Der Nachbar im Zivilrecht

Der Nachbar im Zivilrecht 

(erweiterte Fassung des gleichnamigen Vortrages von Mag. Habersack beim 

Amtsleiterseminar 2010 in Bad Schallerbach) 

I. Allgemeines: 

Beim Nachbarrecht handelt es sich um Rechtsvorschriften, durch welche die Ausübung des 

Eigentumsrechtes im Interesse der Nachbarschaft Beschränkungen unterworfen wird bzw. in 

denen geregelt ist, welche Einwirkungen ein Nachbar trotz seiner Eigentümerposition in Kauf 

nehmen muss. 

Es gibt ein öffentlich-rechtliches und ein privates Nachbarrecht. Primär und insbesondere 

auch bei Immissionen, die örtlich größere Bereiche betreffen können, obliegt die Wahrung 

des Nachbarrechtes den öffentlich-rechtlichen Normen, zB dem Baurecht, 

Raumordnungsrecht, Gewerberecht, Wasserrecht udgl. 

Aus den öffentlich-rechtlichen Vorschriften können sich relativ starke 

Eigentumsbeschränkungen ergeben. Fehlt dort ein entsprechender Anspruch, so sind in einem 

solchen Fall die Nachbarn zur Verfolgung ihrer Interessen auf die sich aus Privatrecht 

ergebenden Rechte beschränkt. Zentrale Nachbarrechtsnormen sind vor allem die §§ 364ff 

ABGB (Schutz vor Immissionen) und, was Einwirkungen durch Pflanzen vom Nachbargrund 

betrifft, § 422 ABGB. 

II. § 364 ABGB: 

§ 364 (2) ABGB lautet: „Diese Bestimmung regelt die Befugnisse zweier 

Liegenschaftseigentümer zueinander. Dabei darf der Eigentümer grundsätzlich nur bis zu 

seiner Liegenschaftsgrenze wirken. Darüber hinaus sind nur unwesentliche oder ortsübliche 

Immissionen erlaubt.“ 

Der Begriff Immissionen ist im Gesetz selbst nicht definiert, man versteht darunter 

Einwirkungen, die von einem Nachbargrundstück auf das Grundstück eines anderen 

ausgehen. 

Die unzulässigen Immissionen sind im Gesetz lediglich beispielhaft (= demonstrativ) 

aufgezählt. Der Immissionsbegriff wird von der Rechtsprechung relativ weit gesehen. Über 

die bereits im Gesetz aufgezählten Beeinträchtigungen, wie Geruch, Lärm, Rauch etc. hinaus 

gelten: elektrische Wellen, Strahlen und magnetische Felder, Ablagerungen von Sand an einer 

Grenzmauer, Schneeschmelzwasser, das statt durch eine Dachrinne abzufließen, in den 

Nachbargrund eindringt, Beeinträchtigungen durch vom Wind verfrachteten Tennissand, 

verschlagene (Spiel)Bälle, Verunreinigungen des Grundwassers, in Nachbargrund 

eindringendes Ungeziefer sowie kleinere Tiere, wie zB Mäuse, Flugenten, frei laufende 

Hühner, deren Fernhaltung praktisch nicht möglich ist usw. Größere Tiere, wie Katzen, 

Hunde, Kühe können nach der Rechtsprechung nicht auf Basis des § 364 ABGB abgewehrt 

werden. Der Nachbar hat aber hier entsprechende Möglichkeiten mit der Eigentumsfreiheits- 

und/oder der Besitzstörungsklage. Beispielsweise ist er auch berechtigt, das fremde Tier 

(durch angemessene Gewalt) zu verjagen, nicht aber zu töten und hat im Falle eines 

Schadenseintrittes sogar ein zeitlich beschränktes Zurückhalterecht hinsichtlich des Tieres (§ 

1321 ABGB). 

Nicht unter den Immissionsbegriff fallen weiters Formen der Nutzung eines Grundstückes, 

die den Nachbar nur in seinem ästhetischen oder sittlichen Empfinden beeinträchtigen. 

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Beispiele: Nachbarn in einem Freibad, Anhäufen von Unrat auf einem Grundstück ohne 

Geruchsbeeinträchtigung oder Ungeziefer- oder sonstige Einwirkung auf das 

Nachbargrundstück, das Verbauen der Aussicht durch Bau eines Hochhauses in einer 

Villengegend, das bloße Betreiben eines Bordells in der Nachbarschaft etc. 

Bei den Ansprüchen nach § 364 (2) ABGB ist zunächst zwischen sogenannten unmittelbaren 

(= direkten) und sogenannten mittelbaren (= indirekten) Immissionen zu unterscheiden. 

Unmittelbare Zuleitungen, insbesondere von Abwässern oder Abgasen oder das Eindringen 

grobkörperlicher Stoffe (Steine etc) braucht ohne besonderen Rechtstitel (zB Servitutsvertrag, 

entsprechendes Wasserrecht oä) unter keinen Umständen geduldet werden. Diese kann daher 

unbeschränkt abgewehrt werden. 

Andere Immissionen sind dann unzulässig, wenn sie 

1. das nach den örtlichen Verhältnisses gewöhnliche Maß unterschreiten und 

2. die ortsübliche Benützung des Nachbargrundstücks wesentlich beeinträchtigen. 

Bei den mittelbaren Einwirkungen haben die „örtlichen Verhältnisse“ also eine doppelte 

Bedeutung, nämlich einerseits für das Maß der Immissionen und andererseits für das Maß der 

Beeinträchtigung. Mittelbare Immissionen sind daher zu dulden, wenn sie entweder das 

ortsübliche Maß nicht überschreiten oder, obwohl sie das tun, die ortsübliche Benutzung des 

Grundstückes nicht bzw. nur unwesentlich beeinträchtigen. 

- Ortsüblichkeit: unter Ort ist im obigen Zusammenhang nicht etwa eine gesamte 

politische Gemeinde zu verstehen, sondern es ist auf die typischen faktischen 

Verhältnisse in einer bestimmten Gegend abzustellen. Zu prüfen ist, was einem 

bestimmten Gebiet eine bestimmte Prägung gibt (zB Villenviertel, 

Buschenschankviertel usw). In Städten stellt man auf einen betreffenden Stadtteil ab. 

Es muss aber doch ein größeres Gebiet sein, einige Häuser oder Gassen für sich allein 

können in der Regel noch nicht als eigenes Viertel angesehen werden. 

Flächenwidmungs- und Bebauungspläne spielen bei der Beurteilung der Ortsüblichkeit 

in der Regel keine Rolle, da auf die faktischen Verhältnisse abzustellen ist. 

Die örtlichen Verhältnisse können durch den Lauf der Zeit auch verändert werden, so 

können zB allmählich wachsende Immissionen das Maß des Zulässigen erhöhen. In 

der Lehre strittig und von der Rechtsprechung (noch) uneinheitlich beantwortet wird 

allerdings die Frage, welcher konkrete Zeitraum nun notwendig ist, um aus einer bis 

dahin ortsunüblichen Immission durch Nichtabwehr eine ortsübliche Immission 

werden zu lassen. Die Meinungen gehen hier sehr weit auseinander und reichen von 

drei bis - in Anlehnung an die allgemeine Ersitzungs- und Verjährungszeit - sogar 30 

Jahre. 

Beispiel: Herr A akzeptiert die ortsunüblichen Lärmimmissionen vom Nachbargrund, 

obwohl diese unzumutbar laut auch in der Nacht in seiner Wohnung zu hören sind und 

er sich daher gerichtlich zur Wehr setzen könnte. Wie lange braucht es, dass diese 

ursprünglich unzulässige Immission letztlich zulässig wird ? 

Wesentlichkeit der Immission: Es muss durch die Immission die ortsübliche 

Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt werden. Hiefür kommt es ganz 

besonders auf die Umstände des Einzelfalles an. Es darf sich jedenfalls nicht um eine 

nur unbedeutende Erschwerung handeln, vielmehr muss eine spürbare 

Beeinträchtigung vorliegen. Nach ständiger Rechtsprechung ist nicht das subjektive 

Empfinden des sich gestört fühlenden Nachbars maßgeblich, sondern das eines 

verständigen Durchschnittsmenschen, der sich in der Lage des Gestörten befindet. Bei 

einem vom Grundstück ausgehenden Musiklärm ist daher zB zu fragen, wie ein 

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durchschnittlicher Nachbar solche Geräusche empfindet. Darauf, ob der betreffende 

Nachbar die Musik hasst oder liebt, ob er cholerisch auf Musik reagiert oder nicht oder 

ob er schwerhörig ist oder besonders sensibel auf Lärm reagiert, kommt es hingegen 

nicht an. 

Wer kann was von wem verlangen? 

1. Wer von wem: 

a) Nachbar: Im österreichischen Rechtssystem gibt es keinen einheitlichen 

Nachbarbegriff. Wenn daher im ABGB vom Nachbar die Rede ist, sind von diesem 

Begriff regelmäßig andere Personen umfasst, als zB im Gewerbe- oder Baurecht. Der 

zivilrechtliche Nachbarbegriff reicht sehr weit. Nachbar iSd § 364 ABGB ist nicht 

bloß der Eigentümer eines unmittelbar angrenzenden Grundstücks, sondern jeder 

Liegenschaftseigentümer, der von der Immission, die vom Grundstück des Störers 

ausgeht, betroffen ist, egal wie weit dieses nun entfernt ist und egal wie viele 

Grundstücke dazwischen liegen. Neben dem eigentlichen Liegenschaftseigentümer ist 

nach ständiger Rechtsprechung beispielsweise auch jeder Mit- oder 

Wohnungseigentümer, sowie jeder sonst dinglich Berechtigte (zB der Inhaber eines 

Wohnrechtes) anspruchsberechtigt. Auch dem Bestandnehmer (Mieter, Pächter) 

stehen entsprechende Abwehrmöglichkeiten zu. 

b) Anspruchsgegner: ist nicht nur der eigentliche Nachbargrundeigentümer, sondern 

grundsätzlich auch derjenige, der die Beeinträchtigung unmittelbar herbeiführt, also 

jeder Störer. Darunter fällt auch derjenige, der seine Rechte vom Eigentümer ableitet, 

wie zB ein Mieter oder Pächter. 

2. Was kann begehrt werden? 

a) Unterlassungsanspruch: Der beeinträchtigte Grundstückseigentümer kann primär 

Unterlassung der betreffenden Immission verlangen. Das Klagebegehren hat daher zB 

auf Unterlassung der vom Grundstück XY ausgehenden Lärmimmission zu lauten. Ein 

bestimmtes aktives Tun hingegen kann in aller Regel vom Nachbarn nicht verlangt 

werden. Auch im Falle eines stattgebenden Urteils ist selbiges daher in weiterer Folge 

erst nach den Regeln der sogenannten Unterlassungsexekution, sprich unter 

Verhängung von Beugestrafen (Geldstrafen, Haftstrafen) zu vollstrecken. Letztendlich 

aber kann der Störer sich aussuchen, durch welche konkrete Maßnahme er seiner 

Unterlassungsverpflichtung nachkommt. 

Beispiel: Lärmimmission von einem Musikprobenraum. Der Kläger darf nicht 

verlangen, dass dem Nachbarn die Musikprobe verboten wird. Zu unterlassen ist 

vielmehr die Geräuschentwicklung, die unzumutbar zum Nachbarn dringt. Wie der 

Störer diese Geräuschentwicklung verhindert, ob er nun einfach nicht mehr probt oder 

ob er den Musikprobenraum besser schalldämmt oder sonstige Maßnahmen zur 

Geräuschverminderung setzt, ist seine Entscheidung. 

b) Beseitigungsanspruch: Dem beeinträchtigten Grundeigentümer steht darüber hinaus 

ein Beseitigungsanspruch hinsichtlich von durch Immissionen auf seine Liegenschaft 

gelangten Substanzen zu, zB verunreinigtes Erdreich etc. 

c) Sowohl obiger Unterlassungs- als auch der Beseitigungsanspruch sind 

verschuldensunabhängig. Liegen darüber hinaus auch die Voraussetzungen für 

Schadenersatz vor (Verschulden, Rechtswidrigkeit, Kausalität etc) kann zusätzlich 

auch dieser begehrt werden. 

Beweislast. Die Beweislastverteilung kann oft prozessentscheidend sein. Der Kläger hat 

sein Eigentum und das Vorliegen einer vom Nachbargrund ausgehenden Immission zu 

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eweisen. Der Beklagte hat zu beweisen, dass der Eingriff die Ortsüblichkeit und 

Wesentlichkeit nicht überschreitet. Damit ist die Beweislage eindeutig für den Gestörten 

günstig: Er muss im wesentlichen nur die Einwirkung beweisen, während der Störer den 

wesentlich schwierigeren Beweis erbringen muss, dass die zulässigen Grenzen nicht 

überschritten werden. 

Ausgewählte Beispiele aus der Rechtsprechung: 

- Eindringen von rotem Tennissand: kann als mittelbare Einwirkung grundsätzlich 

untersagt werden, wenn zB Gartenmöbel jeweils vor ihrer Benützung gereinigt werden 

müssen, weil sie dick von rotem Staub bedeckt sind. Lediglich durch 

außergewöhnliche Naturereignisse (orkanartige Stürme) hervorgerufene 

Versandungen sind dem Tennisplatzbetreiber nicht anzulasten. 

- Ein auf dem Nachbargrund installierter Beleuchtungskörper kann eine unzulässige 

Lichtimmission darstellen, wenn dadurch in deutlicher Verschlechterung der bisher 

bestehenden Verhältnisse die Schlafqualität einer normal empfindlichen Person 

wesentlich gestört wird. Gleiches wird mE auch für die immer öfter anzufindenden 

überdimensionalen Multimedia-Werbebildschirme gelten. 

- In einem geschlossenen Siedlungsgebiet sind Störungen durch Baumaßnahmen, soweit 

sie selbst bei schonender Durchführung notwendig und unvermeidlich sind, zu dulden. 

- Bei einem Sportplatz ist mit der Anpassung an den technischen Fortschritt (Einbau 

einer Flutlichtanlage, verbesserte Lautsprecheranlage) zu rechnen und ist die dadurch 

bedingte größere Zuschauerfrequenz grundsätzlich hinzunehmen. 

- Eine Ablagerung von Abfällen auf einem Komposthaufen kann dann vom 

beeinträchtigten Nachbarn untersagt werden, wenn damit in weiterer Folge Geruchs- 

oder Ungezieferbelästigungen resultieren. Der bloße unschöne Anblick (ohne 

Einwirkung) kann hingegen nicht abgewehrt werden. 

- In Fremdenverkehrsgemeinden muss beim Straßenbau auf die Nacht- und 

Wochenendruhe Rücksicht genommen werden. 

- Tennislärm: Dass ein Tennisbetrieb mit einer Geräuschentwicklung verbunden ist, 

liegt in der Natur der Sache. Es ist dabei jedoch die Besonderheit und Andersartigkeit 

der Lärmbelästigung zu berücksichtigen. Insbesondere bedeutet ein zu duldender 

Straßenlärm nicht, dass nun auch der Tennislärm hingenommen werden muss. In 

Folge seiner Andersartigkeit (Impulsartigkeit) und der sozialen Geräusche der 

Tennisspieler (laute Zurufe, Flüche etc) werden diese als zusätzlich unangenehm 

empfunden. Gleiches gilt beispielsweise auch für Schiessstätten und dem Lärm aus 

einer Kegelbahn. Auch bei der Beurteilung einer Lärmbelästigung durch Proben einer 

Musikkapelle etwa ist nicht nur die Lautstärke, sondern auch die Lärmlästigkeit, vor 

allem die Tonhöhe, die Dauer und die Eigenart der Geräusche maßgeblich. 

- Gaststättenbetrieb: Immissionen durch zu- und abfahrende Gäste können dem 

Betreiber zugerechnet und gegebenenfalls abgewehrt werden, da der Unternehmen den 

Nutzen aus dem Kundenverkehr zieht. Auch Verunreinigungen durch menschliche 

Ausscheidungen, die durch Lokalgäste immer wieder auf einem bestimmten 

Nachbargrundstück verursacht werden, sind als typische Folge der 

Unternehmensführung dann untersagbar, wenn dem Betreiber bekannt war, dass das 

Nachbargrundstück bereits wiederholt verunreinigt wurde. 

- Nächtliches Baden und Duschen zur Unzeit, das ist jedenfalls die Zeit von 22.00 – 

6.00 Uhr früh, an Sonn- und Feiertagen bis 7.00 Uhr früh, kann abgewehrt werden, 

wenn ein Wohnungsnachbar dadurch in seiner Nachtruhe gestört werden kann. Wenn 

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allerdings eine Störung anderer Bewohner durch entsprechende Schalldämmung, 

moderne Armaturen oder Wannen ausgeschlossen ist, ist Baden und Duschen zur 

Nachtzeit kein Problem. 

- Lärm infolge Klavierspielen in einer Wohnung von jedenfalls ein bis eineinhalb 

Stunden täglich ist üblich und nicht untersagbar. Ebenso Lärm von einem 

Kinderspielplatz im Wohngebiet oder in einer Wohngegend mit Gärten das 

Holzschneiden mit der Kreissäge für den Eigenbedarf. 

- Auch in einem Kurgebiet kann auf Baumaßnahmen nicht gänzlich verzichtet werden. 

Den besonderen schutzwürdigen Charakter eines derartigen Gebietes kann durch 

möglichste Herabsetzung der Lärmintensität und durch Beachtung bestehender 

täglicher Ruhezeiten, allenfalls aber auch durch ein absolutes Verbot aufschiebbarer 

Bauarbeiten während der Saison Rechnung getragen werden. 

- Immissionen auf Grund ordnungsgemäßer land- und forstwirtschaftlicher Nutzung, zB 

durch Ausbringung durch Jauche und Dünger, gelten grundsätzlich als ortsüblich. 

Nicht ortsüblich sind jedoch Einwirkungen, die zur Unbrauchbarkeit eines 

Trinkwasserbrunnens führen. 

- Unmittelbare Zuleitung ohne besonderen Rechtstitel ist unter allen Umständen 

unzulässig. Eine derartige Immission kann daher auch dann abgewehrt werden, wenn 

keine Ortsüblichkeit und keine wesentliche Nutzungsbeeinträchtigung vorliegt. Als 

solche Immissionen gelten zB die Zuleitung von durch Blitzschlag hervorgerufener 

Energie auf ein Nachbargrundstück, das Ableiten von Wasser durch ein Rohr auf ein 

Nachbargrundstück, Dachlawinen oder das Einbringen von festeren, größeren 

Gegenständen, wie etwa Steinen, Geschoßen, Erdmassen oder (Spiel)Bällen. Beim 

Eindringen von Tennisbällen kann beispielsweise verlangt werden, dass jedenfalls das 

durch übliche Fehlschläge hervorgerufene Eindringen der Bälle auf dem 

Nachbargrund vermieden wird. Als geeignete Maßnahmen kommen dafür zB eine 

wesentliche Erhöhung der Gitter oder eine dem Spielkönnen entsprechende 

Platzzuweisung in Betracht. Ein Verlangen nach Errichtung einer Art Einhausung in 

Form eines Käfigs stellt hingegen eine Schikane dar und kann nicht verlangt werden. 

Der Nachbar braucht auch nicht das Betreten seines Grundes durch die Spieler, um die 

Bälle zurückzuholen, dulden. Er kann nicht verpflichtet werden, den „Ballschani“ zu 

spielen und die Bälle herauszugeben. Auch verschlagene Fußbälle braucht der 

Nachbar grundsätzlich nicht zu dulden, öffentliche Interessen an der Ausübung des 

Fußballsports können daran nichts ändern. Ganz besonders krass gilt dies für 

Golfbälle. Schon das Eindringen eines einzigen mit Wucht geschlagenen, zu hoch 

fliegenden Golfballes ist weder tolerabel noch zumutbar. 

- Das Nachbarrecht besteht nicht, wenn die Einwirkung Folge eines 

Elementarereignisses ohne menschliches Zutun ist (zB Vermurung auf Grund 

Hochwassers, Lawinenabgang). 

- Das Nachbarrecht nach ABGB ist auch im Verhältnis zwischen einem 

Privatgrundstück und einer öffentlichen Straße anzuwenden; insbesondere kann daher 

auch gegen eine Gemeinde als Straßengrundeigentümer ein derartiger 

verschuldensunabhängiger Anspruch gestellt werden. Eine grundsätzliche 

Verantwortlichkeit liegt nach der Rechtsprechung hier beispielsweise vor: 

bei Wasseraustritt auf Grund Rohrbruchs der Gemeindewasserleitung. 

bei einem unzureichend sanierten betriebenen Kanalnetz 

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ei Vorhandensein einer nicht konsensmäßig betriebenen, veralteten Kläranlage einer 

Ortskanalisation. Insbesondere schließen hier weder der Umstand, dass daneben auch 

wasserrechtliche Eingriffsmöglichkeiten bestehen und die Anlage der Daseinsvorsorge 

dient, die Zivilrechtsklage nicht aus. Ist jedoch die Schadenszuführung der Gemeinde 

nicht zurechenbar, zB weil unbefugte Personen Kanaldeckel geöffnet und damit das 

Eindringen von Oberflächenwasser in den Fäkalkanal verursacht haben, so kann der 

Gemeinde keine Verantwortung auferlegt werden. 

bei Kanalbauten und Straßenerhaltungsmaßnahmen, zB bei Auftreten von Rissen an 

Gebäuden auf Grund der Verwendung von Verdichtungsmaschinen: 

Hat die Gemeinde einen privaten Bauunternehmer mit derartigen Arbeiten beauftragt, 

so haften grundsätzlich beide, die Gemeinde als Eigentümer und der Bauunternehmer 

als Störer. Im Innenverhältnis besteht aber eine Regressmöglichkeit der Gemeinde idR 

nur bei Vorliegen eines Verschuldens des Bauunternehmers, was dann nicht vorliegen 

wird, wenn sich dieser bei Ausführung der Bauarbeiten auf den Stand der Technik 

berufen kann. Damit die Gemeinde nicht endgültig auf den ihr 

verschuldensunabhängig zu leistenden Schaden sitzen bleibt, empfiehlt sich jedenfalls 

1. eine eingehende Beweissicherung vor Durchführung der Arbeiten durch einen 

neutralen Fachmann 

2. möglichst eine Überbindung der Haftung auch für nachbarrechtliche Ansprüche 

bereits bei der Ausschreibung auf den Bauunternehmer. 

3. der Abschluss einer eigenen, auch Nachbarrechtsansprüche abdeckenden 

Versicherung (zB Bauherrenhaftpflichtversicherung o. ä.) 

- für Schäden auf Grund Anpressens von Schnee und Eis an Einfriedungen und 

Gebäuden im Zuge der Schneeräumung wird grundsätzlich nach dem Nachbarrecht 

verschuldensunabhängig gehaftet. Was den sonstigen entlang der Straße von dieser auf 

das Nachbargrundstück verfrachteten Schnee anbelangt, so ist hier bei uns § 21 Abs 3 

Oö. Straßengesetz einschlägig. Danach haben die bis zu einem Abstand von 50 m 

neben einer öffentlichen Straße befindlichen Anrainer sowohl die Ablagerung des 

Schnees als auch der darin notwendigerweise befindlichen Stoffe wie Staub, Laub, 

Streusplitt (so genanntes Schneeräumgut) meines Erachtens zumindest so lange 

entschädigungslos zu dulden, als dies eine Folge der üblichen, sprich notwendigen 

Schneeräumung ist (siehe dazu u. a. OÖGZ Folge 5/1996, Seite 116). Ohne 

Vereinbarung jedoch nicht zu dulden ist m. E. das in manchen Orten oft anzutreffende 

meterhohe Lagern von Schnee auf Privatgrundstücken mit einem Radlader o. Ä. 

§ 364 ABGB ist eine dispositive Norm, so dass die Eigentümer benachbarter 

Grundstücke vom Gesetz abweichende Vertragsregelungen treffen können. So ist es 

z. B. grundsätzlich möglich, durch entsprechende Vereinbarung die Haftung eines 

Liegenschaftseigentümers auf bestimmte Einwirkungen zu erweitern oder auch 

einzuschränken. Falls man als immitierender Grundeigentümer jedoch eine solche 

Haftungseinschränkung oder Haftungsausschluss anstrebt, muss man stets bedenken, 

dass der zivilrechtliche Nachbarbegriff ein sehr weiter ist. Um eine entsprechende 

Wirksamkeit zu erlangen, müsste man also mit entsprechend vielen Grundanrainern 

und nicht nur mit den unmittelbaren eine derartige Vereinbarung treffen. 

Sonderfall: Behördlich genehmigte Anlage (§ 364 a ABGB): 

Geht eine ortsunübliche und die Nachbargrundnutzung wesentlich beeinträchtigende 

Immission von einer Bergwerksanlage oder einer behördlich genehmigten Anlage aus, so ist 

ein Unterlassungsanspruch des beeinträchtigten Grundeigentümers nicht gegeben (§ 364 a 

ABGB). In diesem Fall muss die Immission hingenommen werden. Als Ausgleich für diese 

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Duldungspflicht steht dem beeinträchtigten Nachbarn jedoch ein verschuldensunabhängiger 

Ausgleichsanspruch (= eine Art „Schadenersatz“) zu. 

Beispiel: Man ist Nachbar eines unter entsprechender Nachbarparteistellung 

gewerbebehördlich genehmigten Betriebes, in welchem mit Nachtschichten gearbeitet wird. 

Ist die Nachschicht von der Bewilligung erfasst, kann man sich als in der Nachtruhe gestörter 

Nachbar zivilrechtlich nicht mit Unterlassungsklage gegenüber der ortsunüblichen Immission 

zur Wehr setzen. Man kann jedoch ähnlich einer Enteignung einen entsprechenden 

finanziellen Ausgleich verlangen. 

Nach der Rechtssprechung gelten als behördlich genehmigte Anlagen beispielsweise 

- die auf Grund von Gemeinderatsbeschlüssen angelegten Hauptkanäle 

- eine im herkömmlichen Bewilligungsverfahren gewerberechtlich bewilligte 

Betriebsanlage; nicht jedoch eine solche, die bloß im vereinfachten 

Bewilligungsverfahren bewilligt wurde, weil dort keine entsprechende 

Nachbarparteistellung besteht. 

- eine öffentliche Straße 

- ob auch ein bloß baubewilligtes Bauvorhaben zu derartigen Anlagen zählt, wird in der 

Judikatur uneinheitlich beantwortet. Während dies in früheren Entscheidungen (OGH 

vom 29.5.1995, 1 Ob 620/94) noch verneint wurde, zeigen sich nunmehr zumindest 

Tendenzen einer analogen Anwendung. Keinesfalls aber gelten im bloßen 

Bauanzeigeverfahren konsentierte Bauvorhaben als derartige Anlagen. 

Der betreffende Vergütungsanspruch verjährt in 3 Jahren ab Kenntnis der Immission, doch 

setzt jede Immission eine neue Frist in Lauf. 

Sonderfall: Grundstücksvertiefung (§ 364 b ABGB) 

Nach § 364 b ABGB darf ein Grundstück nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden 

oder das Gebäude des Nachbarn die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass durch eine 

genügende anderweitige Befestigung hier vorgesorgt wird. 

Unter Gebäude ist hier jede Anlage, z. B. auch ein Zaun, zu verstehen. Unter Vertiefung ist 

beispielsweise die Verlegung von Telefonkabeln oder sonstigen Leitungen und auch eine 

Untertunnelung zu verstehen. Anderweitige Befestigung wird etwa durch Errichtung einer 

entsprechenden Stützmauer, durch Vornahme einer entsprechenden Pölzung etc. erreicht. 

Der Gefährdete kann hier verschuldensunabhängig die Vertiefung untersagen und die 

Wiederherstellung der erforderlichen Stütze verlangen. Wird die Vertiefung durch eine 

genehmigte Anlage im Sinne de § 364 a ABGB bewirkt, tritt an Stelle des 

Untersagungsanspruches ein entsprechender Vergütungsanspruch. 

Einwirkungen durch Bäume 

Bäume und andere Pflanzen an und in der Nähe von Grundstücksgrenzen führen und führten 

immer wieder zu Streitigkeiten. Egal ob diese Einwirkung nun Äste oder Wurzeln sind, die 

über die Grundstücksgrenze wachsen, oder Laub oder Zapfen, die auf das fremde Grundstück 

fallen oder Bäume und Sträucher am Nachbargrund eine Beschattung herbeiführen, so können 

all diese Beeinträchtigungen eine Nachbarschaft einer schweren Prüfung unterziehen. 

Im Zivilrecht bestehen keinerlei gesetzliche Abstandsbestimmungen für Pflanzungen. Man 

kann dort in der Regel auch nicht verhindern, dass jemand Bäume direkt an die Grundgrenze 

setzt, obwohl offenkundig ist, dass diese größer werden und mit ihren Ästen und Kronen die 

Grundgrenze überragen werden. Durch das sogenannte Zivilrechtsänderungsgesetz 2004 

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(BGBl. I 91/2003), in Kraft getreten am 1.7.2004, wurden hier im Nachbarrecht größere 

Änderungen vorgenommen, deren Inhalt und Auswirkungen im Folgenden auf das 

Wesentlichste zusammengefasst skizziert werden sollen: 

Allgemeines Rücksichtnahmegebot: 

Nach der damals neu eingeführten Bestimmung des § 364 Abs 1 letzter Satz haben „die 

Eigentümer benachbarter Grundstücke bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht 

zu nehmen“. Dadurch wurde klargestellt, dass vom Gericht bei Nachbarschaftskonflikten stets 

eine beidseitige Interessensabwicklung vorzunehmen ist. Die Rechte des Nachbarn enden 

dort, wo die anderen beginnen. Es soll dadurch eine rechtsmissbräuchliche Verwendung von 

Rechten, sprich „mir bringt es zwar nichts, aber den Nachbarn schadet’s“, noch stärker als 

bisher ein Riegel vorgeschoben werden. So grundsätzlich begrüßenswert diese Absicht an 

sich ist, so habe ich trotz intensiver Recherchen kein einziges OGH-Urteil ausfindig gemacht, 

wo dezidiert dieses Rücksichtnahmegebot seither im Vordergrund gestanden wäre. 

„Negative Immissionen“ von Bäumen und anderen Pflanzen; Recht auf Licht und Luft? (§ 

364 Abs 3 ABGB) 

Seit dem damals neu eingeführten § 364 Abs 3 ABGB kann ein Grundstückseigentümer 

einem Nachbarn auch die von dessen Bäumen oder anderen Pflanzen ausgehenden 

Einwirkungen durch Entzug von Licht und Luft in so weit untersagen, als diese das 

ortsübliche Maß überschreiten und zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Benützung 

des Grundstücks führen. 

Dies gilt sowohl für aktiv gepflanzte als auch durch natürlichen Anflug gewachsene Pflanzen. 

Der Grundstückseigentümer muss sich auch Anpflanzungen anrechnen lassen, die von seinem 

Rechtsvorgänger gepflanzt wurden, auch ist gegenständliche Bestimmung grundsätzlich auf 

Pflanzungen anwendbar, die bereits vor 2004 gesetzt wurden. Erfasst ist nur der Licht- und 

Luftentzug durch Pflanzen, nicht aber der durch Bauwerke. Hinsichtlich letzterer ist man als 

Nachbar in der Regel auf die Abstandsbestimmungen nach den jeweiligen öffentlich 

rechtlichen Bauvorschriften angewiesen. 

Auch gegen den Entzug der Aussicht oder des Funkwellenempfangs bietet § 364 Abs 3 

keinerlei Handhabe. Will man Derartiges erreichen, so muss man sich eine entsprechende 

Servitut einräumen lassen. 

Das gegenständliche Recht auf Licht und Luft besteht weiters nicht, wenn bundes- oder 

landesrechtliche Bestimmungen zum Schutz der Pflanzen dem entgegenstehen. Ist z. B. ein 

Baum unter Naturschutz gestellt, so geht in dem Fall der Naturschutz dem zivilrechtlichen 

Nachbarrecht vor und darf der Baum trotz Beeinträchtigung des Nachbarn nicht gefällt 

werden. 

Voraussetzungen: 

1. Die Einwirkungen müssen das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß 

überschreiten 

und 

2. die Benützung des Nachbargrundstücks … seiner Art, Lage und Größe unzumutbar 

beeinträchtigen. 

Da die Beeinträchtigung hier nicht nur wesentlich, sondern darüber hinausgehend unzumutbar 

sein muss, werden hier von vornherein nur schwerwiegende Fälle eine Schattenwurfs bzw. 

der Verhinderung der Durchlüftung erfasst. 

Auch die bisherige Rechtssprechung sieht das Vorliegen dieser Voraussetzungen allenfalls 

nur in Extremfällen als erfüllt an. 

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Konkret werden die vom Gesetz vorgegebenen Grenzen vom OGH in der Regel erst dann 

überschritten, 

- wenn fremde Gewächse die körperliche Sicherheit des Nachbarn beeinträchtigen (z. B. 

durch Depressionen auf Grund von Lichtenzug; Schimmelbildung; nicht aber durch 

wegbrechende Äste). 

- wenn nicht nur ein kleiner Grundstreifen, sondern größere Teile des Grundstückes 

versumpfen, vermoosen oder sonst unbrauchbar werden. 

- wenn fremde Bäume und Gewächse auch zu Mittag eines helllichten Sommertages 

eine künstliche Beleuchtung im angrenzenden Raum erfordern. 

- wenn der Schattenwurf der Bäume zu einer völligen Unbrauchbarkeit einer schon 

bestehenden Solaranlage führt. 

Außergerichtlicher Streitbeilegungsversuch als Prozessvoraussetzung 

Eine Klage gegen den Entzug von Licht und Luft durch Bäume oder andere Pflanzen ist nur 

dann zulässig, wenn zuvor eine außergerichtliche Streitbeilegung versucht wurde und diese 

nicht binnen 3 Monaten gelungen ist (Art 3 des Zivilrechtsänderungsgesetzes 2004). 

Zur Streitbeilegung sind berufen: 

1. Eine von einer Notariatskammer, einer Rechtsanwaltskammer oder ein sonstigen 

Körperschaft öffentlichen Rechts eingerichtete Schlichtungsstelle. 

2. Bei Zustimmung beider Parteien ein eingetragener Mediator. 

3. Das zuständige Bezirksgericht im Wege der Beantragung eines dortigen so genannten 

„prätorischen Vergleichs“. 

Informationen über das jeweilige Schlichtungsangebot erteilt entweder die Österreichische 

Notariatskammer oder die Rechtsanwaltskammer des jeweiligen Bundeslandes. Eine Liste der 

Mediatoren kann im Internet über das Justizministerium abgerufen werden, wo unter dem 

Suchfeld „Gerichtsdatenbank“ auch das zuständige Bezirksgericht ermittelt werden kann. 

Die Kosten des Schlichtungsversuches hat zunächst der potentielle Kläger zu tragen. Kann 

keine gütliche Einigung erzielt werden, ist er berechtigt, diese Kosten in weiterer Folge im 

Gerichtsverfahren geltend zu machen. 

Beispiele aus der bisherigen Rechtssprechung: 

- Bungalow (OGH vom 31.1.2007, 8 Ob 99/06 a): 

55 Fichten mit einer Höhe von 22 Metern führten verbunden mit einer besonderen 

Dachform dazu, dass bei einem Bungalow jeden Tag zwischen 12.00 und 14.00 Uhr 

eine künstliche Beleuchtung verwendet werden musste, wobei diese Beleuchtung 

jedoch zwischen April und August nicht notwendig war. Das Klagebegehren wurde 

abgewiesen. 

- Kauf einer bebauten Liegenschaft in einem Waldgebiet (OGH vom 16.3.2007, 6 Ob 

51/07 d): 

Neu hinzukommende Nachbarn können hier keine Waldbeseitigung verlangen, 

sondern haben sich mit den im Gebiet vorherrschenden Immissionen abzufinden, 

zumal in immissionsbelasteten Gebieten auch die Grundstückspreise entsprechend 

niedriger sind. 

- 10 bis 12 Meter hohe Baumreihe, Schatten im Freizeitbereich (OGH vom 14.8.2007, 1 

Ob 62/07 k): 

Durch eine etwa 10 bis 12 Meter hohe Baumreihe am Nachbargrund war der 

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Gartenbereich bereits um 14.00 Uhr völlig beschattet, der Terrassenbereich ab 15.00 

Uhr und die Liegewiese vor dem Schwimmbecken ab 16.00 Uhr. Da sich die 

Beschattung erst am Nachmittag und überwiegend im Freizeitbereich ergab, hielt der 

OGH diese als zu geringfügig. 

- 30 Meter hohe Pappeln (OGH vom 9.10.2007, 10 Ob 60/06 f): 

Da die Nachbarn hier im Erdgeschoß und im 1. Stock teilweise das ganze Jahr über 

künstliches Licht verwenden mussten und es zu einer bis zu 50 % igen Vermoosung 

gekommen war, gab der OGH hier in der Sache Recht. 

- 6 Meter hohe Thujenhecke (OGH vom 9.10.2007, 10 Ob 87/07 b): 

Der durch eine 6 Meter hohe Thujenhecke zwischen zwei Einfamilienhäusern 

verursachte Schattenwurf auf das im Erdgeschoß befindliche Wohnzimmer von 

jahreszeitlich bedingt einer halben Stunde bis zu ca. 3 Stunden war dem OGH zu 

wenig. 

Fazit: Eine Klagsführung wegen Entzug von Licht und Luft sollte man sich äußerst gut 

überlegen. Während die Unterinstanzen hier bisher durchaus bereit waren, Klagen aus 

negativen Immissionen positiv für den Kläger zu entscheiden, war dies beim OGH bisher 

eigentlich fast nie der Fall. Sollte diese Judikatur in dieser Schärfe weiter praktiziert werden, 

wird der mit großen Erwartungen eingeführte Paragraph zum toten Recht verkommen. 

Weitere Auswirkungen von fremden Bäumen und Pflanzen („positive Immissionen“): 

Das Gesetz sagt nichts darüber, wie es sich mit weiteren Auswirkungen fremder Pflanzen 

verhält, z. B. wenn ein Grundeigentümer durch Laub, Nadeln, herabfallende Früchte, Zapfen, 

herabtropfendes Harz etc. fremder Bäume beeinträchtigt wird oder eine Geruchs- oder 

Staubbelästigung (Blütenstaub) durch fremde Pflanzen vorliegt. Wenn überhaupt, dann 

könnte man sich nur bei Ortsunüblichkeit und wesentlicher Grundstücksbeeinträchtigung (§ 

364 Abs 1 ABGB) gegen derartige „positive Immissionen“ von Pflanzen wehren. Solche 

Auswirkungen sind in aller Regel jedoch zu dulden. Dass ein Hauseigentümer beispielsweise 

wegen Nachbarbäumen seine Dachrinne einmal Jährlich reinigen muss oder dass er fremdes 

Laub im Herbst mehrmals zusammenrechen und kompostieren muss, ist noch keine 

wesentliche Beeinträchtigung. 

Selbsthilferecht (§ 422 ABGB): 

Wie bereits erwähnt, obliegt es zivilrechtlich betrachtet der ausschließlichen Entscheidung 

eines Grundeigentümers, ob und wenn ja, wo, welche und wie er Bäume setzt und wachsen 

lässt. Allenfalls könnte man sich als Grundnachbar hier vertraglich eine Servitut des 

Nichtpflanzens bzw. auf Aussicht einräumen lassen, wenn der andere Eigentümer dem 

zustimmt. Abgesehen von einigen wenigen öffentlich rechtlichen Vorschriften (z. B. die 

Abstandsvorschrift des § 19 Oö. Straßengesetz oder die Zurückschneidungsverpflichtung 

nach § 91 StVO) bestehen hier auch außerhalb des Zivilrechts kaum Einschränkungen. 

Auch nach dem seit 2004 neu geregelten Nachbarrecht kann der Eigentümer von Pflanzen in 

der Regel nicht aktiv angehalten werden, seine überhängenden Äste und eindringenden 

Wurzeln zu entfernen (Siehe jedoch OGH vom 11.12.2007, 4 Ob 196/07 p, wo erstmals hier 

ein offenbarer Meinungsumschwung des OGH erkennbar ist) 

Es steht dem beeinträchtigten Nachbarn nach § 422 ABGB das Recht zu, den Überhang zu 

stutzen. § 422 Abs 1 ABGB hat folgenden Wortlaut: 

„Jeder Eigentümer kann die in seinen Grund eindringenden Wurzeln eines fremden Baumes 

oder einer anderen fremden Pflanze aus seinem Boden entfernen und die über seinem 

Luftraum hängenden Äste abschneiden oder sonst benützen. Dabei hat er aber fachgerecht 

vorzugehen und die Pflanze möglichst zu schonen. Bundes- und landesgesetzliche 

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Regelungen über den Schutz von oder vor Bäumen und anderen Pflanzen, insbesondere über 

den Wald-, Flur-, Feld-, Ortsbild-, Natur- und Baumschutz, bleiben unberührt.“ 

Worauf muss hier beim Zurückschneiden besonders geachtet werden? 

Steht der Baum nicht an, sondern direkt auf der Grenze, maßgeblich ist der Stamm, wo er aus 

dem Erdreich ragt (§ 421 ABGB), so handelt es sich nicht um einen benachbarten Baum, 

sondern um einen so genannten Grenzbaum, der im Miteigentum der berührten 

Grundeigentümer steht. Auf einen solchen Baum findet das Nachbarrecht von vornherein 

keine Anwendung und darf über diesen grundsätzlich nicht ohne Einverständnis des anderen 

Miteigentümers verfügt werden. 

Die Entfernung überhängender Pflanzenteile und eindringender Wurzeln ist nur unter 

entsprechender Schonung der Pflanzen möglich. Der Erhalt der Pflanze steht im Vordergrund. 

Der Baumschnitt ist daher saisonal verträglich vorzunehmen, sodass die Pflanze in ihrer 

weiteren Entwicklung keinen Schaden nimmt. 

Wird durch die Entfernung von Ästen und Wurzeln die Standsicherheit eines Baumes 

beeinträchtigt, muss die Maßnahme gänzlich unterbleiben. Auch das Anwenden gewisser 

„Hausmittel“, wie der Einsatz rostiger Nägel, Kupfernägel, Pflanzengift oder natürlicher 

Schädlinge ist kaum ratsam und führt zu Schadenersatzansprüchen des Eigentümers der 

Pflanze, kann aber auch verwaltungsrechtliche und strafrechtliche (Sachbeschädigung) 

Konsequenzen nach sich ziehen. 

Beim Abschneiden sind auch die speziellen bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften 

über den Baum- und Pflanzenschutz zu beachten. Auch hier ist ein Zuwiderhandeln mit zum 

Teil empfindlichen Strafen verbunden. 

Wer Wurzeln oder Äste entfernen möchte, sollte über ein gewisses gartenbautechnisches 

Grundwissen verfügen. Im Zweifelsfall ist die Beiziehung eines Fachmannes dringend 

anzuraten, da dieser dann für allenfalls verursachte Baumschäden als sachverständige 

Personen haftet. 

Das Betreten des Baumgrundstückes ist ohne Einverständnis des Eigentümers nicht gestattet. 

Gleiches gilt für das Anlehnen einer Leiter. Sofern der Baumschnitt anders nicht möglich ist, 

ist er zu unterlassen, da im anderen Fall eine Besitzstörungs- und Unterlassungsklage drohen 

könnte. 

Wer trägt die Kosten für die Entfernung? 

§ 422 Abs 2 ABGB: „Die für die Entfernung der Wurzeln oder das Abschneiden der Äste 

notwendigen Kosten hat der beeinträchtigte Grundeigentümer zu tragen. Sofern diesem aber 

durch die Wurzeln oder Äste ein Schaden entstanden ist oder offenbar droht, hat der 

Eigentümer des Baumes oder der Pflanze die Hälfte der notwendigen Kosten zu ersetzen.“ 

Grundsätzlich hat daher der beeinträchtigte Nachbar die Kosten der Entfernung von Wurzeln 

und Ästen selbst zu tragen. Ausnahmsweise hat aber der Pflanzeneigentümer die Hälfte der 

notwendigen Kosten zu ersetzen, sofern durch die herüberwachsenden Wurzeln oder Äste ein 

Schaden entstanden ist oder droht. Dies ist etwa dann der Fall, wenn eindringende Wurzeln 

Wasser- oder Kanalleitungen zerstören oder verstopfen oder die Platten eines Weges so stark 

anheben, dass dieser mangelhaft wird oder wenn die überhängenden Äste Schäden am Dach 

oder an der Fassade eines Hauses verursachen. 

Sofern die Pflanzen bereits einen Schaden verursacht haben, steht dem beeinträchtigten 

Nachbarn unter Umständen auch ein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn die Schäden vom 

Eigentümer der Pflanzen vorwerfbar oder schuldhaft verursacht wurden. War beispielsweise 

erkennbar, dass Äste eines Baumes bereits morsch sind und zerstören diese bei einem Sturm 

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durch Herabfallen den Gartenzaun oder das Gerätehaus des anderen Nachbarn, kann dieser 

gestützt auf eine analoge Anwendung der so genannten Bauwerkshaftung (§ 1319 ABGB), 

Schadenersatz begehren. 

Das Schnittgut hat grundsätzlich der beeinträchtigte Nachbar zu entsorgen, der an den 

abgeschnittenen Ästen, Zweigen, Früchten durch Aneignung in der Regel Eigentum erwirbt. 

In der Hoffnung ihnen mit obigen Ausführungen zumindest einige, für ihre 

verantwortungsvolle und fordernde Amtsleitertätigkeit hilfreiche Ausführungen getätigt zu 

haben, verbleibe ich mit kollegialen Grüßen . 

Ihr 

Mag. Helmut Habersack, Linz im Juni 2010 

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Der Nachbar im Zivilrecht

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