Der Warenursprung in der Europäischen Gemeinschaft - und ...

Der Warenursprung in der Europäischen Gemeinschaft: 

1. Präferenz-Ursprung 

2. Nichtpräferenzieller Ursprung 

3. Made-in-Germany-Ursprungsregeln 

Der Warenursprung spielt im grenzüberschreitenden internationalen Geschäft immer noch 

eine bedeutende Rolle. Die Globalisierung hat daran nichts geändert. Im Gegenteil. Der 

nationale Ursprung eines Produktes kann über die Höhe eines Zollsatzes entscheiden, 

möglicherweise sogar die vollständige Zollfreiheit herbeiführen. Er kann darüber bestimmen, 

ob irgendwelche Erstattungen oder Subventionen gezahlt werden oder ob – manchmal 

exorbitante – Strafzölle zur Anwendung kommen. 

Nicht zuletzt kann an der Frage des Warenursprungs die Entscheidung hängen, ob der 

Import einer Ware überhaupt zugelassen wird oder ob nicht. Natürlich hat der 

Warenursprung auch etwas zu tun mit den Qualitätserwartungen der Nutzer bzw. 

Verbraucher. Noch immer sind die Fälle nicht selten, in denen sich die Preisvorstellungen 

des deutschen Exporteurs nur mit dem Versprechen der Lieferung deutscher Ursprungs 

(gleich Qualitäts)-Ware durchsetzen lassen. 

Nun sind die Zeiten aber vorbei, in denen der Großteil der deutschen Exportgüter-Palette 

vollständig oder überwiegend im Inland produziert wurde. Heute werden wesentliche Teile 

der Produktion ins kostengünstige Ausland verlagert oder von dort eingekauft. Trotzdem 

möchten die deutschen Exportfirmen, wenn es eben geht, weiterhin deutsche oder 

wenigstens europäische Ursprungsware weltweit verkaufen. 

1. Zielsetzung des präferenziellen Ursprungs 

Wie schon einleitend erwähnt, können mit dem Warenursprung Zollvorteile verbunden sein. 

Die so genannten Präferenzabkommen (Freihandelsabkommen) der Europäischen 

Gemeinschaft kennen so gut wie alle einen protektionistischen Ansatz: außerhalb der 

jeweiligen Präferenzzone (EG oder Partnerstaat) hergestellte Produkte sollen im 

grenzüberschreitenden Güterverkehr von der Zollbegünstigung (meistens Zollfreiheit) 

ausgeschlossen werden. Oder anders formuliert: nur Produkte, die nach bestimmten 

Ursprungsregeln innerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder des entsprechenden 

Präferenz-Partnerstaates produziert wurden, kommen in den Genuss der 

Zollbegünstigungen, welche die bilateralen Präferenzabkommen für den gegenseitigen 

Güteraustausch vorsehen. 

Die von der Europäischen Gemeinschaft zusammen mit ihren Partnerstaaten entwickelten 

„Präferenzursprungs-Regeln“ sind rechtlich in den Präferenzabkommen verankert. 

Unternehmen, die ihre Produkte in Präferenzländer wie z.B. die Schweiz, Norwegen oder 

Mexiko zollfrei oder zollbegünstigt verkaufen oder von dorther einkaufen möchten, haben 

sich an den Detailregeln des Präferenzursprungs zu orientieren. 

Beachten Sie: Ohne Einhaltung der präferenziellen Ursprungsregeln kein 

zollbegünstigter Export oder Import! 

Die präferenziellen Ursprungsregeln sind also nur von Relevanz für den 

präferenzbegünstigten Warenverkehr. Für andere Zwecke des internationalen Geschäftes

finden sie keine Anwendung. Auch der „Made-in-Germany-Ursprungsbegriff lässt sich aus 

den Präferenz-Ursprungsregeln nicht ohne weiteres ableiten! 

Die „Ursprungsprotokolle“ der Präferenzabkommen beinhalten die konkreten Präferenz- 

Ursprungsregeln. In nach Zoll-Warennummern gegliederten Listen finden sich die 

ursprungsbegründenden Verarbeitungskriterien. Sie sind geprägt von zwei Grundsatzregeln: 

dem Wechsel der Zoll-Positionsnummer und von einer prozentualen Begrenzungsregel für 

den Einsatz von Drittlands-Vorerzeugnissen. 

Welche der beiden Präferenz-Ursprungsregeln im Einzelfall zur Anwendung kommt, hängt 

wiederum an der Zoll-Warennummer (vierstelligen Positionsnummer) für das herzustellende 

Endprodukt. In wenigen Fällen kann das produzierende Unternehmen zwischen beiden 

Regeln wählen. Auch Kombinationen beider Regeln kommen vor, wenn auch eher selten. 

Während die prozentuale Begrenzungsregel (oft sind es 30 oder 40% Drittlandsanteil, die 

zugelassen werden) eher im Maschinen- und Fahrzeugbau, insgesamt mehr in der 

Investitionsgüterindustrie, anzutreffen ist, finden wir die Regel des Wechsels der Zollposition 

(früher mal Zolltarifsprung) überwiegend bei den Konsum- oder anderen Erzeugnissen der 

Leichtindustrie. Doch auch diese Grundsätze werden von vielen Ausnahmen durchbrochen. 

Merke: 

Wer die Regeln des präferenziellen Warenursprungs einhalten möchte, der muss sich 

den Einzelvorschriften des Präferenzrechtes stellen, diese kennen und 

produktionstechnisch umsetzen. Oder er lässt sich von seinen EG-Vorlieferanten über 

Lieferantenerklärungen bestätigen, dass der Präferenz-Ursprung bereits an anderer 

Stelle erreicht wurde. Der Präferenz-Ursprung stellt aus den beschriebenen Gründen 

auf den europäischen (EG-) Ursprung ab. In den einschlägigen Ursprungs-Papieren ist 

dies entsprechend zu formulieren (Ursprungsland: Europäische Gemeinschaft). 

Die Präferenzursprungsregeln finden sich im Internet auf der Homepage des 

deutschen Zolls unter www.zoll.de Warenursprung und Präferenzen. 

Der präferenzielle Warenursprung wird von den drei möglichen Alternativen oft als der 

Bedeutsamste eingeschätzt. Wohl deswegen, weil er Zollvergünstigungen bei 

Warenverkehren mit Präferenzländern nach sich zieht. Man muss aber wissen, dass er als 

Sonderursprung für das Handling der Präferenzabkommen geschaffen wurde. Er wird daher 

manchmal als Zoll-Ursprung bezeichnet. Der Präferenz-Ursprung kann zwar den Ursprung 

für andere Rechtsbereiche präjudizieren, aber nicht ersetzen. Der Sonderstatus des 

Präferenz-Ursprungs spiegelt sich im Übrigen auch in den offiziellen Nachweis-Dokumenten 

wider. Präferenz-Warenverkehre werden mit so genannten Warenverkehrsbescheinigungen 

(Präferenz-Nachweisen) abgewickelt. Bekannteste Warenverkehrsbescheinigung ist die 

EUR.1, die nur durch einen Zollstempel ihre Gültigkeit erlangt. Allerdings kann sie in 

Einzelfällen durch eigenverantwortlich abgegebene, vorformulierte Erklärungstexte auf der 

Handelsrechnung ersetzt werden. Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft kann der 

Präferenz-Ursprung durch Eigenerklärungen untermauert werden. Diese so genannten 

Lieferantenerklärungen dienen dem Erhalt von Warenverkehrsbescheinigungen. 

Importe aus bestimmten Entwicklungsländern in die Europäische Gemeinschaft können mit 

einem besonderen Ursprungszeugnis erfolgen. Auf Grund des „Allgemeinen 

Präferenzsystems der Europäischen Gemeinschaft gegenüber Entwicklungsländern (APS)“ 

sind solche Einfuhrvorgänge zollbegünstigt, bei Vorlage der Voraussetzungen, sogar zollfrei. 

Ordnungspolitisch handelt es sich um ein Instrumentarium, mit welchem die Europäische 

Gemeinschaft den Entwicklungsländern ihre Märkte öffnen möchte. Allerdings nicht für alle 

Güter. Viele landwirtschaftliche Erzeugnisse sind von der Präferenzgewährung 

ausgeschlossen.

Auch hier kommt die Inanspruchnahme der Vergünstigung nur in Frage, wenn der konkrete 

Entwicklungsländer-Ursprung bewiesen werden kann. Das geschieht mit dem „APS- 

Ursprungszeugnis Form A“. Es darf nur von berechtigten Stellen/Behörden im liefernden 

Entwicklungsland ausgestellt werden. Die APS-Ursprungsregeln sind rechtlich fixiert in der 

Durchführungs-Verordnung zum EU-Zollkodex (ZK-DVO). Auch diese Präferenz- 

Ursprungsregeln lassen sich einsehen auf der oben erwähnten Zoll-Homepage. 

2. Zielsetzung und Rechtsgrundlagen des nichtpräferenziellen Warenursprungs 

Der „Nichtpräferenzielle Ursprung“ zielt nicht primär auf die Erreichung von Zollvorteilen im 

grenzüberschreitenden Warenverkehr. Im Einzelfall kann dieser Effekt schon mal mit einem 

Ursprungszeugnis, welches den Nichtpräferenziellen Ursprung dokumentiert, verbunden 

sein. In der Regel sind Zollvergünstigungen keine Folge des Nichtpräferenziellen 

Warenursprungs. Ebenso ist der Nichtpräferenzielle Ursprung nicht geschaffen worden, um 

dem Verbraucher Sicherheit zu verschaffen im Hinblick auf bestimmte funktionelle und 

qualitative Produkteigenschaften. 

Stattdessen dient er in erster Linie dazu, den Staaten ein rechtliches Instrumentarium an die 

Hand zu geben, mit dem sie ihre handels- oder ordnungspolitischen Maßnahmen 

durchsetzen können. 

Mit dem Einsatz des „Nichtpräferenziellen Ursprungs“ können unerwünschte Produkte aus 

bestimmten Ländern vom heimischen Markt ferngehalten werden. 

Die Einhaltung der Nichtpräferenziellen Ursprungsregeln drückt sich formal in der 

Ausstellung von Ursprungszeugnissen durch dazu berechtigte Stellen im Lieferland aus. Will 

ein Importland sämtliche oder auch nur bestimmte Produkte aus einem einzelnen Lieferland 

nicht auf den heimischen Markt lassen, kann es durch die Forderung nach 

Ursprungszeugnissen den tatsächlichen Länderursprung kontrollieren und so Umwegimporte 

über dritte Staaten verhindern, die den wirklichen Ursprung verschleiern sollen. 

Das Verlangen nach Ursprungszeugnissen kann rein politisch motiviert sein. So versuchen 

manche arabische Staaten immer noch, ihren Wirtschaftsboykott gegenüber Israel durch die 

Forderung nach Ursprungszeugnissen aus den Exportländern zu steuern und 

durchzusetzen. Aus der Sicht eines deutschen Exporteurs heißt das: keine Exportlieferung in 

diese Länder ohne Ursprungszeugnis (englisch: Certificate of Origin). 

Weit öfter als das radikale Unterbinden von Einfuhren aus boykottierten Staaten ist der 

Einsatz des Nichtpräferenziellen Ursprungsrechtes zu finden bei der Überwachung von 

Mengenbeschränkungen. 

Mengenbeschränkungen sind ein international übliches und akzeptiertes Mittel, einheimische 

Wirtschaftszweige durch Quoten oder Kontingentierungen vor dem rauen Wind der 

internationalen Konkurrenz zu schützen. Auch die Europäische Gemeinschaft nutzt das 

Mittel der Mengenbeschränkungen immer noch, wenn auch nur für relativ wenige Waren 

oder Warengruppen (bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse, Textilprodukte) und dann auch 

nur, wenn sie aus Niedriglohnländern stammen. Mit den Ursprungszeugnissen sollen auch 

hier Umgehungs- und Verschleierungsversuche durch Einschaltung dritter Staaten 

unterbunden werden. 

Erhebt die Europäische Gemeinschaft gegenüber bestimmten Einfuhrprodukten aus 

Drittländern einen so genannten Straf- oder Antidumpingzoll, wird durch Anwendung des 

Nichtpräferenziellen Ursprungsrechtes geklärt, ob die Festsetzung eines (manchmal sehr 

hohen) Antidumpingzolles in Frage kommt oder nicht. Hier wird auf Grund eines 

Ursprungszeugnisses in der Tat über die Höhe des (Import-) Zollsatzes entschieden.

Nicht wenige Staaten, dabei insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer, machen die 

Einfuhr vieler, manchmal sogar aller Güter, von der Vorlage der Ursprungszeugnisse aus 

dem Exportland abhängig. Dabei liegen ihre Motive nicht in der Mengenüberwachung oder 

der Erhebung von Strafzöllen, sie möchten durch Ursprungszeugnisse aus den Lieferländern 

sicherstellen, dass die Devisen für Produkte ausgegeben werden, die den vertraglich 

vereinbarten Qualitäts- und Mengenanforderungen entsprechen. 

Das Nichtpräferenzielle Ursprungsrecht kommt ferner zum Einsatz bei Lieferungen von EG- 

Ursprungswaren, deren nachgewiesener Export in Drittländer zu Erstattungs- oder 

Subventionszahlungen führen kann. Das kommt insbesondere bei bestimmten 

landwirtschaftlichen Produkten in Frage, für die die Europäische Gemeinschaft einschlägige 

Fördertöpfe aufgelegt hat. 

Rechtsgrundlagen 

Die Rechtsgrundlagen des Nichtpräferenziellen Ursprungsrechtes basieren auf EG-Recht. 

Nationale deutsche Rechtsvorschriften gibt es nicht mehr. Für die Definition eines deutschen 

Ursprungs sind die einschlägigen EG-Vorschriften heranzuziehen. Andererseits kann auf 

Grundlage der EG-Verordnungen ein europäischer (EG-) Ursprung definiert werden, der als 

solcher auch in einem Ursprungszeugnis Niederschlag finden darf. 

Der EG-Zollkodex (Verordnung 2913/92) enthält in seinen Artikeln 22 bis 26 die 

einschlägigen Regeln zur Definition des Nichtpräferenziellen Ursprungs einer Ware. 

Ursprungsregeln für geistige Leistungen existieren nicht. (Das gilt auch für die anderen 

vorbeschriebenen Ursprungs-Rechtskomplexe). 

Laut Artikel 23 EG-Zollkodex liegt der Ursprung einer Ware in dem Land, in dem sie 

vollständig gewonnen oder erzeugt wurde. Vollständige Erzeugung ist allerdings so 

auszulegen, dass nicht nur vom Ort der letzten Fertigung auszugehen ist, alle eingesetzten 

Komponenten und Vorerzeugnisse müssen ebenfalls aus diesem Land stammen. 

Was unter „vollständigem Herstellen“ zu verstehen ist, regelt der Artikel 23 ZK durch 

dezidierte Vorgaben. So sind „vollständig“ in einem Land hergestellt: 

- mineralische Stoffe, die in diesem Land gewonnen worden sind 

- pflanzliche Erzeugnisse, die in diesem Land geerntet worden sind 

- lebende Tiere, die in diesem Land geboren oder ausgeschlüpft sind und die dort 

aufgezogen worden sind 

- Erzeugnisse, die von in diesem Land gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden 

sind 

- Jagdbeute und Fischfänge, die in diesem Land erzielt worden sind 

- Ausschuss und Abfälle, die bei Herstellungsvorgängen anfallen und Altwaren, wenn 

sie in diesem Land gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen 

verwendet werden können 

- Waren, die in diesem Land ausschließlich aus den vorgenannten Erzeugnissen oder 

ihren Folgeerzeugnissen jeglicher Herstellungsstufe hergestellt worden sind. 

Ergänzend werden noch einige Fragen zur Seefischerei und zu Meereserzeugnissen 

geregelt. 

Wenn auch die vorgenannten Kriterien in Bezug auf das „vollständige Herstellen“ 

überwiegend für sich selbst sprechen, bleibt doch anzumerken, dass Ausschüsse und 

Abfälle generell ihren Ursprung dort haben, wo die Produktionstätigkeit ausgeübt wird. Das 

bedeutet: auch wenn in Zuge der eigentlichen Fertigung Nicht-Ursprungserzeugnisse zum 

Einsatz gekommen sind mit der Folge, dass die Enderzeugnisse keinen neuen Ursprung

erzielen, liegt der Ursprung der Abfälle und Ausschüsse immer am Ort der Herstellung. 

Altwaren, die in einem bestimmten Land gesammelt wurden, werden als dessen 

Ursprungswaren betrachtet, jedoch nur dann, wenn sie zur Herstellung von Rohstoffen 

dienen. Beispiel: Altkleidung ist für den Reißwolf bestimmt. Nachfolgend sollen Garne für 

neue textile Stoffe entstehen. 

Der Artikel 24 muss als „Kernartikel“ des Nichtpräferenziellen Ursprungsrechtes gelten. Er 

regelt die wichtige Frage, in welchem Land (dabei kann die Europäische Gemeinschaft als 

ein Land betrachtet werden) die hergestellten Produkte ihren Ursprung haben, wenn zwei 

oder mehr Länder an der Fertigung beteiligt waren. Das ist in Zeiten komplexer 

Fertigungsvorgänge eher die Regel, denn die Ausnahme. Sehr oft müssen Komponenten 

aus Drittländern oder auch anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft in die 

Fertigung integriert werden. Bis zu welcher Grenze ist das möglich, wann ist das zulässige 

Limit überschritten? 

Der Wortlaut des Artikels 24 Zollkodex: 

„Eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt waren, ist 

Ursprungsware des Landes, in dem sie der letzten wesentlichen und wirtschaftlich 

gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist, die in einem dazu 

eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines 

neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt.“ 

Wie bei den anderen Ursprungskomplexen, soll den Produzenten mit dem Artikel 24 auch im 

Bereich des Nichtpräferenziellen Ursprungsrechtes die Möglichkeit verschafft werden, in 

einem gewissen Maße ausländische Ursprungswaren verarbeiten zu können, ohne das 

dadurch der deutsche oder europäische Ursprung verloren geht. 

Vergleicht man die Regularien des Nichtpräferenziellen Ursprungsrechtes mit den 

Vorschriften des Präferenz-Ursprungsrechtes, fällt auf, dass der Artikel 24 keine Verweise 

auf irgendwelche prozentuale Wertzuwachsregeln oder Tarifsprünge kennt. Unterm Strich 

hat sich der Produzent an den Einzelvorgaben des Artikels 24 Zollkodex zu orientieren: 

- die Fertigung muss in einem dazu eingerichteten Betrieb stattgefunden haben 

- sie muss zu einem neuen Erzeugnis geführt haben oder wenigstens eine bedeutende 

Herstellungsstufe darstellen 

- auf jeden Fall - und das das ist die Kernaussage - müssen die Fertigungsvorgänge 

„wesentlich“ sein, um einen neuen Ursprung zu begründen. 

Wer entscheidet über den nichtpräferenziellen Ursprung, wenn ausländische 

Ursprungsware verarbeitet wurde? 

Zunächst mal der Hersteller selbst. Ihm obliegt es, darüber zu entscheiden, ob er die 

Eckpunkte des Artikels 24 einhalten kann. Ingenieur- oder Planungsbüros, 

Auftraggeber von Lohnfertigungen etc. gelten im Sinne des Nichtpräferenziellen 

Ursprungsrechtes nicht als Hersteller. Sie müssen sich von den beauftragten 

Herstellerfirmen entsprechende Erklärungen über den Ursprung unterzeichnen lassen. 

Wohlgemerkt: der Hersteller hat alle Kriterien des Artikels 24 ZK ins Auge zu fassen: es 

muss ein eingerichteter Betrieb mit entsprechendem technischem Equipment und dem 

nötigen Personal vorhanden sein. Die Fertigungsvorgänge haben zu einem neuen Erzeugnis 

zu führen oder mindestens eine bedeutende Herstellungsstufe darzustellen. Insgesamt muss 

der Hersteller zu der Überzeugung kommen, dass eine „wesentliche“ Fertigung vorliegt. 

Minimalbehandlungen verschaffen hingegen keinen Ursprung!

Dem Hersteller sollte klar sein, dass einfache Be- oder Verarbeitungsvorgänge wie etwa 

Mischen, Sortieren, Sieben, Verpacken, Abfüllen, Waschen, Zerschneiden, Anbringen von 

Markenzeichen/Etiketten, Anstreichen, Lackieren und Polieren, einfaches Zusammenfügen, 

End- und/oder Qualitätskontrollen ähnlich wie im Präferenzrecht keinen Ursprung 

herbeiführen können. Das gilt selbst dann, wenn mehrere der o.g. Bearbeitungsvorgänge 

zusammenkommen. 

Wer entscheidet in Zweifelsfällen? 

Bleiben Unsicherheiten hinsichtlich der Erfüllung der Ursprungskriterien, kann sich der 

Hersteller an seine Industrie- und Handelskammer wenden. Mit Ausnahme der Produkte, für 

die Erstattungszahlungen beim Export vorgesehen sind (bestimmte landwirtschaftliche 

Erzeugnisse), liegt die Kompetenz zur Erteilung verbindlicher Ursprungauskünfte nach 

Nichtpräferenziellem Ursprungsrecht bei den deutschen Industrie- und Handelskammern 

(IHKs). Auf schriftlichen Antrag prüfen die Kammern die betrieblichen Fertigungsvorgänge 

und entscheiden darüber, ob sie den Vorgaben des Artikels 24 ZK entsprechen, also den 

deutschen oder -sofern gewünscht- europäischen Ursprung herbeiführen. Die „Verbindliche 

Ursprungsauskunft“ seiner IHK verschafft dem Antragsteller Rechtssicherheit über den 

Nichtpräferenziellen Ursprung seiner Ware. Er weiß welches „Country of Origin“ er in seinem 

Ursprungszeugnis oder seiner Handelsrechnung angeben muss. 

Reicht dem Unternehmen eine unverbindliche Ursprungauskunft seiner Kammer, kann diese 

formlos beantragt werden. Auf Basis der beschriebenen Fertigungsprozeduren erteilt die 

IHK, ebenfalls formlos, eine unverbindliche Auskunft über den länderbezogenen Ursprung 

einer bestimmten Ware. Die „Unverbindliche“ Ursprungsauskunft hat nicht die gleichen 

rechtlich bindenden Wirkungen wie die verbindliche Auskunft, reicht aber aus, um bei der 

zuständigen Kammer das benötigte Ursprungszeugnis für den Export einzuholen. 

Beachten Sie: in Zweifelsfällen entscheidet Ihre zuständige Industrie- und 

Handelskammer (IHK) über den Nichtpräferenziellen Ursprung der Ware. Sie können 

zwischen der unverbindlichen und der verbindlichen Ursprungauskunft wählen. 

Der Artikel 24 Zollkodex (ZK) wird durch einige ergänzende Regeln abgerundet, die für 

bestimmte Waren und Warengruppen exakt definierte Ursprungskriterien vorschreiben, die 

über die allgemeinen Vorgaben des Artikels 24 hinausgehen. Diese Regeln finden sich 

wieder in der Zollkodex-Durchführungs-Verordnung (ZK-DVO) und zwar in den Anhängen 10 

und 11. Die Detailregeln sind ähnlich wie die Vorschriften des Präferenz-Ursprungsrechtes 

gestaltet, kennen also prozentuale Wertzuwachsregeln oder den Wechsel der Zollposition 

(Tarifsprung) als Verarbeitungskriterium, gegliedert nach Zollpositionsnummern. 

Betroffen sind unter anderen folgende Erzeugnisse: 

Spinnstoffwaren, Fleisch und Fleischwaren, Traubensäfte, Filz und Vliesstoffe, Bekleidung 

aus Leder, Schuhe, Wälzlager, Rundfunkgeräte, Fernseher, Integrierte Schaltungen, 

Fotokopierer (keine vollständige Aufzählung). 

Beachten Sie: über den Artikel 24 ZK hinaus sind für einige, wenige Produkte 

besondere Ursprungskriterien geschaffen worden, die Ähnlichkeiten mit den Regeln 

des Präferenzrechtes aufweisen. Nur die Einhaltung dieser Regeln führt zum 

Nichtpräferenziellen Ursprung. Fragen Sie Ihre IHK, wenn Sie unsicher sind, ob Ihre 

Waren betroffen sein könnten.

Ursprung von Zubehör und Ersatzteilen für Geräte, Maschinen, Apparate oder 

Fahrzeuge 

In der ZK-DVO finden sich wichtige Aussagen bzw. Klarstellungen zum Ursprung von 

Zubehörteilen und Ersatzteilen. Nach Artikel 41, Abs. 1 DVO besitzen Zubehörteile, die 

gleichzeitig mit Maschinen, Geräten, Apparaten oder Fahrzeugen ausgeliefert werden, zu 

deren normaler Ausstattung sie gehören, grundsätzlich den Ursprung der Hauptprodukte, mit 

denen sie gemeinsam ausgeliefert werden. Auch dann, wenn sie isoliert betrachtet einen 

anderen Länder-Ursprung haben sollten. 

Die praktische Auswirkung ist nicht ohne: Zubehör- oder Ersatzteilpakete, die den 

Hauptprodukten beigefügt werden, brauchen nicht auf ihren Ursprung untersucht zu 

werden. Sie besitzen automatisch den Ursprung des oder der Hauptprodukte. 

In seinem Absatz 2 äußert sich der Artikel 41 ZK-DVO zum nachgeschalteten 

Ersatzteilexport. Das ist für viele exportierende Unternehmen, die den Nichtpräferenziellen 

Ursprung über ein Ursprungszeugnis nachweisen müssen, oft ein besonderes Problem. 

Denn generell gilt: ein Produkt, ein Ursprung. Bei Fremdherstellung taucht so manches Mal 

das Problem des Nachweises auf: welchen Ursprung hat das einzelne Ersatzteil und wie 

weise ich dessen Ursprung gegenüber der IHK nach? 

Art. 41, Abs. 2, schafft hier ein gewisses Ventil: Teile, die als wesentlich und 

charakterbestimmend für das Hauptprodukt einzustufen sind, haben den gleichen Ursprung 

wie das Hauptprodukt, auch wenn dies isoliert betrachtet nicht zutrifft. Erfahrungsgemäß 

gehen die Kammern mit der Nutzung des Artikels 41, Abs. 2, aber zurückhaltend um. Das 

liegt an den einschränkenden Vorbedingungen: 

- die Ersatzteile müssen für das Hauptprodukt „wesentlich“ sein 

- der Nachweis des Ursprungs über ein Ursprungszeugnis muss für die Einfuhr im 

Bestimmungasland notwendig sein. 

- die Verwendung der wesentlichen Ersatzteile durfte im Stadium der Herstellung der 

Hauptprodukte deren Ursprung nicht verhindern. 

Für die Praxis: 

Zubehörteile für Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge besitzen grundsätzlich 

den Ursprung der Haupterzeugnisse, werden sie zusammen mit diesen exportiert. 

Spätere Ersatzteil-Lieferungen können unter Anwendung der Regel des Art. 41, Abs.2 

(wesentliche Teile) vereinfacht werden. Auch hier: fragen Sie bei Zweifelsfällen Ihre 

IHK! 

Ursprungszeugnisse als Beweisdokumente des Nichtpräferenziellen Warenursprungs 

Der Ursprung eines oder mehrerer Produkte, die nach den Regeln des Nichtpräferenziellen 

Rechtes den Ursprung eines bestimmten Landes erzielt haben, kann sich in einem so 

genannten „Ursprungszeugnis“ (englisch: Certificate of Origin) dokumentieren. 

Da sind amtliche Vordrucke, die in ausgefüllter Form in Deutschland den Industrie- und 

Handelskammern, in anderen Ländern möglicherweise auch anderen Institutionen, zur 

Bestätigung vorzulegen sind. Ursprungszeugnisse besitzen als öffentlich-rechtliche 

Urkunden Beweiskraft gegenüber jedermann und können in allen Ländern der Welt 

präsentiert werden. Sie dürfen nicht verwechselt werden mit den 

Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sowie den entsprechenden Ursprungs- oder auch 

Lieferantenerklärungen, die Verwendung finden im zollbegünstigten Präferenz- 

Warenverkehr. Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprung dürfen aber 

hilfsweise Anwendung finden bei der Dokumentation des nichtpräferenziellen Ursprungs 

gegenüber der IHK, sofern sich präferenzieller- und nichtpräferenzieller Ursprung

überlappen. Für Vorlieferungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft kann seit einiger 

Zeit auch die „IHK-Lieferantenerklärung für den nichtpräferenziellen Ursprung“ benutzt 

werden. Sie weist explizit nur den Nichtpräferenziellen Ursprung aus. Es gibt sie in der 

Variante Einzelerklärung und Langzeit-Erklärung. 

3. Zielsetzung der „Made-in-Germany“-Ursprungsregeln 

Der „Made-in-Germany“- Ursprungsbegriff ist als geografische Herkunftsbezeichnung 

national und international geschützt. Im Bewusstsein der Öffentlichkeit verbinden sich mit 

dem „Made-in-Germany“-Begriff üblicherweise bestimmte Qualitätserwartungen. 

International erwartet man von Produkten mit dem Label „Made-in-Germany“ auch heute 

noch besondere Merkmale in Richtung Zuverlässigkeit, Lebensdauer und Qualität sowie 

After-Sales-Service. 

Der Made-in-Germany-Begriff ist auf den Weltmärkten durch das „Madrider Abkommen über 

die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben“ aus dem Jahre 1891 

geschützt. National sind die Abkommensregeln in das „Gesetz gegen den unlauteren 

Wettbewerb“ (UWG) integriert worden. 

Der einschlägige Paragraf 3 UWG kennt allerdings im Gegensatz zu den Präferenz- 

Ursprungsregeln keine klar – nach Waren oder Warengruppen – definierten 

Ursprungsregeln. Das UWG gibt lediglich vor, dass gegenüber dem Verbraucher oder dem 

Nutzer keine irreführenden Angaben über die Herkunft der Güter gemacht werden dürfen. 

Das heißt, der Verbraucher darf über den tatsächlichen geografischen Ursprung einer Ware 

nicht getäuscht werden. Geschähe dies trotzdem, läge ein Verstoß gegen das UWG vor, der 

entsprechend sanktioniert werden könnte. Die Importbehörden monieren mögliche Verstöße 

gegen das Gebot richtiger Herkunftsangaben nur, wenn ihnen deutliche Hinweise auf 

mögliche Unkorrektheiten vorliegen. Das bedeutet nicht, dass der Importeur oder derjenige, 

der die Güter in Deutschland in den freien Verkehr bringt, von seiner Pflicht zur 

Überwachung der korrekten Ursprungsangabe entlassen ist, sobald die Güter zollrechtlich 

abgefertigt wurden. Angebliche oder tatsächliche Verstöße gegen die „Made-in-Germany“ - 

Regeln werden oft durch den Wettbewerb aufgedeckt und durch einstweilige Verfügungen, 

ggfs auch durch richterliche Urteile, unterbunden. 

In Ermangelung konkreter Ursprungsdefinitionen stützt sich der Ursprungsgedanke des § 3 

UWG auf die so genannte Auffassung der Verkehrskreise, an die sich die Herkunftsangaben 

auf dem Produkt oder auf seiner Umverpackung richten. Dies bedeutet, dass letztlich der 

Verbraucher darüber entscheidet, ob eine angegebene Ursprungskennung zutrifft oder nicht. 

Ein Verstoß gegen die „Made-in-Germany“-Regeln würde insofern erst dann vorliegen, wenn 

der vom Produkt angesprochene Konsumentenkreis in wettbewerblich relevanter Weise 

irregeführt würde. Am Ende müsste dies allerdings ein Richter feststellen. Dass ein 

Verbraucher die o.g. Qualitätsmerkmale (Zuverlässigkeit, Langlebigkeit, hoher technischer 

Standard, Service etc.) als immanent für ein deutsches Ursprungsprodukt ansieht, darf 

unterstellt werden. 

Eine Verpflichtung für den deutschen Exporteur, seine Produkte oder die entsprechende 

Verpackung mit dem Gütesiegel „Made-in-Germany“ zu markieren, existiert nach deutschem 

bzw. europäischem Recht nicht. Es bleibt ihm überlassen, ob er entsprechend verfahren will 

oder ob nicht. Das Gleiche gilt für den Importeur, der seine Produkte an den Handel oder 

direkt an den Verbraucher weitergibt. Auch er ist üblicherweise zur Ursprungskennung nicht 

verpflichtet, kann diese Möglichkeit aber nutzen. 

Der deutsche Exporteur sollte aber nicht vergessen, dass eine Reihe von Ländern ihre 

Einfuhrbestimmungen so gestaltet haben, dass Importprodukte aus anderen Staaten eine 

Länder-Ursprungskennzeichnung ausweisen müssen, je nach Art des Produktes auf diesem

selbst oder auf einer Umverpackung. Ohne solche Hinweise dürfen die Produkte weder 

eingeführt noch weiterverkauft werden. Zu den Ländern, die derartiges verlangen, gehören 

u.a. die USA. 

Der Begriff „Made-in-Germany“ spielt im Exportgeschäft insofern nicht nur eine Rolle aus 

qualitativen Überlegungen, sondern lässt sich auf Grund rechtlicher Vorgaben des 

Einfuhrlandes manchmal nicht vermeiden. 

Allerdings sollte der deutsche Lieferant wissen, dass zwischen den Begrifflichkeiten „Madein-Germany“ 

und „Country of Origin“ durchaus Abweichungen bestehen können. Während 

sich der „Made-in-Germany“-Begriff auf das Madrider Herkunftsübereinkommen und das 

deutsche UWG bezieht (Vermeidung irreführender Hinweise in Richtung Konsument), leitet 

sich der Ursprungsland-Begriff (Country of Origin) ab aus den Regeln des 

„Nichtpräferenziellen“ Ursprungsrechtes. 

Auch die Einhaltung der Nichtpräferenziellen Ursprungsregeln muss nicht einhergehen mit 

der gleichzeitigen Erfüllung der Made-in-Germany- und/oder den Vorschriften des Präferenz- 

Ursprungsrechtes. Derartige Überschneidungen sind möglich, kommen auch öfter vor, 

ändern aber nichts an der Tatsache, dass alle drei Ursprungsbegriffe auf unterschiedlichen 

Rechtsgrundlagen beruhen und insofern auch nach unterschiedlichen Kriterien zu prüfen 

sind. 

Merke: 

Wer wissen möchte, ob sein Produkt nach allen drei Rechtsbegriffen als deutschen 

oder europäischen Ursprungs deklariert werden darf, hat auch alle drei 

Rechtsbereiche zu überprüfen. Das Ergebnis kann in allen drei Fällen auf den 

deutschen und/oder europäischen Ursprung hinauslaufen, Abweichungen lassen sich 

aber auf Grund der unterschiedlichen Normen nicht ausschließen. Die „Made-in- 

Germany“-Regeln stellen dabei die subjektiven Qualitätsvorstellungen des 

Verbrauchers in den Vordergrund. Einschlägige Gerichtsurteile nehmen aber als 

Hilfskriterium auch die Wertschöpfung in den Fokus. Die beiden anderen 

Rechtsbereiche, vor allem aber der Präferenzursprung, beziehen sich vorrangig auf 

die Wertschöpfungsvorgänge. 

Die „Made-in-Germany“-Ursprungsregeln sind wegen ihrer mangelnden Detaildefinitionen 

erheblich durch Gerichtsentscheidungen präjudiziert. Dennoch bleibt für den Hersteller ein 

deutlicher Ermessensspielraum, innerhalb dessen er selbst entscheiden kann, ob seine 

Ware als „Made-in-Germany“ deklariert werden darf oder nicht. Es gibt aber, wesentlich 

begründet durch gerichtliche Entscheidungen, bestimmte Grundsatzmerkmale und 

Richtschnüre, an denen sich ein Produzent orientieren kann. So hat sich der 

Bundesgerichtshof 1973 in einer grundsätzlichen Entscheidung wie folgt geäußert: 

„Von einem deutschen Erzeugnis wird (….) regelmäßig (….) erwartet, dass es von einem 

deutschen Unternehmen in Deutschland hergestellt wird. Entscheidend ist, dass die 

Eigenschaften oder Bestandteile der Ware, die in den Augen des Publikums deren Wert 

ausmachen, auf einer deutschen Leistung beruhen“. 

Diese Aussagen werden allgemein so interpretiert, dass nicht der komplette 

Produktionsprozess in Deutschland stattfinden muss. Maßgeblich ist, dass die wesentlichen 

wertbestimmenden Eigenschaften des Produktes auf einer deutschen Leistung beruhen. Die 

verwendeten Rohstoffe oder auch Halbfertigfabrikate müssen nicht zwingend aus 

Deutschland stammen. Die geistige Leistung, das qualitative Ergebnis, das Design sowie die 

technische Innovation geben den Ausschlag. Die rein kalkulatorische Wertschöpfung spielt 

keine entscheidende Rolle, wird als Hilfskriterium in Zweifelsfällen dennoch manchmal 

hinzugezogen.

An welchen Fragestellungen bzw. Richtschnüren kann sich der Hersteller ausrichten, wenn 

er entscheiden soll, ob seine Produkte den „Made-in-Germany-Voraussetzungen 

entsprechen? 

Er sollte klären: 

- Welche Bestandteile und Eigenschaften bestimmen den Wert der Ware? 

- Handelt es sich bei diesen wertbestimmenden Merkmalen um eine deutsche 

Leistung? 

- Wird die (deutsche) Herkunft der Ware die Kaufüberlegungen des 

Konsumenten/Nutzers beeinflussen? 

Bleiben dennoch Zuordnungs- und Interpretationsprobleme, möglicherweise deswegen, weil 

erhebliche Teile der Fertigung ins Ausland verlagert wurden, in Deutschland nur noch 

bestimmte Endbearbeitungen und/oder Qualitätskontrollen stattfinden, können weitere 

Anhaltspunkte in die Ursprungsüberlegung einbezogen werden: 

- Gehen die charakterbestimmenden deutschen Fertigungsvorgänge einher mit einer 

objektiven Wertschöpfung? (Ob sich die deutsche Wertschöpfung auf 35, 50 oder 

60% belaufen muss, ist nirgendwo festgelegt. Je höher sie ist, umso besser). 

- Liegt tatsächlich ein abschließender wesentlicher Veredelungsvorgang in 

Deutschland vor, der sich auf die qualitativen Warenmerkmale auswirkt? (Hier kann 

sich die Hinzuziehung der Kriterien des Artikels 24 Zollkodex – er ist der Kernartikel 

des beschriebenen Nichtpräferenziellen Ursprungsrechtes –hilfreich sein). 

In Deutschland vorgenommene Endkontrollen, Umverpackungen, Inverkehrbringen und 

ähnliche Behandlungen machen aus einer Auslandsware kein „Made-in-Germany“-Produkt. 

Wird die komplette geistige Leistung in Deutschland erbracht, von der technischen 

Entwicklung über das Design bis zur Markeneinführung, die industrielle Fertigung findet aber 

im Ausland statt, haben wir es am Ende ebenfalls nicht mit einer „Made-in-Germany“-Ware 

zu tun. 

Die Entscheidungspraxis deutscher Gerichte im Bereich des „Made-in-Germany“-Rechtes ist 

durchaus nicht einheitlich. Während bei manchen Urteilen neben den wichtigen 

Warenmerkmalen auch die Höhe der Wertschöpfung zugrunde gelegt wurde, hat das OLG 

Stuttgart 1995 entschieden, dass auch dann, wenn einzelne Teile oder ganze Baugruppen 

im Ausland zugekauft werden, die Bezeichnung „Made-in-Germany“ erlaubt ist, sofern die 

Leistungen, die für die Eigenschaften der Endware nach Einschätzung der 

Verbraucherkreise im Vordergrund stehen, in Deutschland erbracht wurden (AZ: 2 U 124/5). 

Allgemein empfiehlt es sich, mit dem Begriff „Germany“ vorsichtig umzugehen, wenn Zweifel 

hinsichtlich der Ursprungsbegründung bestehen. Dann sollte man selbst in einer 

Herstellerangabe das Wort „Germany“ nicht verwenden. Ebenfalls das OLG Stuttgart 

entschied nämlich im Februar 1995 im Falle eines Reinigungsgerätes, dessen wesentliche 

Teile aus Japan stammten (nur die Endmontage fand Deutschland statt), dass das Wort 

„Germany“ in der Herstellerbezeichnung zwar keine Irreführung des Verbrauchers darstelle, 

dass das Unternehmen aber den Verbraucher über den Einsatz der wichtigen Drittlandsteile 

zu informieren habe (AZ: 2 U 238/94). 

Für die Praxis: 

Vorsicht bei der eigenständigen Definition des „Made-in-Germany“-Begriffes. Seien 

Sie kritisch zu sich selbst. Zwar ist der Interpretationsspielraum bei der Made-in- 

Germany-Warenmarkierung relativ weit gefasst. Das gilt aber nur vordergründig. 

Deutsche Gerichtsurteile haben den Ermessensbereich durchaus eingeschränkt. 

Denken Sie daran, dass es vor allem auf die qualitativen Merkmale eines Produktes

ankommt, die der Konsument mit ihm verbindet. Holen Sie im Zweifelsfall 

fachkundigen Rat ein: bei Ihrem Rechtsberater, der IHK oder dem Fachverband. 

Wichtige Links 

www.ihk-nordwestfalen.de / International 

www.zoll.de 

www.wup.zoll.de 

Hinweis: Die Veröffentlichung von Merkblättern ist ein Service der IHK Nord Westfalen für 

ihre Mitgliedsunternehmen im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region. Die 

Merkblätter erhalten nur erste Hinweise und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 

Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für die inhaltliche 

Richtigkeit nicht übernommen werden.

Der Warenursprung in der Europäischen Gemeinschaft - und ...

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