Geschäftsordnung eines Betriebsrats

Geschäftsordnung 

eines Betriebsrats 

Inhaltsverzeichnis 

Geschäftsordnung des Betriebsrats .................................................................................. 1 

Was ist eine Geschäftsordnung .................................................................................... 1 

Bedeutung für die Betriebsratsarbeit ............................................................................. 1 

Geschäftsordnung für den Betriebsrat .............................................................................. 2 

§ 1 Geltungsdauer ...................................................................................................... 2 

§ 2 Betriebsratssitzungen ............................................................................................. 2 

§ 3 Einladung zur Betriebsratssitzung ........................................................................... 2 

§ 4 Tagesordnung der Betriebsratssitzung .................................................................... 3 

§ 5 Ablauf der Sitzung ................................................................................................. 3 

§ 6 Beschlussfassung des Betriebsrats .......................................................................... 4 

§ 7 Protokoll der Betriebsratssitzung ............................................................................. 4 

§ 8 Die/der Betriebsratsvorsitzende (für Betriebsräte mit weniger als neun 

Mitgliedern) ................................................................................................................ 4 

§ 8 Der Betriebsausschuss (für Betriebsräte mit neun und mehr Mitgliedern) ................... 5 

§ 9 Zuständigkeiten und Arbeitsteilung (Für Betriebsräte ohne ständige Ausschüsse) ....... 5 

§ 9 Zuständigkeiten, Ausschüsse und Arbeitsteilung (für Betriebsräte mit ständigen 

Ausschüssen) .............................................................................................................. 6 

§ 10 Arbeitsplanung des Betriebsrats ........................................................................... 7 

§ 11 Betriebsversammlungen ...................................................................................... 7 

§ 12 Inkrafttreten der Geschäftsordnung ...................................................................... 8 

© Axel Janssen, JES GmbH, Berlin, 2008

Geschäftsordnung des Betriebsrats 

Was ist eine Geschäftsordnung 

Geschäftsordnung eines Betriebsrats 

Seite 1 

Nach § 36 BetrVG „soll“ der Betriebsrat sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben. Die 

Geschäftsordnung enthält Bestimmungen über die innere Organisation der Betriebsratsarbeit. 

Insbesondere werden durch die Geschäftsordnung diejenigen Sachverhalte konkretisiert, 

die grob bereits durch die § 26 bis 41 BetrVG geregelt sind. In der Geschäftsordnung 

können beispielsweise genauer bestimmt werden: 

� Fragen der Arbeitsteilung: insbesondere die Aufgaben, Pflichten und Kompetenzen 

des Betriebsratsvorsitzenden sowie seines Stellvertreters (vgl. § 26 

BetrVG), des Betriebsausschusses (vgl. § 27 BetrVG) bzw. der weiteren Ausschüsse 

(vgl. § 28 BetrVG), der nach § 38 BetrVG freigestellten und der weiteren 

Mitglieder des Betriebsrats 

� der Begriff „laufende Geschäfte“ (vgl. § 27 BetrVG); 

� die Einzelheiten über die Betriebsratssitzung (vgl. § 29 BetrVG) und die Betriebsversammlung 

(vgl. § 42ff. BetrVG). 

Zu beachten ist, dass von den Vorschriften der §§ 26 bis 41 BetrVG nicht abgewichen werden 

darf, soweit diese zwingenden Charakter haben (z. B. ist die Bildung eines Betriebsausschusses 

in einem neun- und mehrköpfigen Betriebsrat zwingend vorgeschrieben, vgl. § 27 

Abs. 1 BetrVG; ebenso verbindlich sind die Regelungen über die Beschlussfassung im Betriebsrat, 

vgl. § 33 BetrVG). 

Auch Personalräte können sich eine Geschäftsordnung geben (§ 42 BPersVG, entsprechende 

Regelungen in den Landespersonalvertretungsgesetzen), daher gelten die Hinweise in 

diesem Script auch für Personalräte. 

Bedeutung für die Betriebsratsarbeit 

Der Erlass einer Geschäftsordnung ist meistens sinnvoll. Schon die Debatte um den Inhalt 

der Geschäftsordnung ist ein Vorgang, der den Sinn aller Betriebsratsmitglieder für die 

bestmögliche Organisation der Betriebsratsarbeit schärft. Hinzu kommt, dass eine Geschäftsordnung 

des Betriebsrats dazu beitragen kann, die Organisation der Betriebsratsarbeit 

für alle Betriebsratsmitglieder, insbesondere auch für neu eintretende Ersatzmitglieder, 

transparent und effizient zu machen. Außerdem stellt eine Geschäftsordnung ein Stück 

Rechtssicherheit dar: Jedes Mitglied weiß um seine Rechte und Pflichten und kann die Einhaltung 

der Geschäftsordnung einfordern. 


Muster-Geschäftsordnung eines Betriebsrats 

Geschäftsordnung für den Betriebsrat 

Seite 2 

Der Betriebsrat der (Firma) hat nach § 36 BetrVG in seiner Sitzung vom (Datum) diese Geschäftsordnung 

beschlossen: 

§ 1 Geltungsdauer 

Diese Geschäftsordnung gilt nur für Dauer der laufenden Amtsperiode. Sie kann jederzeit 

durch Beschluss des Betriebsrats mit absoluter Mehrheit der Stimmen der Betriebsratsmitglieder 

geändert werden. 

§ 2 Betriebsratssitzungen 

1. Der Betriebsrat tritt regelmäßig an jedem (Wochentag) um (Uhrzeit) zu einer Sitzung 

zusammen. 

2. Die/der Betriebsratsvorsitzende ist berechtigt, wenn dies notwendig ist, jederzeit zusätzliche 

außerordentliche Betriebsratssitzungen anzusetzen. Dies hat auf jeden Fall zu geschehen, 

wenn 

� ein Viertel der Betriebsratsmitglieder 

� die Jugend- und Auszubildendenvertretung oder 

� der Arbeitgeber 

dies beantragen. Eine solche Betriebsratssitzung muss innerhalb von drei Tagen nach Antragstellung 

einberufen werden. 

§ 3 Einladung zur Betriebsratssitzung 

1. Die Einladung zu den wöchentlichen Betriebsratssitzungen erfolgt unter Mitteilung der 

Tagesordnung schriftlich. Sie soll dem einzuladenden Personenkreis spätestens drei Arbeitstage 

vor der Sitzung zugestellt worden sein. 

2. Bei der Einladung zu außerordentlichen Betriebsratssitzungen ist eine kürzere Frist für 

die Einladung zulässig. 

3. Ein Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung und die Schwerbehindertenvertretung 

sind zu jeder Sitzung einzuladen. 

4. Die/der Vertreter(in) der [zuständige Gewerkschaft] werden zu jeder Betriebsratssitzung 

eingeladen und haben das Recht, daran teilzunehmen. 

5. Der Arbeitgeber oder sein Stellvertreter nimmt an der Sitzung nur teil, wenn diese auf 

seinen Antrag hin einberufen wurde, oder wenn die/der Betriebsratsvorsitzende den Arbeitgeber 

eingeladen hat. In diesem Fall erfolgt die Einladung für die Teilnahme zu genau 

zu benennenden Tagesordnungspunkten. 

6. Jedes Betriebsratsmitglied, eingeladene Ersatzmitglieder, Jugend- und Auszubildendenvertretung 

und Vertrauensperson der Schwerbehinderten teilen der/dem Vorsitzenden unverzüglich 

unter wahrheitsgemäßer Angabe der Gründe mit, wenn sie an einer Sitzung nicht 

teilnehmen können. 

Längerfristig vorhersehbare Verhinderungen (Urlaub, Kur, Seminarbesuch, Dienstreise) 

sind der/dem Vorsitzenden so früh wie möglich mitzuteilen. 



Seite 3 

7. Die/der Vorsitzende hat im Falle einer Verhinderung einzelner Betriebsratsmitglieder sofort 

das/die nachrückende(n) Ersatzmitglied(er) einzuladen und sich zu vergewissern, dass 

eine Teilnahme gesichert ist. 

8. Hat der Betriebsrat beschlossen, dass zu einem oder mehreren Tagesordnungspunkten 

betroffene oder sachkundige Arbeitnehmer in der Betriebsratssitzung gehört werden sollen, 

hat die/der Vorsitzende dies dem zuständigen Vorgesetzten mitzuteilen und sicherzustellen, 

dass Freistellung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts (§ 39 Abs. 3 BetrVG) erfolgt. 

Werden personelle Angelegenheiten (insbesondere geplante Entlassungen) oder persönliche 

Beschwerden einzelner Arbeitnehmer in einer Betriebsratssitzung besprochen, sollen diese 

Arbeitnehmer grundsätzlich gehört werden. Mit dieser Anhörung kann der Betriebsrat auch 

einzelne seiner Mitglieder beauftragen. 

§ 4 Tagesordnung der Betriebsratssitzung 

1. Die/der Betriebsratsvorsitzende schlägt zu jeder Betriebsratssitzung eine Tagesordnung 

vor und teilt diese allen einzuladenden Personen schriftlich als Anlage zur Einladung mit. 

Betriebsratssitzungen können zu wichtigen Themen auch nur mit einem Tagesordnungspunkt 

einberufen werden. 

2. Jedes Betriebsratsmitglied, die Jugend- und Auszubildendenvertretung und die Vertrauensperson 

der Schwerbehinderten können Anträge zur Tagesordnung einreichen. Dies 

muss spätestens vier Wochentage vor der Sitzung schriftlich geschehen oder ausnahmsweise 

mündlich am Beginn der Sitzung. Eine Änderung der Tagesordnung zu Beginn der Sitzung 

ist nur zulässig, wenn kein Widerspruch der anwesenden Mitglieder erfolgt. 

3. Die Tagesordnung soll die zu behandelnden Themen konkret benennen. Allgemeine 

Sammelbegriffe sind nur zulässig, wenn der/dem Vorsitzenden zum Zeitpunkt der Einladung 

keine konkret zu benennenden Themen bekannt sind. 

4. Verfügt die/der Vorsitzende zu wichtigen Tagesordnungspunkten über schriftliches Informationsmaterial, 

soll sie/ er das Material im Büro des Betriebsrats zur Einsicht für die 

Betriebsratsmitglieder bereithalten. Dies gilt insbesondere für: Mitteilungen des Arbeitgebers, 

Unterlagen zu personellen Maßnahmen, Gesprächsnotizen und Ausschussprotokolle, 

Entwürfe von Betriebsvereinbarungen, Entwürfe für Beschlüsse und Stellungnahmen des 

Betriebsrats. 

§ 5 Ablauf der Sitzung 

1. Die Sitzung wird von der/dem Vorsitzenden, im Falle ihrer/seiner Verhinderung von der 

Stellvertretung geleitet. 

2. Zu Beginn jeder Sitzung sind eine Anwesenheitsliste zu erstellen und die Beschlussfähigkeit 

zu prüfen. 

3. Zu jedem Beratungsthema wird von der/dem Vorsitzenden oder einem sachkundigen Betriebsratsmitglied 

eine kurze Einführung gegeben. Ergebnisse der Diskussion sollen zusammengefasst 

werden. 

4. Das Wort wird in der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilt. 

5. Die Redezeit ist auf fünf Minuten pro Redebeitrag begrenzt, es sei denn, die anwesenden 

Betriebsratsmitglieder stimmen einer Verlängerung der Redezeit zu. 



§ 6 Beschlussfassung des Betriebsrats 

Seite 4 

1. Vor der Beschlussfassung muss der Wortlaut der Anträge formuliert werden, ggf. durch 

die Sitzungsleitung. 

2. Liegt nur ein Antrag zur Abstimmung vor, werden die Jastimmen abgefragt und im Protokoll 

unter Angabe der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder vermerkt. Stehen 

mehrere alternative Anträge zur Abstimmung, wird über jeden Antrag einzeln abgestimmt. 

Abgefragt werden nur die Ja-Stimmen. Die Stimmenzahlen werden im Protokoll festgehalten. 

3. Abstimmungen erfolgen offen durch Handaufheben. Geheime Abstimmung erfolgt nur, 

wenn ein Mitglied des Betriebsrats dies beantragt. Gleiches gilt für Mitglieder der Jugend- 

und Auszubildendenvertretung, wenn Jugend- und Ausbildungsfragen entschieden werden 

sollen. 

4. In Anwesenheit des Arbeitgebers oder seines Stellvertreters werden keine Abstimmungen 

durchgeführt. 

§ 7 Protokoll der Betriebsratssitzung 

1. Für den Kopf des Protokolls wird ein Standard-Vordruck verwendet. Er ist vollständig 

auszufüllen. Die Anwesenheitsliste wird als Anlage zum Protokoll hinzugefügt. 

2. Das Protokoll soll zu jedem Tagesordnungspunkt bzw. Beratungsthema enthalten: 

� Ziffer und Thema des Tagesordnungspunktes 

� Kurzbeschreibung des Themas bzw. der zu beratenden Situation 

� Zusammenfassung aller Informationen, Fakten und Meinungen, die in der Diskussion 

zur Sprache kommen 

� Wortlaut der Anträge zur Beschlussfassung 

� Abstimmungsergebnis in Stimmenzahlen einschließlich Enthaltungen 

� Arbeitsaufträge an einzelne Betriebsratsmitglieder bzw. Ausschüsse oder andere 

Personen mit Terminvorgabe 

3. Das Protokoll einer Betriebsratssitzung soll bis zur nächsten Sitzung vorliegen. 

4. Jedes Betriebsratsmitglied, die Jugend- und Auszubildendenvertretung, die Vertrauensperson 

der Schwerbehinderten erhalten Einblick in das Protokoll. Der Vertreter der Gewerkschaft 

erhält eine Kopie des Protokolls, wenn er auf der Sitzung anwesend war. 

5. Der Arbeitgeber erhält eine Kopie des Protokolls nur, wenn er an der Sitzung teilgenommen 

hat und nur zu den Tagesordnungspunkten, zu denen er anwesend war. Erhält dieser 

Protokollauszug eine Zusammenfassung von Informationen des Arbeitgebers oder die 

schriftliche Formulierung mündlicher Zusagen und Vereinbarungen, soll der Arbeitgeber 

aufgefordert werden, durch Unterschrift zu bestätigen, dass sie im Protokoll korrekt wiedergegeben 

sind. 

§ 8 Die/der Betriebsratsvorsitzende (für Betriebsräte mit weniger als neun Mitgliedern) 

1. Die/der Betriebsratsvorsitzende übernimmt zusätzlich zu den im Betriebsverfassungsgesetz 

ausdrücklich genannten Aufgaben die Führung der laufenden Geschäfte. 

Darunter wird verstanden: 

� Erledigung des Schriftverkehrs 



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� Organisation des Betriebsratsbüros 

� Vorbereitung der Betriebsratssitzungen, insbesondere Zusammenstellung der 

Informationsmaterialien 

� Koordination der Betriebsratsarbeit (Sammeln, Ablegen und Weiterverteilen 

von Mitteilungen, Gesprächs- und Aktennotizen sowie Protokollen) 

2. Die/der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat bei allen öffentlichen Anlässen. 

3. Ist die/der Betriebsratsvorsitzende verhindert, übernimmt die Stellvertretung ihre/seine 

Aufgaben. Ist auch die Stellvertretung verhindert, kann jedes Betriebsratsmitglied den Betriebsrat 

zu einer Sitzung zusammenrufen, auf der dann über die Vertretung der/des Betriebsratsvorsitzenden 

entschieden wird. 

§ 8 Der Betriebsausschuss (für Betriebsräte mit neun und mehr Mitgliedern) 

1. Der nach den Vorschriften des § 27 Betriebsverfassungsgesetz gewählte und zusammengesetzte 

Betriebsausschuss führt die laufenden Geschäfte des Betriebsrats. Die dafür notwendigen 

Entscheidungen über eine Arbeitsverteilung trifft er selber. 

Laufende Geschäfte sind: 

� Erledigung des Schriftverkehrs 

� Organisation des Betriebsratsbüros 

� Vorbereitung der Betriebsratssitzungen, insbesondere Zusammenstellung der 

Informationsmaterialien 

� Koordination der Betriebsratsarbeit (Sammeln, Ablegen und Weiterverteilen 

von Mitteilungen, Gesprächs- und Aktennotizen sowie Protokollen) 

2. Weitere Aufgaben übernimmt der Betriebsausschuss nur aufgrund schriftlicher Beschlüsse 

des Betriebsrats. 

3. Der Betriebsausschuss fertigt über seine Sitzungen Protokolle an, die allen Betriebsratsmitgliedern 

zugänglich gemacht werden. 

4. Die/der Betriebsratsvorsitzende übernimmt die Aufgaben, die das Betriebsverfassungsgesetz 

ausdrücklich vorsieht. Sie/er vertritt den Betriebsrat bei allen öffentlichen Anlässen. 

5. Ist die/der Betriebsratsvorsitzende verhindert, übernimmt die Stellvertretung ihr/seine 

Aufgaben. Ist auch die Stellvertretung verhindert, verständigen sich die anderen Mitglieder 

des Betriebsausschusses über die Einberufung einer Betriebsratssitzung und laden dazu ein. 

Der Betriebsrat entscheidet dann über den Vertretungsfall. 

§ 9 Entgegennahme von Erklärungen 

1. Eine Erklärung kann schriftlich gegenüber der zur Entgegennahme von Erklärungen berechtigten 

Person abgegeben werden oder in das Postfach des Betriebsrats gelegt werden. 

Wird die Erklärung in das Postfach des Betriebsrats gelegt, erhält es einen Eingangsstempel, 

auf dem auch die Uhrzeit vermerkt wird. Ausschließlich dies gilt als Zeitpunkt der Entgegennahme 

der Erklärung. 

2. Ausschließlich der/die Vorsitzende, im Falle der Verhinderung sein(e) Stellvertreter(in) 

nimmt Erklärungen für den Betriebsrat entgegen. 

3. Sind sowohl der/die Vorsitzend(e) als auch sein(e) Stellvertreter(in) verhindert, können 

Erklärungen an den Betriebsrat an folgende Personen abgegeben werden: 



Seite 6 

� [name1], ist auch diese Person verhindert, 





� durch Einwurf in das Postfach des Betriebsrats. 

4. Anträge des Arbeitgebers an den Betriebsrat müssen bis spätestens vier Tage vor einer 

ordentlichen Sitzung vorliegen. Erfolgt eine spätere Vorlage des Antrags, wird der Antrag 

entweder auf der übernächsten ordentlichen Sitzung behandelt, oder, falls ein Fristverfall 

droht, eine Sondersitzung einberufen. 

§ 10 Zuständigkeiten und Arbeitsteilung (Für Betriebsräte ohne ständige Ausschüsse) 

1. Der Betriebsrat beauftragt von Fall zu Fall durch schriftlichen Beschluss (Formblatt) 

einzelne oder mehrere Betriebsratsmitglieder mit der Bearbeitung besonderer Aufgaben 

oder Sachgebiete. Darunter sind nur Vorarbeiten für die Diskussion des Betriebsrats bzw. 

die praktische Ausführung von Beschlüssen zu verstehen. 

Entscheidungen über Sachverhalte, die durch Beschluss des Betriebsrats geregelt werden 

müssen, dürfen von der beauftragten Person nicht allein getroffen werden. Dies gilt mit 

Ausnahme der in § 8 dieser Geschäftsordnung genannten Arbeiten auch für die/den Betriebsratsvorsitzende(n). 

2. Der Betriebsrat teilt jedem seiner Mitglieder einen Betriebsteil/eine Abteilung zu, für die 

dieses Betriebsratsmitglied in besonderer Weise zuständig ist. Diese Zuständigkeit wird 

durch ständigen Aushang bekanntgegeben. 

3. Jedes Betriebsratsmitglied, dem eine besondere Aufgabe übertragen wurde, ist verpflichtet, 

über diese Arbeit zu berichten und über wichtige Ereignisse, Informationen und Gespräche 

Akten- bzw. Gesprächsnotizen anzufertigen und der/dem Betriebsratsvorsitzenden 

zu übergeben. 

§ 10 Zuständigkeiten, Ausschüsse und Arbeitsteilung (für Betriebsräte mit ständigen Ausschüssen) 

1. Der Betriebsrat teilt jedem seiner Mitglieder einen Betriebsteil/eine Abteilung zu, für die 

dieses Betriebsratsmitglied in besonderer Weise zuständig ist. Diese Zuständigkeit wird 

durch ständigen Aushang bekanntgegeben. Die/der Betriebsratsvorsitzende(r) und freigestellte 

Betriebsratsmitglieder bekommen keinen eigenen Zuständigkeitsbereich. 

2. Der Betriebsrat bildet zu folgenden Sachgebieten ständige Ausschüsse: 

� Ausschuss „neue Technologie/IT-Systeme“ 

� Ausschuss für personelle Angelegenheiten 

� Ausschuss für Fragen der Entlohnung 

� Ausschuss für Arbeitsschutz 

� Ausschuss für betriebliche Öffentlichkeitsarbeit 

� [ggf. weitere] 

Die personelle Zusammensetzung und die genaue Aufgabenbeschreibung werden in einem 

gesonderten Beschluss schriftlich festgelegt. 



Seite 7 

3. Der Betriebsrat kann durch schriftlichen Beschluss zu einzelnen aktuellen Aufgaben Ausschüsse 

bilden, die nur für die Erledigung dieser Aufgabe zuständig sind, also zeitlich befristet 

arbeiten. 

4. Der Betriebsrat kann durch schriftlichen Beschluss Ausschüssen oder einzelnen Betriebsratsmitgliedern 

bestimmte Einzelarbeiten übertragen. 

5. Die Ausschüsse bzw. mit Aufgaben betraute einzelne Betriebsratsmitglieder leisten nur 

Vorarbeiten für die Diskussion und Beschlussfassung des Betriebsrats bzw. sind für die 

praktische Durchführung der Beschlüsse des Betriebsrats zuständig. Entscheidungen über 

Sachverhalte, die durch Beschluss des Betriebsrats geregelt werden müssen, dürfen von den 

Ausschüssen bzw. Betriebsratsmitgliedern nicht allein getroffen werden. Dies gilt (mit 

Ausnahme der in § 8 dieser Geschäftsordnung genannten Aufgaben) auch für den Betriebsausschuss. 

6. Der Betriebsrat beschließt aufgrund von Vorschlägen einzelner Ausschüsse, wie oft die 

Ausschüsse zu regelmäßigen Sitzungen zusammenkommen sollen. Zusammensetzung und 

regelmäßige Sitzungstermine werden dem Arbeitgeber mitgeteilt. 

7. Jeder Ausschuss fertigt über alle seine Sitzungen Protokolle an. Diese Protokolle und alles 

weitere schriftliche Material (Mitteilungen des Arbeitgebers, Akten- und Gesprächsnotizen, 

Beschlussvorlagen und Entwürfe) werden dem Betriebsausschuss in Kopie übergeben. 

Jedes Betriebsratsmitglied hat jederzeit die Möglichkeit, in diese Unterlagen Einsicht zu 

nehmen. 

8. Der Betriebsausschuss sorgt dafür, dass über die Ausschussarbeit auf Betriebsratssitzungen 

regelmäßig berichtet und diskutiert wird. Unterlagen für diese Diskussion werden den 

Betriebsratsmitgliedern mit der Einladung zur Sitzung zugestellt. 

§ 11 Arbeitsplanung des Betriebsrats 

1. Der Betriebsrat erstellt jeweils zu Beginn seiner Amtperiode eine detaillierte Arbeitsplanung 

für seine zukünftige Amtszeit. 

2. Der Betriebsrat überprüft in regelmäßigen Abständen (mindestens halbjährlich) diesen 

Arbeitsplan und bringt ihn auf den neuesten Stand. 

§ 12 Betriebsversammlungen 

1. Der Betriebsrat führt in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung durch. Die 

Einladung dazu erfolgt grundsätzlich zwei Wochen vor der Betriebsversammlung unter 

Mitteilung der Tagesordnung durch Aushang; bei aus aktuellen Gründen kurzfristig einzuberufenden 

Betriebsversammlungen kann die Frist verkürzt werden. Die Tagesordnung 

muss genau über die zur Berichterstattung und Diskussion anstehenden wichtigen Themen 

informieren. Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz nicht ständig auf dem Betriebsgelände 

haben (Außendienstler, Fahrer u.ä.) sind einzeln schriftlich einzuladen. Wenn besonders 

wichtige Themen auf der Betriebsversammlung besprochen werden müssen, erfolgt eine 

Einladung durch Flugblatt an alle Arbeitnehmer. 

2. Die Betriebsversammlung soll innerhalb der ersten zwei Wochen jedes Kalendervierteljahres 

stattfinden. Bei Vorliegen wichtiger Gründe können vom Betriebsrat weitere Betriebsversammlungen 

durchgeführt werden. 

3. Der Betriebsrat kann von Fall zu Fall beschließen, statt einer Betriebsversammlung Abteilungsversammlungen 

in allen Abteilungen möglichst gleichzeitig oder kurz hintereinander 

durchzuführen. Es sollen aber pro Jahr nicht mehr als zwei der vorgeschriebenen vier 

Betriebsversammlungen in der Form von Abteilungsversammlungen durchgeführt werden. 



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Die Abteilungsversammlungen werden von dem für diesen Bereich zuständigen Betriebsratsmitglied 

geleitet. 

4. Der Betriebsrat beschließt über Form und Inhalt des Tätigkeitsberichtes. Der Tätigkeitsbericht 

wird arbeitsteilig abgegeben. Die/der Betriebsratsvorsitzende berichtet über die allgemeine 

Betriebsratstätigkeit. Einzelne Betriebsratsmitglieder, vor allem Mitglieder der 

Ausschüsse, berichten über besondere Einzelthemen. 

5. Nach jedem Tagesordnungspunkt bzw. Bericht oder Teilbericht ist den Arbeitnehmern 

Gelegenheit zu Fragen und Diskussionsbeiträgen zu geben. 

§ 13 Inkrafttreten der Geschäftsordnung 

Die Geschäftsordnung tritt am (Datum) in Kraft.

Geschäftsordnung eines Betriebsrats

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