bescheides/des Ausweises

Niedersächsisches Landesamt 

für Soziales, Jugend und Familie 

Integrationsamt 

Behinderung 

und Ausweis 

– Anträge 

– Verfahren 

beim Versorgungsamt 

– Merkmale 

für den Nachteilsausgleich 

– GdB-Tabelle 

Stand: August 2007 

Niedersachsen

Behinderung und Ausweis

Behinderung 

und Ausweis 

■ Anträge 

■ Verfahren beim Versorgungsamt 

■ Merkmale für Nachteilsausgleiche 

■ GdB-Tabelle

4 

Impressum 

Detlef Bröcker, 

LWL-Integrationsamt Westfalen, Münster, 

in Zusammenarbeit mit Halfrid Meyer-Hesse und Günter Soika 

Bezirksregierung Münster, Abteilung, Soziales und Arbeit, 

Landesversorgungsamt 

Bearbeitung Landesausgabe Niedersachsen: 

Peter Rudel 

Martin Werner 

Joachim Kelle 

Herausgeber: 

Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie – 

Landessozialamt (LS) – Integrationsamt – 

Postfach 10 08 44, 31008 Hildesheim 

Telefon 0 51 21/3 04-0 

Telefax 0 51 21/3 04-6 11 

Druck: LV Druck, Hülsebrockstraße 2, 48165 Münster 

© 2007: LWL-Integrationsamt Westfalen 

Gedruckt auf umweltfreundlichem, chlorfrei gebleichtem Papier 

ISSN 0935-8919 

Diese Broschüre können Sie aus 

dem Internet als pdf-Datei unter 

www.soziales.niedersachsen.de 

im Menü „Schwerbehinderte Menschen“ 

unter „Behinderung und Ausweis“ 

herunterladen! 

Antragsvordrucke zum Herunterladen 

finden sie dort im Unterpunkt 

„Anträge und Informationen“

Wichtige Hinweise 

Für behinderte Menschen bieten verschiedenste Vorschriften in Gesetzen, Erlassen, 

Satzungen, Tarifen usw. eine Reihe von Rechten und Pflichten. Oft können diese 

aber nur dann genutzt werden, wenn Betroffene die Eigenschaft als schwerbehinderter 

Mensch und weitere Voraussetzungen durch einen Schwerbehindertenausweis 

nachweisen. 

Diese Broschüre will aufzeigen, unter welchen Voraussetzungen der Schwerbehindertenausweis 

vom Versorgungsamt ausgestellt wird und wie der behinderte 

Mensch am Verfahren mitwirken kann. 

Grundlage für alle Begutachtungen nach dem Schwerbehindertenrecht sind die 

„Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht 

und nach dem Schwerbehindertenrecht“ – Auflage Juni 2005 –. Die Neuauflage 

der Anhaltspunkte wurde vom ehemaligen Bundesministerium für Gesundheit 

und soziale Sicherung herausgegeben. Es besteht die Möglichkeit, die Publikation 

im Internet als pdf-Datei kostenlos herunter zu laden oder zu bestellen (http: 

www.bmas.bund.de). Bei einer Bestellung betragen die Kosten pro Exemplar 

13,00 € Schutzgebühr zzgl. Versandkosten (Versand erfolgt mit Rechnung). 

Münster, Juli 2007 

Ihr LWL-Integrationsamt Westfalen 

Anmerkung für Land Niedersachsen 

Die Versorgungsämter sind mit Wirkung vom 01.01.2005 im Zuge der Verwaltungsreform 

als eigenständige Behörden aufgelöst worden. Sie nehmen ihre Aufgabe 

als Außenstelle des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend 

und Familie wahr. 

Der Wegfall der Behördenbezeichnung „Versorgungsamt“ ist für das Anerkennungsverfahren 

ohne Bedeutung. 

Anschriften der Außenstellen sind in Anlage E aufgeführt. 

5

Inhaltsverzeichnis Seite 

Keine Rechte ohne Nachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10 

Der Erstantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12 

– Antragsmuster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14 

– Die Ausweismerkzeichen („Im Einzelnen bedeuten...“) . . . . . . . . . . . . . . . . . .25 

Feststellung der Behinderung und des Grades der Behinderung 

(Verfahren beim Versorgungsamt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .35 

Bescheid über die Feststellung einer Behinderung, des Grades 

der Behinderung (GdB) und der gesundheitlichen Merkmale für 

die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .45 

Ausweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .52 

– Welche Nachteilsausgleiche bei welchen Merkzeichen? . . . . . . . . . . . . . . . .53 

– „Freifahrtausweis“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .54 

– Sondergruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .56 

– Gültigkeitsdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .56 

Beiblatt zum Ausweis/Wertmarke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .58 

Streckenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .61 

Bescheinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .63 

Rechtsbehelf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .65 

Änderung des Feststellungsbescheides/des Ausweises . . . . . . . . . . . . . . . . . .77 

– Auf Antrag des (schwer-) behinderten Menschen: 

a) Änderung des Gesundheitszustandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .77 

b) Verzicht auf die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch . . . . . . . . . . . . .80 

– Von Amts wegen: 

a) Änderung des Gesundheitszustandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .80 

b) Rücknahme von Verwaltungsentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .80 

c) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .81 

Änderung eines Rentenbescheides, einer Verwaltungs- oder 

Gerichtsentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .82 

7

8 

Schutzfrist bei Wegfall der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch . . . . . .83 

Einziehung des Ausweises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .85 

Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Schwerbehindertenausweises . . . . . . .86 

Gleichstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .87

Anlagen Seite 

A Auszug aus dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) . . . . . . . . . . . 94 

B Auszug aus dem Sozialgesetzbuch (Zehntes Buch) . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

C MdE-(GdB-)Tabelle (Auszug aus den Anhaltspunkten für 

die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht 

und nach dem Schwerbehindertenrecht) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .105 

Das Inhaltsverzeichnis befindet sich auf Seite. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .106 

D Auszug aus der Schwerbehindertenausweisverordnung . . . . . . . . . . . . . .222 

E Anschriften der Versorgungsbehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .229 

F Zuständige „Auslandsversorgungsämter“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .231 

G Anschriften der Sozialgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .233 

Die Verwendung männlicher und weiblicher Wortformen wurde aus 

Gründen der Lesbarkeit nicht konsequent eingehalten. Gleichwohl 

sind, wenn nicht anders ausgewiesen, stets die männliche und 

weibliche Form gemeint. 

9

10 

Keine Rechte ohne Nachweis 

Die Rechte und Nachteilsausgleiche, 

die schwerbehinderten Menschen 

zustehen, ergeben sich nicht nur aus 

dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch 

(SGB IX), sondern auch aus vielen 

anderen Vorschriften, wie z. B. dem 

Steuerrecht. 

Nachteilsausgleiche werden in Gestalt 

von besonderen Schutzrechten 

und Leistungsansprüchen gewährt. 

Sie haben den Zweck, berufliche, wirtschaftliche 

und soziale Nachteile, die 

jemand durch seine Behinderung erleidet, 

auszugleichen. 

Welche Nachteilsausgleiche im Einzelnen 

zustehen, ergibt sich aus Heft 

2 dieser Schriftenreihe. 

Wer sein Recht als schwerbehinderter 

Mensch beanspruchen will, muss 

seine Schwerbehinderteneigenschaft 

nachweisen können. Nur in Ausnahmefällen, 

z. B. wenn offensichtlich 

eine Schwerbehinderung vorliegt, können 

die Rechte auch ohne formellen 

Nachweis durchgesetzt werden. Aber 

auch diese behinderten Menschen 

sind gut beraten, sich einen amtlichen 

Nachweis über die Schwerbehinderteneigenschaft 

geben zu lassen, um es 

nicht auf Streitigkeiten vor Gerichten 

ankommen zu lassen. 

Schwerbehinderte 

Menschen im Sinne des 

SGB IX sind Menschen 

■ bei denen ein Grad der Behinderung 

von wenigstens 50 vorliegt 

■ und die ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen 

Aufenthalt oder ihre 

Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz 

im Sinne des § 73 SGB IX 

rechtmäßig im Geltungsbereich 

dieses Gesetzbuches (Bundesrepublik 

Deutschland) haben (§ 2 

Abs. 2 SGB IX). 

■ Menschen sind behindert, wenn 

ihre körperliche Funktion, geistige 

Fähigkeit oder seelische Gesundheit 

mit hoher Wahrscheinlichkeit 

länger als sechs Monate von dem 

für das Lebensalter typischen 

Zustand abweichen und daher ihre 

Teilhabe am Leben in der 

Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie 

sind von Behinderung bedroht, 

wenn die Beeinträchtigung zu 

erwarten ist (§ 2 Abs. 1 SGB IX). 

Als Nachweis der Eigenschaft als 

schwerbehinderter Mensch dient ein 

vom Versorgungsamt ausgestellter 

Ausweis und nicht der Feststellungsbescheid.

In diesem Heft wird erläutert, wie die 

Schwerbehinderteneigenschaft festgestellt 

und welcher Nachweis (Ausweis) 

im Einzelfall ausgestellt wird. 

Für bestimmte Menschen, die behindert, 

aber nicht schwerbehindert sind 

(GdB weniger als 50), gibt es Bescheinigungen, 

die vom Versorgungsamt 

zur Inanspruchnahme von Rechten 

und Nachteilsausgleichen ausgestellt 

werden (z. B. für einen Steuerfreibetrag). 

11

12 

Der Erstantrag 

Das Versorgungsamt prüft das Vorliegen 

einer Behinderung, den Grad der 

Behinderung und weitere gesundheitliche 

Merkmale für die Inanspruchnahme 

von Nachteilsausgleichen nur 

auf Antrag des behinderten Menschen. 

Dieser kann formlos gestellt 

werden. Ausreichend wäre ein Schreiben 

nach folgendem Muster: 

Muster: 

Allein aufgrund eines solchen Schreibens 

ist allerdings noch kein Schwerbehindertenausweis 

zu erwarten. Das 

Versorgungsamt wird dem Antragsteller 

den Eingang bestätigen (Muster 

siehe Seite 39) und ihm einen Antragsvordruck 

zusenden. 

Nach der Rechtsprechung zur bisherigen 

Rechtslage war anerkannt, 

dass auch Personen, die vor Ausspruch 

der Kündigung beim zuständigen 

Versorgungsamt einen Antrag 

auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft 

bzw. bei der zuständigen 

Agentur für Arbeit einen 

Antrag auf Gleichstellung mit den 

schwerbehinderten Menschen gestellt 

haben, den Sonderkündigungsschutz 

bis zum bestands- bzw. 

rechtskräftigen Abschluss dieses 

Verfahrens genießen. 

Ralf Meyer Warendorfer Str. 26 

12345 Musterstadt, den 

An das 

zuständige 

Versorgungsamt (siehe Anlage E diese Heftes) 

Hiermit beantrage ich die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft. 

Ralf Meyer 

Die Vorschrift des § 90 Abs. 2a SGB IX 

bestimmt demgegenüber, dass die 

Vorschriften des 4. Kapitels keine 

Anwendung finden, wenn zum Zeitpunkt 

der Kündigung die Eigenschaft 

als schwerbehinderter Mensch nicht 

nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt 

nach Ablauf der Frist des 

§ 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX eine Feststellung 

wegen fehlender Mitwirkung 

nicht treffen konnte.

Wenn es nicht auf eine besonders 

schnelle Antragstellung ankommt, ist 

es sinnvoller, anstelle des formlosen 

Antrages sofort den amtlichen Antragsvordruck 

zu verwenden. Ihn gibt 

es kostenlos beim Versorgungsamt 

(Anruf genügt/Tel. siehe Seite 229), 

bei den örtlichen Fürsorgestellen der 

Kreise oder der größeren Städte, bei 

den Sozialämtern der Gemeinden, bei 

den Behindertenverbänden oder bei 

den Schwerbehin dertenvertretungen 

Wichtige Hinweis 

in Betrieben und Dienststellen. Die 

kleine Mühe lohnt sich, denn dadurch 

wird die Zeit für die Bearbeitung des 

formlosen Antrages gespart. Möglicherweise 

kann der beantragte 

Schwerbehindertenausweis dann 

schon einige Wochen eher ausgestellt 

werden. Die Stellen, bei denen das 

Antragsformular zu erhalten ist, helfen 

auch gern, es richtig auszufüllen. 

Nachfolgend ist der Antragsvordruck im Original abgedruckt. 

Die Randnummern (z. B. �) verweisen auf die einzelnen 

Erläuterungen auf den Seiten 14 bis 28. 

Die Auftragsvordrucke können innerhalb der Bundesländer 

geringfügig voneinander abweichen. 

Aktuelle 

– Erstanträge mit Merkblatt 

– Neufeststellungsanträge mit Merkblatt 

der Landessozialverwaltung in Niedersachsen finden Sie 

zum Downloaden im Internet unter 

www.soziales.niedersachsen.de 

Mit der Internet-Anwendung LS-Online und dort speziell unter dem 

Navigationspunkt „LS-Online“ besteht seit dem Frühjahr 2007 auch die 

Möglichkeit, einen Schwerbehindertenantrag online zu stellen. 

Mehr Informationen zum Online-Auftrag finden Sie unter: 

www.soziales.niedersachsen.de und dort speziell unter dem 

Navigationspunkt „LS-Online“ 

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Randnummer 

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18 

Zu Randnummer �: 

Der Antrag muss an das Versorgungsamt 

gerichtet werden, in dessen 

Zuständigkeitsbereich der Wohnsitz 

des Antragstellers liegt (siehe Anlage 

E). In Anlage F finden Sie auch Hinweise, 

welches „Auslandsversorgungsamt“ 

für die Antragstellung zuständig 

ist, wenn der Antragsteller 

Grenzarbeitnehmer ist (siehe „Zu 

Randnummer 3“). Wohnsitz ist dort, 

wo der behinderte Mensch eine Wohnung 

genommen hat, sie beibehalten 

und benutzen will. Für Ausländer und 

Staatenlose ist das Versorgungsamt 

zuständig, in dessen Bereich der 

Wohnsitz im Bundesgebiet (Geltungsbereich 

des SGB IX) liegt. Bei der Bestimmung 

des zuständigen Versorgungsamtes 

hat der behinderte 

Mensch ein Wahlrecht, ob er den 

Antrag an das Versorgungsamt, das 

für den 1., für den 2. oder für einen 

weiteren Wohnsitz zuständig ist, richten 

will. 

Deutsche Arbeitnehmer, die von deutschen 

Firmen oder Behörden zeitlich 

begrenzt zu einer Tätigkeit ins Ausland 

abgeordnet worden sind und keinen 

Wohnsitz mehr im Geltungsbereich 

des SGB IX haben, richten ihren 

Antrag an das aus der Anlage F ersichtliche 

so genannte „Auslandsversorgungsamt“. 


Im eigenen Interesse sollten alle Angaben 

im Antrag möglichst mit Maschinen- 

oder Blockschrift ausgefüllt 

werden. Das erleichtert die Antragsbearbeitung. 


Auf die deutsche Staatsangehörigkeit 

kommt es nicht an. Bei Ausländern ist 

es unter anderem erforderlich, dass 

sie sich rechtmäßig in Deutschland 

aufhalten. Hierzu müssen sie im Besitz 

eines entsprechenden Aufenthaltstitels 

im Sinne des § 4 des Gesetzes 

über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit 

und die Integration von Ausländern 

im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz 

– AufenthG) sein. Ein solcher 

Aufenthaltstitel ist ein Visum, eine Aufenthaltserlaubnis 

oder eine Niederlassungserlaubnis 

oder eine Aufenthaltsgestattung 

nach den §§ 55, 63 des 

Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG). Der 

Besitz einer Duldungsbescheinigung 

gem. § 60 a AufenthG ist nicht ausreichend. 

Hierdurch wird lediglich die 

Abschiebung vorübergehend ausgesetzt, 

aber kein rechtmäßiger Aufenthalt 

begründet. 

Bürgerinnen und Bürger der Europäischen 

Union müssen keinen Aufenthaltstitel 

beantragen. Sie müssen lediglich 

der Meldepflicht an ihrem 

Wohnort nachkommen. Die Europäische 

Union bildet zusammen mit der 

Bundesrepublik Deutschland nunmehr 

folgende 26 Staaten: Belgien, 

Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, 

Frankreich, Griechenland, Großbritannien, 

Irland, Italien, Lettland, Litauen, 

Luxemburg, Malta, Niederlande, 

Österreich, Polen, Portugal, 

Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, 

Spanien, Tschechische Republik, 

Ungarn und Zypern. 

Ausländer und Staatenlose müssen 

dem Versorgungsamt eine Bescheini-

gung der zuständigen Ausländerbehörde 

oder eine beglaubigte Kopie ihres 

Passes vorlegen, um ihren rechtmäßigen 

gewöhnlichen Aufenthalt 

nachzuweisen. Bei ausländischen 

Kindern unter 16 Jahren werden die 

genannten Unterlagen eines Erziehungsberechtigten 

benötigt. Bei 

Grenzarbeitnehmern ist die Vorlage 

der Arbeits bescheinigung des jetzigen 

Arbeitgebers notwendig. 


Wohnort ist dort, wo der behinderte 

Mensch eine Wohnung genommen 

hat, sie beibehalten und benutzen will. 

Ein Wohnsitz kann auch an mehreren 

Orten bestehen (z. B. 1. und 2. Wohnsitz). 

Deutsche Arbeitnehmer, die von deutschen 

Firmen oder Behörden zeitlich 

begrenzt zu einer Tätigkeit ins Ausland 

abgeordnet worden sind und 

keinen Wohnsitz mehr im Geltungsbereich 

des SGB IX haben, können 

dennoch einen Schwerbehindertenausweis 

bekommen und tragen hier 

ihren Auslandswohnsitz ein. 


Nach der Erwerbstätigkeit wird gefragt, 

weil für erwerbstätige Antragstellerinnen/Antragsteller, 

deren 

Schwerbehinderung (Grad der 

Behinderung mindestens 50) noch 

nicht festgestellt ist, besondere 

Regelungen zum Kündigungsschutz 

und zum Verfahren gelten. Erwerbstätig 

in diesem Sinne ist, wer abhängig 

beschäftigt ist, selbständig Tätige gehören 

nicht dazu. 

Den besonderen Kündigungsschutz 

am Arbeitsplatz hat, wer im Zeitpunkt 

der Kündigung die Eigenschaft als 

schwerbehinderter Mensch nachweisen 

kann oder dessen Schwerbehinderung 

offensichtlich ist. Dies gilt nicht, 

wenn das Versorgungsamt wegen fehlender 

Mitwirkung über den Antrag 

noch nicht entscheiden konnte. Die Mitwirkungspflicht 

ist in der Regel erfüllt, 

wenn dem Versorgungsamt ein ausgefüllter 

und unterschriebener Antragsvordruck 

vorliegt, mit dem hinsichtlich 

der beigefügten oder noch beizuziehender 

Unterlagen die angegeben 

Ärztinnen/Ärzte und Dritte von der 

Schweigepflicht entbunden werden. 

Um die Zeit zwischen dem Stellen des 

Antrages und dem Erteilen des Bescheides 

zu verkürzen, in der der Antragsteller 

und dessen Arbeitgeber 

nicht wissen, ob ihnen die Rechte und 

Nachteilsausgleiche wegen Schwerbehinderung 

zustehen, hat der Gesetzgeber 

sowohl für das Erstellen 

des ärztlichen Gutachtens als auch 

des Bescheides dem Versorgungsamt 

verkürzte Bearbeitungsfristen aufgegeben. 

Wer an seinem Arbeitsplatz akut von 

Kündigung bedroht ist und den besonderen 

Kündigungsschutz nach 

dem SGB IX in Anspruch nehmen will, 

sollte sich telefonisch mit dem zuständigen 

Versorgungsamt in Verbindung 

setzen, um Möglichkeiten, das Verfahren 

zu beschleunigen, wahrnehmen 

zu können. 

19

20 


Im Regelfall wird der behinderte 

Mensch selbst oder in dessen Namen 

der gesetzliche Vertreter (Betreuer) 

den Antrag stellen. Der behinderte 

Mensch kann auch z. B. einen Rechtsanwalt, 

einen Gewerkschaftssekretär 

oder den Vertreter eines Behindertenverbandes 

zur Antragstellung und zur 

Wahrnehmung seiner Rechte im weiteren 

Verfah ren bevollmächtigen. Für 

Rentenberater gilt dies nur, wenn sie 

für das Verfahren beim Versorgungsamt 

zugelassen sind. 

Darüber hinaus kann der behinderte 

Mensch jede weitere Person seines 

Ver trauens bevollmächtigen, sofern 

diese Person die Vertretung nicht 

berufs mäßig durchführt. 

Auch die Schwerbehindertenvertretung 

der schwerbehinderten Menschen, 

die örtlichen Fürsorgestellen 

und die Sozialämter sind selbstverständlich 

bei der Ausfüllung des Antrages 

gern behilflich. 

Der Arbeitgeber des behinderten 

Menschen ist an dem Feststellungsverfahren 

beim Versorgungsamt 

grundsätzlich nicht beteiligt. Er wird 

von dort auch nicht angehört oder benachrichtigt 

und hat keine Möglichkeit, 

gegen Feststellungsbescheide 

des Versorgungsamtes einen Rechtsbehelf 

einzulegen. 


Sollte der Antragsteller die Frage nach 

einer Feststellung über die Minderung 

der Erwerbsfähigkeit (MdE) bzw. den 

Grad der Schädigungsfolgen (GdS) 

bei einer anderen öffentlichen Stelle 

bejaht haben, wird er um Vorlage einer 

Kopie des entsprechenden Bescheides 

beim Versorgungsamt gebeten. 

Für den Fall, dass der Antragsteller 

den Bescheid nicht beifügt, ist 

der Name der öffentlichen Stelle, das 

Geschäfts-/Aktenzeichen, ggfls. der 

Tag des Unfalls bzw. der Tag der 

Schädigung einzutragen, damit die 

Unterlagen durch das Versorgungsamt 

angefordert werden können. 

Das Versorgungsamt kann ohne weitere 

Ermittlungen sofort einen Bescheid 

erteilen und einen Ausweis 

ausstellen, 

a) wenn der behinderte Mensch 

schon eine „Feststellung über das 

Vorliegen einer Behinderung“ besitzt 

und 

b) wenn die „Minderung der Erwerbsfähigkeit“ 

darin auf mindestens 

50 % festgesetzt ist. 

Folgende Bescheide oder Entscheidungen 

über die Behinderung und 

den Behinderungsgrad gelten als 

„Feststellung“ und können deshalb 

der Ausweisausstellung zugrunde gelegt 

werden: 

– Rentenbescheide der gesetzlichen 

Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften), 

– Bescheide der Versorgungsämter 

über Rentenansprüche nach dem 

Bundesversorgungsgesetz, Häftlingshilfegesetz,Soldatenversorgungsgesetz, 

Zivildienstgesetz, 

Infektionsschutzgesetz, Opferentschädigungsgesetz,Strafrechtliches 

Rehabilitationsgesetz, Ver-

waltungsrechtliches Rehabilitationsgesetz, 

– Bescheide der Entschädigungsbehörden 

über Rentenansprüche 

nach dem Bundesentschädigungsgesetz, 

– Bescheide der Wehrbereichsgebührnisämter 

über den Anspruch 

auf Ausgleich nach § 85 des Soldatenversorgungsgesetzes, 

– Entscheidungen über den Unfallausgleich 

nach beamtenrechtlichen 

Unfallvorschriften, 

Der behinderte Mensch kann eine 

Feststellung der Behinderung und deren 

Bewertung durch das Versorgungsamt 

trotz Vorliegen einer der 

vorgenannten Entscheidungen in folgenden 

Fällen beantragen: 

a) Es liegen mehrere Beeinträchtigungen 

vor, die in mehreren Rentenbescheiden, 

Verwaltungs- oder 

Gerichtsentscheidungen einzeln, 

aber nicht in ihrer Gesamtheit, festgestellt 

sind. 

b) Neben der Behinderung, die in einem 

Rentenbescheid, einer Verwaltungs- 

oder Gerichtsentscheidung 

festgestellt ist, liegen weitere 

Beeinträchtigungen vor, über die 

bisher keine Feststellung getroffen 

wurde. 

c) Es liegt zwar nur die bereits in einem 

Rentenbescheid, einer Verwaltungs- 


festgestellte Behinderung 

vor, der Grad der Behinderung ist 

aber nach anderen – für den behinderten 

Menschen ungünstigeren – 

Bewertungsmaßstäben festgestellt 

worden, als sie das Versorgungsamt 

bei der Feststellung nach dem 

SGB IX anzuwenden hat (z. B. Unfallrente 

aufgrund eines Arbeitsunfalles 

mit Verlust des linken Unterschenkels 

= 40 v. H. / Feststellung 

durch das Versorgungsamt = GdB 

50). Wenn das Versorgungsamt einen 

GdB von 50 feststellt, obwohl 

in dem Bescheid über die Gewährung 

von Unfallrente nur 40 v. H. 

ausgewiesen sind, so hat dies allerdings 

nicht zur Folge, dass etwa 

die Unfallrente durch die Bewertung 

des Versorgungsamtes erhöht 

würde. 

Das Versorgungsamt kann bei Feststellung 

des Grades der Behinderung 

nach dem SGB IX in bestimmten Sonderfällen 

von den vorliegenden Bescheiden 

und Entscheidungen auch 

nach unten abweichen. Z. B. kann bei 

Kriegsbeschädigten die Erhöhung 

der MdE wegen „besonderen beruflichen 

Betroffenseins“ nicht berücksichtigt 

werden. In diesen Fällen empfiehlt 

das Versorgungsamt, den Feststellungsantrag 

zurückzunehmen, 

damit der Ausweis aufgrund des vorliegenden 

Bescheides über eine MdE 

von mindestens 50 v. H. ausgestellt 

werden kann. 

Entscheidungen und Bescheide, in 

denen die Behinderung nur durch Bezeichnungen 

wie „Berufsunfähigkeit“, 

„Erwerbsunfähigkeit“, „Arbeitsunfähigkeit“, 

„Dienstunfähigkeit“ o. ä. zum 

Ausdruck gebracht wird, sind keine 

Feststellungen, die zur Ausweisausstellung 

ausreichen. Denn hier ist der 

Grad der Behinderung nicht ausdrücklich 

festgestellt. Deshalb genügen 

auch nicht die Bescheide über 

21

22 

Renten aus der Angestellten- oder Arbeiterrentenversicherung. 


Hier sind alle Gesundheitsstörungen 

möglichst mit Funktionseinbußen 

anzugeben, die als Behinderung festgestellt 

werden sollen. Dazu gehören 

auch Folgeschäden (z. B. Wirbelsäulenschaden 

nach Oberschenkelamputation) 

sowie Schmerzen und psychische 

Auswirkungen. Unter Gesundheitsstörungen 

in diesem Sinne 

versteht man nicht den regelwidrigen 

körperlichen, geistigen oder seelischen 

Zustand als solchen. Vielmehr 

ist damit die Auswirkung der Beeinträchtigungen 

gemeint, die durch 

den regelwid rigen Körper-, Geistes- 

oder Seelen zustand verursacht werden. 

Beispiel: Führt eine Behinderung 

(eine Salmonellendauerausscheidung, 

eine tuberkulose Erkrankung 

usw.) zu einer zusätzlichen psychischen 

Belastung, weil die Umwelt 

dem behinderten Menschen wegen 

der Ansteckungs gefahr ablehnend 

gegenübersteht, so sollte das ebenfalls 

angegeben werden. 

Normale Alterserscheinungen können 

nicht als Behinderung anerkannt werden. 

Das Gleiche gilt für vorübergehende 

Erkrankungen, deren Auswirkungen 

nicht über 6 Monate zu spüren 

sind. 

Der Antragsteller sollte sich deshalb 

überlegen, ob er z.B. die altersbedingte 

leichte Weitsichtigkeit hier 

überhaupt angeben will; Gleiches gilt 

z.B. für den einwandfrei verheilten 

Armbruch. 

Das Versorgungsamt muss jede im 

Antrag angegebene – auch geringfügige 

– Gesundheitsstörung überprüfen. 

Die Bearbeitungsdauer würde 

durch solche Angaben nur unnötig 

verzögert. In Zweifelsfällen sollte der 

behinderte Mensch vor Antragstellung 

mit seinem Arzt sprechen. Wenn 

er dann immer noch nicht sicher ist, 

sollte er jede Gesundheitsstörung gegenüber 

dem Versorgungsamt angeben, 

die nach seiner Meinung zu einer 

Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben 

in der Gesellschaft führt. 

Sofern dem Antragsteller die Diagnose 

seiner Gesundheitsstörung bekannt 

ist, ist es sinnvoll, diese einzutragen. 

Wenn er die genaue medizinische 

Bezeichnung nicht kennt, reicht 

es allerdings aus, wenn er die Auswirkungen 

der Gesundheitsstörung aufschreibt 

(z. B. Kopfschmerzen, Rückenschmerzen,Bewegungsstörungen 

des rechten Arms). 

Der Antragsteller sollte daran denken, 

dass er seine Angaben möglichst 

vollständig macht: sonst kann 

es passieren, dass wesentliche Beeinträchtigungen 

beim Feststellungsverfahren 

des Versorgungsamtes 

„vergessen“ werden. Er erschwert 

dem Versorgungsamt die Bearbeitung, 

wenn er hier überhaupt keine 

Eintragung vornimmt, und er hat nicht 

die Gewähr dafür, dass auch wirklich 

jede Gesundheitsstörung berücksichtigt 

wird.

Dem behinderten Menschen bleibt 

nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts 

allerdings selbst 

überlassen, welche Beeinträchtigungen 

bei der Prüfung der Schwerbehinderteneigenschaft 

berücksichtigt werden 

sollen. Im Schwerbehindertenrecht 

gibt es nach diesem Urteil nicht 

den Grundsatz „Alles oder Nichts“. 

Der behinderte Mensch kann danach 

selbst entscheiden, welche Beeinträchtigungen 

vom Versorgungsamt 

berücksichtigt werden sollen und welche 

nicht. Die nach seinem Willen 

nicht zu berücksichtigenden Beeinträchtigungen 

bleiben im Verfahren 

und auch bei der Feststellung des Gesamt-GdB 

und der Merkzeichen für 

die Nachteilsausgleiche außer Betracht. 

(Das Bundessozialgericht entsprach 

damit in letzter Instanz der 

Klage einer Frau, die sich dagegen 

wandte, dass ihr vom Versorgungsamt 

für die Eigenschaft als schwerbehinderter 

Mensch außer anderweitiger 

Funktionsbeeinträchtigungen auch 

eine zunehmende Geisteskrankheit 

bescheinigt wurde. – Urteil vom 

26.02.1986 – 9 a RVs 4/83) 

Falls der behinderte Mensch nicht 

ausdrücklich die Beschränkung auf 

einzelne Beeinträchtigungen beantragt, 

hat das Versorgungsamt im 

Feststellungsverfahren alle geltend 

gemachten Gesundheitsstörungen zu 

berücksichtigen. 

Wenn der Antragsteller ärztliche Unterlagen 

über seine geltend gemachten 

Gesundheitsstörungen besitzt, die 

nicht älter als 2 Jahre sind (z. B. Befundberichte, 

ärztliche Gutachten, 

Kurschlussgutachten, Pflegegutachten, 

EKG, Labor- und Röntgenbefunde, 

aber auch Bescheide anderer 

Leistungsträger), ist es ratsam, diese 

Unterlagen möglichst in Kopie dem 

Antrag beizufügen. 

Die Bearbeitungszeit wird umso mehr 

verkürzt, je eindeutigere ärztliche Unterlagen 

dem Versorgungsamt vorgelegt 

werden können. Die ärztlichen 

Bescheinigungen sollten nur dann 

eine Angabe über den Grad der Behinderung 

enthalten, wenn der Arzt 

gleichzeitig auf die entsprechende 

Randnummer der „Anhaltspunkte“ 

(siehe Anlage C) hinweist. Dafür ist es 

aber wichtig, dass das Krankheitsbild 

und die dadurch entstehenden Funktionsbeeinträchtigungen 

möglichst 

genau beschrieben werden (Beispiel: 

nicht: „totaler Haarausfall“, 

sondern: „psychische Behinderung 

nach totalem Haarausfall“). 

Der behinderte Mensch braucht aber 

nicht von sich aus ärztliche Bescheinigungen, 

Gutachten usw. zur Vorlage 

beim Versorgungsamt von den behandelnden 

Ärzten zu verlangen. Diese 

Unterlagen müsste er dann selbst 

bezahlen, während die ärztlichen Antworten 

auf Anfragen des Versorgungsamtes 

für ihn kostenfrei sind. 

Im Regelfall wird der Antrag auf Feststellung 

der Eigenschaft als schwerbehinderter 

Mensch nicht an dem 

Tage gestellt, an dem die Behinderung 

tatsächlich eintritt, sondern erst 

einige Zeit später. Nicht nur für statistische 

Zwecke ist es deshalb wichtig, 

dass die Frage, seit wann die Behin- 

23

24 

derung besteht, beantwortet wird: die 

Anerkennung der Eigenschaft als 

(schwer-) behinderter Mensch kann 

auch rückwirkend beantragt werden 

(siehe „Zu Randnummer 13“). 


Hier sind die Namen und Anschriften 

der behandelnden Ärzte anzugeben, 

die die im Antragsvordruck unter Ziff. 

4 genannten Gesundheitsstörungen 

in den letzten 2 Jahren behandelt haben. 

Die Bearbeitungszeit des Antrages 

kann erheblich verkürzt 

werden, wenn der Antragsteller 

in seinen Händen befindliche 

Unterlagen über seine geltend 

gemachten Gesundheitsstörungen 

dem Antrag beifügt, 

bei seinem Hausarzt gezielt 

nachfragt, ob dort Befunde 

sämtlicher von ihm im Antragsvordruck 

angegebener Fachärzte 

vorliegen, und anschließend 

die gestellten Fragen unter 

Ziff. 6 gewissenhaft mit 

Nein oder Ja ankreuzt. Gleiches 

gilt auch für Krankenhaus- und Reha-/ 

Kurentlassungsberichte. 

Zumindest sollte aber der Antragsteller 

seinen Hausarzt über die Antragstellung 

beim Versorgungsamt unterrichten 

und ihn darauf aufmerksam 

machen, dass das Versorgungsamt 

wahrscheinlich bei ihm Auskünfte 

über seinen Gesundheitszustand einholen 

wird. Es ist sinnvoll, ihm eine Kopie 

der Anträge an das Versorgungsamt 

zu übergeben. Dabei sollte der 

Arzt darum gebeten werden, dass er 

in seiner Antwort an das Versorgungsamt 

dann nicht nur auf die Diagnose 

der Gesundheitsstörung eingeht, sondern 

möglichst genau auch die Auswirkungen 

beschreibt; denn insbesondere 

davon hängt ab, wie hoch 

das Versorgungsamt den Grad der 

Behinderung (GdB) feststellt. Wenn 

der Antragsteller sich von seinen Ärzten 

ärztliche Bescheinigungen zur 

Vorlage beim Versorgungsamt geben 

lässt, muss er diese im Regelfall selbst 

bezahlen (dadurch kann allerdings 

evtl. die Bearbeitungszeit des Versorgungsamtes 

verkürzt werden). Auskünfte, 

die das Versorgungsamt von 

Ärzten über Gesundheitsstörungen 

einholt, sind für den Antragsteller kostenfrei. 


Sofern der Antragsteller wegen einer 

Gesundheitsstörung, die er als Behinderung 

festgestellt haben möchte, in 

einem Krankenhaus behandelt wurde, 

muss er hier den Namen, die Abteilung/Station, 

die Anschrift, den Behandlungszeitraum 

und die Art der 

Behandlung angeben. 

Das Versorgungsamt kann bei den 

Krankenhäusern evtl. wichtige Unterlagen 

anfordern, die zu einer schnelleren 

Feststellung der Eigenschaft als 

schwerbehinderter Mensch ohne zusätzliche 

Untersuchung führen können. 

Gleiches gilt, sofern in den letzten 

2 Jahren Rehabilitationsverfahren/ 

Kuren durchgeführt worden sind. Auch 

in diesen Fällen sollte außer der Behandlungszeit 

auch der Name und die

Anschrift der Klinik, des Kostenträgers 

sowie dessen Aktenzeichen angegeben 

werden. Die Angaben sind 

dem Einberufungsbescheid zur Rehabilitationsmaßnahme/Kur 

zu entnehmen. 

Falls dem Antragsteller ärztliche Berichte 

über Krankenhausbehandlungen 

und Klinikaufenthalte oder Behandlungen 

bei den angegebenen 

Ärzten vorliegen, sollte er diese in Kopie 

dem Antrag beifügen; dadurch 

kann die Bearbeitungszeit beim Versorgungsamt 

erheblich abgekürzt 

werden. 


Wenn über eine frühere Feststellung 

hinaus weitere Gesundheitsstörungen 

geltend gemacht werden, ist es sehr 

hilfreich, medizinische Unterlagen anderer 

Leistungsträger in die Beurteilung 

einbeziehen zu können. Auch 

werden hierdurch überflüssige erneute 

ärztliche Untersuchungen vermieden. 


Um bestimmte Rechte in Anspruch 

nehmen zu können (z. B. Freifahrt im 

öffentlichen Personenverkehr, Rundfunkgebührenbefreiung 

usw.), müssen 

besondere Merkzeichen im Ausweis 

eingetragen sein. Dafür muss – 

wie bei Behinderung und 

Behinderungsgrad – eine „Feststellung“ 

vorliegen. Das Versorgungsamt 

prüft zwar in jedem Fall, ob und ggf. 

welche gesundheitlichen Merkmale 

zur Inanspruchnahme von Nachteils- 

ausgleichen vorliegen. Dennoch sollte 

der Antragsteller überlegen, ob die 

im Antragsvordruck genannten gesundheitlichen 

Voraussetzungen für 

bestimmte Merkzeichen vorliegen 

könnten. Das Ankreuzen des Merkzeichens 

erleichtert dem Versorgungsamt 

die vollständige und zügige Bearbeitung 

des Antrages. 

Im Einzelnen bedeuten: 

„Erheblich beeinträchtigt 

in der Bewegungsfähigkeit 

im Straßenverkehr“ (gehbehindert): 

Eintragung im Ausweis: 

Merkzeichen G (siehe Seite 54). 

Ein Mensch ist in seiner Bewegungsfähigkeit 

im Straßenverkehr erheblich 

beeinträchtigt, wenn er infolge einer 

Einschränkung des Gehvermögens 

auch durch innere Leiden oder infolge 

von Anfällen oder von Störungen der 

Orientierungsfähigkeit nicht ohne erhebliche 

Schwierigkeiten oder nicht 

ohne Gefahren für sich oder andere 

Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen 

vermag, die üblicherweise 

noch zu Fuß zurückgelegt werden. 

Bei der Prüfung der Frage, ob diese 

Voraussetzungen vorliegen, kommt es 

nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse 

des Einzelfalles an, sondern 

darauf, welche Wegstrecken allgemein 

– d. h. altersunabhängig von 

nichtbehinderten Menschen – noch 

zu Fuß zurückgelegt werden. 

25

26 

Nach der Rechtsprechung gilt als 

ortsübliche Wegstrecke in diesem Sinne 

eine Strecke von etwa zwei Kilometern, 

die in etwa einer halben Stunde 

zurückgelegt wird. 

Eine erhebliche Beeinträchtigung der 

Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr 

liegt z. B. bei Einschränkungen 

des Gehvermögens vor, die 

– von den unteren Gliedmaßen und/ 

oder von der Lendenwirbelsäule 

ausgehen und 

– für sich allein mindestens einen 

GdB von 50 ausmachen. 

Wenn diese Behinderungen der unteren 

Gliedmaßen sich auf die Gehfähigkeit 

besonders auswirken, z. B. bei 

Versteifung des Hüft-, Knie- oder Fußgelenks 

in ungünstiger Stellung oder 

arteriellen Verschlusskrankheiten, 

kann eine erhebliche Beeinträchtigung 

der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr 

ab einem GdB von 40 angenommen 

werden. (In diesem Fall 

wird ein Ausweis mit dem Merkzeichen 

„G“ selbstverständlich nur dann 

ausgestellt, wenn der Gesamt-GdB 

aufgrund zusätzlicher Behinderungen 

mindestens 50 beträgt.) 

Aber auch bei inneren Leiden kann 

die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr 

erheblich beeinträchtigt sein 

(z. B. bei schweren Herzschäden, 

dauernder Einschränkung der Lungenfunktion, 

hirnorganischen Anfällen, 

Zuckerkranken, die unter häufigen 

Schocks leiden). 

Die Voraussetzung kann auch erfüllt 

sein, wenn die Orientierungsfähigkeit 

des behinderten Menschen erheblich 

gestört ist (z. B. bei Sehbehinderten 

ab einem GdB von 70, bei Sehbehinderungen, 

die einen GdB von 50 oder 

60 bedingen, nur in Kombination mit 

erheblichen Störungen der Ausgleichsfunktion 

– z. B. hochgradige 

Schwerhörigkeit beiderseits, geistige 

Behinderung –). 

„Außergewöhnlich 

gehbehindert“: 


Merkzeichen aG (siehe Seite 55). 

Als schwerbehinderte Menschen mit 

außergewöhnlicher Gehbehinderung 

sind solche Personen anzusehen, die 

sich wegen der Schwere ihres Leidens 

dauernd nur mit fremder Hilfe 

oder nur mit großer Anstrengung außerhalb 

ihres Kraftfahrzeuges bewegen 

können. 

Das Merkzeichen aG ist nur zuzuerkennen, 

wenn wegen außergewöhnlicher 

Behinderung beim Gehen die 

Fortbewegung auf das Schwerste eingeschränkt 

ist; die Beeinträchtigung 

des Orientierungsvermögens allein 

reicht nicht aus. 

Hierzu zählen: 

– Querschnittsgelähmte, 

– Doppel-Oberschenkelamputierte, 

– Doppel-Unterschenkelamputierte, 

– Hüftexartikulierte (behinderte Menschen, 

denen ein Bein im Hüftgelenk 

entfernt wurde) 

und

– einseitig Oberschenkelamputierte, 

die dauernd außerstande sind, ein 

Kunstbein zu tragen oder nur eine 

Beckenkorbprothese tragen können 

oder zugleich unterschenkel- 

oder armamputiert sind, sowie 

– andere schwerbehinderte Menschen, 

die nach versorgungsärztlicher 

Feststellung auch aufgrund 

von Erkrankungen dem vorstehend 

aufgeführten Personenkreis gleichzustellen 

sind. Eine solche Gleichstellung 

rechtfertigen beispielsweise 

Herzschäden oder Krankheiten 

der Atmungsorgane, sofern die 

Einschränkungen der Herzleistung 

oder Lungenfunktion für sich allein 

einen GdB von wenigstens 80 bedingen. 

Das Versorgungsamt erkennt das 

Merkzeichen aG nur dem Antragsteller 

zu, der die oben genannten 

Voraussetzungen erfüllt. Es reicht z. B. 

nicht aus, 

– wenn der Antragsteller wegen der 

Teilentfernung des Darmes an 

Stuhlinkontinenz leidet und seine 

Fortbewegungsfähigkeit erheblich 

dadurch eingeschränkt ist, weil er 

innerhalb kürzester Zeit auf eine 

Toilette angewiesen ist, 

– wenn der Antragsteller an einer erheblichen 

Versteifung des Hüftgelenks 

und deform verheiltem Bruch 

des Oberschenkels leidet, sodass 

er deshalb auf öffentlichen Parkplätzen 

mit üblichen Abmessungen 

seine Pkw-Tür nicht vollständig öffnen 

kann. 

– wenn Antragsteller, wegen eines 

Anfallsleidens oder wegen Störungen 

der Orientierungsfähigkeit nur 

unter Aufsicht gehen können, aber 

nicht auf einen Rollstuhl angewiesen 

sind. 

„Berechtigung zur Mitnahme 

einer Begleitperson“: 


Merkzeichen B 

– erfolgt allerdings nur, wenn zudem 

eine erhebliche oder außergewöhnliche 

Gehbehinderung festgestellt 

ist – (siehe Seite 54). 

Die Berechtigung zur Mitnahme einer 

Begleitperson ist bei schwerbehinderten 

Menschen erforderlich, die 

– infolge ihrer Behinderung bei der 

Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln 

regelmäßig auf fremde 

Hilfe angewiesen sind, d. h. beim 

Ein- und Aussteigen oder während 

der Fahrt des Verkehrsmittels regelmäßig 

fremde Hilfe benötigen. 

Die Feststellung bedeutet nicht, 

dass die schwerbehinderte Person, 

wenn sie nicht in Begleitung 

ist, eine Gefahr für sich oder andere 

darstellt. 

– Hilfen zum Ausgleich von Orientierungsstörungen 

(z. B. bei Sehbehinderung, 

geistiger Behinderung) 

in Anspruch nehmen. 


Begleitperson wird stets angenommen 

bei 

– Querschnittsgelähmten 

– Ohnhändern 

– Blinden und 

27

28 

– erheblich sehbehinderten, hochgradig 

hörbehinderten, geistig behinderten 

Menschen und Anfallskranken, 

bei denen eine erhebliche 

Beein trächtigung der Bewe gungsfähigkeit 

im Straßenverkehr anzunehmen 

ist (siehe Seite 29). 


Begleitperson liegt oft auch vor, wenn 

eine außergewöhnliche Gehbehinderung 

oder Hilflosigkeit (bei Erwachsenen) 

anzunehmen ist. 

Anmerkung: 

Die gesetzliche Klarstellung zum 

Merkzeichen B ist durch Artikel 6 

und 7 des Gesetzes zur Änderung 

des Betriebsrentengesetzes und anderer 

Vorschriften vom 2. Dezember 

2006 (BGBl I S. 2742 ff) mit Wirkung 

ab 12.12.2006 in Kraft getreten. 

Die Gesetzesbegründung lautet: Es 

sind in den letzten Monaten Versuche 

bekannt geworden, in Bereichen außerhalb 

des Personenförderungsrechts 

Rechtsfolgen aus dem Merkzeichen 

B abzuleiten, die sich 

zum Nachteil der behinderten Personen 

auswirken. Ursache hierfür ist die 

veraltete Terminologie des Gesetzes, 

die von „Gefahr für sich und andere“ 

sowie von der „Notwendigkeit ständiger 

Begleitung“ spricht. Das AG Flensburg 

(Urt. v. 31.10.2003, 67 C 28/03, 

bestätigt durch Beschluss des LG 

Flensburg vom 4.5.2004, 7 S 189/03) 

hat den Träger eines Wohnhauses für 

Menschen mit geistiger Behinderung 

zu Schadenersatz verurteilt, nachdem 

eine Bewohnerin, die alleine unterwegs 

war, im Straßenverkehr einen 

Unfall mitverursacht hatte. Das Gericht 

begründete die Haftung zwar 

nicht unmittelbar aus dem Merkzeichen 

B , entwickelte aus der Tatsache 

des Merkzeichens jedoch eine 

Beweislastumkehr, die im Ergebnis 

dazu führte, dass an die Beweisführung 

deutlich erhöhte Anforderungen 

gestellt wurden. 

Außerdem gibt es viele öffentliche 

oder dem allgemeinen Verkehr zugängliche 

Einrichtungen (z. B. 

Schwimmbäder), deren Nutzungsbedingungen 

die (an sich sinnvolle) Regelung 

enthalten, dass Personen, die 

eine Gefahr für sich oder andere darstellen, 

der Zutritt verweigert oder nur 

in Begleitung gestattet werden kann. 

Bei der Auslegung solcher Regelungen 

(auch in Form von schriftlichen 

Empfehlungen an das Personal) kann 

das Merkzeichen B als Indiz angesehen 

werden, dass die betreffende 

Person unter die genannte Regelung 

fällt. Auch hier entsteht die Verbindung 

durch die missverständliche 

Formulierung des Gesetzes. 

Durch die Änderung der Formulierung 

im SGB IX wird dafür gesorgt, dass 

das Merkzeichen B nicht als pauschaler 

Anknüpfungspunkt für den 

Ausschluss behinderter Menschen 

von bestimmten Angeboten dienen 

kann. Bei der Änderung handelt es 

sich lediglich um eine Klarstellung 

des vom Gesetzgeber Gemeinten. 

Eine Ausweitung oder Einengung des 

berechtigten Personenkreises erfolgt 

damit nicht.

„Blind“ oder „Wesentlich 

sehbehindert“: 


Merkzeichen RF (siehe Seite 53). 

Wesentlich ist eine Sehbehinderung, 

wenn sie für sich allein einen GdB von 

wenigstens 60 ausmacht. 

„Gehörlos“ oder „Gehindert, 

sich trotz Hörhilfe ausreichend 

zu verständigen“: 



Dazu zählen die gehörlosen Menschen 

und diejenigen Menschen, die 

an beiden Ohren mindestens eine 

hochgradige kombinierte Schwerhörigkeit 

oder hochgradige Innenohrschwerhörigkeit 

mit einem GdB von 

mindestens 50 allein aufgrund der 

Hörbehinderung haben. 

Eine reine Schallleitungsschwerhörigkeit 

ermöglicht im Allgemeinen bei 

Benutzung von Hörhilfen eine ausreichende 

Verständigung, sodass hierbei 

die gesundheitlichen Voraussetzungen 

im Allgemeinen nicht erfüllt 

sind. 

„Ständig gehindert, an 

öffentlichen Veranstaltungen 

jeder Art teilzunehmen“: 



Hier wird vorausgesetzt, dass die Behinderung 

mindestens einen GdB von 

80 ausmacht. Die Voraussetzungen 

sind gegeben bei 

– behinderten Menschen mit schweren 

Bewegungsstörungen – auch 

durch innere Leiden (schwere 

Herzleistungsschwäche, schwere 

Lungenfunktionsstörung) –, die 

deshalb auf Dauer selbst mit Hilfe 

von Begleitpersonen oder mit technischen 

Hilfsmitteln (z. B. Rollstuhl) 

öffentliche Veranstaltungen in ihnen 

zumutbarer Weise nicht besuchen 

können; 

– behinderten Menschen, die durch 

ihre Behinderung auf ihre Umgebung 

unzumutbar abstoßend und 

störend wirken (z. B. durch Entstellung, 

Geruchsbelästigung bei nicht 

funktionsfähigem künstlichen Darmausgang, 

häufige hirnorganische 

Anfälle, grobe unwillkürliche Kopf- 

und Gliedmaßenbewegungen bei 

Spastikern, laute Atemgeräusche 

wie etwa bei Asthmaanfällen und 

Kanülenträgern, ständig wiederkehrende 

akute Hustenanfälle mit 

Auswurf bei Kehlkopflosen); 

– behinderten Menschen mit – nicht 

nur vorübergehend – ansteckungsfähiger 

Lungentuberkulose; 

– geistig oder seelisch behinderten 

Menschen, bei denen befürchtet 

29

30 

werden muss, dass sie beim Besuch 

öffentlicher Veranstaltungen 

durch motorische Unruhe, lautes 

Sprechen oder aggressives Verhalten 

stören. 

Die behinderten Menschen müssen 

allgemein von öffentlichen Zusammenkünften 

ausgeschlossen sein. Es 

genügt nicht, dass sich die Teilnahme 

an einzelnen, nur gelegentlich stattfindenden 

Veranstaltungen – bestimmter 

Art – verbietet. Behinderte Menschen, 

die noch in nennenswertem Umfang 

an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen 

können, erfüllen die Voraussetzungen 

nicht. Die Berufstätigkeit 

eines behinderten Menschen ist in der 

Regel ein Indiz dafür, dass öffentliche 

Veranstaltungen – zumindest gelegentlich 

– besucht werden können, es 

sei denn, dass eine der vorgenannten 

Beeinträchtigungen vorliegt, die bei 

Menschenansammlungen zu unzumutbaren 

Belastungen für die Umgebung 

oder für den Betroffenen führt. 

Das Versorgungsamt erkennt das 

Merkzeichen RF nur dem Antragsteller 

zu, der die genannten Voraussetzungen 

erfüllt. Es reicht z.B. nicht 

aus, wenn der Antragsteller an einer 

zu unkontrolloliertem Harnabgang 

führenden Blasenentleerungsstörung 

leidet. Das mögliche Benutzen vom 

Einmalwindeln bzw. Windelhosen verletzt 

nicht die Menschenwürde im Sinne 

von Art. 1 Grundgesetz. 

„Hilflos“: 


Merkzeichen H (siehe Seite 55). 

Als hilflos ist ein Mensch anzusehen, 

der infolge seiner Behinderung nicht 

nur vorübergehend (also mehr als 6 

Monate) für eine Reihe von häufig und 

regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen 

zur Sicherung seiner persönlichen 

Existenz im Ablauf eines jeden 

Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. 

Häufig und regelmäßig wiederkehrende 

Verrichtungen zur Sicherung der 

persönlichen Existenz im Ablauf eines 

jeden Tages sind insbesondere An- 

und Auskleiden, Nahrungsaufnahme, 

Körperpflege, Verrichten der Notdurft. 

Außerdem sind notwendige körperliche 

Bewegung, geistige Anregung 

und Möglichkeiten zur Kommunikation 

zu berücksichtigen. 

Der Umfang der notwendigen Hilfe 

bei den häufig und regelmäßig wiederkehrenden 

Verrichtungen muss erheblich 

sein. Dies ist dann der Fall, 

wenn die Hilfe dauernd für zahlreiche 

Verrichtungen, die häufig und regelmäßig 

wiederkehren, benötigt wird. 

Einzelne Verrichtungen, selbst wenn 

sie lebensnotwendig sind und im täglichen 

Lebensablauf wiederholt vorgenommen 

werden, genügen nicht (z. 

B. Hilfe beim Anziehen einzelner Bekleidungsstücke, 

notwendige Begleitung 

bei Reisen und Spaziergängen, 

Hilfe im Straßenverkehr, einfache 

Wund- oder Heilbehandlung, Hilfe bei 

Heimdialyse ohne Notwendigkeit wei-

terer Hilfeleistung). Verrichtungen, die 

mit der Pflege der Person nicht unmittelbar 

zusammenhängen (z. B. im Bereich 

der hauswirtschaftlichen Versorgung), 

müssen außer Betracht bleiben. 

Ob ein Zustand der Hilflosigkeit besteht, 

ist damit eine Frage des Tatbestandes, 

die nicht allein nach dem 

medizinischen Befund beurteilt werden 

kann; diese Frage ist vielmehr unter 

Berücksichtigung aller in Betracht 

kommenden Umstände des einzelnen 

Falles zu entscheiden, wobei auch 

von Bedeutung sein kann, welche Belastungen 

dem Behinderten nach Art 

und Ausdehnung seiner Behinderung 

zugemutet werden dürfen. 

Bei einer Reihe schwerer Beeinträchtigungen, 

die aufgrund ihrer Art und 

besonderen Auswirkung regelhaft Hilfeleistungen 

in erheblichem Umfang 

erfordern, kann im Allgemeinen ohne 

nähere Prüfung Hilflosigkeit angenommen 

werden. Dies gilt stets bei Blindheit 

und hochgradiger Sehbehinderung. 

Hochgradig in seiner Sehfähigkeit behindert 

ist ein Mensch, dessen Sehschärfe 

auf keinem Auge und auch 

nicht bei beidäugiger Prüfung mehr 

als 1/20 beträgt oder wenn andere 

hinsichtlich des Schweregrades 

gleichzuachtende Störungen der Sehfunktion 

vorliegen. Dies ist der Fall, 

wenn die Einschränkung des Sehvermögens 

einen GdB-Grad von 100 bedingt 

und noch nicht Blindheit vorliegt. 

– Querschnittslähmung und andere 

Beeinträchtigungen, die auf Dauer 

und ständig – auch innerhalb des 

Wohnraums – die Nutzung eines 

Rollstuhls erfordern, 

in der Regel auch bei 

– Hirnschäden, Anfallsleiden, geistiger 

Behinderung und Psychosen, 

wenn diese Behinderung allein einen 

GdB von 100 bedingt, 

– Verlust von zwei oder mehr Gliedmaßen; 

Ausnahme: bei Unterschenkelamputation 

beiderseits 

wird im Einzelfall geprüft, ob Hilflosigkeit 

gegeben ist (als Verlust einer 

Gliedmaße gilt der Verlust mindestens 

der ganzen Hand oder des 

ganzen Fußes). 

Führt eine Behinderung zu dauerndem 

Krankenlager, so sind stets 

die Voraussetzungen für die Annahme 

von Hilflosigkeit erfüllt. Dauerndes 

Krankenlager setzt nicht voraus, dass 

der behinderte Mensch das Bett überhaupt 

nicht verlassen kann. 

Bei Kindern ist stets nur der Teil der 

Hilfsbedürftigkeit zu berücksichtigen, 

der wegen der Behinderung den Umfang 

der Hilfsbedürftigkeit eines gesunden 

gleichaltrigen Kindes überschreitet. 

Die Feststellungen der Pflegekassen 

über das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit 

nach dem Pflegeversicherungsgesetz 

führen nicht automatisch 

zur Feststellung von „Hilflosigkeit“. 

Nach dem Rundschreiben des BMA 

vom 16.7.1997 – VI 5-55463-3/1 

(55492) bestehen jedoch bei sachge- 

31

32 

rechter Feststellung von Schwerstpflegebedürftigkeit 

– Pflegebedürftigkeit 

der Stufe III – nach § 15 

SGB XI oder entsprechender Vorschriften 

keine Bedenken, auch die 

gesundheitlichen Voraussetzungen 

für die Annahme von Hilflosigkeit im 

Sinne von § 33b EStG zu bejahen. Für 

die Fälle, in denen nach den genannten 

Vorschriften eine geringere Stufe 

der Pflegebedürftigkeit festgestellt 

worden ist, ist weiterhin eine eigenständige 

Prüfung von Hilflosigkeit erforderlich. 

„Bei Reisen mit der 

Deutschen Bahn AG erfordern 

die Schädigungsf olgen 

im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes/Bundesentschädigungsgesetzes 

die Unterbringung in der 

1. Wagenklasse“: 


Merkzeichen 1. Kl. (siehe Seite 

53). 

Die Voraussetzungen für die Benutzung 

der 1. Wagenklasse mit dem 

Fahrausweis der 2. Wagenklasse erfüllen 

ausschließlich Schwerkriegsbeschädigte 

und Verfolgte 

im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes 

(BEG) mit 

einer Minderung der Erwerbsfähigkeit 

(MdE) um wenigstens 70 v.H., wenn 

der auf den erkannten Schädigungsfolgen 

beruhende körperliche Zustand 

bei Eisenbahnfahrten ständig 

die Unterbringung in der 1. Wagen- 

klasse erfordert. Bei schwerkriegsbeschädigten 

Empfängern der drei 

höchsten Pflegezulagestufen sowie 

bei Kriegsblinden, kriegsbeschädigten 

Ohnhändern und kriegsbeschädigten 

Querschnittsgelähmten wird 

das Vorliegen der Voraussetzungen 

unterstellt. 

„Blind“: 


Merkzeichen Bl (siehe Seite 55). 

Blind ist ein Mensch, der das Augenlicht 

vollständig verloren hat. Als blind 

ist auch ein Mensch anzusehen, dessen 

Sehschärfe auf dem besseren 

Auge nicht mehr als 1/50 beträgt oder 

bei dem eine dem Schweregrad dieser 

Sehschärfe gleichzuachtende, 

nicht nur vorübergehende Störung 

des Sehvermögens vorliegt. 

Mit Urteil vom 27.2.1992 – 5 C 48.88 

– hat das Bundesverwaltungsgericht 

entschieden, dass Entscheidungen 

der Versorgungsämter nach § 69 Abs. 

1 und 4 SGB IX (ehemals § 4 Abs. 1 

und 4 Schwerbehindertengesetz) 

Status entscheidungen sind bezogen 

auf die Prüfung inhaltsgleicher Tatbestandsvoraussetzungen 

für in anderen 

Gesetzen geregelte Vergünstigungen 

bzw. Nachteilsausgleiche. Nach 

dieser Entscheidung sind die Landschaftsverbände, 

die nach dem Gesetz 

über die Hilfen für Blinde und Gehörlose 

u.a. für die Gewährung von 

Blindengeld zuständig sind, an die 

Feststellung der Versorgungsämter 

zum Merkzeichen „Bl” gebunden.

„Gehörlos“: 


Merkzeichen Gl (siehe Seite 56). 

Gehörlos sind hörbehinderte Menschen, 

bei denen Taubheit beiderseits 

vorliegt, sowie hörbehinderte Menschen 

mit einer an Taubheit grenzenden 

Schwerhörigkeit beiderseits, 

wenn daneben schwere Sprachstörungen 

(schwer verständliche Lautsprache, 

geringer Wortschatz) vorliegen. 

Das sind in der Regel hörbehinderte 

Menschen, bei denen die an 

Taubheit grenzende Schwerhörigkeit 

angeboren oder in der Kindheit erworben 

worden ist. 


■ Hier können Eintragungen vorgenommen 

werden, wenn die Behinderung 

schon vor der Antragstellung 

vorgelegen hat und ein besonderes 

Interesse an einer 

Anerkennung vor Antragstellung 

glaubhaft gemacht wird. 

■ Bei der Inanspruchnahme mancher 

Rechte oder Nachteilsausgleiche 

kommt es darauf an, ab 

wann die Eigenschaft als (schwer-) 

behinderter Mensch, Grad der Behinderung 

oder gesundheitliche 

Merkmale nachgewiesen sind. Das 

gilt z. B. für den Zusatzurlaub und 

auch für die Inanspruchnahme von 

Steuerermäßigungen. (Manche 

Steuerermäßigungen können rückwirkend 

für ein ganzes Jahr in Anspruch 

genommen werden, wenn 

die Schwerbehinderteneigenschaft 

nur für einen Kalendertag im Jahr 

festgestellt wurde). Da viele behinderte 

Menschen die Anerkennung 

der Schwerbehinderteneigenschaft 

nicht am gleichen Tag beantragen, 

an dem auch die Behinderung eingetreten 

ist (z. B. bei Unfällen und 

beginnenden Erkrankungen), kann 

angeben werden: „Ich bitte um 

rückwirkende Feststellung der 

Schwerbehinderteneigenschaft ab 

Monat/Jahr.“ Sie tragen als Datum 

dann den Zeitpunkt ein, von dem 

sie meinen, dass dann ihre Behinderung 

eingetreten ist oder von 

dem an sie einen bestimmten 

Nachteilsausgleich in Anspruch 

nehmen wollen. 

■ Wenn die Behinderung bereits in 

einem Bescheid oder einer Entscheidung 

festgestellt worden ist 

(vgl. Randnummer 6) und der Antragsteller 

dennoch auf eine anderweitige 

Feststellung durch das Versorgungsamt 

Wert legt, die von der 

Feststellung im Rentenbescheid 

usw. natürlich abweichen kann, so 

sollte er das besonders angeben. 

■ Wenn dem Antragsteller die Kündigung 

des Arbeitsverhältnisses 

droht und er den Kündigungsschutz 

nach dem SGB IX in Anspruch 

nehmen will, sollte er hier 

darauf hinweisen (evtl. auf einem 

besonderen Blatt). 

33

34 


Damit das Versorgungsamt die Behinderung 

überhaupt feststellen kann, ist 

es erforderlich, dass die angegebenen 

Ärzte, Krankenanstalten und Behörden 

von der Schweigepflicht gegenüber 

dem Versorgungsamt entbunden 

werden. Dem Antrag muss 

dann ggf. auch noch ein Lichtbild beigefügt 

werden und auf keinen Fall darf 

unter Antragsort und Antragsdatum 

die Unterschrift oder die Unterschrift 

des gesetzlichen Vertreters vergessen 

werden. 

Merksätze für das Feststellungsverfahren: 

● Immer nur vollständig ausgefüllte Anträge stellen, sämtliche Gesundheitsstörungen, 

die geltend gemacht werden sollen, benennen. 

● Einzelne Gesundheitsstörungen nummerieren, damit geprüft werden 

kann, ob alle Angaben im Bescheid berücksichtigt wurden! 

● Antrag kopieren (für die eigene Akte und zum Gespräch mit den im 

Antrag genannten Ärzten)! 

● Ggf. Arbeitgeber über die Antragstellung informieren (z. B. zur Sicherung 

des Anspruchs auf Zusatzurlaub)!

Feststellung der Behinderung und 

des Grades der Behinderung 

(Verfahren beim Versorgungsamt) 

35

36 

Sobald der Antrag auf Feststellung einer 

Behinderung, des Grades der Behinderung 

und weiterer gesundheitlicher 

Merkmale sowie auf Ausstellung 

eines Ausweises beim zuständigen 

Versorgungsamt eingegangen ist, erhält 

der Antragsteller von dort eine individuelle, 

schriftliche Eingangsbestätigung 

z. B. mit nebenstehendem 

Text (Seite 35). 

Diese Eingangsbestätigung kann z. B. 

dem Arbeitgeber vorgelegt werden, 

um den Zusatzurlaub geltend zu machen. 

Spricht der Arbeitgeber – nachdem 

Antrag auf Feststellung der Eigenschaft 

als schwerbehinderter 

Mensch beim Versorgungsamt gestellt 

wurde – die Kündigung aus, so 

sollte das Versorgungsamt sofort darüber 

informiert werden. Es wird sich 

dann um beschleunigte Antragsbearbeitung 

bemühen. 

Bevor dem behinderten Menschen ein 

Nachweis (Ausweis) über seine Eigenschaft 

als schwerbehinderter Mensch 

ausgestellt werden kann, müssen Behinderung 

und Grad der Behinderung 

(GdB) „festgestellt“ werden. 

Als Behinderung gilt dabei die Auswirkung 

einer oder mehrerer nicht 

nur vorübergehender Beeinträchtigungen 

der Teilhabe am Leben in der 

Gesellschaft, die auf einem regelwidrigen 

körperlichen, geistigen oder 

seelischen Zustand beruhen. Regelwidrig 

ist der Zustand, der von dem 

für das Lebensalter typischen abweicht. 

Als nicht nur vorübergehend 

gilt ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten. 

Der Grad der Behinderung (GdB) 

wird nach den Auswirkungen der 

Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit 

unter Berücksichtigung ihrer 

wechselseitigen Beziehungen nach 

Zehnergraden abgestuft von 20 bis 

100 festgestellt. Dabei werden einzelne 

Beeinträchtigungen nur berücksichtigt, 

wenn sie für sich allein einen 

GdB von mindestens 10 ausmachen 

würden. 

Der Begriff „GdB“ bezieht sich auf die 

Auswirkung einer Behinderung in allen 

Lebensbereichen und nicht nur 

auf Einschränkungen im allgemeinen 

Erwerbsleben. Der GdB ist ein Maß für 

die Auswirkungen eines Mangels an 

körperlichem, geistigem oder seelischem 

Vermögen. Grundsätzlich ist 

der GdB unabhängig vom ausgeübten 

oder angestrebten Beruf zu beurteilen. 

Aus der Höhe des GdB kann 

nicht auf das Ausmaß der beruflichen 

Leistungsfähigkeit geschlossen werden. 

Der Antragsteller, dem ein GdB 

von 100 zuerkannt wird, muss deshalb 

noch lange nicht berufs- oder erwerbsunfähig 

im Sinne der Rentenversicherung 

sein. 

Sofern ein solcher GdB bei dem antragstellenden 

behinderten Menschen 

nicht bereits in einem früher erteilten 

gültigen Rentenbescheid, einer Verwaltungs- 


festgestellt worden ist (siehe „Zu 

Randnummer 7“), erfolgt die Feststellung 

vom Versorgungsamt nach Beiziehung 

von 

– Berichten von Ärzten, die den Antragsteller 

ambulant behandelt 

oder untersucht haben,

– Gutachten, die für die Träger der 

Sozialversicherung, für die Arbeitsverwaltung 

oder für Gerichte erstellt 

worden sind, 

– Unterlagen von Krankenhäusern, 

Kuranstalten, speziellen Rehabilitationseinrichtungen 

oder anderen 

Kliniken, 

– Vorgängen, die bei Gesundheitsämtern, 

Fürsorgestellen, Integrationsämtern 

oder bei anderen ärztlichen 

Diensten (z. B. vertrauensärztlichen, 

personal- oder 

betriebsärztlichen Diensten) entstanden 

sind. 

Falls der Antragsteller solche Unterlagen 

nicht bereits mit dem Antrag eingereicht 

hat und ohne solche Unterlagen 

eine abschließende Feststellung 

der Behinderung durch den ärztlichen 

Dienst des Versorgungsamtes nicht 

möglich ist, werden ärztliche Auskünfte 

und Unterlagen angefordert (Muster 

siehe Seiten 38 und 39). 

Das Versorgungsamt sorgt dafür, dass 

hinsichtlich der beigezogenen ärztlichen 

Unterlagen das ärztliche Berufsgeheimnis 

und die datenschutzrechtlichen 

Vorschriften beachtet werden. 

Leihweise überlassene Unterlagen 

werden an die abgebenden Stellen so 

schnell wie möglich zurückgesandt. 

Erfahrungsgemäß schicken manche 

Ärzte dem Versorgungsamt nur sehr 

zögernd Unterlagen. Es ist deshalb 

sinnvoll, sich als Antragsteller einige 

Zeit nach Antragstellung beim Hausarzt/Facharzt 

usw. zu erkundigen, ob 

das Versorgungsamt bereits dort angefragt 

hat und ob ärztliche Unterla- 

gen bereits übersandt worden sind 

(vgl. Seite 20 zu Randnummer 7). 

Wenn alle erforderlichen ärztlichen 

Unterlagen vorliegen, prüft das Versorgungsamt, 

ob sie geeignet sind, 

ein Gesamtbild des körperlichen und 

psychischen Zustandes des Antragstellers 

zu vermitteln. In Einzelfällen 

kann zur Feststellung der Gesundheitsstörungen 

eine ärztliche Untersuchung 

erforderlich werden. Dazu werden 

vom Versorgungsamt auch externe 

Gutachter eingeschaltet. Verweigert 

der behinderte Mensch ihm zumutbare 

Untersuchungen, so geht das zu 

seinen Lasten. 

Das Versorgungsamt ermittelt alle 

beim Behinderten vorliegenden Gesundheitsstörungen 

von Amts wegen 

im Rahmen der abgegebenen Einverständniserklärung. 

Nachdem klargestellt ist, welche Gesundheitsstörungen 

vorliegen, bezeichnet 

der ärztliche Dienst des Versorgungsamtes 

die Behinderung. Diese 

Bezeichnung ist Grundlage für den 

Feststellungsbescheid, den der Antragsteller 

vom Versorgungsamt erhält. 

Darin soll vor allem die funktionelle 

und/oder anatomische Veränderung 

des allgemeinen Gesundheitszustandes 

zum Ausdruck kommen. Formulierungen, 

die seelisch belasten oder 

bloßstellen können, werden dabei vermieden. 

Bezeichnungen wie „Entstellung“, 

„alkoholische Fettleber“ oder 

„Raucherbronchitis“ sind nicht zu verwenden. 

In dem gleichen Sinne ist 

beispielsweise statt „Schwachsinn“ 

„geistige Behinderung“, statt „Schi- 

37

40 

zophrenie“ „psychische Behinderung“, 

statt „Multiple Sklerose“ „organisches 

Nervenleiden“ anzugeben. 

Der ärztliche Dienst des Versorgungsamtes 

muss in einer gutachtlichen 

Stellungnahme im Verwaltungsverfahren 

für die festgestellten Gesundheitsstörungen 

den GdB für jedes Funktionssystem 

gesondert angeben. Liegen 

mehrere Beeinträchtigungen vor, 

sollen diese in der Reihenfolge ihres 

Schweregrades aufgeführt werden 

(vgl. Seiten 43 – 44). 

Die Bezeichnung der Behinderung 

und die Angabe des GdB erfolgen 

nach den vom Bundesministerium für 

Arbeit und Sozialordnung herausgegebenen 

„Anhaltspunkten für 

die ärztliche Gutachtertätigkeit 

im sozialen Entschädigungsrecht 

und nach dem 

Schwerbehindertenrecht – Auflage 

Juni 2005 –“ (AHP). In diesen 

ist auch eine Bewertungstabelle 

enthalten (siehe Anlage C). 

Die AHP werden als Ergebnis eines 

Konsultationsverfahrens zwischen den 

für das soziale Entschädigungsrecht 

und Schwerbehindertenrecht zuständigen 

Ministerien, den Verbänden, Arbeitsgemeinschaften 

und Selbsthilfegruppen 

der Betroffenen und Medizinern 

herausgegeben und veröffentlicht. 

Bei den AHP handelt es sich nach der 

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, 

die vom Bundesverfassungsgericht 

bestätigt wurde, um ein antizipiertes 

Sachverständigengutachten, 

das den aktuellen Wissens- und Erkenntnisstand 

der herrschenden me- 

dizinischen Lehrmeinung wiedergibt. 

Als einleuchtendes, abgewogenes 

und in sich geschlossenes Beurteilungsgefüge 

ermöglichen die AHP der 

Versorgungsverwaltung und den Gerichten, 

unter Wahrung des allgemeinen 

Gleichheitssatzes den zutreffenden 

MdE/GdB-Grad für eine Schädigungsfolge 

oder Behinderung zu 

bestimmen. Im Interesse der nach Artikel 

3 Grundgesetz gebotenen gleichmäßigen 

Behandlung der Betroffenen 

entfalten die AHP wegen des fehlenden 

Normgefüges in der Verwaltungspraxis 

normähnliche Wirkung und sind 

von den Gerichten wie untergesetzliche 

Normen anzuwenden. 

Bei der Ermittlung eines Gesamt-GdB 

für alle Beeinträchtigungen dürfen die 

einzelnen GdB-Werte nicht addiert 

werden. Maßgebend sind die Auswirkungen 

der einzelnen Beeinträchtigungen 

in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung 

ihrer wechselseitigen 

Beziehungen zueinander. 

Dabei ist zu beachten, 

– wieweit die Auswirkungen der einzelnen 

Beeinträchtigungen voneinander 

unabhängig sind und damit 

ganz verschiedene Bereiche im 

Ablauf des täglichen Lebens betreffen. 

Beispiel: Beim Zusammentreffen 

eines insulinpflichtigen Diabetes 

(Abhängigkeit von Injektions- und 

Diät einnahmeterminen) mit einer 

Hörbehinderung und einer Gehbehinderung 

ist der behinderte 

Mensch in drei verschiedenen Bereichen 

des täglichen Lebens betroffen, 

wobei jeder Bereich, der

Schwere der einzelnen Gesundheitsstörung 

entsprechend, bei der 

Gesamt-Beurteilung zu beachten 

ist. 

– ob sich eine Beeinträchtigung auf 

eine andere besonders nachhaltig 

auswirkt. Dies ist vor allem der Fall, 

wenn Beeinträchtigungen an paarigen 

Gliedmaßen oder Organen – 

also z. B. an beiden Armen oder 

beiden Beinen oder beiden Nieren 

oder beiden Augen – vorliegen. 

– wieweit sich die Auswirkungen der 

Beeinträchtigungen überschneiden 

Beispiel: Neben einem Herzschaden 

mit schwerer Leistungsbeeinträchtigung 

liegen ein Lungenemphysem 

und ein leichter Schaden 

an einem Fuß vor. Die Gehfähigkeit 

und gesamte Leistungsfähigkeit 

wird schon durch den Herzschaden 

sehr eingeschränkt, so dass 

sich die anderen beiden Gesundheitsschäden 

nur noch wenig auswirken 

können. 

– dass das Ausmaß einer Beeinträchtigung 

durch hinzutretende Gesundheitsstörungen 

oft gar nicht 

verstärkt wird. 

Beispiel: Peronäuslähmung und 

Versteifung des Fußgelenks in 

günstiger Stellung an demselben 

Bein. 

Leichtere Gesundheitsstörungen mit 

einem Behinderungsgrad von weniger 

als 20 können nur im Rahmen des 

Gesamt-GdB berücksichtigt werden. 

Bei der Beurteilung des Gesamt-GdB 

wird in der Regel von der Behinde- 

rung ausgegangen, die den höchsten 

Einzel-Grad der Behinderung bedingt. 

Dann wird im Hinblick auf alle weiteren 

Behinderungen geprüft, ob und 

inwieweit hierdurch das Ausmaß der 

Behinderung größer wird, ob also wegen 

der weiteren Behinderungen dem 

ersten GdB 10 oder mehr Punkte hinzuzufügen 

sind, um der Gesamtbehinderung 

gerecht zu werden. 

Die für die ärztliche Begutachtung 

geltenden „Anhaltspunkte für die ärztliche 

Gutachtertätigkeit im sozialen 

Entschädigungsrecht und nach dem 

Schwerbehindertenrecht“ weisen ausdrücklich 

darauf hin, dass Rechenmethoden 

für die Bildung des Gesamtgrades 

der Behinderung ungeeignet 

sind. Das hat auch das Bundessozialgericht 

bestätigt. Daher kann es nur 

eine annähernd unverbindliche 

Orientierungshilfe sein, wenn Schwerbehindertenvertretungen 

der schwerbehinderten 

Menschen folgendermaßen 

schätzen: Bei der Bildung eines 

Gesamt-GdB wird die am schwersten 

beeinträchtigende Behinderung entsprechend 

der Tabelle bewertet, die 

dann folgende Behinderung wird nur 

noch mit dem halben Tabellenwert addiert, 

die dritte Behinderung nur noch 

mit 1/3 usw. Diese Feststellung kommt 

den Ergebnissen im Feststellungsbescheid 

häufig nahe. 

Schließlich wird der ärztliche Dienst 

des Versorgungsamtes beurteilen, ob 

und wann von Amts wegen eine Nachprüfung 

des Befundes erfolgen soll 

und auf welche Gesundheitsstörung 

sich die Nachuntersuchung beziehen 

soll. Bei einigen Gesundheitsstörun- 

41

42 

gen (z. B. bösartige Geschwulst, Transplantationen 

innerer Organe) wird dabei 

die Zeit einer Heilungsbewährung 

berücksichtigt. 

Der versorgungsärztliche Dienst prüft 

auch, ob und ggf. welche gesundheitlichen 

Merkmale zur Inanspruchnahme 

von Nachteilsausgleichen vorliegen. 

Mindestvoraussetzungen gibt es 

nur für einzelne Nachteilsausgleiche, 

nicht aber für Kombinationsfälle. Liegen 

die Mindestvoraussetzungen im 

Einzelfall nicht vor, so wird jeder Fall 

individuell geprüft (vgl. Seite 25 „Zu 

Randnummer 12“). 

Der Antragsteller hat das Recht, die 

versorgungsärztlichen Beurteilungen 

und übrigen Unterlagen einzusehen; 

er kann deshalb Akteneinsicht beantragen.

Bescheid über die Feststellung 

einer Behinderung, des Grades 

der Behinderung (GdB) und der 

gesundheitlichen Merkmale für 

die Inanspruchnahme von 

Nachteilsausgleichen 

Nach Abschluss der ärztlichen Begutachtung 

und Überprüfung der sonstigen 

Voraussetzungen nach dem SGB 

IX (rechtmäßig wohnen, sich gewöhnlich 

aufhalten oder arbeiten im Geltungsbereich 

des Gesetzes) erteilt 

das Versorgungsamt dem Antragsteller 

einen Feststellungsbescheid, wenn 

der (Gesamt-)GdB mindestens 20 beträgt. 

Dieser Bescheid enthält neben 

der Anschrift des behinderten Menschen 

und sonstigen Angaben den 

festgestellten Grad der Behinderung. 

Sofern mehrere Beeinträchtigungen 

nebeneinander festgestellt worden 

sind (Seiten 43/44), ist dem Bescheid 

lediglich der Gesamt-GdB zu entnehmen. 

Außerdem wird festgestellt, welche 

gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme 

von Nachteilsausgleichen 

vorliegen und welcher Ausweis 

(GdB mindestens 50) auszustellen 

ist. 

Die genaue Bezeichnung der Behinderung 

wird in den Gründen aufgeführt. 

Der Feststellungsbescheid dient 

1. dem behinderten Menschen zur 

persönlichen Information. Er selbst 

entscheidet darüber, ob er den Inhalt 

des Bescheides anderen (z. B. 

seinem Arbeitgeber) zugänglich 

macht; 

2. als Grundlage zur Ausstellung eines 

Ausweises, sofern der GdB 

mindestens 50 ausmacht (siehe 

Seite 52); 

3. zur Vorlage bei der zuständigen 

Bundesagentur für Arbeit, wenn 

der GdB mit 30 oder 40 festgestellt 

worden ist und ein Antrag auf 

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten 

Menschen gestellt 

werden soll (vgl. Seite 87). 

Der Feststellungsbescheid ist mit einer 

Rechtsbehelfsbelehrung versehen. 

45

50 

Einen Ablehnungsbescheid erhält der Antragsteller, wenn der (Gesamt-)GdB unter 

20 liegt.

52 

Ausweis 

Zum Nachweis der Eigenschaft als 

schwerbehinderter Mensch, des Grades 

der Behinderung und weiterer gesundheitlicher 

Merkmale, die Voraussetzung 

für die Inanspruchnahme von 

Rechten und Nachteilsausgleichen 

Vorderseite 

nach dem SGB IX oder nach anderen 

Vorschriften sind, erhält der behinderte 

Mensch, dessen GdB mindestens 

50 beträgt, einen Ausweis in grüner 

Grundfarbe nach folgendem Muster:

Rückseite 

Der Ausweis ist amtlicher Nachweis für die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch, den Grad der Behinderung, 

die auf ihm eingetragenen weiteren gesundheitlichen Merkmale und die Zugehörigkeit zu Sondergruppen. Er dient 

dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen, die schwerbehinderten Menschen 

nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch oder nach anderen Vorschriften zustehen. 

Änderungen in den für die Eintragungen maßgebenden Verhältnissen sind der ausstellenden Behörde unverzüglich 

mitzuteilen. Nach Aufforderung ist der Ausweis, der Eigentum der ausstellenden Behörde bleibt, zum Zwecke der Berichtigung 

oder Einziehung vorzulegen. Die missbräuchliche Verwendung ist strafbar. 

Welche Nachteilsausgleiche 

bei welchen 

Merkzeichen? 

Im Ausweis trägt das Versorgungsamt 

auf der Rückseite folgende Merkzeichen 

ein: 

RF Der Ausweisinhaber erfüllt die 

im 8. Staatsvertrag zur Änderung 

rundfunkrechtlicher 

Staatsverträge (Achter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) 

in Artikel 5 § 6 Abs. 1 festgelegten 

Voraussetzungen für 

die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht 

und ggf. 

für den Sozialtarif für Verbindungen 

im T-Net (siehe Seite 

29). 

Wichtiger Hinweis: 

Bei behinderten minderjährigen Haushaltsangehörigen 

ist der Nachweis erforderlich, 

dass sie innerhalb der 

Haushaltsgemeinschaft selbst das 

Rundfunkgerät zum Empfang bereithalten 

und die Befreiungsvoraussetzungen 

nach dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag 

erfüllen. 

1. Kl. Die gesundheitlichen Voraussetzungen 

für die Benutzung 

der 1. Wagenklasse 

bei Eisenbahnfahrten 

mit Fahrausweis 2. Klasse 

liegen vor (siehe Seite 32). 

53

54 

Ausweis für die unentgeltliche 

Beförderung im öffentlichen 

Personenverkehr 

(Ausweis mit orangefarbenem 

Flächenaufdruck/„Freifahrtausweis“) 

Den „Freifahrtausweis“ (linke Seite 

grün/rechte Seite orange) erhalten 

– Gehbehinderte („G“) 

– außergewöhnlich Gehbehinderte 

(„aG“) 

– Hilflose („H“) 

– Gehörlose („Gl”) 

– Versorgungsberechtigte („Kriegsbeschädigt“, 

„VB“, „EB“), wenn sie 

bereits am 1.10.1979 freifahrtberechtigt 

waren und die MdE aufgrund 

der Schädigung heute noch 

mindestens 70 % beträgt. 

In diesem Ausweis bedeutet das auf 

der Vorderseite vorgedruckte Merkzeichen 

B „Die Berechtigung zur Mitnahme 

einer Begleitperson ist 

nachgewiesen“. Die Feststellung 

bedeutet nicht, dass die 

schwerbehinderte Person, 

wenn sie nicht in Begleitung 

ist, eine Gefahr für sich oder 

andere darstellt (siehe Seite 

27) 

Das Merkzeichen berechtigt 

die schwerbehinderten Menschen, 

im öffentlichen Personenverkehr 

ohne km-Begrenzung 

eine Begleitperson kostenlos 

mitzunehmen (auch 

wenn er selbst bezahlen 

muss). 

Auf seiner Rückseite ist im ersten Feld 

das Merkzeichen 

G vorgedruckt. Es bedeutet, dass 

der Ausweisinhaber in seiner 

Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr 

erheblich beeinträchtigt 

ist (siehe Seite 25). 

Die Eintragung im Ausweis ist von 

Bedeutung 

– bei der Lohn- und Einkommensteuer, 

– bei „Freifahrt“ oder (wahlweise) 

bei der Kraftfahrzeugsteuerermäßigung 

und ggfs. noch beim Beitragsnachlass 

in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. 

Wenn die Notwendigkeit ständiger 

Begleitung nicht nachgewiesen ist 

oder der schwerbehinderte Mensch in 

seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr 

nicht erheblich beeinträchtigt 

ist, werden die vorgedruckten 

Eintragungen im Ausweis vom 

Versorgungsamt gelöscht. 

Auch Gehörlose erhalten den Ausweis 

mit orangefarbenem Flächenaufdruck 

(„Freifahrtausweis“). Das vorgedruckte 

Merkzeichen „G“ auf der 

Rückseite des Ausweises wird gestrichen, 

wenn sie nicht aufgrund weiterer 

Beeinträchtigungen gehbehindert 

sind. Auf der Ausweisrückseite wird 

außerdem das Merkzeichen Gl eingetragen. 

Gehörlos in diesem Sinne sind nicht 

nur behinderte Menschen, bei denen 

Taubheit beiderseits vorliegt, sondern 

auch hörbehinderte Menschen mit ei-

ner an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit 

beiderseits, wenn daneben 

schwere Sprachstörungen (schwer 

verständliche Lautsprache, geringer 

Sprachschatz) vorliegen. Das sind in 

der Regel hörbehinderte Menschen, 

bei denen die an Taubheit grenzende 

Schwerhörigkeit angeboren oder in 

der Kindheit erworben worden ist. Diese 

Gruppen von hörbehinderten Menschen 

sind auf Kontakte mit in gleicher 

Art behinderten Personen und 

auf Informationen durch spezielle Gehörlosendolmetscher 

angewiesen. 

Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel 

ist erforderlich, um eine gesellschaftliche 

Isolierung zu vermeiden 

und um den in ihrer Schulzeit erworbenen 

Bildungsstand weiterentwickeln 

zu können. 

In den übrigen Feldern können auch 

andere Merkzeichen eingetragen werden: 

aG Der Ausweisinhaber ist außergewöhnlich 

gehbehindert (siehe 

Seite 26). 

Dieses Merkzeichen ist von 

Bedeutung für 

– die „Freifahrt“ 

– die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung, 

evtl. noch den Beitragsnachlass 

in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 

und 

– die Parkerleichterungen. 

H Der Ausweisinhaber ist hilflos 

(siehe Seite 30). 

Die Eintragung ist von Bedeutung 

für 

– die Lohn- und Einkommensteuer, 

die Hundesteuer, 

– die Berechtigung zur „Freifahrt“ 

für Schwerbehinderte und 

– die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung 

und den Beitragsnachlass 

in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. 

Das Merkzeichen begründet nicht 

automatisch einen Anspruch auf 

Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz, 

es ist aber bei einer 

Entscheidung durch das Sozialamt 

mit zu berücksichtigen. 

Bl Der Ausweisinhaber ist blind 


Die Eintragung im Ausweis ist von 

Bedeutung 

– bei der Einkommen- und Lohnsteuer, 

– bei der Hundesteuer, 

– bei der Berechtigung zur „Freifahrt“ 

für Schwerbehinderte, 

– bei der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung 

und beim Beitragsnachlass 

in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, 

– beim Postversand, 

– im Funk- und Fernsprechwesen, 

– beim Parken von Kraftfahrzeugen, 

(Parkerleichterungen) 

– bei der Umsatzsteuer 

– und bei der Gewährung von Blindengeld 

nach dem Gesetz über 

55

56 

die Hilfen für blinde und gehörlose 

Menschen durch die Landschaftsverbände. 

Gl Der Ausweisinhaber ist gehörlos 


Sondergruppen: 

Auf der Vorderseite des Ausweises 

trägt das Versorgungsamt unter dem 

Wort „Schwerbehindertenausweis“ 

die Bezeichnung „Kriegsbeschädigt“ 

ein, wenn der schwerbehinderte 

Mensch wegen einer Minderung 

der Erwerbsfähigkeit (MdE) um wenigstens 

50 v. H. Anspruch auf Versorgung 

nach dem Bundesversorgungsgesetz 

hat. 

Auf der Vorderseite werden folgende 

Merkzeichen eingetragen: 

VB – wenn der schwerbehinderte 


der Erwerbsfähigkeit 

um wenigstens 50 v. H. Anspruch 

auf Versorgung nach 

anderen Bundesgesetzen in 

entsprechender Anwendung 

der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes 

hat 

oder 

– wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit 

wegen des 

Zusammentreffens mehrerer 

Ansprüche auf Versorgung 

nach dem Bundesversorgungsgesetz, 

nach Bundes- 

gesetzen in entsprechender 

Anwendung der Vorschriften 

des Bundesversorgungsgesetzes*) 

oder nach dem Bundesentschädigungsgesetz 

in 

ihrer Gesamtheit wenigstens 

50 v. H. beträgt. 

Das Merkzeichen entfällt, wenn bereits 

die Bezeichnung „Kriegsbeschädigt“ 

oder das nachfolgende Merkzeichen 

EB eingetragen ist. 

EB wenn der schwerbehinderte 


der Erwerbsfähigkeit um 

wenigstens 50 v. H. Entschädigung 

nach § 28 des Bundesentschädigungsgesetzeserhält. 

Sofern dieser behinderte 

Mensch gleichzeitig Kriegsbeschädigter 

ist, wird die Bezeichnung 

„Kriegsbeschädigt“ 

eingetragen, es sei denn, der 

schwerbehinderte Mensch beantragt 

die Eintragung des 

Merkzeichens „EB“. 

Gültigkeitsdauer: 

Die Gültigkeit des Ausweises wird für 

die Dauer von längstens 5 Jahren vom 

Monat der Ausstellung an befristet. In 

den Fällen, in denen eine Neufeststellung 

wegen einer wesentlichen Änderung 

in den gesundheitlichen Verhältnissen, 

die für die Feststellung maß- 

*) Soldatenversorgungsgesetz, Gesetz über den Zivildienst, Häftlingshilfegesetz, Gesetz über die Unterhaltshilfe 

für Angehörige von Kriegsgefangenen, Infektionsschutzgesetz bezüglich der Impfschäden, 

Gesetz über die Opfer von Gewalttaten, Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Verwaltungsrechtliches 

Rehabilitierungsgesetz

gebend gewesen sind, nicht zu 

erwarten ist, kann der Ausweis unbefristet 

ausgestellt werden. 

Ausweise für schwerbehinderte Menschen 

unter 10 Jahren werden bis zur 

Vollendung des 10. Lebensjahres befristet 

und dann mit einem Lichtbild 

versehen. 

Für schwerbehinderte Menschen zwischen 

10 und 15 Jahren wird die Gültigkeitsdauer 

des Ausweises bis 

längstens zum Ende des Kalendermonats 

befristet, in dem das 20. Lebensjahr 

vollendet wird. 

Bei schwerbehinderten Menschen, 

die das Haus nicht oder nur mit Hilfe 

eines Krankenwagens verlassen können, 

ist ein Lichtbild nicht zwingend 

erforderlich. Vermerk: „Ohne Lichtbild 

gültig“. 

Bei nichtdeutschen schwerbehinderten 

Menschen, deren Aufenthaltstitel/ 

Aufenthaltsgestattung oder Arbeitserlaubnis 

befristet ist, wird die Gültigkeitsdauer 

des Ausweises längstens 

bis zum Ablauf des Monats befristet, 

in dem die Aufenthaltsgenehmigung/gestattung 

oder Arbeitserlaubnis abläuft. 

Der Ausweis kann höchstens zweimal 

verlängert werden. 

Der Kalendermonat und das Kalenderjahr, 

bis zu deren Ende der Ausweis 

gültig ist, werden auf der Vorderseite 

des Ausweises eingetragen. 

Auf der Rückseite des Ausweises wird 

als Gültigkeitsbeginn im Regelfall der 

Tag des Antragseingangs beim Versorgungsamt 

eingetragen. Sofern der 

schwerbehinderte Mensch schon im 

Antrag ein Interesse begründet hat, 

das Vorliegen der Eigenschaft als 

schwerbehinderter Mensch, einen anderen 

Grad der Behinderung oder ein 

oder mehrere gesundheitliche Merkmale 

bereits zu einem früheren Zeitpunkt 

beweisen zu können, wird zusätzlich 

das Datum eingetragen, von 

dem ab die jeweiligen Voraussetzungen 

mit dem Ausweis nachgewiesen 

werden können (vgl. Seite 33, „Zu 

Randnummer 13“). 

Ein Ausweis, der nach dem bis zum 

30. Juni 2001 geltenden Recht ausgestellt 

worden ist, bleibt bis zum Ablauf 

seiner Gültigkeitsdauer gültig, es sei 

denn, er ist einzuziehen. Er kann auch 

auf Antrag wie bisher verlängert werden. 

57

58 

Beiblatt zum Ausweis 

Das Versorgungsamt übersendet mit 

dem Feststellungsbescheid und dem 

Ausweis mit halbseitigem orangefarbenen 

Flächenaufdruck („Freifahrtausweis“) 

einen Antrag auf Ausstel- 

Az.: 

Der Inhaber oder die Inhaberin dieses Beiblattes ist im öffentlichen 

Personenverkehr (§ 145 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Neunten 

Buches Sozialgesetzbuch) unentgeltlich zu befördern, sofern 

das neben stehende Feld mit einer Wertmarke versehen ist, und 

zwar für den Zeitraum, der auf der Wertmarke eingetragen ist. 

Muster 

Wertmarke 

lung eines Ausweisbeiblattes. Wer die 

„Freifahrt“ beantragt hat, erhält 

vom Versorgungsamt als Nachweis 

seiner Berechtigung zusätzlich ein 

Beiblatt mit Wertmarke.

1. Bei Merkzeichen „H“ oder „Bl“ im 

Ausweis braucht der behinderte 

Mensch für die Wertmarke nichts 

zu bezahlen. Bei der Eintragung 

„Kriegsbeschädigt“ und bei Merkzeichen 

„VB“ oder „EB“ erhält der 

Versorgungsberechtigte die Wertmarke 

kostenlos, wenn er bereits 

am 1.10.1979 freifahrtberechtigt 

war und die MdE aufgrund der 

Schädigung heute noch mindestens 

70 % beträgt (oder 50 % und 

60 % mit „G“ infolge der Schädigung). 

2. Die Wertmarke wird kostenlos an 

schwerbehinderte Menschen ausgegeben, 

die Leistungen nach 

dem Grundsicherungsgesetz oder 

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts 

nach dem Zweiten 

Buch oder für den Lebensunterhalt 

laufende Leistungen nach dem 

Zwölften Buch, dem Achten Buch 

oder den §§ 24a und 27d des Bundesversorgungsgesetzes 

erhalten. 

Zu den Leistungen zur Sicherung 

des Lebensunterhalts nach dem 

Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 

(SGB II), die einen Anspruch auf 

unentgeltliche Wertmarke begründen, 

gehören: 

• das Arbeitslosengeld II nach 

§§ 19 ff SGB II 

• Das Sozialgeld nach § 28 SGB II 

• das Krankengeld nach § 44 SGB 

V in Höhe des zuvor gezahlten 

Arbeitslosengeldes II 

Zu den laufenden Leistungen nach 

dem SGB XII für den Lebensunterhalt, 

die einen Anspruch auf eine 

unentgeltliche Wertmarke begründen, 

gehören: 

a) laufende Leistungen nach dem 

dritten Kapitel des SGB XII (Hilfe 

zum Lebensunterhalt, §§ 27 bis 

40 SGB XII). Es darf sich jedoch 

nicht um einmalige Leistungen 

handeln. 

Laufende Leistungen in diesem 

Sinne können sein: 

• Leistungen für den Lebensunterhalt 

• Leistungen für Unterkunft und 

Heizung 

• Mehrbedarfszuschläge 

• Beiträge zu einer Kranken- bzw. 

Pflegeversicherung 

• Beiträge für die Versorgung 

• Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen 

• Leistungen für den notwendigen 

Lebensunterhalt in Einrichtungen 

• Darlehn 

b) Leistungen der Grundsicherung 

nach dem vierten Kapitel des 

SGB XII (§§ 41 – 46 SBG XII) 

Das Beiblatt, das kostenlos ausgestellt 

wird (Muster Seite 63), ist stets 

für die Dauer von 12 Monaten gültig. 

3. Alle übrigen „freifahrtberechtigten“ 

schwerbehinderten Menschen 

müssen die Wertmarke bezahlen: 

30,– Euro für 6 Monate oder 

60,– Euro für ein Jahr „Freifahrt“. 

Die behinderten Menschen, die zur 

Gruppe 1. gehören oder das Merkzei- 

59

60 

chen „aG“ im Ausweis haben, können 

beim Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung 

allein mit dem 

Schwerbehindertenausweis beantragen. 

Wer nicht zur Gruppe 1. gehört und 

auch kein Merkzeichen „aG“ im Ausweis 

hat, kann die Wertmarke für die 

Freifahrt nicht erhalten, solange er 

die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung 

von 50 % in Anspruch nimmt. 

Er braucht aber das Beiblatt ohne 

Wertmarke als Nachweis gegenüber 

dem Finanzamt für die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung 

(vgl. 

Schriftenreihe „Für schwerbehinderte 

Hinweis: 

Menschen“ – Heft 2). Aufgrund seines 

Wahlrechts kann er sich jederzeit 

für die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung 

oder für die „Freifahrt“ neu entscheiden. 

Er muss jedoch beachten, 

dass er nicht in jedem Falle mit einer 

vollen Kostenerstattung für die Wertmarke 

rechnen kann (für jeden vollen, 

nicht ausgenutzten Kalendermonat 

werden 5,– Euro zurückgezahlt, Beträge 

unter 15,– Euro werden nicht erstattet). 

Der Mindestberechnungszeitraum für 

die Kraftfahrzeugsteuer beträgt 1 Monat. 

Für den Fall, dass nach Ausstellung des entgeltlichen Beiblattes mit Wertmarke 

Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beantragt oder bezogen werden, 

die zur Ausstellung eines unentgeltlichen Beiblattes berechtigen, sollte 

sofort ein Antrag auf Rückerstattung des Eigenanteils beim zuständigen Versorgungsamt 

erfolgen.

Streckenverzeichnis 

Streckenverzeichnis 

(zu § 147 Abs. 1 Nr. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) 

im Umkreis von 50 km um 

(Gemeinde) 

Der Inhaber oder die Inhaberin des Ausweises Az.:_____________________ mit Wohnsitz oder gewöhnlichem 

Aufenthalt in der vorstehend genannten Gemeinde wird von der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft 

oder ihren Tochtergesellschaften im Schienenverkehr gegen Vorzeigen des Ausweises 

und des mit einer gültigen Wertmarke versehenen Beiblattes in Zügen des Nahverkehrs dieser Eisenbahn 

in der 2. Wagenklasse auf folgenden Strecken zwischen den nachstehend genannten Bahnhöfen 

unentgeltlich befördert (bei Benutzung zuschlagpflichtiger Züge des Nahrverkehrs ist der tarifmäßige 

Zuschlag zu zahlen): 

Strecke Nr. zwischen und 


























(unabhängig hiervon und vom 50-km-Umkreis auch mit S-Bahnen und im Verkehrsverbund) 

Bei Änderung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes ist dieses Verzeichnis dem für 

den neuen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Versorgungsamt zum Zwecke der 

Einziehung und der Aushändigung eines neuen Streckenverzeichnisses vorzulegen. Die missbräuchliche 

Verwendung des Streckenverzeichnisses ist strafbar. 

Ausgabedatum: 

(Monat/Jahr) 

61

62 

Behinderte Menschen, die einen 

Schwerbehindertenausweis mit halbseitigem 

orangefarbenen Flächenaufdruck 

und ein Beiblatt mit gültiger 

Wertmarke besitzen, können unter 

Vorlage des Streckenverzeichnisses 

auch Eisenbahnen des Bundes in der 

2. Wagenklasse frei benutzen, und 

zwar 

– mit Zügen des Nahverkehrs. Hierunter 

fallen Züge mit folgenden 

Zuggattungsbezeichnungen: Regionalbahn 

(RB), Stadtexpress (SE), 

Regionalexpress (RE), Schnellzug 

(D), InterRegio (IR), im Umkreis von 

50 km um ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen 

Aufenthaltsort. (Das 

Recht zur unentgeltlichen Beförderung 

entbindet den schwerbehin- 

derten Menschen nicht von der Zuzahlung 

eines tarifmäßigen Zuschlages 

bei der Benutzung 

zuschlagspflichtiger Züge des 

Nahverkehrs). 

– in Verkehrsverbünden sowie auf allen 

S-Bahn-Strecken ohne km-Begrenzung. 

Wo die 50-km-Zone um den 

Wohnsitz oder den gewöhnlichen 

Aufenthalt des Behinderten 

jeweils endet, ergibt sich 

aus dem Streckenverzeichnis. 

Das Streckenverzeichnis wird 

den freifahrtberechtigten 

schwerbehinderten Menschen 

vom Versorgungsamt übersandt.

Bescheinigungen 

Bescheinigung über die dauernde 

Einbuße der körperlichen 

Beweglichkeit oder über das 

Vorliegen einer „Typischen Berufskrankheit“: 

Gegenüber dem Finanzamt zur Inanspruchnahme 

von Steuerfreibeträgen 

benötigen behinderte Menschen, deren 

GdB/MdE auf weniger als 50, aber 

mindestens 25 festgestellt worden ist, 

einen Nachweis darüber, dass 

– ihnen wegen der Behinderung 

nach gesetzlichen Vorschriften 

Renten oder andere lfd. Bezüge 

zustehen oder 

– die Behinderung zu einer dauernden 

Einbuße der körperlichen Beweglichkeit 

geführt hat oder 

– auf einer typischen Berufskrankheit 

beruht. 

Den Nachweis, dass die Behinderung 

zu einer dauernden Einbuße der körperlichen 

Beweglichkeit geführt hat, 

können die behinderten Menschen 

entweder durch 

– die Vorlage ihres Feststellungsbescheides 

führen oder 

– durch eine Bescheinigung erbringen, 

die vom Versorgungsamt auf 

Antrag erstellt wird (Muster vgl. 

Seite 64). 

Die dauernde Einbuße der körperlichen 

Beweglichkeit kann auch dann 

bestätigt werden, wenn sie Folge innerer 

Krankheiten ist (beispielsweise 

bei Herz- und Lungenfunktionsstörungen 

mit einem GdB/MdE-Grad von 

30) oder auf Schäden an den Sinnesorganen 

zurückzuführen ist (beispielsweise 

bereits bei einer Seh- oder Hörbehinderung 

mit einem GdB von 30). 

Der Nachweis, dass eine typische Berufskrankheit 

vorliegt, kann von Versicherten 

der gesetzlichen Unfallversicherung 

durch Vorlage des Bescheides 

der Berufsgenossenschaft beim 

Finanzamt geführt werden. Behinderte 

Menschen, die nicht Versicherte in 

der gesetzlichen Unfallversicherung 

sind, erhalten eine Bescheinigung 

des Versorgungsamtes, in der wie bei 

Versicherten das Vorliegen einer typischen 

Berufskrankheit nach der 

Reichsversicherungsordnung in Verbindung 

mit der geltenden Berufskrankheitenverordnung 

beurteilt wird. 

Bei Glaubhaftmachung eines besonderen 

Interesses der behinderten 

Menschen kann eine Bescheinigung 

auch für Zeiten vor einer Antragstellung 

nach dem SGB IX vom Versorgungsamt 

ausgestellt werden. 

63

64 

Versorgungsamt 

Geschäftszeichen: 

(Bitte bei Schriftwechsel angeben) 

Bescheinigung 

Auskunft erteilt: 

Zimmer: 

Durchwahl: 

Sprechzeiten 

Mo-Fr 7:30 Uhr-12:00 Uhr 

Datum: _________ 

nach § 65 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung zur Vorlage beim 

Finanzamt. 

Ich bescheinige, dass ich die bei ________________, geboren am __________, 

vorliegende Behinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 

______________ 

festgestellt habe. 

Die Behinderung hat zu einer dauernden Einbuße der körperlichen 

Beweglichkeit geführt. 

Die Bescheinigung ist gültig ab ______________ 

Im Auftrag 

Stempel

Rechtsbehelf 

Gegen Feststellungsbescheide der 

Versorgungsämter kann der behinderte 

Mensch oder ein von ihm Bevollmächtigter 

innerhalb eines Monats 

nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch 

erheben. Der Widerspruch kann 

schriftlich oder zur Niederschrift beim 

Versorgungsamt erhoben werden 

(Muster siehe auf Seite 67 ff). Erst 

nach Abschluss dieses Verfahrens 

durch einen Widerspruchsbescheid 

ist die Klage möglich (Muster siehe 

auf Seite 77). Die Klage ist beim zuständigen 

Sozialgericht (siehe Seite 

233) schriftlich oder zur Niederschrift 

des Urkundsbeamten einzulegen. 

Für die Fristwahrung kommt es darauf 

an, wann der Widerspruch beim Versorgungsamt 

bzw. wann die Klage 

beim Sozialgericht eingeht. Widerspruch 

und Klage sind auch dann 

noch fristgerecht, wenn sie innerhalb 

der Monatsfrist bei einer anderen inländischen 

Behörde eingehen (z. B. 

Stadtverwaltung) oder bei einem Versicherungsträger 

(z. B. Betriebskrankenkasse, 

AOK). 

Es ist empfehlenswert, sich rechtzeitig 

vor Ablauf der Frist mit dem behandelnden 

Arzt und/oder dem Bevollmächtigten 

(z. B. einem Rechtsanwalt, 

der Gewerkschaft, einem Behindertenverband) 

zu besprechen, um festzustellen, 

ob ein Widerspruch mit Aussicht 

auf Erfolg eingelegt werden 

kann. Reicht die Zeit nicht mehr für 

eine ausführliche Begründung, so genügt 

zur Fristwahrung ein Schreiben 

nach dem Muster auf Seite 70. Die Begründung 

sollte dann dem Versorgungsamt 

innerhalb eines angemessenen 

Zeitraumes übersandt werden. 

Gleiches gilt für Klage und Berufung. 

Der behinderte Mensch hat auch die 

Möglichkeit, jederzeit beim Versorgungsamt 

Akteneinsicht (z. B. zur Vorbereitung 

der Widerspruchsbegründung) 

zu verlangen. Sofern es für ihn 

günstiger ist, kann er die Akten auch 

beim Sozialamt seiner Wohngemeinde 

einsehen oder auch über einen 

Rechtsanwalt/einen Behindertenverband 

einsehen lassen. Er kann mit 

dem Versorgungsamt abstimmen, 

dass er anlässlich eines Sprechtages, 

den das Versorgungsamt in bestimmten 

Zeitabständen in allen größeren 

Orten durchführt, die Akte einsieht. 

Auch im Klageverfahren ist Akteneinsicht 

möglich. Das Versorgungsamt 

übersendet dem Behinderten auf Anforderung 

auch Kopien der Unterlagen. 

Die Kosten hat der behinderte 

Mensch zu erstatten. 

Lässt sich der behinderte Mensch 

durch einen Bevollmächtigten vertreten, 

so erhält er den gesamten Schriftverkehr 

im Verfahren. Wendet sich die 

Behörde an den behinderten Menschen 

selbst, hat sie den Bevollmächtigten 

zu verständigen und über den 

Stand des Verfahrens auf dem Laufenden 

zu halten. 

Weil die Feststellung bestimmter 

Behin derungsgrade und weiterer ge- 

65

66 

sundheitlicher Merkmale für die Inanspruchnahme 

von Nachteilsausgleichen 

genauso bedeutsam sein kann 

wie die Feststellung eines GdB von 50 

(Eigenschaft als schwerbehinderter 

Mensch) oder von 30 (Voraussetzung 

Muster 

zur Gleichstellung), ist gegen Urteile 

der Sozialgerichte ohne Einschränkung 

innerhalb eines Monats die Berufung 

beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 

zulässig. 




Von-Steuben-Str. 10 

12345 Musterstadt 

Gegen Ihren Bescheid vom......... GZ:.... erhebe ich hiermit 

Widerspruch. 

Schriftliche Begründung folgt. 

Gleichzeitig beantrage ich, mir alle ärztlichen Zeugnisse und Gutachten, 

die Grundlage für Ihren Bescheid waren, in Fotokopie zu übersenden 

(einschließlich der abschließenden Stellungnahme des versorgungsärztlichen 

Dienstes). 

Ralf Meyer

Die Widerspruchsbegründung könnte z. B. so aussehen: 


12345 Musterstadt, den ______________ 

An das 


Von-Steuben-Str. 10 


Betr.: Ihren Bescheid vom ______________ 

Aktenzeichen: ______________ 

Bezug: Widerspruch vom ______________ 

Meinen Widerspruch vom ______________ begründe ich wie folgt: 

Folgende Gesundheitsstörungen, die ich in meinem Antrag vom ____________ 

aufgeführt hatte, sind in dem angefochtenen Bescheid nicht berücksichtigt worden: 

(hier die Aufzählung dieser Gesundheitsförderungen einsetzen). 

Ich bitte, hierzu noch den Arzt, Dr. ________________________ / 

das Krankenhaus _____________________ zu befragen. 

und/oder 

In meinem Antrag hatte ich zu Auskunftszwecken Dr. ___________________ / das 

Krankenhaus _________________________ benannt. Leider haben Sie eine entsprechende 

Auskunft nicht eingeholt, so dass Sie bei Ihrer Entscheidung von unvollständigen 

Informationen ausgegangen sind. 

und/oder 

In der Auskunft vom _______________ über meinen Gesundheitszustand, hat 

Dr. ______________________ / das Krankenhaus _____________________ auch die 

folgende Behinderung bezeichnet, die Sie bei Ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt 

haben: (hier die Krankheitsbezeichnung einsetzen). 

67

68 

und/oder 

Sowohl mein behandelnder Arzt als auch ich sind der Meinung, dass aufgrund der 

Art und Schwere der Behinderung der Grad der Behinderung mit ________________ 

erheblich zu niedrig bemessen worden ist. Darüber hinaus bin ich ebenso wie mein 

behandelnder Arzt der Auffassung, dass aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen 

die Voraussetzungen des Merkzeichens (z. B. G, aG, RF, B, H, BI) vorliegen. 

und/oder 

Der angefochtene Bescheid hat die Schwere meiner Behinderung nicht ausreichend 

gewürdigt. Meine Behinderung belastet mich in besonderem Umfang in nachfolgend 

geschilderter Weise: 

(– hier folgt eine kurze Darstellung des besonderen persönlichen 

Betroffenseins –) 

und/oder 

Meine Behinderung ist am _______ · _______ · _______ eingetreten. Den Grad der 

Behinderung/das Merkzeichen (z. B. G, aG, H, GI...) bitte ich deshalb rückwirkend 

von diesem Zeitpunkt an zu bescheinigen. 

Schlussfolgerung 

Ich beantrage daher, den angefochtenen Bescheid aufzuheben/zu ändern und 

erneut über die Höhe des Grades der Behinderung/die Feststellg. eines Merkzeichens 

zu entscheiden. Zu einer fachärztlichen Untersuchung und Begutachtung in 

Ihrer versorgungsärztlichen Untersuchungsstelle oder durch einen anderen 

Gutachter bin ich gerne bereit. 

Mit freundlichen Grüßen 

____________________ 

(Unterschrift)

Randnummer 

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Randnummer 

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73



Sozialgericht 

Beispielstraße 


Betr.: Bescheid der Bezirksregierung Münster, Abteilung 10, Soziales und 

Arbeit, Landesversorgungsamt ... vom ..., GZ: ... 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

gegen den o. g. Bescheid erhebe ich hiermit 

Klage 

Schriftliche Begründung folgt. 

Mit freundlichem Gruß 

Ralf Meyer 

Änderung des Feststellungsbescheides/des 

Ausweises 

1. Auf Antrag des (schwer-) 

behinderten Menschen: 

a) Änderung des 

Gesundheitszustandes: 

Feststellungen der Versorgungsämter 

über eine Behinderung, den Grad der 

Behinderung und die gesundheitlichen 

Merkmale können geändert werden, 

wenn sich die Verhältnisse nach 

der letzten Feststellung wesentlich 

geändert haben (positiv oder negativ). 

Wesentlich ist eine Änderung nur 

dann, wenn sich der Grad der Behinderung 

durch Verschlimmerung oder 

Besserung der Behinderung um we- 

nigstens 10 nach oben oder unten ändert 

oder wenn Merkzeichen im Ausweis 

zusätzlich vermerkt werden oder 

wegfallen sollen. 

Das Versorgungsamt prüft die Voraussetzungen 

ähnlich wie beim Erstantrag 

(Seite 36). Die Überprüfung kann 

auch ergeben, dass der GdB herabgesetzt 

wird, z. B. wenn 

– sich die Behinderung entgegen 

der Annahme des Antragstellers 

nicht verschlimmert, sondern gebessert 

hat, 

– die frühere Bewertung unrichtig 

war. 

77

78 

Falls das Versorgungsamt feststellt, 

dass sich die Behinderung verschlimmert 

hat, könnte z. B. folgender Bescheid 

erteilt werden: 

Gegen diesen Bescheid kann der 

schwerbehinderte Mensch einen 

Rechtsbehelf einlegen. Wenn der behinderte 

Mensch sich mit dem Rechts- 

behelf gegen einen für ihn ungünstigen 

Neufeststellungsbescheid wehrt, 

verlängert das Versorgungsamt bei 

Ablauf der Gültigkeitsdauer den bisherigen 

Ausweis bis zum Abschluss 

des Rechtsbehelfsverfahrens ohne 

Änderungen (zur Schutzfrist nach 

endgültiger Herabsetzung des GdB 

unter 50 siehe Seite 83).

80 

b) Verzicht auf die Eigenschaft 

als schwerbehinderter 

Mensch: 

Ein Verzicht auf den Schwerbehindertenstatus 

ist grundsätzlich nicht möglich, 

weil die Eigenschaft als schwerbehinderter 

Mensch Kraft Gesetzes 

eintritt, sobald die in § 2 Abs. 2 des 

Neunten Buches Sozialgesetzbuch 

(SGB IX) (vgl. Seite 10) genannten gesetzlichen 

Voraussetzungen erfüllt 

sind. 

Unter Beachtung der Rechtsprechung 

des Bundessozialgerichts (vgl. Seite 

23) ist jedoch auf besonderen Antrag 

des behinderten Menschen sowohl 

eine (vorherige) Beschränkung des 

Feststellungsantrages auf einzelne 

Gesundheitsstörungen als auch ein 

(nachträglicher) Verzicht auf vom Versorgungsamt 

bereits festgestellte Beeinträchtigungen 

zugelassen. Der 

Grad der Behinderung sowie die Feststellung 

von Merkzeichen richten sich 

dann allein nach den noch verbleibenden 

festzustellenden oder festgestellten 

Beeinträchtigungen. Das kann 

dazu führen, dass ein GdB unter 50 

festgestellt und der Ausweis eingezogen 

wird. 

2. Von Amts wegen: 

a) Änderung des 

Gesundheits zustandes: 

Ein rechtswirksamer Feststellungsbescheid 

kann auch bei Nachprüfung 

von Amts wegen nur geändert werden, 

wenn sich die gesundheitlichen 

Verhältnisse nach der letzten Feststellung 

wesentlich positiv oder negativ 

geändert haben. Eine wesentliche Änderung 

im Ausmaß der Behinderung 

liegt nur vor, wenn der veränderte Gesundheitszustand 

mehr als 6 Monate 

angehalten hat oder voraussichtlich 

anhalten wird und die Änderung des 

GdB wenigstens 10 beträgt. Eine wesentliche 

Änderung ist auch gegeben, 

wenn die entscheidenden gesundheitlichen 

Voraussetzungen für Nachteilsausgleiche 

für behinderte Menschen 

erfüllt werden oder entfallen 

sind. Eine wesentliche Änderung liegt 

nicht vor, wenn eine Gesundheitsstörung, 

ohne sich verändert zu haben, 

lediglich abweichend beurteilt wird. 

Nach der Behandlung von Krankheiten, 

bei denen die Entwicklung noch 

ungewiss ist (z. B. bösartige Geschwulstkrankheiten), 

wird vor Herabsetzung 

des GdB noch eine Zeit der 

Heilungsbewährung abgewartet. 

Entfallen eine oder mehrere Beeinträchtigungen, 

die zur Feststellung eines 

Gesamt-GdB geführt haben, so 

ist vom Versorgungsamt ein neuer Gesamt-GdB 

festzustellen. 

b) Rücknahme von Verwaltungsentscheidungen: 

Wenn keine wesentliche Änderung der 

Verhältnisse eingetreten ist, kann das 

Versorgungsamt einen bindend gewordenen 

Feststellungsbescheid über 

die Behinderung nur unter folgenden 

Voraussetzungen zurücknehmen: 

Zu Gunsten des Betroffenen kann 

der Verwaltungsakt nur zurückgenommen 

werden, wenn bei seinem Erlass 

das Recht unrichtig angewandt oder 

von einem Sachverhalt ausgegangen

worden ist, der sich als unrichtig erwiesen 

hat (z. B. Fehldiagnose, unrichtige 

Einschätzung des Ausmaßes 

der Gesundheitsstörung). Folge: das 

Versorgungsamt erlässt einen neuen 

Feststellungsbescheid, der z. B. einen 

höheren GdB oder zusätzliche Merkmale 

anerkennt. 

Zu Ungunsten des behinderten 

Menschen kann die Verwaltungsentscheidung 

nur berichtigt werden, soweit 

er nicht auf den Bestand des Bescheides 

vertraut hat und sein Vertrauen 

unter Abwägung mit dem 

öffentlichen Interesse an einer Rücknahme 

der falschen Entscheidung 

schutzwürdig ist. Hierbei sind bestimmte 

Fristen zu beachten. In der 

Regel gilt, dass eine Rücknahme innerhalb 

einer Frist von 2 Jahren seit 

Erteilung des falschen Bescheides 

stets möglich ist. Der Ausweis muss 

dem Versorgungsamt erst dann zur 

Berichtigung eingereicht werden, 

wenn der neue Bescheid rechtswirksam 

geworden ist. 

c) Verfahren: 

Die Versorgungsverwaltung muss vor 

Erlass eines Bescheides, der in Rechte 

des behinderten Menschen eingreift, 

ihm Gelegenheit geben, sich zu 

den für die Entscheidung erheblichen 

Tatsachen zu äußern. 1) 

Dazu ist notwendig, dass die Versorgungsverwaltung 

die Gründe im Einzelnen 

nennt, die sie dazu bewogen 

haben, das Vorliegen einer Behinderung, 

den GdB oder die gesundheitlichen 

Merkmale zukünftig anders als 

bisher zu bewerten. 

Ein pauschaler Hinweis auf das Ergebnis 

einer ärztlichen Untersuchung 

genügt nicht, vielmehr sind die für die 

Entscheidung erheblichen Tatsachen 

(z. B. Untersuchungsergebnisse, Ergebnis 

eines beigezogenen Befundberichtes 

und der Name des Arztes, 

der ihn erstattet hat) mitzuteilen. 2) 

1) 

§ 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch X (SGB X) 

2) 

BSG-Urteile B 9 SB 5/98 R, B 9 SB 14/97 R, 

B 9 SB 12/97 R 

81

82 

Änderung eines Rentenbescheides, 

einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung 

Die in einem Rentenbescheid, einer 

Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung 

über die Behinderung und zum 

Behinderungsgrad getroffene Feststellung, 

die nicht vom Versorgungsamt 

erfolgte (siehe Seite 20 „Zu Randnummer 

6“), kann nach den Vorschriften 

des jeweiligen Renten- oder 

Leistungsträgers geändert werden. 

Die Änderung wirkt sich in vielen Fällen 

auf den Schwerbehindertennachweis 

(Ausweis) aus.

Schutzfrist bei Wegfall der 

Eigenschaft als schwerbehinderter 

Mensch 

Ist die Eigenschaft als schwerbehinderter 

Mensch weggefallen, weil sich 

der Behinderungsgrad nach Feststellung 

des Versorgungsamtes auf weniger 

als 50 verringert hat, so behält der 

behinderte Mensch den Schwerbehindertenschutz 

und den Schwerbehindertenausweis 

bis zum Ende des 

dritten Kalendermonats, der auf den 

Eintritt der Unanfechtbarkeit des die 

Verringerung feststellenden Bescheides 

folgt. 

Beispiel: Ein behinderter Mensch 

erhält am 3. 5. 2007 vom Versorgungsamt 

einen Neufeststellungsbescheid, 

wonach bei ihm ein Behinderungsgrad 

von nur noch 40 festgestellt 

wird. Der behinderte Mensch 

erhebt gegen diesen Bescheid keinen 

Widerspruch. Der Bescheid wird 

im Juni (1 Monat nach Zustellung des 

Bescheides) unanfechtbar. Am Ende 

des dritten Kalendermonats nach 

Eintritt der Unanfechtbarkeit, d. h. mit 

Ablauf des 30. 9. 2007 erlischt der 

Schutz. 

Ein weiteres Beispiel: Der behinderte 

Mensch erhält den Neufeststellungsbescheid 

des Versorgungsamtes, 

wonach bei ihm nur noch ein GdB 

von 40 festgestellt wird, am 3. 5. 2007. 

Er erhebt innerhalb der Rechtsbehelfsfrist 

beim Versorgungsamt Widerspruch 

gegen den Bescheid. Die Ver- 

sorgungsverwaltung weist den Widerspruch 

im August 2007 zurück. Der 

behinderte Mensch beschließt, nicht 

zu klagen. Der Bescheid wird im September 

(1 Monat nach Zustellung des 

Widerspruchsbescheides) unanfechtbar. 

Erst am Ende des folgenden dritten 

Kalendermonats, d. h. mit Ablauf 

des 31. 12. 2007 erlischt auch der gesetzliche 

Schutz. 

Ein weiteres Beispiel: 

Der behinderte Mensch erhält den 

Neufeststellungsbescheid des Versorgungsamtes, 

wonach bei ihm noch 

ein GdB von 40 festgestellt wird, am 

3. 5. 2007. Er erhebt innerhalb der 

Rechtsbehelfsfrist beim Versorgungsamt 

Widerspruch gegen den Bescheid. 

Die Versorgungsverwaltung 

weist den Widerspruch im August 

2007 zurück. Der behinderte Mensch 

erhebt Klage. Im Rahmen des Klageverfahrens 

werden weitere medizinische 

Unterlagen beigezogen, die den 

GdB von 40 bestätigen. Der Kläger 

nimmt die Klage im Termin zur mündlichen 

Verhandlung am 15. 8. 2007 zurück. 

Bei dieser Fallgestaltung steht die 

Klagerücknahme einem unanfechtbaren 

Feststellungsbescheid gleich. Das 

bedeutet, dass bei einer Klagerücknahme 

durch den Kläger im Monat 

83

84 

August 2007 die Schutzfrist mit Ablauf 

des 30. 11. 2007 erlischt. 

Der behinderte Mensch kann bis zum 

Ablauf der dreimonatigen Schutzfrist 

seine Rechte aus dem SGB IX (z. B. 

Kündigungsschutz) und die Nachteilsausgleiche 

in Anspruch nehmen. 

Hinweis: Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes 

(BFH) vom 27. 9. 1989, 

BStBl1990 Teil II, ist der durch bestandskräftige 

Neufeststellung herabgesetzte 

Grad der Behinderung auf 

den Neufeststellungszeitpunkt für die 

Besteuerung bindend, auch wenn der 

Schwerbehindertenausweis bis zur 

Bestandskraft fortgilt. Dem steht nach 

Ansicht des BFH § 38 Abs. 1 2. Halbsatz 

SchwbG (jetzt § 116 SGB IX) nicht 

entgegen. 

Zum Nachweis seiner Rechte behält 

der behinderte Mensch bis zum Ablauf 

der Schutzfrist seinen Schwerbehindertenausweis. 

Wenn der Ausweis 

vorher abläuft, verlängert das Versorgungsamt 

den Ausweis ohne Änderungen 

bis zum Ablauf der Schutzfrist. 

Erst wenn der gesetzliche Schutz erloschen 

ist, wird der Schwerbehindertenausweis 

eingezogen.

Einziehung des Ausweises 

Der Ausweis wird ohne Schutzfrist 

eingezogen, wenn der behinderte 

Mensch nicht mehr im Geltungsbereich 

des Gesetzes 

a) rechtmäßig wohnt 

b) sich rechtmäßig gewöhnlich aufhält 

oder 

c) – bei Auslandswohnsitz – rechtmäßig 

als Arbeitnehmer in Deutschland 

tätig ist; denn er ist dann nicht 

mehr ein schwerbehinderter Mensch 

im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch 

(SGB IX). (Dies gilt 

z.B. nicht bei einer Abordnung eines 

deutschen behinderten Arbeitnehmers 

durch eine deutsche Firma 

oder Behörde ins Ausland für eine 

befristete Zeit.) 

Wenn das Versorgungsamt den GdB 

unter 50 herabsetzt, behält der Behinderte 

den Ausweis bis zum Ablauf der 

Schutzfrist (siehe Seite 83 u. 84). Danach 

wird der Ausweis eingezogen. 

85

86 

Verlängerung der Gültigkeitsdauer 

des Schwerbehindertenausweises 

Rechtzeitig (ca. 3 Monate) vor Ablauf 

der Gültigkeitsdauer sollte die Verlängerung 

beantragt werden, wenn der 

Ausweis weiterhin genutzt werden 

soll. 

Das Versorgungsamt muss die Gültigkeit 

des Ausweises ohne Änderungen 

auf Antrag verlängern, solange der 

der Ausweisausstellung zugrunde liegende 

Feststellungsbescheid oder 

Rentenbescheid bzw. die Verwaltungs- 


nicht durch eine unanfechtbare neue 

Entscheidung geändert worden ist. 

Die Verlängerung erfolgt in der Regel 

für 5 Jahre. In den Fällen, in denen 

eine Neufeststellung wegen einer wesentlichen 

Änderung in den gesundheitlichen 

Verhältnissen, die für die 

Feststellung maßgebend sind, nicht 

zu erwarten ist, kann der Ausweis unbefristet 

ausgestellt werden. Zuständig 

ist das Wohnsitz-Versorgungsamt 

(nach Umzug das Versorgungsamt, 

das für den neuen Wohnsitz zuständig 

ist). 

Die Ausweisgültigkeit darf in Nordrhein-Westfalen 

auch von den Gemeinden 

für jeweils 5 Jahre verlängert 

werden. Die Gemeinde darf jedoch 

nur für ein Jahr verlängern, wenn der 

letzte Geltungszeitraum weniger als 

5 Jahre betrug. 

Im Ausweis sind drei Felder zur Eintragung 

der Gültigkeitsdauer, davon 

zwei für Verlängerungsvermerke, vorgesehen. 

Ist die Gültigkeitsdauer bereits 

zweimal verlängert worden (also 

kein Verlängerungsfeld mehr frei), 

muss ein neuer Ausweis ausgestellt 

werden. Dazu ist ein neues Lichtbild 

erforderlich. Die Neuausstellung kann 

nur vom Versorgungsamt vorgenommen 

werden.

Gleichstellung 

Liegt infolge der Behinderung ein GdB 

von mindestens 50 nicht vor, so besteht 

keine Eigenschaft als schwerbehinderter 

Mensch. Wenn der GdB 

aber mindestens 30 beträgt, kann der 

behinderte Mensch bei der Bundesagentur 

für Arbeit die Gleichstellung 

mit einem schwerbehinderten Menschen 

beantragen. Diesem Antrag 

kann die Bundesagentur für Arbeit nur 

entsprechen, wenn der behinderte 

Mensch infolge seiner Behinderung 

ohne die Gleichstellung einen geeigneten 

Arbeitsplatz 

– nicht erlangen oder 

– nicht behalten kann. 

Als Nachweis des GdB legt der behinderte 

Mensch den Feststellungsbescheid 

des Versorgungsamtes oder 

eine andere „Feststellung“ vor. 

Die Gleichstellung erfolgt rückwirkend 

vom Tage der Antragstellung an. Damit 

beginnt z. B. auch der Kündigungsschutz 

nach dem Neunten Buch 

Sozialgesetzbuch. Die Gleichstellung 

kann zeitlich befristet werden. 

Bei berufstätigen behinderten Menschen 

fragt die Bundesagentur für Arbeit 

vor einer Entscheidung in der 

Regel den Arbeitgeber sowie die 

Schwerbehindertenvertretung und 

den Betriebs-/Personalrat, ob der Arbeitsplatz 

des behinderten Menschen 

tatsächlich aufgrund der Behinderung 

gefährdet ist. Ist nicht die Behinderung, 

sondern z. B. die wirtschaftliche 

Situation Ursache für eine Arbeitsplatzgefährdung, 

so kann die Bundesagentur 

für Arbeit dem Antrag des 

behinderten Menschen auf Gleichstellung 

nicht entsprechen. 

Wer die Gleichstellung beantragen 

will, sollte vor der Antragstellung mit 

der Vertrauensperson der schwerbehinderten 

Menschen und mit dem Betriebsrat 

über den möglichen Erfolg 

des Antrags sprechen. 

Gleichgestellte haben nach dem 

Neunten Buch Sozialgesetzbuch alle 

Rechte wie schwerbehinderte Menschen. 

Ausgenommen sind der Zusatzurlaub 

und bestimmte Nachteilsausgleiche. 

Hinweis: 

Durch den neuen § 68 Abs. 4 SGB IX sind in bestimmten Fällen junge Personen 

mit einem GdB unter 30 oder sogar ohne Feststellung einer Behinderung 

durch die Versorgungsverwaltung schwerbehinderten Menschen 

gleichgestellt. 

87

88 

Notizen

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90 

Notizen

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Notizen

Anlagen 

93

Anlage A 

Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX) Rehabilitation 

und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. 06. 2001 

(BGBl. I S. 1046), zuletzt geändert durch Art. 7 GKV – WettbewerbsstärkungsG 

vom 26.03.2007 (BGBl. I S. 378) 

Teil 1 

Regelungen für behinderte und von Behinderung 

bedrohte Menschen 

Kapitel 1 

Allgemeine Regelungen 

§ 2 

Behinderung 

(1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige 

Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger 

als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand 

abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt 

ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung 

zu erwarten ist. 

(2) Menschen sind im Sinne des Teils 2 schwerbehindert, wenn bei ihnen 

ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren 

Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung 

auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich 

dieses Gesetzbuches haben. 

(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte 

Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, 

aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 

2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung 

einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 nicht erlangen 

oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen). 

94

Teil 2 

Besondere Regelungen 

zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen 

(Schwerbehindertenrecht) 

Kapitel 1 

Geschützter Personenkreis 

§ 14 

Zuständigkeitsklärung 

(2) Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger 

den Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest. Muss für diese Feststellung 

ein Gutachten nicht eingeholt werden, entscheidet der Rehabilitationsträger 

innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. Wird 

der Antrag weitergeleitet, gelten die Sätze 1 und 2 für Rehabilitationsträger, 

an den der Antrag weitergeleitet worden ist, entsprechend; die 

in Satz 2 genannte Frist beginnt mit dem Eingang bei diesem Rehabilitationsträger. 

Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein 

Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen 

nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. Kann der Rehabilitationsträger, 

an den der Antrag weitergeleitet worden ist, für die beantragte 

Leistung nicht Rehabilitationstträger nach § 6 Abs. 1 sein, klärt 

er unverzüglich mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger, 

von wem und in welcher Weise über den Antrag innerhalb 

der Fristen nach den Sätzen 2 und 4 entschieden wird und unterrichtet 

hierüber den Antragsteller. 

(5) Der Rehabilitationsträger stellt sicher, dass er Sachverständige beauftragen 

kann, bei denen Zugangs- und Kommunikationsbarrieren 

nicht bestehen. Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein 

Gutachten erforderlich, beauftragt der Rehabilitationsträger unverzüglich 

einen geeigneten Sachverständigen. Er benennt den Leistungsberechtigten 

in der Regel drei möglichst wohnortnahe Sachverständige 

unter Berücksichtigung bestehender sozialmedizinischer Dienste. 

Haben sich Leistungsberechtigte für einen benannten Sachverständigen 

entschieden, wird dem Wunsch Rechnung getragen. Der Sachverständige 

nimmt eine umfassende sozialmedizinische, bei Bedarf 

auch psychologische Begutachtung vor und erstellt das Gutachten innerhalb 

von zwei Wochen nach Auftragserteilung. Die in dem Gutachten 

getroffenen Feststellungen zum Rehabilitationsbedarf werden den 

Entscheidungen der Rehabilitationsträger zugrunde gelegt. Die gesetzlichen 

Aufgaben der Gesundheitsämter bleiben unberührt. 

95

(6) Hält der leistende Rehabilitationsträger weitere Leistungen zur Teilhabe 

für erforderlich und kann er für diese Leistungen nicht Rehabilitationsträger 

nach § 6 Abs. 1 sein, wird Absatz 1 Satz 2 entsprechend 

angewendet. Die Leistungsberechtigten werden hierüber unterrichtet. 

§ 68 

Geltungsbereich 

(1) Die Regelungen dieses Teils gelten für schwerbehinderte und diesen 

gleichgestellte behinderte Menschen. 

(2) Die Gleichstellung behinderter Menschen mit schwerbehinderten 

Menschen (§ 2 Abs. 3) erfolgt aufgrund einer Feststellung nach § 69 

auf Antrag des behinderten Menschen durch die Bundesagentur für 

Arbeit, Die Gleichstellung wird mit dem Tag des Eingangs des Antrags 

wirksam. Sie kann befristet werden. 

(3) Auf gleichgestellte behinderte Menschen werden die besonderen 

Regelungen für schwerbehinderte Menschen mit Ausnahme des 

§ 125 und des Kapitels 13 angewendet. 

(4) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind auch behinderte 

Jugendliche und Erwachsene (§ 2 Abs. 1) während der Zeit einer Berufsausbildung 

in Betrieben und Dienststellen, auch wenn der Grad 

der Behinderung weniger als 30 beträgt oder ein Grad der Behinderung 

nicht festgestellt ist. Der Nachweis der Behinderung wird durch 

eine Stellungnahme der Agentur für Arbeit oder durch einen Bescheid 

über Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht. Die besonderen 

Regelungen für schwerbehinderte Menschen, mit Ausnahme des 

§ 102 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe c, werden nicht angewendet. 

§ 69 

Feststellung der Behinderung, Ausweise 

(1) Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung 

des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das 

Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung fest. Beantragt 

eine erwerbstätige Person die Feststellung der Eigenschaft als 

schwerbehinderter Mensch (§ 2 Abs. 2), gelten die in § 14 Abs. 2 Satz 

2 und 4 sowie Abs. 5 Satz 2 und 5 genannten Fristen sowie § 60 Abs. 

1 des Ersten Buches entsprechend. Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren 

der Kriegsopferversorgung ist entsprechend anzuwenden, 

soweit nicht das Zehnte Buch Anwendung findet. Die Auswirkungen 

auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als 

96

Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft festgestellt. Die 

im Rahmen des § 30 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes festgelegten 

Maßstäbe gelten entsprechend. Eine Feststellung ist nur zu treffen, 

wenn ein Grad der Behinderung von wenigstens 20 vorliegt. Durch 

Landesrecht kann die Zuständigkeit von Satz 1 geregelt werden. 

(2) Feststellung nach Absatz 1 sind nicht zu treffen, wenn eine Feststellung 

über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad einer auf 

ihr beruhenden Erwerbsminderung schon in einem Rentenbescheid, 

einer entsprechenden Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung oder 

einer vorläufigen Bescheinigung der für diese Entscheidungen zuständigen 

Dienststellen getroffen worden ist, es sei denn, dass der behinderte 

Mensch ein Interesse an anderweitiger Feststellung nach Absatz 

1 glaubhaft macht. Eine Feststellung nach Satz 1 gilt zugleich als 

Feststellung des Grades der Behinderung 

(3) Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der 

Gesellschaft vor, so wird der Grad der Behinderung nach den Auswirkungen 

der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung 

ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt. Für diese Entscheidung 

gilt Absatz 1, es sei denn, dass in einer Entscheidung nach 

Absatz 2 eine Gesamtbeurteilung bereits getroffen worden ist. 

(4) Sind neben dem Vorliegen der Behinderung weitere gesundheitliche 

Merkmale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen, 

so treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen 

Feststellungen im Verfahren nach Absatz 1. 

(5) Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die zuständigen Behörden 

auf Grund einer Feststellung der Behinderung einen Ausweis 

über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch, den Grad der 

Behinderung sowie im Falle des Absatzes 4 über weitere gesundheitliche 

Merkmale aus. Der Ausweis dient dem Nachweis für die Inanspruchnahme 

von Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwerbehinderten 

Menschen nach Teil 2 oder nach anderen Vorschriften zustehen. 

Die Gültigkeitsdauer des Ausweises soll befristet werden. Er wird 

eingezogen, sobald der gesetzliche Schutz schwerbehinderter Menschen 

erloschen ist. Der Ausweis wird berichtigt, sobald eine Neufeststellung 

unanfechtbar geworden ist. 

97

Kapitel 2 

Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber 

§ 73 

Begriff des Arbeitsplatzes 

(1) Arbeitsplätze im Sinne des Teils 2 sind alle Stellen, auf denen Arbeitnehmer 

und Arbeitnehmerinnen, Beamte und Beamtinnen, Richter 

und Richterinnen sowie Auszubildende und andere zu ihrer beruflichen 

Bildung Eingestellte beschäftigt werden. 

(2) Als Arbeitsplätze gelten nicht die Stellen, auf denen beschäftigt 

werden 

1. behinderte Menschen, die an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 

nach § 33 Abs. 3 Nr. 3 in Betrieben oder Dienststellen teilnehmen. 

2. Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb 

dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe caritativer oder religiöser 

Art bestimmt ist, und Geistliche öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, 

3. Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb 

dient und die vorwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung 

oder Erziehung erfolgt, 

4. Personen, die an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem Dritten 

Buch teilnehmen, 

5. Personen, die nach ständiger Übung in ihre Stelle gewählt werden, 

6. aufgehoben 

7. Personen, deren Arbeits-, Dienst- oder sonstiges Beschäftigungsverhältnis 

wegen Wehr- oder Zivildienst, Elternzeit, unbezahltem Urlaub, 

wegen Bezuges einer Rente auf Zeit oder bei Altersteilzeitarbeit 

in der Freistellungsphase (Verblockungsmodell) ruht, solange 

für sie eine Vertretung eingestellt ist. 

(3) Als Arbeitsplätze gelten ferner nicht Stellen, die nach der Natur der 

Arbeit oder nach den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen 

nur auf die Dauer von höchstens acht Wochen besetzt sind, 

sowie Stellen, auf denen Beschäftigte weniger als 18 Stunden wöchentlich 

beschäftigt werden. 

98

Kapitel 4 

Kündigungsschutz 

§ 90 

Ausnahmen vom Kündigungsschutz 

(2a) Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner keine Anwendung, 

wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter 

Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach 

Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 eine Feststellung wegen fehlender 

Mitwirkung nicht treffen konnte. 

Kapitel 8 

Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen 

zur Teilnehme schwerbehinderter und gleichgestellter 

behinderter Menschen 

§ 116 

Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen 

zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen 

(1) Die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen werden 

nicht angewendet nach dem Wegfall der Voraussetzungen nach 

§ 2 Abs. 2, wenn sich der Grad der Behinderung auf weniger als 50 

verringert, jedoch erst am Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt 

der Unanfechtbarkeit des die Verringerung feststellenden Bescheides. 

(2) Die besonderen Regelungen für gleichgestellte behinderte Menschen 

werden nach dem Widerruf oder der Rücknahme der Gleichstellung 

nicht mehr angewendet. Der Widerruf der Gleichstellung ist 

zulässig, wenn die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 3 in Verbindung mit 

§ 68 Abs. 2 weggefallen sind. Er wird erst am Ende des dritten Kalendermonats 

nach Eintritt seiner Unanfechtbarkeit wirksam. 

(3) Bis zur Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen 

für schwerbehinderte Menschen und ihnen gleichgestellte behinderte 

Menschen werden die behinderten Menschen dem Arbeitgeber auf 

die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen angerechnet. 

99

Anlage B Sozialgesetzbuch (SGB X) 

Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – in der 

Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I 

S. 130), zuletzt geändert durch Art. 263 Neunte ZuständigkeitsanpassungsVO 

vom 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407). 

– Auszug – 

§ 25 

Akteneinsicht durch Beteiligte 

(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden 

Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung 

oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. 

Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe 

zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren 

Vorbereitung. 

(2) Soweit die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse eines 

Beteiligten enthalten, kann die Behörde stattdessen den Inhalt der Akten 

dem Beteiligten durch einen Arzt vermitteln lassen. Sie soll den Inhalt 

der Akten durch einen Arzt vermitteln lassen, soweit zu befürchten 

ist, dass die Akteneinsicht dem Beteiligten einen unverhältnismäßigen 

Nachteil, insbesondere an der Gesundheit, zufügen würde. Soweit die 

Akten Angaben enthalten, die die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit 

des Beteiligten beeinträchtigen können, gelten die Sätze 1 

und 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Inhalt der Akten auch 

durch einen Bediensteten der Behörde vermittelt werden kann, der 

durch Vorbildung sowie Lebens- und Berufserfahrung dazu geeignet 

und befähigt ist. Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt. 

(3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, 

soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten 

oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen. 

(4) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im 

Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei 

einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik 

Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen 

kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten. 

(5) Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten 

Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen 

durch die Behörde erteilen lassen. Die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen 

in angemessenem Umfang verlangen. 

100

§ 38 

Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt 

Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare 

Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem 

Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Behörde ist 

berechtigt, die Vorlage des Schriftstückes zu verlangen, das berichtigt 

werden soll. 

§ 39 

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes 

(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt 

ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, 

in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem 

Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird. 

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, 

widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf 

oder auf andere Weise erledigt ist. 

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam. 

§ 44 

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht 

begünstigenden Verwaltungsaktes 

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes 

das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt 

ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit 

deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu 

Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem 

er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. 

Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben 

beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig 

oder unvollständig gemacht hat. 

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, 

auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise 

mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für 

die Vergangenheit zurückgenommen werden. 

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes 

die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der 

zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen 

worden ist. 

101

4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen 

worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der 

besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum 

bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt 

der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem 

der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf 

Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend 

Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag. 

§ 45 

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden 

Verwaltungsaktes 

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen 

Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), 

rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar 

geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 

ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit 

zurückgenommen werden. 

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen 

werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des 

Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit 

dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das 

Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte 

Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen 

hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen 

rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte 

nicht berufen, soweit 

1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder 

Bestechung erwirkt hat, 

2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich 

oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig 

oder unvollständig gemacht hat, oder 

3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge 

grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, 

wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders 

schwerem Maße verletzt hat. 

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung 

kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach 

seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn 

Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung 

102

vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe 

kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung 

nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn 

1. die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben 

sind oder 

2. der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs 

erlassen wurde. 

In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende 

Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen 

werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn 

des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. 

War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, 

gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung 

für die Zukunft aufgehoben wird. 

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der 

Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. 

Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen 

tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden 

Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen. 

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend. 

§ 48 

Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung 

bei Änderung der Verhältnisse 

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die 

beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, 

eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung 

für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung 

vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit 

1. die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt, 

2. der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen 

Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen 

der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen 

ist, 

3. nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen 

oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung 

des Anspruchs geführt haben würde, oder 

103

4. der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche 

Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich 

aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum 

Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist. 

Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen 

Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum aufgrund 

der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs anzurechnen ist, der 

Beginn des Anrechnungszeitraumes. 

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft 

auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des 

Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders 

auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses 

zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt. 

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 

nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 

oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende 

Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der 

Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt 

entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt 

ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde 

liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann. 

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten 

entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 

Satz 2 Nr. 1. 

104

Anlage C 

„Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit 

im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem 

Schwerbehindertenrecht – Auflage 2005“ 

– Auszug – 

Anmerkung: Wie der Einleitung der vom Bundesministerium 

für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) herausgegebenen 

Neuauflage der „Anhaltspunkte“ zu entnehmen ist, standen 

bei der Neuauflage neue Erkenntnisse und Fortschritte in der medizinischen 

Wissenschaft, Änderungen von Rechtsgrundlagen 

sowie Erfahrungen bei der Anwendung der „Anhaltspunkte“ in 

den vergangenen Jahrzehnten im Vordergrund. Zudem wurden 

folgende Aktualisierungen aufgenommen: 

Berücksichtigt sind alle bis zum 1. Juni 2005 gefassten begutachtungsrelevanten 

Beschlüsse des Ärztlichen Sachverständigenbeirats 

(Sektion Versorgungsmedizin) beim BMGS sowie 

Sprachgebrauch und Inhalte aktueller Gesetze (z. B. IX Buch Sozialgesetzbuch, 

Infektionsschutzgesetz). Missverständliche Formulierungen 

wurden geklärt, redaktionelle Änderungen vorgenommen 

und der Text in einigen Bereichen gestrafft. 

Im Hinblick auf die bevorstehende Verrechtlichung der „Anhaltspunkte“ 

wurde von einer weitergehenden, systematischen Überarbeitung 

abgesehen. Bis zur Verrechtlichung gelten die „Anhaltspunkte“ 

weiter als antizipierte Sachverständigengutachten 

wie untergesetzliche Normen (s. zuletzt BSG: B 9 SB 3/02 R und 

B 9 SB 6/02 R vom 18.09.2003). 

Zusatz: Die mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit 

und Soziales vom 12. Dezember 2006 – IVc 6 – 48064 – 3 – 

bekannt gegebenen Beschlüsse des Ärztlichen Sachverständigenbeirats 

„Versorgungsmedizin” zur Änderung und Ergänzung 

der „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit” sowie 

notwendige redaktionelle Anpassungen wurden zusätzlich berücksichtigt. 

105

17 Behinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 

18 Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) – 

Grad der Behinderung (GdB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 

19 Gesamt-GdB/MdE-Grad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 

26 GdB/MdE-Tabelle 

26.1 Allgemeine Hinweise zur GdB/MdE-Tabelle . . . . 116 

26.2 Kopf und Gesicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 

26.3 Nervensystem und Psyche 

Hirnschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 

Hirntumoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 

Beeinträchtigungen der geistigen Leistungsfähigkeit 

im Kindes- und Jugendalter . . . . . . . . . . . . . . . 125 

Entwicklungsstörungen im Kleinkindesalter . . . . . . . . . . . 125 

Besondere im Kindesalter beginnende 

psychische Behinderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 

Schizophrene und affektive Psychosen . . . . . . . . . . . . . . 128 

Neurosen, Persönlichkeitsstörungen, Folgen 

psychischer Traumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 

Alkoholkrankheit, -abhängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 

Drogenabhängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 

Rückenmarkschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 

Multiple Sklerose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 

Polyneuropathien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 

Spina bifida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 

26.4 Sehorgan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 

26.5 Hör- und Gleichgewichtsorgan . . . . . . . . . . . . . . . 138 

26.6 Nase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 

26.7 Mundhöhle, Rachenraum und obere Luftwege . 145 

106 

GRUNDBEGRIFFE

26.8 Brustkorb, tiefere Atemwege und Lungen . . . . . 150 

Tuberkulose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 

Sarkoidose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 

26.9 Herz und Kreislauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 

Krankheiten des Herzens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 

Gefäßkrankheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 

26.10 Verdauungsorgane . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 

Speiseröhrenkrankheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 

Magen- und Darmkrankheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 

Krankheiten der Leber, Gallenwege und 

Bauchspeicheldrüse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 

Chronische Hepatitis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 

26.11 Brüche (Hernien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 

26.12 Harnorgane . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 

Nierenschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 

Schäden der Harnwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 

26.13 Männliche Geschlechtsorgane . . . . . . . . . . . . . . . 180 

26.14 Weibliche Geschlechtsorgane . . . . . . . . . . . . . . . . 182 

26.15 Stoffwechsel, innere Sekretion . . . . . . . . . . . . . . . 187 

Diabetes mellitus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 

Gicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 

Fettstoffwechselkrankheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 

Alimentäre Fettsucht, Adipositas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 

Phenylketonurie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 

Mukoviszidose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 

Schilddrüsenkrankheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 

Tetanie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 

Chronische Nebennierenrindeninsuffizienz 

(Addison-Syndrom) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 

Cushing-Syndrom . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 

Porphyrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 

26.16 Blut, Blut bildende Organe, Immunsystem . . . . 191 

26.17 Haut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 

107

26.18 Haltungs- und Bewegungsorgane, 

rheumatische Krankheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 

Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 

Entzündliche-rheumatische Krankheiten . . . . . . . . . . . . . 203 

Kollagenosen, Vaskulitiden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 

Chronische Osteomyelitis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 

Muskelkrankheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 

Kleinwuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 

Großwuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 

Wirbelsäulenschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 

Beckenschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 

Gliedmaßenschäden, Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 

Endoprothesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 

Aseptische Nekrosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 

Schäden der oberen Gliedmaßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 

Schäden der unteren Gliedmaßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 

108

17 Behinderung 

Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit 

oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger 

als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen 

und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt 

ist. 

Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden 

als Grad der Behinderung (GdB) nach Zehnergraden abgestuft 

festgestellt. Eine Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein GdB von wenigstens 

20 vorliegt. 

18 Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) 

Grad der Behinderung (GdB) 

(1) MdE und GdB werden nach gleichen Grundsätzen bemessen. Beide 

Begriffe unterscheiden sich lediglich dadurch, dass die MdE kausal 

(nur auf Schädigungsfolgen) und der GdB final (auf alle Gesundheitsstörungen 

unabhängig von ihrer Ursache) bezogen sind. Beide 

Begriffe haben die Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen in 

allen Lebensbereichen und nicht nur die Einschränkungen im allgemeinen 

Erwerbsleben zum Inhalt. MdE und GdB sind ein Maß für die 

körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen einer 

Funktionsbeeinträchtigung aufgrund eines Gesundheitsschadens. 

Aus dem GdB/MdE-Grad ist nicht auf das Ausmaß der Leistungsfähigkeit 

zu schließen. GdB und MdE sind grundsätzlich unabhängig vom 

ausgeübten oder angestrebten Beruf zu beurteilen, es sei denn, dass 

bei Begutachtungen im sozialen Entschädigungsrecht ein besonderes 

berufliches Betroffensein berücksichtigt werden muss. (siehe Nummer 

48, Anmerkung der Redaktion: In dieser Broschüre nicht abgedruckt!) 

Die Anerkennung von verminderter Erwerbsfähigkeit durch einen Rentenversicherungsträger 

oder die Feststellung einer Dienstunfähigkeit 

oder Arbeitsunfähigkeit erlauben keine Rückschlüsse auf den GdB/ 

MdE-Grad, wie umgekehrt aus dem GdB/MdE-Grad nicht auf die genannten 

Leistungsvoraussetzungen anderer Rechtsgebiete geschlossen 

werden kann. 

(2) GdB und MdE setzen stets eine Regelwidrigkeit gegenüber dem für 

das Lebensalter typischen Zustand voraus. Dies gilt für Kinder in gleicher 

Weise wie für alte Menschen. 

Physiologische Veränderungen im Alter sind daher bei der GdB/MdE- 

Beurteilung nicht zu berücksichtigen. Als solche Veränderungen sind 

109

die körperlichen und psychischen Leistungseinschränkungen anzusehen, 

die sich im Alter regelhaft entwickeln, d. h. für das Alter nach ihrer 

Art und ihrem Umfang typisch sind. 

Hierzu gehören: 

– die altersbedingte allgemeine Verminderung der körperlichen Leistungsfähigkeit 

(weniger Kraft, Ausdauer, Belastbarkeit). 

– die allgemeine Verminderung der Leistungsbreite des Herzens und 

der Lungen durch physiologische Gewebealterung (entsprechend den 

altersabhängigen Sollwerten der EGKS – siehe Nummer 8 Absatz 4, 

Anmerkung der Redaktion: In dieser Broschüre nicht abgedruckt!). 

– eine leichte Verminderung der Beweglickeit der Gliedmaßen und der 

Wirbelsäule (= geringgradige Abweichungen von den Normenwerten 

der Bewegungsmessungen nach der Neutralen-0-Methode – 

siehe Nummer 8 Absätze 10 bis 14, Anmerkung der Redaktion: In 

dieser Broschüre nicht abgedruckt!). 

– das Nachlassen von Libido oder Potenz, 

– das altersentsprechende Nachlassen des Gedächtnisses, der geistigen 

Beweglichkeit und der seelischen Belastbarkeit. 

– die altersspezifischen Einschränkungen der Seh- und Hörfähigkeit 

(Presbyopie = Erschwerung bis Verlust der Nahadaptation, Presbyakusis 

= altersbegleitender Hochton-Hörverlust). 

Demgegenüber sind pathologische Veränderungen, d.h. Gesundheitsstörungen, 

die nicht regelmäßig und nicht nur im Alter beobachtet 

werden können, beispielsweise 

– Geschwülste, 

– Folgen arteriosklerotisch bedingter Organerkrankungen (Schlaganfall, 

Herzinfarkt, Herzinsuffizienz bei koronaren Herzkrankheiten, Arterienverschlüsse). 

– stärkere, nicht als altersentsprechend beurteilbare Bewegungseinschränkungen 

durch Arthrosen, 

– Schmerzsyndrome bei degenerativen Wirbelsäulenveränderungen 

(z. B. Schulter-Arm-Syndrom, Lumbalgie) und 

– über das Alterstypische wesentliche hinausgehende hirnorganische 

Abbauerscheinungen (z.B. Demenzen vom Alzheimer-Typ oder bei 

zerebrovaskulärer Insuffizienz) bei der MdE/GdB-Beurteilung zu berücksichtigen, 

auch dann, wenn sie erstmalig im höheren Alter auftreten 

oder als „Alterskrankheiten“ (z.B. „Altersdiabetes“, Altersstar“) 

bezeichnet werden. 

110

(3) Der GdB ist in Zehnergraden, die MdE in Vomhundertsätzen 

anzugeben. Die Werte für die verschiedenartigen Gesundheitsstörungen 

leiten sich dabei von Mindestvomhundertsätzen ab, die in der – 

auch bei der Begutachtung behinderter Menschen zu beachtenden 

– Verwaltungsvorschrift Nummer 5 zu § 30 des Bundesversorgungsgesetzes 

für erhebliche äußere Körperschäden angegeben sind. 

Die in der GdB/MdE-Tabelle aufgeführten Werte sind diesen Mindestvomhundertsätzen 

angepasst. Sie sind aus langer Erfahrung gewonnen 

und stellen altersunabhängige (auch trainingsunabhängige) 

Mittelwerte dar. Je nach der besonderen Lage des Einzelfalls kann von 

den Tabellenwerten mit einer die besonderen Gegebenheiten darstellenden 

Begründung abgewichen werden (z.B. besondere Schmerzen 

oder seelische Begleiterscheinungen – siehe Absatz 8 – oder fast vollständiger 

Ablauf einer Heilungsbewährung bei Antragstellung). 

(4) Da GdB und MdE ihrer Natur nach nur annähernd bestimmt werden 

können, sind bei der GdB-Bewertung nur Zehnerwerte, bei der 

MdE-Bewertung in der Regel nur Werte anzugeben, die durch 10 teilbar 

sind. Dabei sollen im Allgemeinen die folgenden Funktionssysteme 

zusammenfassend beurteilt werden: Gehirn einschließlich Psyche; Augen; 

Ohren; Atmung; Herz-Kreislauf; Verdauung; Harnorgane; Geschlechtsapparat; 

Haut; Blut einschließlich blutbildendes Gewebe und 

Immunsystem; innere Sekretion und Stoffwechsel; Arme; Beine; Rumpf. 

Die sehr wenigen in der GdB/MdE-Tabelle noch enthaltenen Fünfergrade 

sind alle auf ganz eng umschriebene Gesundheitsstörungen bezogen, 

die selten allein und sehr selten genau in dieser Form und Ausprägung 

vorliegen. Für die GdB-Beurteilung ist deshalb zu beachten, dass 

in den Fällen, in denen die Gesundheitsstörung auch nur wenig günstiger 

ist, als in der GdB/MdE-Tabelle beschrieben, der Zehnergrad unter 

dem Fünfergrad anzusetzen ist; entspricht die Gesundheitsstörung 

genau der beschriebenen oder ist sie etwas ungünstiger, ist der über 

dem Fünfergrad gelegene Zehnergrad anzunehmen. 

(5) GdB und MdE setzen eine nicht nur vorübergehende und damit 

eine über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten sich erstreckende 

Gesundheitsstörung voraus. Dementsprechend ist bei abklingenden 

Gesundheitsstörungen der Wert festzusetzen, der dem über 

sechs Monate hinaus verbliebenen – oder voraussichtlich verbleibenden 

– Schaden entspricht. 

Schwankungen im Gesundheitszustand bei längerem Leidensverlauf 

ist mit einem Durchschnittswert Rechnung zu tragen. Dies bedeutet: 

Wenn bei einem Leiden – über einen Zeitraum von sechs Monaten 

111

nach Krankheitsbeginn hinaus – der Verlauf durch sich wiederholende 

Besserungen und Verschlechterungen des Gesundheitszustandes 

geprägt ist (Beispiele: Magengeschwürsleiden, chronische Bronchitis, 

Hautkrankheiten, Anfallsleiden), dann können die zeitweiligen Verschlechterungen 

– im Hinblick auf die dann anhaltenden Auswirkungen 

auf die gesamte Lebensführung – nicht als vorübergehende Gesundheitsstörungen 

betrachtet werden. Dementsprechend muss in 

solchen Fällen bei der GdB/MdE-Beurteilung von dem „durchschnittlichen“ 

Ausmaß der Beeinträchtigung ausgegangen werden. 

(6) Stirbt ein Antragsteller innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt 

einer Gesundheitsstörung, so ist für diese Gesundheitsstörung 

der GdB/MdE-Grad anzusetzen, der nach ärztlicher Erfahrung nach 

Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der Gesundheitsstörung zu 

erwarten gewesen wäre. Fallen Eintritt der Gesundheitsstörung und 

Tod jedoch zusammen, kann ein GdB/MdE-Wert nicht angenommen 

werden. Eintritt der Gesundheitsstörung und Tod fallen nicht nur zusammen, 

wenn beide Ereignisse im selben Augenblick eintreten. 

Dies ist vielmehr auch dann der Fall, wenn die Gesundheitsstörung 

in so rascher Entwicklung zum Tode führt, dass bei natürlicher Betrachtungsweise 

Eintritt der Gesundheitsstörung und Tod einen einheitlichen 

Vorgang darstellen. 

(7) Gesundheitsstörungen, die erst in der Zukunft zu erwarten sind, 

sind bei der GdB/MdE-Beurteilung nicht zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit 

des Abwartens einer Heilungsbewährung bei Gesundheitsstörungen, 

die zu Rezidiven neigen, stellt eine andere Situation 

dar. Während der Zeit des Abwartens einer Heilungsbewährung ist ein 

höherer GdB/MdE-Wert, als er sich aus dem festgestellten Schaden 

ergibt, gerechtfertigt. 

(8) Bei der GdB/MdE-Beurteilung sind auch seelische Begleiterscheinungen 

und Schmerzen zu beachten. 

Die in der GdB/MdE-Tabelle niedergelegten Sätze berücksichtigen 

bereits die üblichen seelischen Begleiterscheinungen (z.B. bei Entstellung 

des Gesichts, Verlust der weiblichen Brust). 

Gehen seelische Begleiterscheinungen erheblich über die dem 

Ausmaß der organischen Veränderungen entsprechenden üblichen 

seelischen Begleiterscheinungen hinaus, so ist eine höhere GdB/MdE- 

Bewertung berechtigt. Vergleichsmaßstab kann aber – im Interesse einer 

gerechten Beurteilung – nicht der behinderte Mensch sein, der 

überhaupt nicht oder kaum unter seinem Körperschaden leidet; Beur- 

112

teilungsgrundlage ist wie immer die allgemeine ärztliche Erfahrung 

hinsichtlich der regelhaften Auswirkungen. Außergewöhnliche seelische 

Begleiterscheinungen sind anzunehmen, wenn anhaltende psychoreaktive 

Störungen in einer solchen Ausprägung vorliegen, dass 

eine spezielle ärztliche Behandlung dieser Störungen – z.B. eine Psychotherapie 

– erforderlich ist. 

Ähnliches gilt für die Berücksichtigung von Schmerzen. Die in der 

GdB/MdE-Tabelle angegebenen Werte schließen die üblicherweise 

vorhandenen Schmerzen mit ein und berücksichtigen auch erfahrungsgemäß 

besonders schmerzhafte Zustände. In den Fällen, in denen 

nach dem Sitz und dem Ausmaß der pathologischen Veränderungen 

eine über das übliche Maß hinausgehende, eine spezielle ärztliche 

Behandlung erfordernde Schmerzhaftigkeit anzunehmen ist, 

können höhere Werte angesetzt werden. Dies gilt insbesondere bei 

Kausalgien und bei stark ausgeprägten Stumpfbeschwerden nach 

Amputationen (Stumpfnervenschmerzen, Phantomschmerzen); ein 

Phantomgefühl allein bedingt keine zusätzliche GdB/MdE-Bewertung. 

(9) Wird der Gutachter nach dem Schwerbehindertenrecht zu einer 

Beurteilung des GdB aufgefordert, so ist er nicht an Feststellungen, 

die nach anderen Gesetzen getroffen worden sind, gebunden. Umgekehrt 

gilt das Gleiche. 

19 Gesamt-GdB/MdE-Grad 

(1) Liegen mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vor, so sind zwar 

(unter Berücksichtigung der Nr. 18 Absatz 4) Einzel-GdB/MdE-Grade 

anzugeben; bei der Ermittlung des Gesamt-GdB/MdE-Grades durch 

alle Funktionsbeeinträchtigungen dürfen jedoch die einzelnen Werte 

nicht addiert werden. Auch andere Rechenmethoden sind für die Bildung 

eines Gesamt-GdB/MdE-Grades ungeeignet. Maßgebend sind 

die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer 

Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen 

zueinander. 

(2) Bei der Gesamtwürdigung der verschiedenen Funktionsbeeinträchtigungen 

sind unter Berücksichtigung aller sozialmedizinischen 

Erfahrungen Vergleiche mit Gesundheitsschäden anzustellen, zu denen 

in der Tabelle feste GdB/MdE-Werte angegeben sind. 

Ein Gesamt-GdB/MdE-Grad von 50 kann beispielsweise nur angenommen 

werden, wenn die Gesamtauswirkung der verschiedenen 

Funktionsbeeinträchtigungen so erheblich ist wie etwa beim Verlust ei- 

113

ner Hand oder eines Beines im Unterschenkel, bei einer vollständigen 

Versteifung großer Abschnitte der Wirbelsäule, bei Herz-Kreislaufschäden 

oder Einschränkungen der Lungenfunktion mit nachgewiesener 

Leistungsbeeinträchtigung bereits bei leichter Belastung (siehe 

Nummern 26.8 und 26.9), bei Hirnschäden mit mittelschwerer Leistungsbeeinträchtigung 

usw. 

(3) Bei der Beurteilung des Gesamt-GdB/MdE-Grades ist in der Regel 

von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten 

Einzel-GdB/MdE-Grad bedingt, und dann im Hinblick auf alle weiteren 

Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch 

das Ausmaß der Behinderung größer wird, ob also wegen der weiteren 

Funktionsbeeinträchtigungen dem ersten GdB/MdE-Grad 10 oder 20 

oder mehr Punkte hinzuzufügen sind, um der Behinderung insgesamt 

gerecht zu werden. 

Um die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer 

Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen 

zueinander beurteilen zu können, muss aus der ärztlichen 

Gesamtschau beachtet werden, dass die Beziehungen der Funktionsbeeinträchtigungen 

zueinander unterschiedlich sein können: 

– Die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen können 

voneinander unabhängig sein und damit ganz verschiedene 

Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens betreffen. 

Beispiel: Beim Zusammentreffen eines insulinpflichtigen Diabetes 

mit einer Hörbehinderung und einer Gehbehinderung ist der behinderte 

Mensch in drei verschiedenen Bereichen des täglichen Lebens 

betroffen, wobei jeder Bereich der Schwere der einzelnen Gesundheitsstörung 

entsprechend bei der Gesamt-Beurteilung zu beachten 

ist. 

– Eine Funktionsbeeinträchtigung kann sich auf eine andere besonders 

nachteilig auswirken. 

Dies ist vor allem der Fall, wenn Funktionsbeeinträchtigungen an 

paarigen Gliedmaßen oder Organen – also z.B. an beiden Armen 

oder beiden Beinen oder beiden Nieren oder beiden Augen – vorliegen. 

– Die Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen können sich 

überschneiden. 

Beispiel: Neben einem Herzschaden mit schwererer Leistungsbeeinträchtigung 

liegen ein Lungenemphysem und ein leichterer Schaden 

an einem Fuß vor. Die Gehfähigkeit und gesamte Leistungsfä- 

114

higkeit wird schon durch den Herzschaden sehr eingeschränkt, sodass 

sich die anderen beiden Gesundheitsschäden nur noch wenig 

auswirken können. 

– Die Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung werden durch 

eine hinzutretende Gesundheitsstörung gar nicht verstärkt. 

Beispiel: Peronäuslähmung und Versteifung des Fußgelenks in 

günstiger Stellung an demselben Bein. 

(4) Von Ausnahmefällen (z.B. hochgradige Schwerhörigkeit eines 

Ohres bei schwerer beidseitiger Einschränkung der Sehfähigkeit) abgesehen, 

führen zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen 

GdB/MdE-Grad von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des 

Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung, die bei der Gesamtbeurteilung 

berücksichtigt werden könnte, auch dann nicht, wenn mehrere 

derartige leichte Gesundheitsstörungen nebeneinander bestehen. 

Auch bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB/MdE- 

Grad von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche 

Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen. 

115

26.1 

116 

GdB/MdE-Tabelle 


26.1 Allgemeine Hinweise GdB/MdE-Tabelle 

(1) Die nachstehend genannten GdB/MdE-Sätze sind Anhaltswerte. 

Es ist unerlässlich, alle leistungsmindernden Störungen auf körperlichem, 

geistigem und seelischem Gebiet in jedem Einzelfall zu berücksichtigen. 

Die Beurteilungsspannen tragen den Besonderheiten 

des Einzelfalles Rechnung. Auf die Nummern 18 und 19, wird verwiesen. 

(2) Bei Gesundheitsstörungen, die im Folgenden nicht aufgeführt 

sind, ist der GdB/MdE-Grad in Analogie zu vergleichbaren Gesundheitsstörungen 

zu beurteilen. 

(3) Nach Transplantationen innerer Organe und nach der Behandlung 

bestimmter Krankheiten, die zu Rezidiven neigen, ist bei der 

GdB/MdE-Bemessung eine Heilungsbewährung abzuwarten (siehe 

Nummer 18 Absatz 7, und Nummer 24 Absatz 3, Anmerkung der Redaktion: 

In dieser Broschüre nicht abgedruckt!). 

Insbesonders gilt dies bei malignen Geschwulstkrankheiten. Für 

die häufigsten und wichtigsten solcher Krankheiten sind im folgenden 

GdB/MdE-Anhaltswerte angegeben. Sie sind auf den Zustand nach 

operativer oder anderweitiger Beseitigung der Geschwulst bezogen. 

Der Zeitraum des Abwartens einer Heilungsbewährung beträgt in der 

Regel fünf Jahre. Ein Zeitraum von zwei bzw. drei Jahren kommt nur 

bei bestimmten, in der GdB/MdE-Tabelle besonders genannten Tumorformen 

in Betracht, bei denen medizinisch-wissenschaftlich gesichert 

ist, dass zwei bzw. drei Jahre nach Beseitigung der Geschwulst 

die Rezidivgefahr nur noch sehr gering ist. Maßgeblicher Bezugspunkt 

für den Beginn der Heilungsbewährung ist der Zeitpunkt, an 

dem die Geschwulst durch Operation oder andere Primärtherapie als 

beseitigt angesehen werden kann; eine zusätzliche adjuvante Therapie 

hat keinen Einfluss auf den Beginn der Heilungsbewährung. Die 

aufgeführten GdB/MdE-Werte beziehen den regelhaft verbleibenden 

Organ- oder Gliedmaßenschaden ein. Außergewöhnliche Folgen oder 

Begleiterscheinungen der Behandlung – z. B. langdauernde schwere 

Auswirkungen einer wiederholten Chemotherapie – sind gegebenenfalls 

zusätzlich zu berücksichtigen. Bei den im Folgenden nicht genannten 

malignen Geschwulstkrankheiten ist von folgenden Grundsätzen 

auszugehen: Bis zum Ablauf der Heilungsbewährung – in der Regel 

bis zum Ablauf des fünften Jahres nach der Geschwulstbeseitigung

Kopf und Gesicht 

– ist in den Fällen, in denen der verbliebene Organ- oder Gliedmaßenschaden 

für sich allein keinen GdB/MdE-Grad von wenigstens 50 bedingt, 

im Allgemeinen nach Geschwulstbeseitigung im Frühstadium ein 

GdB/MdE-Grad von 50 und nach Geschwulstbeseitigung in anderen 

Stadien ein GdB/MdE-Grad von 80 angemessen. Bedingen der verbliebene 

Organ- oder Gliedmaßenschaden und/oder außergewöhnliche 

Folge- oder Begleiterscheinungen der Behandlung einen GdB/MdE- 

Grad von 50 oder mehr, ist der bis zum Ablauf der Heilungsbewährung 

anzusetzende GdB/MdE-Grad entsprechend höher zu bewerten. 

(4) Ein Carcinoma in situ (Cis) rechtfertigt grundsätzlich kein Abwarten 

einer Heilungsbewährung. Ausgenommen hiervon sind das 

Carcinoma in situ der Harnblase und das Carcinoma in situ der Brustdrüse 

(intraduktales und lobuläres Carcinoma in situ), bei denen wegen 

klinischer Besonderheiten bei Vorliegen o. g. Voraussetzungen 

das Abwarten einer Heilungsbewährung begründet ist. 

26.2 Kopf und Gesicht 

Substanzverluste am knöchernen Schädel und Schädelbrüche sind 

selten isoliert, vielmehr meist im Zusammenhang mit den Störungen 

durch die vom Schädel eingeschlossenen Organe zu bewerten. 

GdB/MdE-Grad 

Narben nach Warzenfortsatzaufmeißelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 

Einfache Schädelbrüche ohne Komplikationen 

im Heilverlauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 

Kleinere Knochenlücken, Substanzverluste (auch 

größere gedeckte) am knöchernen Schädel . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

Schädelnarben am Hirnschädel mit erheblichem 

Verlust von Knochenmasse ohne Funktionsstörung 

des Gehirns (einschließlich entstellender Wirkung) . . . . . . . . . . . . 30 

Hierzu gehören insbesondere alle traumatisch 

entstandenen erheblichen (nicht gedeckten) 

Substanzverluste am Hirnschädel, die auch das 

innere Knochenblatt betreffen. 

Einfache Gesichtsentstellung 

nur wenig störend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

sonst.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 30 

(Zu den Entstellungen siehe auch Nummer 26.17) 

117 

26.2

26.2 

118 


GdB/MdE-Grad 

Abstoßend wirkende Entstellung des Gesichts . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Eine abstoßend wirkende Gesichtsentstellung 

liegt vor, wenn die Entstellung bei Menschen, 

die nur selten Umgang mit behinderten Menschen 

haben, üblicherweise Missempfindungen 

wie Erschrecken oder Abscheu oder eine anhaltende 

Abneigung gegenüber dem behinderten 

Menschen auszulösen vermag. 

Bei hochgradigen Gesichtsentstellungen mit 

außergewöhnlichen psychoreaktiven Störungen 

kommen entsprechend höhere Werte in Betracht. 

Sensibilitätsstörungen im Gesichtsbereich 

leicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

ausgeprägt, den oralen Bereich einschließend 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 30 

Gesichtsneuralgien 

(z. B. Trigeminusneuralgie) 

leicht 

(seltene, leichte Schmerzen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

mittelgradig 

(häufigere, leichte bis mittelgradige Schmer 

zen, schon durch geringe Reize auslösbar) . . . . . . . . . . . . 20 – 40 

schwer 

(häufige, mehrmals im Monat auftretende starke 

Schmerzen bzw. Schmerzattacken) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 – 60 

besonders schwer 

(starker Dauerschmerz oder Schmerzattacken 

mehrmals wöchentlich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 – 80

Nervensystem und Psyche 

GdB/MdE-Grad 

Echte Migräne 

je nach Häufigkeit und Dauer der Anfälle und Ausprägung 

der Begleiterscheinungen (vegetative 

Störungen, Augensymptome, andere zerebrale 

Reizerscheinungen) 

leichte Verlaufsform 

(Anfälle durchschnittlich einmal monatlich) . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

mittelgradige Verlaufsform 

(häufigere Anfälle, jeweils einen oder mehrere 

Tage anhaltend) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 40 

schwere Verlaufsform 

(langdauernde Anfälle mit stark ausgeprägten 

Begleiterscheinungen, Anfallspausen von nur 

wenigen Tagen). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 – 60 

Periphere Fazialisparese 

einseitig 

kosmetisch nur wenig störende Restparese . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

ausgeprägtere Restparese oder Kontrakturen 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 30 

komplette Lähmung oder entstellende Kontraktur 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

beidseitig komplette Lähmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

26.3 Nervensystem und Psyche 

Hirnschäden 

Hirnbeschädigte sind behinderte Menschen, bei denen das Gehirn 

in seiner Entwicklung gestört wurde oder durch äußere Gewalteinwirkung, 

Krankheit, toxische Einflüsse oder Störungen der Blutversorgung 

organische Veränderungen erlitten und nachweisbar behalten 

hat. 

Als nachgewiesen ist ein solcher Hirnschaden anzusehen, wenn 

Symptome einer organischen Veränderung des Gehirns – nach Verletzung 

oder Krankheit nach dem Abklingen der akuten Phase – festge- 

119 

26.3

26.3 

120 


stellt worden sind; dies gilt auch, wenn bei späteren Untersuchungen 

keine hirnorganischen Funktionsstörungen und Leistungsbeeinträchtigungen 

mehr zu erkennen sind (GdB/MdE-Grad dann – auch unter 

Einschluss geringer z. B. vegetativer Beschwerden – 20; nach offenen 

Hirnverletzungen nicht unter 30). 

Bestimmend für die Beurteilung des GdB/MdE-Grades ist das Ausmaß 

der bleibenden Ausfallserscheinungen. Dabei sind der neurologische 

Befund, die Ausfallserscheinungen im psychischen Bereich unter 

Würdigung der prämorbiden Persönlichkeit und ggf. das Auftreten 

von zerebralen Anfällen zu beachten. Bei der Mannigfaltigkeit der Folgezustände 

von Hirnschädigungen kommen für die GdB/MdE-Beurteilung 

Sätze zwischen 20 und 100 in Betracht. 

Bei Kindern ist zu berücksichtigen, dass sich die Auswirkungen eines 

Hirnschadens abhängig vom Reifungsprozess sehr verschieden 

(Besserung oder Verschlechterung) entwickeln können, so dass in der 

Regel Nachprüfungen in Abständen von wenigen Jahren angezeigt 

sind. 

Bei einem mit Ventil versorgten Hydrozephalus ist ein GdB/MdE- 

Grad von wenigstens 30 anzusetzen. 

Nicht nur vorübergehende vegetative Störungen nach Gehirnerschütterung 

(reversible und morphologisch nicht nachweisbare Funktionsstörung 

des Gesamthirns) rechtfertigen im ersten Jahr nach dem 

Unfall einen GdB/MdE-Grad von 10 – 20. 

Bei der folgenden GdB/MdE-Tabelle der Hirnschäden soll die unter 

A genannte Gesamtbewertung im Vordergrund stehen. Die unter B 

angeführten isoliert vorkommenden bzw. führenden Syndrome stellen 

eine ergänzende Hilfe zur Beurteilung dar. 

GdB/MdE-Grad 

A. Grundsätze der Gesamtbewertung 

von Hirnschäden 

1. Hirnschäden mit geringer Leistungsbeeinträchtigung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 – 40 

2. Hirnschäden mit mittelschwerer Leistungsbeeinträchtigung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 60 

3. Hirnschäden mit schwerer Leistungsbeeinträchtigung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 – 100

Herz- und Kreislauf 

GdB/MdE-Grad 

B. Bewertung von Hirnschäden mit isoliert vorkommenden 

bzw. führenden Syndromen (bei Begutachtungen im sozialen 

Entschädigungsrecht auch zur Feststellung der Schwerstbeschädigtenzulage): 

Organisch-psychische Störungen 

Hierbei wird zwischen hirnorganischen Allgemeinsymptomen, intellektuellem 

Abbau (Demenz) und hirnorganischen Persönlichkeitsveränderungen 

unterschieden, die jedoch oft kombiniert sind und 

fließende Übergänge zeigen können. 

Zu den hirnorganischen Allgemeinsymptomen („Hirnleistungsschwäche“) 

werden vor allem Beeinträchtigungen der Merkfähigkeit 

und der Konzentration, Reizbarkeit, Erregbarkeit, vorzeitige Ermüdbarkeit, 

Einbuße an Überschau- und Umstellungsvermögen 

und psychovegetative Labilität (z. B. Kopfschmerzen, vasomotorische 

Störungen, Schlafstörungen, affektive Labilität) gerechnet. 

Die hirnorganische Persönlichkeitsveränderung („hirnorganische 

Wesensänderung“) wird von einer Verarmung und Vergröberung 

der Persönlichkeit mit Störungen des Antriebs, der Stimmungslage 

und der Emotionalität, mit einer Einschränkung des Kritikvermögens 

und des Umweltkontaktes sowie mit Akzentuierungen besonderer 

Persönlichkeitseigenarten bestimmt. 

Auf der Basis der organisch-psychischen Veränderungen entwickeln 

sich nicht selten zusätzliche psychoreaktive Störungen. 

GdB/MdE-Grad 

Hirnschäden mit psychischen Störungen 

(je nach vorstehend beschriebener Art) 

leicht (im Alltag sich gering auswirkend) . . . . . . . . . . . . . .30 – 40 

mittelgradig (im Alltag sich deutlich auswirkend) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 60 

schwer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 – 100 

121 

26.3

26.3 

122 


GdB/MdE-Grad 

Zentrale vegetative Störungen als Ausdruck eines 

Hirndauerschadens (z.B. Störungen des Schlaf- 

Wach-Rhythmus, der Vasomotorenregulation oder 

der Schweißregulation) 

leicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

mittelgradig, auch mit vereinzelten synkopalen 

Anfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

mit häufigeren Anfällen oder erheblichen Auswirkungen 

auf den Allgemeinzustand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Koordinations- und Gleichgewichtsstörungen 

(spino-)zerebellarer Ursache je nach dem Ausmaß 

der Störung der Ziel- und Feinmotorik einschließlich 

der Schwierigkeiten beim Gehen und 

Stehen (siehe hierzu auch Nummer 26.5) . . . . . . . . . . . . 30 – 100 

Hirnschäden mit kognitiven Leistungsstörungen 

(z. B. Aphasie, Apraxie, Agnosie) 

leicht (z. B. Restaphasie) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 – 40 

mittelgradig (z. B. Aphasie mit deutlicher bis 

sehr ausgeprägter Kommunikationsstörung) . . . . . . . . . . .50 – 80 

schwer (z. B. globale Aphasie) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 – 100 

Zerebral bedingte Teillähmungen und Lähmungen 

leichte Restlähmungen und Tonusstörungen der 

Gliedmaßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

bei ausgeprägteren Teillähmungen und vollständigen 

Lähmungen ist der GdB/ MdE-Grad aus 

Vergleichen mit den nachfolgend aufgeführten 

Gliedmaßenverlusten, peripheren Lähmungen 

und anderen Funktionseinbußen der Gliedmaßen 

abzuleiten 

vollständige Lähmung von Arm und Bein 

(Hemiplegie) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100


GdB/MdE-Grad 

Parkinson-Syndrom 

einoder beidseitig, geringe Störung der Bewegungsabläufe, 

keine Gleichgewichtsstörung, 

geringe Verlangsamung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 – 40 

deutliche Störung der Bewegungsabläufe, 

Gleichgewichtsstörungen, Unsicherheit beim 

Umdrehen, stärkere Verlangsamung . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 70 

schwere Störung der Bewegungsabläufe bis 

zur Immobilität. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 – 100 

Andere extrapyramidale Syndrome – auch mit Hyperkinesen – sind 

analog nach Art und Umfang der gestörten Bewegungsabläufe und 

der Möglichkeit ihrer Unterdrückung zu bewerten; bei lokalisierten Störungen 

(z. B. Torticollis spasmodicus) sind niedrigere GdB/MdE-Grade 

als bei generalisierten (z. B. choreatische Syndrome) in Betracht zu 

ziehen. 

GdB/MdE-Grad 

Epileptische Anfälle 

je nach Art, Schwere, Häufigkeit und tageszeitlicher 

Verteilung 

sehr selten 

(generalisierte [große] und komplex-fokale 

Anfälle mit Pausen von mehr als einem Jahr; 

kleine und einfach-fokale Anfälle mit Pausen 

von Monaten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

selten 


Anfälle mit Pausen von Monaten; kleine und 

einfach-fokale Anfälle mit Pausen von 

Wochen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 60 

mittlere Häufigkeit 


Anfälle mit Pausen von Wochen; kleine und 

einfach-fokale Anfälle mit Pausen von 

Tagen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .60 – 80 

123 

26.3

26.3 

124 


GdB/MdE-Grad 

häufig 

(generalisierte [große] oder komplex-fokale 

Anfälle wöchentlich oder Serien von generalisierten 

Krampfanfällen, von fokal betonten 

oder von multifokalen Anfällen; kleine und 

einfach-fokale Anfälle täglich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 – 100 

nach drei Jahren Anfallsfreiheit bei weiterer 

Notwendigkeit antikonvulsiver Behandlung . . . . . . . . . . . . . 30 

Ein Anfallsleiden gilt als abgeklungen, wenn ohne Medikation drei 

Jahre Anfallsfreiheit besteht. Ohne nachgewiesenen Hirnschaden ist 

dann kein GdB/MdE-Grad mehr anzunehmen. 

Narkolepsie 

Je nach Häufigkeit, Ausprägung und Kombination der 

Symptome (Tagesschläfrigkeit, Schlafattacken, Kataplexien, automatisches 

Verhalten im Rahmen von Ermüdungserscheinungen, Schlaflähmungen 

– häufig verbunden mit hypnagogen Halluzinationen) sind 

im Allgemeinen GdB/MdE-Grade von 50 bis 80 anzusetzen. Selten 

kommen auch GdB/MdE-Grade von 40 (z. B. bei gering ausgeprägter 

Tagesschläfrigkeit in Kombination mit seltenen Schlaflähmungen und 

hypnagogen Halluzinationen) oder auch über 80 (bei ungewöhnlich 

starker Ausprägung) in Betracht. 

Hirntumoren 

Die GdB/MdE-Bewertung von Hirntumoren ist vor allem von der Art 

und Dignität und von der Ausdehnung und Lokalisation mit ihren Auswirkungen 

abhängig. 

Nach der Entfernung gutartiger Tumoren (z. B. Meningeom, Neurinom) 

richtet sich der GdB/MdE-Grad allein nach dem verbliebenen 

Schaden. 

Bei Tumoren wie Oligodendrogliom, Ependymom, Astrozytom II, ist 

der GdB/MdE-Grad, wenn eine vollständige Tumorentfernung nicht 

gesichert ist, nicht niedriger als 50 anzusetzen. 

Bei malignen Tumoren (z. B. Astrozytom III, Glioblastom, Medulloblastom) 

ist der GdB/MdE-Grad mit wenigstens 80 zu bewerten.


Das Abwarten einer Heilungsbewährung (von fünf Jahren) kommt in 

der Regel nur nach der Entfernung eines malignen Kleinhirntumors 

des Kindesalters (z. B. Medulloblastom) in Betracht; GdB/MdE-Grad 

während dieser Zeit (im Frühstadium) bei geringer Leistungsbeeinträchtigung 

50. 

Beeinträchtigungen der geistigen Leistungsfähigkeit im 

Kindes- und Jugendalter 1) 

Die GdB/MdE-Beurteilung der Beeinträchtigungen der geistigen 

Entwicklung darf nicht allein vom Ausmaß der Intelligenzminderung 

und von diesbezüglichen Testergebnissen ausgehen, die immer nur 

Teile der Behinderung zu einem bestimmten Zeitpunkt erfassen können. 

Daneben muss stets auch die Persönlichkeitsentwicklung auf affektivem 

und emotionalem Gebiet, wie auch im Bereich des Antriebs 

und der Prägung durch die Umwelt mit allen Auswirkungen auf die sozialen 

Einordnungsmöglichkeiten berücksichtigt werden. 

Entwicklungsstörungen im Kleinkindesalter 

Die Beurteilung setzt eine standardisierte Befunderhebung mit 

Durchführung geeigneter Testverfahren und Bestimmung des Entwicklungsquotienten 

(EQ) voraus. (Nachuntersuchung mit Beginn der 

Schulpflicht). 

GdB/MdE-Grad 

Umschriebene Entwicklungsstörungen 

in den Bereichen Motorik, Sprache oder Wahrnehmung 

und Aufmerksamkeit 

leicht, ohne wesentliche Beeinträchtigung 

der Gesamtentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

sonst – bis zum Ausgleich – je nach Beeinträchtigung 

der Gesamtentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 40 

bei besonders schwerer Ausprägung (selten) . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Globale Entwicklungsstörungen (Einschränkungen 

in den Bereichen Sprache und Kommunikation, 

Wahrnehmung und Spielverhalten, Motorik, Selbständigkeit, 

soziale Integration) 

1) Hinweis der Redaktion: 

Anmerkungen zur Beurteilung von Teilleistungsschwächen, Lernbehinderung und geistiger Behinderung 

finden Sie in einem Aufsatz von Michael Schneider, kostenfrei anzufordern beim LWL-Integrationsamt 

Westfalen – 48145 Münster (Tel. 0251/591-3740; Fax 0251/591-6566). 

125 

26.3

26.3 

126 


GdB/MdE-Grad 

je nach Ausmaß der sozialen Einordnungsstörung 

und der Verhaltensstörung 

(z.B. Hyperaktivität, Aggressivität) 

geringe Auswirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 – 40 

starke Auswirkungen 

(z.B. EQ von 70 bis über 50). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 – 70 

schwere Auswirkungen 

(z.B. EQ 50 und weniger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 – 100 

Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit im Schulund 

Jugendalter 

Kognitive Teilleistungsschwächen 

(z. B. Lese-Rechtschreib-Schwäche [Legasthenie], 

isolierte Rechenstörung) leicht, ohne wesentliche 

Beeinträchtigung der Schulleistungen . . . . . . . . . 0 – 10 

sonst – auch unter Berücksichtigung von Konzentrations- 

und Aufmerksamkeitsstörungen – 

bis zum Ausgleich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 40 

bei besonders schwerer Ausprägung (selten) . . . . . . . . . . . . . . 50 

Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit 

mit einem Intelligenzrückstand entsprechend einem 

Intelligenzalter (I.A.) von etwa 10 bis 12 Jahren 

bei Erwachsenen (I.Q. von etwa 70 bis 60) 

– wenn während des Schulbesuchs nur geringe 

Störungen, insbesondere der Auffassung, der 

Merkfähigkeit, der psychischen Belastbarkeit, 

der sozialen Einordnung, des Sprechens, der 

Sprache, oder anderer kognitiver Teilleistungen 

vorliegen, oder 

wenn sich nach Abschluss der Schule noch eine 

weitere Bildungsfähigkeit gezeigt hat und keine 

wesentlichen, die soziale Einordnung erschwerenden 

Persönlichkeitsstörungen bestehen, 

oder


GdB/MdE-Grad 

wenn ein Ausbildungsberuf unter Nutzung der 

Sonderregelungen für behinderte Menschen 

erreicht werden kann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 – 40 

– wenn während des Schulbesuchs die oben 

genannten Störungen stark ausgeprägt sind 

oder mit einem Schulversagen zu rechnen ist, 

oder 

wenn nach Abschluss der Schule auf eine Beeinträchtigung 

der Fähigkeit zu selbständiger 

Lebensführung oder sozialer Einordnung geschlossen 

werden kann, 

oder 

wenn der behinderte Menschen wegen seiner 

Behinderung trotz beruflicher Fördermöglichkeiten 

(z. B. in besonderen Rehabilitationseinrichtungen) 

nicht in der Lage ist, sich auch unter 

Nutzung der Sonderregelungen für behinderte 

Menschen beruflich zu qualifizieren . . . . . . . . . . . . . 50 – 70 

Intelligenzmangel mit stark eingeengter Bildungsfähigkeit, 

erheblichen Mängeln im Spracherwerb, 

Intelligenzrückstand entsprechend einem I. A. unter 

10 Jahren bei Erwachsenen (I. Q. unter 60) 

– bei relativ günstiger Persönlichkeitsentwicklung 

und sozialer Anpassungsmöglichkeit (Teilerfolg 

in einer Sonderschule, selbständige Lebensführung 

in einigen Teilbereichen und Einordnung 

im allgemeinen Erwerbsleben mit einfachen 

motorischen Fertigkeiten noch möglich) . . . . . . . . . . 80 – 90 

– bei stärkerer Einschränkung der Eingliederungsmöglichkeiten 

mit hochgradigem Mangel 

an Selbständigkeit und Bildungsfähigkeit, fehlender 

Sprachentwicklung, unabhängig von der 

Arbeitsmarktlage und auf Dauer Beschäftigungs - 

möglichkeit nur in einer Werkstatt für Behinderte . . . . . . . . . . . 100 

127 

26.3

26.3 

128 


GdB/MdE-Grad 

Besondere im Kindesalter beginnende 

psychische Behinderungen 

Autistische Syndrome 

leichte Formen (z. B. Typ Asperger) . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 80 

sonst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

Andere emotionale und psychosoziale Störungen 

(„Verhaltensstörungen“) 

mit langdauernden erheblichen Einordnungsschwierigkeiten 

(z. B. Integration in der Normalschule 

nicht möglich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 80 

Schizophrene und affektive Psychosen 

Langdauernde (über ein halbes Jahr anhaltende) 

Psychose 

im floriden Stadium je nach Einbuße beruflicher 

und sozialer Anpassungsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . 50 – 100 

Schizophrener Residualzustand (z. B. Kon zentrationsstörung, 

Kontaktschwäche, Vitalitätseinbuße, 

affektive Nivellierung) 

mit geringen und einzelnen Restsymptomen 

ohne soziale Anpassungsschwierigkeiten . . . . . . . . . . . . .10 – 20 

mit leichten sozialen Anpassungsschwierigkeiten . . . . . . .30 – 40 

mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 70 

mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten. 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 – 100 

Affektive Psychose mit relativ kurzdauernden, aber 

häufig wiederkehrenden Phasen 

bei 1 bis 2 Phasen im Jahr von mehrwöchiger 

Dauer je nach Art und Ausprägung . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 – 50 

bei häufigeren Phasen von mehrwöchiger 

Dauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 – 100


GdB/MdE-Grad 

Nach dem Abklingen langdauernder psychotischer 

Episoden ist im Allgemeinen (Ausnahme siehe 

unten) eine Heilungsbewährung von zwei Jahren 

abzuwarten. 

GdB/MdE-Grad während dieser Zeit 

wenn bereits mehrere manische oder manische 

und depressive Phasen vorangegangen sind . . . . . . . . . . . . . . 50 

sonst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

Eine Heilungsbewährung braucht nicht abgewartet 

zu werden, wenn eine monopolar verlaufene depressive 

Phase vorgelegen hat, die als erste Krankheitsphase 

oder erst mehr als zehn Jahre nach einer 

früheren Krankheitsphase aufgetreten ist. 

Neurosen, Persönlichkeitsstörungen, 

Folgen psychischer Traumen 

Leichtere psychovegetative oder psychische 

Störungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .0 – 20 

Stärker behindernde Störungen 

mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnisund 

Gestaltungsfähigkeit (z. B. ausgeprägtere 

depressive, hypochondrische, asthenische 

oder phobische Störungen, Entwicklungen mit 

Krankheitswert, somatoforme Störungen) . . . . . . . . . . . . .30 – 40 

Schwere Störungen (z. B. schwere Zwangskrankheit) 

mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 70 

mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten. 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 – 100 

Alkoholkrankheit, -abhängigkeit 

Eine Alkoholkrankheit liegt vor, wenn ein chronischer Alkoholkonsum 

zu körperlichen und/oder psychischen Schäden geführt hat. 

129 

26.3

26.3 

130 


Die GdB/MdE-Bewertung wird vom Ausmaß des Organschadens 

und seiner Folgen (z. B. Leberschaden, Polyneuropathie, organischpsychische 

Veränderung, hirnorganische Anfälle) und/oder vom Ausmaß 

der Abhängigkeit und der suchtspezifischen Persönlichkeitsänderung 

bestimmt. Bei nachgewiesener Abhängigkeit mit Kontrollverlust 

und erheblicher Einschränkung der Willensfreiheit ist der 

Gesamt-GdB/MdE-Grad aufgrund der Folgen des chronischen Alkoholkonsums 

nicht niedriger als 50 zu bewerten. 

Ist bei nachgewiesener Abhängigkeit eine Entziehungsbehandlung 

durchgeführt worden, muss eine Heilungsbewährung abgewartet werden 

(im Allgemeinen zwei Jahre). Während dieser Zeit ist in der Regel 

ein GdB/MdE-Grad von 30 anzunehmen, es sei denn, dass der Organschaden 

noch einen höheren GdB/MdE-Grad bedingt. 

Drogenabhängigkeit 

Eine Drogenabhängigkeit liegt vor, wenn ein chronischer Gebrauch 

von Rauschmitteln zu einer körperlichen und/oder psychischen Abhängigkeit 

mit entsprechender psychischer Veränderung und sozialen Einordnungsschwierigkeiten 

geführt hat. 

Der GdB/MdE-Grad ist je nach psychischer Veränderung und sozialen 

Anpassungsschwierigkeiten auf mindestens 50 einzuschätzen. 

Ist bei nachgewiesener Abhängigkeit eine Entziehungsbehandlung 

durchgeführt worden, muss eine Heilungsbewährung abgewartet werden 

(im Allgemeinen zwei Jahre). Während dieser Zeit ist in der Regel 

ein GdB/MdE-Grad von 30 anzunehmen. 

GdB/MdE-Grad 

Rückenmarkschäden 

Unvollständige, leichte Halsmarkschädigung 

mit beidseits geringen motorischen und sensiblen 

Ausfällen, ohne Störungen der Blasenund 

Mastdarmfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 – 60 

Unvollständige Brustmark-, Lendenmark- oder 

Kaudaschädigung mit Teillähmung beider Beine, 

ohne Störungen der Blasen- und Mastdarmfunktion 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 – 60

Nervensystem und Psyche – Sehorgan 

GdB/MdE-Grad 

Unvollständige Brustmark-, Lendenmark- oder 

Kaudaschädigung mit Teillähmung beider Beine 

und Störungen der Blasen- und/oder Mastdarmfunktion 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .60 – 80 

Unvollständige Halsmarkschädigung mit gewichtigen 

Teillähmungen beider Arme und Beine 

und Störungen der Blasen- und/oder Mastdarmfunktion 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

Vollständige Halsmarkschädigung mit vollständiger 

Lähmung beider Arme und Beine und Störungen 

der Blasen- und/oder Mastdarmfunktion 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

Vollständige Brustmark-, Lendenmark-, oder 

Kaudaschädigung mit vollständiger Lähmung 

der Beine und Störungen der Blasen- und/ 

oder Mastdarmfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

Die Bezeichnung „Querschnittslähmung“ ist den Fällen vorzubehalten, 

in denen quer durch das Rückenmark alle Bahnen in einer bestimmten 

Höhe vollkommen unterbrochen sind. 

Multiple Sklerose 

Der GdB/MdE-Grad richtet sich vor allem nach den zerebralen und 

spinalen Ausfallserscheinungen. Zusätzlich ist die aus dem klinischen 

Verlauf sich ergebende Krankheitsaktivität zu berücksichtigen. 

Polyneuropathien 

Bei den Polyneuropathien können sich Funktionsbeeinträchtigungen 

– zum Teil abhängig von der Ursache – überwiegend aus motorischen 

Ausfällen (mit Muskelatrophien) oder mehr oder allein aus sensiblen 

Störungen und schmerzhaften Reizerscheinungen ergeben. Der GdB/ 

MdE-Grad motorischer Ausfälle ist in Analogie zu den peripheren Nervenschäden 

(siehe Nummer 26.18) einzuschätzen. Bei den sensiblen 

Störungen und Schmerzen ist zu berücksichtigen, dass schon leichte 

Störungen zu Beeinträchtigungen – z. B. bei Feinbewegungen – führen 

können. 

131 

26.3

26.4 

132 


Spina bifida 

Der GdB/MdE-Grad wird durch das Ausmaß des Rückenmarkschadens 

(siehe oben) bestimmt. Daneben sind häufig ein Hydrozephalus 

und eine entsprechende Hirnschädigung zu berücksichtigen. 

26.4 Sehorgan 

Die Sehbehinderung umfasst alle Störungen des Sehvermögens. 

Für die Beurteilung ist in erster Linie die korrigierte Sehschärfe (Prüfung 

mit Gläsern) maßgebend; daneben sind u. a. Ausfälle des Gesichtsfeldes 

und des Blickfeldes zu berücksichtigen. 

Neben den Funktionen des Sehvermögens sind auch nachweisbare 

Reizerscheinungen, Tränenträufeln, Empfindlichkeit gegen äußere 

Einwirkungen (Licht, Staub, Chemikalien usw.) sowie andere Erkrankungen 

des Auges und seiner Umgebung zu beachten. 

Die Sehschärfe ist grundsätzlich den Empfehlungen der Deutschen 

Ophthalmologischen Gesellschaft (DOG) entsprechend nach DIN 

58220 zu prüfen, Abweichungen hiervon sind nur in Ausnahmefällen 

(z. B. bei Bettlägerigkeit oder Kleinkindern) zulässig. Die übrigen Partialfunktionen 

des Sehvermögens sind nur mit Geräten und Methoden 

zu prüfen, die den Richtlinien der DOG entsprechend eine gutachtenrelevante 

einwandfreie Beurteilung erlauben. Bei Nystagmus richtet 

sich der GdB/MdE-Wert nach der Sehschärfe, die bei einer Lesezeit 

von maximal einer Sekunde pro Landolt-Ring festgestellt wird. 

Hinsichtlich der Gesichtsfeldbestimmung bedeutet dies, dass nur 

Ergebnisse der manuell-kinetischen Perimetrie entsprechend der Marke 

Goldmann III/4 verwertet werden dürfen. 

Bei der Beurteilung von Störungen des Sehvermögens ist darauf zu 

achten, dass der morphologische Befund die Sehstörungen erklärt. 

Die Grundlage für die GdB/MdE-Beurteilung bei Herabsetzung der 

Sehschärfe bildet die „MdE-Tabelle der DOG“ auf Seite 134.

Sehorgan 

GdB/MdE-Grad 

Verlust eines Auges mit dauernder, einer Behandlung 

nicht zugänglichen Eiterung der Augenhöhle . . . . . . . . . . . . . 40 

Linsenverlust 

eines Auges 

(korrigiert durch intraokulare Kunstlinse oder 

Kontaktlinse) 

Sehschärfe 0,4 und mehr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

Sehschärfe 0,1 bis weniger als 0,4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

Sehschärfe weniger als 0,1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 – 30 

beider Augen 

der sich an der Sehschärfe für beide Augen 

sich ergebende GdB/MdE-Grad ist um 10 zu 

erhöhen. 

Die GdB/MdE-Werte setzen die Verträglichkeit der Linsen voraus. 

Maßgebend ist der objektive Befund. 

Bei Unkorrigierbarkeit richtet sich der GdB/MdE-Grad nach der 

Restsehschärfe. 

Bei Versorgung mit Starbrille ist der aus der Sehschärfe für beide 

Augen sich ergebende GdB/MdE-Grad um 10 zu erhöhen, bei Blindheit 

oder Verlust des anderen Auges um 20. 

133 

26.4

26.4 

RA 1,0 

Sehschärfe 

LA 5/5 

0,8 

5/6 

0,63 

5/8 

0,5 0,4 0,32 0,25 0,2 0,16 0,1 0,08 0,05 0,02 

5/10 5/12 5/15 5/20 5/25 5/30 5/50 1/12 1/20 1/50 

0 

0 

1,0 5/5 0 0 0 5 5 10 10 10 15 20 20 25 25 *25 

0,8 5/6 0 0 5 5 10 10 10 15 20 20 25 30 30 30 

0,63 5/8 0 5 10 10 10 10 15 20 20 25 30 30 30 40 

0,5 5/10 5 5 10 10 10 15 20 20 25 30 30 35 40 40 

0,4 5/12 5 10 10 10 20 20 25 25 30 30 35 40 50 50 

0,32 5/15 10 10 10 15 20 30 30 30 40 40 40 50 50 50 

0,25 5/20 10 10 15 20 25 30 40 40 40 50 50 50 60 60 

0,2 5/25 10 15 20 20 25 30 40 50 50 50 60 60 70 70 

0,16 5/30 15 20 20 25 30 40 40 50 60 60 60 70 80 80 

0,1 5/50 20 20 25 30 30 40 50 50 60 70 70 80 90 90 

0,08 1/12 20 25 30 30 35 40 50 60 60 70 80 90 90 90 

0,05 1/20 25 30 30 35 40 50 50 60 70 80 90 100 100 100 

0,02 1/50 25 30 30 40 50 50 60 70 80 90 90 100 100 100 

0 0 *25 30 40 40 50 50 60 70 80 90 90 100 100 100 

Anmerkungen: 

1. Die augenärztliche Untersuchung der Sehschärfe soll einäugig und beidäugig erfolgen. 

Sind die Ergebnisse beider Prüfungsarten unterschiedlich, so ist bei der Bewertung 

die beidäugige Sehschärfe als Sehschärfewert des besseren auges anzusetzen. 

2. An die Stelle der mit * gekennzeichneten Werte tritt nach der Verwaltungsvorschrift 

Nummer 5 zu § 30 BVG ein GdB/MdE-Grad von 30. 

Augenmuskellähmungen, Strabismus 

wenn ein Auge wegen der Doppelbilder vom 

Sehen ausgeschlossen werden muss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

134 

GdB/MdE-Tabelle der DOG

Sehorgan 

bei Doppelbildern nur in einigen Blickfeldbereichen 

bei sonst normalem Binokularsehen ergibt 

sich der GdB/MdE-Grad aus dem nachstehenden 

Schema von Haase und Steinhorst: 

GdB/MdE-Grad 

bei einseitiger Bildunterdrückung durch Gewöhnung 

(Exklusion) und entsprechendem 

Verschwinden der Doppelbilder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

Einschränkungen der Sehschärfe (z. B. Amblyopie) 

oder eine erheblich entstellende Wirkung 

sind ggf. zusätzlich zu berücksichtigen. 

Lähmung des Oberlides mit nicht korrgierbarem 

vollständigen Verschluss des Auges . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

sonst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 – 20 

Fehlstellungen der Lider, Verlegung der Tränenwege 

mit Tränenträufeln 

einseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

beidseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 – 20 

135 

26.4

26.4 

136 


GdB/MdE-Grad 

Gesichtsfeldausfälle 

Vollständige Halbseiten- und Quadrantenausfälle 

Homonyme Hemianopsie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

Bitemporale Hemianopsie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

Binasale Hemianopsie 

bei beidäugigem Sehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

bei Verlust des beidäugigen Sehens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

Homonymer Quadrant oben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

Homonymer Quadrant unten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

Vollständiger Ausfall beider unterer Gesichtsfeldhälften 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 

Ausfall einer Gesichtsfeldhälfte bei Verlust 

oder Blindheit des anderen Auges 

nasal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 

temporal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 

Bei unvollständigen Halbseiten- und Quadrantenausfällen 

sind die GdB/MdE-Sätze entsprechend 

niedriger anzusetzen. 

Gesichtsfeldeinengungen 

Allseitige Einengung bei normalem Gesichtsfeld 

des anderen Auges 

auf 10° Abstand vom Zentrum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 


Allseitige Einengung doppelseitig 




auf 5° Abstand vom Zentrum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100

Sehorgan 

GdB/MdE-Grad 

Allseitige Einengung bei Fehlen des anderen 

Auges 




auf 5° Abstand vom Zentrum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

Unregelmäßige Gesichtsfeldausfälle, Skotome im 

50°-Gesichtsfeld unterhalb des horizontalen Meridians, 

binokular 

mindestens 1/3 ausgefallene Fläche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

mindestens 2/3 ausgefallene Fläche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Bei Fehlen eines Auges sind die Skotome entsprechend 

höher zu bewerten. 

Ausfall des Farbensinns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 

Einschränkung der Dunkeladaptation (Nachtblindheit) 

oder des Dämmerungssehens . . . . . . . . . . . . . . . . .0 – 10 

Bei Erkrankung des Auges (z. B. Glaukom, Netzhauterkrankungen) 

hängt der GdB/ MdE-Grad vor 

allem vom Ausmaß der Sehbehinderung (z. B. 

Sehschärfe, Gesichtsfeld) ab. 

Darüber hinausgehende GdB/MdE-Werte kommen 

nur in Betracht, wenn zusätzlich über die Einschränkung 

des Sehvermögens hinausgehende erhebliche 

Beeinträchtigungen vorliegen. 

Nach Hornhauttransplantationen richtet sich der 

GdB/MdE-Grad allein nach dem Sehvermögen. 

Nach Entfernung eines malignen Augentumors (z. 

B. Melanom, Retinoblastom) ist in den ersten fünf 

Jahren eine Heilungsbewährung abzuwarten; 


bei Tumorbegrenzung auf den Augapfel (auch 

bei Augapfelentfernung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

sonst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . wenigstens 80 

137 

26.4

26.5 

138 


26.5 Hör- und Gleichgewichtsorgan 

Maßgebend für die Bewertung des GdB/MdE-Grades bei Hörstörungen 

ist die Herabsetzung des Sprachgehörs, deren Umfang durch 

Prüfung ohne Hörhilfen zu bestimmen ist. Der Beurteilung ist die von 

der Deutschen Gesellschaft für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, Kopfund 

Hals-Chirurgie empfohlene Tabelle (s. Tab. D, S. 141) zugrunde zu 

legen. Nach Durchführung eines Ton- und Sprachaudiogramms ist der 

Prozentsatz des Hörverlustes aus entsprechenden Tabellen abzuleiten 

(s. S. 123 ff. und Nummer 8 Absatz 16, Anmerkung der Redaktion: In 

dieser Broschüre nicht abgedruckt!). 

Die in der GdB/MdE-Tabelle enthaltenen GdB/MdE-Werte zur 

Schwerhörigkeit berücksichtigen die Möglichkeit eines Teilausgleichs 

durch Hörhilfen mit. 

Sind mit der Hörstörung andere Erscheinungen (z. B. Ohrgeräusche, 

Gleichgewichtsstörungen, Artikulationsstörungen, außergewöhnliche 

psychoreaktive Störungen [siehe Nummer 18 Absatz 8]), 

verbunden, so kann der GdB/MdE-Grad entsprechend höher bewertet 

werden. 

GdB/MdE-Grad 

Angeborene oder in der Kindheit erworbene Taubheit 

oder an Taubheit grenzende Schwer-hörigkeit 

mit Sprachstörungen 

angeboren oder bis zum 7. Lebensjahr erworben 

(wegen der schweren Störung des Spracherwerbs) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

(in der Regel 

lebenslang) 

später erworben (im 8. bis 18. Lebensjahr) mit 

schweren Sprachstörungen (schwer verständliche 

Lautsprache, geringer 

Sprachschatz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

sonst je nach Sprachstörung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .80 – 90 

Tabelle A 

zur Ermittlung des prozentualen Hörverlustes aus den Werten der 

sprachaudiometrischen Untersuchung (nach Boenninghaus u. Röser 

1973).

Tabelle B 

zur Ermittlung des prozentualen Hörverlustes aus dem Ton audiogramm 

bei unregelmäßigem Verlauf der Tongehörskurve. Der prozentuale 

Hörverlust ergibt sich durch Addition der vier Teilkomponenten (4-Frequenztabelle 

nach Röser 1973). 

Tabelle C 

3-Frequenztabelle nach Röser 1980 

für die Beurteilung bei Hochtonverlusten vom Typ Lärmschwerhörigkeit. 

Tabelle D 

zur Ermittlung des GdB/MdE-Grades aus den Schwerhörigkeitsgraden 

für beide Ohren. 

Tabelle A 

Hörverlust für Zahlen in dB 

ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab ab 

< 20 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 

< 20 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 

ab 20 95 95 95 95 95 95 95 95 95 95 95 100 

ab 35 90 90 90 90 90 90 90 90 90 90 95 100 

ab 50 80 80 80 80 80 80 80 80 80 90 95 100 

ab 75 70 70 70 70 70 70 70 70 80 90 95 100 

ab 100 60 60 60 60 60 60 60 70 80 90 95 

ab 125 50 50 50 50 50 50 60 70 80 90 

ab 150 40 40 40 40 40 50 60 70 80 

ab 175 30 30 30 30 40 50 60 70 

ab 200 20 20 20 30 40 50 60 

ab 225 10 10 20 30 40 50 

ab 250 0 10 20 30 40 

Das Gesamtwortverstehen wird aus der Wortverständniskurve errechnet. Es entsteht 

durch Addition der Verständnisquoten bei 60, 80 und 100 dB Lautstärke (einfaches 

Gesamtwortverstehen). 

Bei der Ermittlung von Schwerhörigkeiten bis zu einem Hörverlust von 40 % ist das 

gewichtete Gesamtwortverstehen (Feldmann 1988) anzuwenden: 3 x Verständnisquote 

bei 60 dB + 2 x Verständnisquote bei 80 dB + 1 x Verständnisquote bei 100 dB, Summe 

dividiert durch 2. 

Gesamtwortvertehen 

Hör- und Gleichgewichtsorgan 

139 

26.5

26.5 

Tabelle B 

140 


Tonhörverlust 

dB 500 Hz 1000 Hz 2000 Hz 4000 Hz 

10 0 0 0 0 

15 2 3 2 1 

20 3 5 5 2 

25 4 8 7 4 

30 6 10 9 5 

35 8 13 11 6 

40 9 16 13 7 

45 11 18 16 8 

50 12 21 18 9 

55 14 24 20 10 

60 15 26 23 11 

65 17 29 25 12 

70 18 32 27 13 

75 19 32 28 14 

80 19 33 29 14 

ab 85 20 35 30 15 

Tabelle C 

Summe bei 2 und 3 kHz 

dB von 

bis 0 

5 

10 

15 

20 

25 

30 

Tonverlust bei 1 kHz 

35 

40 

45 

50 

55 

60 

65 

70 

75 

80 

85 

90 

95 

100 

0 – 15 0 0 0 0 5 15 Hörverlust 

20 – 35 0 0 0 5 10 20 30 in % 

40 – 55 0 0 0 10 20 25 35 45 

60 – 75 0 0 10 15 25 35 40 50 60 

80 – 95 0 5 15 25 30 40 50 60 70 80 

100 – 115 5 15 20 30 40 45 55 70 80 90 100 

120 – 135 10 20 30 35 45 55 65 75 90 100 100 

140 – 155 20 25 35 45 50 60 75 85 95 100 100 

160 – 175 25 35 40 50 60 70 80 95 100 100 100 

180 – 195 30 40 50 55 70 80 90 100 100 100 100 

ab 200 40 45 55 65 75 90 100 100 100 100 100

Tabelle D 

Rechtes Ohr 


Normalhörigkeit 0 – 20 0 0 10 10 15 20 

Geringgradige 

Schwerhörigkeit 

Mittelgradige 


Hochgradige 


An Taubheit grenzende 


20 – 40 

40 – 60 

60 – 80 

80 –95 

0 

10 

10 

15 

10 

15 

20 

20 

30 

20 

20 

30 

30 

40 

40 

20 

30 

50 

50 

60 

30 

40 

50 

70 

80 

30 

40 

50 

70 

Taubheit 100 20 30 40 50 70 80 

Hörverlust 

in Prozent 

0 – 20 20 – 40 40 – 60 60 – 80 80 – 95 100 

Normalhörigkeit 

Geringgradige 


Linkes Ohr 

Mittelgradige 


Gleichgewichtsstörungen 

(Normabweichungen in den apparativ erhobenen 

neurootologischen Untersuchungsbefunden 

bedingen für sich allein noch keinen GdB/ 

MdE-Grad) 

ohne wesentliche Folgen 

– beschwerdefrei, allenfalls Gefühl der Unsicherheit 

bei alltäglichen Belastungen (z. B. 

Gehen, Bücken, Aufrichten, Kopfdrehungen, 

leichte Arbeiten in wechselnder Körperhaltung) 

Hochgradige 


An Taubheit grenzende 


Taubheit 

GdB/MdE-Grad 

141 

26.5

26.5 

142 


GdB/MdE-Grad 

– leichte Unsicherheit, geringe Schwindelerscheinungen 

(Schwanken) bei höheren Belastungen 

(z. B. Heben von Lasten, Gehen im 

Dunkeln, abrupte Körperbewegungen) 

– stärkere Unsicherheit mit Schwindelerscheinungen 

(Fallneigung, Ziehen nach einer Seite) 

erst bei außergewöhnlichen Belastungen (z. B. 

Stehen und Gehen auf Gerüsten, sportliche 

Übungen mit raschen Körperbewegungen) 

– keine nennenswerten Abweichungen bei 

den Geh- und Stehversuchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

mit leichten Folgen 

– leichte Unsicherheit, geringe Schwindelerscheinungen 

wie Schwanken, Stolpern, Ausfallsschritte 

bei alltäglichen Belastungen, 

– stärkere Unsicherheit und Schwindelerscheinungen 

bei höheren Belastungen 

– leichte Abweichungen bei den Geh- und Stehversuchen 

erst auf höherer Belastungsstufe 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

mit mittelgradigen Folgen 

– stärkere Unsicherheit, Schwindelerscheinungen 

mit Fallneigung bereits bei alltäglichen 

Belastungen, 

– heftiger Schwindel (mit vegetativen Erscheinungen, 

gelegentlich Übelkeit, Erbrechen) bei 

höheren und außergewöhnlichen Belastungen 

– deutliche Abweichungen bei den Geh- und 

Stehversuchen bereits auf niedriger Belastungsstufe. 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 – 40


GdB/MdE-Grad 

mit schweren Folgen 

– heftiger Schwindel, erhebliche Unsicherheit 

und Schwierigkeiten bereits bei Gehen und 

Stehen im Hellen und anderen alltäglichen Belastungen, 

teilweise Gehhilfe erforderlich . . . . . . . . . . . . 50 – 70 

– bei Unfähigkeit, ohne Unterstützung zu gehen 

oder zu stehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 

Ohrgeräusche (Tinnitus) 

ohne nennenswerte psychische Begleiterscheinungen 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

mit erheblichen psychovegetativen Begleiterscheinungen 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnisund 

Gestaltungsfähigkeit (z. B. ausgeprägte depressive 

Störungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 – 40 

mit schweren psychischen Störungen und 

sozialen Anpassungsschwierigkeiten . . . . . . . . . . . mindestens 50 

Menière-Krankheit 

ein bis zwei Anfälle im Jahr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

häufigere Anfälle, je nach Schweregrad. . . . . . . . . . . . . . . 20 – 40 

mehrmals monatlich schwere Anfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Bleibende Hörstörungen und Ohrgeräusche 

(Tinnitus) sind zusätzlich zu bewerten. 

Chronische Mittelohrentzündung 

ohne Sekretion oder einseitige zeitweise Sekretion . . . . . . . . . . . 0 

einseitige andauernde Sekretion oder zeitweise 

beidseitige Sekretion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

andauernd beidseitige Sekretion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

143 

26.5

26.6 

144 


GdB/MdE-Grad 

Radikaloperationshöhle 

reizlos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 

bei unvollständiger Überhäutung und ständiger 

Sekretion 

einseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

beidseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

Verlust einer Ohrmuschel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

Verlust beider Ohrmuscheln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

26.6 Nase 

Völliger Verlust der Nase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Teilverlust der Nase, Sattelnase 

wenig störend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

sonst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 30 

Stinknase (Ozaena), je nach Ausmaß der Borkenbildung 

und des Foetors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 40 

Verengung der Nasengänge 

einseitig je nach Atembehinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

doppelseitig mit leichter bis mittelgradiger 

Atembehinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

doppelseitig mit starker Atembehinderung . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

Chronische Nebenhöhlenentzündung 

leichteren Grades 

(ohne wesentliche Neben- und Folgeerscheinungen) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

schweren Grades 

(ständige erhebliche Eiterabsonderung, Trigeminusreizerscheinungen, 

Polypenbildung) . . . . . . . . . . . . 20 – 40

Mundhöhle, Rachenraum und obere Luftwege 

GdB/MdE-Grad 

Völliger Verlust des Riechvermögens mit der damit 

verbundenen Beeinträchtigung der 

Geschmackswahrnehmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 

Völliger Verlust des Geschmackssinns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

26.7 Mundhöhle, Rachenraum und obere Luftwege 

Verletzungs- und Erkrankungsfolgen an den Kiefern, Kiefergelenken 

und Weichteilen der Mundhöhle, einschließlich der Zunge und der 

Speicheldrüsen, sind nach dem Grad ihrer Auswirkung auf Sprech-, 

Kau- und Schluckvermögen zu beurteilen. Eine Gesichtsentstellung ist 

gesondert zu berücksichtigen. 

GdB/MdE-Grad 

Lippendefekt mit ständigem Speichelfluss. . . . . . . . . . . . . . . 20 – 30 

Äußere Speichelfistel, Frey-Syndrom 

geringe Sekretion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

sonst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

Störung der Speichelsekretion 

(vermehrter Speichelfluss, Mundtrockenheit) . . . . . . . . . . . . . . 0 – 20 

Schwere Funktionsstörung der Zunge durch Gewebsverlust, 

narbige Fixierung oder Lähmung je 

nach Umfang und Artikulationsstörung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 – 50 

Behinderung der Mundöffnung 

(Schneidekantendistanz zwischen 5 und 25 mm) 

mit deutlicher Auswirkung auf die Nahrungsaufnahme 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 40 

Kieferklemme mit Notwendigkeit der Aufnahme 

flüssiger oder passierter Nahrung und entsprechenden 

Sprechstörungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

145 

26.7

26.7 

146 


GdB/MdE-Grad 

Verlust eines Teiles des Unterkiefers mit schlaffer 

Pseudarthrose 

ohne wesentliche Beeinträchtigung der Kaufunktion 

und Artikulation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

mit erheblicher Beeinträchtigung der Kaufunktion 

und Artikulation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 50 

Verlust eines Teiles des Oberkiefers 

ohne wesentliche kosmetische und funktionelle 

Beeinträchtigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

mit entstellender Wirkung, wesentlicher Beeinträchtigung 

der Nasen- und Nebenhöhlen 

(Borkenbildung, ständige Sekretion) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 40 

Umfassender Zahnverlust 

über 1/2 Jahr hinaus prothetisch nur unzureichend 

zu versorgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 – 20 

Verlust erheblicher Teile des Alveolarfortsatzes mit 

wesentlicher, prothetisch nicht voll ausgleichbarer 

Funktionsbehinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

Ausgedehnter Defekt des Gaumens mit gutsitzender 

Defektprothese . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

Verlust des Gaumens ohne Korrekturmöglichkeit 

durch geeignete Prothese (Störung der 

Nahrungsaufnahme) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Lippen-, Kiefer-, Gaumen- und Segelspalten bei 

Kindern, bis zum Abschluss der Behandlung 

Isolierte voll ausgebildete Lippenspalte (einoder 

beidseitig) 

bis zum Abschluss der Behandlung (in der 

Regel ein Jahr nach der Operation) je nach 

Trinkstörung, Beeinträchtigung der mimischen 

Muskulatur und Störung der Lautbildung . . . . . . . . . . . .30 – 50

Mundhöhle, Rachenraum und obere Luftwege 

GdB/MdE-Grad 

Lippen-Kieferspalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

bis zum Abschluss der Erstbehandlung (in der 

Regel ein Jahr nach der Operation) . . . . . . . . . . . . . . . . . .60 – 70 

bis zum Verschluss der Kieferspalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Lippen-Kiefer-Gaumenspalte 

bis zum Abschluss der Erstbehandlung (ein 

Jahr nach der Operation) unter Mitberücksichtigung 

der regelhaft damit verbundenen Hörstörung 

(Tubenfehlbelüftung) und der Störung der 

Nasenatmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

bis zum Verschluss der Kieferspalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Komplette Gaumen- und Segelspalte ohne Kieferspalte 

wegen der bis zum Abschluss der Erstbehandlung 

(ein Jahr nach der Operation) mit der Lippen-Kiefer-Gaumenspalte 

vergleichbaren Auswirkungen 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

Isolierte Segelspalte, submuköse Gaumenspalte 

bis zum Abschluss der Behandlung je nach 

Ausmaß der Artikulationsstörung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .0 – 30 

Ausgeprägte Hörstörungen sind ggf. zusätzlich zu 


Nach Ablauf der vorstehend jeweils genannten Behandlungszeiträume 

richtet sich der GdB/MdE- 

Grad immer nach der verbliebenen Funktionsstörung. 

Schluckstörungen 

ohne wesentliche Behinderung der Nahrungsaufnahme 

je nach Beschwerden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .0 – 10 

147 

26.7

26.7 

148 


GdB/MdE-Grad 

mit erheblicher Behinderung der Nahrungsaufnahme 

je nach Auswirkung (Einschränkung 

der Kostform, verlängerte Essdauer) . . . . . . . . . . . . . . . . .20 – 40 

mit häufiger Aspiration und erheblicher Beeinträchtigung 

des Kräfte- und Ernährungszustandes 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 70 

Verlust des Kehlkopfes 

bei guter Ersatzstimme und ohne Begleiterscheinungen, 

unter Mitberücksichtigung der Beeinträchtigung 

der körperlichen Leistungsfähigkeit 

(fehlende Bauchpresse) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 

in allen anderen Fällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 

Anhaltende schwere Bronchitiden und Beeinträchtigungen 

durch Nervenlähmungen im Halsund 

Schulterbereich sind ggf. zusätzlich zu berücksichtigen. 

Bei Verlust des Kehlkopfes wegen eines malignen 

Tumors ist in den ersten fünf Jahren eine 

Heilungsbewährung abzuwarten; GdB/MdE- 

Grad während dieser Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

Teilverlust des Kehlkopfes 

je nach Sprechfähigkeit und Beeinträchtigung 

der körperlichen Leistungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . 20 – 50 

Bei Teilverlust des Kehlkopfes wegen eines malignen 

Tumors ist in den ersten fünf Jahren eine 

Heilungsbewährung abzuwarten; GdB/MdE- 

Grad während dieser Zeit 

bei Geschwulstentfernung im Frühstadium 

(T1 N0 M0) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 – 60 

sonst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 

Tracheostoma 

reizlos oder mit geringen Reizerscheinungen 

(Tracheitis, Bronchitis), gute Sprechstimme . . . . . . . . . . . . . . . . 40

Mundwege, Rachenraum und obere Luftwege 

GdB/MdE-Grad 

mit erheblichen Reizerscheinungen und/ oder 

erheblicher Beeinträchtigung der Sprechstimme 

bis zum Verlust der Sprechfähigkeit (z. B. bei 

schweren Kehlkopfveränderungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 – 80 

Einschränkungen der Atemfunktion sind ggf. zusätzlich 


Trachealstenose ohne Tracheostoma 

Der GdB/MdE-Grad ist je nach Atembehinderung 

analog der dauernden Einschränkung der 

Lungenfunktion (siehe Nummer 26.8) zu beurteilen. 

Funktionelle und organische Stimmstörungen (z. B. 

Stimmbandlähmung) 

mit geringer belastungsabhängiger Heiserkeit . . . . . . . . . . 0 – 10 

mit dauernder Heiserkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 30 

nur Flüsterstimme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

mit völliger Stimmlosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Atembehinderungen sind ggf. zusätzlich zu bewerten 

(analog der dauernden Einschränkung der Lungenfunktion, 

siehe Nummer 26.8) 

Artikulationsstörungen 

durch Lähmungen oder Veränderungen in 

Mundhöhle oder Rachen 

mit verständlicher Sprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

mit schwer verständlicher Sprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 40 

mit unverständlicher Sprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Stottern 

leicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

mittelgradig, situationsunabhängig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

schwer, auffällige Mitbewegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 – 40 

mit unverständlicher Sprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

149 

26.7

26.8 

150 


Außergewöhnliche psychoreaktive Störungen (einschl. 

somatoformer Störungen) sind ggf. zusätzlich 

zu berücksichtigen (siehe Nummer 18 Absatz 8). 

26.8 Brustkorb, tiefere Atemwege und Lungen 

Bei chronischen Krankheiten der Bronchien und des Lungenparenchyms 

sowie bei Brustfellschwarten richtet sich der GdB/MdE-Grad 

vor allem nach der klinischen Symptomatik mit ihren Auswirkungen auf 

den Allgemeinzustand. Außerdem sind die Einschränkung der Lungenfunktion, 

die Folgeerscheinungen an anderen Organsystemen (z. 

B. Cor pulmonale), bei allergisch bedingten Krankheiten auch die Vermeidbarkeit 

der Allergene zu berücksichtigen. 

Veränderungen der Form und Dynamik des Brustkorbs und des 

Zwerchfells infolge von Krankheiten, Verletzungen oder Operationen 

sind selten für sich allein, sondern meist zusammen mit der Beeinträchtigung 

der inneren Brustorgane zu beurteilen. 

GdB/MdE-Grad 

Brüche und Defekte der Knochen des Brustkorbs 

(Rippen, Brustbein, Schlüsselbein) 

ohne Funktionsstörungen verheilt, je nach Ausdehnung 

des Defektes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

Rippendefekte mit Brustfellschwarten 

ohne wesentliche Funktionsstörung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

bei sehr ausgedehnten Defekten einschließlich 

entstellender Wirkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

Brustfellverwachsungen und -schwarten 

ohne wesentliche Funktionsstörung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

Fremdkörper im Lungengewebe oder in der Brustkorbwand 

reaktionslos eingeheilt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0

Brustkorb, ziefere Atemwege und Lungen 

GdB/MdE-Grad 

Chronische Bronchitis, Bronchiektasen als eigenständige 

Krankheiten – ohne dauerende Einschränkung 

der Lungenfunktion 

leichte Form 

(symptomfreie Intervalle über mehrere Monate, 

wenig Husten, geringer Auswurf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

schwere Form 

(fast kontinuierlich ausgiebiger Husten und 

Auswurf, häufige akute Schübe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 30 

Pneumokoniosen (z. B. Silikose, Asbestose) 

ohne wesentliche Einschränkung der Lungenfunktion 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

Krankheiten der Atmungsorgane 

(z. B. Brustfellschwarten, chronisch-obstruktive – 

auch „spastische“ oder „asthmoide“ – Bronchitis, 

Bronchiektasen, Lungenemphysem, Pneumokoniosen, 

Lungenfibrosen, inaktive Lungentuberkulose) 

mit dauernder Einschränkung der Lungenfunktion 

– geringen Grades 

das gewöhnliche Maß übersteigende Atemnot 

bei mittelschwerer Belastung (z. B. forsches Gehen 

[5–6 km/h], mittelschwere körperliche Arbeit); 

statische und dynamische Messwerte der 

Lungenfunktionsprüfung bis zu 1/3 niedriger als 

die Sollwerte, (siehe Nummer 8 Abs. 4) 

Blutgaswerte im Normbereich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 40 

– mittleren Grades 

das gewöhnliche Maß übersteigende Atemnot 

bereits bei alltäglicher leichter Belastung – (z. B. 

Spazierengehen [3–4 km/h], Treppensteigen bis 

zu einem Stockwerk, leichte körperliche Arbeit); 

statische und dynamische Messwerte der Lungenfunktionsprüfung 

bis zu 2/3 niedriger als die 

Sollwerte, respiratorische Partialinsuffizienz . . . . . . . . . . . .50 – 70 

151 

26.8

26.8 

152 


GdB/MdE-Grad 

– schweren Grades 

Atemnot bereits bei leichtester Belastung oder 

in Ruhe; statische und dynamische Messwerte 

der Lungenfunktionsprüfung um mehr als 2/3 

niedriger als die Sollwerte, respiratorische 

Globalinsuffizienz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 – 100 

Verletzungsfolgen und Folgen lungenchirurgischer 

Eingriffe sind entsprechend zu bewerten. 

Nach Lungentransplantation ist eine Heilungsbewährung 

abzuwarten (im Allgemeinen zwei Jahre); 

während dieser Zeit ist ein GdB/MdE-Wert von 100 

anzusetzen. Danach ist der GdB/MdE-Grad selbst 

bei günstigem Heilungsverlauf unter Mitberücksichtigung 

der erforderlichen Immunsuppression 

nicht niedriger als 70 zu bewerten. 

Nach Entfernung eines malignen Lungentumors 

oder eines Bronchialtumors ist in den ersten fünf 

Jahren eine Heilungsbewährung abzuwarten. 

GdB/MdE-Grad während dieser Zeit . . . . . . . . . . . wenigstens 80 

bei Einschränkung der Lungenfunktion 

mittleren bis schweren Grades . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 – 100 

Bronchialasthma 

ohne dauernde Einschränkung der Lungenfunktion, 

Hyperreagibilität mit seltenen (saisonalen) 

und/oder leichten Anfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .0 – 20 

Hyperreagibilität mit häufigen (mehrmals 

pro Monat) und/oder schweren Anfällen . . . . . . . . . . . . .30 – 40 

Hyperreagibilität mit Serien schwerer Anfälle 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Eine dauernde Einschränkung der Lungenfunktion 

ist zusätzlich zu berücksichtigen.

Brustkorb, tiefere Atemwege und Lungen 

GdB/MdE-Grad 

Bronchialasthma bei Kindern 

– geringen Grades 

(Hyperreagibilität mit seltenen (saisonalen) und/ 

oder leichten Anfällen, keine dauernde Einschränkung 

der Atemfunktion, nicht mehr als 

sechs Wochen Bronchitis im Jahr) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20 – 40 

– mittleren Grades 

(Hyperreagibilität mit häufigeren und/oder 

schweren Anfällen, leichte bis mittelgradige 

ständige Einschränkung der Atemfunktion, 

etwa 2 bis 3 Monate kontinuierliche 

Bronchitis im Jahr) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 70 

– schweren Grades 

(Hyperreagibilität mit Serien schwerer Anfälle, 

schwere Beeinträchtigung der Atemfunktion, 

mehr als 3 Monate kontinuierliche Bronchitis im 

Jahr) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 – 100 

Obstruktives oder gemischtförmiges Schlaf-Apnoe-Syndrom 

(Nachweis durch Untersuchung im 

Schlaflabor) 

ohne Notwendigkeit einer kontinuierlichen 

nasalen Überdruckbeatmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .0 – 10 

mit Notwendigkeit einer kontinuierlichen nasalen 

Überdruckbeatmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

bei nicht durchführbarer nasaler Überdruckbeatmung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . wenigstens 50 

Folgeerscheinungen oder Komplikationen (z. B. 

Herzrhythmusstörungen, Hypertonie, Cor pulmonale) 

sind zusätzlich zu berücksichtigen. 

153 

26.8

26.8 

154 


GdB/MdE-Grad 

Tuberkulose 

Tuberkulöse Pleuritis 

Der GdB/MdE-Grad richtet sich nach den Folgeerscheinungen. 

Lungentuberkulose 

ansteckungsfähig (mehr als 6 Monate andauernd) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

nicht ansteckungsfähig 

ohne Einschränkung der Lungenfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 

mit Einschränkung der Lungenfunktion . . . . . . . . . .siehe Seite 68 

(Die angegebene Seitenzahl bezieht sich auf 

den hier nicht abgedruckten Text der „Anhaltspunkte”). 

Extrapulmonale Tuberkuloseformen sind analog zu bewerten 

Sarkoidose 

Der GdB/MdE-Grad richtet sich nach der Aktivität mit ihren Auswirkungen 

auf den Allgemeinzustand und nach den Auswirkungen an 

den verschiedenen Organen (vor allem thorakale Lymphknoten und 

Lunge, aber auch weitere Organe wie z. B. Leber, Milz, Herz, Augen, 

ZNS, Haut). 

Bei chronischem Verlauf mit klinischen Aktivitätszeichen und Auswirkungen 

auf den Allgemeinzustand ist ohne Funktionseinschränkung 

von betroffenen Organen ein GdB/MdE-Grad von 30 anzunehmen. 

Funktionseinschränkungen betroffener Organe sind zusätzlich 


Bei Defektzuständen kommt es allein auf die funktionellen Ausfallserscheinungen 

an.


26.9 Herz und Kreislauf 

Für die Bemessung des GdB/MdE-Grades ist weniger die Art einer 

Herz- oder Kreislaufkrankheit maßgeblich als die je nach dem vorliegenden 

Stadium des Leidens unterschiedliche Leistungseinbuße. Bei 

der Beurteilung des GdB/MdE-Grades ist zunächst grundsätzlich von 

dem klinischen Bild und von den Funktionseinschränkungen im Alltag 

auszugehen. Ergometerdaten und andere Parameter stellen lediglich 

Richtwerte dar, die das klinische Bild ergänzen. Elektrokardiographische 

Abweichungen allein gestatten in der Regel keinen Rückschluss 

auf die Leistungseinbuße. 

Auswirkungen des Leidens auf andere Organe (z. B. Lungen, Leber, 

Gehirn, Nieren) sind zu beachten. 

GdB/MdE-Grad 

Krankheiten des Herzens 

(Herzklappenfehler, koronare Herzkrankheit, Kardiomyopathien, 

angeborene Herzfehler u. a.) 

1. ohne wesentliche Leistungsbeeinträchtigung 

(keine Insuffizienzerscheinungen wie Atemnot, 

anginöse Schmerzen) selbst bei gewohnter 

stärkerer Belastung (z. B. sehr schnelles Gehen 

[7–8 km/h], schwere körperliche Arbeit), keine 

Einschränkung der Solleistung bei Ergometerbelastung; 

bei Kindern und Säuglingen (je nach Alter) beim 

Strampeln, Krabbeln, Laufen, Treppensteigen 

keine wesentliche Leistungsbeeinträchtigung, 

keine Tachypnoe, kein Schwitzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

2. mit Leistungsbeeinträchtigung bei mittelschwerer 

Belastung (z.B. forsches Gehen [5–6 km/h], 

mittelschwere körperliche Arbeit), Beschwerden 

und Auftreten pathologischer Messdaten bei Ergometerbelastung 

mit 75 Watt (wenigstens 2 Minuten); 

155 

26.9

26.9 

156 


GdB/MdE-Grad 

bei Kindern und Säuglingen Trinkschwierigkeiten, 

leichtes Schwitzen, leichte Tachy- und Dyspnoe, 

leichte Zyanose, keine Stauungsorgane, 

Beschwerden und Auftreten pathologischer 

Messdaten bei Ergometerbelastung mit 

1 Watt/kg Körpergewicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 40 

3. mit Leistungsbeeinträchtigung bereits bei alltäglicher 

leichter Belastung (z. B. Spazierengehen [3– 

4 km/h], Treppensteigen bis zu einem Stockwerk, 

leichte körperliche Arbeit), Beschwerden und 

Auftreten pathologischer Messdaten bei Ergometerbelastung 

mit 50 Watt (wenigstens 2 Minuten); 

bei Kindern und Säuglingen deutliche Trinkschwierigkeiten, 

deutliches Schwitzen, deutliche 

Tachy- und Dyspnoe, deutliche Zyanose, 

rezidivierende pulmonale Infekte, kardial bedingte 

Gedeihstörungen, 

Beschwerden und Auftreten pathologischer 

Messdaten bei Ergometerbelastung mit 

0,75 Watt/kg Körpergewicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 – 70 

mit gelegentlich auftretenden vorübergehenden 

schweren Dekompensationserscheinungen . . . . . . . . . . . . . . . . 80 

4. mit Leistungsbeeinträchtigung bereits in Ruhe 

(Ruheinsuffizienz, z. B. auch bei fixierter pulmonaler 

Hypertonie); 

bei Kindern und Säuglingen auch hypoxämische 

Anfälle, deutliche Stauungsorgane, kardiale 

Dystrophie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 – 100 

(die für Erwachsene angegebenen Wattzahlen sind 

auf mittleres Lebensalter und Belastung im Sitzen 

bezogen) 

Liegen weitere objektive Parameter zur Leistungsbeurteilung 

vor, sind diese entsprechend zu berücksichtigen. 

Notwendige körperliche Leistungsbeschränkungen 

(z. B. bei höhergradiger Aortenklappenstenose, 

hypertrophischer obstruktiver 

Kardiomyopathie) sind wie Leistungsbeeinträchtigungen 

zu bewerten.


Nach operativen und anderen therapeutischen Eingriffen am Herzen 

(z. B. Ballondilatation) ist der GdB/MdE-Grad von der bleibenden 

Leistungsbeeinträchtigung abhängig. Bei Herzklappenprothesen ist 

der GdB/MdE-Grad nicht niedriger als 30 zu bewerten; dieser Wert 

schließt eine Dauerbehandlung mit Antikoagulantien ein. 

Nach einem Herzinfarkt ist die GdB/MdE-Bewertung von der bleibenden 

Leistungsbeeinträchtigung abhängig. 

Nach Herztransplantation ist eine Heilungsbewährung abzuwarten 

(im Allgemeinen zwei Jahre); während dieser Zeit ist ein GdB/MdE- 

Wert von 100 anzusetzen. Danach ist der GdB/MdE-Grad selbst bei 

günstigem Heilungsverlauf unter Mitberücksichtigung der erforderlichen 

Immunsuppression nicht niedriger als 70 zu bewerten. 

GdB/MdE-Grad 

Fremdkörper im Herzmuskel oder Herzbeutel 

reaktionslos eingeheilt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 

mit Beeinträchtigung der Herzleistung . . . . . . . . . . . . . siehe oben 

Rhythmusstörungen 

Die Beurteilung des GdB/MdE-Grades richtet 

sich vor allem nach der Leistungsbeeinträchtigung 

des Herzens. 

Anfallsweise auftretende hämodynamisch relevante 

Rhythmusstörungen (z.B. paroxysmale 

Tachykardien) je nach Häufigkeit, Dauer und 

subjektiver Beeinträchtigung 

– bei fehlender andauernder Leistungsbeeinträchtigung 

des Herzens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 – 30 

– bei bestehender andauernder Leistungsbeeinträchtigung 

des Herzens sind sie entsprechend 

zusätzlich zu bewerten. 

nach Implantation eines Herzschrittmachers 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

nach Implantation eines Kardioverter-Defibrillators 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . wenigstens 50 

157 

26.9

26.9 

158 


GdB/MdE-Grad 

bei ventrikulären tachykarden Rhythmusstörungen 

im Kindesalter ohne Implantation eines 

Kardioverter-Defibrillators . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . wenigstens 60 

Gefäßkrankheiten 

Arterielle Verschlusskrankheiten, Arterienverschlüsse 

an den Beinen (auch nach rekanalisierenden 

Maßnahmen) 

– mit ausreichender Restdurchblutung, Pulsausfall 

ohne Beschwerden oder mit geringen 

Beschwerden (Missempfindungen in Wade 

und Fuß bei raschem Gehen) einoder beidseitig 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

– mit eingeschränkter Restdurchblutung (Claudicatio 

intermittens) Stadium II 

schmerzfreie Gehstrecke in der Ebene über 

500 m einoder beidseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

schmerzfreie Gehstrecke in der Ebene über 

100–500 m einoder beidseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 – 40 

schmerzfreie Gehstrecke in der Ebene 

50–100 m einoder beidseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 60 

schmerzfreie Gehstrecke unter 50 m ohne 

Ruheschmerz einoder beidseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . .70 – 80 

– Gehstrecke unter 50 m mit Ruheschmerz (Stadium 

III) einschl. trophischer Störungen (Stadium 

IV) 

einseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 

beidseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 – 100 

Apparative Messmethoden (z. B. Dopplerdruck) 

können nur eine allgemeine Orientierung über den 

Schweregrad abgeben.


GdB/MdE-Grad 

Bei Arterienverschlüssen an den Armen wird die 

GdB/MdE-Beurteilung ebenfalls durch das Ausmaß 

der Beschwerden und Funktionseinschränkungen 

– im Vergleich mit anderen Schäden an 

den Armen – bestimmt. 

Nach größeren gefäßchirurgischen Eingriffen (z. B. 

Prothesenimplantation) mit vollständiger Kompensation 

einschließlich Dauerbehandlung mit Antikoagulantien 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

Arteriovenöse Fisteln 

Der GdB/MdE-Grad richtet sich nach den hämodynamischen 

Auswirkungen am Herzen und/ 

oder in der Peripherie. 

Aneurysmen (je nach Sitz und Größe) 

ohne lokale Funktionsstörung und ohne Einschränkung 

der Belastbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .0 – 10 

ohne oder mit nur geringer lokaler Funktionsstörung 

mit Einschränkung der Belastbarkeit . . . . . . . . . . . . . 20 – 40 

große Aneurysmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . wenigstens 50 

Hierzu gehören immer die dissezierenden Aneurysmen 

der Aorta und die großen Aneurysmen 

der Aorta abdominalis und der großen Beckenarterien. 

Unkomplizierte Krampfadern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 

Chronisch-venöse Insuffizienz (z.B. bei Krampfadern), 

postthrombotisches Syndrom 

mit geringem belastungsabhängigem Ödem, 

nicht ulzerösen Hautveränderungen, ohne wesentliche 

Stauungsbeschwerden 

einoder beidseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

mit erheblicher Ödembildung, häufig (mehrmals 

im Jahr) rezidivierenden Entzündungen 

einoder beidseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 30 

159 

26.9

26.9 

160 


GdB/MdE-Grad 

mit chronischen rezidivierenden Geschwüren, je 

nach Ausdehnung und Häufigkeit (einschließlich 

arthrogenes Stauungssyndrom) 

einoder beidseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 – 50 

Bei postthrombotischen Syndromen im Beckenoder 

Hohlvenenbereich kommen selten höhere 

GdB/MdE-Werte in Betracht. 

Lymphödem 

an einer Gliedmaße 

ohne wesentliche Funktionsbehinderung, Erfordernis 

einer Kompressionsbandage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

mit stärkerer Umfangsvermehrung (mehr als 

3 cm) je nach Funktionseinschränkung . . . . . . . . . . . . . . .20 – 40 

mit erheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit 

der betroffenen Gliedmaße, je nach 

Ausmaß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 70 

bei Gebrauchsunfähigkeit der ganzen Gliedmaße . . . . . . . . . . . . 80 

Entstellungen bei sehr ausgeprägten Formen 


Hypertonie (Bluthochdruck) 

leichte Form 

keine oder geringe Leistungsbeeinträchtigung 

(höchstens leichte Augenhintergrundveränderungen) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .0 – 10 

mittelschwere Form 

mit Organbeteiligung leichten bis mittleren 

Grades (Augenhintergrundveränderungen – 

Fundus hypertonicus I-II – und/oder Linkshypertrophie 

des Herzens und/oder Proteinurie), 

diastolischer Blutdruck mehrfach über 

100 mmHg trotz Behandlung, je nach Leistungsbeeinträchtigung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20 – 40


GdB/MdE-Grad 

schwere Form 

mit Beteiligung mehrerer Organe (schwere 

Augenhintergrundveränderungen und Beeinträchtigung 

der Herzfunktion, der Nierenfunktion 

und/oder der Hirndurchblutung) je nach 

Art und Ausmaß der Leistungsbeeinträchtigung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 – 100 

maligne Form 

diastolischer Blutdruck konstant über 

130 mmHg; Fundus hypertonicus III-IV (Papillenödem, 

Venenstauung, Exsudate, Blutungen, 

schwerste arterielle Gefäßveränderungen); 

unter Einschluss der Organbeteiligung 

(Herz, Nieren, Gehirn) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

Funktionelle kardiovaskuläre Syndrome, (z. B. orthostatische 

Fehlregulation) 

mit leichten Beschwerden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 

mit stärkeren Beschwerden und Kollapsneigung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 – 20 

26.10 Verdauungsorgane 

Speiseröhrenkrankheiten 

Traktionsdivertikel 

je nach Größe und Beschwerden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

Pulsionsdivertikel 


je nach Größe und Beschwerden . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

mit erheblicher Behinderung der Nahrungsaufnahme 

je nach Auswirkung auf den Allgemeinzustand 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 40 

161 

26.10

26.10 

162 


GdB/MdE-Grad 

Funktionelle Stenosen der Speiseröhre (Ösophagospasmus, 

Achalasie) 


. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

mit deutlicher Behinderung der Nahrungsaufnahme 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 40 

mit erheblicher Beeinträchtigung des Kräfteund 

Ernährungszustandes, häufige Aspiration . . . . . . . . . 50 – 70 

Auswirkungen auf Nachbarorgane (z. B. durch 

Aspiration) sind zusätzlich zu bewerten. 

Organische Stenose der Speiseröhre 

(z. B. angeboren, nach Laugenverätzung, Narbenstenose, 

peptische Striktur) 


je nach Größe und Beschwerden . . . . . . . . . . . .0 – 10 

mit deutlicher Behinderung der Nahrungsaufnahme 

je nach Auswirkung (Einschränkung 

der Kostform, verlängerte Essdauer) . . . . . . . . . . . . .20 – 40 

mit erheblicher Beeinträchtigung des Kräfte- 

und Ernährungszustandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 70 

Refluxkrankheit der Speiseröhre mit anhaltenden 

Refluxbeschwerden je nach Ausmaß . . . . . . . . . . . . .10 – 30 

Auswirkungen auf Nachbarorgane sind zusätzlich 

zu bewerten. 

Nach Entfernung eines malignen Speiseröhrentumors 

ist in den ersten fünf Jahren eine Heilungsbewährung 

abzuwarten. GdB/MdE-Grad während 

dieser Zeit 

je nach Beeinträchtigung des Kräfte- und 

Ernährungszustandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 – 100 

Speiseröhrenersatz 

Der GdB/MdE-Grad ist nach den Auswirkungen 

(z.B. Schluckstörungen, Reflux, Narben) jedoch 

nicht unter 20 zu bewerten.

Verdauungsorgane 

Magen- und Darmkrankheiten 

Bei organischen und funktionellen Krankheiten des Magen-Darmkanals 

ist der GdB/MdE-Grad nach dem Grad der Beeinträchtigung 

des Allgemeinzustandes, der Schwere der Organstörung und nach 

der Notwendigkeit besonderer Diätkost zu beurteilen. Bei allergisch 

bedingten Krankheiten ist auch die Vermeidbarkeit der Allergene von 

Bedeutung. 

GdB/MdE-Grad 

Magen- oder Zwölffingerdarmgeschwürsleiden 

(chronisch rezidivierende Geschwüre, Intervallbeschwerden) 

mit Rezidiven in Abständen von zwei bis drei 

Jahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

mit häufigeren Rezidiven und Beeinträchtigung 

des Ernährungs- und Kräftezustan des . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 30 

mit erheblichen Komplikationen (z. B. Magenausgangsstenose) 

und andauernder erheblicher 

Minderung des Ernährungs- und Kräftezustandes 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 – 50 

Nach einer selektiven proximalen Vagotomie kommt 

ein GdB/MdE-Grad nur in Betracht, soweit postoperative 

Darmstörungen oder noch Auswirkungen des 

Grundleidens vorliegen. 

Chronische Gastritis (histologisch gesicherte 

Veränderung der Magenschleimhaut) . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

Reizmagen (funktionelle Dyspepsie) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

Teilentfernung des Magens, Gastroenterostomie 

mit guter Funktion, je nach Beschwerden . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

mit anhaltenden Beschwerden (z. B. Dumping- 

Syndrom, rezidivierendes Ulcus jejuni pepticum) . . . . . . . 20 – 40 

Totalentfernung des Magens 

ohne Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustandes 

je nach Beschwerden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20 – 30 

163 

26.10

26.10 

164 


GdB/MdE-Grad 

bei Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustandes 

und/oder Komplikationen 

(z. B. Dumping-Syndrom) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .40 – 50 

Nach Entfernung eines malignen Magentumors ist 

eine Heilungsbewährung abzuwarten. 

GdB/MdE-Grad während einer Heilungsbewährung 

von zwei Jahren 

nach Entfernung eines Magenfrühkarzinoms . . . . . . . . . . . . . . . 50 


von fünf Jahren 

nach Entfernung aller anderen malignen Magentumoren 

je nach Stadium und Auswirkung 

auf den Allgemeinzustand . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 – 100 

Chronische Darmstörungen (irritabler Darm, Divertikulose, 

Divertikulitis, Darmteilresektion) 

ohne wesentliche Beschwerden und Auswirkungen 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .0 – 10 

mit stärkeren und häufig rezidivierenden oder 

anhaltenden Symptomen (z. B. Durchfälle, Spasmen) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20 – 30 

mit erheblicher Minderung des Kräfte- und 

Ernährungszustandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .40 – 50 

Angeborene Motilitätsstörungen des Darmes (z.B. 

Hirschsprung-Krankheit, neuronale Dysplasie) 

ohne wesentliche Gedeih- und Entwicklungsstörung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10 – 20 

mit geringer Gedeih- und Entwicklungsstörung . . . . . . . . .30 – 40 

mit mittelgradiger Gedeih- und Entwicklungsstörung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

mit schwerer Gedeih- und Entwicklungsstörung . . . . . . . .60 – 70


GdB/MdE-Grad 

Kurzdarmsyndrom im Kindesalter 

mit mittelschwerer Gedeih- und Entwicklungsstörung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 60 

mit schwerer Gedeih- und Entwicklungsstörung 

(z. B. Notwendigkeit künstlicher Ernährung) . . . . . . . . . . . 70 – 100 

Folgeschäden nach Abschluss der Entwicklung 

(z. B. Kleinwuchs) sind zusätzlich zu berücksichtigen. 

Nachprüfungen in Abständen von zwei bis drei 

Jahren sind angezeigt. 

Colitis ulcerosa, 

Crohn-Krankheit (Enteritis regionalis) 

mit geringer Auswirkung (geringe Beschwerden, 

keine oder geringe Beeinträchtigung des 

Kräfte- und Ernährungszustandes, selten 

Durchfälle) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10 – 20 

mit mittelschwerer Auswirkung (häufig rezidivierende 

oder länger anhaltende Beschwerden, 

geringe bis mittelschwere Beeinträchtigung des 

Kräfte- und Ernährungszustandes,häufiger 

Durchfälle) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 – 40 

mit schwerer Auswirkung (anhaltende oder häufig 

rezidivierende erhebliche Beschwerden, erhebliche 

Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustandes, 

häufige, tägliche, auch 

nächtliche Durchfälle) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 60 

mit schwerster Auswirkung (häufig rezidivierende 

oder anhaltende schwere Beschwerden, 

schwere Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustandes, 

ausgeprägte Anämie) . . . . . . . . . . . . 70 – 80 

165 

26.10

26.10 

166 


Fisteln, Stenosen, postoperative Folgezustände 

(z. B. Kurzdarmsyndrom, Stomakomplikationen), 

extraintestinale Manifestationen (z. B. Arthritiden), 

bei Kindern auch Wachstums- und Entwicklungsstörungen, 

sind zusätzlich zu bewerten. 

GdB/MdE-Grad 

Zöliakie, Sprue 

ohne wesentliche Folgeerscheinungen unter 

diätetischer Therapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

bei andauerndem, ungenügendem Ansprechen 

auf glutenfreie Kost (selten) sind – je nach Beeinträchtigung 


– höhere Werte angemessen. 

Nach Entfernung maligner Darmtumoren ist eine 

Heilungsbewährung abzuwarten. 



nach Entfernung eines malignen Dickdarmtumors 

im Frühstadium oder von lokalisierten 

Darmkarzinoiden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

mit künstlichem After (nicht nur vorübergehend 

angelegt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 – 80 



nach Entfernung anderer maligner Darmtumoren 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . wenigstens 80 

mit künstlichem After (nicht nur vorübergehend 

angelegt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

Bauchfellverwachsungen 

ohne wesentliche Auswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

mit erheblichen Passagestörungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 30 

mit häufiger rezidivierenden Ileuserscheinungen . . . . . . . . 40 – 50


GdB/MdE-Grad 

Hämorrhoiden 

ohne erhebliche Beschwerden, geringe Blutungsneigung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

mit häufigen rezidivierenden Entzündungen, 

Thrombosierungen oder stärkeren Blutungen . . . . . . . . . . . . . . 20 

Mastdarmvorfall 

klein, reponierbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

sonst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 40 

Afterschließmuskelschwäche 

mit seltenem, nur unter besonderen Belastungen 

auftretendem unwillkürlichen Stuhlabgang . . . . . . . . . . . . . . 10 

sonst.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 40 

Funktionsverlust des Afterschließmuskels . . . . . . . . . . wenigstens 50 

Fistel in der Umgebung des Afters geringe, 

nicht ständige Sekretion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

sonst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 30 

Künstlicher After 

mit guter Versorgungsmöglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

sonst (z. B. bei Bauchwandhernie, Stenose, Retraktion, 

Prolaps, Narben, ungünstige Position) . . . . . . . . . 60 – 80 

Bei ausgedehntem Mastdarmvorfall, künstlichem After oder stark 

sezernierenden Kotfisteln, die zu starker Verschmutzung führen, sind 

ggf. außergewöhnliche seelische Begleiterscheinungen zusätzlich zu 


167 

26.10

26.10 

168 


Krankheiten der Leber, Gallenwege und 

Bauchspeicheldrüse 

Der GdB/MdE-Grad für Krankheiten der Leber, der Gallenwege und 

der Bauchspeicheldrüse wird bestimmt durch die Art und Schwere der 

Organveränderungen sowie der Funktionseinbußen, durch das Ausmaß 

der Beschwerden, die Beeinträchtigung des Allgemeinzustandes 

und die Notwendigkeit einer besonderen Kostform. Der serologische 

Nachweis von Antikörpern als Nachweis einer durchgemachten Infektion 

(Seronarbe) rechtfertigt allein noch keinen GdB/MdE-Grad. 

Chronische Hepatitis 

Unter dem Begriff „chronische Hepatitis” werden alle chronischen 

Verlaufsformen von Hepatitiden zusammengefasst (früher: „chronische 

Hepatitis ohne Progression ” 

und „chronische Hepatitis mit Progression ”). 

Dazu gehören insbesondere die Virus-, die Autoimmun-, die 

Arzneimittel- und die kryptogene Hepatitis. 

Die gutachterliche Beurteilung einer chronischen Hepatitis beruht 

auf dem klinischen Befund einschließlich funktionsrelevanter Laborparameter, 

auf der Ätiologie sowie auf dem histopathologischen Nachweis 

des Grades der nekro-inflammatorischen Aktivität (Grading) und 

des Stadiums der Fibrose (Staging). Zusätzlich sind engmaschige 

Verlaufskontrollen und die Beachtung der Differentialdiagnose erforderlich. 

Dies gilt auch für geltend gemachte Verschlimmerungen im 

Leidensverlauf. 

Die GdB/MdE-Bewertung und die Leidensbezeichnung ergeben 

sich aus der nachfolgenden Tabelle, wobei bereits übliche Befindlichkeitsstörungen 

– nicht aber extrahepatische Manifestationen – berücksichtigt 

sind. 

GdB/MdE-Grad 

Chronische Hepatitis 

ohne (klinisch-)entzündliche Aktivität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

ehemals: chronische Hepatitis ohne Progression 

mit geringer (klinisch-)entzündlicher Aktivität . . . . . . . . . . . . . . . 30 

ehemals: chronische Hepatitis mit Progression, 

gering entzündliche Aktivität


GdB/MdE-Grad 

mit mäßiger (klinisch-)entzündlicher Aktivität . . . . . . . . . . . . . . . 40 


mäßig entzündliche Aktivität 

mit starker (klinisch-)entzündlicher Aktivität 


stark entzündliche Aktivität 

je nach Funktionsstörung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50– 70 

Alleinige Virus-Replikation 

(„gesunder Virusträger”) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

bei Hepatitis-C-Virus nur nach histologischem 

Ausschluss einer Hepatitis 

Bei Vorliegen eines histologischen Befundes gelten für die Virus-Hepatitiden 

folgende Besonderheiten: 

Die Bezeichnng der chronischen viralen Hepatitis umfasst die nekroinflammatorische 

Aktivität (Grading) und den Grad der Fibrose (Staging). 

Sie ergibt sich wie die GdB/MdE-Bewertung aus folgender Tabelle, 

wobei die genannten GdB/MdE-Werte die üblichen klinischen 

Auswirkungen mit umfassen. 

Nekro-inflammatorische 

Aktivität 

Fibrose 

null – gering mäßig stark 

gering 20 20 30 

mäßig 30 40 40 

stark 50 60 70 

Anmerkung: 

Die Auswertung des histologischen Befundes soll sich an dem modifizierten 

histologischen Aktivitätsindex (HAI)1 ausrichten. Eine geringe nekro-inflammatorische 

Aktivität entspricht einer Punktzahl von 1 bis 5, eine mäßige nekro-inflammatorische 

Aktivität einer Punktzahl von 6 bis 10 und eine starke nekro-inflammatorische 

Aktivität einer Punktzahl von 11 bis 18. Eine fehlende bzw. geringe 

Fibrose entspricht einer Punktzahl 0 bis 2, eine mäßige Fibrose der 

Punktzahl 3 und eine starke Fibrose einer Punktzahl von 4 bis 5. 

1 HAI nach Ishak und Mitarbeitern (Histological grading and staging of chronic hepatitis, 

J. Hepatology 22, 696–699, 1995) modifiziertes Numerical Scoring System 

von Klodell und Mitarbeitern 

169 

26.10

26.10 

170 


Für die Virushepatitis C gelten bei fehlender Histologie im Hinblick auf 

die chemischen Laborparameter folgende Besonderheiten: 

ALAT/GPT-Werte im Referenzbereich entsprechen bei 

nachgewiesener Hepatitis-C-Virus-Replikation einer 

chronischen Hepatitis ohne (klinisch-)entzündliche 

Aktivität 

ALAT/GPT-Werte bis zum 3-fachen der oberen Grenze 

des Referenzbereichs entsprechen einer geringen 

(klinisch-)entzündlichen Aktivität 

ALAT/GPT-Werte vom 3-fachen bis zum 6-fachen der 

oberen Grenze des Referenzbereichs entsprechen einer 

mäßigen (klinisch-)entzündlichen Aktivität 

ALAT/GPT-Werte von mehr als dem 6-fachen der oberen 

Grenze des Referenzbereichs entsprechen einer 

starken (klinisch-)entzündlichen Aktivität 

Diese Bewertungen sind nur zulässig, wenn sie sich in das klinische 

Gesamtbild des bisherigen Verlaufs einfügen. 

GdB/MdE-Grad 

Fibrose der Leber 

ohne Komplikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .0 – 10 

Leberzirrhose 

kompensiert 

inaktiv . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

gering aktiv . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

stärker aktiv . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

dekompensiert (Aszites, portale Stauung, 

hepatische Enzephalopathie) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 – 100 

Fettleber (auch nutritiv-toxisch) 

ohne Mesenchymreaktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .0 – 10 

Toxischer Leberschaden 

Der GdB/MdE-Grad ist je nach Aktivität und Verlauf 

analog zur chronischen Hepatitis oder Leberzirrhose 

zu beurteilen.


Zirkulatorische Störungen der Leber (z. B. Pfortaderthrombose) 

Der GdB/MdE-Grad ist analog zur dekompensierten 

Leberzirrhose zu beurteilen. 

Nach Leberteilresektion ist der GdB/MdE-Grad allein 

davon abhängig, ob und wieweit Funktionsbeeinträchtigungen 

verblieben sind. 

GdB/MdE-Grad 

Nach Entfernung eines malignen primären Lebertumors 


abzuwarten; 

GdB/MdE-Grad während dieser Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

Nach Lebertransplantation ist eine Heilungsbewährung 

abzuwarten (im Allgemeinen zwei Jahre); 


Danach selbst bei günstigem Heilungsverlauf unter 

Mitberücksichtigung der erforderlichen Immunsuppression 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . wenigstens 60 

Primäre biliäre Zirrhose, primäre sklerosierende 

Cholangitis 

Der GdB/MdE-Grad ist je nach Aktivität und Verlauf 

analog zur chronischen Hepatitis oder Leberzirrhose 


Gallenblasen- und Gallenwegskrankheiten (Steinleiden, 

chronisch rezidivierende Entzündungen) 

mit Koliken in Abständen von mehreren Mona- 

Jahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .0 – 10 

mit häufigeren Koliken und Entzündungen 

sowie mit Intervallbeschwerden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20 – 30 

mit langanhaltenden Entzündungen oder mit 

Komplikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .40 – 50 

171 

26.10

26.10 

172 


GdB/MdE-Grad 

Angeborene intra- und extrahepatische Transportstörungen 

der Galle (z. B. intra-, extrahepatische 

Gallengangsatresie), metabolische Defekte (z. B. 

Meulengracht-Krankheit) 

ohne Funktionsstörungen, ohne Beschwerden . . . . . . . . . .0 – 10 

mit Beschwerden (Koliken, Fettunverträglichkeit, 

Juckreiz), ohne Leberzirrhose . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20 – 40 

mit Leberzirrhose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

mit dekompensierter Leberzirrhose . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 – 100 

Folgezustände sind zusätzlich zu bewerten. 

Verlust der Gallenblase 

ohne wesentliche Störungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 

bei fortbestehenden Beschwerden. . . . . . . . . . . . . wie bei Gallenwegskrankheiten 

Nach Entfernung eines malignen Gallenblasen-, 

Gallenwegs- oder Papillentumors ist in den ersten 

fünf Jahren eine Heilungsbewährung abzuwarten; 


bei Gallenblasen- und Gallenwegstumor . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

bei Papillentumor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 

Chronische Krankheit der Bauchspeicheldrüse 

(exkretorische Funktion) je nach Auswirkung auf 

den Allgemeinzustand, Häufigkeit und Ausmaß der 

Schmerzen 

ohne wesentlichen Beschwerden, keine Beeinträchtigung 


. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .0 – 10 

geringe bis erhebliche Beschwerden, geringe 

bis mäßige Beeinträchtigung des Kräfte- und 

Ernährungszustandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20 – 40 

starke Beschwerden, Fettstühle, deutliche bis 

ausgeprägte Herabsetzung des Kräfte- und 

Ernährungszustandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 80

Verdauungsorgane/Brüche 

GdB/MdE-Grad 

Nach teilweiser oder vollständiger Entfernung der 

Bauchspeicheldrüse sind ggf. weitere Funktionsbeeinträchtigungen 

(z. B. bei Diabetes mellitus, 

Osteopathie, oder infolge chronischer Entzündungen 

der Gallenwege, Magenteilentfernung und 

Milzverlust) zusätzlich zu berücksichtigen. 

Nach Entfernung eines malignen Bauchspeicheldrüsentumors 

ist in den ersten fünf Jahren eine 

Heilungsbewährung abzuwarten; 


26.11 Brüche (Hernien) 

GdB/MdE-Grad 

Leisten- oder Schenkelbruch je nach Größe und 

Reponierbarkeit 

einoder beidseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .0 – 10 

bei erheblicher Einschränkung der Belastungsfähigkeit. 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

Nabelbruch oder Bruch in der weißen Linie . . . . . . . . . . . . . . .0 – 10 

Bauchnarbenbruch, angeborene Bauchwandbrüche 

und -defekte 

ohne wesentliche Beeinträchtigung, je nach Größe 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .0 – 10 

mit ausgedehnter Bauchwandschwäche und 

fehlender oder stark eingeschränkter Bauchpresse 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

mit Beeinträchtigung der Bauchorgane 

bei Passagestörungen ohne erhebliche 

Komplikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20 – 30 

bei häufigen rezidivierenden Ileuserscheinungen 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .40 – 50 

bei schweren angeborenen Bauchwanddefekten 

mit entspechender Beeinträchtigung der 

Bauch- und Brustorgane kommen auch höhere 


173 

26.11

26.12 

174 


GdB/MdE-Grad 

Speiseröhrengleithernie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .0 – 10 

andere kleine Zwerchfellbrüche ohne wesentliche 

Funktionsstörung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .0 – 10 

größere Zwerchfellbrüche je nach Funktionsstörung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20 – 30 

Komplikationen sind zusätzlich zu bewerten 

Angeborene Zwerchfelldefekte mit Verlagerung 

von inneren Organen in den Brustkorb und Minderentwicklung 

von Lungengewebe 

mit geringer Einschränkung der Lungenfunktion . . . . . . . . . . . . 40 

sonst je nach Funktionsbeeinträchtigung der 

betroffenen Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 – 100 

26.12 Harnorgane 

Die Beurteilung des GdB/MdE-Grades bei Schäden der Harnorgane 

richtet sich nach dem Ausmaß der Störungen der inkretorischen 

und exkretorischen Nierenfunktion und/oder des Harntransportes, das 

durch spezielle Untersuchungen (siehe Nummer 8 Absatz 4) zu erfassen 

ist. 

Daneben sind die Beteiligung anderer Organe (z. B. Herz/Kreislauf, 

Zentralnervensystem, Skelettsystem), die Aktivität eines Entzündungsprozesses, 

die Auswirkungen auf den Allgemeinzustand und die notwendige 

Beschränkung in der Lebensführung zu berücksichtigen. 

Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff „Funktionseinschränkung 

der Nieren“ ist die Retention harnpflichtiger Substanzen zu verstehen. 

GdB/MdE-Grad 

Nierenschäden 

Verlust, Ausfall oder Fehlen einer Niere bei 

Gesundheit der anderen Niere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25

Harnorgane 

GdB/MdE-Grad 

Nierenfehlbildung (z. B. Erweiterung des Nierenhohlsystems 

bei Ureterabgangsstenose, Nierenhypoplasie, 

Zystennieren, Nierenzysten, Beckenniere), 

Nephroptose 

ohne wesentliche Beschwerden und ohne Funktionseinschränkung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

mit wesentlichen Beschwerden und ohne Funktionseinschränkung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 30 

Nierensteinleiden ohne Funktionseinschränkung 

der Niere 

mit Koliken in Abständen von mehreren Monaten 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

mit häufigeren Koliken, Intervallbeschwerden 

und wiederholten Harnwegsinfekten . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 30 

Nierenschäden ohne Einschränkung der Nierenfunktion 

(z. B. Glomerulopathien, tubulo-interstitielle 

Nephropathien, vaskuläre Nephropathien), ohne 

Beschwerden, mit krankhaftem Harnbefund (Eiweiß 

und/oder Erythrozyten- bzw. Leukozytenausscheidung) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

Nierenschäden ohne Einschränkung der Nierenfunktion, 

mit Beschwerden 

rezidivierende Makrohämaturie, je nach 

Häufigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 – 30 

nephrotisches Syndrom 

kompensiert (keine Ödeme) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 30 

dekompensiert (mit Ödemen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 – 50 

bei Systemerkrankungen mit Notwendigkeit 

einer immunsuppressiven Behandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Verlust, Ausfall oder Fehlen einer Niere bei Schaden 

der anderen Niere, ohne Einschränkung der 

Nierenfunktion, mit krankhaftem Harnbefund . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

175 

26.12

26.12 

176 


GdB/MdE-Grad 

Nierenschäden mit Einschränkung der Nierenfunktion 

Eine geringfügige Einschränkung der Kreatininclearance 

auf 50–80 ml/min bei im Normbereich 

liegenden Serumkreatininwerten bedingt 

keinen messbaren GdB/MdE-Grad. 

Nierenfunktionseinschränkung 

leichten Grades 

(Serumkreatininwerte unter 2 mg/dl [Kreatininclearance 

ca. 35 – 50 ml/min], Allgemeinbefinden 

nicht oder nicht wesentlich reduziert, 

keine Einschränkung der Leistungsfähigkeit). . . . . . . . . . 20 – 30 

(Serumkreatininwerte andauernd zwischen 

2 und 4 mg/dl erhöht, Allgemeinbefinden wenig 

reduziert, leichte Einschränkung der Leistungsfähigkeit) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

mittleren Grades 

(Serumkreatininwerte andauernd zwischen 

4 und 8 mg/dl erhöht, Allgemeinbefinden stärker 

beeinträchtigt, mäßige Einschränkung 

der Leistungsfähigkeit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 – 70 


(Serumkreatininwerte dauernd über 8 mg/dl, 

Allgemeinbefinden stark gestört, starke Einschränkung 

der Leistungsfähigkeit, bei Kindern 

keine normalen Schulleistungen mehr) . . . . . . . . . 80 – 100 

Verlust, Ausfall oder Fehlen einer Niere mit Funktionseinschränkung 

der anderen Niere 

leichten Grades. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .40 – 50 

mittleren Grades . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .60 – 80 

schweren Grades . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 – 100

Harnorgane 

GdB/MdE-Grad 

Notwendigkeit der Dauerbehandlung mit Blutreinigungsverfahren 

(z. B. Hämodialyse, Peritonealdialyse) . . . . . . . . . . . . . 100 

Bei allen Nierenschäden mit Funktionseinschränkungen 

sind Sekundärleiden (z. B. Hypertonie, ausgeprägte 

Anämie [Hb-Wert unter 8 g/dl], Polyneuropathie, 

Osteopathie) zusätzlich zu bewerten; sie 

sind bei Kindern häufiger als bei Erwachsenen. 

Nach Nierentransplantation ist eine Heilungsbewährung abzuwarten 

(im Allgemeinen zwei Jahre); während dieser Zeit ist ein GdB/MdE- 

Grad von 100 anzusetzen. Danach ist der GdB/MdE-Grad entscheidend 

abhängig von der verbliebenen Funktionsstörung; unter Mitberücksichtigung 

der erforderlichen Immunsuppression ist jedoch der 

GdB/MdE-Grad nicht niedriger als 50 zu bewerten. 

Nach Entfernung eines malignen Nierentumors 

oder Nierenbeckentumors ist eine Heilungsbewährung 

abzuwarten; 



Nach Entfernen eines 

Nierenzellkarzinom (Hypernephrom) im Stadium 

T1 N0 M0 (Grading G1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

nach Entfernung eines Nierenbeckentumors 

im Stadium Ta N0 M0 (Grading G1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 



nach Entfernung eines Nierenzellkarzinoms (Hypernephrom) 

mit Entfernung der Niere 

im Stadium T1 (Grading ab G2), T2 N0 M0 . . . . . . . . . . . . . . . 60 

in anderen Stadien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . wenigstens 80 

nach Entfernung eines Nierenbeckentumors 

einschließlich Niere und Harnleiter 

im Stadium T1-2 N0 M0 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 


177 

26.12

26.12 

178 


GdB/MdE-Grad 

nach Entfernung eines Nephroblastoms 

im Stadium I und II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 


Schäden der Harnwege 

Chronische Harnwegsentzündungen (insbesondere 

chronische Harnblasenentzündung) 

leichten Grades (ohne wesentliche Miktionsstörungen) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

stärkeren Grades (mit erheblichen und häufigen 

Miktionsstörungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 40 

chronische Harnblasenentzündung mit 

Schrumpf blase (Fassungsvermögen unter 100 ml, 

Blasentenesmen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 – 70 

Bei den nachfolgenden Gesundheitstörungen 

sind Begleiterscheinungen (z. B. Hautschäden, 

Harnwegsentzündungen) ggf. zusätzlich zu bewerten. 

Entleerungsstörungen der Blase (auch durch 

Harnröhrenverengung) 


(z. B. geringe Restharnbildung, längeres Nachträufeln) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

stärkeren Grades 

(z. B. Notwendigkeit manueller Entleerung, 

Anwendung eines Blasenschrittmachers, erhebliche 

Restharnbildung, schmerzhaftes 

Harnlassen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20 – 40 

mit Notwendigkeit regelmäßigen Katheterisierens, 

eines Dauerkatheters, eines suprapubischen 

Blasenfistelkatheters oder Notwendigkeit 

eines Urinals, ohne wesentliche Begleiterscheinungen 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Nach Entfernung eines malignen Blasentumors ist 

eine Heilungsbewährung abzuwarten.

Harnorgane 

GdB/MdE-Grad 



nach Entfernung des Tumors im Frühstadium 

unter Belassung der Harnblase (Ta-1 N0 M0, 

Grading G1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 



nach Entfernung im Stadium Tis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

nach Entfernung in den Stadien T2-3a N0 M0 . . . . . . . . . . . . . . 60 

mit Blasenentfernung einschließlich künstlicher 

Harnableitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 

nach Entfernung in anderen Stadien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

Harninkontinenz 

relative 

leichter Harnabgang bei Belastung (z. B. Stressinkontinenz 

Grad I) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

Harnabgang tags und nachts (z. B. Stressinkontinenz 

Grad II-III) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 40 

völlige Harninkontinenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

bei ungünstiger Versorgungsmöglichkeit . . . . . . . . . . . . 60 – 70 

nach Implantation einer Sphinkterprothese mit 

guter Funktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

Harnröhren-Hautfistel der vorderen Harnröhre 

bei Harnkontinenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

Harnweg-Darmfistel bei Analkontinenz, je nach 

Luft- und Stuhlentleerung über die 

Harnröhre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 – 50 

179 

26.12

26.13 

180 


GdB/MdE-Grad 

Künstliche Harnableitung (ohne Nierenfunktionsstörung) 

in den Darm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

nach außen 

mit guter Versorgungsmöglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

sonst (z. B. bei Stenose, Retraktion, Abdichtungsproblemen) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 – 80 

Darmneoblase mit ausreichendem Fassungsvermögen, 

ohne Harnstau, ohne wesentliche 

Entleerungsstörungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

26.13 Männliche Geschlechtsorgane 

Verlust des Penis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Teilverlust des Penis 

Teilverlust der Eichel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

Verlust der Eichel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

sonst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 – 40 

Nach Entfernung eines malignen Penistumors ist in 

den ersten fünf Jahren eine Heilungsbewährung 

abzuwarten; GdB/MdE-Grad während dieser Zeit 

nach Entfernung im Frühstadium (T1-2 N0 M0) 

bei Teilverlust des Penis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

bei Verlust des Penis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 

mit vollständiger Entfernung der Corpora 

cavernosa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 

nach Entfernung in anderen Stadien . . . . . . . . . . . . . . . . 90 – 100 

Unterentwicklung, Verlust oder Schwund 

eines Hodens bei intaktem anderen Hoden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 

Unterentwicklung, Verlust oder vollständiger 

Schwund beider Hoden in höherem 

Lebensalter (etwa ab 8. Lebensjahrzehnt) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

Männliche Geschlechtsorgane 

GdB/MdE-Grad 

sonst je nach Ausgleichbarkeit des Hormonhaushalts 

durch Substitution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20 – 30 

vor Abschluss der körperlichen Entwicklung . . . . . . . . . . .20 – 40 

Außergewöhnliche psychoreaktive Störungen 

(siehe Nummer 18 Absatz 8) und zusätzliche 

körperliche Störungen sind ggf. zusätzlich zu 


Verlust oder Schwund eines Nebenhodens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 

Verlust oder vollständiger Schwund beider Nebenhoden 

und/oder Zeugungsunfähigkeit 

(Impotentia generandi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 

in jüngerem Lebensalter bei noch bestehendem 

Kinderwunsch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

Impotentia coeundi bei nachgewiesener erfolgloser 

Behandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 


sind ggf. zusätzlich zu berücksichtigen (siehe 

Nummer 18 Absatz 8). 

Hydrozele (sog. Wasserbruch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

Varikozele (sog. Krampfaderbruch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

Nach Entfernung eines malignen Hodentumors ist 




nach Entfernung eines Seminoms oder nichtseminomatösen 

Tumors im Stadium T1-2 N0 M0 . . . . . . . . . . . . . . 50 



nach Entfernung eines Seminoms im Stadium 

T1-2 N1 M0 bzw.T3 N0 M0 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

nach Entfernung eines nichtseminomatösen Tumors 

im Stadium T1-2 N1 M0 bzw. T3 N0 M0 . . . . . . . . . . . . . . 60 

sonst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 

181 

26.13

26.13 

26.14 

182 


GdB/MdE-Grad 

Chronische bakterielle Entzündung der Vorsteherdrüse 

oder abakterielle Prostatopathie 

ohne wesentliche Miktionsstörung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

mit andauernden Miktionsstörungen und Schmerzen . . . . . . . . 20 

Prostataadenom 

Der GdB/MdE-Grad richtet sich nach den Harnentleerungsstörungen 

und der Rückwirkung auf 

die Nierenfunktion. 

Nach Entfernung eines malignen Prostatatumors ist 




nach Entfernung im Frühstadium T1a N0 M0 

(Grading G1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 



nach Entfernung in den Stadien T1a 

(Grading ab G2) T1b-2 N0 M0 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

nach Entfernung in anderen Stadien . . . . . . . . . . . wenigstens 80 

Maligner Prostatatumor 

ohne Notwendigkeit einer Behandlung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

auf Dauer hormonbehandelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . wenigstens 60 

26.14 Weibliche Geschlechtsorgane 

Verlust der Brust (Mastektomie) 

einseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

beidseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

Segment- oder Quadrantenresektion der Brust . . . . . . . . . . . . 0 – 20

Weibliche Geschlechtsorgane 

GdB/MdE-Grad 

Funktionseinschränkungen im Schultergürtel, des 

Armes oder der Wirbelsäule als Operations- oder 

Bestrahlungsfolgen (z. B. Lymph-ödem, Muskeldefekte, 

Nervenläsionen, Fehlhaltung) sowie außergewöhnliche 

psychoreaktive Störungen (siehe Nummer 

18 Absatz 8) sind ggf. zusätzlich zu berücksichtigen. 

Aufbauplastik zur Wiederherstellung der Brust mit 

Prothese je nach Ergebnis (z. B. Kapselfibrose, 

Dislokation der Prothese, Symmetrie) 

nach Mastektomie 

einseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 – 30 

beidseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 40 

nach subkutaner Mastektomie 

einseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 – 20 

beidseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 30 

Nach Aufbauplastik zur Wiederherstellung der 

Brust mit Eigengewebe kommen niedrigere GdB/ 

MdE-Werte in Betracht. 

Nach Entfernung eines malignen Brustdrüsentumors 


abzuwarten; GdB/MdE-Grad während 

dieser Zeit (einschl. Operationsfolgen und ggf. anderer 

Behandlungsfolgen, sofern diese für sich allein 

keinen GdB/MdE-Grad von wenigstens 50 bedingen) 

bei Entfernung im Stadium T1-2 pN0 M0 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

bei Entfernung im Stadium T1-2 pN1 M0 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 

in anderen Stadien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . wenigstens 80 

Bedingen die Folgen der Operation und ggf. anderer 

Behandlungsmaßnahmen einen GdB/ 

MdE-Grad von 50 oder mehr, ist der während 

der Heilungsbewährung anzusetzende GdB/ 

MdE-Grad entsprechend höher zu bewerten. 

183

26.14 

184 


Nach Entfernung eines Carcinoma in situ der 

Brustdrüse beträgt während der Zeit einer Heilungsbewährung 

von 2 Jahren der GdB/MdE- 

Grad 50. 

GdB/MdE-Grad 

Verlust der Gebärmutter und/oder Sterilität. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 

in jüngerem Lebensalter bei noch bestehendem 

Kinderwunsch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 



Nummer 18 Absatz 8). 

Nach Entfernung eines malignen Gebärmuttertumors 

ist eine Heilungsbewährung abzuwarten. 



nach Entfernung eines Zervixtumors (Mikrokarzinom) 

im Stadium T1a N0 M0 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

nach Entfernung eines Korpustumors im Frühstadium 

(Grading G1, Infiltration des inneren 

Drittels des Myometrium) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 



nach Entfernung eines Zervixtumors 

im Stadium T1b-2a N0 M0 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

im Stadium T2b N0 M0 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 

sonst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 

nach Entfernung eines Korpustumors 

im Stadium T1 N0 M0 (Grading G2-3, Infiltration 

über das innere Drittel des Myometrium hinaus) . . . . . . . . . . . . 50 

im Stadium T2 N0 M0 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 

sonst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 

Verlust eines Eierstockes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0

Weibliche Geschlechtsorgane 

GdB/MdE-Grad 

Unterentwicklung, Verlust oder Ausfall beider Eierstöcke, 

ohne Kinderwunsch und ohne wesentliche Auswirkung 

auf den Hormonhaushalt – immer 

in der Postmenopause . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

im jüngeren Lebensalter bei noch bestehendem 

Kinderwunsch oder bei unzureichender Ausgleichbarkeit 

des Hormonausfalls durch 

Substitution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 30 

vor Abschluss der körperlichen Entwicklung 

je nach Ausgleichbarkeit des Hormonausfalls . . . . . . . . . . . . 20 – 40 


(siehe Nummer 18 Absatz 8) und zusätzliche 

körperliche Störungen sind ggf. zusätzlich zu 


Endokrin bedingte Funktionsstörungen der Eierstöcke 

sind gut behandelbar, so dass im Allgemeinen 

anhaltende Beeinträchtigungen nicht zu erwarten 

sind. Selten auftretende Komplikationen (z. B. Sterilität, 

abnormer Haarwuchs) sind gesondert zu beurteilen. 

Nach Entfernung eines malignen Eierstocktumors 


abzuwarten; GdB/MdE-Grad während dieser 

Zeit 

nach Entfernung im Stadium T1 N0 M0 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

in anderen Stadien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 

Chronischer oder chronisch-rezidivierender entzündlicher 

Prozess der Adnexe und/oder der Parametrien 

je nach Art, Umfang und Kombination der 

Auswirkungen (z. B. Adhäsionsbeschwerden, 

chronische Schmerzen, Kohabitationsbeschwerden). . . . . . . 10 – 40 

Endometriose 


(geringe Ausdehnung, keine oder nur geringe 

Beschwerden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

185 

26.14

26.14 

186 


GdB/MdE-Grad 

mittleren Grades . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 40 


(z. B. Übergreifen auf die Nachbarorgane, starke 

Beschwerden, erhebliche Beeinträchtigung 

des Allgemeinzustandes, Sterilität) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 – 60 

Scheidenfisteln 

Harnweg-Scheidenfistel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 60 

Mastdarm-Scheidenfistel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .60 – 70 

Harnweg-Mastdarm-Scheidenfistel (Kloakenbildung) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

Fisteln mit geringer funktioneller Beeinträchtigung 

sind entsprechend niedriger zu bewerten. 

Senkung der Scheidenwand, Vorfall der Scheide 

und/oder der Gebärmutter 

ohne Harninkontinenz oder mit geringer 

Stressinkontinenz (Grad I) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .0 – 10 

mit stärkerer Harninkontinenz und/oder stärkeren 

Senkungsbeschwerden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20 – 40 

mit völliger Harninkontinenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 60 

bei ungünstiger Versorgungsmöglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 

Ulzerationen sind ggf. zusätzlich zu bewerten. 

Isolierte Senkung der Scheidenhinterwand 

mit leichten Defäkationsstörungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .0 – 10 

mit stärkeren Funktionseinschränkungen (siehe 

Nummer 26.10) 

Scheiden-Gebärmutteraplasie, ohne Plastik, 

nach Vollendung des 14. Lebensjahres 

(einschließlich Sterilität) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

Kraurosis vulvae 

geringen Grades (keine oder nur geringe 

Beschwerden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .0 – 10

Stoffwechsel, innere Sekretion 

GdB/MdE-Grad 

mäßigen Grades (erhebliche Beschwerden, 

keine Sekundärveränderungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20 – 30 

stärkeren Grades (starke Beschwerden, therapeutisch 

schwer beeinflussbare Sekundärveränderungen) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

Vollständige Entfernung der Vulva . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

Nach Beseitigung eines malignen Scheidentumors 


abzuwarten; GdB/MdE-Grad während dieser 

Zeit 

nach Beseitigung im Stadium T1 N0 M0 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 

sonst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 

Folgezustände der Behandlung (insbesondere 

nach Strahlenbehandlung) sind ggf. zusätzlich 

zu bewerten. 

Nach Entfernung eines malignen Tumors der äußeren 

Geschlechtsteile ist in den ersten fünf Jahren 

eine Heilungsbewährung abzuwarten; GdB/MdE- 

Grad während dieser Zeit 

nach Entfernung im Stadium T1-2 N0 M0 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

sonst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 

26.15 Stoffwechsel, innere Sekretion 

Der GdB/MdE-Grad bei Störungen des Stoffwechsels und der inneren 

Sekretion ist von den Auswirkungen dieser Störungen abhängig. In 

diesem Abschnitt nicht erwähnte angeborene Stoffwechselstörungen 

sind analog und unter Berücksichtigung ihrer vielfältigen Auswirkungen 


Normabweichungen der Laborwerte bedingen für sich allein noch 

keinen GdB/MdE-Grad. 

187 

26.15

26.15 

188 


GdB/MdE-Grad 

Diabetes mellitus 

Typ 1 durch Diät und alleinige Insulinbehandlung 

– gut einstellbar. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

– schwer einstellbar (häufig bei Kindern), auch 

gelegentliche, ausgeprägte Hypoglykämien . . . . . . . . . . . . . . 50 

Typ 2 durch Diät allein (ohne blutzuckerregulierende 

Medikation) oder durch Diät 

– und Kohlenhydratresorptionsverzögerer oder 

Biguanide (d.h. orale Antidiabetika, die allein 

nicht zur Hypoglykämie führen) ausreichend 

einstellbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

– und Sulfonylharnstoffe (auch bei zusätzlicher 

Gabe anderer oraler Antidiabetika) ausreichend 

einstellbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

– und orale Antidiabetika und ergänzende oder 

alleinige Insulinbehandlung ausreichend 

einstellbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

Häufige, ausgeprägte Hypoglykämien sowie Organkomplikationen 

sind ihren Auswirkungen entsprechend 

zusätzlich zu bewerten. 

Gicht 

Bei der GdB/MdE-Beurteilung sind die Funktionseinschränkungen 

der betroffenen Gelenke, 

Schmerzen, Häufigkeit und Schwere der entzündlichen 

Schübe und eine Beteiligung der inneren 

Organe zu berücksichtigen. 

Fettstoffwechselkrankheit 

Der GdB/MdE-Grad ist grundsätzlich abhängig 

von dem Ausmaß der Folgekrankheiten. Bei 

Notwendigkeit einer LDL-Apherese . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

Stoffwechsel, Innere Sekretion 

GdB/MdE-Grad 

Alimentäre Fettsucht, Adipositas 

Die Adipositas allein bedingt keinen GdB/MdE-Grad. Nur Folgeund 

Begleitschäden (insbesondere am kardiopulmonalen System 

oder am Stütz- und Bewegungsapparat) können die Annahme eines 

GdB/MdE-Grades begründen. Gleiches gilt für die besonderen funktionellen 

Auswirkungen einer Adipositas permagna. 

Phenylketonurie 

ohne fassbare Folgeerscheinungen im Kindesalter 

bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

danach bei Notwendigkeit weiterer Diäteinnahme 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

Beim Vorliegen eines Hirnschadens ist der GdB/ 

MdE-Grad vor allem vom Ausmaß der geistigen 

Behinderung und weiterer Folgen (z. B. hirnorganische 

Anfälle) abhängig. 

Mukoviszidose (zystische Fibrose) 

unter Therapie Aktivitäten, Gedeihen und 

Ernährung altersgemäß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

unter Therapie Aktivitäten und Lungenfunktion 

leicht eingeschränkt, Gedeihen und 

Ernährung noch altersgemäß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 – 40 

Aktivitäten und Lungenfunktion deutlich eingeschränkt, 

häufig Gedeih- und Entwicklungsstörungen, 

Schulbesuch und Erwerbstätigkeit 

in der Regel noch möglich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 70 

schwere bis schwerste Einschränkung der Aktivitäten, 

der Lungenfunktion und des Ernährungszustandes 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 – 100 

Folgekrankheiten (z. B. Diabetes Mellitus, Impotenz, Leberzirrhose) 


Schilddrüsenkrankheiten 

Die Beurteilung einer Schilddrüsenfunktionsstörung setzt in der Regel 

– insbesondere in leichteren Fällen – voraus, dass die Diagnose durch 

moderne Untersuchungsmethoden gesichert ist. 

189 

26.15

26.15 

190 


Schilddrüsenfunktionsstörungen (Überfunktion und Unterfunktion 

[auch nach Schilddrüsenresektion]) sind gut behandelbar, so dass in 

der Regel anhaltende Beeinträchtigungen nicht zu erwarten sind. Selten 

auftretende Organkomplikationen (z. B. Exophthalmus, Trachealstenose) 

sind gesondert zu beurteilen. 

Bei der nicht operativ behandelten Struma richtet sich der GdB/ 

MdE-Grad nach den funktionellen Auswirkungen. 

GdB/MdE-Grad 

Nach Entfernung eines malignen Schilddrüsentumors 


abzuwarten; GdB/MdEGrad während 

dieser Zeit 

nach Entfernung eines papillären oder follikulären 

Tumors, ohne Lymphknotenbefall . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

sonst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 

Bedingt der nach der Entfernung verbliebene 

Organschaden einen GdB/MdE-Grad von 50 

oder mehr, ist der während der Heilungsbewährung 

anzusetzende GdB/ MdE-Grad entsprechend 


Tetanie 

Sie ist gut behandelbar, so dass in der Regel dauernde Beeinträchtigungen 

nicht zu erwarten sind. 

Chronische Nebennierenrindeninsuffizienz 

(Addison-Syndrom) 

Sie ist gut behandelbar, so dass in der Regel dauernde Beeinträchtigungen 

nicht zu erwarten sind. Selten auftretende Funktionsstörungen 

sind analogen funktionellen Beeinträchtigungen (z. B. orthostatische 

Fehlregulation) entsprechend zu beurteilen. 

Cushing-Syndrom 

Der GdB/MdE-Grad wird bestimmt von der Muskelschwäche und 

den Auswirkungen an den verschiedenen Organsystemen (Hypertonie, 

Herzinsuffizienz, Diabetes mellitus, Osteoporose, psychische 

Veränderungen).

Blut, blutbildende Organe, Immunsystem 

GdB/MdE-Grad 

Porphyrien 

Erythropoetische Porphyrie (Günther-Krankheit) . . . . . . . . . . . 100 

Hepatische Porphyrien akut-intermittierende 

Porphyrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

Porphyria cutanea tarda ohne wesentliche 

Beschwerden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

Organkomplikationen sind jeweils zusätzlich 


26.16 Blut, blutbildende Organe, Immunsystem 

Die Höhe des GdB/MdE-Grades bei Krankheiten des Blutes, der 

Blut bildenden Organe und des Immunsystems richtet sich nach der 

Schwere der hämatologischen Veränderungen, nach den Organfunktionsstörungen, 

nach den Rückwirkungen auf andere Organe, nach 

der Auswirkung auf den Allgemeinzustand und der Häufigkeit von Infektionen. 

GdB/MdE-Grad 

Verlust der Milz 

bei Verlust im frühen Kindesalter, dann bis 

zur Vollendung des 8. Lebensjahres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

danach oder bei späterem Verlust. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

Die selten auftretenden Komplikationen (z. B. 

Thrombosen) sind zusätzlich zu berücksichtigen 

Hodgkin-Krankheit 

im Stadium I-IIIA 

bei langdauernder (mehr als sechs Mona- 

Monate andauernder) Therapie, bis zum 

Ende der Therapie je nach Auswirkung auf 

den Allgemeinzustand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 – 100 

nach Vollremission für die Dauer von drei 

Jahren (Heilungsbewährung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

191 

26.16

26.16 

192 


GdB/MdE-Grad 

Nach Ablauf der Heilungsbewährung richtet 

sich der GdB/MdE-Grad nach dem verbliebenen 

Organschaden. 

im Stadium IIIB und IV 

bis zum Ende der Therapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

nach Vollremission für die Dauer von drei 

Jahren (Heilungsbewährung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 



Organschaden. 

Non-Hodgkin-Lymphome 

Chronische lymphatische Leukämie und andere 

generalisierte niedrigmaligne Non-Hodgkin- 

Lymphome 

mit geringen Auswirkungen (keine wesentlichen 

Beschwerden, keine Allgemeinsymptome, 

keine Behandlungsbedürftigkeit, keine 

wesentliche Progredienz). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 – 40 

mit mäßigen Auswirkungen (Behandlungsbedürftigkeit) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 70 

mit starken Auswirkungen, starke Progredienz 

(z. B. schwere Anämie, ausgeprägte Thrombozytopenie, 

rezidivierende Infektionen, 

starke Milzvergrößerung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 – 100 

Lokalisierte niedrigmaligne Non-Hodgkin-Lymphome 

nach Vollremission (Beseitigung des Tumors) 

für die Dauer von drei Jahren (Heilungsbewährung) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 



Organschaden. 

Hochmaligne Non-Hodgkin-Lymphome bis 

zum Ende der Therapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100


GdB/MdE-Grad 

danach bei Vollremission für die Dauer 

von drei Jahren (Heilungsbewährung). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 



Organschaden. 

Plasmozytom (Myelom) 

mit geringen Auswirkungen 

(keine wesentliche Auswirkung auf den Allgemeinzustand, 

keine Behandlungsbedürftigkeit, 

ohne Beschwerden, keine wesentliche Progredienz) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 – 40 


. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 70 

mit starken Auswirkungen 

(z. B. schwere Anämie, starke Schmerzen, 

Nierenfunktionseinschränkung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 – 100 

Chronische myeloische Leukämie 

chronische Phase 

je nach Auswirkung – auch der Behandlung – 

auf den Allgemeinzustand, Ausmaß der Milzvergrößerung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 80 

akute Phase (Akzeleration, Blastenschub) . . . . . . . . . . . . . . 100 

Andere chronische myeloproliferative Erkrankungen 

(z. B. Polycythaemia vera, essentielle Thrombozythämie, 

Osteomyelosklerose) 

mit geringen Auswirkungen (keine Behandlungsbedürftigkeit) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10 – 20 


. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 – 40 

mit stärkeren Auswirkungen (z. B. mäßige Anämie, 

geringe Thrombozytopenie) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 70 

mit starken Auswirkungen 

(z. B. schwere Anämie, ausgeprägte Thrombozytopenie, 

starke Milzvergrößerung, Blutungs- 

und/oder Thromboseneigung) . . . . . . . . . . . . . . . . 80 – 100 

193 

26.16

26.16 

194 


GdB/MdE-Grad 

Akute Leukämien 

bis zum Ende der Therapie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

danach für die Dauer von drei Jahren (Heilungsbewährung) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 

Myelodysplastische Syndrome 


(ausgeglichen und ohne wesentliche Allgemeinstörungen) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10 – 20 

mit mäßigen Auswirkungen (z. B. gelegentliche 

Transfusionen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 – 40 

mit stärkeren Auswirkungen (z. B. andauernde 

Transfusionsbedürftigkeit, rezidivierende Infektionen) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 80 

mit starken Auswirkungen z.B. andauernde 

Transfusionsbedürftigkeit, häufige Infektionen, 

Blutungsneigung, leukämische Transformation) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

Aplastische Anämie (auch Panmyelopathie), 

Agranulozytose 

Der GdB/MdE-Grad bei aplastischer Anämie 

oder Agranulozytose ist auch nach Therapie 

analog zu den myelodysplastischen Syndromen 

zu bewerten. 

Knochenmarktransplantation 

Nach autologer Knochenmark- oder Blutstammzelltransplantation 

ist der GdB/ MdE-Grad entsprechend 

der Grundkrankheit zu beurteilen. 

Nach allogener Knochenmarktransplantation für 

die Dauer von drei Jahren (Heilungsbewährung) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

Danach ist der GdB/MdE-Grad nach den verbliebenen 

Auswirkungen und dem eventuellen 

Organschaden, jedoch nicht niedriger als 30, zu 

bewerten.


GdB/MdE-Grad 

Anämien 

Symptomatische Anämien (z. B. Eisenmangelanämie, 

vitaminabhängige Anämien) sind in der Regel 

gut behandelbar und nur vorübergehender Natur. 

Therapierefraktäre Anämien (z. B. bestimmte hämolytische 

Anämien, Thalassämie, Erythrozytenenzymdefekte) 

mit geringen Auswirkungen (ausgeglichen 

und ohne wesentliche Allgemeinstörungen) . . . . . . . . . . . . .0 – 10 

mit mäßigen Auswirkungen (z. B. gelegentliche 

Transfusionen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20 – 40 

mit starken Auswirkungen (z. B. andauernde 

Transfusionsbedürftigkeit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 70 

Organkomplikationen sind zusätzlich zu bewerten. 

Hämophilie und entsprechende plasmatische Blutungskrankheiten (je 

nach Blutungsneigung) 

leichte Form 

mit Restaktivität von antihämophilem Globulin 

(AHG) über 5 % . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

mittelschwere Form – mit 1-5 % AHG 

mit seltenen Blutungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 – 40 

mit häufigen (mehrfach jährlich) ausgeprägten 

Blutungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 80 

schwere Form – mit weniger als 1 % AHG . . . . . . . . . . 80 – 100 

Folgen von Blutungen sind zusätzlich zu bewerten. 

Sonstige Blutungsleiden 

ohne wesentliche Auswirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

mit mäßigen Auswirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20 – 40 

mit starken Auswirkungen (starke Blutungen 

bereits bei leichten Traumen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 70 

195 

26.16

196 


GdB/MdE-Grad 

mit ständiger klinisch manifester Blutungsneigung 

(Spontanblutungen, Gefahr lebensbedrohlicher 

Blutungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 – 100 

Eine Behandlung mit Antikoagulantien ist bei der 

Grundkrankheit (z. B. bei Herzklappen- und Gefäßprothesen, 

Thrombophilie) berücksichtigt. Wenn die 

Grundkrankheit nicht mehr besteht, bzw. keinen 

GdB/MdE-Grad mehr bedingt, aber eine Weiterbehandlung 

mit Antikoagulantien erforderlich ist, kann 

– analog den sonstigen Blutungsleiden – in der Regel 

ein GdB/MdE-Grad von 10 angenommen werden. 

Immundefekte 

Angeborene Defekte der humoralen und zellulären 

Abwehr (z. B. Adenosindesaminase-Defekt, Di- 

George-Syndrom, permanente B-Zell-Defekte, 

septische Granulomatose) 

ohne klinische Symptomatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 

trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit, aber 

keine außergewöhnlichen Infektionen. . . . . . . . . . . . . . . . .20 – 40 

trotz Therapie neben erhöhter Infektanfälligkeit 

auch außergewöhnliche Infektionen (ein bis 

zwei pro Jahr) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Bei schwereren Verlaufsformen kommen höhere 


Erworbenes Immunmangelsyndrom (HIV-Infektion) 

HIV-Infektion ohne klinische Symptomatik . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

HIV-Infektion mit klinischer Symptomatik 

geringe Leistungsbeeinträchtigung (z. B. 

bei Lymphadenopathiesyndrom [LAS]) . . . . . . . . . . . . . .30 – 40 

stärkere Leistungsbeeinträchtigung (z. B. 

bei AIDS-related complex [ARC]) . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 80 

schwere Leistungsbeeinträchtigung 

(AIDS-Vollbild) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

Außergewöhnliche seelische Begleiterscheinungen 

sind ggf. zusätzlich zu berücksichtigen.

Haut 

26.17 Haut 

Bei der Beurteilung des GdB/MdE-Grades von Hautkrankheiten 

sind Art, Ausdehnung, Sitz, Auswirkungen auf den Allgemeinzustand, 

Begleiterscheinungen (wie Jucken, Nässen, Brennen, unangenehme 

und abstoßende Gerüche) und die Rezidivbereitschaft bzw. die Chronizität 

sowie die Notwendigkeit wiederholter stationärer Behandlung 

zu berücksichtigen. Bei Hautkrankheiten mit stark schwankendem Leidensverlauf 

kommt ein Durchschnitts-GdB/MdE-Grad (siehe Nummer 

18 Absatz 5) in Betracht. Häufig sind außergewöhnliche psychoreaktive 

Störungen (siehe Nummer 18 Absatz 8) zusätzlich zu berücksichtigen. 

Bei Kindern können sich Hautkrankheiten schwerer auswirken als 

bei Erwachsenen. 

Narben können durch Ausdehnung, Beschaffenheit (z. B. Verhärtung, 

Verdünnung, Narbenzüge), Sitz oder Einwirkung auf ihre Umgebung 

zu Störungen führen. Bei flächenhaften Narben nach Verbrennungen, 

Verätzungen u.ä. muss außerdem die Beeinträchtigung der Haut 

als Schutz-, Ausscheidungs- und Sinnesorgan berücksichtigt werden. 

Diese Störungen bestimmen die Höhe des GdB/MdE-Grades. 

Bei Entstellungen ist zu berücksichtigen, dass sich Schwierigkeiten 

im Erwerbsleben, Unannehmlichkeiten im Verkehr mit fremden Menschen 

sowie seelische Konflikte ergeben können. Besonders gilt dies 

bei Entstellung des Gesichts. 

GdB/MdE-Grad 

Ekzeme 

Kontaktekzeme (z. B. irritatives und allergisches 

Kontaktekzem) 

geringe Ausdehnung und bis zu zweimal 

im Jahr für wenige Wochen auftretend . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

sonst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 30 

Atopisches Ekzem („Neurodermitis constitutionalis“, 

„endogenes Ekzem“) 

geringe, auf die Prädilektionsstellen begrenzte 

Ausdehnung 

bis zu zweimal im Jahr für wenige Wochen 

auftretend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

bei länger dauerndem Bestehen . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 30 

197 

26.17

26.17 

198 


GdB/MdE-Grad 

mit generalisierten Hauterscheinungen, insbesondere 

Gesichtsbefall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

mit klinischer oder vergleichbar intensiver ambulanter 

Behandlungsnotwendigkeit mehrmals 

im Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Eine Beteiligung anderer Organe, insbesondere 

bei Atopiesyndrom (z. B. allergisches Asthma, 

allergische Rhinitis/Konjunktivitis) ist ggf. zusätzlich 

zu bewerten. 

Seborrhoisches Ekzem 

geringe Ausdehnung und Beschränkung auf 

die Prädilektionsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

sonst, je nach Ausdehnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 30 

Chronisch rezidivierende Urtikaria/Quincke-Ödem 

selten, bis zu zweimal im Jahr auftretend, leicht 

vermeidbare Noxen oder Allergene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

häufiger auftretende Schübe, schwer vermeidbare 

Noxen und Allergene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 30 

schwerer chronischer, über Jahre sich hinziehender 

Verlauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 – 50 

Eine systemische Beteiligung (z. B. des Gastrointestinaltraktes 

oder des Kreislaufs) ist ggf. zusätzlich 


Akne 

Acne vulgaris 

leichteren bis mittleren Grades . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

schweren Grades mit Abszess- und Knotenbildung 

und entsprechender erheblicher 

kosmetischer Beeinträchtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 30 

Acne conglobata 

auf die Prädilektionsstellen begrenzte häufige 

Abszess- und Fistelbildungen und lokalisationsbedingte 

Beeinträchtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . 30 – 40

Haut 

GdB/MdE-Grad 

schwerste Formen 

mit rezidivierenden eitrigen, vernarbenden 

axilläringuinalen und nuchalen Abszessen 

(Acne triade) und ggf. zusätzlicher Beteiligung 

des Pilonidalsinus (Acne tetrade) . . . . . . . . wenigstens 50 

Rosazea, Rhinophym 

geringe Ausdehnung, kosmetisch nur wenig 

störend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

stärkere Ausdehnung, entstellende Wirkung . . . . . . . . . . . 20 – 30 

Hautveränderungen bei Autoimmunkrankheiten 

des Bindegewebes (z. B. Lupus erythematodes, 

Dermatomyositis, progressive systemische Sklerodermie) 

auf die Prädilektionsstellen begrenzt bei geringer 

Ausdehnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

auf die Prädilektionsstellen begrenzt bei stärkerer 

Ausdehnung, je nach kosmetischer und 

funktioneller Auswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 40 

über die Prädilektionsstellen hinausgehend, 

ggf. Ulzerationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 – 70 

Bewegungseinschränkungen in Gelenken und 

Beteiligungen anderer Organe sind zusätzlich 


Blasenbildende Hautkrankheiten (z.B. Pemphigus, 

Pemphigoide) 

bei begrenztem Haut- und Schleimhautbefall 

mit geringer Ausdehnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

sonst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 40 

bei generalisiertem Haut- und Schleimhautbefall 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 – 80 

in fortgeschrittenen Stadien bei schwerer Beeinträchtigung 

des Allgemeinzustandes auch höher. 

199 

26.17

26.17 

200 


GdB/MdE-Grad 

Psoriasis vulgaris 

auf die Prädilektionsstellen beschränkt . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

ausgedehnter, aber erscheinungsfreie Intervalle 

von Monaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

bei andauerndem ausgedehnten Befall oder 

stark beeinträchtigendem lokalen Befall (z. B. 

an den Händen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 – 50 

Eine außergewöhnliche Nagelbeteiligung (mit 

Zerstörung der Nagelplatten) sowie eine Gelenk- 

und Wirbelsäulenbeteiligung sind zusätzlich 

zu bewerten. 

Erythrodermien 

bei leichter Intensität des Krankheitsprozesses . . . . . . . . . . . . . 40 

bei mittlerer Intensität des Krankheitsprozesses 

ohne wesentliche Auswirkung auf den Allgemeinzustand 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 – 60 

mit stärkerer Auswirkung auf den Allgemeinzustand 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 – 80 

Ichthyosis 

leichte Form, 

auf Stamm und Extremitäten weitgehend begrenzt, 

mit trockener Haut, mäßiger Schuppung, 

ohne wesentliche Verfärbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

mittlere Form 

auf Stamm und Extremitäten weitgehend begrenzt, 

mit stärkerer Schuppung und Verfärbung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 40 

schwere Form 

mit ausgeprägter Schuppung und Verfärbung 

der gesamten Haut, insbesondere der 

Gelenkbeugen und des Gesichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 – 80 

Mykosen 

bei begrenztem Hautbefall. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10

Haut 

GdB/MdE-Grad 

bei Befall aller Finger- und Fußnägel ggf. 

mit Zerstörung von Nagelplatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

Bei Systemmykosen ist die Beteiligung innerer 

Organe zusätzlich zu berücksichtigen. 

Chronisch rezidivierendes Erysipel 

ohne bleibendes Lymphödem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

sonst, je nach Ausprägung des Lymphödems . . . . . . . . . . 20 – 40 

Chronisch rezidivierender Herpes simplex 

geringe Ausdehnung, bis zu dreimal im Jahr 

rezidivierend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

größere Ausdehnung, häufiger rezidivierend . . . . . . . . . . . . . . . 20 

Totaler Haarausfall 

(mit Fehlen von Augenbrauen und Wimpern) . . . . . . . . . . . . . . . 30 



Nummer 18 Absatz 8) 

Naevus 

Der GdB/MdE-Grad richtet sich allein nach dem 

Ausmaß einer eventuellen Entstellung. 

Pigmentstörungen (z. B. Vitiligo) 

an Händen und/oder Gesicht 

gering . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

ausgedehnter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

sonst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 



Nummer 18 Abs. 8) 

Nach Entfernung eines malignen Tumors der 

Haut ist in den ersten fünf Jahren eine Heilungsbewährung 

abzuwarten (Ausnahmen: z.B. Basalzellkarzinome, 

Bowen-Krankheit, Melanoma 

in situ); GdB/MdE-Grad während dieser Zeit 

201 

26.17

26.18 

202 


GdB/MdE-Grad 

nach Entfernung eines Melanoms im Stadium I 

(pT1-2 pN0 M0) 

oder eines anderen Hauttumors in den Stadien 

pT1-2 pN0-2 M0 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

in anderen Stadien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 

Bedingt der nach der Entfernung verbliebene 

Organschaden ein GdB/MdE-Grad von 50 oder 

mehr, ist der während der Heilungsbewährung 

anzusetzende GdB/MdE-Grad entsprechend 


26.18 Haltungs- und Bewegungsorgane, 

rheumatische Krankheiten 

Allgemeines 

Dieser Abschnitt umfasst Haltungsschäden, degenerative Veränderungen, 

osteopenische Krankheiten, posttraumatische Zustände, 

chronische Osteomyelitis, entzündlich-rheumatische Krankheiten, Kollagenosen 

und Vaskulitiden sowie nichtentzündliche Krankheiten der 

Weichteile. 

Der GdB/MdE-Grad für angeborene und erworbene Schäden an 

den Haltungs- und Bewegungsorganen wird entscheidend bestimmt 

durch die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen (Bewegungsbehinderung, 

Minderbelastbarkeit) und die Mitbeteiligung anderer 

Organsysteme. Die üblicherweise auftretenden Beschwerden 

sind dabei mitberücksichtigt. 

Außergewöhnliche Schmerzen sind ggf. zusätzlich zu berücksichtigen 

(siehe Nummer 18 Absatz 8). Schmerzhafte Bewegungseinschränkungen 

der Gelenke können schwerwiegender als eine Versteifung 

sein. 

Bei Haltungsschäden und/oder degenerativen Veränderungen an 

Gliedmaßengelenken und an der Wirbelsäule (z. B. Arthrose, Osteochondrose) 

sind auch Gelenkschwellungen, muskuläre Verspannungen, 

Kontrakturen oder Atrophien zu berücksichtigen.

Haltungs- und Bewegungsorgane, 


Mit bildgebenden Verfahren festgestellte Veränderungen (z. B. degenerativer 

Art) allein rechtfertigen noch nicht die Annahme eines 

GdB/MdE-Grades. Ebenso kann die Tatsache, dass eine Operation an 

einer Gliedmaße oder an der Wirbelsäule (z. B. Meniskusoperation, 

Bandscheibenoperation, Synovialektomie) durchgeführt wurde, für 

sich allein nicht die Annahme eines GdB/MdE-Grades begründen. 

Fremdkörper beeinträchtigen die Funktion nicht, wenn sie in Muskel 

oder Knochen reaktionslos eingeheilt sind und durch ihre Lage keinen 

ungünstigen Einfluss auf Gelenke, Nerven oder Gefäße ausüben. 

Der GdB/MdE-Grad bei Weichteilverletzungen richtet sich nach der 

Funktionseinbuße und der Beeinträchtigung des Blut- und Lymphgefäßsystems. 

Bei Faszienverletzungen können Muskelbrüche auftreten, 

die nur in seltenen Fällen einen GdB/MdE-Grad bedingen. 

Bei den entzündlich-rheumatischen Krankheiten sind unter Beachtung 

der Krankheitsentwicklung neben der strukturellen und funktionellen 

Einbuße die Aktivität mit ihren Auswirkungen auf den Allgemeinzustand 

und die Beteiligung weiterer Organe zu berücksichtigen. Entsprechendes 

gilt für Kollagenosen und Vaskulitiden. 

Bei ausgeprägten osteopenischen Krankheiten (z. B. Osteoporose, 

Osteopenie bei hormonellen Störungen, gastrointestinalen Resorptionsstörungen, 

Nierenschäden) ist der GdB/MdE-Grad vor allem von 

der Funktionsbeeinträchtigung und den Schmerzen abhängig. Eine 

ausschließlich messtechnisch nachgewiesene Minderung des Knochenmineralgehalts 

rechtfertigt noch nicht die Annahme eines GdB/ 

MdE-Grades. 

GdB/MdE-Grad 

Entzündlich-rheumatische Krankheiten der Gelenke 

und/oder der Wirbelsäule (z. B. Bechterew- 

Krankheit) 

ohne wesentliche Funktionseinschränkung mit 

leichten Beschwerden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

203 

26.18

26.18 

204 


GdB/MdE-Grad 


(leichtgradige Funktionseinbußen und Beschwerden, 

je nach Art und Umfang des Gelenkbefalls, 

geringe Krankheitsaktivität) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 40 

mit mittelgradigen Auswirkungen 

(dauernde erhebliche Funktionseinbußen und 

Beschwerden, therapeutisch schwer beeinflussbare 

Krankheitsaktivität) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 – 70 

mit schweren Auswirkungen 

(irreversible Funktionseinbußen, hochgradige 

Progredienz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 – 100 

Auswirkungen über sechs Monate anhaltender aggressiver 

Therapien sind ggf. zusätzlich zu berücksichtigen 

Kollagenosen 

(z. B. systemischer Lupus erythematodes, progressiv-systemische 

Sklerose, Polymyositis/ 

Dermatomyositis) 

Vaskulitiden 

(z. B. Panarteriitis nodosa, Riesenzellarteriitis/ 

Polymyalgia rheumatica) 

Die Beurteilung des GdB/MdE-Grades bei Kollagenosen und Vaskulitiden 

richtet sich nach Art und Ausmaß der jeweiligen Organbeteiligung 

sowie den Auswirkungen auf den Allgemeinzustand, wobei 

auch eine Analogie zu den Muskelkrankheiten in Betracht kommen 

kann. Für die Dauer einer über sechs Monate anhaltenden 

aggressiven Therapie soll ein GdB/MdE-Grad von 50 nicht unterschritten 

werden. 

Bei der Beurteilung nicht-entzündlicher Krankheiten der Weichteile 

(lokalisierte Formen oder generalisierte Formen [z. B. angeborene 

Störungen der Bindegewebsentwicklung und das sog. Fibromyalgiesyndrom]) 

kommt es auf Art und Ausmaß der jeweiligen Organbeteiligung 

sowie auf die Auswirkungen auf den Allgemeinzustand an.



GdB/MdE-Grad 

Fibromyalgie 

Die Fibromyalgie und ähnliche Somatisierungs- 

Syndrome (z. B. CFS/MCS) sind jeweils im Einzelfall 

entsprechend den funktionellen Auswirkungen 

analog zu beurteilen. 

Chronische Osteomyelitis 

Bei der GdB/MdE-Beurteilung sind die aus der Lokalisation und 

Ausdehnung des Prozesses sich ergebende Funktionsstörung, die 

dem Prozess innewohnende Aktivität und ihre Auswirkungen auf den 

Allgemeinzustand und außerdem etwaige Folgekrankheiten (z. B. Anämie, 

Amyloidose) zu berücksichtigen. Bei ausgeprägt schubförmigem 

Verlauf ist ein Durchschnitts-GdB/MdE-Grad zu bilden. 

Ruhende Osteomyelitis (Inaktivität wenigstens 5 Jahre) . . . 0 – 10 

Chronische Osteomyelitis 

geringen Grades 

(eng begrenzt, mit geringer Aktivität, geringe 

Fisteleiterung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mindestens 20 


(ausgedehnterer Prozess, häufige oder ständige 

Fisteleiterung, Aktivitätszeichen auch in 

Laborbefunden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .mindestens 50 


(häufige schwere Schübe mit Fieber, ausgeprägter 

Infiltration der Weichteile, Eiterung und 

Sequesterabstoßung, erhebliche Aktivitätszeichen 

in den Laborbefunden) . . . . . . . . . . . . . . .mindestens 70 

Eine wesentliche Besserung wegen Beruhigung des Prozesses kann 

erst angenommen werden, wenn nach einem Leidensverlauf von mehreren 

Jahren seit wenigstens zwei Jahren – nach jahrzehntelangem 

Verlauf seit fünf Jahren – keine Fistel mehr bestanden hat und auch 

aus den weiteren Befunden (einschl. Röntgenbildern und Laborbefunden) 

keine Aktivitätszeichen mehr erkennbar gewesen sind. Dabei ist 

in der Regel der GdB/MdE-Grad nur um 20 bis 30 Punkte niedriger 

einzuschätzen und zwei bis vier Jahre lang noch eine weitere Heilungsbewährung 

abzuwarten, bis der GdB/MdE-Grad nur noch von 

dem verbliebenen Schaden bestimmt wird. 

205 

26.18

26.18 

206 


GdB/MdE-Grad 

Muskelkrankheiten 

Bei der Beurteilung des GdB/MdE-Grades ist von 

folgenden Funktionsbeeinträchtigungen auszugehen: 

Muskelschwäche 

mit geringen Auswirkungen (vorzeitige Ermüdung, 

gebrauchsabhängige Unsicherheiten) . . . . . . . . . . . 20 – 40 

mit mittelgradigen Auswirkungen (zunehmende 

Gelenkkontrakturen und Deformitäten, Aufrichten 

aus dem Liegen nicht mehr möglich, Unmöglichkeit 

des Treppensteigens) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 80 

mit schweren Auswirkungen (bis zur Geh- und 

Stehunfähigkeit und Gebrauchsunfähigkeit 

der Arme) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 – 100 

Zusätzlich sind bei einzelnen Muskelkrankheiten Auswirkungen auf 

innere Organe (z. B. Einschränkung der Lungenfunktion und/oder der 

Herzleistung durch Brustkorbdeformierung) oder Augenmuskel-, 

Schluck- oder Sprechstörungen (z. B. bei der Myasthenie) zu berücksichtigen. 

Kleinwuchs 

Körpergröße nach Abschluss des Wachstums 

über 130 bis 140 cm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 – 40 

über 120 bis 130 cm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

bei 120 cm und darunter kommen entsprechend 

höhere Werte in Betracht. 

Diese GdB/MdE-Werte sind auf harmonischen Körperbau bezogen. 

Zusätzlich zu berücksichtigen sind (z. B. bei Achondroplasie, bei 

Osteogenesis imperfecta) mit dem Kleinwuchs verbundene Störungen 

wie 

– mangelhafte Körperproportionen, 

– Verbildungen der Gliedmaßen, 

– Störungen der Gelenkfunktionen, 

Muskelfunktionen und Statik,



– neurologische Störungen, 

– Einschränkungen der Sinnesorgane, 

– endokrine Ausfälle und 

– außergewöhnliche psychoreaktive Störungen 

(siehe Nummer 18, Absatz 8) 

Großwuchs 

Großwuchs allein rechtfertigt noch nicht die Annahme eines GdB/ 

MdE-Grades. Auf psychoreaktive Störungen ist besonders zu achten. 

Wirbelsäulenschäden 

Der GdB/MdE-Grad bei angeborenen und erworbenen Wirbelsäulenschäden 

(einschl. Bandscheibenschäden, Scheuermann-Krankheit, 

Spondylolisthesis, Spinalkanalstenose und sog. Postdiskotomiesyndrom) 

ergibt sich primär aus dem Ausmaß der Bewegungseinschränkung, 

der Wirbelsäulenverformung und -instabilität sowie aus 

der Anzahl der betroffenen Wirbelsäulenabschnitte. 

Der Begriff Instabilität beinhaltet die abnorme Beweglichkeit zweier 

Wirbel gegeneinander unter physiologischer Belastung und die daraus 

resultierenden Weichteilveränderungen und Schmerzen. So genannte 

Wirbelsäulensyndrome (wie Schulter-Arm-Syndrom, Lumbalsyndrom, 

Ischialgie, sowie andere Nerven- und Muskelreizerscheinungen) 

können bei Instabilität und bei Einengungen des Spinalkanals 

oder der Zwischenwirbellöcher auftreten. 

Für die Bewertung von chronisch-rezidivierenden Bandscheibensyndromen 

sind aussagekräftige anamnestische Daten und klinische 

Untersuchungsbefunde über einen ausreichend langen Zeitraum von 

besonderer Bedeutung. Im beschwerdefreien Intervall können die objektiven 

Untersuchungsbefunde nur gering ausgeprägt sein. 

GdB/MdE-Grad 

Wirbelsäulenschäden 

ohne Bewegungseinschränkung oder Instabilität. . . . . . . . . . . . . 0 

207 

26.18

26.18 

208 


GdB/MdE-Grad 

mit geringen funktionellen Auswirkungen (Verformung, 

rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung 

oder Instabilität geringen 

Grades, seltene und kurzdauernd auftretende 

leichte Wirbelsäulensyndrome) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen 

in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, 

häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung 

oder Instabilität mittleren 

Grades, häufig rezidivierende und Tage andauernde 

Wirbelsäulensyndrome) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

mit schweren funktionellen Auswirkungen in einem 

Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig 

rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung 

oder Instabilität schweren Grades, 

häufig rezidivierende und Wochen andauernde 

ausgeprägte Wirbelsäulensyndrome) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

mit mittelgradigen bis schweren funktionellen 

Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten . . . . . . . . .30 – 40 

mit besonders schweren Auswirkungen 

(z. B. Versteifung großer Teile der Wirbelsäule; 

anhaltende Ruhigstellung durch Rumpforthese, 

die drei Wirbelsäulenabschnitte umfasst [z. B. 

Milwaukee-Korsett]; 

schwere Skoliose [ab ca. 70° nach Cobb]) . . . . . . . . . . . .50 – 70 

bei schwerster Belastungsinsuffizienz bis zur 

Geh- und Stehunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 – 100 

Anhaltende Funktionsstörungen infolge Wurzelkompression 

mit motorischen Ausfallserscheinungen 

– oder auch die intermittierenden Störungen 

bei der Spinalkanalstenose – sowie Auswirkungen 

auf die inneren Organe (z. B. Atemfunktionsstörungen) 

sind zusätzlich zu berücksichtigen. 

Bei außergewöhnlichen Schmerzsyndromen (siehe 

Nummer 18 Absatz 8) können auch ohne nachweisbare 

neurologische Ausfallserscheinungen (z. B. 

Postdiskotomiesyndrom) GdB/MdE-Werte über 30 

in Betracht kommen.



GdB/MdE-Grad 

Das neurogene Hinken ist etwas günstiger als vergleichbare 

Einschränkungen des Gehvermögens 

bei arteriellen Verschlusskrankheiten zu bewerten. 

Beckenschäden 

ohne funktionelle Auswirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 

mit geringen funktionellen Auswirkungen 

(z. B. stabiler Beckenring, degenerative Veränderungen 

der Kreuz-Darmbeingelenke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen 

(z. B. instabiler Beckenring einschl. Sekundärarthrose) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

mit schweren funktionellen Auswirkungen und 

Deformierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 – 40 

Neurologische, gynäkologische und urologische 

Funktionsbeeinträchtigungen sowie Hüftgelenksveränderungen 

sind ggf. zusätzlich zu 


Gliedmaßenschäden, Allgemeines 

Der GdB/MdE-Grad bei Gliedmaßenschäden ergibt sich aus dem 

Vergleich mit den GdB/MdE-Werten für entsprechende Gliedverluste. 

Trotz erhaltener Extremität kann gelegentlich der Zustand ungünstiger 

sein als der Verlust. 

Die aufgeführten GdB/MdE-Sätze für Gliedmaßenverluste gehen – 

soweit nichts anderes erwähnt ist – von günstigen Verhältnissen des 

Stumpfes und der benachbarten Gelenke aus. Bei ausgesprochen ungünstigen 

Stumpfverhältnissen, bei nicht nur vorübergehenden 

Stumpfkrankheiten sowie bei nicht unwesentlicher Funktionsbeeinträchtigung 

des benachbarten Gelenkes sind diese Sätze im Allgemeinen 

um 10 zu erhöhen, unabhängig davon, ob Körperersatzstücke 

getragen werden oder nicht. 

Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel erleichtern 

bei Verlust und Funktionsstörung der Gliedmaßen sowie bei Funktionseinschränkungen 

des Rumpfes die Auswirkungen der Behinderung, 

ohne dass dadurch der durch den Schaden allein bedingte GdB/ 

MdE-Grad eine Änderung erfährt. 

209 

26.18

26.18 

210 


Bei Beurteilung von Arthrosen wird auf Seite 11 verwiesen. (Die angegebene 

Seitenzahl bezieht auf den hier nicht abgedruckten Text der 

„Anhaltspunkte“.) 

Bei der GdB/MdE-Bewertung von Pseudarthrosen ist zu berücksichtigen, 

dass straffe Pseudarthrosen günstiger sind als schlaffe. 

Bei habituellen Luxationen richtet sich die Höhe des GdB/MdE-Grades 

außer nach der Funktionsbeeinträchtigung der Gliedmaße nach 

der Häufigkeit der Ausrenkungen. 

GdB/MdE-Grad 

Bei Endoprothesen der Gelenke ist der GdB/MdE- 

Grad abhängig von der verbliebenen Bewegungseinschränkung 

und Belastbarkeit. Folgende Mindest-GdB/MdE-Sätze 

sind angemessen: 

Hüftgelenk 

einseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

beidseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

Kniegelenk 

einseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

beidseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Endoprothesen anderer großer Gelenke sind 

entsprechend den Kniegelenksendoprothesen 

zu bewerten. 

Aseptische Nekrosen 

Hüftkopfnekrosen (z. B. Perthes-Krankheit) während 

der notwendigen Entlastung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 

Lunatum-Malazie 

während der notwendigen Immobilisierung . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

Danach richtet sich der GdB/MdE-Grad jeweils 

nach der verbliebenen Funktionsbeeinträchtigung.



GdB/MdE-Grad 

Schäden der oberen Gliedmaßen 

Verlust beider Arme oder Hände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

Verlust eines Armes und Beines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

Verlust eines Armes im Schultergelenk oder 

mit sehr kurzem Oberarmstumpf. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 

Unter einem sehr kurzen Oberarmstumpf ist ein 

Stumpf zu verstehen, der eine gleiche Funktionseinbuße 

wie der Verlust des Armes im Schultergelenk 

bedingt. Das ist immer dann der Fall, wenn 

die Absetzungsebene in Höhe des Collum chirurgicum 

liegt. 

Verlust eines Armes im Oberarm oder im Ellenbogengelenk 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 

Verlust eines Armes im Unterarm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Verlust eines Armes im Unterarm mit einer 

Stumpflänge bis 7 cm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 

Verlust der ganzen Hand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Versteifung des Schultergelenks in günstiger 

Stellung bei gut beweglichem Schultergürtel . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

Eine Versteifung im Schultergelenk in einem Abspreizwinkel 

um ca. 45° und leichter Vorhalte gilt 

als funktionell günstig 

Versteifung des Schultergelenks in ungünstiger 

Stellung oder bei gestörter Beweglichkeit 

des Schultergürtels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .40 – 50 

Bewegungseinschränkung des Schultergelenks 

(einschließlich Schultergürtel) 

Arm nur um 120° zu erheben, mit entsprechender 

Einschränkung der Dreh- und Spreizfähigkeit. 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

Arm nur um 90° zu erheben, mit entsprechender 

Einschränkung der Dreh- und Spreizfähigkeit. 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

211 

26.18

26.18 

212 


GdB/MdE-Grad 

Instabilität des Schultergelenks 

geringen Grades, auch seltene Ausrenkung 

(in Abständen von 1 Jahr und mehr) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

mittleren Grades, auch häufigere Ausrenkung . . . . . . . . . . 20 – 30 

schweren Grades (auch Schlottergelenk), auch 

ständige Ausrenkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

Schlüsselbeinpseudarthrose 

straff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

schlaff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

Verkürzung des Armes bis zu 4 cm bei freier 

Beweglichkeit der großen Armgelenke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 

Oberarmpseudarthrose 

straff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

schlaff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

Riss der langen Bizepssehne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

Versteifung des Ellenbogengelenks einschließlich 

Aufhebung der Unterarmdrehbewegung 

in günstiger Stellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

in ungünstiger Stellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 – 50 

Versteifung in einem Winkel zwischen 80° und 100° 

(Neutral-0-Methode) bei mittlerer Pronationsstellung 

des Unterarms ist als günstige Gebrauchsstellung 

aufzufassen. 

Bewegungseinschränkung im Ellenbogengelenk 


(Streckung/Beugung bis 0-30-120 bei freier 

Unterarmdrehbeweglichkeit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 


(insbesondere der Beugung einschließlich Einschränkung 

der Unterarmdrehbeweglichkeit) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 30



GdB/MdE-Grad 

Isolierte Aufhebung der Unterarmdrehbeweglichkeit 

in günstiger Stellung (mittlere Pronationsstellung) . . . . . . . . . . . 10 

in ungünstiger Stellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

in extremer Supinationsstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

Ellenbogen-Schlottergelenk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

Unterarmpseudarthrose 

straff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

schlaff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

Pseudarthrose der Elle oder Speiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 – 20 

Versteifung des Handgelenks 

in günstiger Stellung (leichte Dorsalextension) . . . . . . . . . . . . . 20 

in ungünstiger Stellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

Bewegungseinschränkung des Handgelenks 

geringen Grades (z. B. Streckung/Beugung bis 

30-0-40). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

stärkeren Grades . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 30 

Nicht oder mit Deformierung verheilte Brüche 

oder Luxationen der Handwurzelknochen oder 

eines oder mehrerer Mittelhandknochen mit sekundärer 

Funktionsbeeinträchtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 – 30 

Versteifung eines Daumengelenks in günstiger 

Stellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

Versteifung beider Daumengelenke und des 

Mittelhand-Handwurzelgelenks in günstiger Stellung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

Versteifung eines Fingers in günstiger Stellung 

(mittlere Gebrauchsstellung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .0 – 10 

Versteifungen der Finger in Streck- oder starker 

Beugestellung sind oft störender als ein glatter 

Verlust. 

213 

26.18

26.18 

214 


GdB/MdE-Grad 

Verlust des Daumenendgliedes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 

Verlust des Daumenendgliedes und des halben 

Grundgliedes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

Verlust eines Daumens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 

Verlust beider Daumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

Verlust eines Daumens mit Mittelhandknochen . . . . . . . . . . . . . . . 30 

Verlust des Zeigefingers, Mittelfingers, Ringfingers 

oder Kleinfingers, auch mit Teilen des 

dazugehörigen Mittelhandknochens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

Verlust von zwei Fingern 

mit Einschluss des Daumens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

II+III, II+IV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

sonst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 

Verlust von drei Fingern 


II+III+IV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

sonst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

Verlust von vier Fingern 


sonst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

Verlust der Finger II bis V an beiden Händen . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 

Verlust aller fünf Finger einer Hand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Verlust aller zehn Finger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

Obige Sätze gelten für den Gesamtverlust der 

Finger bei reizlosen Stumpfverhältnissen. Bei 

Verlust einzelner Fingerglieder sind sie herabzusetzen, 

bei schlechten Stumpfverhältnissen zu 

erhöhen. 

Fingerstümpfe im Mittel- und Endgelenk können schmerzhafte Narbenbildung 

und ungünstige Weichteildeckung zeigen. Empfindungsstörungen 

an den Fingern, besonders an Daumen und Zeigefinger, 

können die Gebrauchsfähigkeit der Hand wesentlich beeinträchtigen.



GdB/MdE-Grad 

Nervenausfälle (vollständig) 

Armplexus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 

oberer Armplexus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

unterer Armplexus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 

N. axillaris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

N. thoracicus longus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

N. musculocutaneus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

N. radialis 

ganzer Nerv . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

mittlerer Bereich oder distal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

N. ulnaris 

proximal oder distal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

N. medianus 

proximal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

distal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

Nn. radialis und axillaris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Nn. radialis und ulnaris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Nn. radialis und medianus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Nn. ulnaris und medianus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Nn. radialis, ulnaris und medianus im Vorderarmbereich 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 

Trophische Störungen sind zusätzlich zu berücksichtigen; 

Teilausfälle der genannten Nerven sind 

entsprechend geringer zu bewerten. 

Schäden der unteren Gliedmaßen 

Verlust beider Beine im Oberschenkel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

Verlust eines Beines im Oberschenkel und 

eines Beines im Unterschenkel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

Verlust eines Beines und Armes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 

215 

26.18

26.18 

216 


GdB/MdE-Grad 

Verlust eines Beines im Hüftgelenk oder mit 

sehr kurzem Oberschenkelstumpf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 

Unter einem sehr kurzen Oberschenkelstumpf ist ein 

Stumpf zu verstehen, der eine gleiche Funktionseinbuße 

wie der Verlust des Beines im Hüftgelenk bedingt. 

Das ist immer dann der Fall, wenn die Absetzungsebene 

in Höhe des Trochanter minor liegt. 

Verlust eines Beines im Oberschenkel (einschl. 

Absetzung nach Gritti) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 

Notwendigkeit der Entlastung des ganzen Beines 

(z. B. Sitzbeinabstützung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 

Verlust eines Beines im Unterschenkel bei genügender 

Funktionstüchtigkeit des Stumpfes und 

der Gelenke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Notwendigkeit der Entlastung eines Unterschenkels 

(z. B. Schienbeinkopfabstützung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Verlust eines Beines im Unterschenkel bei 

ungenügender Funktionstüchtigkeit des Stumpfes 

und der Gelenke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 

Verlust beider Beine im Unterschenkel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 

bei einseitig ungünstigen Stumpfverhältnissen . . . . . . . . . . . . . 90 

bei beidseitig ungünstigen Stumpfverhältnissen . . . . . . . . . . . 100 

Teilverlust eines Fußes, Absetzung 

nach Pirogow 

einseitig, guter Stumpf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

beidseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 

nach Chopart 

einseitig, guter Stumpf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

einseitig, mit Fußfehlstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 – 50 

beidseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 

nach Lisfranc oder im Bereich der Mittelfußknochen 

nach Sharp 

einseitig, guter Stumpf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30



GdB/MdE-Grad 

einseitig, mit Fußfehlstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 – 40 

beidseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Verlust einer Zehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 

Verlust einer Großzehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

Verlust einer Großzehe mit Verlust des Köpfchens 

des I. Mittelfußknochens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

Verlust der Zehen II bis V oder I bis III . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

Verlust aller Zehen an einem Fuß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

Verlust aller Zehen an beiden Füßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

Versteifung beider Hüftgelenke je nach Stellung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 – 100 

Versteifung eines Hüftgelenks 


in ungünstiger Stellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 60 

Die Versteifung eines Hüftgelenks in leichter Abspreizstellung 

von ca. 10°, mittlerer Drehstellung 

und leichter Beugestellung gilt als günstig. 

Ungünstig sind Hüftgelenkversteifungen in stärkerer 

Adduktions-, Abduktions- oder Beugestellung. 

Bewegungseinschränkung der Hüftgelenke 


(z. B. Streckung/Beugung bis zu 0-10-90 mit 

entsprechender Einschränkung der Dreh- und 

Spreizfähigkeit) 

einseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10 – 20 

beidseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20 – 30 


(z. B. Streckung/Beugung bis zu 0-30-90 mit 

entsprechender Einschränkung der Dreh- und 

Spreizfähigkeit) 

einseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

beidseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

217 

26.18

26.18 

218 


GdB/MdE-Grad 


einseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

beidseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 – 100 

Hüftdysplasie (einschl. sog. angeborene Hüftluxation) 

für die Dauer der vollständigen Immobilisierung . . . . . . . . . . . 100 

danach bis zum Abschluss der Spreizbehandlung . . . . . . . . . . 50 

Anschließend und bei unbehandelten Fällen 

richtet sich der GdB/MdE-Grad nach der Instabilität 

und der Funktionsbeeinträchtigung. 

Hüftgelenksresektion je nach Funktionsstörung 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50 – 80 

Schnappende Hüfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .0 – 10 

Beinverkürzung 

bis 2,5 cm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 

über 2,5 cm bis 4 cm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

über 4 cm bis 6 cm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

über 6 cm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . wenigstens 30 

Oberschenkelpseudarthrose 

straff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

schlaff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 

Faszienlücke (Muskelhernie) am Oberschenkel . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

Versteifung beider Kniegelenke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 

Versteifung eines Kniegelenks 

in günstiger Stellung (Beugestellung von 10 – 15°) . . . . . . . . . . 30 

in ungünstiger Stellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 – 60 

Lockerung des Kniebandapparates 

muskulär kompensierbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

unvollständig kompensierbar, Gangunsicherheit . . . . . . . . . . . . 20 

Versorgung mit einem Stützapparat, je nach 

Achsenfehlstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 – 50



GdB/MdE-Grad 

Kniescheibenbruch 

nicht knöchern verheilt ohne Funktionseinschränkung 

des Streckapparates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

nicht knöchern verheilt mit Funktionseinschränkung 

des Streckapparates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 40 

Habituelle Kniescheibenverrenkung 

seltene Ausrenkung (in Abständen von 1 Jahr 

und mehr) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

häufiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

Bewegungseinschränkung im Kniegelenk 

geringen Grades (z. B. Streckung/Beugung 

bis 0-0-90) 

einseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

beidseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 – 20 

mittleren Grades (z. B. Streckung/Beugung 

0-10-90) 

einseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

beidseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

stärkeren Grades (z. B. Streckung/Beugung 

0-30-90) 

einseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

beidseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Ausgeprägte Knorpelschäden der Kniegelenke (z. 

B. Chondromalacia patellae Stadium II – IV) mit anhaltenden 

Reizerscheinungen 

einseitig 

ohne Bewegungseinschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 – 30 

mit Bewegungseinschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 40 

Schienbeinpseudarthrose 

straff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 30 

schlaff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 – 50 

219 

26.18

26.18 

220 


GdB/MdE-Grad 

Teilverlust oder Pseudarthrose des Wadenbeins . . . . . . . . . . . 0 – 10 

Versteifung des oberen Sprunggelenks in günstiger 

Stellung (Plantarflexion um 5° bis 15°) . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

Versteifung des unteren Sprunggelenks in günstiger 

Stellung (Mittelstellung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

Versteifung des oberen und unteren Sprunggelenks 



Bewegungseinschränkung im oberen Sprunggelenk 

geringen Grades . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 

mittleren Grades (Heben/Senken 0-0-30) . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

stärkeren Grades . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

Bewegungseinschränkung im unteren 

Sprunggelenk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

Klumpfuß je nach Funktionsstörung 

einseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 40 

beidseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 – 60 

Andere Fußdeformitäten 

ohne wesentliche statische Auswirkungen (z. B. 

Senk-Spreizfuß, Hohlfuß, Knickfuß, auch posttraumatisch) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 

mit statischer Auswirkung je nach Funktionsstörung 

geringen Grades . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

stärkeren Grades . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

Versteifung aller Zehen eines Fußes 



Versteifungen oder Verkrümmungen von Zehen 

außer der Großzehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0



GdB/MdE-Grad 

Versteifung der Großzehengelenke 

in günstiger Stellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 – 10 

in ungünstiger Stellung (z. B. Plantarflexion im 

Grundgelenk über 10°) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

Narben nach größeren Substanzverlusten an Ferse 

und Fußsohle 

mit geringer Funktionsbehinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

mit starker Funktionsbehinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 – 30 

Nervenausfälle (vollständig) 

Plexus lumbosacralis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 

N. glutaeus superior . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

N. glutaeus inferior . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

N. cutaneus femoralis lat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

N. femoralis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 

N. ischiadicus 

proximal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 

distal (Ausfall der Nn. peronaeus communis 

und tibialis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

N. peronaeus communis oder profundus . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

N. peronaeus superficialis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

N. tibialis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 

Trophische Störungen sind zusätzlich zu berücksichtigen. 

Teilausfälle der genannten Nerven sind 

entsprechend geringer zu bewerten. 

Völlige Gebrauchsunfähigkeit eines Beines . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 

221 

26.18

Anlage D 

Schwerbehindertenausweisverordnung 

in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. 7. 1991 

(BGBl. I S. 1739), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes 

vom 2. Dezember 2006 (BGBl I S. 2742). 

Anm. der Redaktion: 

Die in der Verordnung genannten Anlagen sind an dieser Stelle 

nicht abgedruckt. 

222 

Erster Abschnitt 

Ausweis für schwerbehinderte Menschen 

§ 1 

Gestaltung des Ausweises 

(1) Der Ausweis im Sinne des § 69 Abs. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch 

über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch, den Grad der 

Behinderung und weitere gesundheitliche Merkmale, die Voraussetzungen für 

die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen nach dem Neunten 

Buch Sozialgesetzbuch oder nach anderen Vorschriften sind, wird nach 

dem in der Anlage zu dieser Verordnung abgedruckten Muster 1 ausgestellt. 

Der Ausweis ist mit einem fälschungssicheren Aufdruck in der Grundfarbe grün 

versehen. 

(2) Der Ausweis für schwerbehinderte Menschen, die das Recht auf unentgeltliche 

Beförderung im öffentlichen Personenverkehr in Anspruch nehmen 

können, ist durch einen halbseitigen orangefarbenen Flächenaufdruck gekennzeichnet. 

(3) Der Ausweis für schwerbehinderte Menschen, die zu einer der in § 151 

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch genannten 

Gruppen gehören, ist nach § 2 zu kennzeichnen. 

(4) Der Ausweis für schwerbehinderte Menschen mit weiteren gesundheitlichen 

Merkmalen im Sinne des Absatzes 1 ist durch Merkzeichen nach § 3 zu 

kennzeichnen. 

§ 2 

Zugehörigkeit zu Sondergruppen 

(1) Im Ausweis ist auf der Vorderseite unter dem Wort „Schwerbehindertenausweis“ 

die Bezeichnung „Kriegsbeschädigt“ einzutragen, wenn schwerbehinderte 

Menschen wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 

50 vom Hundert Anspruch auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz 

haben.

(2) Im Ausweis sind auf der Vorderseite folgende Merkzeichen einzutragen: 

1. 

wenn schwerbehinderte Menschen wegen einer Minde- 

VB 

rung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 50 vom Hundert 

Anspruch auf Versorgung nach anderen Bundesgesetzen 

in entsprechender Anwendung der 

Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes haben oder wenn die Minderung 

der Erwerbsfähigkeit wegen des Zusammentreffens mehrerer Ansprüche 

auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz, nach Bundesgesetzen 

in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes 

oder nach dem Bundesentschädigungsgesetz in ihrer Gesamtheit wenigstens 

50 vom Hundert beträgt und nicht bereits die Bezeichnung nach Absatz 1 

oder ein Merkzeichen nach Nummer 2 einzutragen ist, 

2. 

wenn schwerbehinderte Menschen wegen einer Minde- 

EB 

rung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 50 vom Hundert 

Entschädigung nach § 28 des Bundesentschädigungsgesetzes 

erhalten. 

Beim Zusammentreffen der Voraussetzungen für die Eintragung der Bezeichnung 

nach Absatz 1 und des Merkzeichens nach Satz 1 Nr. 2 ist die Bezeichnung 

„Kriegsbeschädigt“ einzutragen, es sei denn, der schwerbehinderte Mensch beantragt 

die Eintragung des Merkzeichens „EB“. 

§ 3 

Weitere Merkzeichen 

(1) Im Ausweis sind auf der Rückseite folgende Merkzeichen einzutragen: 

1. 

2. 

3. 

4. 

aG wenn 

H wenn 

BI 

GI wenn 

der schwerbehinderte Mensch außergewöhnlich 

gehbehindert im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 14 des Straßenverkehrsgesetzes 

oder entsprechender straßenverkehrsrechtlicher 

Vorschriften ist, 

der schwerbehinderte Mensch hilflos im Sinne des 

§ 33b des Einkommensteuergesetzes oder entsprechender 


wenn der schwerbehinderte Mensch blind im Sinne des 

§ 76 Abs. 2a Nr. 3 des Bundessozialhilfegesetzes (ab 

01.01.2005 § 72 Abs. 5 des Zwölften Buches) oder entsprechender 


der schwerbehinderte Mensch gehörlos im Sinne 

des § 145 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist, 

223

5. 

6. 

224 

RF wenn 

1. Kl 

der schwerbehinderte Mensch die landesrechtlich 

festgelegten gesundheitlichen Voraussetzungen für die 

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erfüllt, 

wenn der schwerbehinderte Mensch die im Verkehr mit 

Eisenbahnen tariflich festgelegten gesundheitlichen Voraussetzungen 

für die Benutzung der 1. Wagenklasse mit 

Fahrausweis der 2. Wagenklasse erfüllt. 

(2) Im Ausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck sind folgende Eintragungen 

vorgedruckt: 

1. auf der Vorderseite das Merkzeichen B 

und der Satz: „Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson“, 

2. auf der Rückseite im ersten Feld das Merkzeichen G 

ist die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson im Sinne des § 146 Abs. 

2 des Neunten Buches nicht nachgewiesen, ist die vorgedruckte Eintragung 

nach Nummer 1 zu löschen. Das Gleiche gilt für die vorgedruckte Eintragung 

nach Nummer 2, wenn bei einem schwerbehinderten Menschen nicht festgestellt 

ist, dass er in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt 

im Sinne des § 146 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch 

oder entsprechender Vorschriften ist. 

§ 3a 

Beiblatt 

(1) Zum Ausweis für schwerbehinderte Menschen, die das Recht auf unentgeltliche 

Beförderung im öffentlichen Personenverkehr in Anspruch nehmen 

können, ist auf Antrag ein Beiblatt nach dem in der Anlage zu dieser Verordnung 

abgedruckten Muster 2 in der Grundfarbe weiß auszustellen. Das Beiblatt 

ist Bestandteil des Ausweises und nur zusammen mit dem Ausweis gültig. 

(2) Schwerbehinderte Menschen, die das Recht auf unentgeltliche Beförderung 

in Anspruch nehmen wollen, erhalten auf Antrag ein Beiblatt, das mit einer 

Wertmarke nach dem in der Anlage zu dieser Verordnung abgedruckten Muster 

3 versehen ist. Auf die Wertmarke werden eingetragen das Jahr und der 

Monat, von dem an die Wertmarke gültig ist, sowie das Jahr und der Monat, in 

dem ihre Gültigkeit abläuft. Sofern in Fällen des § 145 Abs. 1 Satz 3 des Neunten 

Buches Sozialgesetzbuch der Antragsteller zum Gültigkeitsbeginn keine 

Angaben macht, wird der auf den Eingang des Antrages und die Entrichtung 

der Eigenbeteiligung folgende Monat auf der Wertmarke eingetragen. Spätestens 

mit Ablauf der Gültigkeitsdauer der Wertmarke wird das Beiblatt ungültig.

(3) Schwerbehinderte Menschen, die an Stelle der unentgeltlichen Beförderung 

die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Anspruch nehmen wollen, erhalten 

auf Antrag ein Beiblatt ohne Wertmarke. Bei Einräumung der Kraftfahrzeugsteuerermäßigung 

wird das Beiblatt mit einem Vermerk des zuständigen Finanzamtes 

versehen. Die Gültigkeitsdauer des Beiblattes entspricht der des 

Ausweises. 

(4) Schwerbehinderte Menschen, die zunächst die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung 

in Anspruch genommen haben und stattdessen die unentgeltliche 

Beförderung in Anspruch nehmen wollen, haben das Beiblatt (Absatz 3) nach 

Löschung des Vermerks durch das Finanzamt bei Stellung des Antrags auf ein 

Beiblatt mit Wertmarke (Absatz 2) zurückzugeben. Entsprechendes gilt, wenn 

schwerbehinderte Menschen vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Wertmarke 

an Stelle der unentgeltlichen Beförderung die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung 

in Anspruch nehmen wollen. In diesem Fall ist das Datum der Rückgabe (Eingang 

beim Versorgungsamt) auf das Beiblatt nach Absatz 3 einzutragen. 

(5) Bis zum 30. Juni 1991 ausgegebene Beiblätter und Wertmarken behalten 

ihre Gültigkeit. 

§ 4 

Sonstige Eintragungen 

(1) Die Eintragung von Sondervermerken zum Nachweis von weiteren Voraussetzungen 

für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen, 

die schwerbehinderten Menschen nach landesrechtlichen Vorschriften 

zustehen, ist auf der Vorderseite des Ausweises zulässig. 

(2) Die Eintragung von Merkzeichen oder sonstigen Vermerken, die in dieser 

Verordnung (§ § 2, 3, § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 3) nicht vorgesehen sind, ist unzulässig. 

§ 5 

Lichtbild 

(1) Der Ausweis für schwerbehinderte Menschen, die das 10. Lebensjahr 

vollendet haben, ist mit dem Lichtbild des Ausweisinhabers in der Größe eines 

Passbildes zu versehen. Das Lichtbild hat der Antragsteller beizubringen. 

(2) Bei schwerbehinderten Menschen, die das Haus nicht oder nur mit Hilfe 

eines Krankenwagens verlassen können, ist der Ausweis auf Antrag ohne Lichtbild 

auszustellen. 

(3) In Ausweisen ohne Lichtbild ist in dem für das Lichtbild vorgesehenen 

Raum der Vermerk „Ohne Lichtbild gültig“ einzutragen. 

225

§ 6 

Gültigkeitsdauer 

(1) Auf der Rückseite des Ausweises ist als Beginn der Gültigkeit des Ausweises 

einzutragen: 

1. in den Fällen des § 69 Abs. 1 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch 

der Tag des Eingangs des Antrags auf Feststellung nach diesen Vorschriften, 

2. in den Fällen des § 69 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch der 

Tag des Eingangs des Antrags auf Ausstellung des Ausweises nach § 69 

Abs. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. 

Ist auf Antrag des schwerbehinderten Menschen nach Glaubhaftmachung eines 

besonderen Interesses festgestellt worden, dass die Eigenschaft als 

schwerbehinderter Mensch, ein anderer Grad der Behinderung oder ein oder 

mehrere gesundheitliche Merkmale bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen 

haben, ist zusätzlich das Datum einzutragen, von dem ab die jeweiligen 

Voraussetzungen mit dem Ausweis nachgewiesen werden können. Ist zu einem 

späteren Zeitpunkt in den Verhältnissen, die für die Feststellung und den Inhalt 

des Ausweises maßgebend gewesen sind, eine wesentliche Änderung eingetreten, 

ist die Eintragung auf Grund der entsprechenden Neufeststellung zu berichtigen 

und zusätzlich das Datum einzutragen, von dem ab die jeweiligen Voraussetzungen 

mit dem Ausweis nachgewiesen werden können, sofern der 

Ausweis nicht einzuziehen ist. 

(2) Die Gültigkeit des Ausweises ist für die Dauer von längstens 5 Jahren 

vom Monat der Ausstellung an zu befristen. In den Fällen, in denen eine Neufeststellung 

wegen einer wesentlichen Änderung in den gesundheitlichen Verhältnissen, 

die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, nicht zu erwarten 

ist, kann der Ausweis unbefristet ausgestellt werden. 

(3) Für schwerbehinderte Menschen unter 10 Jahren ist die Gültigkeitsdauer 

des Ausweises bis längstens zum Ende des Kalendermonats zu befristen, in 

dem das 10. Lebensjahr vollendet wird. 

(5) Bei nichtdeutschen schwerbehinderten Menschen, deren Aufenthaltstitel, 

Aufenthaltsgestattung oder Arbeitserlaubnis befristet ist, ist die Gültigkeitsdauer 

des Ausweises längstens bis zum Ablauf des Monats der Frist zu befristen. 

(6) Die Gültigkeitsdauer des Ausweises kann auf Antrag höchstens zweimal 

verlängert werden. Bei der Verlängerung eines nach Absatz 3 ausgestellten Ausweises 

über das 10. Lebensjahr des Ausweisinhabers hinaus, längstens bis zur 

Vollendung des 20. Lebensjahres, gilt § 5 Abs. 1. 

(7) Der Kalendermonat und das Kalenderjahr, bis zu deren Ende der Ausweis 

gültig sein soll, sind auf der Vorderseite des Ausweises einzutragen. 

226

§ 7 

Verwaltungsverfahren 

(1) Für die Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung des 

Ausweises sind die für die Kriegsopferversorgung maßgebenden Verwaltungsverfahrensvorschriften 

entsprechend anzuwenden, soweit sich aus § 69 Abs. 5 

des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nichts Abweichendes ergibt. 

(2) Zum Beiblatt mit Wertmarke (§ 3a Abs. 1 und 2) ist ein von der Deutsche 

Bahn Aktiengesellschaft oder ihren Tochtergesellschaften aufgestelltes, für den 

Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Ausweisinhabers maßgebendes 

Streckenverzeichnis nach dem in der Anlage abgedruckten Muster 5 auszuhändigen. 

Das Streckenverzeichnis ist mit einem fälschungssicheren halbseitigen 

orangefarbenen Flächenaufdruck gekennzeichnet. 

(3) Ein Streckenverzeichnis gemäß Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 

1993 geltenden Fassung ist auch nach dem 1. Januar 1994 noch auszuhändigen, 

wenn ein Streckenverzeichnis gemäß Absatz 2 in der ab 1. Januar 1994 

geltenden Fassung noch nicht zur Verfügung steht. Ein bis zum 31. Dezember 

1993 oder gemäß Satz 1 danach ausgehändigtes Streckenverzeichnis bleibt 

für den Ausweisinhaber gültig, bis ihm ein Streckenverzeichnis nach Absatz 2 

ausgehändigt wird, längstens bis zum 31. Dezember 1994. 

Zweiter Abschnitt 

Ausweis für sonstige Personen zur unentgeltlichen 

Beförderung im öffentlichen Personenverkehr 

§ 8 

Ausweis für sonstige freifahrtberechtigte Personen 

(1) Der Ausweis für Personen im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes 

über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr 

vom 9. Juli 1979 (BGBl. I S. 989), soweit sie nicht schwerbehinderte 

Menschen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch 

sind, wird nach dem in der Anlage zu dieser Verordnung abgedruckten Muster 

4 ausgestellt. Der Ausweis ist mit einem fälschungssicheren Aufdruck in der 

Grundfarbe grün versehen und durch einen halbseitigen orangefarbenen Flächenaufdruck 

gekennzeichnet. Zusammen mit dem Ausweis ist ein Beiblatt 

auszustellen, das mit einer Wertmarke nach dem in der Anlage zu dieser Verordnung 

abgedruckten Muster 3 versehen ist. 

(2) Für die Ausstellung des Ausweises nach Absatz 1 gelten die Vorschriften 

des § 1 Abs. 3, § 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, § 4 Abs. 

2, § 5 und § 6 Abs. 2, 3, 4, 6 und 7 sowie des § 7 entsprechend, soweit sich 

aus Artikel 2 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung 

Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr nichts Besonderes ergibt. 

227

228 

Dritter Abschnitt 

Übergangsregelung 

§ 9 

Übergangsregelung 

(1) Ein Ausweis, der nach dem bis zum 30. Juni 2001 geltenden Recht ausgestellt 

worden ist, bleibt bis zum Ablauf seiner Gültigkeitsdauer gültig, es sei 

denn, er ist einzuziehen. Ein Ausweis, der nach dem bis zum 30. Juni 2001 geltenden 

Recht ausgestellt worden ist, kann auf Antrag unter den Voraussetzungen 

des § 6 Abs. 6 verlängert werden. 

(2) Ein Ausweis mit dem Merkzeichen B, der vor dem 12. Dezember 2006 

ausgestellt worden ist, bleibt bis zum Ablauf seiner Gültigkeitsdauer gültig, es 

sei denn, er ist einzuziehen.

Anlage E 

Anschriftenverzeichnis der zuständigen Außenstellen 

des Niedersächsischen Landesamtes für 

Soziales, Jugend und Familie im Land Niedersachsen 

Landesamt für Soziales, Jugend und Familie 

– Lan desver sorgungsamt – (LS), 

Domhof 1, 31134 Hildesheim, Tel. 0 51 21/3 04-0 

Bereich: Land Niedersachsen 

LS – Außenstelle Braunschweig, 

Schillstraße 1, 38102 Braunschweig, Tel. 05 31/70 19-0 

kreisfreie Städte: Braunschweig, Salzgitter, Wolfsburg 

Landkreise: Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel 

LS – Außenstelle Hildesheim, 

Kreuzstraße 8, 31134 Hildesheim, Tel. 0 51 21/3 04-0 

Landkreise: Göttingen, Hildesheim, Holzminden, Northeim, 

Osterode/Harz 

LS – Außenstelle Hannover, 

Am Waterlooplatz 11, 30169 Hannover, Tel. 05 11/1 06-0 

kreisfreie Stadt: Hannover 

Landkreise: Celle, Hannover, Uelzen, Hameln-Pyrmont, 

Schaumburg 

LS – Außenstelle Oldenburg, 

Moslestraße 1, 26122 Oldenburg, Tel. 04 41/22 29-0 

kreisfreie Städte: Delmenhorst, Emden, Oldenburg, 

Wilhelmshaven 

Landkreise: Ammerland, Aurich, Friesland, Cloppenburg, Leer, 

Oldenburg, Vechta, Wesermarsch, Wittmund 

229

LS – Außenstelle Osnabrück, 

Iburger Straße 30, 49082 Osnabrück, Tel. 05 41/58 45-0 

kreisfreie Stadt: Osnabrück 

Landkreise: Grafschaft Bentheim, Diepholz, Emsland, Osnabrück 

LS – Außenstelle Verden, 

Marienstraße 8, 27283 Verden (Aller), Tel. 0 42 31/14-0 

Landkreise: Cuxhaven, Harburg, Nienburg/W., Osterholz, 

Rotenburg (Wümme), Soltau-Fallingbostel, Stade, Verden 

LS – Außenstelle Lüneburg, 

Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg, Tel. 0 41 31/15-0 

Landkreise: Lüchow-Danneberg, Lüneburg 

230

Anlage F 

Zuständige „Auslandsversorgungsämter“ 

Antragsberechtigte Personen (vgl. Seite 17 „Zu Randnummer 1“) 

wenden sich an folgende Versorgungsämter: 

§ 1 

(1) Die Versorgung der Opfer des Krieges, die ihren Wohnsitz oder 

gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, wird durchgeführt 

für Personen 

a) die in Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden 

vom Versorgungsamt Schleswig, 

b) in Belgien und in den Niederlanden vom Versorgungsamt 

Aachen, 

c) in Luxemburg vom Versorgungsamt Trier, 

d) in Andorra, Frankreich und Monaco vom Versorgungsamt 

Saarland, 

e) in Portugal und Spanien vom Versorgungsamt Karlsruhe, 

f) in Liechtenstein und in der Schweiz vom Versorgungsamt 

Freiburg – Außenstelle Radolfzell – 

g) in Griechenland, Italien, Österreich, San Marino und im Vatikan 

vom Versorgungsamt München I, 

h) in Albanien, Jugoslawien und der Tschechoslowakei vom 

Versorgungsamt Fulda, 

i) in Rumänien vom Versorgungsamt Gelsenkirchen, 

k) in Ungarn vom Versorgungsamt Münster, 

l) in dem Teil Polens, der nach dem Stande vom 31. Dezember 

1937 zum Staatsgebiet des Deutschen Reiches gehört hat, 

wenn es sich um Beschädigte handelt, vom Versorgungsamt 

Münster, 

wenn es sich um Witwen, Witwer oder Waisen handelt, vom Versorgungsamt 

Gelsenkirchen, 

231

wenn es sich um Eltern handelt, vom Versorgungsamt Hamburg, 

m) in Kanada, den USA, Lateinamerika und der Karibik vom 

Versorgungsamt Bremen, 

n) in Großbritannien, Irland, Malta, der Türkei und dem übrigen 

außereuropäischen Ausland vom Versorgungsamt Hamburg, 

o) im übrigen europäischen Ausland vom Versorgungsamt 

Ravensburg. 

232

Anlage G 

Anschriftenverzeichnis 

der Sozialgerichte in Niedersachsen 

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 

Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle, Tel. 0 51 41/9 62-0 

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 

Zweigstelle Bremen, 

Am Wall 201, 28195 Bremen, Tel. 04 21/3 61-43 05 

und in Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung einschließlich 

der Unfallversicherung für den Bergbau die Länder Bremen, 

Hessen und Niedersachsen 

Sozialgericht Aurich, 

Kirchstraße 15, 26603 Aurich, Tel. 0 49 41/9 53 80 

kreisfreie Stadt: Emden 

Landkreise: Aurich, Leer, Wittmund 

Sozialgericht Braunschweig, 

Am Wendentor 7, 38100 Braunschweig, Tel. 05 31/4 88 15-00 

kreisfreie Städte: Braunschweig, Salzgitter 

Landkreise: Goslar, Helmstedt, Northeim (Gemeinden Bad 

Gandersheim und Kreinsen), Peine, Wolfenbüttel 

Sozialgericht Hannover, 

Calenberger Esplanade 8, 30169 Hannover, Tel. 0511/1216-6 

kreisfreie Stadt: Hannover 

Landkreise: Diepholz, Hameln-Pyrmont, Hannover, Nienburg/ 

Weser, Oldenburg/Oldenburg (Gemeinden Beckeln, Colnrade, 

Dünsen, Gr. Ippener, Harpstedt, Kirchseelte, Prinzhöfte und Winkelsett), 

Schaumburg 

Sozialgericht Hildesheim, 

Kreuzstraße 8, 31134 Hildesheim, Tel. 0 51 21/3 04-0 

Landkreise: Göttingen, Hildesheim, Holzminden, Northeim (ohne 

Gemeinden Bad Gandersheim und Kreinsen), Osterode am Harz 

233

Sozialgericht Lüneburg, 

Lessingstraße 1, 21335 Lüneburg, Tel. 0 41 31/7 89 66-3 

kreisfreie Stadt: Wolfsburg 

Landkreise: Celle, Gifhorn, Harburg, Lüchow-Dannenberg, 

Lüneburg, Soltau-Fallingbostel, Uelzen 

Sozialgericht Oldenburg, 

Schloßwall 16, 26122 Oldenburg, (Oldenburg) Tel. 04 41/ 2 20 67 01 

kreisfreie Städte: Oldenburg/Oldenburg, Delmenhorst, 

Wilhelmshaven 

Landkreise: Ammerland, Cloppenburg, Friesland, Oldenburg/ 

Oldenburg, Vechta, Wesermarsch 

Sozialgericht Osnabrück, 

An der Petersburg 6, 49082 Osnabrück, Tel. 05 41/9 57 25-0 

kreisfreie Stadt: Osnabrück 

Landkreise: Emsland, Grafschaft Bentheim, Osnabrück 

Sozialgericht Stade, 

Am Sande 4a, 21682 Stade, Tel. 0 41 41/4 06-0 

Landkreise: Cuxhaven, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, 

Verden 

234

Notizen 

235

236 

Notizen

bescheides/des Ausweises

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