich; es wird auch in diesen Fällen nur der Sparer-Pauschbetrag 

(§ 20 Abs. 9 EStG) zum Abzug zugelassen. 

Von diesem Antragsrecht sollte vor allem dann Gebrauch gemacht 

werden, wenn der persönliche Einkommensteuersatz 

niedriger ist als der Abgeltungsteuersatz (25 %). Der Antrag 

kann bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellt 

werden. Er muss für sämtliche Kapitalerträge eines Jahres 

gelten. Eheleute können bei der Zusammenveranlagung die 

Wahl nur einheitlich für sämtliche Kapitalerträge ausüben. 

Wird der Antrag gestellt, prüft das Finanzamt von Amts wegen, 

ob die Anwendung der allgemeinen Regeln zur Ermittlung 

der Einkommensteuer günstiger als die Abgeltungsteuer 

ist. Sollte dies nicht der Fall sein, z.B. weil der persönliche 

Steuersatz des Steuerpflichtigen über dem Abgeltungsteuersatz 

liegt, gilt der Antrag als nicht gestellt. Insofern bleibt es 

hinsichtlich der Einkünfte aus Kapitalvermögen bei einer Berechnung 

der Einkommensteuer für die Kapitaleinkünfte 

nach der Abgeltungsteuer. 

2.4. Wahlrecht zur Einkünfteermittlung bei der 

sog. Teilveranlagung 

Für Kapitaleinkünfte, bei denen die Abgeltungsteuer an der 

Quelle erhoben worden ist, besteht auch das Wahlrecht, diese 

im Rahmen der Veranlagung geltend zu machen (§ 32d 

Abs. 4 EStG). Somit können besondere, steuermindernde Tatbestände, 

die beim Steuerabzug an der Quelle nicht berücksichtigt 

werden konnten, noch geltend gemacht werden (z.B. 

bei einem Verlustvortrag oder einem nicht vollständig ausgeschöpften 

Sparer-Pauschbetrag). Ebenso besteht für den Steuerpflichtigen 

die Möglichkeit, den Steuereinbehalt des Kreditinstituts 

dem Grund und der Höhe nach überprüfen zu lassen. 

So kann der Steuerpflichtige z.B. bei Veräußerungsfällen 

Anschaffungskosten, die sein depotführendes Institut nicht berücksichtigt 

hat, im Rahmen der Veranlagung anführen. Ein Abzug 

der tatsächlichen Werbungskosten ist jedoch auch hier 

nicht möglich; es wird auch in diesen Fällen nur der Sparer- 

Pauschbetrag (§ 20 Abs. 9 EStG) zum Abzug zugelassen. 

Macht der Steuerpflichtige die Kapitaleinkünfte in diesen Fällen 

in der Veranlagung geltend, so unterliegen die entsprechenden 

Erträge jedoch nicht dem progressiven Einkommensteuertarif. 

Vielmehr erfolgt eine Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer 

um 25 % der - durch die genannten Tatbestände geminderten 

- Einkünfte (§ 2 Abs. 6 EStG). Da die einbehaltene Abgeltungsteuer 

auf die hier geltend gemachten Einkünfte höher ist als 

der bei der Steuerfestsetzung zugrunde gelegte Betrag - denn 

der Steuerabzug erfolgte ohne die in der Veranlagung zu berücksichtigenden 

einkünftemindernden Tatbestände -, wird die 

einbehaltene Abgeltungsteuer auf die Einkommensteuer angerechnet. 

Dies kann zu einer Einkommensteuererstattung führen. 

F 3

Beispiel: 

Die Eheleute A und B haben bei der A-Bank einen Freistellungsauftrag 

über ihren vollen Sparer-Pauschbetrag von 

1.602 € erteilt. Sie erzielen im Jahr 2009 bei der A-Bank 

1.000 € und bei der B-Bank 802 € Einnahmen aus Kapitalvermögen. 

Lösung: 

A und B können wegen des im Kapitalertragsteuerabzugsverfahrens 

nicht vollständig ausgeschöpften Sparer- 

Pauschbetrags eine Steuerfestsetzung für ihre Einkünfte 

aus Kapitalvermögen in Höhe von 200 € (= 1.802 € abzüglich 

1.602 €) mit dem Steuersatz von 25 % beantragen 

(§ 32d Abs. 4 EStG). Die Einkommensteuer für die Einkünfte 

aus Kapitalvermögen beträgt dann 50 € (= 25 % von 

200 €). Die von der B-Bank einbehaltene Kapitalertragsteuer 

in Höhe von 200,50 € (= 25 % von 802 €) wird hierauf 

angerechnet und in Höhe von 150,50 € erstattet. 

Erklärungspflicht, wenn Abgeltungsteuer nicht an der 

Quelle einbehalten wurde 

Nicht bei allen Kapitaleinkünften, die von der Abgeltungsteuer 

erfasst werden, wird diese Steuer bereits im Wege des Kapitalertragsteuerabzugs 

an der Quelle einbehalten (§ 32d 

Abs. 3 EStG). Dies gilt insbesondere für folgende Fälle: 

- Veräußerungsgewinne von GmbH-Anteilen bei nicht 

wesentlicher Beteiligung (unter 1 %) des Veräußerers, 

- Gewinne aus der Veräußerung von Lebensversicherungen 

(vgl. § 20 Abs. 2 Nr. 6 EStG), 

- Zinsen aus Privatdarlehen zwischen nicht nahestehenden 

Personen, 

- Kapitalerträge, die von einem ausländischen Institut 

ausgezahlt werden. 

In diesen Fällen müssen die Kapitalerträge in der Einkommensteuererklärung 

angegeben werden. Im Rahmen der Veranlagung 

wird die Einkommensteuer auf diese Einkünfte jedoch 

entsprechend der Abgeltungsteuer mit 25 % festgesetzt, 

wenn der persönliche Einkommensteuersatz nicht günstiger 

ist. Ein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist auch hier 

nicht möglich; es wird auch in diesen Fällen nur der Sparer- 

Pauschbetrag (§ 20 Abs. 9 EStG) zum Abzug zugelassen. 

3. Welche Einkünfte unterliegen 

der Abgeltungsteuer? 


Nur Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 EStG unterliegen 

der neuen Abgeltungsteuer. Für Zwecke der Abgeltungsteuer 

werden künftig auch Veräußerungsgewinne, die mit Kapitalvermögen 

zusammenhängen, als Einkünfte aus Kapitalvermögen 

definiert (§ 20 Abs. 2 EStG). Sie sind so auch außerhalb der bisher 

geltenden Spekulationsfrist von einem Jahr steuerpflichtig. 

3.2. Kapitalerträge im engeren Sinne 

Hierzu gehören die bereits bisher als Einkünfte aus Kapitalvermögen 

erfassten Erträge, insbesondere Zinserträge aus Geldeinlagen 

bei Kreditinstituten, Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren, 

Dividenden, Erträge aus Investmentfonds, Zerti- 

fikatserträge. Neu ist, dass ab 2009 auch Stillhalterprämien, 

die für die Einräumung von Optionen vereinnahmt werden, als 

Einkünfte aus Kapitalvermögen erfasst werden. Schließt der 

Stillhalter ein Glattstellungsgeschäft ab, mindern sich die steuerpflichtigen 

Einnahmen um die im Glattstellungsgeschäft gezahlten 

Prämien (§ 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG). 

Eine Änderung hat sich auch bei Erträgen aus Lebensversicherungen 

ergeben. Die steuerpflichtigen Erträge für nach 

dem 31.12.2004 abgeschlossene Lebensversicherungsverträge 

berechnen sich grundsätzlich nach dem Unterschiedsbetrag 

zwischen der Versicherungsleistung und den gezahlten 

Beiträgen. Neu geregelt wird der entgeltliche Erwerb 

von Ansprüchen auf Versicherungsleistungen (§ 20 Abs. 1 

Nr. 6 EStG). In diesem Fall sind bei der Ermittlung des steuerpflichtigen 

Unterschiedsbetrags beim Erwerber nicht die vom 

Veräußerer geleisteten Beiträge, sondern die Anschaffungskosten 

des Erwerbers anzusetzen. Die beim Veräußerer des 

Anspruchs aufgelaufenen Erträge werden durch die neue Veräußerungsgewinnbesteuerung 

als Einkünfte aus Kapitalvermögen 

(§ 20 Abs. 2 Nr. 6 EStG) erfasst. Diese Regelung bestimmt, 

dass die Veräußerung von Ansprüchen auf eine Versicherungsleistung 

ab 2009 steuerbar ist. Hierunter fallen 

zunächst solche Versicherungen, die nach dem 31.12.2004 

abgeschlossen worden sind (§ 52a Abs. 10 Satz 4 EStG). Gemäß 

§ 52a Abs. 10 Satz 5 EStG werden jedoch auch Veräußerungsgewinne 

aus vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen 

einbezogen, wenn im Veräußerungszeitpunkt 

die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für Altverträge 

(§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG in der bis zum 

31.12.2004 geltenden Fassung) nicht vorliegen. Bei der Veräußerung 

von Altverträgen ist also insbesondere auf die Einhaltung 

der Mindestlaufzeit von zwölf Jahren zu achten, damit 

keine Steuerpflicht eintritt. 

Als Veräußerungsvorgänge kommen vor allem Verträge in Betracht, 

in denen die Ansprüche des Versicherungsnehmers 

insbesondere aus kapitalbildenden Lebensversicherungen 

abgetreten werden, sowie Verträge, durch die ein Dritter 

selbst die Ansprüche durch Eintritt in den Versicherungsvertrag 

als Versicherungsnehmer übernimmt. 

Um zu gewährleisten, dass die Besteuerung der Veräußerungsvorgänge 

durch die Finanzverwaltung auch tatsächlich 

vollzogen wird, ist vorgeschrieben, dass das Versicherungsunternehmen 

die für den Steuerpflichtigen zuständige Finanzbehörde 

nach der Kenntnisnahme von der Veräußerung 

unverzüglich zu informieren hat. Der Veräußerer hat das 

Recht, von seiner Versicherung eine Bescheinigung über die 

Höhe der entrichteten Beiträge im Zeitpunkt der Veräußerung 

zu verlangen (§ 20 Abs. 2 Nr. 6 Satz 2 EStG); diese Regelung 

ist vor allem bei der Veräußerung von Altverträgen von Bedeutung, 

da in diesen Fällen die Höhe der Beitragsleistungen 

bislang keine steuerliche Rolle spielte. 

Beispiel: 

A veräußert an B einen Lebensversicherungsvertrag für 

20.000 €. Die von A gezahlten Beiträge bis zum Zeitpunkt 

der Veräußerung betragen 17.500 €. 

Lösung: 

Sofern es sich um eine von A nach dem 31.12.2004 abgeschlossene 

Versicherung handelt oder um einen im Zeitpunkt 

der Veräußerung nicht begünstigten Altvertrag 


muss er die Differenz von 2.500 € mit der Abgeltungsteuer 

(25 %) im Rahmen der Veranlagung (§ 32d Abs. 3 EStG) 

versteuern (§ 20 Abs. 2 Nr. 6 EStG). 

Bei der Ermittlung des späteren, nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 

EStG steuerpflichtigen Unterschiedsbetrags bei B treten die 

Anschaffungskosten von 20.000 € an die Stelle der vor 

dem Erwerb entrichteten Beiträge (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 

EStG). Im Gegensatz zu den Veräußerungsfällen wird bei 

der Auszahlung der Versicherungsleistung durch den Versicherer 

die Steuer durch den Einbehalt der Kapitalertragsteuer 

erhoben (§ 43 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Dabei ist zu beachten, 

dass die Fälle, in denen nur die Hälfte des Unterschiedsbetrags 

zwischen der Versicherungsleistung und 

den geleisteten Beiträgen als Ertrag anzusetzen ist (§ 20 

Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG), gemäß § 32d Abs. 2 EStG nicht 

von der Abgeltungsteuer erfasst werden. Dies gilt in den 

Fällen, in denen die Versicherungsleistung nach Vollendung 

des 60. Lebensjahres und nach Ablauf von zwölf Jahren 

nach Vertragsabschluss ausgezahlt wird. In diesen 

Fällen müssen die Kapitalerträge in der Einkommensteuererklärung 

angegeben werden. Diese Einkünfte unterliegen 

den allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Regelungen 

zur Ermittlung der persönlichen Einkommensteuer im Rahmen 

der Veranlagung. Wird in diesen Fällen Kapitalertragsteuer 

einbehalten, hat dies keine Abgeltungswirkung. Die 

Kapitalertragsteuer wird auf die ermittelte Einkommensteuer 

bei der Veranlagung angerechnet. Im Rahmen des 

Ansatzes bei der Veranlagung sind auch die tatsächlichen 

Werbungskosten abziehbar. 

3.3. Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanlagen 

Hier tritt ab 2009 eine grundlegende Änderung ein. Gewinne 

aus der Veräußerung von Kapitalanlagen (§ 20 Abs. 2 EStG) 

werden bislang regelmäßig nur dann besteuert, wenn sie innerhalb 

von einem Jahr nach ihrer Anschaffung veräußert 

werden (§ 23 EStG). Künftig werden derartige Gewinne unabhängig 

von der Haltedauer der Besteuerung unterworfen, 

und zwar grundsätzlich mit der Abgeltungsteuer. 

Das Gesetz nennt ausdrücklich u.a. folgende Veräußerungstatbestände, 

die ab 2009 zu Einkünften aus Kapitalvermögen 

führen: 

a) Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften 

(z.B. Aktien, GmbH-Anteile) oder ähnlichen Beteiligungen 

(§ 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG) 

Zeitliche Anwendung: 

Die Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen von Beteiligungen 

(insbesondere Aktien) ohne zeitliche Beschränkung in 

die der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünfte aus Kapitalvermögen 

gilt nur für Anteile, die nach dem 31.12.2008 

erworben werden. Die Besteuerung der Veräußerung von vor 

dem 01.01.2009 erworbenen Anteilen richtet sich auch in 

den Jahren ab 2009 nach den bisherigen Grundsätzen zur Besteuerung 

von privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 

EStG, d.h., dass insbesondere die einjährige Spekulationsfrist 

in diesen Fällen weiterhin zu beachten ist. 


Beispiel: 

Der A erwirbt in 2008 Aktien, die er in 2010 mit Gewinn 

veräußert. Da die Aktien vor 2009 erworben wurden und 

die einjährige Spekulationsfrist abgelaufen ist, ist der Gewinn 

aus dem Aktienverkauf nicht steuerpflichtig. 

Konkurrenz zu § 17 EStG: 

Bei Veräußerung von Beteiligungen, deren Umfang mindestens 

ein Prozent beträgt, besteht ein Konkurrenzverhältnis 

zwischen der Abgeltungsteuer und der Besteuerung nach 

§ 17 EStG. Der neue § 20 Abs. 8 EStG regelt insoweit den Vorrang 

des § 17 EStG. In diesem Fall greift die Abgeltungsteuer 

nicht. Es gilt das neue Teileinkünfteverfahren, d.h., der Gewinn 

gehört - insoweit wie bisher - zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb 

und ist ab 2009 zu 60 % (bisher: 50 %) steuerpflichtig 

(§ 3 Nr. 40 EStG). Ferner ergeben sich gravierende 

Unterschiede bei Verlusten. Verluste i.S.d. § 17 EStG sind uneingeschränkt 

auch mit anderen positiven Einkünften zu verrechnen, 

während bei Anwendung des § 20 Abs. 2 EStG ein 

eigener Verlustverrechnungskreis zum Tragen kommt (§ 20 

Abs. 6 EStG). 

b) Veräußerung von Dividendenscheinen sowie von 

Zinsscheinen und Zinsforderungen 

(§ 20 Abs. 2 Nr. 2 EStG) 

§ 20 Abs. 2 Nr. 2 EStG entspricht der bisherigen Regelung, 

nach der die Veräußerung von Dividendenscheinen ohne das 

Stammrecht sowie die isolierte Veräußerung von Zinsscheinen 

oder Zinsforderungen steuerbar ist. Die entsprechenden 

Einkünfte unterliegen nunmehr der Abgeltungsteuer. 

c) Termingeschäfte (§ 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG) 

Zu den der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünften aus 

Kapitalvermögen gehören ab 2009 auch Termingeschäfte, 

durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder 

einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten 

Geldbetrag oder Vorteil erhält sowie die Veräußerung 

eines als Termingeschäft ausgestalteten Finanzinstruments. 

Hierunter fallen auch die nach den bisherigen Grundsätzen 

als Veräußerung anzusehenden sog. Glattstellungsgeschäfte 

bei Optionsgeschäften. 

Nach der bisherigen Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 

EStG war der Wertzuwachs bei einem Termingeschäft lediglich 

steuerbar, wenn der Zeitraum zwischen dem Erwerb und 

der Beendigung des Rechts zwölf Monate betrug. Nunmehr 

sind die entsprechenden Wertzuwächse unabhängig von dem 

Zeitpunkt der Beendigung des Rechts steuerbar. 


Die Neuregelung ist erstmals auf Gewinne aus Termingeschäften 

anzuwenden, bei denen der Rechtserwerb nach dem 

31.12.2008 erfolgt (§ 52a Abs. 10 Satz 3 EStG). 

d) Partiarische Darlehen und stille Beteiligungen 

(§ 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG) 

Nach dieser Vorschrift sind die Wertzuwächse, die aufgrund 

der Abtretung von Forderungen aus einem partiarischen Darlehen 

oder bei Beendigung der Laufzeit des Darlehens zufließen, 

ebenso steuerbar wie die Veräußerung einer stillen Beteiligung 

an Gesellschaftsfremde sowie das Auseinandersetzungsguthaben, 

welches einem stillen Gesellschafter bei der 

Auflösung der Gesellschaft zufließt. 

F 5


Die Neuregelung ist erstmals auf Gewinne anzuwenden, bei 

denen die zugrunde liegenden Wirtschaftsgüter, Rechte oder 

Rechtspositionen nach dem 31.12.2008 geschaffen oder erworben 

werden (§ 52a Abs. 10 Satz 4 EStG). 

e) Übertragung von Hypotheken, Grundschulden sowie 

Rentenschulden (§ 20 Abs. 2 Nr. 5 EStG) 

Wertzuwächse aus Übertragung von Hypotheken, Grundschulden 

sowie Rentenschulden unterliegen als Einkünfte 

aus Kapitalvermögen der Abgeltungsteuer. 


Die Neuregelung ist erstmals auf Gewinne anzuwenden, bei 

denen die zugrunde liegenden Wirtschaftsgüter, Rechte oder 

Rechtspositionen nach dem 31.12.2008 geschaffen oder erworben 

werden (§ 52a Abs. 10 Satz 4 EStG). 

f) Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen 

(§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) 

Die Regelung ist entsprechend der Vorschrift in § 20 Abs. 1 

Nr. 7 EStG als Auffangtatbestand gestaltet, um neben den 

Erträgen aufgrund der Nutzungsüberlassung aus sonstigen 

Kapitalvermögen, die durch § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG erfasst 

werden, auch die Besteuerung des Vermögenszuflusses aus 

der Veräußerung, Abtretung oder Endeinlösung von sonstigen 

Kapitalforderungen zu sichern. Neben den Zinserträgen 

aus Finanzinnovationen, die bereits unter die bisherige Regelung 

des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG fielen, erfasst diese 

Vorschrift auch die entsprechenden Wertzuwächse auf der 

Vermögensebene. Aufgrund der Änderung in § 20 Abs. 1 

Nr. 7 EStG unterfallen dieser Regelung auch Spekulationserträge, 

bei denen entweder die Rückzahlung des Kapitalvermögens, 

die Ertragserzielung oder beides unsicher ist. Insbesondere 

sind damit Zertifikate erfasst. Hierbei handelt es sich 

i.d.R. um Schuldverschreibungen, bei denen die Rückzahlung 

von der Entwicklung eines Basiswerts, z.B. eines Indexes, abhängig 

ist. Bisher unterlagen Wertzuwächse aus Zertifikaten 

nach § 23 EStG lediglich dann der Einkommensteuer, wenn 

die Rückzahlung des Kapitals - wie bei Garantie-Zertifikaten - 

zumindest teilweise zugesagt war oder wenn als Basiswert 

des Zertifikats ein Aktienindex, ein Aktienwert oder ein Aktienkorb 

zugrunde lag und der Erwerber des Zertifikats innerhalb 

von einem Jahr nach der Anschaffung aus dem Geschäft 

einen Geldbetrag oder sonstigen Vorteil erzielte. Um zukünftig 

eine einheitliche Behandlung sämtlicher Kapitalanlageformen 

zu gewährleisten, erfolgt eine umfassende einkommensteuerrechtliche 

Erfassung der Zertifikatserträge. 

Hier ist eine besondere zeitliche Anwendungsregelung zu beachten: 

Die neue Veräußerungsgewinnbesteuerung gilt für 

alle nach dem 30.06.2009 erzielten Veräußerungsgewinne, 

wenn die betreffende Kapitalforderung nach dem 

14.03.2007 angeschafft wurde (§ 52a Abs. 10 Satz 8 EStG). 

Somit können Zertifikate ab dem 01.07.2009 nur steuerfrei 

verkauft werden, wenn sie am 14.03.2007 - dem Tag des Kabinettsbeschlusses 

zur Abgeltungsteuer - oder vorher erworben 

wurden. Dass sich der Gesetzgeber bei Zertifikaten zu einer 

restriktiveren Anwendungsregelung entschlossen hat, resultiert 

maßgeblich aus dem bereits kurz nach dem Kabinettsbeschluss 

erkennbaren Bestreben der Branche, Zertifikate 

mit sehr lang oder unbegrenzt laufenden Zertifikaten 

aufzulegen. Im Gegensatz dazu zeichnet sich der bisherige 

Zertifikatemarkt überwiegend durch Produkte aus, die nur 

eine sehr begrenzte Laufzeit aufweisen. Durch zu erwartende 

Veränderungen des Anlegerverhaltens waren aus Sicht des 

Gesetzgebers nicht hinnehmbare Steuerausfälle zu befürchten. 

Für die Differenzierung gegenüber anderen Kapitalanlageprodukten 

spielte auch eine gewisse Rolle, dass mittels 

Zertifikaten vielfach an sich steuerpflichtige Zinsen und Dividenden 

in bislang - außerhalb der Jahresfrist - steuerneutrale 

Veräußerungsgewinne umgestaltet werden konnten. 

Beispiel: 

A hat ein vorstehend beschriebenes Zertifikat im Mai 2007 

erworben. Bei Fälligkeit im November 2009 erzielt er einen 

Kursgewinn von 18 %. Aufgrund der eng gefassten zeitlichen 

Anwendungsvorschrift in § 52a Abs. 10 Satz 8 EStG führt 

der Kursgewinn zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen. 

Hätte A das Zertifikat bereits im Februar 2007 

erworben (also vor dem Kabinettsbeschluss über das Unternehmensteuerreformgesetz 

2008), wäre der bei Einlösung im 

November 2009 erzielte Kursgewinn nicht steuerpflichtig. 

g) Der Veräußerung gleichgestellte Übertragungen 

(§ 20 Abs. 2 Satz 2 EStG) 

Als Veräußerung von Kapitalanlagen gelten neben der entgeltlichen 

Übertragung des - zumindest wirtschaftlichen - Eigentums 

auch die Abtretung einer Forderung, die vorzeitige 

oder vertragsmäßige Rückzahlung einer Kapitalforderung 

oder die Endeinlösung einer Forderung oder eines Wertpapiers. 

Entsprechendes gilt - vergleichbar mit der Regelung in 

§ 17 Abs. 1 Satz 2 EStG - für die verdeckte Einlage von Wirtschaftsgütern 

in eine Kapitalgesellschaft. Künftig gehört 

auch das bislang steuerlich nicht erfasste Emissionsdisagio 

nach der sog. Disagio-Staffel (vgl. BMF-Schreiben v. 

24.11.1986, BStBl I, 539) im Zeitpunkt der Rückgabe der 

Schuldverschreibung zum steuerpflichtigen Kapitalertrag. 

Als Veräußerung bei einer stillen Beteiligung gilt auch die 

Vereinnahmung eines Auseinandersetzungsguthabens (vgl. 

dazu auch die Regelung in § 20 Abs. 2 Nr 4 EStG). 

h) Veräußerungsvorgänge bei Personengesellschaften 


Die Anschaffung oder Veräußerung einer Beteiligung an einer 

Personengesellschaft gilt auch als Anschaffung oder Veräußerung 

der anteiligen Wirtschaftsgüter. Damit wird erreicht, dass 

die Veräußerung eines Gesamthandanteils an einer Personengesellschaft, 

die Wirtschaftsgüter i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG - z.B. 

Wertpapiere - hält, zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehört. 

Die Regelung ist dann anzuwenden, wenn eine unmittelbare 

oder mittelbare Beteiligung an einer Personengesellschaft 

vorliegt. Eine unmittelbare Beteiligung ist gegeben, 

wenn ein Steuerpflichtiger Gesellschafter einer Personengesellschaft 

ist oder wenn jemand treuhänderisch an einer Personengesellschaft 

beteiligt ist. Eine mittelbare Beteiligung an einer 

Personengesellschaft ist anzunehmen, wenn ein Steuerpflichtiger 

an dem Gesellschaftsanteil eines Gesellschafters einer 

Personengesellschaft beteiligt ist (Unterbeteiligung). 

Hat ein Steuerpflichtiger eine unmittelbare oder mittelbare 

Beteiligung an einer Personengesellschaft erworben und veräußert, 

so sind die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 3 

EStG nur insoweit erfüllt, als die Wirtschaftsgüter anteilig auf 

den Steuerpflichtigen entfallen. Dies gilt auch, wenn sich im 

Gesamthandsvermögen der Personengesellschaften neben 

den Wirtschaftsgütern i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG andere Wirtschaftsgüter 

befinden. 


i) Sondervorschriften zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns 

(§ 20 Abs. 4 EStG) 

Es gilt der Grundsatz wie bei allen Veräußerungsgeschäften, 

dass die Bemessungsgrundlage für die Abgeltungsteuer grundsätzlich 

der Betrag ist, um den Veräußerungerlös abzüglich der 

Veräußerungskosten die Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts 

übersteigen. Zu den Veräußerungskosten gehören in den 

Fällen der Ausübung von Verkaufsoptionen mit Andienung des 

Basiswerts auch bereits geleisteten Optionsprämien. 

§ 20 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 EStG bestimmt, dass für die Gewinnermittlung 

bei nicht in Euro getätigten Geschäften die 

Einnahmen und die Anschaffungskosten jeweils in Euro anzusetzen 

sind. Damit werden auch die sich aus den Währungsschwankungen 

ergebenden Gewinne einkommensteuerrechtlich 

erfasst. Dies gilt z.B. für den Erwerb von Wertpapieren 

in fremder Währung oder von ausländischen Anleihen. 

Bei verdeckten Einlagen tritt an die Stelle der Einnahmen 

aus der Veräußerung der gemeine Wert (§ 20 Abs. 4 Satz 2 

EStG). Bei der Veräußerung eines Wirtschaftsguts, das aus einem 

Betriebsvermögen entnommen wurde oder aufgrund einer 

Betriebsaufgabe in das Privatvermögen überführt wurde, 

tritt an Stelle der Anschaffungskosten der bei der Entnahme 

oder bei der Betriebsaufgabe angesetzte Wert (§ 20 Abs. 4 

Satz 3 EStG). Damit wird berücksichtigt, dass der Besteuerung 

nach § 20 EStG lediglich die im Privatvermögen zugeflossenen 

Wertzuwächse unterfallen. 

Bei der Veräußerung eines Anspruchs auf eine Leistung aus 

einer kapitalbildenden Lebensversicherung gelten die vor 

der Veräußerung entrichteten Beiträge als Anschaffungskosten. 

Wurde der Anspruch entgeltlich erworben, gelten sowohl 

die Erwerbsaufwendungen als auch die nach dem Erwerb 

entrichteten Beiträge als Anschaffungskosten (§ 20 

Abs. 4 Satz 4 EStG). 

Bei einem Termingeschäft mindern die in unmittelbarem 

sachlichen Zusammenhang mit den Termingeschäften anfallenden 

Aufwendungen den Gewinn (§ 20 Abs. 4 Satz 5 EStG). 

Hierunter fallen z.B. in den Fällen der Optionsgeschäfte mit 

Barausgleich die Aufwendungen für das Optionsrecht. Von dieser 

Regelung werden Glattstellungsgeschäfte bei Optionsgeschäften 

an der EUREX nicht erfasst. In diesen Fällen erfolgt 

eine Gewinnermittlung nach dem allgemeinen Grundsatz (Einnahmen 

abzüglich Aufwendungen und Anschaffungskosten). 

Bei einem unentgeltlichen Erwerb von Wirtschaftsgütern 

im Wege der Einzelrechtsnachfolge (z.B. Schenkung) sind 

dem Erwerber bei der Ermittlung des Gewinns die Aufwendungen 

des Rechtsvorgängers zuzurechnen. 

Bei Wertpapieren in der sog. Girosammelverwahrung findet 

die Fifo-Methode (first in/first out) als Verwertungsreihenfolge 

Anwendung. Damit wird erreicht, dass die Kreditinstitute 

den Steuerabzug bei der Veräußerung von gleichartigen 

Wertpapieren, die zu verschiedenen Zeitpunkten angeschafft 

wurden, in der Praxis leichter bewältigen können. 

3.4. Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nicht der 

Abgeltungsteuer unterliegen (§ 32d Abs. 2 EStG) 

Die Abgeltungsteuer gilt nicht für Einkünfte aus typisch stillen 

Beteiligungen, partiarischen Darlehen und sonstigen Kapitalforderungen 

(z.B. Darlehen), 


1. wenn Gläubiger und Schuldner einander nahestehende 

Personen sind, 

2. wenn sie von einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft 

an einen Anteilseigner gezahlt werden, der zu 

mindestens 10 % an der Gesellschaft oder Genossenschaft 

beteiligt ist, oder wenn der Gläubiger der Kapitalerträge 

eine dem Anteilseigner nahestehende Person 

ist oder 

3. soweit ein Dritter die Kapitalerträge schuldet, der seinerseits 

Kapital an einen Betrieb des Gläubigers überlassen 

hat (sog. Back-to-back-Finanzierungen), d.h. in 

den Fällen, in denen z.B. der Gesellschafter oder eine 

ihr nahestehende Person bei einer Bank eine Einlage 

unterhält und die Bank in gleicher Höhe einen Kredit 

an die Gesellschaft vergibt, die Einkünfte aus der Einlage 

dem progressiven Einkommensteuersatz unterliegen, 

sofern die Bank auf den Gesellschafter oder die 

nahestehende Person aufgrund eines rechtlichen Anspruchs 

(z.B. Bürgschaft) oder einer dinglichen Sicherheit 

wie z.B. Grundschuld zurückgreifen kann. 

Beispiel zu 2: 

Die Ehefrau des Gesellschafters A (zu 33 % beteiligt) gewährt 

der A-B-C-GmbH zu unter Fremden üblichen Bedingungen 

ein Darlehen zur Finanzierung betrieblicher Aufwendungen. 

Die von der GmbH gezahlten Zinsen (= Betriebsausgaben) 

unterliegen bei der Ehefrau des A nicht 

der Abgeltungsteuer, sondern der regulären Besteuerung. 

Beispiel zu 3: 

A unterhält bei der X-Bank ein Sparguthaben. Bei der gleichen 

Bank nimmt er für die Errichtung eines Miethauses ein 

Darlehen auf. Bei wörtlicher Anwendung des § 32d Abs. 2 

Satz 1 Nr. 3 EStG liegt eine sog. Back-to-back-Finanzierung 

vor; mit der Folge, dass die Guthabenzinsen aus dem Sparguthaben 

nicht der Abgeltungsteuer unterliegen. Sie sind 

mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu versteuern. 

Eine Back-to-back-Finanzierung wird auch regelmäßig bei 

einer Finanzierung über eine Bausparkasse vorliegen. 

Eine weitere Ausnahme von der Abgeltungsteuer sind die 

Leistungen aus Lebensversicherungen, bei denen nur die 

Hälfte des Unterschiedsbetrags zwischen der Versicherungsleistung 

und den geleisteten Beiträgen als Ertrag anzusetzen 

ist (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG). Dies gilt in den Fällen, in 

denen die Versicherungsleistung nach Vollendung des 

60. Lebensjahres und nach Ablauf von zwölf Jahren nach Vertragsabschluss 

ausgezahlt wird. Die Ausnahme soll Wettbewerbsverzerrungen 

vermeiden, da der Wertzuwachs - bei Anwendung 

des Abgeltungsteuersatzes - bei diesen Leistungen 

nur in Höhe von höchstens 12,5 % besteuert würde. 

In den genannten Ausnahmefällen müssen die Kapitalerträge 

in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Diese 

Einkünfte unterliegen den allgemeinen einkommensteuerrechtlichen 

Regelungen zur Ermittlung der persönlichen Einkommensteuer 

im Rahmen der Veranlagung. Wird in diesen 

Fällen Kapitalertragsteuer einbehalten, hat dies keine Abgeltungswirkung. 

Die Kapitalertragsteuer wird auf die ermittelte 

Einkommensteuer bei der Veranlagung angerechnet. Im Rahmen 

des Ansatzes bei der Veranlagung sind auch die tatsächlichen 

Werbungskosten abziehbar. 

F 7

4. Ermittlung der Einkünfte 

Das bislang geltende Halbeinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 

EStG gilt ab 2009 für private Kapitaleinkünfte nicht mehr; der 

Ansatz erfolgt dann zu 100 %. Gravierend ist auch, dass keine 

Werbungskosten mehr steuermindernd abgezogen werden 

können (§§ 2 Abs. 2 Satz 2, 20 Abs. 9 EStG). 

Das gilt auch für die Fälle, in denen die Kapitalerträge (wahlweise) 

in die Veranlagung einbezogen werden (vgl. § 32d 

Abs. 3, 4 und 6 EStG). Die Einkünfte aus Kapitalvermögen 

werden ab 2009 nur noch um einen sog. Sparer-Pauschbetrag 

gemindert (§ 20 Abs. 9 EStG). Dieser beträgt für Ledige 

801 € und bei zusammenveranlagten Ehegatten 1.602 €. 

5. Verrechnung von Verlusten 

Eine Verlustverrechnung bei negativen Einkünften aus Kapitalvermögen 

(Veräußerungsverluste) kommt nach dem neuen 

Verfahren alternativ bei der Erhebung der Kapitalertragsteuer 

gemäß § 43a Abs. 3 EStG oder im Veranlagungsverfahren (z.B. 

aufgrund einer Veranlagung gemäß § 32d Abs. 4 EStG) in Betracht 

(§§ 20 Abs. 6, 43a Abs. 3 EStG). Für beide Verfahren gilt 

der Grundsatz, dass Verluste aus Kapitalvermögen nicht mit 

anderen Einkünften ausgeglichen werden dürfen und auch 

nicht innerhalb der Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege 

des Verlustrücktrags abgezogen werden dürfen. Soweit ein 

Ausgleich im jeweiligen Veranlagungszeitraum nicht erfolgen 

kann, kommt ein Verlustvortrag innerhalb der Einkünfte aus 

Kapitalvermögen in Betracht. 

Zur Anwendung der beiden Verfahren gilt Folgendes: 

a) Verlustverrechnung beim Kapitalertragsteuerabzug 

(§ 43a Abs. 3 EStG) 

Diese Verlustverrechnung hat gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG 

Vorrang, soweit die Abgeltungsteuer durch den Kapitalertragsteuerabzug 

erhoben wird. Bei jedem Institut wird für jeden 

Anleger ein sog. Verlustverrechnungstopf gebildet. Bestandteile 

des Verlustverrechnungstopfs sind neben den negativen 

Stückzinsen aus dem Kauf festverzinslicher Wertpapiere 

und negativen Zwischengewinnen aus der Anschaffung 

von Investmentfonds nun auch Veräußerungsverluste i.S.d. 

§ 20 Abs. 2 EStG. Ferner wird ausländische Quellensteuer 

einbezogen. Bis zur Gesamthöhe des Verlustverrechnungstopfs 

wird bei dem jeweiligen Institut bei positiven Kapitaleinkünften 

keine Kapitalertragsteuer abgezogen. Dabei muss 

das Institut die Abzugsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 

EStG beachten, nach der Verluste aus der Veräußerung von 

Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien 

verrechnet werden dürfen. 

Verbleibt zum Ende eines Jahres ein negativer Saldo des Verlustverrechnungstopfs, 

hat der Steuerpflichtige zwei Möglichkeiten 

zur Berücksichtigung dieses Saldos: Das Institut 

überträgt den Saldo in das nächste Jahr. Alternativ kann der 

Steuerpflichtige den Antrag stellen, dass das Institut eine Bescheinigung 

über die Höhe des Verlustvortrags ausstellt. Dieser 

Verlust kann im Veranlagungsverfahren gemäß § 32d 

Abs. 4 EStG nach den weiteren Grundsätzen des § 20 Abs. 6 

EStG geltend gemacht werden. Der unwiderrufliche Antrag 

muss bis zum 15.12. des laufenden Jahres der auszahlenden 

Stelle zugehen. 

b) Verlustverrechnung im Veranlagungsverfahren 

nach den weiteren Grundsätzen des § 20 Abs. 6 EStG 

Der von der auszahlenden Stelle bescheinigte Verlustvortrag 

bzw. Verluste aus solchen Veräußerungsgeschäften i.S.d. 

§ 20 Abs. 2 EStG, die nicht der Erhebung der Kapitalertragsteuer 

unterliegen (z.B. Veräußerungsgewinne von GmbH-Anteilen 

bei nicht wesentlicher Beteiligung, Altverluste aus privaten 

Veräußerungsgeschäften), sind im Veranlagungsverfahren 

gemäß § 32d Abs. 4 EStG geltend zu machen. 

Dabei sind gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG zunächst Verluste 

aus privaten Veräußerungsgeschäften, die bis zum 31.12.2008 

im Geltungsbereich des § 23 EStG entstanden sind (Altverluste), 

mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen nach Maßgabe 

des § 23 Abs. 3 Satz 9 und 10 EStG zu verrechnen. Die 

Verrechnung von Altverlusten ist noch bis zum 31.12.2013 

möglich (§ 52a Abs. 11 EStG). Dies bedeutet, dass zunächst die 

positiven Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nicht der Kapitalertragsteuer 

unterliegen (z.B. Veräußerungsgewinne aus 

GmbH-Anteilen unter 1 %), und die positiven Einkünfte aus Kapitalvermögen, 

die der Kapitalertragsteuer unterliegen (Veräußerungsgewinne 

aus Wertpapiergeschäften), - nach der Verrechnung 

dieser Einkünfte im Rahmen des sog. “Verrechnungstopfs“ 

des § 43a Abs. 3 EStG bei der Kapitalertragsteuer - in einer 

ersten Stufe nicht mit Verlusten aus Kapitalvermögen aus 

dem gleichen Veranlagungszeitraum oder mit Verlusten aus 

vorangegangenen Veranlagungszeiträumen, sondern zunächst 

mit den Altverlusten i.S.d. § 23 EStG verrechnet werden. Da die 

Altverluste lediglich bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 

2013 vorgetragen werden können, wird dem Steuerpflichtigen 

somit ermöglicht, diese vorrangig vor anderen Verlusten 

aus Kapitalvermögen steuerlich geltend zu machen. Zu 

beachten ist hierbei, dass Verluste aus alten Spekulationsgeschäften 

nur mit Veräußerungsgewinnen i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG 

und nicht mit laufenden Einkünften i.S.d. § 20 Abs. 1 EStG verrechnet 

werden dürfen (§ 23 Abs. 3 Satz 9 EStG). 

Beispiel: 

A erzielt im Jahr 2009 aus Veräußerungsgeschäften positive 

Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 EStG) in 

Höhe von 2.000 €. Bis einschließlich 2008 hat sich ein Verlust 

aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 

Abs. 3 Sätze 9 und 10 EStG von 1.000 € angesammelt. 

Nach § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG sind die “Altverluste“ aus 

§ 23 EStG im Jahr 2009 mit den positiven Einkünften aus 

Kapitalvermögen zu verrechnen. 

Verluste aus Kapitalvermögen, die aus der Veräußerung von 

Aktien entstehen (Achtung: nur Aktien, die nach dem 

31.12.2008 erworben worden sind!), dürfen nur mit Gewinnen 

aus der Veräußerung von Aktien (auch hier nur Aktien, 

die nach dem 31.12.2008 erworben worden sind) verrechnet 

werden. Können die “Neuverluste“ nicht innerhalb des Kalenderjahres 

verrechnet werden, mindern sie die Gewinne, die 

der Steuerpflichtige in den folgenden Kalenderjahren aus der 

Veräußerung von Aktien erzielt (§ 20 Abs. 6 Satz 5 i.V.m. 

Satz 3 und 4 EStG). Die Berücksichtigung des Verlustvortrags 

aus der Veräußerung von Aktien, die nach dem 31.12.2008 

erworben worden sind, kann auch von einem Kreditinstitut 

im Rahmen des Verlustverrechnungstopfs gemäß § 43a 

Abs. 3 EStG erfolgen. Ein Verlustrücktrag bei Neuverlusten 

aus der Veräußerung von Aktien ist nicht vorgesehen. 


Beispiel: 

A hat im Jahr 2009 100 Aktien der A-AG angeschafft und 

veräußert. Der dabei erzielte Verlust beläuft sich auf 

1.000 €. Seine übrigen positiven Einkünfte aus Kapitalvermögen 

(keine Aktiengeschäfte) betragen 2.000 €. 

Lösung: 

Auch die Veräußerung von Aktien, die nach dem 

31.12.2008 erworben werden, führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen 

(§ 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG). Die “Neuverluste“ 

können aber nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von 

Aktien, die nach dem 31.12.2008 erworben wurden, ausgeglichen 

werden. Sie werden daher nur im Wege des Verlustvortrags 

nach § 20 Abs. 6 Satz 5 i.V.m. Satz 3 und 4 

EStG berücksichtigt. Ein Ausgleich im Jahr 2009 mit den 

übrigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ist jedoch 

nicht möglich. 

Die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktiengeschäfte 

gilt nicht für Altverluste aus Aktiengeschäften i.S.d. § 23 

EStG. Diese können auch mit Gewinnen aus anderen Veräußerungsgeschäften 

i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG verrechnet werden. 

Beispiel: 

A hat beim Börsencrash im Jahr 2001 Verluste aus privaten 

Aktiengeschäften von 20.000 € erzielt, die er bisher 

noch nicht verrechnen konnte. Im Jahr 2010 erzielt er 

positive Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 

20.000 €. Hierbei entfallen 10.000 € auf Zinseinkünfte 

und Dividendenausschüttungen (Einkünfte nach § 20 

Abs. 1 EStG). Die übrigen Einkünfte von 10.000 € stammen 

aus der Endfälligkeit von Zertifikaten, aus Einlösungsgewinnen 

bei Finanzinnovationen (z.B. Umtauschanleihen), 

aus Termingeschäften sowie aus Veräußerungsgewinnen 

aus Aktien, die er im Jahr 2009 angeschafft hat (Einkünfte 

nach § 20 Abs. 2 EStG). 

Lösung: 

A kann lediglich einen Verlust von 10.000 € verrechnen, 

da die Altverluste nicht mit den Gewinnen aus den Zinseinkünften 

und Dividendenausschüttungen verrechnet werden 

können. Eine Verrechnung ist aber auch mit Gewinnen 

aus nicht Aktien betreffenden Geschäften möglich. Für A 

besteht allerdings die Möglichkeit, die in 2010 noch nicht 

verrechneten Verluste noch in den Jahren 2011 bis 2013 

geltend zu machen. 

Voraussetzung für die Berücksichtigung von Altverlusten 

ist jedoch, dass der Steuerpflichtige solche Verluste im Jahr 

ihrer Entstehung in seiner Steuererklärung angegeben hat 

und sie vom Finanzamt - z.B. durch den Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids 

- berücksichtigt wurden. 

Durch eine Regelung in § 20 Abs. 9 Satz 4 EStG wird erreicht, 

dass trotz der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktiengeschäfte 

der volle Sparer-Pauschbetrag von den übrigen 

Kapitaleinkünften abgezogen werden kann. 

Beispiel: 

Ein Lediger erzielt nach dem neuen Recht Zinserträge aus 

Spareinlagen in Höhe von 1.000 € sowie einen Verlust aus 

Aktienverkäufen in Höhe von 700 €. 


Lösung: 

Der Verlust mindert nicht die steuerpflichtigen Zinserträge. 

Er kann nur in den Folgejahren mit Gewinnen aus Aktienverkäufen 

verrechnet werden. Von den Zinserträgen 

von 900 € ist jedoch der Sparer-Pauschbetrag von 801 € 

abzuziehen (kein Abzug nur in Höhe des Saldos von 200 €), 

so dass 199 € mit der Abgeltungsteuer (ggf. im Rahmen eines 

Antrags zur Veranlagung) zu versteuern sind. 

6. Änderungen beim Kapitalertragsteuerabzug 


§ 43 Abs. 1 EStG bestimmt, bei welchen Kapitalerträgen i.S.d. 

§ 20 EStG ein Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen ist. Mit 

der Erhebung der Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge i.S.d. 

§ 20 EStG ist die Einkommensteuer grundsätzlich abgegolten 

(§ 43 Abs. 5 Satz 1 EStG). Diese neue Regelung bildet die zentrale 

Vorschrift für die grundsätzliche Abgeltungswirkung 

der Kapitalertragsteuer. Nach § 43 Abs. 5 Satz 2 EStG tritt die 

Abgeltungswirkung nicht ein in Fällen des neuen § 32d 

Abs. 2 EStG (insbes. Kapitalerträge unter nahestehenden Personen) 

und wenn die Kapitalerträge zu den Einkünften aus 

Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger 

Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung gehören. 

6.2. Kapitalertragsteuerabzug bei Versicherungsleistungen 

(§ 43 Abs. 1 Nr. 4 EStG) 

Das Versicherungsunternehmen als Schuldner der Kapitalerträge 

hat bei steuerpflichtigen Versicherungsleistungen als 

Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer den Unterschiedsbetrag 

anzuwenden. Ein etwaiger entgeltlicher Erwerb 

des Anspruchs auf die Versicherungsleistung und der 

damit verbundene Ansatz der Anschaffungskosten (§ 20 

Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 EStG) bleiben für Zwecke der Kapitalertragsteuer 

unberücksichtigt. Den Ansatz der Anschaffungskosten 

an Stelle der vor dem Erwerb entrichteten Beiträge 

kann der Erwerber der Versicherung nur bei der Veranlagung 

nach § 32d Abs. 4 oder 6 EStG geltend machen. Weiterhin ist 

vorgesehen, dass der Ansatz des hälftigen Unterschiedsbetrags 

gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG beim Steuerabzug 

nicht erfolgt. Der Steuerpflichtige kann diese Freistellung in 

seiner Einkommensteuererklärung geltend machen, wobei 

die Kapitalertragsteuer in diesen Fällen keine Abgeltungswirkung 

hat (§ 43 Abs. 5 EStG). Es gelten somit die allgemeinen 

Besteuerungsgrundsätze (vgl. § 32d Abs. 2 EStG). 

6.3. Ausländische Kapitalerträge 

Dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen ab 2009 auch 

ausländische Dividenden (§ 43 Abs. 1 Nr. 6 EStG). Für den 

Einbehalt dieser Steuer ist nicht der Schuldner der Kapitalerträge, 

sondern die auszahlende Stelle verpflichtet. Die Neuregelung 

steht im Zusammenhang mit dem Verlustverrechnungstopf 

in § 43a Abs. 3 EStG. Danach hat die auszahlende 

Stelle schon bei der Erhebung der inländischen Kapitalertragsteuer 

die auf die Dividende entfallende ausländische 

Quellensteuer zu berücksichtigen. Dadurch wird erreicht, 

dass auch bei ausländischen Dividenden eine Abgeltungswirkung 

eintreten kann. 

F 9

6.4. Wegfall der Bagatellregelungen 

Die bisherigen Bagatellregelungen (§ 43 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 

EStG) für bestimmte Kapitalerträge, bei denen von einem Kapitalertragsteuerabzug 

abgesehen werden kann, die aber 

dennoch nicht steuerbefreit sind, sondern im Rahmen der 

Veranlagung zur Einkommensteuer zu erklären sind, entfallen 

(Sichteinlagen mit max. 1 % Verzinsung, bestimmte Bausparverträge, 

Guthaben mit max. 10 € Gutschrift). Diese Tatbestände 

müssen der Kapitalertragsteuer unterworfen werden, 

da sie ansonsten häufig nachzuerklären wären. 

6.5. Veräußerungsgewinne i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG 

Mit den neuen Nummern 9 bis 12 des § 43 Abs. 1 werden bestimmte 

in § 20 Abs. 2 EStG neu hinzugekommene Kapitalerträge 

der Kapitalertragsteuer unterworfen. Es handelt sich um 

die Kapitalerträge nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG (insbes. 

Veräußerung von Aktien), Nr. 2 Buchst. b und Nr. 7 (Veräußerung 

von Zinsscheinen und Veräußerung oder Einlösung sonstiger 

Kapitalforderungen jeder Art), Nr. 3 (Termingeschäfte) 

und Nr. 8 (insbes. Gewinne aus der Übertragung von Anteilen 

an Körperschaften, die keine Kapitalgesellschaften sind). 

Für Zwecke des Kapitalertragsteuerabzugs wird bei jeder 

Übertragung von Kapitalanlagen i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG 

auf einen anderen Gläubiger grundsätzlich von einem 

entgeltlichen Geschäft und damit von einer Veräußerung 

ausgegangen (§ 43 Abs. 1 Satz 4 EStG). Dem Steuerpflichtige 

als Gläubiger bleibt es aber unbenommen, gegenüber der 

auszahlenden Stelle darzulegen, dass kein steuerpflichtiger 

Vorgang (z.B. eine Schenkung) vorliegt. Die auszahlende 

Stelle hat in diesem Fall nach § 43 Abs. 1 Satz 6 EStG dem 

Betriebsstättenfinanzamt solche unentgeltliche Rechtsgeschäfte 

mitzuteilen. 

Anstelle des Nachweises zur unentgeltlichen Übertragung gegenüber 

der auszahlenden Stelle kann der Steuerpflichtige die 

Erstattung der Kapitalertragsteuer auch im Rahmen einer Veranlagung 

der Kapitalerträge nach § 32d Abs. 4 EStG erreichen. 

6.6. Umwandlungsvorgänge 


Bei Kapitalmaßnahmen i.S.d. Umwandlungsteuergesetzes, 

insbesondere bei Verschmelzungen, Spaltungen oder Anteilstausch, 

hat die den Steuerabzug durchführende Stelle, 

(z.B. die Kreditinstitute) keine Kenntnis darüber, ob die entsprechende 

Kapitalmaßnahme nach dem Umwandlungsteuergesetz 

steuerneutral ist, weil dem Anteilseigner die Antragsmöglichkeit 

nach § 13 Abs. 2 oder nach § 21 Abs. 2 

Satz 3 UmwStG zusteht. Daher wird zum Zweck des Kapitalertragsteuerverfahrens 

von Gesetzes wegen zunächst ein 

steuerneutraler Übertragungsvorgang fingiert. Die tatsächliche 

materiell-rechtliche Würdigung entsprechend dem Umwandlungsteuergesetz 

erfolgt im Veranlagungsverfahren. 

7. Höhe der Kapitalertragsteuer 

7.1. Steuersatz 

Grundsätzlich werden die bisherigen Steuersätze (20 %, 25 %, 

30 %) durch einen einheitlichen Satz von 25 % ersetzt (§ 43a 

Abs. 1 EStG). Im Fall der Kirchensteuerpflicht wird die Kapitalertragsteuer 

um 25 % der auf die Kapitalerträge entfallenden 

Kirchensteuer ermäßigt (vgl. dazu die Berechnungsformel in 

§ 32d Abs. 1 EStG, Seite 2). 

Lediglich für die Fälle des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7b und 7c 

EStG (Leistungen bzw. Gewinn von Betrieben gewerblicher 

Art mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit) wird ein Steuersatz 

von 15 % bestimmt. 

7.2. Bemessungsgrundlage für den Kapitalertragsteuerabzug 

(§ 43a Abs. 2 EStG) 

Dem Steuerabzug unterliegen wie bisher die vollen Kapitalerträge 

ohne jeden Abzug. Gesondert geregelt wird die Ermittlung 

des Kapitalertrags bei Depotwechsel und identischem 

Gläubiger; hier wird insbesondere die Möglichkeit der Übermittlung 

der Anschaffungsdaten von der abgebenden an die 

übernehmende auszahlende Stelle eröffnet. In Fällen der unentgeltlichen 

Übertragung werden die Anschaffungskosten 

an die auszahlende Stelle des Neugläubigers übermittelt, damit 

diese im Fall einer Veräußerung die Bemessungsgrundlage 

für den Kapitalertragsteuerabzug ermitteln kann. 

Werden beim Depotwechsel ohne Gläubigerwechsel sowie 

Depotwechsel bei unentgeltlicher Übertragung die Anschaffungsdaten 

nicht übermittelt, hat im Fall der Veräußerung 

das Kreditinstitut, das die Wirtschaftsgüter in sein Depot 

übernommen hat, den Veräußerungsgewinn in Höhe von 

30 % der Einnahmen aus der Veräußerung oder Einlösung anzusetzen 

(sog. Ersatzbemessungsgrundlage). In diesem Fall 

besteht für den Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die zutreffende 

Einkünfteermittlung im Rahmen einer Veranlagung 

nach § 32d Abs. 4 EStG zu erreichen. 

Beispiel: 

Bei einem Depotwechsel von der A-Bank zur B-Bank werden 

die Anschaffungskosten der Wertpapiere nicht mit übermittelt. 

Einige Zeit später werden diese Wertpapiere von C 

veräußert. 

Lösung: 

Im Rahmen des Kapitalertragsteuerabzugs hat die B-Bank 

den Veräußerungsgewinn von 30 % der Einnahmen aus der 

Veräußerung als Bemessungsgrundlage für den Kapitalertragsteuerabzug 

anzusetzen (sog. Ersatzbemessungsgrundlage 

nach § 43a Abs. 2 Satz 7 EStG). 

C kann die tatsächlichen Anschaffungskosten der Wertpapiere 

im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung 

nachweisen und eine Teilveranlagung dieser Kapitaleinkünfte 

nach § 32d Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 EStG beantragen. 

Es kommt dann zum Ansatz des Abgeltungsteuersatzes 

von 25 % auf den tatsächlich erzielten Gewinn. 

8. Freistellungsmethoden 

Wie bisher kann der Abzug der Abgeltungsteuer (Kapitalertragsteuer) 

durch einen Freistellungsauftrag oder durch Vorlage 

einer Nichtveranlagungsbescheinigung vermieden werden 

(vgl. § 44a EStG). Beim Freistellungsauftrag darf der Gesamtbetrag 

den neuen Sparer-Pauschbetrag (801 €, bei Verheirateten 

1.602 €) nicht übersteigen. 


9. Steuerbescheinigungen 

Nach geltendem Recht haben Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute 

ihren Kunden eine Jahresbescheinigung 

über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Finanzanlagen 

auszustellen (§ 24c EStG). Sie ist als Ausfüllhilfe 

für den Steuerpflichtigen beim Ausfüllen der Anlagen KAP, 

AUS und SO (soweit es um Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne 

geht) konzipiert. Die Vorschrift des § 24c EStG entfällt 

ersatzlos. Mit Einführung der Abgeltungsteuer sind alle 

Daten, die der Steuerpflichtige bzw. das für ihn zuständige 

Finanzamt für eine eventuell erforderliche Korrektur der Abgeltungsteuer 

(vgl. § 32d EStG) benötigt, vom Schuldner der 

Kapitalerträge bzw. der auszahlenden Stelle in einer neugestalteten 

Bescheinigung aufzuführen (vgl. § 45a Abs. 2 

und 3 EStG). Diese Bescheinigung wird nur auf Verlangen des 

Steuerpflichtigen ausgestellt. 

10. Betriebliche Kapitalerträge - 

neues Teileinkünfteverfahren 

Gehören die Kapitalerträge zu den Einkünften aus Land- und 

Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit 

gilt die Abgeltungsteuer nicht. Aber auch hier tritt ab 2009 

eine wesentliche Änderung ein: Das bisherige Halbeinkünfteverfahren 

wird in ein sog. Teileinkünfteverfahren umgewandelt 

(vgl. §§ 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 EStG). Die Steuerfreistellung 

beträgt nur noch 40 %. Dies gilt auch für Veräußerungsgewinne 

i.S.d. § 17 EStG. Dementsprechend wird der Abzug steuermindernder 

Beträge von 50 auf 60 % erhöht (§ 3c Abs. 2 EStG). 

Beispiel: 

Bei einer Betriebsaufspaltung erhält das Besitzeinzelunternehmen 

von der Betriebs-GmbH eine Gewinnausschüttung 

in Höhe von 50.000 €. Bis 2008 ist die Gewinnausschüttung 

nur zur Hälfte (25.000 €) steuerpflichtig. Ab 2009 beträgt 

der steuerpflichtige Teil (60 %) 30.000 €, die mit dem 

individuellen Einkommensteuersatz bei der Veranlagung 

besteuert werden. 

Die Steuerbefreiung von Beteiligungserträgen i.S.d. § 8b 

KStG bleibt auch ab 2009 unverändert bestehen. 

11. Sonstige Änderungen 

11.1. Bemessungsgrundlage für außersteuerliche 

Zwecke (§ 2 Abs. 5a EStG) 

Kapitaleinkünfte, die nach § 32d Abs. 1 EStG mit einem besonderen 

Steuersatz besteuert wurden oder die der Kapitalertragsteuer 

mit abgeltender Wirkung nach § 43 Abs. 5 EStG 

unterlegen haben, sind den Einkünften, der Summe der Einkünfte, 

dem Gesamtbetrag der Einkünfte, dem Einkommen 

und dem zu versteuernden Einkommen für außersteuerliche 

Zwecke hinzuzurechnen. 

11.2. Bemessungsgrundlage für Steuervergünstigungen 

(§ 2 Abs. 5b EStG) 

Die Kapitalerträge, die nach § 32d Abs. 1 EStG mit einem besonderen 

Steuersatz besteuert wurden oder die der Kapitaler- 


tragsteuer mit abgeltender Wirkung nach § 43 Abs. 5 EStG unterlegen 

haben, bleiben für Zwecke der Einkommensteuer bei 

der Ermittlung der Einkünfte, der Summe der Einkünfte, dem 

Gesamtbetrag der Einkünfte, dem Einkommen und dem zu 

versteuernden Einkommen grundsätzlich unberücksichtigt. 

Es gelten jedoch folgende Ausnahmen: 

- Die Ermittlung der abzugsfähigen Sonderausgaben für 

Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, 

wissenschaftlicher und als besonders förderungswürdig 

anerkannter gemeinnütziger Zwecke 

nach § 10b Abs. 1 EStG, soweit dies vom Steuerpflichtigen 

beantragt wird, 

- die Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes nach § 32 

Abs. 4 Satz 2 EStG, 

- die Ermittlung der zumutbaren Belastung bei außergewöhnlichen 

Belastungen nach § 33 Abs. 3 EStG, 

- die Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Unterhalts 

nach § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG und des Sonderbedarfs 

nach § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG als außergewöhnliche 

Belastungen. 

11.3. Kontenabruf 

§ 93 Abs. 7 und 8 AO regeln die Voraussetzungen für Kontenabrufersuchen 

der Finanzbehörden und anderer Behörden 

und Gerichte neu. Mit der Einführung einer abgeltenden Quellenbesteuerung 

auf private Zinsen und private Veräußerungsgewinne 

besteht für derartige Einkünfte grundsätzlich kein 

Verifikationsbedarf mehr. Soweit sie abgegolten sind, können 

sie daher anonym bleiben. Nur in den gesetzlich ausdrücklich 

bestimmten Fällen besteht noch eine Kontenabrufmöglichkeit. 

Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Fälle: 

- Der Steuerpflichtige beantragt nach § 32d Abs. 6 EStG, 

dass seine Kapitaleinkünfte dem allgemeinen Einkommensteuertarif 

unterworfen werden. Damit soll verhindert 

werden, dass die Bezieher hoher Kapitaleinkünfte, 

die zusätzlich keine oder geringe andere Einkünfte haben, 

nur einen Teil ihrer Kapitaleinkünfte in die allgemeine 

Einkommensteuerberechnung einbeziehen. 

- Die Kapitalerträge sind in den Fällen des § 2 Abs. 5b 

Satz 2 EStG bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage 

für bestimmte Steuervergünstigungen einzubeziehen. 

- Die Kontenabfrage dient der Verifikation von Einkünften 

nach den §§ 20 und 23 Abs. 1 EStG für die Veranlagungszeiträume 

bis einschließlich 2008. 

- Der Kontenabruf dient der Erhebung (im Gegensatz 

zur Festsetzung) bundesgesetzlich geregelter Steuern. 

Der Begriff der Erhebung umfasst dabei wie bisher 

auch die Vollstreckung von Steuern. 

- Der Kontenabruf erfolgt mit Zustimmung des Steuerpflichtigen. 

Diese Zustimmung kann der Steuerpflichtige 

auf Aufforderung der Finanzverwaltung oder unaufgefordert 

erteilen. Insbesondere in Fällen, in denen 

Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollstän- 

F 11

digkeit der Angaben des Steuerpflichtigen zu steuerpflichtigen 

Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen 

bestehen, kann die Finanzverwaltung den 

Steuerpflichtigen auffordern, seine Zustimmung zum 

Kontenabruf zu erteilen. Erteilt der Steuerpflichtige 

trotz Aufforderung die Zustimmung nicht und bestehen 

tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit 

oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten 

Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen 

oder Betriebsvermögensmehrungen, kann wegen der 

Beweisnähe des Steuerpflichtigen eine Schätzung der 

Besteuerungsgrundlagen nach § 162 Abs. 2 Satz 2 AO 

in Betracht kommen. 

Der neue § 93 Abs. 8 AO enthält eine Aufzählung außersteuerlicher 

Zwecke, für die ein Kontenabruf zur Überprüfung des 

Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen zulässig ist. 

12. Überblick über die Änderungen 

des Investmentsteuergesetzes 

Für vom Investmentvermögen erzielte und ausgeschüttete 

Erträge sollen grundsätzlich die gleichen Besteuerungsfolgen 

eintreten wie bei der Direktanlage (meist als Transparenzprinzip 

bezeichnet). Es wird aber weiter daran festgehalten, 

dass die Erträge aus einem Investmentanteil unabhängig 

von der Art der Einkünfte auf der Eingangsseite nur einer Einkunftsart 

zugeordnet werden, nämlich den Einkünften aus 

Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, sofern es sich 

nicht um Betriebseinnahmen handelt oder die Erträge zu § 22 

Nr. 5 EStG gehören, weil sie im Rahmen eines zertifizierten 

Altersvorsorgevertrags erzielt werden. 

Der Entwurf hält auch an den grundsätzlichen Entscheidungen 

des geltenden Rechts zur Steuerbarkeit von Erträgen aus 

Investmentanteilen fest, vollzieht aber für ausgeschüttete Erträge 

den Verzicht auf eine Behaltefrist für die Besteuerung 

von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalanlagen bei 

der Direktanlage (§ 20 Abs. 2 EStG) nach. Angesichts der Besteuerung 

der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanlagen 

beim Direktanleger ohne jede Haltefrist kann die Steuerfreiheit 

ausgeschütteter Gewinne aus der Veräußerung von 

Wertpapieren beim Privatanleger (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 InvStG in 

der geltenden Fassung) nicht fortgeführt werden. Dieses 

“Fondsprivileg“ wird folglich gestrichen. 

Bei ausschüttungsgleichen Erträgen werden wie bisher die 

laufenden Erträge mittels einer Zuflussfiktion zum Ende des 

Geschäftsjahres des Investmentvermögens beim Anleger besteuert. 

Für thesaurierte Veräußerungsgewinne bleibt es in 

Übereinstimmung mit dem geltenden Recht bei der grundsätzlichen 

Nichtsteuerbarkeit. 

Der Gewinn aus der Rückgabe oder Veräußerung von Investmentanteilen 

wird dem Kapitalertragsteuerabzug unterworfen. 

Den Steuerabzug hat grundsätzlich die inländische 

auszahlende Stelle durchzuführen. Bei der unmittelbaren 

Rückgabe eines Investmentanteils an eine inländische Investmentgesellschaft 

hat diese an Stelle der auszahlenden Stelle 

den Steuerabzug vorzunehmen. Für den Steuerabzug gelten 

ergänzend die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 

für den Steuerabzug bei der Veräußerung von direkt gehaltenen 

Aktien. 


StX www.steuer-telex.de 

31-32/073. Juli 2007Diplomfinanzwirt Heinz Richter, SteuerberaterSTEUER-TELEXZeitschriftPrintDeubner Verlag Köln 

Steuerberater, 070101bo000.xml 

Das Deutsche Wissenschaftliche Institut der Steuerberater 

e.V. stellt seinen Mitgliedern und Steuerberatern unter 

folgender Internetadresse einen Archivdienst aus seiner 

Fachbibliothek zur Verfügung: 

www.dws-institut.de (unter Service/Archivdienst). 

Soweit es das Urheberrecht erlaubt, erhalten Sie dort einzelne 

Aufsätze gegen ein geringes Entgelt in Kopie. Die 

dort zu beziehenden Aufsätze sind entsprechend gekennzeichnet. 

Sofern die Aufsätze nicht über das DWS-Institut 

zu beziehen sind, wenden Sie sich bitte an den Verlag der 

jeweiligen Zeitschrift. 

Schrifttum 



Gedanken zum Verpächterwahlrecht: 

Betriebsverpachtung oder -aufgabe 

Bei steuerlich nicht beratenen Steuerpflichtigen kann die Finanzbehörde 

anfragen, ob tatsächlich eine gewerbliche Betriebsverpachtung 

gewollt ist. Auf die Folgen einer Betriebsaufgabe 

bzw. einer Betriebsaufgabe in späteren Veranlagungszeiträumen 

muss sie hinweisen. Auch wenn ein Betriebsverpächter 

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt, 

muss - nach einem entsprechenden Aufklärungsschreiben der 

Verwaltung - hieran festgehalten werden. Dieses Verfahren 

dient den Interessen aller Beteiligten und ist für sie vorteilhaft: 

Die Steuerpflichtigen, die ihren Betrieb verpachten, werden 

von der Finanzbehörde nicht mit einem Betriebsaufgabegewinn 

konfrontiert, den sie jedenfalls zu diesem Zeitpunkt nicht 

versteuern wollen. Fälle, in denen sich Steuerpflichtige für eine 

gewerbliche Betriebsverpachtung entschieden haben, ihre 

Rechtsnachfolger aber mit Hilfe der Gerichte erfolgreich eine 

Betriebsaufgabe in festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen 

durchsetzen können, sind nicht mehr möglich. 

Schuster, Finanz-Rundschau 2007, 584 12/07 

zu bestellen unter: www.dws-institut.de 


Probleme bei der Freiberufler- 

Personengesellschaft 

Vermieten die Partner einer Sozietät als Bruchteilsgemeinschaft 

oder im Rahmen einer GbR wesentliche Betriebsgrundlagen 

an die Sozietät, so sind die Mieteinkünfte nur des- 

LITERATUR-REPORT 

JULI 2007 

wegen den freiberuflichen Einkünften zuzurechnen, weil es 

sich bei den wesentlichen Betriebsgrundlagen um Sonderbetriebsvermögen 

handelt, nicht jedoch wegen des Vorliegens 

einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung. Eine 

wegen personeller Verflechtung als gewerblich anzusehende 

Vermietung freiberuflichen Sonderbetriebsvermögens führt 

nicht zur Abfärbung. Zur Abfärbung führt dagegen die Beteiligung 

eines Berufsfremden an einer ansonsten freiberuflich 

tätigen Sozietät. 

Kempermann, Finanz-Rundschau 2007, 577 12/07 



070701bo003.xml Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags 

verringert Melde- und Abgabepflichten 

Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder 

Auftrag einer gemeinnützigen Einrichtung im erzieherischen, 

künstlerischen Bereich oder zur Pflege alter, kranker oder behinderter 

Menschen werden gegenwärtig nach § 3 Nr. 26 EStG 

bis zu 1.848 € von der Besteuerung freigestellt. Angesprochen 

werden vor allem Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder 

Betreuer, die sich zum Wohl der Allgemeinheit mit der Erziehung, 

Betreuung und Pflege ehrenamtlich engagieren. Diese 

ehrenamtlich Tätigen erhalten häufig eine geringere Vergütung 

für ihre nebenberuflichen Tätigkeiten, in der Praxis auch 

als pauschale Aufwandsentschädigung bezeichnet. Mit der 

Anhebung der Übungsleiterpauschale auf 2.100 € sollen rund 

300.000 ehrenamtlich Tätige in Deutschland, die eine geringe 

Entschädigung für ihr bürgerschaftliches Engagement erhalten, 

finanziell und verwaltungstechnisch entlastet werden, indem 

Melde- und Abgabepflichten entfallen und die steuerfreien 

Einnahmen nicht als Arbeitsentgelt erfasst werden, sondern 

von der Sozialversicherungspflicht befreit sind. 

Seibold-Freund, Der Steuerberater 2007, 211 6/07 


070701bo004.xml Besteuerung von heilberuflichen 

Mitunternehmerschaften 

Mit dem BMF-Schreiben vom 01.06.2006 wird ein weiterer 

Problemkreis im Bereich der heilberuflichen Mitunternehmerschaften 

geschaffen. Grundlage dafür sind die Vorschriften 

über die integrierte Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V. Danach 

können zwischen dem Arzt und der Krankenkasse Verträge 

abgeschlossen werden, nach denen die Krankenkasse 

dem Arzt für die Behandlung der Patienten Fallpauschalen 

zahlt, die sowohl die medizinische Betreuung als auch die Abgabe 

von Arzneien und Hilfsmitteln abdecken. Nach Auffassung 

der Verwaltung umfasst die zwischen Krankenkasse und 

Arzt vereinbarte Fallpauschale Vergütungen sowohl für frei- 

L 49

erufliche als auch für gewerbliche Tätigkeiten. Soweit diese 

Fallpauschalen mit Gemeinschaftspraxen vereinbart werden, 

kommt es bei der integrierten Versorgung unter der Voraussetzung, 

dass die vom BFH aufgestellte Geringfügigkeitsgrenze 

(1,25 %) überschritten ist, nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu 

einer gewerblichen Infizierung der gesamten Tätigkeit der Gemeinschaftspraxen. 

Die an der Gemeinschaftspraxis beteiligten 

Ärzte haben die Einkünfte somit insgesamt als Einkünfte 

aus Gewerbebetrieb zu versteuern. Zudem unterliegt der Gewinn 

der Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer. 

Fuhrmann, Der Steuerberater 2007, 207 6/07 


Brennpunkt: Besteuerung der 

Kapitaleinkünfte 

Die Norm des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG regelt die Besteuerungsfolge 

von Veräußerungen oder Abtretungen von Wertpapieren 

und Kapitalforderungen, deren laufende Erträge unter 

§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG fallen. Der Anwendungsbereich des 

§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG erfasst nicht die Einlösung von Finanzinnovationen 

durch den Zweit- oder jeden weiteren Erwerber, 

sondern nur durch den Ersterwerber. Die so entstehende 

Lücke wird durch § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG gefüllt. Ferner 

regelt § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG die Besteuerungsfolgen, 

die nur den Zweit- oder jeden weiteren Erwerber bei Rückzahlung 

des vom Ersterwerber eingesetzten Kapitals treffen können, 

denn nur beim Ersterwerber ist die Kapitalrückzahlung 

ein nicht steuerbarer Vorgang auf der Vermögensebene. Der 

Zweit- und jeder weitere Erwerber erzielt hingegen ggf. Einkünfte 

aus Kapitalvermögen. 

Carlé, Kölner Steuerdialog 2007, 15594 6/07 


Subjektive Tatbestandsmerkmale 

und innere Tatsachen 

Der Autor zeigt die Bedeutung von subjektiven Tatbestandsmerkmalen 

und inneren Tatsachen für die Einkunftsermittlung 

mit praktischen Beispielen aus der Rechtsprechung auf. 

Dötsch, Finanz-Rundschau 2007, 589 12/07 



Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben 

und MU-Anteilen in eine GmbH 

Für den Steuerpflichtigen, aber auch für den Berater ist die in 

§ 22 Abs. 3 UmwStG geregelte Nachweispflicht problematisch. 

Danach muss der Einbringende innerhalb der Siebenjahresfrist 

jährlich, spätestens bis zum 31.05., den Nachweis erbringen, 

wem mit Ablauf des Tages, der dem maßgebenden Einbringungszeitpunkt 

entspricht, der erhaltene Anteil zuzurechnen 

ist. In welcher Form der Nachweis zu erbringen ist, regelt das 

Gesetz nicht. Wird der Nachweis nicht erbracht, gelten die Anteile 

als veräußert. Eine lediglich verspätete Nachweisführung 

(Fristversäumnis) löst den Einbringungsgewinn I wohl nicht 

aus. Entgegen dem Wortlaut handelt es sich ausweislich der 

Gesetzesbegründung nicht um eine Ausschlussfrist. Der Nachweis 

kann durch Vorlage von Registerauszügen, Gesellschafterlisten 

oder Bescheinigungen von beteiligten Rechtsträgern 

erbracht werden. Mangels tatsächlichen Veräußerungspreises 

ist der gemeine Wert der (als veräußert geltenden) Kapitalgesellschaftsanteile 

zu ermitteln und der Besteuerung des Einbringungsgewinns 

I zugrunde zu legen. Der Nachweis ist - das 

Gesetz schweigt hierzu - wohl gegenüber dem für den Einbringenden 

zuständigen Finanzamt zu erbringen. 

Hörtnagl, Die Steuerberatung 2007, 257 6/07 



070701bo017.xml Weiterverpachtung in Fällen 

der Betriebsaufspaltung 

In der Praxis kommt es vor, dass die Betriebs-GmbH ihre gewerbliche 

Tätigkeit, z.B. Großhandel, einstellt und die ihr 

vom Besitzunternehmen verpachteten Räumlichkeiten an 

Dritte weiterverpachtet. Auch in diesem Fall stellt sich die 

Frage, ob die Betriebsaufspaltung fortbesteht oder eine Betriebsaufgabe 

beim Besitzunternehmen vorliegt, weil die 

sachliche Verflechtung entfallen ist. Eine höchstrichterliche 

Entscheidung liegt zu dieser Fallkonstellation noch nicht vor. 

Im Schrifttum wird die zutreffende Ansicht vertreten, dass 

die Betriebsaufspaltung fortbesteht. Nach herrschender Meinung 

muss die Betriebs-GmbH ein gewerbliches Unternehmen 

betreiben. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn 

sie nicht eigengewerblich tätig ist, sondern ein Gewerbebetrieb 

kraft Rechtsform ist. 

Schoor, Die Steuerberatung 2007, 269 6/07 



070701bo015.xml Abgrenzung von Kapital- und Darlehenskonten 

bei Personengesellschaften 

Kapitalkontenregelungen in Satzungen von Personengesellschaften 

sind zivilund steuerrechtlich von enormer Bedeutung. 

Dies wird in der Praxis immer wieder unterschätzt und 

führt zu Nachlässigkeiten bei der Vertragsabfassung. Zivilund 

steuerrechtliche Probleme sind damit vorprogrammiert. 

Eines der Streitfelder ist die Unterscheidung von Kapital- und 

Darlehenskonten. Der Autor gibt zunächst einen Überblick 

über die Bedeutung dieser Differenzierung. Anschließend 

werden anhand der Rechtsprechung Kapitalkontenstrukturen 

gezeigt, die es zu meiden gilt. 

Rödel, Die Information für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 

2007, 456 12/07 



070701bo026.xml Entlastungsbetrag für Alleinerziehende 

verfassungswidrig? 

Der Entlastungsbetrag wirft mehrere Probleme auf. Zum einen 

geht er von einer Haushaltsersparnis oder Synergieeffekten 

aus, die es juristisch nicht gibt und die daher für seine Beurtei- 

L 50 STEUER-TELEX 31-32/07

lung nicht berücksichtigt werden dürfen. Zudem stellt er statt 

auf das Betrachtungsobjekt Kind auf die Lebenssituation Alleinerziehender 

ab, obwohl diese in Bezug auf das Kind nicht 

mehr Aufwand haben als andere Eltern. Er könnte die Ehe im 

Bereich der doppelten Haushaltsführung benachteiligen und 

tut dies mindestens bis zum 14. Lebensjahr der Kinder bei der 

Berücksichtigung des beruflich bedingten Betreuungsaufwands. 

Durch die geringe Entdeckungsgefahr von Falschangaben 

ist er zudem mit einem Vollzugsdefizit belastet. 

Schulenburg, Deutsche Steuer-Zeitung 2007, 428 13/07 



Mehr Klarheit bei der Besteuerung von 

Finanzinnovationen? 

Der BFH befasste sich in seinem Urteil vom 13.12.2006 - VIII 

R 6/05 - mit der Frage, inwieweit die Veräußerung einer 

Down-Rating-Anleihe eine Besteuerung aus Kapitalvermögen 

nach § 20 Abs. 2 Nr. 4c EStG auf Basis der Marktrendite nach 

sich zieht. Im Ergebnis verneint er diese Frage; er sieht lediglich 

Raum für eine Besteuerung unter dem Gesichtspunkt des 

§ 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG (privates Veräußerungsgeschäft). Im 

konkreten Fall war die Jahresfrist des § 23 EStG jedoch verstrichen, 

so dass der Gewinn aus der Veräußerung nicht steuerpflichtig 

wurde. Das Urteil steht in einer Reihe mehrerer 

Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr zur Besteuerung 

von Kapitalanlageprodukten. Der Autor versucht, eine dogmatische 

Linie in der jüngsten Rechtsprechung aufzuzeigen. 

Geurts, Deutsche Steuer-Zeitung 2007, 393 12/07 



Anrechnung und Abzug 

ausländischer Steuern 

Bisher bestand bei steuerfreien Erträgen die Möglichkeit des 

Abzugs nach § 34c Abs. 2 EStG. Durch das JStG 2007 ist diese 

Möglichkeit ausdrücklich entfallen. Damit wird der Abzug der 

ausländischen Steuern von der Bemessungsgrundlage bei § 8b 

KStG voll (eigentlich müsste von 95 % ausgegangen werden) 

und bei § 3 Nr. 40 EStG zu 50 % (künftig 60 %) ausgeschlossen. 

Gleiches galt nach § 4 Abs. 3 InvStG für Investmentvermögen 

schon bisher. Nach der Anwendungsregelung des JStG 2007 

dürfte dieser Ausschluss erst ab VZ 2007 gelten. 

Roser, Der Ertrag-Steuer-Berater 2007, 227 6/07 


Anwendung der 1-%-Regelung bei privater 

Pkw-Nutzung ab 2006 

Wird ein Fahrzeug zwar zu mehr als 50 % betrieblich, daneben 

aber auch noch zur Erzielung anderer Einkünfte (z.B. als 

Arbeitnehmer oder im Rahmen von Vermietungseinkünften) 

eingesetzt, ergibt sich vor dem Hintergrund der Entscheidung 

des BFH vom 26.04.2006 insoweit eine weitere Verkomplizierung 

der Privatanteilsermittlung. Nach Auffassung des 

BFH deckt die 1-%-Regelung lediglich die echten Privatfahrten 


ab, nicht dagegen die Nutzungsentnahmen, die im Zusammenhang 

mit der Nutzung des Fahrzeugs zur Erzielung anderweitiger 

Einkünfte stehen. In einem solchen Fall sind also 

neben dem nach der 1-%-Regelung ermittelten Privatanteil die 

auf die Nutzung des Fahrzeugs zur Erzielung anderweitiger 

Einkünfte entfallenden Kosten ebenfalls abzugrenzen. Dabei 

kann es je nach Sachverhalt günstiger sein, sich für die Fahrtenbuch-Methode 

zu entscheiden. 

Günther, Der Ertrag-Steuer-Berater 2007, 222 6/07 


070701bo027.xml Abfärbewirkung von 

Rechnungslegungspflichten? 

Bei doppel- oder mehrstöckigen Personengesellschaften stellt 

sich bezüglich der steuerlichen Ergebnisermittlung die grundlegende 

Frage, ob es - sofern keine eigenständige Buchführungs- 

und Bilanzierungspflicht der einzelnen Gesellschaften 

besteht - in steuerlicher Hinsicht zu einer Abfärbewirkung bestehender 

Rechnungslegungspflichten in der Kette kommt 

(Top-down- oder Bottom-up-Infektion) und sich damit für die 

einzelne Personengesellschaft auch Auswirkungen auf die Art 

der steuerlichen Ergebnisermittlung ergeben können. Die Autoren 

kommen zu dem Ergebnis, dass - sofern steuerlich nicht 

ausnahmsweise bei einer rein vermögensverwaltend tätigen 

Personengesellschaft eine Bruchteilsbetrachtung vorzunehmen 

ist - keine solche Abfärbewirkung besteht. Die teilweise 

in der Literatur vorzufindende und mit der Rechtsprechung 

zur sog. Zebragesellschaft begründete gegenteilige Auffassung, 

dass eine Top-down-Infektion einer Rechnungslegungspflicht 

besteht, wird von den Autoren abgelehnt. Die Autoren 

zeigen, dass es im Fall einer Zebragesellschaft - anders als bei 

mitunternehmerischen Strukturen - lediglich zu einer Umqualifizierung 

der Einkunftsart von Überschuss- in Gewinneinkünfte 

kommt, so dass sich Auswirkungen auf die Rechnungslegung 

und folglich auch auf die Art der steuerlichen Ergebnisermittlung 

nur auf indirekte Weise ergeben. 

Schmidt/Heinz/Jung, GmbHRundschau 2007, 628 12/07 



070701bo039.xml Neue Pauschalierungsmöglichkeit 

für Sachzuwendungen 

Das Pauschalierungswahlrecht für Sachzuwendungen an eigene 

Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer kann nur einheitlich 

ausgeübt werden. Die Ausübung dieses Wahlrechts erfolgt 

durch die Anmeldung der Pauschalsteuer nach § 37b Abs. 4 

EStG. Das Pauschalierungswahlrecht kann grundsätzlich nach 

der amtlichen Gesetzesbegründung nicht widerrufen werden. 

In der Praxis wird zunehmend die Auffassung vertreten, dass 

durch die im Gesetz vorgenommene Differenzierung der Zuwendungsempfänger 

in Nichtarbeitnehmer (Anwendungsfall 

des § 37b Abs. 1 EStG) und Arbeitnehmer (Anwendungsfall 

des § 37b Abs. 2 EStG) zwei Pauschalierungskreise eröffnet 

werden, innerhalb derer das Pauschalierungswahlrecht einheitlich 

ausgeübt werden muss. Es bleibt jedoch abzuwarten, 

ob die Verwaltung dieser Sichtweise folgt. 

Warnke, Der Ertrag-Steuer-Berater 2007, 216 6/07 

L 51

Körperschaftsteuer 


Zeitwertkonten als Vergütungsform für 

die mittelständische GmbH 

Das Zeitwertkonto ist auch für die mittelständische GmbH 

personalwirtschaftlich eine interessante Vergütungsform. Sowohl 

in der Anspar- wie auch in der Entnahmephase reizen 

weitreichende Flexibilitäten, wobei allerdings auch einschränkende 

Restriktionen zu beachten sind. Steuerbetriebswirtschaftlich 

ist das Zeitwertkonto attraktiv. Der Vorteil ergibt 

sich aus dem Bruttoanlageeffekt, der umso größer ist, je 

länger die Ansparphase läuft, je höher die Rendite der von 

der GmbH gewählten Kapitalanlage ist und je höher die nachhaltige 

Steuerprogression des Arbeitnehmers ist. Durch die 

geplante Abgeltungsteuer werden diese Vorteile des Zeitwertkontos 

gemindert, weil das Sparen im Zeitwertkonto 

nicht von der Abgeltungsteuer profitiert. Es ist zu vermuten, 

dass dies nicht der Wille des Steuergesetzgebers ist. Daher 

wäre es sachgerecht, wenn die Abgeltungsteuer auch für den 

Renditebestandteil des Zeitwertkontos gelten würde. 

Stollenwerk, Der GmbH-Steuer-Berater 2007, 176 6/07 


Pensionsverbindlichkeiten bei der 

GmbH-Liquidation 

Für konzerninterne Restrukturierungen oder zur Vorbereitung 

von Unternehmensverkäufen ist häufig die gesellschaftsrechtliche 

Bereinigung der Unternehmensstruktur erforderlich. 

Um sich von überflüssigen Konzerngesellschaften endgültig 

zu trennen, können diese nach §§ 60 ff. GmbHG liquidiert 

werden. Dies ist aber nur möglich, wenn sämtliche Verbindlichkeiten 

der Gesellschaft vollumfänglich erfüllt worden 

sind. Einen finanziell umfangreichen - und in seiner rechtlichen 

und praktischen Handhabung komplexen - Posten stellen 

dabei regelmäßig die Pensionsverbindlichkeiten der 

GmbH dar. Ziel der Gesellschaft ist die möglichst unkomplizierte 

Befreiung von den Pensionsverbindlichkeiten - dies insbesondere 

ohne ein hemmendes Zustimmungserfordernis 

seitens der Versorgungsberechtigten. Allerdings hat der Gesetzgeber 

die Möglichkeit zur Befreiung von Pensionsverbindlichkeiten 

ganz erheblich eingeschränkt. Der Autor gibt einen 

Überblick über die Möglichkeiten und Grenzen der Befreiung 

von Pensionsverbindlichkeiten bei der GmbH-Liquidation. 

Passarge, GmbHRundschau 2007, 701 13/07 



Rückflüsse aus Besserungsscheinen 

nach Übertragung der Anteile 

Verzichtet ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gegenüber 

dieser auf eine Forderung gegen Besserungsschein, erlischt 

die Forderung und dem Gesellschafter entstehen durch 

den Vermögensverlust Aufwendungen, die sich abhängig von 

der Rechtsform des Gesellschafters, der Veranlassung des Forderungsverzichts 

und der Zuordnung der Anteile zum Betriebsoder 

Privatvermögen steuerlich niederschlagen. Die steuerli- 

chen Rechtsfolgen des Forderungsverzichts selbst sind durch 

Rechtsprechung und Verwaltung weitgehend geklärt; das Gleiche 

gilt auch für den Fall des Eintritts der Bedingungen des Besserungsscheins, 

wenn der Inhaber weiterhin Gesellschafter ist. 

Fragen wirft allerdings noch der Fall auf, wie die Vermögensmehrung 

bei Wiederaufleben der Forderung im Besserungsfall 

steuerlich zu charakterisieren ist, wenn der Inhaber des Besserungsscheins 

nicht mehr Gesellschafter der Schuldnerin ist. Die 

Brisanz der Thematik liegt dabei auf der Hand, handelt es sich 

doch in der Praxis regelmäßig um beträchtliche Beträge, die im 

Besserungsfall bei der Schuldnerin gewinnmindernd erfasst 

werden. Der Autor geht dieser Frage nach. 

Korn, GmbHRundschau 2007, 624 12/07 



070701bo019.xml Grenzüberschreitende Verschmelzungen 

nach neuem Recht 

Die Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts im Fall 

der Hinausverschmelzung stellt insoweit, als die Dividenden 

aus der ausländischen aufnehmenden Kapitalgesellschaft 

möglicherweise der Quellensteuer unterliegen, keine Beschränkung 

i.S.d. § 13 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG dar, da es sich 

hierbei nicht um die Beschränkung des Besteuerungsrechts 

im Hinblick auf die Verwertung des Anteils seiner Substanz 

nach (insbesondere Veräußerung) handelt. 

Schwedhelm, Der GmbH-Steuer-Berater 2007, 182 6/07 

� 

Steuerberater, 

070701bo030.xml § 8 Abs. 2 KStG: Steuergünstige Verteilung 

des Einkommens 

Nach der gesetzlichen Neuregelung des § 8 Abs. 2 KStG 

durch das SEStEG fallen unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften 

i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 KStG (sonstige juristische 

Personen des privaten Rechts, nicht rechtsfähige Vereine, 

Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen des 

privaten Rechts, Betriebe gewerblicher Art von juristischen 

Personen des öffentlichen Rechts) nicht mehr in dessen Anwendungsbereich. 

Solche Körperschaften können daher dem 

Grunde nach (auch) Überschusseinkünfte erzielen. Bei deren 

Ermittlung bleiben Wertsteigerungen von zur Erzielung von 

Einkünften eingesetzten Vermögens außer Betracht. Dies 

kann im Bereich eines nicht rechtsfähigen Vereins zu vorteilhaften 

steuerlichen Effekten führen. 

Küffner/Eisgruber, GmbHRundschau 2007, 640 12/07 



070701bo041.xml Übertragung von Pensionszusagen 

auf Dritte 

Insbesondere bei geplanten Unternehmensverkäufen oder einem 

bevorstehenden Generationenwechsel erweisen sich in 

der Vergangenheit zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers 

einer GmbH erteilte Pensionszusagen als Gestaltungsbremse. 

Die steuerlichen Vorteile der oft über Jahrzehn- 


te gebildeten Pensionsrückstellung drohen die Beteiligten kumuliert 

einzuholen und sich ins Gegenteil zu verkehren. Zudem 

stellt sich bei einer mittels Rückdeckungsversicherung 

finanzierten Pensionszusage immer häufiger die Erkenntnis 

ein, dass die bei Abschluss der Rückdeckungsversicherung 

prognostizierte Ablaufleistung nicht ausreichen wird, um die 

Lasten der Pensionszusage zu tragen, und somit eine Finanzierungslücke 

besteht, die negative Einflüsse auf das Rating 

des Unternehmens haben kann. Die Autoren zeigen Wege 

auf, wie Pensionsverpflichtungen auf Dritte übertragen werden 

können und welche steuerlichen Auswirkungen sich hieraus 

für die Gesellschaft und die pensionsberechtigten Gesellschafter 

ergeben. 

Fuhrmann/Demuth, Kölner Steuerdialog 2007, 15625 7/07 

Umsatzsteuer 


Kein Verzicht auf die unechte 

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 UStG? 

§ 4 Nr. 20 UStG kann als unechte Steuerbefreiung zu heimlichen 

Umsatzsteuerbelastungen führen, wenn die nichtabziehbaren 

Vorsteuern merklich sind. Diese Belastung 

könnte vermieden werden, wenn die betroffenen Unternehmen 

- Gebietskörperschaften mit ihren kulturellen Einrichtungen 

- auf die Steuerbefreiung verzichten könnten. Da 

eine Option nach § 9 UStG nicht möglich ist, könnte eine 

Steuerbelastung durch Steuerbefreiung lediglich dann vermieden 

werden, wenn die anderen Unternehmen einen indirekten 

Verzicht ausüben dürften. Ein indirekter Verzicht wäre 

dadurch möglich, dass die anderen Unternehmen keine 

Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde für Kultur 

einholen und folglich von der Steuerbefreiung nach § 4 

Nr. 20 Buchst. 1 Satz 2 UStG ausgeschlossen bleiben. Ihre 

Umsätze würden sodann als steuerpflichtige Umsätze nach 

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. 

Die entstandenen Vorsteuern wären vom Vorsteuerabzug 

nicht ausgeschlossen. Etwaige Vorsteuerüberhänge 

wären erstattungsfähig. 

Dziadkowski, Umsatzsteuer-Rundschau 2007, 409 11/07 



Leasingverträge 

in der Umsatzsteuer 

Leasingverträge führen umsatzsteuerrechtlich zu der Frage, 

ob eine Lieferung oder eine sonstige Leistung (Nutzungsüberlassung 

auf Zeit) der Leistungsgegenstand ist. Die ertragsteuerrechtlichen 

Leasingregeln werden in den Mitgliedstaaten 

im Rahmen ihrer Ertragsteuerautonomie unterschiedlich 

ausgestaltet. Deshalb geht der Autor zunächst der Frage 

nach, inwieweit nationale Leasingregeln mit dem harmonisierten 

Lieferbegriff der Mehrwertsteuer zu vereinbaren sind. 

Er beantwortet diese Frage dahin gehend, dass das Umsatzsteuerrecht 

weder an das Zivilrecht noch an das Einkommensteuerrecht 

gebunden ist. Maßgebend für die Umsatzsteuer 

ist nach Meinung des Autors der von den Parteien gewollte 


und abgewickelte Austausch von Leistung und Gegenleistung. 

Nach seiner Auffassung ist es deshalb sachlich nicht 

gerechtfertigt, ein sale and sale back (unter Eigentumsvorbehalt) 

umsatzsteuerrechtlich in eine Kreditfinanzierung umzudeuten, 

wenn dies von den Leistungsaustauschpartnern nicht 

gewollt wird. 

Beiser, Umsatz- und Verkehrsteuer-Recht 2007, 182 6/07 



070701bo008.xml Berichtigungspflichten beim 

Vorsteuerabzug 

Werden unmittelbar an einem Wirtschaftsgut sonstige 

Leistungen ausgeführt, so ist der Vorsteuerabzug bei Änderung 

der Verhältnisse nach den Grundsätzen des § 15a 

Abs. 1 und Abs. 2 UStG zu berichtigen. Die Berichtigungspflicht 

i.S.d. § 15a Abs. 3 UStG ist unabhängig davon vorzunehmen, 

ob die sonstige Leistung zu einer Werterhöhung des 

Wirtschaftsguts geführt hat. Die sonstige Leistung darf nicht 

bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezugs wirtschaftlich verbraucht 

sein; insbesondere sonstige Leistungen für die Unterhaltung 

und den laufenden Betrieb eines Wirtschaftsguts 

fallen nicht unter den sachlichen Anwendungsbereich des 

§ 15a Abs. 3 UStG. 

Jütten, Die Steuer-Warte 2007, 122 6/07 



070701bo042.xml Umsatzsteuerpflicht des Finanzamts für 

kostenpflichtige verbindliche Auskünfte? 

Eine Klage auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis 

der gebührenpflichtigen verbindlichen Auskunft hat 

keine Aussicht auf Erfolg. Die Erteilung einer entgeltlichen 

verbindlichen Auskunft durch die Finanzämter stellt mangels 

Wettbewerbsrelevanz eine hoheitliche Betätigung dar, die 

nicht umsatzsteuerbar ist. 

Becker/Kretzschmann, Umsatzsteuer-Rundschau 2007, 492 

13/07 



070701bo033.xml Einkauf von Beratungsleistungen 

über eine Betriebsstätte im Ausland 

Werden Beratungsleistungen von Unternehmen mit Sitz in 

Deutschland über eine Betriebsstätte im Ausland eingekauft, 

stellt sich die Frage nach dem Ort der Leistung. Besonders relevant 

ist diese Frage bei Leistungen im IT-Umfeld, die weltweit 

genutzt werden, z.B. Softwareentwicklung, Softwarepflege, 

-support und -customizing. Bei diesen Leistungen gilt 

nach § 3a Abs. 4, Abs. 3 UStG das Empfängerortprinzip. Ist 

der Empfänger der Leistung ein Unternehmer, ist der Ort der 

Leistung dort, wo der Empfänger ansässig ist. Gemäß § 3a 

Abs. 3 Satz 2 UStG ist der Ort der Betriebsstätte maßgebend, 

wenn die Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers 

ausgeführt wird. Dabei ist ungeklärt, nach welchen Kriterien 

L 53

die Zurechnung zu der Betriebsstätte bzw. zum Stammhaus 

oder Sitz des Unternehmens erfolgen soll. Im Jahr 2006 sind 

zwei Urteile ergangen, die in diesem Zusammenhang relevant 

sind. Der Autor nimmt die beiden Urteile zum Anlass, 

um die darin aufgeworfenen Fragen anhand der Rechtsprechung 

des EuGH, der Literaturmeinung und der Auffassung 

der Verwaltung in Deutschland zu erörtern und einen eigenen 

Lösungsansatz vorzustellen. 

Schreib, Umsatzsteuer-Rundschau 2007, 437 12/07 



Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten 

Gegenständen und Dienstleistungen 

Wird ein erworbener Gegenstand oder eine bezogene Dienstleistung 

teilweise privat genutzt und steht hinsichtlich des privaten 

Nutzungsanteils kein Vorsteuerabzug zu, führt dies zu 

der letztlich jedenfalls vorzunehmenden Besteuerung des Endverbrauchs. 

Der Richtlinien- bzw. die Gesetzgeber könnten 

sich jedoch auch dafür entschieden haben, zunächst den vollen 

Vorsteuerabzug zu gewähren und sodann (innerhalb eines 

bestimmten Zeitraums) entweder die Privatnutzung zu besteuern 

oder den auf den privat genutzten Anteil entfallenden Vorsteuerabzug 

wieder zu berichtigen. Nach der MwStSystRL 

steht generell nur der anteilige Vorsteuerabzug zu. Folgt man 

der herrschenden Ansicht, dass das Gemeinschaftsrecht - und 

konkret die MwStSystRL - nur dann unmittelbar anzuwenden 

ist, wenn es den Rechtsunterworfenen begünstigt und sich 

dieser hierauf beruft, ist dies inkonsequent: Hat das Gemeinschaftsrecht 

Vorrang, dann gilt das wohl in allen Fällen. 

Krumenacker, Umsatzsteuer-Rundschau 2007, 473 13/07 


Erbschaft-/Schenkungsteuer 


Die gemeinnützige Stiftung 

zur Förderung der Kunst 

Sowohl die selbständige als auch die treuhänderische Stiftung 

eignen sich in zunehmendem Maß dazu, insbesondere 

eine Sammlung von Kunstgegenständen auf Dauer in ihrer 

Gesamtheit nicht nur nachfolgenden Generationen zu erhalten, 

sondern auch in ihrem Bestand weiter zu pflegen und sie 

ggf. einer weiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es 

gibt zudem genügend Beispiele dafür, wie auf diese Weise 

eine solche Sammlung in ihrem Wert steigen kann, beispielsweise 

durch eine geschickte Ver- und Ankaufstrategie in Bezug 

auf einzelne Kunstgegenstände, vorausgesetzt, sie hält 

sich im Rahmen der steuerunschädlichen bloßen Bestandspflege. 

Ein wesentlicher Faktor bei der Errichtung einer 

Kunststiftung ist dabei zunächst der Umstand, dass die Übertragung 

der Kunstgegenstände nicht zu einer Erbschaft- und 

Schenkungsteuerbelastung führt, sofern die Stiftung als gemeinnützig 

anerkannt wird. 

Ebling, Finanz-Rundschau 2007, 565 12/07 



070701bo012.xml Erwerb einer Lebensversicherung 

von Todes wegen 

Stirbt der Versicherungsnehmer, nicht jedoch die versicherte 

Person, geht die Rechtsposition aus dem Versicherungsvertrag 

steuerpflichtig gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 ErbStG auf den 

Erwerber über. In diesen Fällen ist fraglich, ob der Erwerb sofort 

zu erfassen ist, da nicht feststeht, wann der spätere Versicherungsfall 

durch Fristablauf oder Tod der versicherten 

Person eintritt. Man könnte daran denken, hierin einen aufschiebend 

bedingten Erwerb nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 a ErbStG 

zu sehen, so dass unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 

BFH die Steuer erst im Zeitpunkt des Versicherungsfalls entsteht. 

Andererseits ist festzuhalten, dass anders als bei den 

vom BFH entschiedenen Fällen ein Versicherungsverhältnis 

fortgeführt wird, so dass Bereicherungsgegenstand der noch 

nicht fällige Anspruch aus der Lebensversicherung ist, während 

die entschiedenen Fälle die Versicherungssumme zum 

Gegenstand hatten. Insoweit entsteht eine sofortige Bereicherung 

durch Erwerb eines aufschiebend bedingten Anspruchs, 

für welchen die Steuer nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 

sofort und nicht erst bei Eintritt des Versicherungsfalls entsteht. 

Dieser Erwerb wird nach § 12 Abs. 4 BewG bewertet. 

Geck, Kölner Steuerdialog 2007, 15584 6/07 


070701bo022.xml Kritische Analyse von Schenkungen unter 

Nutzungsvorbehalt 

Obwohl es häufig angeraten erscheint, bei einer ersten 

Schenkung diese und den Nutzungsvorbehalt so aufeinander 

abzustimmen, dass Freibeträge nicht überschritten werden, 

ist dies bei einer nachfolgenden Schenkung oder einem Erbanfall 

von dem Schenker insofern nachteilig, als nach der 

Rechtsprechung des BFH später der Letzterwerb ohne Stundungsmöglichkeit 

besteuert wird. Ist bei einem nachfolgenden 

Erbfall der Erblasser zugleich der Nutzungsberechtigte, 

fällt die Belastung bei Nacherwerb aber ohnehin weg mit der 

Folge, dass schon aus diesem Grund eine Stundung nicht 

mehr möglich ist. In einem nachfolgenden Erbfall, in dem der 

Ehegatte der Nutzungsberechtigte aus dem Vorerwerb ist, 

besteht keine Stundungsmöglichkeit. 

Dobroschke, Umsatz- und Verkehrsteuer-Recht 2007, 188 6/07 



070701bo034.xml Kritische Anmerkungen zum 

steuerbegünstigten Betriebsvermögen 

Bei den derzeit geltenden erbschaftsteuerlichen Begünstigungstatbeständen 

des § 13a ErbStG und des § 19a ErbStG 

handelt es sich um im Grundsatz zulässige Sozialzweck- bzw. 

Lenkungsnormen. Die auch vom BVerfG angeführten Gründe 

für die Begünstigung von Betriebsvermögen sind legitim. Da 

die Betriebe selbst nicht steuerpflichtig sind, ggf. aber die 

Steuer wirtschaftlich zu tragen haben (Verkauf, Liquiditätsentzug), 

kann die Förderung nur bei den Erben/Beschenkten 

als Steuerschuldnern ansetzen. Förderungswürdig sind diese 

aber nur, wenn sie den Betrieb tatsächlich fortsetzen. Jedoch 

sind weder § 13a und § 19a ErbStG in ihrer jetzigen Gestalt 


noch die bisher geplante Steuerreform mit ihrer Unterscheidung 

zwischen produktivem und nicht produktivem Betriebsvermögen 

in der Lage, eine zutreffende Abgrenzung des 

Kreises der Begünstigten von den Nichtbegünstigten zu erzielen. 

Auch bleiben Zweifel, ob der nach dem Abschmelzungsmodell 

noch erheblich höhere Abstand zu den Nichtbegünstigten 

im Hinblick auf die real erzielte Beförderung des 

Lenkungszwecks als angemessen bezeichnet werden kann. 

Schulte/Birnbaum, Deutsche Steuer-Zeitung 2007, 409 13/ 

07 



Stichtagsprinzip im 

Erbschaftsteuerrecht 

Das Stichtagsprinzip erfüllt bei richtigem Verständnis seine 

Aufgabe, die für die Steuerfestsetzung maßgeblichen Verhältnisse 

auf das Datum der Entstehung der Steuer festzulegen. 

Dies führt im Rahmen des § 9 ErbStG mit gewissen Ausnahmen 

zu zufriedenstellenden Ergebnissen. Gleiches gilt auch für die 

Wertermittlung nach § 11 ErbStG, zumindest dann, wenn die 

Rechtsprechung im Rahmen der Bewertung börsennotierter 

Vermögensgegenstände einen begrenzten Zeitraum zur Ermittlung 

eines Durchschnittswerts zugrunde legen würde. 

Geck, Finanz-Rundschau 2007, 631 13/07 



Ehegattenzuwendungen 

im Erbschaftsteuerrecht 

Schenken die Eltern eines Kindes, das in Gütergemeinschaft 

verheiratet ist, dem eigenen Kind einen Vermögensgegenstand, 

der automatisch von Gesetzes wegen in das Gesamtgut 

fällt, so ist allein das eigene Kind beschenkt. Es liegt keine 

schädliche Kettenschenkung vor, sondern eine hälftige freigebige 

Zuwendung des beschenkten Kindes an seinen Ehegatten. 

Der BFH sollte seine Rechtsprechung zur Schwiegerkindschenkung 

bei gesetzlichem Güterstand entsprechend anpassen. 

Wälzholz, Finanz-Rundschau 2007, 638 13/07 



Mehrfache Nutzung 

von Freibeträgen 

Freibeträge können gem. § 14 ErbStG mehrfach in Anspruch 

genommen werden, wenn zwischen zwei Vermögensübergängen 

mehr als zehn Jahre liegen. Durch eine vorgezogene 

Schenkung lassen sich daher regelmäßig erbschaftsteuerliche 

Vorteile erzielen. Diese Überlegung kann jedoch zu kurz 

greifen, wenn der Ertragsteuersatz des Schenkers deutlich 

unter dem Ertragsteuersatz des Beschenkten liegt. In diesem 

Fall können erbschaftsteuerliche Vorteile durch eine mehrfache 

Nutzung von Freibeträgen durch ertragsteuerliche Nachteile 

auf Zinserträge aus dem Vermögen kompensiert werden. 

Die Autoren leiten in Abhängigkeit vom zu erwartenden 


Erbschaftsteuersatz eine kritische Differenzierung der Ertragsteuersätze 

her, ab der sich eine vorgezogene Schenkung 

nicht mehr als vorteilhaft erweist. 

Eichfelder/Glawe, Der Steuerberater 2007, 258 7/07 


070701bo023.xml Überführung von Vermögensgegenständen 

in den gemeinnützigen Bereich 

Übertragungen in den gemeinnützigen Bereich werden von 

Erblassern oftmals nicht mehr rechtzeitig umgesetzt. Die Erben 

fühlen sich an den Erblasserwillen gebunden, treffen bei 

der Umsetzung aber auf die Schwierigkeit, dass die Übertragung 

von im Nachlass befindlichen Vermögensgegenständen 

nicht ohne weiteres möglich ist. Der Autor befasst sich mit 

der Frage, ob die Steuerfreiheit entfällt, wenn der Erbe nicht 

die geerbten Vermögensgegenstände, sondern an ihre Stelle 

tretende Surrogate in den gemeinnützigen Bereich überführt. 

Lüdicke, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 

2007, 254 6/07 

Verfahrensrecht 


070701bo024.xml Betriebswirtschaftliche Analyse 

als Mittel der Außenprüfung 

Der Anwendungserlass zu § 158 AO stellt klar, dass die Buchführung 

und Aufzeichnungen der Besteuerung nur dann zugrunde 

zu legen sind, wenn sie die tatsächlichen Verhältnisse 

abbilden. Deshalb kommt der Untersuchung der grundsätzlichen 

Richtigkeit der Buchführung bzw. der Aufzeichnungen 

während einer Betriebsprüfung eine besondere Bedeutung zu. 

Bis zur Einführung des Datenanalyseprogramms IDEA ließen 

sich die Unterlagen jedoch nur mit erheblichem Aufwand auf 

Glaubwürdigkeit prüfen. Durch die elektronische Prüfung von 

Massendaten ist es inzwischen möglich geworden, in kurzer 

Zeit die betriebswirtschaftliche und statistische Schlüssigkeit 

der vorgelegten Unterlagen zu beurteilen. So kann die Betriebsprüfung 

den hohen Anforderungen des § 158 AO gerecht 

werden. Der Autor stellt eine derartige kombinierte 

Schlüssigkeitsprüfung an einem Beispielsfall vor. 

Wähnert, Die Steuerberatung 2007, 289 6/07 



070701bo035.xml Verfassungsrechtliche Zweifel: 

Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte 

Die Gebührenregelung in § 89 Abs. 3 bis 5 AO widerspricht den 

Vorgaben der bundesstaatlichen Finanzverfassung, da sie sich 

nicht deutlich von einer Steuer unterscheidet. Es fehlt an einer 

Leistung; denn der Gesetzgeber hat die Gebührenregelung in einen 

Kernbereich der steuerlichen Eingriffsverwaltung implementiert. 

So werden Sachverhalte, die dem Steuerzugriff unterliegen 

sollen, nicht nur ins Fadenkreuz des Steuerzugriffs genommen, 

sondern überdies auch mit einer Gebühr belegt. Zwei- 

L 55

fel an der Rechtfertigung der Höhe der Gebühr unter dem 

Aspekt der Kostendeckung lassen sich erst ausräumen, wenn 

die Finanzverwaltung eine Kalkulationsgrundlage für die Berechnung 

des mit der Gebühr kompensierten Aufwands vorlegt. 

Hans, Deutsche Steuer-Zeitung 2007, 421 13/07 



Aktuelle Entwicklungen zur Haftung eines 

GmbH-Geschäftsführers 

Der Autor stellt anhand der aktuellen Entwicklung der Rechtsprechung 

dar, unter welchen Voraussetzungen ein GmbH- 

Geschäftsführer für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis 

der GmbH haftet. Er geht dabei insbesondere auf die spezifischen 

Probleme ein, die sich bei einer Haftungsinanspruchnahme 

für Umsatzsteuerschulden ergeben. 

Beckmann, Der Steuerberater 2007, 222 6/07 

PRODUKT-TIPP 

Haftungsgefahren für den GmbH-Geschäftsführer 

und wie sie vermieden 

werden können, zeigt die gleichnamige 

Deubner-Broschüre aus der Praxisreihe 

GmbH-Beratung auf. Checklisten und 

Praxistipps sind die Werkzeuge für eine 

optimale GmbH-Mandantenberatung. 

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(Produktsuche: "629" eingeben). 


Abgabe der Steuererklärung kein Antrag 

auf Steuerfestsetzung 

Die Abgabe der Einkommensteuererklärung ist in Fällen der 

Pflichtveranlagung kein Antrag auf Steuerfestsetzung i.S.d. 

§ 171 Abs. 3 erster Fall AO und kann daher nicht den Ablauf 

der Festsetzungsverjährung als Unterbrechungstatbestand 

hemmen. Da bei Eintritt der Festsetzungsverjährung keine 

weiteren Möglichkeiten zur Heilung einer Fristversäumnis bestehen, 

ist zu empfehlen, für jeden einzelnen Steuerfall den 

Ablauf der Festsetzungsverjährung zu kontrollieren, um ggf. 

fristgerecht einen Antrag auf Steuerfestsetzung stellen zu 

können. Dieser Antrag kann auch mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung 

für die entsprechende Veranlagung 

gestellt werden und sollte klar und eindeutig das Begehren 

des Steuerpflichtigen enthalten, die entsprechende Steuer 

festzusetzen. Ein solcher Antrag wäre nur mit wenig Aufwand 

verbunden, würde aber gleichzeitig hinreichende Gewähr dafür 

bieten, den Eintritt eines Haftungsfalls wegen Festsetzungsverjährung 

zu verhindern. 

Lühn, Der Steuerberater 2007, 255 7/07 

Sonstiges 


070701bo025.xml Schenkweise Anteilsübertragung an einer 

grundbesitzenden Personengesellschaft 

Der BFH hat ein weiteres Mal bestätigt, dass er bei den fiktiven 

Besteuerungstatbeständen des Grunderwerbsteuerrechts 

seine Beurteilung auf den dahinter stehenden Lebenssachverhalt 

abstellt. Insoweit wurde in einem weiteren, bisher 

nicht amtlich veröffentlichten Urteil die Auffassung der Verwaltung 

vom BFH nicht anerkannt. In prägnanter Klarheit 

weist er in seiner Urteilsbegründung auf den Sinn und Zweck 

der Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 2 GrEStG hin, die doppelte 

Besteuerung eines einheitlichen Sachverhalts - Übertragung 

von Gesellschaftsanteilen - mit Erbschaft- oder 

Schenkungsteuer auf der einen und Grunderwerbsteuer auf 

der anderen Seite zu vermeiden. Allein die unterschiedliche 

rechtstechnische Anknüpfung darf nicht den Zweck der 

Gesetzesnorm aufheben. 

Mack, Umsatz- und Verkehrsteuer-Recht 2007, 185 6/07 



070701bo037.xml GrESt-Schuldnerin bei Übertragungen 

nach § 1 Abs. 2a GrEStG 

Obgleich die Bemessungsgrundlage und damit die festzusetzende 

GrESt bei § 1 Abs. 2a und 3 GrEStG gleich sind, unterscheiden 

sich die Vorschriften im Hinblick auf den Steuerschuldner. 

Dies ist vor allem dann von Bedeutung, wenn im 

Rahmen einer Transaktion mindestens 95 % der Anteile am 

Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft übertragen 

werden, die zwar zivilrechtlich keine Grundstücke besitzt, 

aber mindestens 95 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft 

mit inländischem Grundvermögen hält. Hierbei wird 

häufig verkannt, dass vorrangig § 1 Abs. 2a GrEStG anstatt 

§ 1 Abs. 3 GrEStG Anwendung findet. 

Adolf, GmbHRundschau 2007, 689 13/07 



070701bo049.xml Grunderwerbsteuerliche Aspekte bei 

Umstrukturierungsmaßnahmen 

Die Einbringung von Grundstücken quoad sortem (dem Wert 

nach) kann oftmals eine sinnvolle Gestaltungsalternative darstellen. 

Insbesondere bei Umstrukturierungsmaßnahmen 

kann eine grunderwerbsteuerliche Belastung vermieden werden, 

sofern i.R.d. Einbringungsvereinbarung der Gesellschaft 

nicht die Verwertungsbefugnis übertragen wird. Im Einzelfall 

wird sich die vorherige Einholung einer verbindlichen Auskunft 

anbieten. 

Rupp, Der Ertrag-Steuer-Berater 2007, 225 6/07

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