Vorsitzende Anordnung Beigeladene Grundsicherungsleistungen notwendigen

Sozialgericht Kassel 

Az.: S 4 AS 20/17 ER 

B e s c h l u s s 

In dem Rechtsstreit 

1. 

2. 

vertreten durch F 

, 

, 

, 

Antragstellerinnen, 

Prozessbevollm.:zu 1-2: Rechtsanwältin Kathrin Fuchs, 

Friedrichsstraße 18, 34117 Kassel, 

g e g e n 

Jobcenter Stadt Kassel, vertreten durch den Geschäftsführer Stefan Schäfer, 

Grüner Weg 46, 34117 Kassel, 

Antragsgegner, 

b e i g e l a d e n : 

Stadt Kassel, vertreten durch den Magistrat Rechtsamt, 

Rathaus, 34117 Kassel, 

hat die 4. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 14. Februar 2017 durch die Vorsitzende, 

Richterin am Sozialgericht Köpp, beschlossen: 

Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung 

verpflichtet, den Antragstellerinnen ab 24.1.2017 bis 

zur Erteilung des Widerspruchsbescheides durch die Beigeladene, 

längstens bis 30.6.2017 vorläufig Grundsicherungsleistungen 

nach dem SGB XII zu gewähren. 

Die Beigeladene hat den Antragstellerinnen die notwendigen 

außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

- 2 - 

G r ü n d e 

Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung 

von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch/Zweites Buch 

- SGB II - von dem Antragsgegner. 

Die Antragstellerin zu 1. ist die Mutter der am in geborenen Antragstellerin 

zu 2. Beide sind rumänische Staatsangehörige. Die Antragstellerin zu 1. arbeitete zunächst 

als 

und beendete diese Tätigkeit aufgrund der Schwangerschaft. Die 

Antragstellerin zu 1. gibt hinsichtlich ihres Aufenthaltes in Deutschland an, dass sie sich 

seit Juni 2011 in Deutschland aufhalte. Sie habe sich von Juni bis August 2011 in 

aufgehalten und sei dann über Augsburg als Zwischenstation nach l gezogen. 

Im September 2012 sei sie zwei Wochen z gewesen und von 

dort aus für ca. einen Monat nach 

gegangen und dann wiederum zurück nach 

Kassel. 2013 sei sie 8 Monate in Wetzlar gewesen und habe dort für 

gearbeitet. 

Dort sei sie nicht polizeilich gemeldet gewesen. Von da aus sei sie nach 

gezogen. 

Die Antragstellerin zu 1. bezog - zusammen mit der Antragstellerin zu 2. nach deren Geburt 

– seit 1.4.2014 mit Unterbrechungen und jedenfalls ab 1.4.2015 bis 31.12.2016 

durchgehend Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. 

Ausweislich der Akten war die Antragstellerin zu 1. in der Zeit vom 25.2. bis 24.8.2015 in 

unterschiedlichem Umfang beschäftigt, jedoch immer geringfügig. Ein weiterer Arbeitsvertrag 

mit Beginn zum 17.12.2015 wurde zum 11.2.2016 gekündigt. Ein mit Wirkung ab 

17.3.2016 geschlossener Arbeitsvertrag (Vereinbarung von 47 Monatsstunden) wurde 

zum 30.6.2016 arbeitgeberseitig gekündigt. 

Am 17.11.2016 beantragten die Antragstellerinnen bei dem Antragsgegner die Weitergewährung 

von SGB II-Leistungen über den 31.12.2016 hinaus. Mit Bescheid vom 

21.11.2016 lehnte der Antragsgegner die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des 

Lebensunterhalts ab. Zur Begründung führte er aus, dass die Antragstellerin zu 1. lediglich 

ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zum Zwecke der Arbeitssuche innehabe und aus 

diesem Grund keine Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II beanspruchen könne 

(§ 7 Abs.1 S. 2 SGB II). 

- 3 -

- 3 - 

Dagegen legten die Antragstellerinnen Widerspruch ein und führten aus, dass möglicherweise 

ein Daueraufenthaltsrecht für sie gegeben und daneben noch zu prüfen sei, ob 

eine mehr als ein Jahr bestehende ununterbrochene Erwerbstätigkeit der Antragstellerin 

zu 1. vorliege. Außerdem bleibe der Arbeitnehmerstatus bei einem unfreiwilligen Verlust 

der Arbeitsstelle solange aufrechterhalten, bis die Agentur für Arbeit eine Entscheidung 

über die Unfreiwilligkeit des Arbeitsplatzverlustes getroffen habe. Ferner wurde zum 

Nachweis des Aufenthalts in Deutschland ein Mietvertrag eingereicht, der mit Datum vom 

27.9.2013 von der Antragstellerin zu 1. unterzeichnet ist. Ein Widerspruchsbescheid ist 

aktuell noch nicht ergangen. 

Die Antragstellerinnen beantragten ferner bei der Beigeladenen die Gewährung von Hilfe 

zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch/Zwölftes Buch (SGB XII). 

Mit Bescheid vom 29.12.2016 lehnte die Beigeladene die Leistungsgewährung ab. Sie 

führte aus, dass gemäß § 23 Abs. 3 SGB XII bei Ausländern, die ihr Aufenthaltsrecht allein 

aus dem Zweck der Arbeitssuche ableiteten bzw. bei Fehlen anderweitiger Freizügigkeitsrechte 

ein Leistungsausschluss gegeben sei. Die Antragstellerin zu 1. habe mit 

Ablauf des 31.12.2016 ihren Arbeitnehmerstatus verloren. Sie sei daher nicht mehr freizügigkeitsberechtigt 

im Sinne von § 2 Abs. 3 Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit 

von Unionsbürgern - FreizügG/EU -. 

Hiergegen legten die Antragstellerinnen ebenfalls Widerspruch ein, der noch nicht beschieden 

ist. 

Die Antragstellerinnen haben am 24.1.2017 beim Sozialgericht Kassel einen Antrag auf 

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt und begehren in diesem Rahmen vom 

Antragsgegner die Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. 

Mit Beschluss vom 3.2.2017 hat das Gericht die Stadt Kassel notwendig beigeladen (§ 75 

Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). 

Die Antragstellerin zu 1. vertritt weiterhin die Auffassung, dass der Arbeitnehmerstatus 

trotz Verlust des Arbeitsplatzes fortwirke und insoweit eine Freizügigkeitsberechtigung 

vorliege, die den weiteren Bezug von SGB II-Leistungen rechtfertige. Zumindest sei jedenfalls 

die Beigeladene leistungspflichtig. Die Neufassung des § 23 Abs. 3 SGB XII stehe 

der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegen. Der Sozialleistungsbezug 

von EU-Bürgern könne nur dann beendet werden, wenn eine rechtskräftige Fest- 

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stellung des Verlustes des Aufenthaltsrechts durch die Ausländerbehörde mit anschließender 

Abschiebung vorliege. 

Die Antragstellerinnen beantragen, 

den Antragsgegner einstweilen zu verpflichten, ihnen vorläufig für die Zeit ab 

24.1.2017 Grundsicherungsleistungen zu gewähren. 

Der Antragsgegner beantragt, 

den Antrag abzuweisen. 

Er führt aus, dass ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht sei. Der Antragstellerin 

zu 1. komme kein fortwirkender Arbeitnehmerstatus zugute. Ein solcher könne maximal 

für 6 Monate gewährt werden, wenn die vorausgegangene Beschäftigungszeit unter 

einem Jahr liege. 

Die Beigeladene stimmt der Rechtsauffassung des Antragsgegners zu. Eine Leistungspflicht 

des Beigeladenen könne nach der Neufassung des § 23 Abs. 3 S. 3 und Abs. 3a 

SGB XII nur in der Gewährung von Überbrückungsleistungen und gegebenenfalls in der 

Übernahme von Kosten der Rückreise bestehen. Diese Leistungen könnten die Antragstellerinnen 

beantragen. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses 

nach § 23 Abs. 3 SGB XII bestünden nicht. 

Die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte des Antragsgegners (Band II) haben dem 

Gericht bei seiner Entscheidung vorgelegen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zum 

Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt dieser Akten Bezug genommen. 

II. 

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen 

Umfang (nur) gegen den Beigeladenen begründet. Ein Anspruch der Antragstellerinnen 

gegen den Antragsgegner besteht nicht. 

Rechtsgrundlage für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist § 86b Abs. 2 SGG. 

Danach kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand 

treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden 

Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers erschwert oder wesentlich 

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vereitelt wird. Die einstweilige Anordnung ist auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands 

in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung 

zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG ist 

hierfür zum einen ein Anordnungsanspruch, also ein materieller Anspruch, den der Antragsteller 

als Kläger im Hauptsacheverfahren geltend zu machen hätte, erforderlich. Zum 

anderen muss ein Anordnungsgrund vorliegen, d.h. es muss eine besondere Eilbedürftigkeit 

für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegeben sein. Sowohl Anordnungsgrund, 

als auch Anordnungsanspruch sind nach § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO 

- glaubhaft zu machen, d.h. die tatbestandlichen Voraussetzungen müssen überwiegend 

wahrscheinlich sein. 

Zwischen Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch besteht dabei eine Wechselbeziehung. 

Je größer die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind, umso geringer sind die 

Anforderungen an den Anordnungsgrund und umgekehrt. Sind die Erfolgsaussichten in 

der Hauptsache offen, kommt dem Anordnungsgrund entscheidende Bedeutung zu. Soweit 

existenzsichernde Leistungen infrage stehen, sind die Anforderungen an den Anordnungsgrund 

und den Anordnungsanspruch weniger streng zu beurteilen. In diesem Fall 

ist gegebenenfalls auch anhand einer Folgenabwägung unter Berücksichtigung der 

grundrechtlichen Belange der Antragsteller zu entscheiden (s. dazu: BVerfG, Beschluss 

vom 12.5.2005 – 1 BvR 569/05 – Rn 22 ff, juris). 

Unter Anwendung dieser Maßstäbe war dem Antrag in dem aus dem Tenor ersichtlichen 

Umfang stattzugeben. Nach summarischer Prüfung steht den Antragstellerinnen ein Anordnungsanspruch 

und Anordnungsgrund zur Seite. Beides ist glaubhaft gemacht im 

Sinne des § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO. 

Da die Antragstellerin zu 1. hinsichtlich ihrer Tochter (Antragstellerin zu 2.) allein sorgeberechtigt 

ist - nachgewiesen durch eine Bescheinigung der Stadt Kassel gemäß § 58 

Abs. 2 Sozialgesetzbuch/Achtes Buch (SGB VIII) - war sie auch befugt, als ihre alleinige 

gesetzliche Vertreterin (§ 1626 a Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -) auch für ihre 

Tochter einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu stellen. 

Nach summarischer Prüfung spricht Vieles dafür, dass ein Anordnungsanspruch der Antragstellerinnen 

vorliegt. Dieser ist auch glaubhaft gemacht. Allerdings besteht dieser 

nicht gegen den Antragsgegner (1.), sondern gegen die Beigeladene (2.) 

1. Rechtsgrundlage für einen Anspruch der Antragstellerinnen als Bedarfsgemeinschaft 

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gegen den Antragsgegner wäre gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 SGB II. Dass 

die in § 7 Abs. 1 Nrn. 2, 3 und 4 normierten tatbestandlichen Voraussetzungen - Erwerbsfähigkeit 

der Antragstellerin zu 1., Hilfebedürftigkeit und Aufenthalt in der Bundesrepublik 

Deutschland – vorliegen, ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten. 

Allerdings geht der Antragsgegner zu Recht davon aus, dass die Antragstellerinnen aufgrund 

§ 7 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 a) und b) SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen sind. 

Die Antragstellerinnen können sich nämlich auf kein anderes materiell-rechtliches Aufenthaltsrecht 

berufen, als - höchstens - dasjenige zur Arbeitssuche, sodass sie gemäß 

§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II vom Leistungsbezug nach dem SGB II wirksam ausgeschlossen 

sind. 

Gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II erhalten Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein 

aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, und ihre Familienangehörigen keine SGB II- 

Leistungen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (Urteile vom 

3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R, Rn 17 und vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R -, juris ) ist der 

Begriff der Arbeitssuche freizügigkeitsrechtlich geprägt. Diese Regelung erfordert demnach 

eine materiell-rechtliche Prüfung des aufenthaltsrechtlichen Status durch das erkennende 

Gericht. 

a) Diese Prüfung hat vorliegend zum Ergebnis, dass sich die Antragstellerinnen auf kein 

anderes Aufenthaltsrecht als das zur Arbeitssuche berufen können. 

aa) Insbesondere besitzt die Antragstellerin zu 1. kein Aufenthaltsrecht wegen einer Arbeitnehmereigenschaft 

gemäß § 2 Abs.1 FreizügG/EU, aus dem die Antragstellerin zu 2. 

ein Aufenthaltsrecht ableiten könnte. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass das 

letzte Arbeitsverhältnis der Antragstellerin zu 1. durch arbeitgeberseitige Kündigung zum 

30.6.2016 beendet wurde. Ein weiteres Arbeitsverhältnis der Antragstellerin zu 1. wird 

nicht behauptet. 

bb) Die Antragstellerin zu 1. besitzt für die Zeit ab 1.1.2017 auch keinen fortwirkenden 

Arbeitnehmerstatus gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 FreizügG/EU nach dem Ende ihres letzten 

Arbeitsverhältnisses mit der Fa. 

zum 30.6.2016 und damit kein darauf 

gegründetes materiell-rechtliches Aufenthaltsrecht. 

Gemäß § 2 Abs. 1 FreizügG/EU haben freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre 

Familienangehörigen das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Ge- 

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setzes. Nach Abs. 3 Nr. 2 dieser Vorschrift bleibt das Recht nach Abs. 1 dieser Vorschrift 

für Arbeitnehmer bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigte Arbeitslosigkeit 

nach mehr als einem Jahr Tätigkeit erhalten. Nach § 2 Abs. 3 S. 2 FreizügG/EU 

bleibt bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit 

nach weniger als einem Jahr Beschäftigung das Recht aus Abs. 1 während 

der Dauer von 6 Monaten unberührt. Dies bedeutet, dass nach einer zeitlich unter einem 

Jahr liegenden Beschäftigung der Arbeitnehmerstatus fortwirkt und dem Betroffenen daraus 

das Aufenthaltsrecht aus § 2 Abs. 1 FreizügG/EU begrenzt auf 6 Monate erhalten 

bleibt. 

Vorliegend sind für die Antragstellerin zu 1. keine Beschäftigungszeiten nachgewiesen, 

die mindestens ein Jahr andauerten. Auch sind kürzere Beschäftigungsverhältnisse, die 

sich nahtlos aneinander anschließen und zusammen den Jahreszeitraum erreichen würden, 

nicht ersichtlich. Ein längerer fortwirkender Arbeitnehmerstatus wie es § 2 Abs. 3 Nr. 

2 FreizügG/EU bei mindestens einjähriger Beschäftigung vorsieht, ist vorliegend nicht 

einschlägig. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass nicht jede Beschäftigung 

geeignet ist, einen Arbeitnehmerstatus zu vermitteln. Jedenfalls zwei der von 

der Antragstellerin zu 1. ausgeübten Beschäftigungsverhältnisse sind aufgrund ihrer arbeitsvertraglich 

vereinbarten sehr geringen Arbeitszeit dazu nicht geeignet. Für die Beschäftigungszeit 

vom 1.5 bis 24.8.2015 bei der Fa. 

war im Arbeitsvertrag 

vom 30.4.2015 nur eine gänzlich untypische Arbeitszeit von 3,04 h monatlich 

vereinbart. Der Arbeitsvertrag vom 17.12.2015 mit der Fa. 

, der 

bereits zum 11.2.2016 endete, war mit einer vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit von 

0,25 Stunden ebenso untypisch strukturiert. Bei beiden bestehen insoweit erhebliche 

Zweifel an der Ernsthaftigkeit des arbeitsvertraglichen Verhältnisses. Eine Arbeitnehmereigenschaft 

kann ein derart konstruiertes Arbeitsverhältnis – wenn es denn auch so umgesetzt 

wird – nicht vermitteln. Der Rechtsprechung des EuGH ist zu entnehmen, dass 

Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet 

und unwesentlich darstellen, nicht geeignet sind, eine Arbeitnehmereigenschaft zu begründen 

(Dienelt in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 2 FreizügG/EU 

Rn 47) 

Ausgehend von dem Ende des letzten Beschäftigungsverhältnisses am 30.6.2016 hat der 

Antragsgegner bereits in Anwendung von § 2 Abs. 3 S. 2 FreizügG/EU für die Antragstellerin 

zu 1. die fortwirkende Arbeitnehmereigenschaft für die Dauer von 6 Monaten berücksichtigt. 

Er hat demnach bis 31.12.2016 SGB II-Leistungen gewährt. Diesem Beschäftigungsverhältnis 

lag ein Arbeitsvertrag vom 17.3.2016 zugrunde, indem als Ar- 

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beitszeit 47 Monatsstunden vereinbart waren, was vom Arbeitsumfang her einer üblichen 

geringfügigen Beschäftigung entspricht und insoweit geeignet ist, eine Arbeitnehmereigenschaft 

der Antragstellerin zu 1. zu vermitteln. 

cc) Ferner führt auch die weitere Argumentation der Antragstellerinnen nicht dazu, dass 

ein über den 31.12.2016 hinaus fortwirkender Arbeitnehmerstatus der Antragstellerin zu 

1. anzunehmen ist. 

Der Ansicht der Antragstellerinnen, dass die Sechsmonatsfrist erst dann zu laufen beginne, 

wenn die Bescheinigung über die Unfreiwilligkeit des Arbeitsplatzverlustes von der 

Agentur für Arbeit ausgestellt worden ist und darüber hinaus auch von einem Fortwirken 

des Arbeitnehmerstatus zwischen Arbeitsplatzverlust und der Erteilung dieser Bestätigung 

der Agentur für Arbeit auszugehen sei, kann nicht gefolgt werden. Die Bescheinigung 

der Agentur für Arbeit ist vielmehr Voraussetzung dafür, dass von einem Fortwirken 

des Arbeitnehmerstatus überhaupt ausgegangen werden kann. Folgte man hingegen der 

Auffassung der Antragstellerinnen, hätten es letztlich die Betroffenen in der Hand, durch 

das verspätete Einholen der Bescheinigung der Agentur für Arbeit den Sechsmonatszeitraum 

beliebig zu verlängern. Dies ist vom Gesetz nicht gewollt. Im hiesigen Fall liegt eine 

solche Bescheinigung nicht vor und es ist auch nicht ersichtlich, dass eine solche beantragt 

worden ist. Hier hat der Antragsgegner zudem bereits zugunsten der Antragstellerin 

zu 1. auch ohne Vorlage der Bescheinigung der Agentur für Arbeit eine Fortwirkung des 

Arbeitnehmerstatus angenommen. 

b) Auch können die Antragstellerinnen aus der Rückausnahme des § 7 Abs. 1 S. 4 

SGB II keinen Anspruch auf Gewährung von SGB II-Leistungen ableiten. Danach erhalten 

Ausländerinnen und ihre Familienangehörigen abweichend von § 7 S. 2 Nr. 2 Leistungen 

nach dem SGB II, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt 

im Bundesgebiet haben und nicht der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU 

festgestellt wurde. Nach § 7 Abs. 1 S. 5 SGB II beginnt die Frist hierfür mit der 

Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. 

Vorliegend ist die erste nachgewiesene Anmeldung bei einer Meldebehörde die von der 

Antragstellerin zu 1. zum 20.1.2014 in erfolgte Anmeldung. Damit aber ist dann 

lediglich ein dreijähriger Aufenthalt im Bundesgebiet nachgewiesen. Weitere Ermittlungen, 

ob sich die Antragstellerin zu 1. tatsächlich bereits seit 2011 in Deutschland aufhält, 

erübrigen sich angesichts der Neufassung des § 7 SGB II, worin zur Bestimmung des 

Aufenthalts nunmehr allein die Anmeldung bei der Meldebehörde maßgeblich ist. 

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c) Für die Antragstellerin zu 1. kommt mithin höchstens ein Aufenthaltsrecht aus dem 

Zweck der Arbeitssuche in Betracht. Dieses materielle Aufenthaltsrecht ist nicht als „Auffangtatbestand“ 

anzusehen, sondern enthält seinerseits auch einige Voraussetzungen. 

So ist es erforderlich, dass die Arbeitssuche aktiv betrieben wird und auch eine gewisse 

Erfolgsaussicht hat. Aufgrund der von der Antragstellerin zu 1. in der Vergangenheit ausgeübten 

Beschäftigungen (insbesondere angesichts des beschriebenen Umfangs der 

Beschäftigungen) bestehen schon Zweifel, ob eine Erfolgsaussicht hier tatsächlich gegeben 

ist. Im Weiteren sind der Aktenlage zufolge unter Berücksichtigung des letzten halben 

Jahres keine Bemühungen der Antragstellerin zu 1. zu entnehmen, ein Beschäftigungsverhältnis 

aufzunehmen. Letztendlich ist es für das hier vorliegende einstweilige 

Rechtsschutzverfahren aber auch gar nicht entscheidend, inwieweit der Antragstellerin zu 

1. ein Aufenthaltsrecht zu Zwecken der Arbeitssuche tatsächlich zusteht oder nicht. 

Andere Gründe, die den Antragstellerinnen ein materiell-rechtliches Aufenthaltsrecht 

vermitteln können, sind nicht ersichtlich. Dies führt dazu, dass jedenfalls der Antragsgegner 

nicht nach dem SGB II leistungspflichtig sein kann. 

2. Allerdings steht den Antragstellerinnen ein Recht gegen die Beigeladene auf existenzsichernde 

Leistungen durch Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII zu. 

Nach dieser Ermessenvorschrift kann im Übrigen Sozialhilfe geleistet werden, soweit dies 

im Einzelfall gerechtfertigt ist. 

a) Die Voraussetzung des § 19 Abs. 1 SGB XII, wonach Personen Hilfe zum Lebensunterhalt 

zu leisten ist, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend 

aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können, liegt vor; das ist zwischen den Beteiligten 

unstreitig. 

b) Die Antragstellerinnen sind auch nicht von Gesetzes wegen von der Hilfe zum Lebensunterhalt 

ausgeschlossen. Nach § 21 S. 1 SGB XII erhalten Personen, die nach dem 

SGB II als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt 

sind, keine Leistungen für den Lebensunterhalt. Nach der vorzitierten Rechtsprechung 

des BSG, der das Gericht folgt, gilt dieser Ausschluss jedoch nicht absolut für jede erwerbsfähige 

Person. Vielmehr ist in den Fällen, in denen eine Leistungsberechtigung 

nach dem SGB II nicht besteht, weil die Betroffenen dem Leistungsausschluss nach § 7 

Abs. 1 S. 2 SGB II unterfallen, eine Zuweisung in das System des SGB XII vorzunehmen. 

Grundsätzlich gilt für die Systemzuweisung aufgrund der Erwerbszentriertheit des SGB II, 

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dass derjenige, der von dem auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausgerichteten 

Leistungssystem des SGB II ausgeschlossen werden soll, dem System des SGB XII zugewiesen 

wird (BSG, Urteil vom 3.12.2015, aaO Rn 40, 41 und vom 20.1.2016 aaO Rn 

35, juris). 

c) Die Antragstellerinnen sind nach summarischer Prüfung allerdings (einfachgesetzlich) 

aufgrund der Regelung des § 23 Abs. 3 S. 1 SGB XII von einem Anspruch auf Hilfe zum 

Lebensunterhalt (§ 23 Abs. 1 S. 1 SGB XII) ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift haben 

Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen oder deren Aufenthaltsrecht 

sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt sowie ihre Familienangehörigen, 

keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Wie zuvor unter 1. zur entsprechenden Vorschrift des 

SGB II ausgeführt, kann den Antragstellerinnen nach summarischer Prüfung nur ein Aufenthaltsrecht 

aufgrund Arbeitssuche zugebilligt werden. 

d) Letztendlich verbleibt nur ein Anspruch der Antragstellerinnen auf SGB XII-Leistungen 

aus § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII und dem Recht auf Gewährung von existenzsichernden 

Leistungen, wie es das Bundesverfassungsgericht aus Art. 1 Abs.1 und 20 Abs. 1 

Grundgesetz abgeleitet hat und den das BSG in vergleichbaren Fällen bejaht hat (BSG, 

Urteile vom 3.12.2015 und vom 20.1.2016 aaO). Ein solcher Anspruch ist auch hier gegeben. 

aa) Das BVerfG hat in seiner einschlägigen Rechtsprechung (BVerfG, Urteil vom 

18.7.2012 - 1 BvL 10/10 - Rn 63, juris) hierzu ausgeführt: „Wenn Menschen die zur Gewährleistung 

eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, 

weil sie weder aus einer Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen oder durch Zuwendungen 

Dritter zu erlangen sind, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum 

Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages 

verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür 

Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen. Als Menschenrecht steht dieses Grundrecht deutschen 

und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland 

aufhalten, gleichermaßen zu“. Unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht 

aufgestellten Grundsätze und der Rechtsprechung des BSG ist jedenfalls in den Fällen, 

in denen sich das Aufenthaltsrecht des Ausländers verfestigt hat – regelmäßig ab einem 

sechsmonatigen Aufenthalt in Deutschland – typisierend eine Ermessensreduzierung auf 

Null anzunehmen. Zur Begründung der Ermessensreduktion nach sechsmonatigem Aufenthalt 

wird unter Bezugnahme auf § 2 Abs. 2 Buchst. a FreizügG/EU ausgeführt, dass 

die Freizügigkeitsberechtigung zum Zwecke der Arbeitssuche nach dem Ablauf von 

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sechs Monaten endet, wenn nicht weiterhin eine begründete Aussicht auf die Aufnahme 

einer Erwerbstätigkeit besteht. Diese Regelung, die auf der EU-rechtlichen Regelung in 

Art. 14 Abs. 4 Buchst b RL 2004/38/ EG fußt, typisiert die Dauer der Arbeitssuche und 

damit ein Zeitspanne, in der noch nicht von einer Aufenthaltsverfestigung ausgegangen 

werden kann. Erst nach Ablauf von sechs Monaten tritt im Regelfall eine Aufenthaltsverfestigung 

ein, der dann ausländerbehördlich entgegengetreten werden kann. Die Ausländerbehörde 

kann dann den Verlust der Freizügigkeitsberechtigung durch Verwaltungsakt 

feststellen (§ 5 Abs. 4 S. 1 FreizügG). Werden die entsprechenden ausländerrechtlichen 

Maßnahmen indessen nicht getroffen, liegt nach sechs Monaten ein verfestigter Aufenthalt 

vor. Das durch das Vollzugsdefizit des Ausländerrechts bewirkte Faktum eines verfestigten 

tatsächlichen Aufenthalts des Unionsbürgers im Inland ist unter Berücksichtigung 

auch der verfassungsrechtlichen Vorgaben kein zulässiges Kriterium, die Entscheidung 

über die Gewährung existenzsichernder Leistungen dem Grunde und der Höhe 

nach in das Ermessen des Sozialhilfeträgers zu stellen. Die Ermessensreduktion ergibt 

sich dann aus dem Vergleich mit einem anderen sich im Inland tatsächlich aufhaltenden 

Ausländer, dem nach § 23 Abs. 1 S. 1 SGB XII ein Leistungsanspruch zusteht. Entscheidend 

bei der Leistungsgewährung nach dem SGB XII ist die Tatsache der gegenwärtigen 

Hilfebedürftigkeit (vgl BSG, Urteil vom 3.12.2015, aaO Rn 56). 

bb) Diese Rechtsprechung des BSG ist auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden. 

(1) Dem steht zur Überzeugung des Gerichts die Neuregelung des § 23 SGB XII nicht 

entgegen. Mit Wirkung zum 29.12.2016 wurde in § 23 Abs. 3 SGB XII neu S. 3 eingeführt. 

Danach werden hilfebedürftigen Ausländern, die § 23 Abs. 3 S. 1 unterfallen, bis 

zur Ausreise, längstens jedoch für ein Zeitraum von einem Monat einmalig innerhalb von 

zwei Jahren nur eingeschränkte Hilfen gewährt, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu 

überbrücken (Überbrückungsleistungen). 

Zwar ist nun gesetzlich geregelt, dass den von einem Leistungsanspruch nach § 23 Abs. 

3 SGB XII ausgeschlossenen Ausländern ein Anspruch auf Überbrückungsgeld zusteht, 

dass sie also überhaupt Anspruch auf Leistungen haben. Diese Leistungen sind allerdings 

nur auf einen engen zeitlichen Rahmen begrenzt, nämlich nur für einen Monat und 

sind auch zweckbestimmt, nämlich „um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken“. 

Es sind also andere Leistungen, als diejenigen, die die Antragstellerinnen vorliegend begehren. 

Die Antragstellerinnen begehren nämlich Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes 

in Deutschland. Die Antragstellerinnen beabsichtigen dagegen nicht, 

Deutschland zu verlassen und nach Rumänien zurückzukehren. Auf die Verwirklichung 

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einer Rückreise in ihr Heimatland gerichtete Leistungen sind von ihrer Zielrichtung her 

offensichtlich vom Begehren der Antragstellerinnen im vorliegenden einstweiligen 

Rechtsschutzverfahren nicht umfasst. 

(2) Die Antragstellerinnen können auch nicht auf die vorgenannten Überbrückungsleistungen 

verwiesen werden, so dass ihnen nicht deshalb Grundsicherungsleistungen im 

Ermessenswege nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII versagt werden können. 

Das BSG hat in seinen vorgenannten Entscheidungen vom 3.12.2015 betont, dass es für 

das Bestehen von Leistungsansprüchen nach dem SGB XII auf die bloße Möglichkeit 

einer Heimkehr des Ausländers in sein Herkunftsland nicht ankommt. Es hat dazu ausgeführt: 

„Diese Möglichkeit ist im Hinblick auf die Ausgestaltung des genannten Grundrechts 

als Menschenrecht schon verfassungsrechtlich jedenfalls solange unbeachtlich, 

wie der tatsächliche Aufenthalt in Deutschland von den zuständigen Behörden faktisch 

geduldet wird“. Zwar wird dann im Hinblick auf sozialrechtliche Regelungen weiter ausgeführt: 

„Ungeachtet dessen findet der Verweis auf eine so verstandene Selbsthilfe in dieser 

Lage nach dem derzeit geltenden Recht auch sozialhilferechtlich keine Grundlage. 

Zwar erhält Sozialhilfe nach dem Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 SGB XII nicht, wer 

sich – vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens 

– selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere 

von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Diese Vorschrift 

ist jedoch nach der Rechtsprechung des Sozialhilfesenats des BSG keine eigenständige 

Ausschlussnorm, sondern ihr kommt regelmäßig nur im Zusammenhang mit ergänzenden 

bzw. konkretisierenden sonstigen Vorschriften des SGB XII Bedeutung zu; ein Leistungsausschluss 

ohne Rückgriff auf andere Norm des SGB XII ist mithin allenfalls in extremen 

Ausnahmefällen denkbar, etwa wenn sich der bedürftige generell eigenen Bemühungen 

verschließt und Ansprüche ohne Weiteres realisierbar sind. Für die Annahme 

einer solchen Ausnahmelage fehlt indes – nachdem eine ausdrückliche Rechtsgrundlage 

für ein Verweis auf die Rückkehr in das Heimatland nach geltendem Recht im SGB XII 

nicht besteht – ohne Begründung eine Ausreisepflicht des Ausländers als Ergebnis eines 

ausländerbehördlichen Verfahrens schon im Ansatz jeder Anhaltspunkt“ (BSG, aaO, Rn 

42). 

Diesen Ausführungen entnimmt das erkennende Gericht zwei Aussagen, die in einer 

Fallkonstellation wie der vorliegenden die Gewährung von Grundsicherungsleistungen 

gebieten. Die eine Aussage ist der Hinweis darauf, dass es im SGB XII an einer Rechtsgrundlage 

für eine Sozialhilfeleistungen ausschließende Verweisungsmöglichkeit auf die 

- 13 -

- 13 - 

Rückkehr in das Heimatland fehlt. Diese Aussage gilt aufgrund der Neuregelung des § 23 

SGB XII allerdings aktuell nicht mehr uneingeschränkt. Der in diese Regelung neu eingefügte 

S. 3 beinhaltet eine neue „Art“ der (Hilfe)Leistung, mit der die Rückkehr der Ausländer 

in ihr Herkunftsland umgesetzt werden kann. 

Die zweite Aussage des BSG, dass sich eine Ausreisepflicht des Ausländers erst aus 

dem Ergebnis eines ausländerbehördlichen Verfahrens ergeben kann, ist auch nach der 

Gesetzesänderung weiter relevant. Ebenso wie in den vom BSG entschiedenen Fällen 

verhält es sich so, dass auch in dem vorliegenden Fall die Ausländerbehörde nicht im 

Sinne des Erlasses einer Ausweisungsverfügung tätig geworden ist. Es ist nicht aktenkundig 

und auch von keinem der Beteiligten vorgetragen worden, dass seitens der Ausländerbehörde 

eine Ausreisepflicht der Antragstellerinnen verfügt worden ist. Solange 

dies nicht geschehen ist, besteht dann aber weiterhin die Vermutung des rechtmäßigen 

Aufenthalts der Antragstellerinnen in Deutschland. Zur Feststellung, ob der Aufenthalt der 

Antragstellerinnen in Deutschland rechtmäßig ist oder nicht, ist allein die zuständige Ausländerbehörde 

befugt. Eine solche den Sozialleistungsbehörden unmittelbar oder mittelbar 

zukommende Kompetenz kann in die Vorschriften des SGB XII nicht hineininterpretiert 

werden. Das SGB XII kann allein die Leistungen benennen, die zu gewähren sind, 

wenn es darum geht, den Zeitraum bis zu einer Ausreise zu überbrücken. Das SGB XII 

enthält jedoch keine Ermächtigungsgrundlage dafür, eine faktische Ausreisepflicht Betroffener 

zu statuieren, indem es – unter Außerachtlassung des vom BSG hervorgehobenen 

verfassungsrechtlich verankerten Existenzminimums - statt allgemeiner Grundsicherungsleistungen 

nur zeitlich limitierte Überbrückungsleistungen an die nach § 23 Abs. 3 

Nr. 1- 4 genannten Personengruppen gewährt. 

cc) Die dargestellte Änderung der Rechtslage ändert nach alledem nichts an dem sich 

aus der BSG-Rechtsprechung ergebenden Erfordernis, dass eine Ausreisepflicht einzelfallbezogen 

rechtsförmig von der zuständigen Ausländerbehörde festzustellen ist. Solange 

es hieran fehlt, besteht keine durchsetzbare Ausreisepflicht und es verbleibt bei weiterem 

Aufenthalt der Antragstellerinnen in Deutschland bei der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers. 

e) Unter Heranziehung der vorgenannten vom BSG entwickelten Grundsätze ist vorliegend 

nach summarischer Prüfung von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen 

und den Antragstellern steht ein Anspruch auf Gewährung von SGB XII-Leistungen zu. 

Die Antragstellerin zu 1. hält sich bereits seit Januar 2014 und damit deutlich länger als 

sechs Monate in der Bundesrepublik Deutschland auf; ein verfestigter Aufenthalt liegt vor. 

- 14 -

- 14 - 

Eine anderweitige Rechtsgrundlage zum Erhalt existenzsichernder Leistungen - insbesondere 

aufgrund des SGB II - ist nicht gegeben. 

3. Ein Anordnungsgrund - Eilbedürftigkeit - liegt vor, da es sich um die keinen Aufschub 

duldende, nicht auf andere Weise sicherzustellende Gewährung von Leistungen zur Sicherung 

des Existenzminimums handelt. 

4. Die Kostenentscheidung folgt aus der analogen Anwendung von § 193 SGG. 

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an das Hessische Landessozialgericht 

statthaft. Sie ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung beim Sozialgericht 

Kassel, Ständeplatz 23, 34117 Kassel, (FAX-Nr. 0561-70936-10) schriftlich, in 

elektronischer Form oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin/des Urkundsbeamten der 

Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde 

innerhalb der Frist beim Hessischen Landessozialgericht, Steubenplatz 14, 64293 Darmstadt 

(FAX-Nr. (0 61 51) 80 43 50) schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift 

der Urkundsbeamtin/des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. 

Die elektronische Form wird nur durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die nach 

den Maßgaben der „Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen 

Gerichten und Staatsanwaltschaften“ in das elektronische Gerichtspostfach des jeweiligen 

Gerichts zu übermitteln ist. Weitere Informationen hierzu können über das Internetportal 

des Hessischen Landessozialgerichts (www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de) abgerufen 

werden. 

gez. Köpp 

Richterin am Sozialgericht 

Ausgefertigt: 

Kassel, 14.02.2017 

gez. Kirchner, Verwaltungsangestellte 

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sozialgericht Kassel 

Az.: S 11 SO 9/17 ER 

Ausfertigung 

B e s c h l u s s 

In dem Rechtsstreit 

1. l, 

2. 

Antragsteller, 

Prozessbevollm.:zu 1-2: Rechtsanwältin Kathrin Fuchs, 

Friedrichsstraße 18, 34117 Kassel, 

g e g e n 

Stadt Kassel, vertreten durch den Magistrat Rechtsamt, 

Rathaus, 34117 Kassel, 

Antragsgegnerin, 

hat die 11. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 15. Februar 2017 durch die Richterin 

am Sozialgericht Lindner als Vorsitzende beschlossen: 

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung 

verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für die 

Zeit vom 07.02.2017 bis 30.06.2017, längstens jedoch bis 

zur Entscheidung in einem Klageverfahren hinsichtlich 

des Widerspruchs der Antragsteller vom 01.02.2017 gegen 

den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26.01.2017, Leistungen 

nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 

(SGB XII) im Umfang der jeweiligen Regelleistungen 

sowie der angemessenen Kosten der Unterkunft 

und Heizung in gesetzlichem Umfang zu gewähren. 

Die Antragsgegnerin hat die notwendigen außergerichtlichen 

Kosten der Antragsteller zu tragen.

- 2 - 

G r ü n d e 

I. 

Streitig ist ein Anspruch der Antragsteller auf Leistungen nach dem Dritten Kapitel des 

Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) gegenüber der Antragsgegnerin. 

Der am 

geborene Antragsteller und die mit ihm verheiratete und am 

geborene Antragstellerin sind ungarische Staatsbürger. Sie sind nach eigenen 

Angaben zum 01.02.2013 nach Deutschland eingereist. Seit Juni 2013 hält sich auch 

der am geborene Sohn in Deutschland auf. Dieser 

bezieht Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom Jobcenter 

und wohnt gemeinsam mit seinen Eltern, den Antragstellern, in einer Wohnung 

in der 

. Die Antragsteller haben in der Vergangenheit 

in Deutschland kurzzeitig geringfügig gearbeitet. Sie haben zeitweise Leistungen 

des Jobcenters 

erhalten. Aus der Verwaltungsakte der Antragsgegnerin 

ergibt sich, dass den Antragstellern mit Bescheid vom 15.03.2016 ab Januar 2016 

fortlaufend Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) 

in Höhe des jeweiligen Regelbedarfs nach Regelbedarfsstufe 2, der anteiligen Unterkunftskosten 

und teilweise unter Berücksichtigung des von der Antragstellerin erzielten 

Einkommens als Reinigungskraft (in Höhe von brutto 100,00 € monatlich) gewährt werden. 

Ein Änderungsbescheid vom 28.10.2016 bewilligt sodann Leistungen nach dem Dritten 

Kapitel SGB XII für die Zeit von Mai 2016 bis November 2016. Auch im Dezember 

2016 hat die Antragsgegnerin Leistungen an die Antragsteller ausgezahlt. 

Mit Schreiben vom 20.12.2016 teilte die Antragsgegnerin den Antragstellern mit, sie würden 

aufgrund der seit dem 03.12.2015 ergangenen Rechtsprechung des Bundesozialgerichts 

(BSG) als erwerbsfähige EU-Bürger zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts Hilfe 

zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII erhalten. Aufgrund einer zum 

01.01.2017 eingetretenen Gesetzesänderung zu § 23 SGB XII entfalle dieser Anspruch 

mit Ablauf des 31.12.2016. Sofern die Antragsteller keine Arbeitnehmereigenschaft aufweisen 

würden, kein Aufenthaltsrecht besitzen würden oder sich ihr Aufenthaltszweck 

allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergäbe, hätten sie keinen weiteren Anspruch auf 

Sozialhilfe. Ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland hätten die Antragsteller 

nur bei Erfüllung der Voraussetzungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU, § 2. Wenn die 

Antragsteller ihren Lebensunterhalt und ihren Krankenversicherungsschutz nicht selbst 

sicherstellen könnten, hätten sie kein Aufenthaltsrecht (§ 4 Freizügigkeitsgesetz/EU). Bis 

- 3 -

- 3 - 

zu ihrer Ausreise könnten sie für längstens einen Monat nochmals eingeschränkte Leistungen 

zur Sicherung des Lebensunterhalts, der Unterkunfts- und Heizkosten sowie zur 

Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände erhalten. Außerdem könne 

ihnen für ihre Rückreise ein Darlehen für angemessene Fahrtkosten bewilligt werden. 

Das Schreiben stelle eine Anhörung nach § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) 

dar. Die Antragsteller äußerten sich hierzu nicht. Mit Bescheid vom 29.12.2016 bewilligte 

die Antragsgegnerin den Antragstellern für die Zeit ab 01.01.2017 Hilfe zum Lebensunterhalt 

unter Berücksichtigung des geänderten Regelbedarfs (jetzt jeweils 368,00 €) des 

Erwerbseinkommens der Antragstellerin und der Unterkunftskosten wie bisher. Der Bescheid 

enthielt den Berechnungsbogen für den Monat Januar 2017 und in der dem Bescheid 

beigefügten Bescheinigung zur Inanspruchnahme von Vergünstigungen die Formulierung: 

„Die Leistung wird bis auf Weiteres gewährt. Anhaltspunkte für eine Beendigung 

der Leistung liegen gegenwärtig nicht vor.“ 

Mit Bescheid vom 26.01.2017 teilte die Antragsgegnerin den Antragstellern mit, die bisher 

nach dem Dritten Kapitel des SGB XII gewährten Leistungen stelle sie ein zum 

01.02.2017. Zur Begründung führte sie aus, als Bürger der Europäischen Union seien die 

Antragsteller zum Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt, sofern sie die 

Voraussetzungen nach § 2 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern 

erfüllen würden (Freizügigkeitsgesetz/EU). Nach eigenen Angaben seien die 

Antragsteller in der Vergangenheit zur Arbeitssuche bzw. Aufnahme einer Arbeit eingereist. 

Die geringfügige Beschäftigung der Antragstellerin begründe nach geltender Rechtsprechung 

des Europäischen Gerichtshofes keinen Arbeitnehmerstatus im Sinne des 

Freizügigkeitsgesetzes/EU. Hieraus könne kein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden. Die 

Antragsteller könnten ihren Lebensunterhalt sowie ihren Krankenversicherungsschutz 

nicht selbst sicherstellen. Sie hätten demnach gemäß § 4 Freizügigkeitsgesetz/EU kein 

Aufenthaltsrecht in Deutschland. Da sie kein Aufenthaltsrecht besitzen würden, seien sie 

gemäß § 23 Abs. 3 SGB XII vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Die Leistungen seien 

daher einzustellen. 

Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 01.02.2017 legten die Antragsteller 

Widerspruch ein. Dazu wurde geltend gemacht, die Antragsteller hätten weiterhin Anspruch 

auf Gewährung existenzieller Leistungen. Die Neuregelung des § 23 SGB XII, der 

einen Leistungsausschluss für EU-Bürger definiere, die sich in Deutschland allein zum 

Zwecke der Arbeitssuche aufhalten würden, sei verfassungswidrig. Die Regelung verstoße 

gegen Artikel 1 Abs. 1 GG i. V. m. Artikel 20 Abs. 1 GG, denn hieraus leite sich auch 

weiterhin ein Recht auf Gewährung des Existenzminimums ab. Laut einer Entscheidung 

- 4 -

- 4 - 

des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) weise das BVerfG darauf hin, 

dass jedem Menschen, der sich in Deutschland faktisch aufhalte, ein Anspruch auf das 

soziokulturelle Existenzminimum als Menschenrecht zustehe. Dieses sei migrationspolitisch 

nicht zu relativieren. Das Gewährleistungsrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum 

sei dem Grunde nach unverfügbar und müsse eingelöst werden. Der Staat 

habe die Menschenwürde zu schützen und die materiellen Voraussetzungen dafür zu 

schaffen – nicht abzuschaffen. Es obliege der Ausländerbehörde, die Voraussetzungen 

zu schaffen, um den Aufenthalt in Deutschland zu beenden. Solange dies nicht geschehen 

sei, hätten die Antragsteller Anspruch auf ungekürzte Leistungen. 

Mit am 07.02.2017 beim Sozialgericht Kassel eingegangenem Schreiben beantragen die 

Antragsteller, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 01.02.2017 gegen den 

Bescheid der Antragsgegnerin vom 26.01.2017 festzustellen und hilfsweise, die Antragsgegnerin 

im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern Leistungen 

zur Hilfe zum Lebensunterhalt ab Antragstellung längstens bis zum Abschluss 

des Hauptsacheverfahrens und längstens für einen in das Ermessen des Gerichts gestellten 

Zeitraum zu gewähren. Dazu wird geltend gemacht, der angefochtene Bescheid 

stelle die laufenden Leistungen der Antragsteller zum 01.02.2017 ein. Aus den bisherigen 

Bescheiden gehe hervor, dass die Antragsgegnerin dauerhaft SGB-XII-Leistungen bei 

unveränderter Bedarfslage habe gewähren wollen, so dass die aufschiebende Wirkung 

des Widerspruchs zu einer Fortbewilligung der Hilfe zum Lebensunterhalt führen müsse. 

Dazu sei auch auf Seite 5 des Änderungsbescheides vom 29.12.2016 zu verweisen. Dort 

heiße es: „Die Leistung wird bis auf Weiteres gewährt. Anhaltspunkte für eine Beendigung 

der Leistung liegen gegenwärtig nicht vor.“ Für den Fall, dass das Gericht dies anders 

sehen sollte, wäre auf jeden Fall der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 

begründet. Ein materielles Freizügigkeitsrecht sei nicht ersichtlich, so dass das 

Jobcenter 

nach Auffassung der Prozessbevollmächtigten nicht als Leistungsträger 

in Betracht komme. § 23 Abs. 3 SGB XII stehe einem Leistungsanspruch 

gegenüber der Antragsgegnerin nicht entgegen. Die Ausschlussregelung für EU-Bürger 

ohne materielles Aufenthaltsrecht bzw. mit dem alleinigen Aufenthalt zum Zwecke der 

Arbeitssuche sei im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als verfassungswidrig 

anzusehen. Die Vorschrift verstoße gegen die Menschenwürde und das 

Sozialstaatsprinzip aus Artikel 1 Abs. 1 GG und Artikel 20 Abs. 1 GG. Aus Artikel 1 Abs. 

1 GG i. V. m. Artikel 20 Abs. 1 GG leite sich ein Recht auf Gewährleistung des Existenzminimums 

ab. Das BVerfG habe in seiner Entscheidung vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10 

und 1 BVL 2/11) entschieden, dass jedem Menschen, der sich in Deutschland faktisch 

aufhalte, ein Anspruch auf das soziokulturelle Existenzminimum als Menschenrecht zu- 

- 5 -

- 5 - 

stehe. Das BVerfG führe zudem in einem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09) aus, dass 

dieses Gewährleistungsrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum dem Grunde 

nach unverfügbar sei und eingelöst werden müsse. Der Staat habe die Menschenwürde 

zu schützen und die materiellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, nicht abzuschaffen. 

Aus Sicht der Prozessbevollmächtigten gäbe es nur einen verfassungsgemäßen Weg, 

den Sozialleistungsbezug von EU-Bürgern zu beenden: Die rechtskräftige Verlustfeststellung 

durch die Ausländerbehörde mit anschließender Abschiebung. Ein bloßer Anspruch 

auf ermessensfehlerfreie Entscheidung scheide vorliegend im Hinblick darauf aus, dass 

es um die Verwirklichung eines Menschenrechts gehe. Diesbezüglich werde auch auf 

einen Beschluss des SG Leipzig vom 02.12.2016 (S 5 AY 13/16 ER) hingewiesen. Darin 

gehe es um einen geduldeten Asylsuchenden. Soweit ein Anspruch aus § 23 SGB XII 

nicht abgeleitet werden könne, ergebe sich ein entsprechender Anspruch unmittelbar aus 

dem Grundgesetz nach Artikel 1 Abs. 1 GG i. V. m. Artikel 20 Abs. 1 GG. Die Antragsteller 

hätten bis zum 31.01.2017 im unmittelbaren Leistungsbezug der Antragsgegnerin gestanden, 

deswegen sei von glaubhaft gemachter Hilfebedürftigkeit weiterhin auszugehen. 

Zwischenzeitig würden auch zwei Beschlüsse in den Verfahren S 11 SO 7/17 ER und S 4 

AS 20/17 ER vorliegen, die jeweils zu dem – im Rahmen eines im einstweiligen Rechtsschutzverfahrens 

gebotenen vorläufigen – Ergebnis kämen, dass trotz anders lautendem 

Wortlaut ein Leistungsanspruch – weiterhin – aus § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII folge. Das im 

FreizügG/EU angelegte Verfahren zur Verlustfeststellung könne nicht durch eine andere 

Fachbehörde umgangen werden, indem die Rechte eines Unionsbürgers durch Entzug 

seiner Existenzgrundlage abgeschnitten würden. Soweit gehe das Prüfungsrecht anderer 

Fachbereiche respektive anderer Gerichtsbarkeiten definitiv nicht. Der Sozialhilfeträger 

dürfe auch nicht ohne Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Integration Leistungen 

an geduldete Ausländer einstellen, weil er meine, es liege kein Aufenthaltsrecht 

mehr vor. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Kompetenzzuweisungen und Verfahrensregelungen 

seien einzuhalten. Das Unionsrecht unterstelle, worauf die Beschlüsse zu 

Recht hinweisen würden, das Freizügigkeitsrecht, solange keine Verlustfeststellung erfolgt 

sei. Es liege kein illegaler Aufenthalt vor und insbesondere keine Ausreisepflicht. 

Der Verweis auf eine Selbsthilfemöglichkeit durch Ausreise sei nicht zu akzeptieren. Die 

von der Antragsgegnerin zitierten Beschlüsse anderer Gerichte würden nicht überzeugen, 

schon gar nicht der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.01.2017 (S 62 

SO 628/16 ER). Die dortige Argumentation zur Relativierungsmöglichkeit eines Menschenrechts 

sei problematisch. Die Entscheidung lasse auch nicht den Unterschied zwischen 

Aufenthaltsgesetz und dem Freizügigkeitsgesetz erkennen. Nach Auffassung der 

Prozessbevollmächtigten sei es so, dass der Rechtsstatus eines EU-Bürgers grundsätzlich 

stärker sei als derjenige eines Drittstaatlers. Dann müssten aber die für diesen vom 

- 6 -

- 6 - 

BVerfG aufgezeigten Grundsätze erst recht für EU-Bürger gelten. Festzuhalten bleibe, 

dass sich der Aufenthaltsstatus der Antragsteller nach mehr als sechsmonatigem Aufenthalt 

in Deutschland verfestigt habe und nach der Rechtsprechung des BSG daraus ein 

Anspruch nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII folge. 

Die Antragsteller beantragen sinngemäß, 

die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, 

ihnen vorläufig Hilfe zum Lebensunterhalt ab Antragstellung beim Gericht bis zu 

einem ins Ermessen des Gerichts gestellten Zeitpunkt zu gewähren. 

Die Antragsgegnerin beantragt, 

den Eilantrag vom 07.02.2017 abzulehnen. 

Dazu führt die Antragsgegnerin aus, die Antragsteller seien durch zwei kostenrechtlich 

noch nicht abgeschlossene Verfahren vor dem angerufenen Gericht (S 6 AS 268/14 und 

S 6 AS 156/16) bekannt. Es handele sich um zwei erwerbsfähige ungarische Staatsbürger, 

die nach den bei der Stadt geführten Meldedaten am 01.02.2013 aus Ungarn 

nach Deutschland eingereist seien. Einreisegrund sei damals wohl eine Arbeitsaufnahme 

der Antragstellerin gewesen, die aber schon nach kurzer Zeit beendet worden sei, weil 

der Arbeitgeber den vereinbarten Lohn nicht gezahlt habe. Seitdem gehe die Antragstellerin 

lediglich einer geringfügigen Beschäftigung als Reinigungskraft mit einem monatlichen 

Verdienst von ca. 100,00 € nach. Hieraus ergebe sich kein Arbeitnehmerstatus. Für 

den Antragsteller seien außer einer Beschäftigung als Reinigungskraft bei einer Firma 

Actio vom 08.10.2014 bis zum 13.11.2014 keine Beschäftigungsverhältnisse bekannt. 

Die Antragsteller würden unstreitig nicht über ein Aufenthaltsrecht nach dem FreizügigG/EU 

verfügen. Die Antragsgegnerin sei zu den beiden genannten Gerichtsverfahren 

beigeladen worden, in denen die Antragsteller zunächst gegen das Jobcenter der Stadt 

Kassel vorgegangen seien. Aufgrund der sich aus dem BSG-Urteil vom 03.12.2015 (B 4 

AS 44/15 R) ergebenden Rechtslage sei die Antragsgegnerin gehalten gewesen, die dort 

geltend gemachten Ansprüche, soweit kein Arbeitnehmerstatus bestanden habe, anzuerkennen. 

Die Antragsteller hätten dann seit dem 01.01.2016 nach dem Dritten Kapitel des 

SGB XII und zuletzt zeitlich für den Monat Januar 2017 befristet HLU-Leistungen erhalten 

(Bescheid vom 29.12.2016 und einstellender Bescheid vom 26.01.2017). Die Antragsteller 

seien mit Schreiben vom 20. Dezember 2016 auch dazu angehört worden, dass ihnen 

aufgrund der zum 29.12.2016 geänderten Rechtslage zukünftig keine Leistungen mehr 

- 7 -

- 7 - 

bewilligt werden könnten. In rechtlicher Hinsicht sei der Eilantrag unbegründet, weil die 

Antragsteller keinen Anordnungsanspruch und –grund glaubhaft gemacht hätten. Insbesondere 

würden sie dem verfassungsgemäßen Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 2 

SGB XII n. F. unterfallen, wobei insoweit auch auf das Vorbringen der Antragsgegnerin 

im Verfahren S 11 SO 7/17 ER verwiesen werde. Der Leistungsausschluss sehe sich 

keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt (LSG Mainz, Beschluss vom 

11.02.2016, L 3 AS 668/15 B ER mit vielen weiteren Nachweisen, Beschlüsse des LSG 

Celle vom 22.02.2016, L 9 AS 1335/15 B ER und vom 25.11.2016, L 11 AS 567/16 B 

ER). 

Wegen der weiteren Einzelheiten, auch im Vorbringen der Beteiligten, wird auf den Inhalt 

der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Antragsgegnerin Bezug 

genommen. 

II. 

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zur Regelung eines vorläufigen Zustandes 

in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz 

(SGG) zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile 

nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer Regelungsanordnung ist stets, 

dass sowohl ein Anordnungsgrund (d. h. die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung 

wesentlicher Nachteile), als auch ein Anordnungsanspruch (d. h. die hinreichende 

Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs) 

glaubhaft gemacht werden (vgl. § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung 

– ZPO). Grundsätzlich soll wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen 

Anordnung die endgültige Entscheidung der Hauptsache nicht vorweggenommen 

werden. Wegen des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 

Grundgesetz – GG) ist von diesem Grundsatz eine Abweichung nur dann geboten, wenn 

ohne die begehrte Anordnung schwere oder unzumutbare, später nicht wieder gutzumachende 

Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in 

der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG 79, 69 74 m. w. N.). Soweit 

dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage in einem solchen 

Eilverfahren nicht möglich ist, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. 

BVerfG, Beschlüsse v. 12.05.2005 – 1 BvR 569/05, Rd.-Nr. 19, 26 und vom 25.02.2009 – 

1 BvR 120/09, Rd.-Nr. 11, jeweils zitiert nach juris). 

- 8 -

- 8 - 

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der gestellte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz 

zulässig und im austenorierten Umfang jedenfalls im Rahmen der sogenannten 

Folgenabwägung auch begründet. 

Allerdings können die Antragsteller keine Weitergewährung der bisherigen Leistungen 

nach dem Dritten Kapitel SGB XII auf Grundlage des § 86 a Abs. 1 SGG erreichen, denn 

mit der Antragsgegnerin geht auch die erkennende Kammer davon aus, dass dem Widerspruch 

vom 01.02.2017 gegen den Bescheid vom 26.01.2017 keine aufschiebende 

Wirkung zukommt, weil mit dem Bescheid vom 26.01.2017 gerade kein Dauerverwaltungsakt 

(Bescheid vom 29.12.2016) geändert wird, damit Vertrauensschutz auslösende 

und über den 29.01.2017 hinausgehende Entscheidungen getroffen worden sind. Die 

dem Bescheid vom 30.12.2016 beigefügte Bescheinigung zur „Inanspruchnahme von 

Vergünstigungen“ ändert hieran in Übereinstimmung mit der Auffassung der Antragsgegnerin 

nichts, weil diese Bescheinigung nur der Vorlage gegenüber Dritten dient und damit 

keinen eigentlichen Leistungs-Verfügungssatz regelt. 

Indessen ist, anders wie die Antragsgegnerin meint, ihre (weitere), jedenfalls vorläufige 

Leistungsverpflichtung trotz der ab 29.12.2016 gültigen Neufassung des § 23 Abs. 3 Satz 

1 SGB XII (Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung 

für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe 

nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, BGBl. I, S. 3155) auf Grundlage der 

im Verfahren B 4 AS 44/15 R am 03.12.2015 ergangenen Entscheidung des BSG unter 

Beachtung der bedeutsamen verfassungsrechtlichen Grundsätze jedenfalls nach Maßgabe 

der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegeben. 

Trotz der als Reaktion des Gesetzgebers auf die nicht gebilligte Rechtsprechung des 

BSG in der o. g. Entscheidung vorgenommenen Neufassung des § 7 Abs. 1 SGB II und 

des § 23 Abs. 3 SGB XII (vgl. BT-Drs. 18/10211, S. 2 B) mit einem nunmehrigen Leistungsanspruch 

für Ausländer nach § 23 SGB XII nach einem mindestens 5 Jahre dauernden 

Aufenthalt im Bundesgebiet ohne wesentliche Unterbrechung (vgl. § 23 Abs. 3 S. 

7 SGB XII n. F.), führt das Erwerbsverhalten der Antragsteller seit 2013 und auch aktuell 

dazu, dass ein Leistungsanspruch der Antragsteller allein nach dem SGB XII angenommen 

werden muss. Eine Beiladung des Jobcenter 

scheidet daher aus. Dies 

begegnet auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten keinen Bedenken (vgl. statt vieler 

EuGH Rs Alimanovic vom 15.09.2015 – C – 67/14, Rd.-Nr. 63, zitiert nach juris). 

Wegen des auch im Falle der Antragsteller (weiterhin) anzunehmenden Leistungsaus- 

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- 9 - 

schlusses im Rahmen des SGB II hat das BSG in der o. g. Entscheidung (a. a. O., zitiert 

nach juris, Rd.-Nr. 37) gleichwohl eine Leistungsberechtigung im Sinne des Sozialhilferechts 

angenommen, wenn ein Antragsteller seinen Lebensunterhalt nicht im Sinne des 

§ 19 Abs. 1 SGB XII i. V. m. § 27 Abs. 1 SGB XII aus eigenen Kräften und Mitteln decken 

kann. Dies ist indessen im Falle der Antragsteller wegen des bestandskräftigen Vorbezugs 

von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII durch die Antragsgegnerin für die 

erkennende Kammer zweifellos zu bejahen. 

Trotz der Bestimmung des § 23 Abs. 3 SGB XII (a. F. bis 28.12.2016) wonach Ausländer, 

die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, oder deren Aufenthalt sich allein aus dem 

Zweck der Arbeitsuche ergibt, keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, hat das BSG in der 

o. g. Entscheidung (a. a. O., Rd.-Nr. 53 ff.) die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur 

Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 23 Abs. 1 S. 1 SGB XII (a. F. und n. 

F.) bejaht. Es hat darüber hinaus darauf hingewiesen, dass das Ermessen des Sozialhilfeträgers 

in einem solchen Fall dem Grunde und der Höhe nach hinsichtlich der Hilfe zum 

Lebensunterhalt auf Null reduziert sei. Dies hat es gerade für den Fall angenommen, 

dass sich das Aufenthaltsrecht des von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossenen 

Ausländers verfestigt hat (BSG a. a. O.). Ein solches Aufenthaltsrecht hat das BSG insbesondere 

bejaht (vgl. Rd.-Nr. 55, zitiert nach juris), wenn der tatsächliche Aufenthalt des 

Betroffenen in Deutschland auch noch nach Ablauf von 6 Monaten besteht. Es hat hier 

für den Regelfall eine Aufenthaltsverfestigung angenommen, der nach geltendem Recht 

nur ausländerbehördlich entgegen getreten werden könne. Im Falle der Antragsteller gibt 

es keinerlei Anhalt für ein irgendwie geartetes Tätigwerden der zuständigen Ausländerbehörde 

im Hinblick auf eine Beendigung des inzwischen weit über 6 Monate, ausgehend 

vom 01.02.2013 sogar vier Jahre bestehenden Aufenthalts der Antragsteller in Deutschland. 

Hierzu hat das BSG ausgeführt: „Dieses nach Ablauf von 6 Monaten durch ein Vollzugsdefizit 

des Ausländerrechts bewirkte Faktum eines verfestigten tatsächlichen Aufenthalts 

des Unionsbürgers im Inland ist unter Berücksichtigung auch der verfassungsrechtlichen 

Vorgaben kein zulässiges Kriterium, die Entscheidung über die Gewährung 

existenzsichernder Leistungen dem Grunde und der Höhe nach in das Ermessen des 

Sozialhilfeträgers zu stellen“ (vgl. BSG a. a. O., Rd.-Nr. 56). Schließlich hat das BSG in 

der genannten Entscheidung (Rd.-Nr. 57), der die erkennende Kammer insoweit voll umfänglich 

folgt, unmissverständlich auf Grundlage der Entscheidungen des BVerfG einen 

Anspruch von Betroffenen, wie den Antragstellern, auf Grundlage des Grundrechts auf 

Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums bekräftigt. Trotz der nicht 

zuletzt von der Antragsgegnerin unter Hinweis auf zahlreiche Entscheidungen von (anderen) 

Sozialgerichten in 2016 vehement geäußerten Kritik an der BSG-Rechtsprechung 

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sieht sich das Gericht auch in Ansehung der gesetzlichen Neuregelung auf Basis verfassungsrechtlicher 

Grundsätze nicht gehindert, die weiterbestehende vorläufige Leistungsverpflichtung 

des Sozialhilfeträgers anzunehmen und damit die Antragsgegnerin zur vorläufigen 

Leistungsgewährung an die Antragsteller zu verpflichten. 

Denn die Beachtung der maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze nach Vorgabe 

der BSG-Entscheidung, zu denen auch das erstinstanzlich tätig werdende Gericht 

verpflichtet ist, lassen es geboten erscheinen, in Abweichung vom bloßen Wortlaut der 

Regelung des § 23 Abs. 3 SGB XII (n. F.) im Rahmen der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 

maßgeblichen Folgenabwägung eine (vorläufige) weitere Leistungsverpflichtung 

des Sozialhilfeträgers zur Gewährung von Hilfen zum Lebensunterhalt zu bejahen. 

Dabei kann nicht unberücksichtigt gelassen werden, dass die Antragsgegnerin in dem 

früheren von den Antragstellern geführten Verfahren, zu denen die Antragsgegnerin beigeladen 

worden ist (S 6 AS 268/14 und S 6 AS 156/16) ihre Leistungsverpflichtung anerkannt 

und schließlich den Antragstellern für das gesamte Jahr 2016 Hilfe zum Lebensunterhalt 

auf Grundlage des SGB XII gewährt hat. Dies schafft jedenfalls vorliegend nach 

Auffassung der erkennenden Kammer einen so weitgehenden Vertrauensschutz, dass 

die zulasten der Antragsteller übergangslos mit Wirkung ab 29.12.2016 geltende Bestimmung 

des § 23 Abs. 3 SGB XII unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten (vorläufig) 

anders zu bewerten ist als etwa im Falle eines Neu-Antragstellers im Jahr 2017. 

Die vom Gesetzgeber mit der Neuregelung vorgesehenen Überbrückungsleistungen, 

auch in Härtefällen sowie für den Fall der Rückreise (vgl. § 23 Abs. 3 S. 3, S. 5 und Abs. 

3 a SGB XII, n. F.) stellen keinen verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich für den Wegfall 

der grundsätzlichen Hilfeleistung von einem Tag auf den anderen dar (vgl. trotz 

grundsätzlicher Bestätigung des Leistungsausschlusses nach dem neuen § 23 Abs. 3 

SGB XII, Beschluss des SG Dortmund, 31.01.2017, S 62 SO 628/16 ER, zitiert nach juris, 

Rd.-Nr. 44 und 45). 

Wegen der durchaus zweifelhaften Verfassungsmäßigkeit (auch) der Neuregelung des 

§ 23 Abs. 3 SGB XII ab 29.12.2016, die wegen der Dringlichkeit einer Entscheidung im 

einstweiligen Rechtsschutz nicht erschöpfend und abschließend von der erkennenden 

Kammer geprüft werden kann, ist zur Vermeidung einer existenziellen Notlage der Antragsteller, 

die bei ungewissem Ausgang des Hauptsacheverfahrens (nachträglich) nicht 

mehr ausgeglichen werden kann, wie austenoriert die vorläufige Leistungsverpflichtung 

der Antragsgegnerin auszusprechen. Da die Antragsgegnerin selbst bis einschließlich 

31.01.2017 die Hilfebedürftigkeit der Antragsteller nicht in Frage gestellt hat, besteht 

auch für die erkennende Kammer ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Eilantrags bei Ge- 

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richt ab 07.02.2017 kein Anlass, an der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller für den vorläufig 

festgelegten Leistungszeitraum zu zweifeln. Vom Vorliegen des Anordnungsgrundes 

wird daher ausgegangen. Nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit war die Leistungsverpflichtung 

der Antragsgegnerin jedoch bis 30.06.2017 zu begrenzen. Dabei geht 

die erkennende Kammer davon aus, dass die Antragsgegnerin auf jeden Fall diese Entscheidung 

beim Hessischen Landessozialgericht in einem Beschwerdeverfahren überprüfen 

lassen wird. 

Die Kostenentscheidung beruht auf analoger Anwendung des § 193 SGG. 

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R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an das Hessische Landessozialgericht 

statthaft. Sie ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung beim Sozialgericht 

Kassel, Ständeplatz 23, 34117 Kassel, (FAX-Nr. 0561-70936-10) schriftlich, in 

elektronischer Form oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin/des Urkundsbeamten der 

Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde 

innerhalb der Frist beim Hessischen Landessozialgericht, Steubenplatz 14, 64293 Darmstadt 

(FAX-Nr. (0 61 51) 80 43 50) schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift 

der Urkundsbeamtin/des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. 

Die elektronische Form wird nur durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die nach 

den Maßgaben der „Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen 

Gerichten und Staatsanwaltschaften“ in das elektronische Gerichtspostfach des jeweiligen 

Gerichts zu übermitteln ist. Weitere Informationen hierzu können über das Internetportal 

des Hessischen Landessozialgerichts (www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de) abgerufen 

werden. 

gez. Lindner 

Richterin am Sozialgericht 

Ausgefertigt, 

Kassel, 16.02.2017 

Gramlich, 

Verwaltungsangestellte 

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Vorsitzende Anordnung Beigeladene Grundsicherungsleistungen notwendigen

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