Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung 

Evaluierung der 

24-Stunden-Betreuung 

Lucie Prochazkova 

Bernhard Rupp 

Tom Schmid 

ENDBERICHT 

Juli 2008 

Endbericht 1


1 Executive Summary – die Quintessenz 

1.1 Grundlage 

Die politische und rechtliche Grundlage für die Evaluierung des Fördermodells nach 

§ 21b Bundespflegegeldgesetz wurde in der der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG 

zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24- 

Stunden-Betreuung gelegt. Diese Vereinbarung wurde zwischen Bund und Ländern 

am 10.10.2007 im Rahmen des aktuellen Finanzausgleichs paktiert. 

Nach den Erläuternden Bemerkungen (zu Art. 5 - Erfahrungsaustausch und 

Evaluation) zu der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den 

Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung soll eine erste 

Evaluierung im Jahr 2008 stattfinden. Eckpunkte der Evaluierung sollten jedenfalls 

Maßnahmen der Qualitätssicherung, die Höhe der Förderung und deren Anpassung 

sowie die Berücksichtigung von Vermögen sein. 

Bundesminister Buchinger formuliert das Ziel der Regelung der 24-Stunden- 

Betreuung: „Es ist das Ziel, das Modell der 24 Stunden-Betreuung legal, leistbar 

und qualitätsgesichert zu machen.“ 

Durch die Legalisierung sollen die bisherigen Tätigkeiten der meist ausländischen 

(und überwiegend illegal tätigen) BetreuerInnen in rechtliche Rahmenbedingungen 

gegossen werden und die daraus entstehenden Sozialversicherungskosten durch 

eine Förderung des Bundes zu 80 Prozent abgedeckt werden. Diese Förderung ist 

aber kein Finanzierungs-Angebot für jene Menschen, die sich diese 

Betreuungspraxis bisher nicht leisten konnten. Für diese betreuungs- und 

pflegebedürftigen Menschen arbeitet die Arbeitsgruppe Neugestaltung der 

Pflegevorsorge im BMSK an anderen Lösungen wie beispielsweise den Ausbau der 

Tages- und Kurzzeitbetreuung sowie Nacht- und Wochenendangebote der 

ambulanten Dienste. 

Die Ergebnisse einer ersten Evaluierung des Fördermodells gemäß § 21b 

Bundespflegegeldgesetz treffen entsprechend den erläuternden Bemerkungen zur 

erwähnten Art. 15a-Vereinbarung vom 10.10.2007 Aussagen zu: 

1. Legalität 

2. Leistbarkeit 

3. Qualitätssicherung 

Nach Vorliegen eines Evaluierungsberichtes der Förderung nach § 21b BPGG auf 

Basis valider Zahlen wird zu überprüfen sein, inwieweit ein Nachbesserungsbedarf 

besteht Wenn Nachbesserungsbedarf besteht, ist dieser gemeinsam mit den 

Ländern zu diskutieren. 

Endbericht 2


1.2 Legalität 

Die aktuelle Rechtslage bringt eine Fülle von neuen Rechtsvorschriften. Diese 

ermöglichen in- und ausländische BetreuerInnen unter gewissen Bedingungen die 

Ausübung von Tätigkeiten der Personenbetreuung. Auch Handlungen im Bereich der 

Pflege und ärztlicher Leistungen sind im Rahmen von Dienstverhältnissen oder als 

Selbständige (befristet) gestattet. 

Die Behördenpraxis im Bereich der Beratung und Gewerbeanmeldung zeigt über das 

im Jänner 2008 auf Anregung des Sozialministers eingeführte „One Stop Shop 1 “ - 

Prinzip verfahrensbeschleunigende Wirkungen. im fremdenrechtlichen Bereich ist 

derzeit noch eine heterogene – für die betroffenen Personenbetreuer teilweise 

beschwerliche - Praxis feststellbar. 

Im Prüfzeitraum ist eine dynamische Entwicklung der Zunahmen der 

Gewerbeanmeldungen, insbesondere in den Monaten vor Auslaufen der 

Pardonierungsregelungen des Pflege-Verfassungsgesetzes, festzustellen. Zwischen 7. 

Jänner 2008 und 15. Juli 2008 ist die Zahl der aufrechten Gewerbeanmeldungen von 

578 auf 9.786 Personen angestiegen. Das stellt einen Zuwachs um 1.700 Prozent oder 

um das 17-fache dar 

Die Schaffung eines neuen Tätigkeitsfeldes der Personenbetreuer hat aus heutiger 

Sicht nach den vorliegenden Daten zu keinen negativen Auswirkungen auf den 

nationalen Arbeitsmarkt für etablierte Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufe (in 

Heimen und mobilen Diensten) geführt. Negative Auswirkungen werden wegen des 

generell steigenden Bedarfs sowohl an Beschäftigten im Pflege- und 

Gesundheitsbereiches wie an HausbetreuerInnen von den befragten Expertinnen auch 

längerfristig nicht erwartet. 

Ableitbare Empfehlungen an die Politik 

Bei den Bestimmungen zur Legalisierung der Hausbetreuung handelt es sich um eine 

praxistaugliche Regelung, die sich nach einigen Anlaufschwierigkeiten bewährt hat. Auf 

Grund der komplexen Vorgänge bei der Anmeldung von BetreuerInnen hat sich das One 

Stop Shop - Prinzip bewährt. Zumindest eine intensive Beratungstätigkeit sollte aufrecht 

erhalten bleiben. 

Allfälliger Adaptierungsbedarf des Hausbetreuungsgesetzes in Richtung einer gewissen 

Flexibilität, die auf die Praxis der Hausbetreuung eingeht (nur 77 Prozent der Befragten 

haben zwei BetreuerInnen, nur bei 62 Prozent der befragten Familien findet der Wechsel 14tägig 

statt), wäre zu prüfen. 

Ein gewisser Klärungsbedarf bezüglich der relevanten Fristen im Aufenthalts- und 

Niederlassungsrecht scheint zu bestehen. 

1 

D.h. alle für die Legalisierung relevanten Behörden sind zur selben Zeit am selben Ort (i.d. Regel eine 

Bezirkshauptmannschaft) zu erreichen. 

Endbericht 3


1.3 Leistbarkeit 

Die derzeit gewährten Förderungen nach § 21b BPGG decken etwa 80 Prozent der 

Sozialversicherungskosten der Legalisierung im Rahmen der Einkommensgrenze von 

2.500,- € und einer Vermögensgrenze von 7.000,- € (Tirol 10.000,- €, Niederösterreich 

und Vorarlberg keine Vermögensgrenze). Die Vermögensgrenze hat jedoch in etlichen 

Fällen zu tatsächlichem Ausschluss 2 von der Förderung geführt oder als 

„psychologische Barriere“ Antragstellungen verhindert 3 . 

Das Preisniveau der am Markt angebotenen gewerblichen – zum allergrößten Teil von 

AusländerInnen angebotenen - Personenbetreuung liegt erheblich unter dem 

Preisniveau des „Angestellten-Hausbetreuungsmodells“ und wird wegen des Preises 

und der leichteren Administrierbarkeit - wesentlich häufiger nachgefragt. Überdies ist 

das Preisniveau der durch Agenturen vermittelten gewerblichen Personenbetreuung 

in den letzten fünf Jahren leicht gesunken4 . Aufgrund der aktuellen Teuerung ist eine 

Fortsetzung dieses Trends nicht zu erwarten. 

Die Konsequenzen der steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten als 

außergewöhnliche Belastung für Betroffenen bzw. jene Angehörige, die diese Kosten 

übernehmen, sind derzeit nicht erfassbar, da die steuerliche Geltendmachung erst 

zeitversetzt erfolgen wird. 

Die Legalisierung bringt ex lege eine umfassende sozialversicherungsrechtliche 

Absicherung (z.B. Erwerb von österreichischen Pensionsversicherungsbetragszeiten) 

der BetreuerInnen und im Angestellten-Modell auch Haftungsprivilegien für die 

ArbeitgeberInnen (betreuungsbedürftige Personen bzw. ihre Angehörigen). 


Auf Grund der Faktenlage und der Erhebungen wird eine Streichung der Vermögensgrenze 

und nicht zuletzt auf Grund der aktuellen Teuerung, die auch hier höhere Preise erwarten 

lässt, wird die Erhöhung der Förderung vorgeschlagen, damit diese nunmehr 100 Prozent 

der durch die mit der Legalisierung verbundenen Sozialversicherungskosten deckt. Durch 

einen Zuschlag könnten auch darüber hinaus Mehrkosten der Sozialversicherung, die durch 

höhere Preise, etwa wenn zwei Personen in einem Haushalt betreut werden oder für den/die 

BetreuerInnen auf Grund seiner/ihrer Ausbildungen ein höherer Tarif (ein höheres Entgelt) zu 

zahlen ist, zu Hundert Prozent abgedeckt werden. 

Ersatzlose Streichung der Vermögensgrenze 

Wir schlagen die ersatzlose Streichung der Vermögensgrenze in allen Bundesländern vor. 

Diese kann durch die Erfahrungen aus Vorarlberg, wo es keine Vermögensgrenze gibt, 

begründet werden. Dort verfügte ein Drittel (34,25 Prozent) der AntragstellerInnen (bis zum 

18.6. 2008; Quelle: BSB) über ein deklariertes Barvermögen von mehr als 7.000,- €. 

2 Das lässt sich am Beispiel Vorarlbergs zeigen, siehe dazu weiter unten 

3 Ergebnis unserer qualitativen Interviews 

4 Nach vergleichender Analyse der Agentur-Homepages in den letzten 7 Jahren 

Endbericht 4


Hochgerechnet auf alle Bundesländer könnte durch eine Streichung der Vermögensgrenze 

um bis zu einem Drittel mehr Betroffene durch die Förderung nach § 21b BPGG erreicht 

werden. 

Erhöhung der Förderung - diese könnte wie folgt erfolgen: 

Wir schlagen die Erhöhung der Förderung von 225,- € auf 350,- € beim Selbständigen- 

Modell (bei zwei BetreuerInnen) und von 800,- € auf 1.100,- € beim Unselbständigenmodell 

(bei zwei BetreuerInnen) vor. 

• Beim selbstständigen Modell5 auf 100% Abdeckung der SV inkl. Nachverrechnung 

(=175 € statt 112,50 € bzw. 350 € statt 225 €), das würde eine Erhöhung auf 350,- € (bei 

zwei sich abwechselnden Betreuerinnen) bedeuten 

• Beim unselbstständigen Modell 

könnte eine Erhöhung auf 1.100 € erfolgen. Damit wäre die vollständige Abdeckung der 

durch die Anmeldung als Unselbständige/r entstehenden Sozialversicherungskosten 

gegeben. 

Dazu könnte noch eine Zuschlag von 180 Euro beim selbstständigen Modell bzw. 100 

Euro beim unselbstständigen Modell kommen, sofern 

• zwei pflegebedürftige Personen im Haushalt von einer Betreuungskraft betreut werden 

(10-15% der Haushalte) oder 

• die pflegebedürftige Person Betreuungskräfte in Anspruch nimmt, die fachspezifische 

Ausbildungen haben. 

Der Zuschlag würde pro BetreuerIn 90 Euro bzw. 50 Euro betragen. 

Begründung: Da diese/r BetreuerIn aufgrund der Mehrbelastung bzw. auf Grund ihrer/seiner 

Ausbildung ein höheres Honorar verlangt, können auch hier die (höheren) 

Sozialversicherungskosten zu 100 Prozent abgedeckt werden. 

Die vorgeschlagene neue Förderungshöhe von insgesamt 530 (+135 % gegenüber 225) 

bzw. 1.200 (+50% gegenüber 800) Euro würde in den genannten Fällen die SV zu 100 

abdecken (inkl. Nachverrechnung). 

Änderungen des Fördermodells zur Anhebung des Förderungsgrades sind allerdings nach 

der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die 

gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung (Art 1 Ziff. 3 letzter Satz) nur im 

Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien möglich. 

5 Hier wird von einem Tagsatz von € 50,- ausgegangen 

Endbericht 5


1.4 Qualitätssicherung 

BetreuerInnen müssen nach der neuen österreichischen Rechtslage über keinerlei 

tätigkeitsspezifische Qualifikation verfügen. 

Über die Förderung auf Grundlage des Bundespflegegeldgesetzes (§ 21b BPPG) 

werden spezifische Vorschriften über die Ausbildung von Betreuungspersonen und 

sonstige qualitätssichernde Regelungen getroffen. 

Qualitätssichernde Verhaltens-, Informations-, Kooperations- und 

Dokumentationsregeln werden durch das HBeG bzw. die Gewerbeordnung (inkl. der 

einschlägigen VO) den BetreuerInnen auferlegt. 

Fachliche theoretische Ausbildungen (im Sinn des § 21 b BPPG) werden – mit 

finanzieller Unterstützung des BMSK – zur Zeit von Wohlfahrtsorganisationen 

entwickelt und ab Herbst 2008 in Österreich angeboten. 

An BetreuerInnen delegierende Ärzte und Pflegepersonen haben besondere 

Anleitungs-, Vergewisserungs- und Dokumentationsverpflichtungen. Die praktische 

Bedeutung der Hausärzte zur Qualitätssicherung wird bis auf weiteres dominieren. 


Vorgeschlagen werden vor allem Änderungen, die eine Verbesserung der Qualitätssicherung 

ermöglichen. 

Die faktischen Möglichkeiten der Gewerbeordnung in der tatsächlichen Handhabung der 

Aufsichtpflichten bei Überschreitungen der Befugnisse der gewerblichen 

PersonenbetreuerInnen (Tätigkeiten über die Gewerbebefugnis hinaus) sollten evaluiert 

werden. 

Der besondere Rolle, die ÄrztInnen als Vertraute der betreuungsbedürftigen Personen (und 

ihre Angehörigen) haben, sollte mehr Augenmerk für die Qualitätssicherung an der 

Schnittstelle zwischen Gesundheits- und Sozialpolitik geschenkt werden. Die Rolle der 

diplomierten Pflegekräfte in ihrer beratenden Funktion sollte über das Case- und 

Caremanagement schrittweise ausgeweitet werden. Sie sollten verstärkt zu (beratenden) 

Hausbesuchen heran gezogen werden. 

Endbericht 6


2 Inhaltsverzeichnis 

1 EXECUTIVE SUMMARY – DIE QUINTESSENZ............................................................................ 2 

1.1 GRUNDLAGE........................................................................................................................................... 2 

1.2 LEGALITÄT............................................................................................................................................. 3 

1.3 LEISTBARKEIT ........................................................................................................................................ 4 

1.4 QUALITÄTSSICHERUNG .......................................................................................................................... 6 

2 INHALTSVERZEICHNIS................................................................................................................. 7 

3 EINLEITUNG................................................................................................................................. 11 

4 AUFTRAG UND FRAGESTELLUNGEN ...................................................................................... 12 

4.1 AUSGANGSLAGE................................................................................................................................... 12 

4.2 EVALUIERUNGSKONZEPT ..................................................................................................................... 12 

4.2.1 Fragestellung bzw. Eingrenzung........................................................................................................... 12 

4.2.2 Erhebungsschritte ................................................................................................................................. 13 

5 METHODEN .................................................................................................................................. 16 

6 POLICY-ANALYSE: DIE ENTWICKLUNG DER LETZTEN JAHRE ........................................... 18 

6.1 PFLEGE- UND BETREUUNGSSITUATION................................................................................................. 18 

6.2 AUSGANGSLAGE................................................................................................................................... 21 

6.2.1 Pflegevorsorge 1993 ............................................................................................................................. 21 

6.2.2 Ungeregelter über die Pflege hinausgehender Betreuungsbedarf ........................................................ 23 

6.2.3 Ausländische 24-Stunden-Betreuung .................................................................................................... 24 

6.3 DARSTELLUNG DER SITUATION BIS ZUM SOMMER 2006....................................................................... 25 

6.3.1 Organisationsform und Vermittlung ..................................................................................................... 26 

6.3.2 Motive für die (ausländischen) Betreuungskräfte .................................................................................27 

6.3.3 Kosten und Verdienste........................................................................................................................... 28 

6.3.4 Problem der Zahlen............................................................................................................................... 29 

6.3.5 Qualifikation und Migration in den Herkunftsländern.......................................................................... 31 

6.3.6 Qualifikation des vermittelten Personals .............................................................................................. 32 

6.3.7 Probleme bei der 24-Stunden-Betreuung vor dem Sommer 2006 ......................................................... 32 

6.4 ZUR DISKUSSION IM SOMMER 2006 ..................................................................................................... 34 

6.4.1 Auslöser................................................................................................................................................. 34 

6.4.2 Bestand Pflegenotstand?....................................................................................................................... 35 

6.4.3 Zwischenlösung: Amnestie im Oktober 2006 ........................................................................................36 

6.4.4 die Politik der neuen Bundesregierung ab Jänner 2007 ....................................................................... 37 

7 DIE RECHTSLAGE IM BERICHTSZEITRAUM............................................................................ 43 

7.1 DIE RECHTLICHE SITUATION BIS ZUM 1.7.2007 .................................................................................... 43 

7.1.1 Ausländerbeschäftigung........................................................................................................................ 43 

7.1.2 Arbeitsrecht........................................................................................................................................... 43 

Endbericht 7


7.1.3 Gewerberecht ........................................................................................................................................ 44 

7.1.4 Sozialversicherungsrecht ...................................................................................................................... 44 

7.1.5 Steuerrecht ............................................................................................................................................ 44 

7.2 DIE AMNESTIE VOM OKTOBER 2006 .................................................................................................... 44 

7.2.1 Novelle zur Ausländer-Beschäftigungsverordnung (BGBl II Nr. 405/2006)......................................... 45 

7.2.2 Pflege-Überleitungsgesetz (BGBl I Nr. 164/2006)................................................................................ 45 

7.2.3 Bewertung ............................................................................................................................................. 46 

7.3 DER MINISTERRATSBESCHLUSS VOM 14.2.2007................................................................................... 46 

7.4 HAUSBETREUUNGSGESETZ UND NOVELLE ZUR GEWERBEORDNUNG (BGBL I NR. 33/2007) ............... 46 

7.4.1 Grundlegende Bestimmungen................................................................................................................ 47 

7.4.2 Das Modell der Anstellung im privaten Haushalt................................................................................. 47 

7.4.3 Das Modell der Anstellung bei einem gemeinnützigen Anbieter sozialer Dienste ................................ 48 

7.4.4 Das Modell der gewerblichen Betreuung.............................................................................................. 48 

7.5 DIE 15A-VEREINBARUNG MIT DEN BUNDESLÄNDERN ZUR FÖRDERUNG NACH § 21B BPGG ............... 50 

7.6 DAS „FÖRDERMODELL“ – FÖRDERUNG NACH § 21B BPGG ................................................................. 50 

7.6.1 Die Novelle zum Bundespflegegeldgesetz ............................................................................................. 50 

7.6.2 Förderrichtlinie des BMSK ................................................................................................................... 52 

7.7 DIE VERLÄNGERUNG DER AMNESTIE BIS ZUM 31.12.2007................................................................... 55 

7.8 DAS PFLEGE-VERFASSUNGSGESETZ BGBL I NR. 43/2008 ................................................................... 56 

7.9 DIE VERÄNDERUNGEN IM BERUFSRECHT – GESBRÄG 2007............................................................... 58 

7.10 ABSCHLIEßENDE BEMERKUNGEN ZUR RECHTSLAGE ............................................................................ 61 

7.11 DIE AKTUELLE RECHTSLAGE IM ÜBERBLICK........................................................................................ 62 

8 EMPIRISCHE BEFUNDE..............................................................................................................66 

8.1 DIE EINSTELLUNG DER BEVÖLKERUNG IM JAHR 2007 ......................................................................... 66 

8.2 RAHMENBEDINGUNGEN: DIE „ALTERNDE“ GESELLSCHAFT ................................................................. 67 

8.2.1 Demografische Befunde ........................................................................................................................ 67 

8.2.2 Demenz-Prävalenz ................................................................................................................................ 75 

8.2.3 Pflegegeldbezug .................................................................................................................................... 77 

8.2.4 verfügbarer Wohnraum......................................................................................................................... 84 

8.2.5 Stationär gepflegte Personen ................................................................................................................ 91 

8.3 EMPIRISCHE BEFUNDE ZUR 24-STUNDENBETREUUNG.......................................................................... 92 

8.3.1 Der Privathaushalt als Arbeitsfeld........................................................................................................ 92 

8.3.2 Angemeldete BetreuerInnen .................................................................................................................. 94 

8.3.3 Personen mit Förderungen nach § 21b BPGG ..................................................................................... 98 

8.3.4 Die Telefonhotline des BSB................................................................................................................. 107 

8.4 FALLREKONSTRUKTIONEN ................................................................................................................. 112 

8.4.1 Fall 1: Die überforderten Haushaltshilfen.......................................................................................... 113 

8.4.2 Fall 2: Demenzbetreuung.................................................................................................................... 115 

8.4.3 Fall 3: Pflegeunterstützung ohne Förderung ......................................................................................115 

8.4.4 Fall 4: Prekäre Einkommenssituation................................................................................................. 116 

8.4.5 Fall 5: Hoher unbefriedigter Beratungsbedarf ................................................................................... 117 

8.4.6 Kommentar.......................................................................................................................................... 118 

Endbericht 8


9 ERFAHRUNGEN MIT DER FÖRDERUNG ................................................................................ 119 

9.1 DIE GEFÖRDERTEN PERSONEN ............................................................................................................ 119 

9.1.1 Empirische Beschreibungen der untersuchten Zielgruppe.................................................................. 119 

9.1.2 Ergebnisse der Fragebogenbefragung im Überblick .......................................................................... 120 

9.1.3 Zusammenfassung der Befragung der geförderten Personen und der FörderwerberInnen................ 144 

9.1.4 Leitfadengestützte Interviews .............................................................................................................. 148 

9.2 DIE 24-STUNDEN-BETREUERINNEN.................................................................................................... 149 

9.2.1 Empirische Befunde ............................................................................................................................ 149 

9.2.2 Fragebogenbefragung von selbständigen BetreuerInnen ................................................................... 152 

9.2.3 Zusammenfassende Bewertung............................................................................................................ 152 

9.2.4 Exkurs: Geringe Legalisierungszahlen tschechischer HausbetreuerInnen......................................... 153 

9.3 VERTRETERINNEN DER PFLEGEBERUFE UND IHRER ORGANISATIONEN .............................................. 156 

9.4 MIT DER VERWALTUNG BETRAUTE.................................................................................................... 156 

10 EINZELBEFUNDE .................................................................................................................. 158 

10.1 EINE NEUE SOZIALLEISTUNG.............................................................................................................. 158 

10.2 KOSTEN DER LEGALISIERUNG ............................................................................................................ 158 

10.2.1 Die bisherigen sowie die zu erwartenden Kosten................................................................................ 158 

10.2.2 Kostenveränderungen bei den Agenturen ...........................................................................................161 

10.2.3 Bewertung der Kosten der Legalisierung............................................................................................ 161 

10.3 HÖHE DER FÖRDERUNG, VERMÖGENSFREIGRENZEN.......................................................................... 162 

10.3.1 Rechtlicher Rahmen ............................................................................................................................ 162 

10.3.2 Befunde................................................................................................................................................ 163 

10.4 ALTERNATIVE HEIM? ......................................................................................................................... 166 

10.4.1 Ansichten der Betroffenen ................................................................................................................... 166 

10.4.2 Veränderungen bei den Heimbelagszahlen......................................................................................... 166 

10.4.3 Planungsschwerpunkte der Länder..................................................................................................... 166 

10.5 QUALITÄTSSICHERUNG ...................................................................................................................... 168 

10.5.1 Qualität in Pflege und Betreuung – notwendige theoretische Grundlagen......................................... 168 

10.5.2 Grundsätze der Qualitätssicherung im Fördermodell nach § 21b BPGG .......................................... 171 

10.5.3 Das Projekt Qualitätssicherung in der Pflege..................................................................................... 171 

10.6 ABWICKLUNG DURCH DAS BUNDESSOZIALAMT ................................................................................. 176 

10.6.1 Beratungstätigkeit ............................................................................................................................... 176 

10.6.2 Antragsbearbeitung............................................................................................................................. 176 

10.6.3 One-Stop-Shop .................................................................................................................................... 177 

10.7 EFFIZIENZ UND EFFEKTIVITÄT DES FÖRDERMODELLS ........................................................................ 177 

10.8 AUSWIRKUNGEN AUF DIE SOZIALBETREUUNGSBERUFE...................................................................... 178 

10.9 (MÖGLICHE) AUSWIRKUNGEN DER LEGALISIERUNG DER HAUSBETREUUNG UND DER FÖRDERUNG NACH 

§21B BPGG..................................................................................................................................................... 181 

10.9.1 Gegenrechnung der Förderung........................................................................................................... 181 

10.9.2 Hätte man es illegal lassen sollen? ..................................................................................................... 181 

10.10 REAKTIONEN DER VERMITTLUNGSAGENTUREN............................................................................. 183 

10.11 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT .............................................................................................................. 184 

Endbericht 9


10.11.1 Informationstätigkeit des Sozialministeriums...................................................................................... 185 

10.11.2 Informationen des Bundessozialamtes ................................................................................................ 187 

10.11.3 Informationsmaterial des BMSK......................................................................................................... 190 

10.11.4 Analyse der Web-Pages....................................................................................................................... 190 

10.11.5 Analyse der Medienarbeit und der Inserate ........................................................................................ 191 

10.11.6 Reaktionsphasen auf die Medienaktivitäten des BMSK ...................................................................... 196 

10.11.7 Fazit zur Medienarbeit des BMSK und den Reaktionen...................................................................... 208 

10.11.8 Öffentlichkeitsarbeit in der Tschechischen Republik .......................................................................... 209 

11 ZUSAMMENFASSENDER BEFUND ..................................................................................... 211 

11.1 GRUNDLEGENDE VORBEMERKUNG .................................................................................................... 211 

11.2 DIE BEWERTUNG DER RECHTSLAGE................................................................................................... 212 

11.2.1 Hausbetreuungsgesetz und Novelle zur Gewerbeordnung.................................................................. 212 

11.3 DIE FÖRDERUNG NACH § 21B BPGG.................................................................................................. 214 

11.4 DIE BETREUUNGSSITUATION FÜR EINKOMMENSSCHWACHE PERSONENGRUPPEN............................... 215 

11.5 RECHTSSICHERUNG UND HAFTUNG.................................................................................................... 215 

11.6 ZUKÜNFTIGE ENTWICKLUNGEN ......................................................................................................... 216 

11.6.1 Prognosen ........................................................................................................................................... 216 

12 ANHANG ................................................................................................................................. 217 

12.1 LITERATUR......................................................................................................................................... 217 

12.2 ERHEBUNGSINSTRUMENTE (FRAGEBÖGEN. LEITFÄDEN) .................................................................... 224 

12.2.1 Fragebogen Förderbezieher/innen – FörderwerberInnen .................................................................. 225 

12.2.2 Interview Leitfaden Stakeholder.......................................................................................................... 232 

12.2.3 Interview-Leitfaden Betroffene............................................................................................................ 238 

12.2.4 Leitfaden Telefonprotokoll BSB .......................................................................................................... 243 

12.2.5 Fragebogen Betreuungskräfte............................................................................................................. 244 

12.2.6 Weitere Aktivitäten im Verlauf des Evaluierungsprojektes ................................................................. 248 

12.3 TABELLENVERZEICHNIS ..................................................................................................................... 249 

12.4 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS................................................................................................................ 251 

13 REFERENZEN ........................................................................................................................ 253 

13.1 DIE SOZIALÖKONOMISCHE FORSCHUNGSSTELLE ............................................................................... 253 

13.2 MITARBEITERINNEN AN DER EVALUIERUNGSSTUDIE ......................................................................... 253 

13.2.1 Prof. (FH) Dr. Tom Schmid - Projektleiter ......................................................................................... 253 

13.2.2 Hon.-Prof. (FH) Dr. Bernhard Rupp, MBA ........................................................................................ 254 

13.2.3 Dr in . Mag a Lucie Prochazkova ........................................................................................................... 254 

13.2.4 FH-Lektorin Dipl.Päd. Andrea Brunner ............................................................................................. 254 

13.2.5 weitere MitarbeiterInnen..................................................................................................................... 254 

Endbericht 10


3 Einleitung 

Im ersten Halbjahr 2007 wurde nach längerer politischer Diskussion die 24-Stunden- 

Betreuug legalisiert: Durch das Hausbetreuungsgesetz und die Novelle zur Gewerbeordnung 

wurden die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit als selbständige/r oder unselbständige/r 

Betreuungskraft geschaffen. Mit dem neuen § 21b des Bundespflegegeldgesetzes wurde die 

Grundlage für eine Förderung der Hausbetreuung geschaffen, mit der 80 Prozent der durch 

die Legalisierung entstehenden Sozialversicherungskosten gefördert werden. Diese 

Bestimmungen traten am 1.7.2007 in Kraft, konnten ihre volle Wirksamkeit aber erst mit 1.1. 

2008, nach Ende der (im Sommer 2007 noch einmal verlängerten) Amnestiebestimmungen 

entfalten. Mit dem hier vorliegenden Evaluationsbericht soll die Wirksamkeit der Förderung 

nach § 21b BPGG einer ersten kritischen Würdigung unterzogen werden. Die Evaluierung 

der arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der 

Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung ist nicht Gegenstand dieser Evaluierung, werden 

aber überall dort angesprochen, wo sich Schnittstellen bzw. Schnittstellenprobleme zur 

Förderung nach § 21b BPGG ergeben. 

Stichtag für diese Evaluationsstudie ist der 8. Juli 2008; überall, wo dies nicht eigens 

ausgewiesen ist, werden die Zahlen dieses Stichtages als Basis heran gezogen, das gilt vor 

allem für die Zahlen der angemeldeten HausbetreuerInnen und der Förderungen (Anträge) 

nach § 21b BPGG. Auch die Rechtslage bezieht sich, wo dies nicht anders ausgewiesen ist, 

auf diesen Stichtag. 

Wir danken allen Personen, die unsere Fragebögen ausgefüllt und zurückgesandt haben 

bzw. uns für Interviews zur Verfügung gestanden sind. Wir bedanken uns bei allen 

Fachleuten aus Verwaltung und von Wohlfahrtsorganisationen, die uns in verschiedener 

Form für Auskünfte zur Verfügung gestanden sind bzw. uns mit Unterlagen versorgt haben. 

Ein besonderer Dank gilt dem Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz und 

dem Bundessozialamt für die enge Kooperation, ohne die diese Studie nicht möglich 

gewesen wäre. Der gleiche Dank richtet sich an die Steuergruppe, die dieser Evaluation 

einen inhaltlichen und organisatorischen Rahmen gegeben hat. Wir bedanken uns bei den 

PraktikantInnen der SFS, Mag a . (FH) Lisa Hofstetter, Thomas Bendl, Mag. Jürgen Straner, 

Christian-Diedo Troy und Anna Wagner für vielfältige Unterstützungen für ihre 

Sekretariatsarbeiten. 

Ohne diese Unterstützung wäre es nicht gelungen, dieses komplexe Evaluationsvorhaben in 

der knappen Zeit von drei Monaten zu einem Ende zu bringen. Für alle etwaigen Fehler, die 

dieser Evaluationsbericht enthalten mag, tragen natürlich wir die Verantwortung. 

Wien im Juli 2008 

Hon. Prof. Dr. Bernhard Rupp, MBA; 

Dr in . Lucie Prochazkova 

Prof. (FH) Dr. Tom Schmid 

Endbericht 11


4 Auftrag und Fragestellungen 

4.1 Ausgangslage 

Auf Grund der veränderten Gesetzeslage ist es in den ersten Monaten des Jahres 2008 zu 

einer verstärkten Anmeldung von Betreuungspersonen, überwiegend als selbständige 

PersonenbetreuerInnen, gekommen. Mit der Förderung nach § 21b BPGG wurde eine neue 

Sozialleistung geschaffen, die durch die Übernahme von 80 Prozent der mit der 

Legalisierung entstehenden Sozialversicherungskosten den Betroffenen die Legalisierung 

erleichtern soll. 

Um die Anmeldung einfacher zu machen, wurde im Bundessozialamt eine telefonische 

Beratung eingerichtet; überdies besteht seit Anfang Februar die Möglichkeit, alle 

Anmeldungen an einer Stelle nach dem One Stop Shop - Prinzip innerhalb eines Tages zu 

erledigen. Als weitere Unterstützung dieser Anmeldungen werden seit Mitte 2007 Medien 

und die Öffentlichkeit durch das Sozialressort ausführlich informiert (Informationsschaltungen 

in Tageszeitungen, Werbematerial, Internetwerbung, insbesondere auf www.help.gv.at). 

Außerdem ist das Sozialressort bemüht, auch in der Slowakei, dem Hauptherkunftsland der 

24-Stunden-Betreuungskräfte, zu informieren. 

Um die gewonnenen Erfahrungen mit dem Fördermodell gem. § 21b BPGG, die 

Inanspruchnahme und die damit verbundene Abwicklung und Beratung auszuwerten, um 

daraus gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge abzuleiten, hat das BMSK im April 2008 

die gegenständliche Evaluierung ausgeschrieben. Die Evaluierung der Rechtsvorschriften 

des Hausbetreuungsgesetzes und der Gewerbeordnungsnovelle ist nicht Gegenstand dieser 

Evaluierung. 

4.2 Evaluierungskonzept 

Der gegenständlichen Studie liegt folgendes Evaluierungskonzept zugrunde: 

4.2.1 Fragestellung bzw. Eingrenzung 

In dieser Evaluation werden nicht ale Maßnahmen zur Legalisierung der 24-Stunden- 

Betreuung (Hausbetreuungsgesetz, Novelle zur Gewerbeordnung, verfassungsrechtliche 

Rahmenbestimmungen, Novelle zum Bundespflegegeldgesetz, Förderrichtlinie) betrachtet, 

sondern nur die Fördertätigkeit und die damit verbundene Informationspolitik seitens des 

Sozialministeriums. Allerdings werden dort, wo es notwendig scheint, auch die Schnittstellen 

zu den benachbarten Bereichen beleuchtet. 

Es handelt sich bei der gegenständlichen Studie um eine formative (begleitende) 

Evaluierung, die entsprechend des Auftrages bereits im Juli 2008 die Ergebnisse zur 

Verfügung stellen soll, um in der Förder- und Informationspolitik des Sozialressorts 

gegebenenfalls bereits im zweiten Halbjahr 2008 Verbesserungen (Korrekturen) 

implementieren zu können. 

In dieser Evaluierung wurden entsprechend der Ausschreibung vor allem folgende 

Forschungsfragen bearbeitet: 

Endbericht 12


• Welche Rolle spielt die bestehende Vermögensfreigrenze? 

• Wie wird die Förderung bei den betroffenen Haushalten angenommen? 

• Wie werden die Förderung und die damit verbundenen Auflagen bei den 

Betreuungspersonen angenommen? 

• Wie gestaltet sich die mit der Förderung verbundene Qualitätssicherung? 

• Wie funktioniert die Abwicklung der Förderung durch das Bundessozialamt unter 

besonderer Berücksichtigung der Zusammenarbeit mit den Bundesländern? 

o Wie wurde der mit der Anmeldung und Beantragung der Förderung 

verbundene Verwaltungsprozess bei den zu betreuenden und betreuenden 

Personen angenommen? Wie wurde insbesondere die Unterstützung durch 

das One Stop Shop - Prinzip erlebt? 

o Gibt es Probleme bei der Beschaffung der notwendigen Dokumente? 

o Wie wurde die Information des Sozialministeriums bei jenen, die die 

Förderung in Anspruch genommen haben, angenommen? Welche 

• 

Informationsmängel bestehen (offensichtlich) noch? (Ist) war die Information 

in den Hauptherkunftsländern ausreichend? 

Wie effizient ist das Fördermodell? 

o (Wie) haben sich die Kostenbelastung der zu betreuenden Haushalte und die 

Einkünfte der Betreuungspersonen durch das Fördermodell verändert? 

o Wie stehen die wesentlichen Stakeholdergruppen (Bundes- und 

Landesverwaltungen, Sozialversicherungen, Finanzverwaltung, 

o 

Interessensvertretungen, Hilfsorganisationen etc.) zur Förderung in der 

gewählten Form? 

Nutzung der mit der Legalisierung verbundenen Vorteile durch die 

Betroffenen? 

• Wie wirkt sich die nun geregelte 24-Stunden-Betreuung auf die 

Sozialbetreuungsberufe (insbesondere die Heimhilfe) aus? 

o Z.B. wie wirkt sich die veränderte Nachfrage auf Anzahl und Zahl der 

Einsatzstunden der HeimhelferInnen aus? 

• Welche Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung des Fördermodells sollen 

gegebenenfalls an das Sozialressort formuliert werden? 

4.2.2 Erhebungsschritte 

Zur Beantwortung dieser Forschungsfragen werden folgende Erhebungsschritte 

durchgeführt: 

Policy-Analyse: Durch eine Analyse der die Förderung begründenden Vereinbarungen, 

Beschlüsse und Dokumente wird ein Blick auf die Ist-Situation ermöglicht, von dem aus die 

in den weiteren Analyseschritten gewonnene Ist-Situation beurteilt werden kann. Für diese 

Policy-Analyse wurden insbesondere herangezogen: Wesentliche Ergebnisse der 

Diskussionen vor der Legalisierung, die Amnestieregelung des Nationalrates vom Oktober 

2006, die Regierungserklärung vom Jänner 2007, der Ministerratsbeschluss vom Februar 

Endbericht 13


2007, die Bund-Länder-Verhandlungen des ersten Halbjahres 2007. Für die Bestimmung der 

Qualitätssicherung wurde insbesondere das Qualitätsprojekt der SV der Bauern (Pilotprojekt 

Qualitätssicherung in der Pflege bzw. nun Kompetenzzentrum Pflegegeld im Auftrag des 

BMSK nach § 29ff des BPGG) ausgewertet. In der Policy-Analyse wurde auch das 

Zusammenwirken des BSB und der Länder analysiert. 

Rechtsanalyse: In einem weiteren Schritt werden die Gesetzesbestimmungen, soweit sie für 

die Förderung relevant sind, analysiert. Zu betrachten war (sowohl in der Rechtsanalyse wie 

in der Faktenanalyse, da die Rechtslage auf die Faktenlage wirkt) die Veränderung der 

Rechtslage zum 10.4. 2008 durch das GesBRÄG, was den Beobachtungszeitraum in zwei 

Teile mit unterschiedlicher Rechtslage teilt. Am 10.4.2008 ist das Gesundheitsberufe- 

Rechtsänderungsgesetz (GesBRÄG) im Kraft getreten. Auch das Pflege-Verfassungsgesetz 

vom 26. Februar 2008 wirkt sich insofern auf Rechts- und Faktenlage aus, als die 

Rechtssicherheit danach eine andere war als vorher. 

Faktenanalyse: Die relevanten Zahlen (Zahl der Förderfälle und ihre Verteilung auf das 

Selbständigen- und Unselbständigenmodell), jeweilige Förderhöhe, bisherige monatliche 

Kosten der Förderung, Vermögensgrenze und die Auswirkung auf die Gesundheitsberufe 

sowie ihre quantitative Relevanz bei der Förderung) wurden erhoben und ausgewertet. 

Kostenanalyse: Anhand der Preise der einzelnen Vermittlungsagenturen und ihrer 

Veränderung in den letzten 5 Jahren werden die durchschnittlichen Kosten, die sich für den 

einzelnen Haushalt zusätzlich zu den Pflegekosten durch die 24-Stunden-Betreuung 

ergeben, analysiert. Ebenfalls untersucht und dargestellt werden jene finanziellen 

Auswirkungen, die sich durch die Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung in den drei 

möglichen Varianten (Selbständigkeit, angestellt im Haushalt, angestellt bei einem Träger) 

ergeben. 

Fragebogenerhebung. Mit einem Fragebogen wurden die Haushalte, die das Fördermodell 

in Anspruch nehmen, in einer Stichprobe erfasst. Mit Unterstützung des Bundessozialamtes 

wurde eine Vollerhebung der Förderwerberinnen und der AntragstellerInnen mit noch nicht 

erledigten Anträgen (mit Stand Anfang Juni 2008) durchgeführt, um über einen ausreichend 

großen Rücklauf verfügen zu können. Die ursprünglich geplante Fragebogen-Erhebung bei 

selbständigen Betreuungskräfte konnte nicht durchgeführt werden, weil das nötige 

Adressenmaterial (geplant war eine Stichprobe von 1000 Stück) in der kurzen Projektlaufzeit 

unter vertretbaren Kosten nicht zu erhalten war. Als Kompromiss wurde ein Fragebogen an 

etwa 500 HausbetreuerInnen, die von einer Agentur vermittelt werden, ausgesandt, um 

zumindest in einem Segment Erkenntnisse über die Positionen von Betreuungskräften 

zugewinnen. 

Qualitative Interviews: Es wurden teilstrukturierte qualitative Interviews einerseits mit 

Betroffenen bzw. Familien, die die Förderung in Anspruch nehmen (12 qualitative Interviews) 

und andererseits mit Stakeholder6 der 24-Stunden-Betreuung (21 qualitative Interviews) 

geführt, um die Ergebnisse zu vertiefen (Methoden-Triangulation). Bei der Auswahl der 

GesprächspartnerInnen wurde auf eine ausgewogene regionale Verteilung (ganz Österreich) 

geachtet. 

6 Unter „Stakeholder“ werden in der gegenständlichen Studie relevante AkteurInnen in diesem Feld (Bund, Länder, 

Sozialversicherungen, Interessensvertretungen, Wohlfahrtsträger, Agenturen) verstanden. 

Endbericht 14


Webpage-Analyse: Ebenfalls analysiert wurden die Webpages der Vermittlungsagenturen, 

wobei zum Vergleich auf frühere Analysen der SFS zurück gegriffen wurde, um festzustellen, 

ob und wie weit diese Organisationen auf die sich durch Legalisierung und Fördermodell 

ergebenden Änderungen reagieren. 

Außerdem wurde der Internetauftritt des BMSK (v.a. www.help.gv.at) hinsichtlich Inhalten, 

und Usability analysiert. 

Auswertung der Telefonberatung: Die seit Beginn des Jahres 2007 im BSB geführten 

Statistiken der Telefonberatung zu Themen der 24-Stunden-Betreuung wurden genauso 

ausgewertet wie eigens zu diesem Zweck im Juni 2008 durchgeführte Telefonprotokolle zum 

Thema. 

Medienanalyse: Schließlich wurde der Medienauftritt des Sozialministeriums und seine 

Aufnahme in den Medien (Annoncen, Berichterstattung) analysiert. 

Endbericht 15


5 Methoden 

Auf Grundlage der durchzuführenden Arbeitsschritte ergab sich der methodische Ansatz der 

Triangulation (siehe z.B. Schmid 2006a:435ff). In diesem Ansatz werden alle verwendeten 

Methoden einem einheitlichen, zuvor zu erarbeitenden Frageraster untergeordnet, um die 

Ergebnisse, die durch die einzelnen Methoden gewonnen werden, zusammen spielen und 

synoptisch auswerten zu können. Dabei wurden vor allem folgende Methoden kombiniert: 

Literaturanalyse: Neben der relevanten Fachliteratur wurden vor allem entsprechende 

relevante Sitzungsprotokolle, Diskussionspapiere, Begutachtungen und Gesetzestexte 

analysiert. Eine Sonderform der Literatur- und Dokumentenanalyse ist die Analyse der 

Webpages der anbietenden Agenturen aus dem In- und Ausland. Hier wurde auf 

einschlägige Vorkenntnisse und Vorarbeiten der SFS zurück gegriffen. 

Policy-Analyse7 : Neben der Auswertung der entsprechenden (veröffentlichten und 

unveröffentlichten) Dokumente wurden mit einzelnen handelnden Personen Interviews 

geführt (StakeholderInnen-Interviews). Die Kostenanalyse (bisherige Betreuungskosten, 

Kosten der legalisierten 24-Stunden-Betreuung anhand der Marktpreise, der 

kollektivrechtlichen Vorschriften und Gesetze sowie der Abgaben) ist ebenfalls Bestandteil 

der Policy-Analyse. 

Fragebogen: Die Fragebögen sollten relativ kurz sein (sollte durchschnittlich in 15 Minuten 

auszufüllen sein) und überwiegend aus geschlossenen Fragen bestehen. Bei der optischen 

Gestaltung der Fragebögen wurde auf leichte Lesbarkeit und Erfassbarkeit der Fragen 

geachtet. Die Auswertung erfolgte mittels SPSS. Es wurden drei Fragebogenbefragungen 

durchgeführt: 

• Befragung der BezieherInnen einer Förderung nach § 21b BPGG bzw. 

AntragstellerInnen zum Stichtag 1. Juni (Vollerhebung); hier war die Mitwirkung des 

Bundessozialamtes beim Versand der Fragebögen notwendig, um gegenüber der 

SFS den Datenschutz zu gewährleisten. (kein Transfer von personenbezogenen 

Daten); die Portokosten des Rücklaufes wurden in der Regel von der SFS getragen 

(„Porto zahlt Empfänger“), da dadurch der Rücklauf verbessert werden konnte. 

• Befragung der mit der Beantwortung von Anrufen an der Hotline des BSB 

beauftragten Personen; hier wurde vom 1. bis 25 Juni 2008 bei möglichst jedem 

Hotlineanruf ein kurzer Fragebogen des/der MitarbeiterIn des BSB ausgefüllt 

• Befragung von HausbetreuerInnen: Aus methodischen Gründen (Kosten, knappe 

Zeitschiene) wurde ein Fragebogen nur an rund 500 von einer Agentur vermittelten 

BetreuerInnen ausgeteilt, die Fragebögen wurden beim Bustransport nach Österreich 

ausgeteilt und 14 Tage später bei der Rückfahrt wieder eingesammelt8 ; die 

Auswertung wird auf Grund dieser Zeitverzögerung erst nach Ende der Evaluierung 

möglich sein und wird nachgebracht 

7 Zum Policy-Begriff vgl. auch Nohlen/Schultze 1992:702 sowie Heinrich 1989:11. Der Begriff Analyse umfasst hier nicht nur die 

Dekonstruktion einer Policy sowie den Gebrauch von Intuition und Urteil, sondern auch den Entwurf und die Synthese von 

Handlungsalternativen 

8 Auf die Einschränkungen der Aussagekraft, die sich durch diese selektive Verteilung ergibt, wird ind er Auswertung Bedacht 

genommen 

Endbericht 16


Teilstrukturierte Interviews: Mit Betroffenen (ihren Angehörigen) und Stakeholdern 

wurden teilstrukturierte Interviews auf Grundlage eines (offenen) Leitfadens geführt (siehe 

z.B. Bobens 2006:319ff). Die Interviews wurden grob transkribiert und kategorisierend 

ausgewertet (nach der Rekonstruktiven Sozialforschung von Ralf Bohnsack, Bohnsack 

2003). Auf umfassendere Auswertungsmethoden (z.B. Sequenzanalyse) wurde auf Grund 

des Zeitdruckes und der knappen Ressourcen verzichtet. Da die Interviews mittels Tonband 

aufgenommen wurde, ist eine sequenzanalytische Auswertung jedoch zu einem späteren 

Zeitpunkt möglich, was insbesondere bei den Interviews mit Betroffenen und Angehörigen 

zusätzliche Informationen über die Belastung mit der Pflege- und Betreuungssituation bzw. 

verschiedener Copingstrategien liefern kann. 

Medienanalyse: Die Analyse der Medienauftritte des Ministeriums und der wesentlichen 

inhaltlichen Berichterstattung hat sich im Wesentlichen auf Printmedien und auf den 

Internetauftritt des BMSK beschränkt, die Auswertung tschechischer und slowakischer 

Printmedien erfolgte nur stichprobenartig. 

Paneldiskussion: Mit einer moderierten Paneldiskussion mit ExpertInnen im Sozial- und 

Gesundheitsbereich und mit den Mitgliedern der Steuerungsgruppe am 8. Juli 2008 wurden 

die in der Evaluation entstandenen Zwischenergebnisse auf ihre Plausibilität und 

Tauglichkeit überprüft. Diese ExpertInnendiskussion diente vor allem der Qualitätssicherung 

der Ergebnisse. 

Endbericht 17


6 Policy-Analyse: Die Entwicklung der letzten Jahre 9 

„Was hätten wir denn tun sollen? Als die Großmutter aus dem Spital gekommen ist, war 

uns klar, dass sie nun nicht mehr allein leben kann. Und für den Heimplatz ist uns eine 

Wartezeit von vier Monaten angekündigt worden. Da haben wir dann diese Visitkarte 

aus Žilina gerne genommen. Ein Anruf und am nächsten Tag war eine freundliche 

Dame aus Bratislava da. Seitdem wird die Großmutter rund um die Uhr betreut, noch 

dazu in ihrer Wohnung. Und leisten können wir es uns auch. Ob das legal ist, weiß ich 

nicht. Aber was hätten wir denn tun sollen?“ (Interview mit einem Angehörigen; siehe 

Prochazkova/Schmid 2006) 

6.1 Pflege- und Betreuungssituation 

Dieses Zitat aus einer älteren Untersuchung macht deutlich, dass es bei Entscheidungen 

über Pflege und Betreuung (und in der Praxis treten diese Anforderungen in der Regel 

gleichzeitig auf) sehr oft darum geht, dass Betroffene und/oder ihre Familie die wesentlichen 

Entscheidungen plötzlich treffen müssen. Natürlich war die alte Dame, der alte Herr schon 

jenseits der Siebzig und man hätte ja damit rechnen können... Aber er oder sie war ja noch 

so rüstig – bis dann der Schlaganfall oder der Oberschenkelhalsbruch kam. Zehn Tage im 

Spital und dann? Objektiv gesehen ist der Pflegebedarf nicht sehr hoch, Pflegestufe drei 

oder vielleicht vier. Aber der Betreuungsbedarf – allein lassen kann und will man diese 

Person nun nicht mehr. Meistens handelt es sich um allein stehende Menschen, aber auch 

wenn die nun pflege- und betreuungsbedürftige Person mit ihrem Partner oder ihrer 

Partnerin zusammen wohnt, ist dieser bzw. diese in der Regel so alt, dass ihm oder ihr die 

kontinuierliche Betreuung (alleine) nicht mehr zugemutet werden kann und von den Kindern 

oft nicht mehr zugemutet wird. Oder die kontinuierliche Betreuung zwischen den 

Einsatzstunden der mobilen Dienste ist aus den verschiedensten Gründen familiär nicht zu 

erbringen. Ausländische Betreuungskräfte schienen hier seit mehreren Jahren eine effektive 

und effiziente Alternative zu sein. 

Die (öffentliche) Debatte um Pflege und Betreuung schließt (implizit oder explizit) immer eine 

Frage mit ein: „Können das denn die Familien nicht mehr leisten? Früher haben es doch 

auch die Familien bewältigt.“ Diese Frage klammert jedoch drei wesentliche 

Zusammenhänge aus: 

Erstens wird übersehen, dass die Frequenzen von Pflege- und Betreuungsbedarf heute sehr 

viel länger dauern als noch vor einigen Jahrzehnten (siehe Kytir/Münz 1992:5). Eine Dauer 

des Hilfsbedarfes daheim von sechs oder zehn Monaten, wie es vor einigen Jahrzehnten 

noch üblich war, war – bei allen Belastungen und Einschränkungen, die auch hier auftraten – 

leichter zu bewältigen als eine Pflege und Betreuung, die vier oder sechs Jahre dauert. Viele 

„intakte Familien“ früherer Jahrzehnte10 hätten eine derart lange Pflegedauer genauso schwer 

9 Dieser Abschnitt lehnt sich an Prochazkova/Schmid 2006 und Rupp/Schmid 2007 an 

10 Wobei sich „die Familie“ der siebziger Jahre wohl gar nicht so von der „heutigen“ Familie unterschieden hat, aber das ist 

wieder eine andere Diskussion 

Endbericht 18


bzw. nur unter genauso großen Opfern bewältigt wie heutige Familien. Auf der anderen Seite 

bedeutet „lange Pflegesequenz“ nichts anderes als die Tatsache, dass wir immer älter 

werden (können). Aber höheres Alter ist oft mit länger andauernder Hilfs- und 

Pflegebedürftigkeit verbunden (siehe z.B. Münz 2004:2ff). Der Befund ist daher 

widersprüchlich wie die gesamte Pflegesituation: längeres Leben und höhere Belastungen, 

für die betroffene Person selbst und für ihr familiäres Umfeld. 

Zweitens sollte nicht vergessen werden, dass Pflege- und Betreuungsbedarf noch vor 

einigen Jahrzehnten für viele Familien ein Synonym für „Armut“ war. Die 

Sozialberichterstattung der siebziger und frühen achtziger Jahre hat wie bereits die 

Armutsenquete der Bundesregierung im Jahr 1979 deutlich gemacht: Eines der größten 

Armutsrisiken für Familien ist die Pflegebedürftigkeit eines Familienmitgliedes (siehe BMS 

1979). Erst die Pflegevorsorge des Jahres 1993 hat einen wesentlichen Beitrag gegen Armut 

in Familien mit Pflegebedarf geleistet. Seitdem wird das Pflegerisiko nicht mehr nahezu 

zwangsläufig zum Armutsrisiko der betroffenen Familie. Aber auch dieser Befund ist 

widersprüchlich: Die Pflegevorsorge stellt den betroffenen Personen und ihren Familien 

neben einem vielfältigen (und bis zum Jahr 2010 bundesweit flächendeckend ausgebautem) 

Angebot stationärer, teilstationärer und mobiler Dienste jene Geldmittel zur Verfügung, die 

individuelle Arrangements zur Abdeckung des nötigen Pflege- und Betreuungsbedarfes 

ermöglichen11 . Aber die Sätze reichen nicht, um alle Elemente dieser nötigen Arrangements 

auf dem regulierten Markt legaler Dienstleistungen kaufen zu können und es ist vermutlich 

eine Illusion zu meinen, dies wäre jemals möglich (siehe z.B. Kytir/Münz 1992). 

Drittens bedeutet der Anstieg der Erwerbsbeteiligung der Frauen, auf deren Schultern 

traditionell die Hauptlast der Pflegearbeit gelegen hat und liegt (Badelt et.al 1997:105ff), dass 

es mit diesem Anstieg der weiblichen Erwerbsbeteiligung weniger Spielraum für familiäre 

Rund-um-die-Uhr-Betreuung und -Pflege gibt. Aber auch hier ist der Befund widersprüchlich, 

denn es ist nicht so sehr ein Anstieg der Erwerbsquote über den gesamten Verlauf der 

Erwerbsbiografie (was ja Beleg für die Hypothese eines „hedonistischen Lebenswandels“, 

dem zusätzliches Einkommen wichtiger sei als die Verantwortung in der Familie), der 

familiäre Pflege, denn dieser Anstieg der weiblichen Erwerbsquote ist einher gegangen mit 

einer deutlichen Zunahme weiblicher Teilzeitbeschäftigung und mit längeren Arbeitspausen, 

etwa durch die Verlängerung des Karenzurlaubes. Es ist die Anhebung des faktischen 

Pensionsanfallsalters, das hauptsächlich neue Probleme der Unvereinbarkeit von 

Erwerbstätigkeit und Pflege schafft. Denn der Großteil der in der Familie Pflegearbeit 

leistenden Frauen ist älter als 50 Jahre (Badelt, 1997:105ff). Mit einem Anstieg des 

faktischen und (ab dem Jahr 2018) gesetzlichen Pensionsalters ist das Risiko, nach dem 

Ausscheiden aus dem Erwerbsleben wegen der Übernahme einer Pflegeverantwortung 

danach Jahre der Erwerbslosigkeit in Kauf nehmen zu müssen12 , deutlich gestiegen. Somit 

wird die Option, wegen der Pflege eines/einer nahen Angehörigen zu Hause zu bleiben, 

immer unrealistischer. 

11 Eines der schönsten Stücke österreichischer Gesetzesprosa, der § 1 des Bundespflegegeldgesetzes formuliert das Ziel, „die 

Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen“ 

12 Die Chancen älterer Frauen, nach einer längeren Abwesenheit vom Arbeitsmarkt wieder erwerbstätig sein zu können, sind 

relativ klein (vgl. etwa BMAGS 1999:68ff) 

Endbericht 19


Schließlich: Wenn wir von Pflege und Betreuung zu Hause sprechen, sprechen wir in erster 

Linie von uns selbst. Es sind unsere Großeltern oder Eltern, die vor kurzem häuslich gepflegt 

worden sind oder die wahrscheinlich in mehr oder weniger kurzer Zeit bei sich zu Hause 

gepflegt und betreut werden (wollen). Und wir sprechen von uns, weil auch wir hochaltrig und 

pflegebedürftig werden können. Es ist kein rein österreichisches Problem; es betrifft 

zunehmend die Lebenswirklichkeit aller Menschen in der Europäischen Union und ihrer 

Nachbarregionen. Daher dürfen wir uns angesichts der Tatsache, dass – vor allem wegen 

der Einkommensunterschiede – zahlreiche Frauen und Männer aus Mittel- und Osteuropa 

nach Österreich kommen und hier Familien eine 24-Stunden-Betreuung anbieten, nicht 

darüber hinwegtäuschen, dass in ihren Herkunftsländern dieselben Probleme bestehen. Sie 

stellen sich möglicherweise noch schärfer als in Österreich, weil in diesen Ländern die 

Sozialen Dienste bei weitem nicht so ausgebaut sind und im Hinblick auf die demografische 

Entwicklung eine ähnliche, wenn auch nicht so schnelle „Überalterung“ zu erwarten ist. 

Die folgende Tabelle zeigt den „Altersquotient“ (das sind Personen ab 65 Jahren bezogen 

auf die Zahl der 15- bis 64-Jährigen) in den Jahren 2004 (Ausgangswert), 2015 und 2030 für 

Österreich und die Hauptherkunftsländer der 24-Stunden-Betreeungskräfte (vgl. Eurostat 

2007). 

Tabelle 1 Demografische Entwicklung in ausgewählten Ländern 2004 - 2030 

Land 

Altersquotient 

2004 2015 2030 

Österreich 22,8 % 28,1 % 40,8 % 

Slowakei 16,3 % 19,1 % 31,7 % 

Tschechische Republik 19,7 % 26,8 % 37,7 % 

Ungarn 22,6 % 26,7 % 35,1 % 

Rumänien 20,9 % 22,1 % 29,6 % 

Polen 18,6 % 21,7 % 35,7 % 

Quelle: Eurostat 2007 

Deutlich wird, dass in den kommenden zwei Jahrzehnten der Altersquotient in den 

hauptsächlichen Herkunftsländern der Betreuungskräfte steigen wird, was entweder zu einer 

weiteren Verlagerung nach „Osten“ (ukrainische oder moldawische Betreuungskräfte 

wandern nach Ostmitteleuropa) und/oder zu einem Wegfall heimkehrender Betreuungskräfte 

aus Österreich führen kann. 

Die Entwicklung des Altersquotienten in den Hauptherkunftsländern der 

Hausbetreuungskräfte kann grafisch wie folgt dargestellt werden. 

Endbericht 20


Tabelle 2 Grafik demografischer Entwicklung in ausgewählten Ländern, 2004 - 2030 

45 

40 

35 

30 

25 

20 

15 

10 

5 

0 

Demografische Entwicklung 2004 - 2030 

Österreich 

Polen 

Tschechische Republik 

Ungarn 

Slowakei 

2004 2015 2030 

Quelle: Eurostat 2004, eigene Berechnungen 

6.2 Ausgangslage 

6.2.1 Pflegevorsorge 1993 

Rumänien 

2030 

2015 

Das Problem der „häuslichen Pflege“ zerfällt in zwei Teile, einerseits geht es um Pflege, 

andererseits um Betreuung, obwohl die Grenzen zwischen den beiden Bereichen – abhängig 

von der jeweiligen Diagnose, der Lebenssituation und den häuslichen Möglichkeiten – nicht 

exakt gezogen werden können. Es sind aber zwei Themen, über die zu reden ist. 

Das Problem der Pflege wurde mit der Pflegevorsorge 1993 einer relativ befriedigenden 

Lösung zugeführt: Durch pauschalierte Geldleistungen in sieben Stufen und durch eine 15a- 

Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, der zufolge Soziale Dienste bis zum Jahr 2010 

flächendeckend ausgebaut werden. Trotz einiger Kritik im Detail (vgl. z.B. Pfeil 1994) konnte 

die Pflegevorsorge der Pflege in Privathaushalten neue Perspektiven ermöglichen. Die 

Pflegevorsorge 1993 gilt daher auch als Antwort auf das bereits Ende der siebziger Jahre 

Endbericht 21 

2004


aufgezeigte Problem der familiären Armutsbedrohung durch Pflegebedarf (siehe siehe BMS 

1979). 

Als weiteres Standbein der extramuralen Pflege ist die Aufnahme der medizinischen 

Hauskrankenpflege in den Pflichtleistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen 

im Jahr 1991 zu nennen. 

Allerdings ist es nicht gelungen, die Kaufkraft des Pflegegeldes über die Jahre seit 1993 

zumindest zu erhalten. Zwischen 1996 und 2008 wurde das Pflegegeld nur ein Mal an die 

Teuerung angepasst. Dadurch sank nicht nur seine reale Kaufkraft, sondern auch der Anteil 

des Pflegegeldes am Bruttoinlandsprodukt, wie die folgende Grafik zeigt. 

Tabelle 3 Anteil Pflegegeld an BIP 1994 bis 2006 

Quelle: Mühlberger/Knittler/Guger 2008:10 

Die Betreuungs- und Hilfsmaßnahmen werden 13 überwiegend von Angehörigen geleistet, 

nur ein Drittel der (in der ÖBIG-Studie, BMSG 2002) besuchten in Privathaushalten lebenden 

BezieherInnen der Pflegegeldstufen 3-7 nahm Soziale Dienste in Anspruch. Hochgerechnet 

wären das 51.400 Personen 14. Allerdings: Auch ausländische 24-Stunden-Betreuungskräfte 

werden nur von einem kleinen Teil der PflegegeldbezieherInnen genutzt. 

Ein weiteres Problem, das spätestens in der Debatte um die pflegeergänzende Betreuung 

schlagend wird, ist ebenfalls bereits in der Einigung von 1993 begründet. Entgegen den 

Forderungen der Behindertenorganisationen, die in den frühen neunziger Jahren im 

13 so bereits Badelt et.al. 1997 und wiederum das ÖBIG 2004 

14 2001 gab es 154.019 BezieherInnen eines Bundes- oder Landespflegegeldes der Stufen 3-7 (BMSG 2002, eigene 

Berechnungen) 

Endbericht 22


politischen Diskurs um die Pflegevorsorge federführend 15 waren und eine möglichst 

umfassende, aber wenig regulierte (finanzielle) Absicherung ihrer Unterstützungs- und 

Pflegebedürfnisse gefordert haben, um in hohem Grad selbstbestimmt leben zu können, 

hatte die dann letztendlich 1993 beschlossene Lösung von Anfang an eine stark medizinisch 

ausgeprägte Orientierung. Die Definition der Pflegegeldstufen und die 

Einstufungsverordnung gehen weitgehend von körperlichen und geistigen Defiziten, 

Sinnesbehinderungen und psychischen Erkrankungen aus, die einer – im weitesten Sinne – 

pflegerischen Unterstützung 16 bedürfen. Die Abdeckung sozialer und kultureller Bedürfnisse 

pflege- und unterstützungsbedürftiger Personen werden in der Einstufung kaum 

berücksichtigt. Ebenso problematisch ist bislang die Einstufung von demenzkranken 

Menschen, bei denen ebenfalls andere Aspekte als nur der körperliche Zustand 

berücksichtigt werden müssen 17 . 

Die wesentlichen Probleme der ab dem Sommer 2006 offen geführten Diskussion um die 

Legalisierung außerfamiliärer Betreuungskräfte (und die Kosten dieser Legalisierung) waren 

also bereits in der prinzipiellen Fundierung der Pflegevorsorge angelegt, allerdings vor dem 

Hintergrund damals anderer Rahmenbedingungen: 1993 waren die Sozialen Dienste noch 

kaum ausgebaut, die häusliche Pflege wurde zu einem Großteil von Angehörigen oder durch 

Nachbarschaftshilfe erbracht und zwar in der Regel unentgeltlich 18 . Erst die durch das 

Pflegegeld vergrößerte Entscheidungsautonomie und damit Nachfrage nach Zukauf von 

Pflegedienstleistungen und anderen Unterstützungen haben ein ausdifferenziertes Angebot 

legaler, halblegaler und nicht legaler Dienstleistungsangebote in den verschiedensten 

Formen geschaffen 19 . 

6.2.2 Ungeregelter über die Pflege hinausgehender Betreuungsbedarf 

Der über den Pflegebedarf hinaus gehende Betreuungsbedarf findet in der Einstufung zum 

Pflegegeld keinen Raum, da es sich dabei ja nicht um „Pflege“ handelt. Für den über Pflege 

hinausgehenden Betreuungs- und Hilfebedarf gibt es daher bei der Pflegegeld-Einstufung 

auch keinen „pauschalierten Beitrag“ zur teilweisen Abgeltung von Mehraufwendungen. 

Wahrscheinlich war (und ist) dieser Kompromiss notwendig, um die Pflegevorsorge, die bei 

einer Ausweitung über die Pflege hinaus auf die Absicherung von Betreuung erheblich teurer 

gekommen wäre, überhaupt beschließen (und finanzieren) zu können. Daraus ergibt sich 

zumindest implizit eine Verantwortungsteilung: Für die Pflege ist die Pflegevorsorge des 

Bundes und der Länder (pauschalierte Geld- und Sachleistungen) zuständig, für darüber 

hinaus gehende Betreuungsbedürfnisse ist (weiterhin) die betroffene Person und ihre Familie 

verantwortlich. 

Seit Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 sind jedoch wesentliche Veränderungen zu 

beobachten, die einerseits direkt mit der Pflegevorsorge zusammenhängen (der Ausbau 

15 

So hat allein der Österreichische Zivilinvalidenverband (ÖZIV) im Vorfeld der Pflegegeldregelung binnen kurzer Zeit 60.000 

Unterschriften zur Unterstützung seiner Forderung gesammelt. 

16 

Eine Reminiszenz an den – 1993 durch die Pflegevorsorge abgelösten – alten Hilflosenzuschuss, bei dem „Wartung und 

Hilfe“ als Anspruchsvoraussetzung formuliert ist, drängt sich hier auf 

17 

Hier wird es nach der derzeit (Sommer 2008) im BMSK vorbereiteten Novelle zum BPGG erhebliche Verbesserungen geben 

18 

siehe z.B. Hovorka et.al. 1997 

19 

Dieser Zusammenhang ist noch sehr wenig erforscht (vgl. z.B. Behning 1999), hier bestünde seitens der 

Sozialwissenschaften großer Nachholbedarf. 

Endbericht 23


sozialer Dienste ermöglicht immer mehr pflegebedürftigen Menschen das Verbleiben in der 

eigenen Wohnung), andererseits die soziologischen Veränderungen der Familie, Es sinken 

– wie erwähnt – die Möglichkeiten von Familienangehörigen (in der Regel Frauen), den 

immer länger und aufwendiger werdenden Betreuungsbedürfnissen nach zu kommen und 

das bei immer länger werdenden Perioden, in denen (überwiegend ältere) pflegebedürftige 

Personen allein in ihren – oft viel zu großen 20 – Wohnungen leben. 

Der (mehr oder weniger vorübergehende) Einzug einer betreuenden, unterstützenden und 

Gesellschaft leistenden Person in diese Wohnung liegt daher nahe, insbesondere wenn es 

dafür ein ausreichendes Angebot aus Mittel- und Osteuropa zu halbwegs erschwinglichen 

Preisen gibt. Hier entstand in den letzten 15 Jahren ein arbeits-, sozialversicherungs- und 

steuerrechtlicher Grauraum zwischen unentgeltlicher Unterstützung, legaler und illegaler 

Beschäftigung, aus dem schließlich ein veritabler Schwarzmarkt entstanden ist, der nach 

unseren Berechnungen immerhin 15 Prozent des gesamten Pflegegeldvolumens21 einnimmt. 

Allerdings werden diese Betreuungsleistungen nur von einer deutlichen Minderheit aller 

PflegegeldbezieherInnen wahrgenommen, die Mehrheit der PflegegeldbezieherInnen kommt, 

entweder weil der Bedarf dafür nicht besteht oder weil das Angebot zu teuer ist, ohne diesen 

Unterstützungsleistungen aus. 

6.2.3 Ausländische 24-Stunden-Betreuung 

Der Ausbau sozialer Dienste im Zuge der Pflegevorsorge, der immer mehr pflegebedürftigen 

Menschen ein Verbleiben in den eigenen vier Wänden ermöglicht hat und die politischen 

Veränderungen in Mittel- und Osteuropa in Folge der Ereignisse von 198922 schufen nahezu 

gleichzeitig neue Nachfrage und ein neues Angebot an Betreuung in der Familie. Für viele 

pflegebedürftige Personen und ihre Angehörige war der hier entstehende Schwarzmarkt, 

dessen Preise sich am Beginn dieses Jahrzehnts auf etwa 1.600,- € im Monat eingependelt 

hatten (vgl. Prochazkova/Schmid 2005), kostengünstiger als die Kosten von Pflegeheimen 

(Verwertung des Eigentums, Kostenbeiträge, Angehörigen- bzw. Erbenregress, siehe 

Schmid 2008). Vor diesem Hintergrund bildete sich bereits in den späten neunziger Jahren 

des vergangenen Jahrhunderts ein (grauer) schwarzer Markt vermittelter Betreuungskräfte, 

vor allem aus der Tschechischen Republik und der Slowakei, aber auch (in geringerem 

Ausmaß) aus Polen und Ungarn, heraus. Hier wurden und werden Betreuungsleistungen in 

Privathaushalten um gerade noch erschwingliche Preise, aber fernab jeder arbeits- und 

gewerberechtlichen Regulierung erbracht. 

Wir gehen davon aus, dass 2007 rund 28.00023 bis 30.000 ausländische Betreuungskräfte in 

österreichischen Haushalten tätig waren; da sich in den meisten Fällen 2 BetreuerInnen in 

20 Rund 88 Prozent der in Privathaushalten lebenden Personen über 80 Jahren haben laut Mikrozensus um zumindest einem 

Wohnraum mehr zur Verfügung als Zahl der Personen, die in dem Haushalt leben – eigene Berechnungen 

21 Bei angenommenen 30.000 ausländischen Betreuungskräften (= 15.000 betreuten Familien) und durchschnittlichen 

monatlichen Kosten von 1.600,- € ergibt das 288 Mill €/Jahr, das sind 14,98 % der gesamten Pflegegeldsumme des Jahres 

2006 von 1,922 Mrd. € für Bundes- und Landespflegegeld) 

22 Erinnert sei, dass knapp nach der „Samtenen Revolution“ von 1989 sogar das Land Wien in der (damaligen) 

Tschechoslowakei qualifiziertes Pflegepersonal für Wiener Krankenhäuser abgeworben hat 

23 Wir gehen von 28.000 Betreuungspersonen bei etwa 15.000 Haushalten aus, da etwa 20 Prozent der Haushalte (siehe 

unsere Befragung) mit nur einer Betreungsperson auskommen 

Endbericht 24


der Betreuung eines Haushaltes im 14-Tage-Turnus ablösen 24 , muss für diesen Zeitpunkt 

von rund 15.000 betroffenen Haushalten ausgegangen werden. Die monatliche Belastung 

des einzelnen Haushaltes ist im Jahr 2007 mit etwa 1.500,- € anzunehmen25 . 

Dieses Problem der nicht legalen Haushaltsunterstützung (Betreuung) war den 

Verantwortlichen aus der Politik, den Interessensvertretungen, der Verwaltung und den 

Wohlfahrtsträgern im Wesentlichen auch vor der öffentlichen Diskussion im Sommer 2006 

bekannt26 . Doch wurde die öffentliche Diskussion über dieses Problem nicht geführt, 

offensichtlich weil sie als zu komplex und daher lösungsresistent schien. 

Erst die von polizeilichen Anzeigen ausgelöste große „Pflegedebatte“ (eigentlich eine 

„Betreuungsdebatte“) des Sommers 2006, in Kombination mit einem Nationalratswahlkampf, 

machten das Thema zu einem politischen Thema: Die Bundesregierung setzte noch im 

Sommer 2006, also vor den Wahlen, einen Arbeitskreis unter Leitung von Waltraud Klasnic 

ein 27 , der seine Ergebnisse Ende 2006 präsentierte. Im Oktober 2006 wurde vom neu 

gewählten Nationalrat eine befristete Amnestie beschlossen. 

Die im Jänner 2007 neu gebildete Bundesregierung hat schließlich im ersten Halbjahr 2007 

begonnen, die Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung nachhaltig zu regeln. Auf Grundlage 

der Koalitionsvereinbarung und der Regierungserklärung wurde in einem „Vortrag an den 

Ministerrat“ vom 14.2.2007 festgelegt, arbeits- und gewerberechtliche Rahmen für die 

Legalisierung zu schaffen und einen Teil der dadurch entstehenden Mehrkosten durch ein 

Fördermodell pauschaliert abzugelten. Durch das Hausbetreuungsgesetz, die Novelle zur 

Gewerbeordnung und den neuen § 21b des Bundespflegegeldgesetzes und der darauf 

basierenden Förderrichtlinie des BMSK wurde dieses Vorhaben zum 1.7.2007 eingelöst. 

Gleichzeitig wurde die „Amnestieregelung“ bis zum 31.12.2007 verlängert, um die 

Anpassungen an das neue Modell zu erleichtern (siehe das folgende Kapitel des 

vorliegenden Berichtes). 

6.3 Darstellung der Situation bis zum Sommer 2006 

Ein älterer Man, eine ältere Frau, die (sehr oft plötzlich und unerwartet) mehr Unterstützung 

benötigen, eine verzweifelte Familie, die dies nicht (mehr) selber leisten kann und nicht weiß, 

an wen sie sich wenden soll, wo sie das bekommt, was sie für ihren älteren, behinderten 28 , 

pflegebedürftigen Angehörigen benötigt und wie sie es sich leisten kann - man spricht von 

„Pflege zu Hause“ oder „24-Stunden-Pflege“. In Wirklichkeit handelt es sich aber um 

Betreuung, Hilfe und Unterstützung, die rund um die Uhr zu Hause angeboten wird, nicht um 

Pflege im engeren Sinn. Doch die Abgrenzung ist schwierig, zumindest in der Praxis, die sich 

in den Jahren vor 2007 eingespielt hatte: Ein Teil dieser Unterstützung war Pflege, ein Teil 

24 siehe Prochazkova/Schmid 2006, Sommerer 2006 

25 Wenn man von der Beobachtung der Websites der Vermittlungsagenturen ausgeht, kann von einem leichten Preisverfall seit 

Anfang dieses Jahrzehntes ausgegangen werden, siehe dazu mehr weiter unten in diesem Bericht 

26 die mit diesem Schwarzmarkt verbundenen Probleme waren den Entscheidungsträgern in Politik, Verwaltung und 

Wohlfahrtsorganisationen durchaus bekannt und wurden auch auf Tagungen vor einer Fachöffentlichkeit diskutiert (siehe z.B. 

Volkshilfe Österreich 2004, ÖKSA 2006) 

27 Siehe Klasnic 2006 

28 Es handelt sich zwar überwiegend um ältere Menschen, die dieses Angebot in Anspruch nehmen, aber auch um behinderte 

Menschen mit verstärktem Unterstützungsbedarf. 

Endbericht 25


Betreuung, in der meisten Zeit ging es jedoch darum, dass jemand zur Verfügung stand. Und 

es waren Personen aus dem Ausland, die diese Art von Hilfe und Unterstützung anboten - 

Frauen, aber auch Männer vor allem aus Tschechien und aus der Slowakei, im kleineren 

Ausmaß dann auch aus Polen oder Ungarn. 

6.3.1 Organisationsform und Vermittlung 

Die Vermittlung der 24-Stundenkräfte aus der Tschechischen Republik und der Slowakei 

erfolgte (und erfolgt immer noch) zu einem großen Teil über Agenturen. Diese haben ihren 

Sitz in der Tschechischen Republik, in der Slowakei aber auch in Österreich und sind 

entweder als Personengesellschaften, als Vereine oder (in seltenen Fällen) als Stiftungen 

organisiert. Anfang 2006 waren 22 Agenturen, die ihre Geschäftstätigkeit (auch) auf 

Österreich erstrecken, bekannt (siehe Bachinger 2006). Im Sommer 2007 konnten 37 

Organisationen (siehe Prochazkova/Schmid 2007) durch ihre Werbeaktivitäten identifiziert 

werden. Manchmal handelte es sich um ein 1-2 Personen Unternehmen, das sich mit der 

Vermittlung vom pflegenden Personal nach Österreich beschäftigte. Es war und ist eine 

starke Fluktuation, was die einzelnen Agenturen betrifft, festzustellen, allerdings bis 2007 

eine steigende Anzahl der anbietenden / vermittelnden Organisationen. Im Jahr 2008 lässt 

sich ein Rückgang der anbietenden Organisationen feststellen, insbesondere kleine und 

kleinste Agenturen finden sich nicht mehr29 . 

Eine der ältesten Organisationen ist „Das Beste – Südböhmische Volkshilfe“ (siehe 

www.dasbeste.cz) mit Sitz in Budweis und Filialen in der Slowakei und in Oberösterreich. 

Diese Organisation ist beim Handelsgericht Budweis als Stiftung eingetragen; sowohl die 

tschechischen und slowakischen Betreuungskräfte als auch die in Österreich (in der Schweiz 

und in Deutschland30 ) zu pflegenden Personen (manchmal sind es die zu pflegenden 

Personen selber, manchmal die Familie) sind bei diesem Gericht als Stiftungsmitglieder 

registriert (siehe z.B. Prochazkova/Schmid, 2006, Leibetseder 2004, Sommerer, 2006). Mit 

der Begründung „hier helfen Stiftungsmitglieder einander“ wurde und wird hier versucht, 

dieser Tätigkeit einen mehr oder weniger legalen Rahmen zu geben. 

Die meisten Agenturen sind als Vereine organisiert, die ihren Sitz entweder im Ausland oder 

in Österreich haben. Oft sind hier die Pflegekräfte, aber auch die zu pflegenden Personen 

(oder ihre Familien) Mitglieder dieses Vereines – in diesen Fällen lautet die nach außen 

gerichtete Argumentation: „Hier helfen einander Vereinsmitglieder“. Es gibt aber auch 

Agenturen, die eine Vermittlungstätigkeit entfalten, ohne dass die beteiligten Personen 

Mitglieder sein müssen. Einige, aber nicht alle Agenturen bemühen sich seit Mitte 2007 um 

die Legalisierung der von ihnen vermittelten Betreuungspersonen. 

Daneben gab es in den letzten Jahren (die Legalisierungsdebatte quasi vorwegnehmend) 

eine neue Form von Vermittlung von ausländischen Betreuungskräften, die bereits in den 

Jahren 2005 und 2006 als selbständige Dienstleister aus Osteuropa auftraten und ihre 

Dienstleistungen in den Ländern der Europäischen Union anboten. Diese Personen waren in 

29 Das heißt nicht automatisch, dass es diese kleinen Organisationen nicht mehr gibt; manche haben sich, weil die von ihnen 

vermittelten Betreuungskräfte weiter illegal arbeiten wollen, auf informelle (Mund-zu-Mund) Propaganda verlegt 

30 Diese Organisation mit derzeit etwa 6000 BetreuerInnen erstreckt die Aktivitäten auf Deutschland, Österreich und die Schweiz 

Endbericht 26


ihren Heimatländern als Gewerbetreibende angemeldet und bezahlten dort Steuern und 

Sozialversicherungsbeiträge. 

Neben diesen über Agentur vermittelten Betreuungspersonen existierte und existiert eine 

unbekannte, aber wohl erhebliche Zahl von direkt vermittelten haushaltsunterstützenden und 

betreuenden Personen. Dieses Modell der direkt vermittelten Betreuung trat und tritt vor 

allem im Grenzgebiet Ungarn – Burgenland auf. Hier verschwimmen allerdings die Grenzen 

zwischen Betreuung pflegebedürftiger Personen und „normaler“ Haushaltshilfe. 

Im Laufe der Zeit waren unterschiedliche „Zielgruppen“ zu beobachten, die diese rund um 

die Uhr Betreuung in Anspruch nehmen. Auf der einen Seite waren es ältere Menschen, die 

körperlich noch imstande gewesen wären, sehr viel selber zu tun, aufgrund einer 

Demenzerkrankung aber ständigen Beaufsichtigungsbedarf notwendig hatten (und haben). 

So war (und ist) es notwendig, dass fast ununterbrochen jemand in der Nähe ist. Diese 

Personen hatten (und haben) oft - zumindest am Anfang - eine niedrigere Pflegestufe und 

brauchen - zumindest am Anfang - nicht so intensive medizinische Pflege, aber umfassende 

Betreuung. 

Auf der anderen Seite handelte (und handelt) es sich um Personen, die aufgrund 

körperlichen Einschränkungen und Beeinträchtigungen eine häufige Hilfe und Unterstützung 

in mehreren Lebensbereichen brauchen. Zu diesem eher nur körperlich bedingten Bedarf 

kamen (und kommen) noch andere Faktoren, die den Ausmaß an Unterstützung bzw. Pflege 

bestimmen – altersbedingte Probleme, Krankheiten, aber auch psychische 

Beeinträchtigungen. Hier ist kompetente, qualifizierte Pflege notwendig. 

Unterschiedlich war (und ist) auch der Zeitpunkt, wann Rund um die Uhr Betreuung genutzt 

wird. Meistens kommt es sehr plötzlich und unerwartet zu dieser Situation: Ein Schlaganfall 

oder Infarkt, ein kurzer Aufenthalt im Krankenhaus und bald steht die Familie vor der 

Tatsache, dass ihr/e Angehörige/r plötzlich viel mehr Hilfe und Unterstützung benötigt als 

vorher. Viele Familien können dies aus verschiedenen Gründen nicht bewältigen, zumindest 

nicht allein, ohne dass es große Auswirkungen auf die Lebensqualität in der Familie hat. 

Eine andere Situation bestand (und besteht) dann, wenn sich der Gesundheitszustand des 

Angehörigen so verschlechtert hat, dass immer mehr Unterstützung, Betreuung, aber auch 

Pflege benötigt wird und wo die Familie nicht mehr imstande ist, dies allein zu leisten. 

6.3.2 Motive für die (ausländischen) Betreuungskräfte 

Als Hauptgrund für diese Form der Betreuung wird 31 von den Betreuungspersonen die 

Bezahlung, von den Familien die Verfügbarkeit und der relativ niedrige Preis genannt. Die 

Betreuungskräfte kommen (trotz der intensiven und aufreibenden Arbeit) nach Österreich, 

weil sie hier besser verdienen als in ihrem Heimatland oder (in manchen Fällen) weil sie zu 

Hause im Moment gar keine Arbeit haben. Die Familien nehmen dieses Angebot an, weil es 

für sie leistbar ist, weil es in der Regel innerhalb einiger weniger Tage verfügbar ist 

(üblicherweise innerhalb von zwei bis drei Tagen) und weil es das anbietet, was von 

inländischen AnbieterInnen nicht (mit vertretbaren Preisen) abgedeckt werden kann – eine 

31 Siehe Prochazkova/Schmid 2005 

Endbericht 27


Rund-um-die-Uhr-Betreuung zu Hause. Diese ausländischen Pflegekräfte werden entweder 

zusätzlich zu den zur Verfügung stehenden legalen mobilen sozialen Diensten (diplomierte 

Gesundheits- und Krankenschwester, AltenfachbetreuerInnen, Heimhilfe, Essen auf Rädern 

etc.) in Anspruch genommen, oft sind sie aber die einzigen Personen, die in der jeweiligen 

Familie pflegen (siehe Prochazkova/Schmid 2005). 

Bis zum Sommer 2006 wurde dieser unbefriedigende, illegale Zustand offensichtlich von 

allen Beteiligten billigend in Kauf genommen und wohl sogar als win-win-Situation32 verstanden; vor allem mangels erschwinglicher Alternativen. Die auf dem Wohlstandsgefälle 

zwischen den alten und den neuen EU-Staaten beruhende einseitige Abhängigkeitssituation 

(vgl. etwa Lutz 2007), das Entstehen eines neuartigen innereuropäischen 

Dienstleistungsnomadentums wurde (und wird) in der Diskussion um die 24-Stunden- 

Betreuung kaum je angesprochen. 

6.3.3 Kosten und Verdienste 33 

Im Folgenden wird die Kostensituation im Jahr 2006, also zum Zeitpunkt der großen 

„Pflegediskussion“ dargestellt. In der Regel erhielten die Betreuungspersonen 40,- bis 60,- 

Euro am Tag, das wären 560,- bis 840,- Euro für 14 Tage 34 . Dafür mussten die 

Betreuungskräfte in den (üblicherweise) zwei Einsatzwochen der betreuten Person nahezu 

rund um die Uhr zur Verfügung stehen (daher der Name „24-Stunden-Betreuung“). Für die 

zu betreuende Person bzw. ihre Familie betrugen die Kosten dieser Betreuung zwischen 

1.120,- und 1.680,- Euro im Monat 35 (für zwei sich abwechselnde Betreuungspersonen), 

zusätzlich wurden von der Familie in der Regel auch die Fahrtkosten bezahlt. 

Dazu kamen noch – je nach Agentur unterschiedlich hohe - Kosten für die Agentur bzw. 

Stiftung (Vermittlungsgebühren, einmaliger Eintrittsgebühren, jährliche Gebühren etc.). Die 

finanziellen Anforderungen der Agenturen waren sehr unterschiedlich. In vielen Fällen 

mussten sowohl die Betreuungsperson als auch die Familie der zu betreuenden Person 

Mitglieder des Verein/der Stiftung sein bzw. werden. Zum Beispiel erstreckten sich in einer 

der von uns untersuchten Agenturen die Kosten von einmalig 350,- bis 600,- Euro, je nach 

Entfernung und Form der Betreuung (Kurz- oder Langzeit). Manche Agenturen verlangten 

nur eine relativ niedrige Registrierungsgebühr. In einer Agentur wurden hingegen für die 

Vermittlung 1.100,- Euro verrechnet. Außerdem wurden in manchen Agenturen jedes Jahr 

weitere Jahresbeiträge eingehoben (bzw. war der Beitrag für Vermittlung jeweils befristet); 

diese Beträge wurden oft sowohl von den Familien als auch von den Betreuungspersonen 

eingehoben. Die Kostenstruktur der 24-Stunden-Betreuung konnte im Jahr 2006 nur als 

unübersichtlich bezeichnet werden. 

Diese Vielfältigkeit der Kostenstruktur soll an drei mehr oder weniger zufällig ausgewählten 

Beispielen36 aus 2006 dargestellt werden. 

32 Für die Betreuungskraft der bessere Verdienst und die westeuropäische Berufserfahrung, für die zu betreuende Person 

(Familie) die relativ geringen Kosten, die rasche Verfügbarkeit und der flexible Einsatz 

33 Ergebnis eigener Recherchen 2003-2006 

34 Wir gehen hier vom üblichen Modell des 14-tägigen „Betreuungsturnus“ aus 

35 Der Einfachheit halber gehen wir hier von einem 30-tägigen Monat aus 

36 Hier werden nur die Kosten für die zu betreuende Person oder Familie dargestellt. Daneben gab es wie erwähnt je nach 

Agentur unterschiedliche Kosten für die Pflegekräfte (Einschreibgebühren, etc.). 

Endbericht 28


Tabelle 4 Agenturen – Beispiele der Zusatzkosten 2006 

Mitglieds-/ 

Stiftungsbeitrag 

Vermittlungsgebühr 

(Bereitstellung des 

Personals) 

Beispiel 1 

Kurzzeit-/Langzeitpflege 

Kurz Lang 

600,- € 

(Einschreibegebühr 

und Vermittlung 

zusammen) 

Beispiel 2 Beispiel 3 

350,- € 500,- € 

(Mitgliedsbeitrag 

262,- € 

1.100,- € und Vermittlung) 523,- € 

für 12 

Monate 

für 6 Monate 

Jahresgebühr -- siehe oben 0,- € siehe oben 

Quelle: Homepages von Vermittlungsagenturen; siehe Prochazkova/Schmid 2006:458 

Im Vergleich zu einer Beschäftigung ihrem Heimatland verdienten die tschechischen 

BetreuerInnen im Jahr 2006 in der (illegalen) 24-Stunden-Betreuung in Österreich fast das 

Doppelte, allerdings ohne Sozialversicherungsschutz. Eine diplomierte Krankenschwester 

konnte 2006 im tschechischen Krankenhaus bis zu 600,- Euro im Monat verdienen, wobei es 

sich hier um Bruttobeträge nach mehrjähriger Praxis handelt. Anfangsgehälter des 

medizinischen Personals lagen deutlich unter diesen Werten. Im Falle einer Pflegekraft aus 

der Slowakei ist der Unterschied noch höher, denn in der Slowakei verdiente das 

pflegerische und medizinisches Personal noch um ca. 30% weniger als in der Tschechischen 

Republik (siehe Prochazkova/Schmid 2006) 37 . 

6.3.4 Problem der Zahlen 

Empirisches Wissen über die Realität der 24-Stunden-Betreuung in Österreichs 

Privathaushalten existierte (und existiert) nur in einem geringen Ausmaß, wohl vor allem 

deswegen, weil es sich bisher um kein legales Phänomen gehandelt hat. Wenn man in 

diesem Bereich forschte und forscht 38 , fällt unweigerlich auf, dass die vermittelnden 

Agenturen sehr wortkarg sind, was ihre Tätigkeiten betrifft. Man findet kaum eine Agentur, 

wo offen über ihre Tätigkeit gesprochen wird oder wo gar Zahlen über Unterstützungskräfte 

bzw. KlientInnen genannt werden. Man ist daher auf Schätzungen angewiesen, was die Zahl 

der in Österreich tätigen 24-Stundenkräfte betrifft. Das verleitete (bereits vor der großen 

medialen Diskussion im Sommer 2006) zu einer gewissen „Konjunktur“ der Zahlen: Die von 

Medien genannten Zahlen bewegen sich zwischen 8.000 bis 10.000 (Inlandsreport, 16. 9. 

37 Obwohl die Beträge heute höher sind, ist die Einkommensrelation zwischen der Tschechischen Republik und der Slowake 

etwa gleich geblieben. Die Relation der Verdienste im Gesundheits- und Pflegebereich zwischen der Slowakei und der Ukraine 

beträgt etwa 1:3 (vgl. Prochazkova 2006) 

38 Die beiden AutorInnen dieses Beitrages beschäftigen sich seit knapp 4 Jahren wissenschaftlich mit diesem Thema. 

Endbericht 29


2003) und 40.000 (Johannes Wallner, Vorsitzender des Dachverbandes österreichischer 

Heimleiter; Standard 30. 09. 2003) bis gar 60.000 (Salzburger Nachrichten, 02. 12. 2004). 

Schließlich hatte sich 2006 die diskutierte Zahl bei 40.000 eingependelt; empirische Belege 

fehlen freilich. 

Wir halten selbst die Zahl von 40.000 Kräften als zu hoch gegriffen und schätzen, dass es 

Ende 2006 etwa 27.000 bis 30.000 von Agenturen vermittelten Pflegepersonen in Österreich 

gegeben hat, was etwa 15.000 39 betreute Familien betrifft (da sich in der Regel zwei Kräfte in 

einer Familie abwechseln). Dies scheint realistisch, wenn man diese Zahl in Bezug zu den 

Beschäftigten in den mobilen sozialen Diensten setzt: Am 31.12.2003 waren in Österreich 

39.197 Personen in der stationären und mobilen Pflege tätig, davon 22.760 Personen (das 

sind 18.300 Vollzeitäquivalente 40 ) in der stationären und 16.235 (das sind 10.390 

Vollzeitäquivalente). (siehe BMSK 2008:23, eigene Berechnungen). Nach einer früheren 

Studie teilen sich die in der mobilen Pflege beschäftigten Personen (in Vollzeitäquivalenten) 

wie folgt auf: 56% HeimhelferInnen, 22% diplomiertes Gesundheits- und 

Krankenpflegepersonal und 21% Alten- und PflegehelferInnen bzw. AltenfachbetreuerInnen 

(BMAS 2004:10f). 

Ein zweites Indiz ist die Tatsache, dass in den großen Agenturen offensichtlich jeweils rund 

500 bis 1000 Pflegekräfte für die Tätigkeit in Österreich vorgemerkt waren; jedenfalls lässt 

sich das aus einzelnen Befragungen jener wenigen „gesprächigen“ Agenturen zurück 

schließen (Bachinger 2006, Sommerer 2006). Nur eine große Agentur in Budweis verfügt 

über eine deutlich größere Zahl von Betreuungspersonen; hier muss für das Jahr 2006 von 

10.000 Betreuungspersonen41 ausgegangen werden, die allerdings nicht nur am 

österreichischen, sondern auch für den deutschen und schweizer Markt bestimmt waren. 

Die LandessozialreferentInnen gingen in einer Schätzung im ersten Halbjahr 200742 , 

ausgehend von einer vorarlbergischen Erhebung, von insgesamt 30.000 Betreuungskräften, 

also 15.000 betreuten Familien in Österreich, zu Begin des Jahres 2007 aus. 

Neben den über Agenturen vermittelten Betreuungskräften gab es eine unbekannte Zahl von 

direkt vermittelten haushaltsunterstützenden Personen, überwiegend aus Ungarn, aber auch 

aus Polen und anderen Staaten43 Ostmitteleuropas. Vor allem im Burgenland war diese Form 

der „Direktvermittlung“ typisch. Allerdings verschwimmt – im Gegensatz zu den meisten von 

Agenturen nach einem klaren Aufgabenprofil vermittelten Betreuungskräften – hier oft die 

Grenze zu „ortsüblichen“ illegalen Haushaltshilfen und Reinigungskräften. 

Größenordnungen im Grenzbereich zwischen (illegaler) Haushaltsbetreuung und Reinigung 

sind nicht einmal annähernd zu schätzen. Auch die Zahlen über schwarz beschäftigte 

„Putzfrauen“ schwanken erheblich, wie beispielsweise anlässlich der Einführung des 

„Dienstleistungsschecks“ erkennbar geworden ist. Damals war von „60.000 bis 300.000 

Putzfrauen“ (Profil, 9.1.2006) die Rede. 

39 Knapp 20 Prozent der Familien dürften nur eine Betreuungskraft haben; siehe die Auswertung unseres Fragebogens 

40 Durchschnittliches Beschäftigungsausmaß je Person bezogen auf eine 40-Stunden-Woche, ausgedrückt in einer fiktiven Zahl 

von Personen 

41 Heute werden für diese Agentur nur mehr rund 6.000 BetreuerInnen, viele davon aus der Slowakei, geschätzt (Interview 

Tanzer 8.7.2008) 

42 Im Zuge der Bund-Länder-Verhandlungen über ein Fördermodell für die legale 24-Stunden-Betreuung im Mai 2007 

43 In den letzten Jahren ist die Zahl der aus Rumänien kommenden Betreuungspersonen deutlich gewachsen 

Endbericht 30


Eindeutig war jedoch spätestens in der Mitte dieses Jahrzehntes eine offensichtliche 

Abnahme des Unrechtsbewusstseins der beteiligten Personen bezüglich der („schwarzen“) 

Nutzung ausländischer 24-Stunden-Betreeuungskräfte festzustellen. Erkennbar war eine 

wachsende Offenheit und Bereitschaft, über die Nutzung dieses Angebotes offen zu 

sprechen. Entsprechende Adressen oder Telefonnummern wurden relativ offen 

weitergegeben, von ÄrztInnen, durch Spitäler 44 , aber auch von Privat an Privat (siehe z.B. 

Prochazkova/Schmid 2005). Darüber hinaus wurde das Angebot der 24-Stunden-Betreuung 

auch offen inseriert, in Zeitungen und im Internet (auch auf österreichischen Homepages). 

6.3.5 Qualifikation und Migration in den Herkunftsländern 

Die meisten durch die Agenturen nach Österreich vermittelten ausländischen Pflegekräfte 

kamen noch vor einigen Jahren aus Tschechien 45 und der Slowakei. Die medizinische 

Ausbildung in diesen beiden Ländern war und ist grundsätzlich sehr hoch (vgl. Schneider 

2004), im Vergleich zu Österreich in einigen Bereichen sogar höher (vg. EQUAL 2005). Um 

dieses hohe Niveau der Ausbildung des Gesundheitspersonals darzustellen, muss man kurz 

in die Geschichte zurückgehen. In der ehemaligen CSSR (einem Land des damaligen 

sowjetischen Imperiums) gab es zahlreiche Krankenschwesternschulen, in denen mehr 

medizinisches Personal ausgebildet wurde, als das Land brauchte. Dieser „Überschuss“ an 

Krankenschwestern, aber auch ÄrztInnen, diente dazu, andere kommunistische Staaten oder 

Staaten der „Dritten Welt“ (z.B. Kuba, Libyen oder Mosambik) zu unterstützen. Nach dem 

Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums Anfang der neunziger Jahre wurde diese 

vorher von der UdSSR gewünschte Ausbildung und Unterstützung in der (damals noch) 

CSR eingestellt, die meisten Krankenschwestern kehrten in ihre Heimat zurück, so entstand 

dort eine Überzahl an Pflegepersonal. Nach und nach wurde viele 

Krankenschwesternschulen geschlossen, es gab bereits in den früheren Neunzigern eine 

Abwanderung von Pflegepersonal nach Mittel- und Westeueropa (Schneider 2004, 

Prochazkova 2006). 

Heute gibt es in diesen Ländern kein Überangebot an Pflegepersonal mehr, dennoch geht 

ein erheblicher Anteil des medizinischen und pflegenden Personals – von 

Krankenschwestern über PflegerInnen bis zu ÄrztInnen – ins Ausland 46 . Einer der 

Hauptgründe sind die im Vergleich zum Ausland schlechten Verdienste im Heimatland. Mit 

dem Beitritt auch der Tschechischen Republik und der Slowakei zur EU im Mai 2004 

verschoben sich die Migrationsströme. Waren die Zielländer für qualifiziertes Personal bisher 

vor allem die nahen Länder Österreich, Deutschland, Schweiz (vgl. Schneider 2004), so 

wanderte das qualifizierte Gesundheits- und pflegepersonal nunmehr in hohem Ausmaß in 

jene Länder, die von Anfang an keine Übergangsbestimmungen für Beschäftigte aus neuen 

EU-Staaten auf ihren Arbeitsmärkten hatten (Großbritannien, Irland, Schweden 47 ). Diese 

Länder, aber auch Saudi-Arabien, waren nunmehr bevorzugtes Zielgebiet tschechischer und 

44 Allerdings gaben (zumindest in einer Befragung aus 2004; Prochazkova/Schmid, 2005:174ff) Spitäler nicht zu, einschlägige 

Adressen weiter zu geben, selbst jene Spitäler nicht, von denen es aus anderen Informationsquellen bekannt war, dass 

Adressen weiter gegeben wurden. 

45 Heute gibt es nur mehr eine geringe Zahl tschechischer HausbetreuerInnen, dazu siehe weiter unten mehr 

46 Und wird (vr allem in der Slowakei) teilweise durch Pflegepersonal aus der Ukraine ersetzt 

47 Mit 1.1.2007 schaffen weitere EU-Staaten vor allem aus Südeuropa die Übergangsbestimmungen am Arbeitsmarkt ab. 

Endbericht 31


slowakischer Gesundheitsmigration (sie wurden aus diesen Ländern zum Teil offensiv 

angeworben), während vor allem seit 2004 deutlich schlechter qualifiziertes Personal nach 

Österreich kam (vgl. Prochazkova 2006). 

Diese Migration hatte und hat natürlich auch Auswirkungen auf den Gesundheits- und 

Pflegebereich in den Herkunftsländern selbst: Die entstehenden Lücken wurden durch 

Personal aus anderen Ländern ersetzt, aus Ländern, in denen noch niedrigere Gehälter 

bezahlt wurden wie z.B. aus der Ukraine48 . Die Migration dehnte sich also weiter nach Osten 

aus, Dies gilt nicht nur für Schwarzarbeit, sondern auch für alle Formen legaler 

Beschäftigung. Das aus Tschechien abgewanderte Personal wurde durch slowakisches, und 

zum kleineren Teil auch durch polnisches Personal ersetzt. In den drei größten Prager 

Krankenhäusern machten Mitte dieses Jahrzehnts die Krankenschwestern aus der Slowakei 

ca. 15% des Gesamtbestandes aus, in Mähren, das der slowakischen Grenze noch näher 

liegt, waren teilweise bis zu 30% der Schwestern und ÄrztInnen SlowakInnen. Dafür 

arbeiteten dann in der Slowakei zunehmend Schwestern, Pfleger und ÄrztInnen aus der 

Ukraine oder den Balkanstaaten. Dies schuf jedoch auch einige Schwierigkeiten, die auf 

Unterschieden der Ausbildung, Sprache, Mentalität basieren. (Prochazkova 2006). 

6.3.6 Qualifikation des vermittelten Personals 

Im Unterschied zur Situation am Anfang dieses Jahrzehntes erfuhren wir 2006 immer öfter, 

dass einschlägige Qualifikation seitens der Agenturen eine geringere Rolle zu spielen 

begann. Die meisten Agenturen gaben zwar weiter an, nur geschulte, qualifizierte Kräfte wie 

diplomierte Krankenschwestern, PflegerInnen oder AltenfachbetreuerInnen mit Nachweisen 

(und ausreichenden Deutschkenntnissen) zu vermitteln, in der Realität 49 waren es aber oft 

auch Personen, die keine medizinische bzw. pflegerische Ausbildung/Qualifikation hatten. 

Dies bedeutete nicht automatisch weniger Engagement, Bereitschaft und Empathie, doch in 

gewissen Situationen sind medizinische und pflegerische Kompetenzen sehr wichtig, um 

wirklich das bieten zu können, was verlangt wird – kompetente rund um die Uhr Betreuung 

pflegebedürftiger Personen. 

6.3.7 Probleme bei der 24-Stunden-Betreuung vor dem Sommer 2006 

Auch wenn insofern von einer win-win-Situation gesprochen werden konnte, als einerseits 

die Betreuungskräfte deutlich mehr verdienen konnten als in ihren Heimatländern und 

andererseits für die zu betreuenden Personen (ihren Familien) ein – oft gerade noch – 

erschwingliches Betreuungsangebot zur Verfügung stand, darf auf die erheblichen 

Schwächen dieses illegalen Modells nicht vergessen werden. 

Illegalität: Allein aus generalpräventiven Überlegungen kann ein Zustand, der zahlreiche 

Normen verletzt (siehe dazu auch das folgende Kapitel) nicht dauerhaft übergangen oder 

stillschweigend geduldet werden, selbst wenn er allen beteiligten hohe Zufriedenheit bringt. 

48 Sprache und Mentalität von Ukraine und Slowakei sind ziemlich ähnlich, bis zur Außenverschiebung der Schengengrenze im 

Dezember 2007 bestand überdies keine Visapflicht zwischen der Ukraine und der Slowakei. 

49 Wie wir in zahlreichen Interviews im Jahr 2006 erfahren konnten. 

Endbericht 32


Mit dem gleichen Recht könnten sonst in anderen (ähnlich prekären) Wirtschaftsbereichen 

ähnliche Lösungen verlangt werden. 

Arbeitsbedingungen: Diese Betreuungspersonen arbeiten oft 24 Stunden am Tag, sieben 

Tage pro Woche und dies oft zwei Wochen durchgängig (je nach Vereinbarung mit der 

Familie können es auch mehr sein; insbesondere bei weiterer Anreise werden von den 

HausbetreuerInnen längere Einsatzperioden bevorzugt). Pausen waren und sind möglich, 

wenn es der Gesundheitszustand der zu betreuenden Person erlaubt (so die entsprechende 

„Vertragsbestimmung“ vieler Agenturen, nachzulesen auf den entsprechenden Homepages; 

vgl. Prochazkova 2006). Intimität und Stunden für sich allein sind in dieser Einsatzzeit nicht 

(oder womöglich nur in der Stunde, in der die mobile Hauskrankenschwester gekommen ist) 

möglich. 

Sozialversicherungsschutz: Die illegalen Betreuungspersonen haben keine soziale 

Absicherung, keine Krankenversicherung (außer möglicherweise einer in ihrem Heimatland 

abgeschlossenen gewöhnlichen Reise-, Kranken-, Unfallversicherung), keinen Anspruch aus 

dieser Arbeit auf Arbeitslosengeld oder auf Pension. Erst mit der Legalität ist diese Tätigkeit 

(aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen bzw. des EU-Rechtes) auch in den Heimatländern 

der Betreuungspersonen pensionswirksam. 

Beitrags- und Steuerpflicht: Durch die illegale Tätigkeit entgingen dem österreichischen 

Staat erhebliche Einnahmen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Potenziert wird 

dieser Effekt dadurch, dass im legalen Zustand erheblich höhere Entgelte (bei 

unselbständiger Tätigkeit50 ) zu zahlen gewesen wären, was höhere Steuer- und 

Sozialversicherungspflicht nach sich gezogen hätte. 

Rechtsschutz: Weder die Pflegepersonen noch die Familien haben bei illegaler 

Beschäftigung einen rechtlichen Anspruch auf juristischen Beistand oder Schadenersatz im 

Falle von Schädigungen (falsche Pflege, Beschädigungen im Haushalt, etc.) und keine 

Beschwerdestelle, wenn es zu Betreuungsfehlern oder einer Vernachlässigung der zu 

betreuenden Person kommt51 . Auch die illegale Betreuungsperson hat in der Regel keinen 

Beistand bzw. keine rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Interessen, wenn sie 

sich von der Familie schlecht behandelt oder überfordert fühlt. Im Falle eines Unfalls oder 

einer Krankheit haben diese Betreuungspersonen (meistens) nur eine touristische Krankenund 

Unfallversicherung. 

Belastungen: Die Pflegepersonen leben wochenlang isoliert von ihren Familien und 

FreundInnen, in einem fremden Land, einer fremden Umgebung mit fremder Sprache. 

Daraus und aus dem Umgang mit Leid entstehen psychische Belastung. Nicht zu 

unterschätzen ist die Überforderung, die entstehen kann, wenn die Betreuungsperson auf 

manche Situationen bzw. manche Krankheitsbilder wenig oder gar nicht vorbereitet ist, z.B. 

auf den Umgang mit demenzkranken Personen. Selbst für gut ausgebildete Personen ist es 

ein wesentlicher Unterschied, ob sie mit bestimmten Krankheitsbildern in der Klinik bzw. im 

Pflegeheim zu tun haben, oder in einer Wohnung, wo auch sie zumindest für 14 Tage 

wohnen. Daneben spielen auch physische Belastungen eine wichtige Rolle. Nur die wenigen 

Haushalte sind mit Hilfs- bzw. Hebehilfsmitteln ausgestattet. 

50 Selbständige Hausbetreuung ist erst seit der GewO-Novelle 2007 möglich 

51 Manche Agenturen gaben auf ihren Homepages an, im Falle von entsprechenden Beschwerden Schutz und Gewährleistung 

zu bieten; Dies wurde unseres Wissens nach jedoch nie praktisch überprüft 

Endbericht 33


Ungleicher Wettbewerb: Wohlfahrtsträger haben die illegalen 24-Stunden-Betreuungskräfte 

nicht nur als Ergänzung erlebt, oft wurden diese illegal arbeitenden Personen auch als 

Konkurrenz erfahren, die ohne die Begrenzung durch arbeits-, steuer- und berufsrechtliche 

Beschränkungen qualifizierte oder als qualifiziert geltende Tätigkeiten zu einem deutlich 

niedrigeren Preis anbieten können. Pflege- und Betreuungsfehler der Betreuungskräfte 

werden von MitarbeiterInnen der mobilen Dienste als zusätzliche Belastung erlebt. 

Schließlich haben – insbesondere in Bundesländern mit hohem Angehörigenregress (siehe 

Schmid 2008) – auch die Heimträger die illegalen Betreuungspersonen als unfaire 

Konkurrenz erfahren. In manchen Bundesländern 52 wurde bereits 2006 die 24-Stunden- 

Betreuung zunehmend als heimersetzend, auch in hohen Pflegestufen, erlebt. 

6.4 Zur Diskussion im Sommer 2006 

6.4.1 Auslöser 

Obwohl die Tatsache der weiten Verbreitung einer illegalen 24-Stunden-Betreuung 

spätestens seit den ersten Jahren dieses Jahrzehntes bekannt war, in den Medien immer 

wieder diskutiert wurde (z.B. ORF-Inlandsreport 16.9. 2003, Standard 30. 9. 2003, 

Salzburger Nachrichten 2.12.2004), Gegenstand von Fachtagungen war (z.B. Volkshilfe 

Österreich 2004, ÖKSA 2006) und auch in wissenschaftlichen Studien, die teilweise sogar 

öffentlich präsentiert worden sind, thematisiert wurde (z.B. Prochazkova/Schmid 2005, 

Bachinger 2006, Sommerer 2006), hat die österreichische Innenpolitik (zumindest nach 

außen) beständig den Eindruck vermittelt, es gäbe hier kein Thema und schon gar keinen 

politischen Handlungsbedarf. 

Im Sommer 2006 gab es in Niederösterreich einige (anonyme) Anzeigen gegen 

pflegebedürftige Personen. Angezeigt wurden sie als illegale Arbeitgeber, die 

Strafdrohungen waren relativ hoch (so wurde im August 2006 ein Niederösterreicher zur 

Zahlung von 2.200,- € verurteilt; Ö1-Inforadio 22. 8. 2006, manche Strafdrohungen waren 

sogar höher). Die Antikorruptionsbehörde des Innenministeriums ermittelte, die 

Bezirkshauptmannschaften mussten die Verfolgung in Verwaltungsverfahren einleiten. 

Zahlreiche Zeitungen haben diese Anzeigen aufgegriffen und somit zum innenpolitischen 

Sommerthema gemacht. Im August 2006 wurde dann bekannt, dass angeblich auch in der 

Familie des damaligen Bundeskanzlers Schüssel eine illegale slowakische 

Betreuungsperson beschäftigt war. Der beginnenden Wahlkampf für die Nationalratswahlen 

Anfang Oktober hatte sein Schwerpunktthema. 

Trotz der Tatsache, dass die Problemlage seit Jahren bekannt war, fällt in der Debatte des 

Sommers 2006 das teilweise niedrige empirische Wissen über die Problemlagen und ihre 

Dimensionen auf. In der öffentlichen Diskussion des Sommers 2006 wurden Lösungen für 

Probleme legaler stationärerer und mobiler Pflege mit Problemen bei den 24-Stunden- 

Kräften vermengt. So wurde eine Senkung der Einkommensuntergrenzen von 

Schlüsselkräften als Vorschlag in die Diskussion geworfen; diese könnte zwar legalen 

52 

Z.B. mündliche Aussage von Dr. Gröss, Amt der NÖ Landesregierung, bei der ÖKSA-Tagung zur 24-Stundenbetreuung 

anfangs 2006 

Endbericht 34


Diensten erleichtern, zu den ihnen möglichen und im BAGS-Kollektivvertrag vorgesehenen 

Gehältern auch ausländisches Pflegepersonal anzustellen. Die Rechtstellung der in 

Privathaushalten illegal beschäftigten BetreuerInnen wäre dadurch aber nicht verändert 

worden (Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht). 

Auch die in dieser Debatte häufig geäußerte Forderung nach einer Qualifikationsüberprüfung 

ausländischer Kräfte hätte nur bei legaler Beschäftigung Sinn gemacht, denn es ist nicht 

vorstellbar, wie eine Qualifikationsüberprüfung bei nicht legal beschäftigten Personen 

funktionieren sollte. 

Das Hauptproblem und die Haupterkenntnis in dieser öffentlichen Debatte des Sommers 

2006 war, wenngleich dies nicht immer deutlich angesprochen wurde: Eine sowohl rechtlich 

wie sozialpolitisch befriedigende Lösung legalisierter unselbständiger Beschäftigung in 

Privathaushalten würde eine deutliche Erhöhung der entsprechenden Kosten mit sich 

bringen; diese wären entweder von den Privathaushalten oder der Öffentlichen Hand zu 

tragen gewesen. 

6.4.2 Bestand Pflegenotstand? 

Ein wesentliches Thema der Diskussion im Sommer 2006 war die Frage, ob es in Österreich 

bereits einen Pflegenotstand gäbe oder nicht. Nach der üblichen wissenschaftliche Definition 

(siehe Krajic/Vyslouzil/Nowak: 2003) besteht Pflegenotstand dann, wenn stationäre oder 

mobile Pflegestellen nicht mehr zu besetzen sind, weil es ein zu geringes Interesse von 

BewerberInnen gibt, weil die Verweildauer im Beruf sehr niedrig ist und eine geringer 

Bereitschaft zur Wiederkehr nach der Berufspause besteht, was zu personeller 

Unterversorgung in stationärer und/oder ambulanter Pflege und damit verbunden hoher 

Arbeitsbelastung (z.B. Überstunden) führt, was wiederum die Pflegequalität gefährden 

würde. Nach dieser Definition konnte im Sommer 2006 in Österreich keinesfalls von einem 

„Pflegenotstand“ gesprochen werden (siehe z.B. Krajic/Vyslouzil/Nowak: 2003, Bobens 

2005, Prochazkova/Schmid 2006), wohl aber von einer angespannten personellen Situation 

sowohl im stationären wie auch im ambulanten Bereich. Allerdings waren zu diesem 

Zeitpunkt bereits sowohl stationär (siehe Bobens 2005) als auch ambulant (siehe z.B. BMSG 

2004) Maßnahmen zur Entspannung der Personalsituation (z.B. Personalentwicklung, 

Human Resources Management, zusätzliche Ausbildungen, bundesweite Vereinheitlichung 

der Qualifikationsanforderungen etc.) festzustellen. 

Was aber eindeutig bestand (und auch eigentlicher Gegenstand der Diskussion des 

Sommers 2006 war), war ein „Betreuungsnotstand“ für Menschen, die im häuslichen 

Umfeld gepflegt werden (wollten bzw. mussten) und neben dieser (durchaus abgesicherten) 

Pflege noch zusätzlicher Betreuung bedurften. Es standen (und stehen) zu wenig Dienste 

zur Verfügung, um eine Betreuung rund um die Uhr und damit eine umfassende Entlastung 

der betroffenen Familien zu erschwinglichen Preisen gewährleisten zu können. Illegale 

Betreuung durch ausländische Betreuungskräften in Privathaushalten war die Antwort auf 

diesen Betreuungsnotstand und nicht auf einen Pflegenotstand. Eine klare begriffliche 

Trennung dieser beiden Problembereiche wurde in der Debatte im Herbst 2006, 

insbesondere in der Zeit vor den Nationalratswahlen, kaum je gezogen. 

Endbericht 35


Im Herbst 2006 wurde die ehemalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic vom 

damaligen Bundeskanzler Dr. Schüssel gebeten, eine Arbeitsgruppe zur Pflege- und 

Betreuungsproblematik zu koordinieren. Diese Arbeitsgruppe, die in sechs Untergruppen 

organisiert war, legte im Oktober 2006 einen Endbericht vor. bereits in diesem bericht wurde 

deutlich zwischen (medizinischer) Pflege und Betreuung bzw. Hilfestellung unterschieden. 

Ebenfalls im Oktober 2006 fand eine Enquete der österreichischen Seniorenorganisationen 

statt, bei der 7 Arbeitskreise eingerichtet worden sind. Diese lieferten Ende 2006 ihre 

Ergebnisse. Auf Grundlage der Arbeitsergebnisse verfasste der Österreichische Seniorenrat 

im März 2007 ein entsprechendes Positionspapier. 

Wesentliche Forderungen waren: 

� Die Wichtigkeit von breit gefächerten Vorsorgemaßnahmen in den Bereichen 

Unfallvermeidung, Gesundheitsvorsorge, Erhaltung und Förderung der der 

� 

körperlichen und geistigen Beweglichkeit und Möglichkeiten zur sozialen Betätigung 

werden betont. 

Die Einrichtung von Lehrstühlen für Geriatrie, Gerontologie und Pflegewissenschaften 

in ganz Österreich wurde als besonders dringlich angesehen 

� Im Bereich der Ausbildung ist die Verweildauer von Pflege- und Betreuungskräften in 

ihrem Beruf zu verlängern. 

� Auf die Wichtigkeit der Lösung von Struktur- und Organisationsfragen zwischen den 

Gebietskörperschaften wurde hingewiesen. 

� Zur Unterstützung von privat Pflegenden und Betreuenden wurde das Angebot einer 

qualifizierten, unentgeltlichen Pflegeberatung, möglichst früh und niederschwellig 

einsetzende Entlastungsangebote, der Ausbau und die gesicherte Finanzierung von 

mobilen Diensten und unterstützenden Angeboten sowie Supervision, 

Erholungsangebote und Bildung für Pflegende gefordert. 

� Der Erhalt und der Ausbau von Freiwilligenarbeit im Bereich der Pflege und 

Betreuung wurden als unverzichtbarer Bestandteil des Sozialwesens dargestellt. 

� Zur Finanzierung der Leistungen wurde ausgeführt, dass das Pflegerisiko als 

gesellschaftliche Aufgabe anzusehen ist und zusätzliche Finanzmittel erforderlich 

sind. 

� Im Bereich der gesetzgeberischen Erfordernisse wurde unter Anderem die 

Verbesserung der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung pflegender 

Angehöriger sowie die jährliche Anpassung des Pflegegeldes gefordert. 

(vgl. BMSK 2008:11) 

6.4.3 Zwischenlösung: Amnestie im Oktober 2006 

Im Oktober 2006 wurden vom neu gewählten Nationalrat Maßnahmen gesetzt, um bis zu 

einer endgültigen rechtlichen Lösung zu verhindern, dass pflegebedürftige Menschen oder 

ihre Angehörigen kriminalisiert oder mit den Verwaltungsrecht konfrontiert werden. Als 

Sofortmaßnahme wurde mit Wirkung vom 1. 11. 2006 in einer Novelle zur Ausländer- 

Beschäftigungsverordnung beschlossen; damit war die Bestimmung von Betreuungskräften 

Endbericht 36


(zumindest aus dem EWR Raum) in Privathaushalten nach dem AusländerInnen 

Beschäftigungsrecht zulässig. Kurz darauf wurden mit dem Pflege-Übergangsgesetz auch 

Verwaltungsübertretungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht straffrei gestellt. Diese 

„Amnestie“ war ursprünglich bis zum 30.6. 2007 befristet, weil (bis) zu diesem Zeitpunkt die 

neuen Bestimmungen in Kraft treten sollten und schließlich auch in Kraft getreten sind. Nach 

kurzer aber heftiger politischer Diskussion zur Jahresmitte 2007 wurde diese „Amnestie“ 

aber schließlich bis Ende 2007 verlängert. Begründet wurde diese Verlängerung im 

Wesentlichen dadurch, dass die neuen legalisierenden Regelungen erst sehr kurzfristig in 

Kraft getreten waren und kaum noch in der Öffentlichkeit bekannt waren. 

Im zweiten Halbjahr 2007 wurden (wahrscheinlich auch wegen der verlängerten „Amnestie“) 

kaum Anträge zur Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung bzw. zur Förderung nach dem § 

21b BPGG gestellt. 

6.4.4 die Politik der neuen Bundesregierung ab Jänner 2007 

In den Koalitionsverhandlungen des Herbstes 2006 zwischen SPÖ und ÖVP war die Absicht, 

das Problem der 24-Stunden-Betreuung rasch einer legalen Lösung zuzuführen, ein 

zentrales Thema. Es findet sich daher im Jänner 2007 sowohl in der Koalitionsvereinbarung 

wie in der Regierungserklärung. 

6.4.4.1 Koalitionsabkommen und Regierungserklärung 

Im Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP vom Jänner 20007 wurde unter anderem 

eine „Weiterentwicklung von bedarfsgerechten Betreuungs- und Pflegemodellen nach den 

Bedürfnissen von Betroffenen und Angehörigen, wie z.B. für die bis zu 24-Stunden 

Betreuung oder für spezifische Alterserkrankungen wie Demenz oder Alzheimer“ (SPÖ und 

ÖVP 2007:104) vereinbart. 

Weiters heißt es in diesem Dokument: „Zur Neugestaltung der Pflege, die leistbare Pflege 

und Betreuung nach den vorher geschilderten Grundsätzen sichern sollen, wird eine 

Arbeitsgruppe eingerichtet, der Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden angehören. 

Diese Arbeitsgruppe hat im Laufe des Jahres 2007, möglichst bis zum Sommer, ein Modell 

auszuarbeiten, das auf folgenden Grundsätzen basiert und allenfalls einer Volksabstimmung 

zu unterziehen ist: 

� Für die Betreuung daheim ist ein eigener Beschäftigungstypus möglichst auf der 

Basis selbständiger Beschäftigung zu entwickeln. 

� Mehrkosten 

aufzubringen. 

sind solidarisch durch Beiträge von potentiellen Nutznießern 

� Das Pflegegeld des Bundes ist in dieser Gesetzgebungsperiode einmal selektiv nach 

Pflegestufe zu valorisieren; die Einteilung der Pflegestufen ist zu überprüfen. 

� Zeitlich befristete teilweise oder vollständige Übernahme auch der Dienstnehmer- 

Beiträge von pflegenden Angehörigen bei freiwilliger Pensionsversicherung ab 

Pflegestufe 4. 

Endbericht 37


� Verbessertes 

Management. 

Schnittstellenmanagement durch übergreifendes Case/Care- 

� Überarbeitung der Artikel 15a-Vereinbarung gemeinsam mit den Ländern mit dem 

Ziel der Harmonisierung der Planungsgrundlagen, der Regelungen über Zuzahlungen 

sowie zum Eingriff in private Vermögenswerte, insbesondere an nicht dem 

Wohnbedürfnis dienenden Liegenschaften sowie des Regress an Nachkommen.“ 

(SPÖ und ÖVP 2007:105) 

In der Regierungserklärung, die Bundeskanzler Dr. Gusenbauer am 16. Jänner 2007 im 

Österreichischen Nationalrat abgegeben hatte, heißt es aufbauend auf dieser 

Koalitionsvereinbarung unter anderem: 

„Jeder und jede soll sich für die Art von Pflege entscheiden dürfen, die den jeweiligen 

Bedürfnissen entspricht – sei es zuhause, im Kreis der Angehörigen, sei es durch die 

professionelle Betreuung mobiler Dienste oder sei es durch die engagierten Kräfte in den 

Heimen und Senioreneinrichtungen. 

Dazu brauchen wir eine Ausweitung der Leistungen der mobilen Dienste, die Entwicklung 

eigener Betreuungsformen für spezifische Alterserkrankungen und die Etablierung einer 

legalen Form der 24-Stunden-Betreuung. Ebenso wichtig ist für uns die Stärkung und 

Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements, vor allem von pflegenden Angehörigen.“ 

(Gusenbauer 2007:10) 

6.4.4.2 Ministerratsbeschluss vom 14.2.2007 

In einem gemeinsamen Ministerratsvortrag der BM Dr. Bartenstein und Dr. Buchinger in der 

Ministerratssitzung vom 14.2. 2007 wurde die konkrete Strategie für die Erfüllung dieses 

Zieles festgelegt und im Ministerrat beschlossen. Dort heißt es: „Mit dem Pflege- 

Überleitungsgesetz („Amnestiegesetz“) wurden bestimmte Verwaltungsstrafbestimmungen 

für Arbeitsverhältnisse zur Pflege und Betreuung von Personen in Privathaushalten befristet 

bis 30. Juni 2007 ausgesetzt. Unter Federführung des BMWA für den arbeitsrechtlichen und 

gewerberechtlichen Teil, des BMSK für den sozialrechtlichen Teil werden gemeinsam mit 

dem BMSK die erforderlichen Sozialpartnerverhandlungen geführt und ist eine 

einvernehmliche Vorlage an den Ministerrat in Aussicht genommen. In den 

Kompetenzbereich des BMGF fallende berufsrechtliche Fragen liegen federführend beim 

BMGF. Die Koordinationskompetenz des BMSK in Pflegeangelegenheiten bleibt davon 

unberührt.“ (BMWA/BMSK 2007:3). 

In diesem Ministerratsbeschluss wurden die zu regelnden Materien festgelegt 

� Schaffung einer arbeitsrechtlichen Grundlage 

� Selbständige Ausübung – freies Gewerbe im Bereich Personenbetreuung 

� Überarbeitung des Artikel 15a B-VG (Harmonisierung des Regress) 

(ebenda). 

Endbericht 38


6.4.4.3 HBeG und Novelle zur Gewerbeordnung 

Auf Grundlage dieses Ministerratsbeschlusses wurde vom BMWA Ende März 2007 die 

Gesetzesvorlage zum Hausbetreuungsgesetz (HBeG) und zu einer Novelle zur 

Gewerbeordnung (GewO) in Begutachtung geschickt. Hier wurde die Hausbetreuung für 

unselbständige Betreuungspersonen (angestellt im Haushalt oder bei Trägern) im HBeG und 

für selbständige HausbetreuerInnen in der GewO-Novelle geregelt. 

Sie traten am 1. Juli 2007 in Kraft (ausführlich dazu im folgenden Kapitel). 

6.4.4.4 Novelle zum BPGG und Förderrichtlinie 

Zwischen Februar und Mai 2007 tagte im Sozialministerium eine Arbeitsgruppe mit 

VertreterInnen des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Sozialpartner und großer 

Wohlfahrtsträger drei Mal in großer Zusammensetzung und zwei Mal in einer Untergruppe. 

Hier wurden die Grundlagen der Förderung selbständiger und unselbständiger 

Betreuungspersonen diskutiert und eine Grundlage für die 15a-Vereinbarung zur Umsetzung 

dieses Fördermodells in Abstimmung zwischen Bund und Ländern geschaffen. 

Seitens des BMSK wurde im Mai 2007 eine Novelle zum BPGG (wo der neue § 21b 

eingefügt wurde) und darauf aufbauend eine Förderrichtlinie für die 24-Stunden-Betreuung in 

Begutachtung geschickt. 

Novelle und Förderrichtlinie traten am 1. Juli 2007 in Kraft (inhaltlich dazu im folgenden 

Kapitel). Mit Wirkung vom 10. 4. 2008 wurde der § 21b BPGG neuerlich geändert, um die 

Rechtslage den Veränderungen durch den mittlerweile abgeschlossenen (aber noch nicht 

rechtskräftigen) 15a-Vertrag und den Veränderungen des GuKG anzupassen. 

6.4.4.5 15a – Vertrag zur Umsetzung des Fördermodells 

Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern konnte im Herbst 

2007 eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern auf Grundlage des Art. 15a B-VG 

(Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die 

gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung) abgeschlossen werden. Hier wurden die 

gemeinsamen Prinzipien für die Förderung der 24-Stunden-Betreuung festgelegt. 

� Voraussetzung für die Förderung sind: das Vorliegen eines Betreuungsverhältnisses 

nach HBeG oder GewO, der Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3, die 

Notwendigkeit einer 24-Stunden-Betreuung und eine Mindestausbildung der 

� 

Betreuungspersonen 

Die Höhe der Förderungen beträgt für selbständige Betreuungspersonen 225,- € im 

Monat und für unselbständige Betreuungspersonen 800,- € pro Monat (beim 

Vorliegen von zwei Betreuungsverhältnissen). 

� Bei der Förderung können Einkommen und Vermögen der zu betreuenden Personen 

berücksichtigt werden, auf jeden Fall unberücksichtigt bleibt ein Vermögen von 

weniger als 7.000,- € sowie Eigenheim oder Eigentumswohnung zur Abdeckung des 

Endbericht 39


angemessenen Wohnbedürfnisses. Bei der Berücksichtigung der 

Einkommensfreigrenzen können die Länder höhere Beträge einführen. 

Die Länder Niederösterreich und Vorarlberg haben sich für eine eigene Förderrichtlinie ohne 

Vermögensfreigrenze entschieden, das Land Tirol hat eine Vermögensfreigrenze von 

10.000,- € festgesetzt. 

Die Kosten der Förderung werden auf 40 Mill. € pro Jahr im Zeitraum 2008 bis 2013 

festgelegt; die Kosten werden zwischen dem Bund und den Ländern im Verhältnis von 60:40 

geteilt. Ebenfalls vereinbart wurde ein umfassender Datenaustausch zwischen Bund und 

Ländern und eine regelmäßige Evaluierung. 

Für die Abwicklung der Förderung ist in den Fällen, für die das Bundespflegegeld zuständig 

ist, der Bund (Bundessozialamt) zuständig, in allen anderen Fällen wird die Abwicklung 

zwischen Bund und Ländern vereinbart, wobei auf Grund der Kompetenztatbestände keine 

Förderlücken auftreten sollen. 

Diese 15a-Vereinbarung ist derzeit (Juli 2008) noch nicht in Kraft getreten, weil noch die 

Unterschrift eines Bundeslandes (des Landes Niederösterreich) fehlt. Dabei handelt es sich 

aber um keinen inhaltlichen Vorbehalt des Landes NÖ, sondern nur um Verzögerungen, die 

auf Grund der Neukonstituierung des NÖ Landtages und der NÖ Landesregierung in Folge 

der Landtagswahl vom März 2008 aufgetreten sind Es ist damit zu rechnen, dass diese 15a- 

Vereinbarung nach der Unterschriftsleistung des Landes Niederösterreich im Sommer 2008 

in Kraft treten kann. (Erst) damit wird auch ein umfassender Datenabgleich zwischen dem 

Bund und den Ländern möglich werden. 

Das Land Niederösterreich hat auf Basis der Ausnahmeklausel in der 15a-Vereinbarung ein 

eigenes Fördermodell53 entwickelt, das für alle in Niederösterreich lebende Personen mit 

Betreuungsbedarf offen steht. Daher gibt es im Land Niederösterreich kaum Anträge (bzw. 

sehr viel wiederum zurück gezogne Anträge) zur Förderung nach § 21b BPGG, weil hier die 

Förderung des Landes Niederösterreich beantragt wird. Das NÖ Fördermodell gilt für 

Personen mit Hauptwohnsitz in NÖ, mit Bezug von Pflegegeld zumindest der Stufe 3 und mit 

Bezug von Pflegegeld der Stufen 1 und 2 bei nachgewiesener Demenz. Die Höhe der 

Förderung beträgt bei zwei selbständigen Betreuungskräften 500,- € monatlich und bei zwei 

unselbständigen Betreuungskräften 1000,- € monatlich. 

Durch den in der angesprochenen 15a Vereinbarung geregelten Datenabgleich wird 

gewährleistet, dass die Bundesförderung und die NÖ Landesförderung nicht gleichzeitig 

bezogen werden. 

6.4.4.6 Verlängerung der Amnestie 

Da die für die Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung notwendigen Gesetze erst knapp vor 

Ende der Amnestieregelung im Juni 2007 das Parlament passiert haben und auch die 

Förderrichtlinie in ihrer endgültigen Gestaltung erst im Juni 2007 fertig gestellt werden 

konnte, gab es Mitte 2007 zahlreiche Stimmen, die eine Verlängerung der Amnestie bis 

53 dieses Fördermodell ist nicht Gegenstand dieses Evaluierungsauftrages 

Endbericht 40


Ende 2007 forderten. Nach einer Einigung zwischen Bundeskanzler und Vizekanzler im Juni 

2007 wurde die Amnestieregelung bis zum 31.12.2007 verlängert. 

6.4.4.7 Das Pflege-Verfassungsgesetz 2008 – die Pardonierungsregelung 

Auch auf Grund der Verlängerung der Amnestie bis zum 31.12.2007 kam es im zweiten 

Halbjahr 2007 trotz entsprechender Rechtslage zu (fast) keinen Anmeldung selbständiger 

und unselbständiger Betreuungspersonen und dementsprechend kaum Anträge auf die 

entsprechende Förderung. Daher wurde eine weitere Verlängerung der Amnestie über den 

31.12.2007 hinaus nicht als sinnvoll angesehen, obwohl es zahlreiche entsprechende 

politische Forderungen gab. 

Um aber das Problem rückwirkender Strafen für jene, die nun ihre Betreuungsverhältnisse 

legalisieren (wollten),in den Griff zu bekommen, wurde im Jänner 2008 auf Vorschlag des 

Bundeskanzlers eine Pardonierungsregelung in Form eines bis zum 30. 6. 2008 befristeten 

Verfassungsgesetzes (Pflege-Verfassungsgesetz) beschlossen: Wer bis zum 30. 6. 2008 

seine Betreuung anmeldet bzw. wer sich bis zum 30. 6. 2008 als selbständige 

Betreuungsperson anmeldet, kann sich darauf verlassen, das bisherige nicht legale 

Betreuungsverhältnisse nicht nachträglich unter Strafe gestellt werden. Auch 

Sozialversicherungsbeiträge werden in diesem Fall nicht rückwirkend eingefordert. 

Durch die Stellung dieser Pardonierung in den Verfassungsrang wurde absolute 

Rechtssicherheit geschaffen, denn die Tatsache, dass für all jene, die in diesen 6 Monaten 

ihre Betreuung legalisier(t)en, keine rückwirkenden Beitragsschulden geltend gemacht und 

keine Strafen ausgesprochen werden können, kann nun weder durch den 

Einfachgesetzgeber noch durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. 

Ab dem 1.1.2008 entwickelten sich die Zahlen der Anmeldung von (vor allem selbständigen) 

Betreuungspersonen und in deren Folge auch die Förderanträge nach § 21b BPGG (dazu 

mehr weiter unten). 

6.4.4.8 Novelle zum GuKG am 10.4.2008 

Mit der am 10. 4. 2008 in Kraft getretenen Novelle zum Gesundheits- und 

Krankenpflegegesetz konnte das im Regierungsbeschluss vom 14. 2. 2007 beschlossene 

Regelwerk zur Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung und der darauf aufbauenden 

Förderung (mit Ausnahme der – bereits angesprochenen – noch nicht rechtskräftigen 15a 

Vereinbarung) abgeschlossen werden. In dieser Novelle wird vor allem die Qualifikation der 

PersonenbetreuerInnen geregelt, die eine theoretische Ausbildung (200 Stunden) 

vergleichbar einer Heimhilfe nachweisen müssen. Als zweite, diese Anforderungen 

ersetzende Voraussetzung wird eine sechsmonatige sachgerechte Betreuung 

vorgeschrieben, als dritte Variante ist die befristete Befugniserteilung (Delegation) durch 

Bestätigung eines/einer Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und 

Krankenpflege oder Arztes/Ärztin, der/die sich im nötigen Ausmaß zu vergewissern hat, dass 

die Betreuungsperson über die notwendigen Qualifikationen verfügt, vorgesehen. Dies ist zu 

dokumentieren und ist höchstens auf die Dauer des Bettreuungsverhältnisses befristet. 

Endbericht 41


6.4.4.9 Auslaufen der Pardonierung zum 1.7.2008 

Am Ende dieses Evaluationszeitraumes steht das Auslaufen der Pardonierungsregelung 

nach dem Pflege-Verfassungsgesetz zum 1. Juli 2008. Personen, die sich erst nach diesem 

Zeitpunkt entschließen, ihre Betreuungsverhältnisse zu legalisieren, könnten nun auch für 

(nicht verjährte) verwaltungs- und strafrechtliche Übertretungen (Verwaltungsbestimmungen, 

Abgabenrecht, Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht) belangt werden. Ob und wie weit 

diese tatsächlich passieren wird, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen. 

Endbericht 42


7 die Rechtslage im Berichtszeitraum 54 

Um die geltende Rechtslage und die damit verbundenen rechtlichen Problemstellungen 

besser verstehen zu können, muss etwas weiter ausgeholt und auch die Situation vor dem 

Juli 2007 dargestellt werden. 

7.1 Die rechtliche Situation bis zum 1.7.2007 

Entgegen der weit verbreiteten Annahme, das eigentliche rechtliche Problem der 24- 

Stunden-Betreuung läge in den Übergangsbestimmungen am Arbeitsmarkt für Personen aus 

den neuen EU-Staaten und man müsse daher die Amnestie bis zum Ende dieser 

Übergangsfristen verlängern, um damit alle Probleme vom Tisch zu kriegen, werden durch 

die 24-Stunden-Betreuung mehrere rechtliche Bereiche berührt und haben daher zu einem – 

zumindest vor Beginn der Amnestie im Herbst 2006 – mehrfach illegalen Situation geführt. 

7.1.1 Ausländerbeschäftigung 

Durch die Übergangsbestimmungen der Beitrittsverträge für die am 1.5.2004 in die EU 

eingetretenen 10 europäischen Staaten ist die volle Freiheit am Arbeitsmarkt für BürgerInnen 

dieser Staaten erst 2009, spätestes aber 2011 herzustellen. Bis dahin gelten sie am 

Arbeitsmarkt (nicht jedoch in allen anderen Rechtsangelegenheiten wie dem 

Aufenthaltsrecht oder dem Gewerberecht) den BürgerInnen aus Drittstaaten 55 gleichgestellt. 

Ihre Beschäftigung ist in der Regel 56 nur nach einer Beschäftigungsbewilligung durch das 

örtlich zuständige AMS möglich. Mit der Novelle zur Ausländer-Beschäftigungsverordnung 

(BGBl. II Nr. 405/2006) wurden mit Wirkung vom 1.11.2006 ausländische Betreuungskräfte 

oder jene, für die sie arbeiten, vor Bestrafung geschützt. 

7.1.2 Arbeitsrecht 

So es sich bei den im Haushalt tätigen Betreuungskräften um unselbständig Beschäftigte 

handelte, wer (und ist) das österreichische Arbeitsrecht anzuwenden. Die Tatsache, ob es 

sich um en unselbständiges oder gegebenenfalls ein selbständiges Beschäftigungsverhältnis 

handelt, ist im österreichischen Recht von den Vertragsparteien nicht frei zu wählen. Es 

entscheidet der faktische Inhalt des Arbeitsvertrages, ob eine selbständige oder 

unselbständige Beschäftigung vorliegt 57 . Gilt die Tätigkeit auf Grund ihres faktischen Inhaltes 

als unselbständige Beschäftigung, so sind allgemeine und Sonderbestimmungen des 

Arbeitsrechtes insbesondere nach dem Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz 

einzuhalten. 

54 Zu diesem Abschnitt siehe auch Rupp/Schmid 2007 

55 das sind alle Staaten, die nicht dem EWR angehören 

56 tatsächlich gibt es bereits einige Erleichterungen gegenüber „echten“ Drittstaatsangehörigen, diese darzustellen, würde aber 

diesen Artikel sprengen 

57 siehe z.B. Schmid 1999a, insbes. S. 305 

Endbericht 43


Bei unselbständiger Beschäftigung sind auch die jeweils geltenden Entgeltbestimmungen 

anzuwenden. Im Fall der Betreuungsarbeit hätte der jeweilige Mindestlohntarif für 

HausgehilfInnen berücksichtigt werden müssen. Für die Einhaltung der arbeitsrechtlichen 

Bestimmungen verantwortlich wäre der/die DienstgeberIn, im Fall der unselbständig 

beschäftigten Betreuungskräfte die zu betreuende Person oder ein naher Angehöriger 

zuständig (zu den arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen siehe auch Pfeil 2008). 

7.1.3 Gewerberecht 

Bestünde kein Arbeitsverhältnis, sondern eine gewerbliche Vertragsbeziehung 

(beispielsweise über einen Werkvertrag), lag (und liegt) die Verantwortung für die Einhaltung 

der gewerberechtlichen Bestimmungen grundsätzlich bei der Gewerbetreibenden selbst. 

7.1.4 Sozialversicherungsrecht 

Mit Aufnahme der faktischen Beschäftigung entsteht eine Sozialversicherungspflicht, 

entweder nach dem ASVG (siehe ASVG § 4, bei unselbständiger Beschäftigung bzw. bei 

freien Dienstverträgen) oder mit der Gewerbeanmeldung nach dem GSVG. Bei 

unselbständiger Beschäftigung ist der/die DienstgeberIn gegenüber der zuständigen 

Gebietskrankenkasse für die Anmeldung und das Abführen der Beiträge 58 verantwortlich, bei 

selbständiger Beschäftigung ist der/die Beschäftigte selbst gegenüber der Gewerblichen 

Sozialversicherung melde- und beitragspflichtig. Diese Bestimmungen haben sich durch die 

neue Rechtslage für HausbetreuerInnen nicht verändert. 

7.1.5 Steuerrecht 

Durch die Hausbetreuung entstehen auch steuerrechtliche Verpflichtungen. Besteht ein 

unselbständiges Beschäftigungsverhältnis, ist der/die DienstgeberIn neben der Betrags- 

auch für die Steuerabführung aus dem Beschäftigungsverhältnis verantwortlich.. Besteht ein 

Vertragsverhältnis zu einer/einem Gewerbetreibenden, ist der/die Gewerbetreibende für die 

Steuererklärung und die sich daraus ergebenden Steuerzahlungen (Einkommens- und ggf. 

Umsatzsteuer) selbst verantwortlich. Auch diese Bestimmungen haben sich durch die neue 

Rechtslage für HausbetreuerInnen nicht verändert. 

7.2 Die Amnestie vom Oktober 2006 

Die Amnestieregelungen vom Herbst 2006 sollten verhindern, dass zu betreuende Personen 

oder ihre Angehörigen kriminalisiert werden. Sie bestanden aus zwei Regelungen: 

58 neben den Sozialversicherungsbeiträgen fallen weitere Beiträge, z.B. die Arbeiterkammerumlage, an 

Endbericht 44


7.2.1 Novelle zur Ausländer-Beschäftigungsverordnung (BGBl II Nr. 405/2006) 

Mit dieser Novelle wird eine Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsrecht 

(insbesondere für BürgerInnen aus neuen EU-Staaten) in bestimmten Fällen verhindert. 

Kriterien sind: 

� Es muss eine Pflege und Betreuung in Privathaushalten erfolgen 

� Die zu betreuende Person muss einen Bezug von Pflegegeld mindestens ab der 

Stufe 3 oder eine vergleichbare Leistung haben 

� Arbeitgeber dürfen nur die pflegebedürftigen Menschen selbst, pflegende Angehörige 

oder eine inländische Pflege- und Betreuungseinrichtung sein. 

7.2.2 Pflege-Überleitungsgesetz (BGBl I Nr. 164/2006) 

Während die erste Regelung nur den Rechtsbereich die AusländerInnenbeschäftigung 

erfasst, regelt das Pflege-Überleitungsgesetz für die 24-Stunden-Betreuung relevante 

Bereiche des Arbeits- und Sozialversicherungsrechtes. Befristet bis zum 1. Juli 1007 

(schließlich bis zum 31.12.2007 verlängert) wurden Verwaltungsstrafbestimmungen und 

Verwaltungsstrafen ausgesetzt für Personen, die (oder deren Angehörige) Dienstleistungen 

einer 24-Stunden-Betreuung erhalten. Kriterien für diese Amnestie sind wiederum: 

� Es muss eine Pflege und Betreuung in Privathaushalten erfolgen 

� Die zu betreuende Person muss einen Bezug von Pflegegeld mindestens ab der 

Stufe 3 oder eine vergleichbare Leistung haben 

� Arbeitgeber dürfen nur die pflegebedürftigen Menschen selbst, pflegende Angehörige 

oder eine inländische Pflege- und Betreuungseinrichtung sein. 

Von der Amnestieregelung waren bis zum 31.12.2007 folgende Bestimmungen erfasst 59 : 

• Nichtausstellung eines Dienstzettels (§ 2 Abs 1 Hausgehilfen- und -angestellten- 

Gesetz - HaushG) 

(gilt auch für Personenbetreuerinnen im Arbeitsverhältnis) 

• Nicht-Vorhandensein geeigneter Wohnräume bzw. unzureichender Verpflegung für 

die Arbeitnehmerin (§ 4 HausgG) 


• Verstoß gegen die Arbeitszeitregelungen (§ 5 (1) HausgG) 

• Verstoß gegen die Arbeitsruhebestimmungen (§ 5 (3 und 4) HausgG) 

• Verstoß gegen Freizeit und Entgelt für Feiertage (§ 6 HausgG) 

• Verstoß gegen die Urlaubsaufzeichnungen (§ 8 UrlG) 


59 Quelle: Aussendung des BMSK vom November 2007 

Endbericht 45


• Verstoß gegen die Arbeitskräfteüberlassungsbestimmungen (beispielsweise wenn 

gesetzwidrige Vereinbarungen abgeschlossen und deren Einhaltung verlangt werden; 

wenn unzulässige grenzüberschreitende Überlassungen durchgeführt werden. 

(gilt auch im Bereich der Personenbetreuung) 

• Nichteinhaltung der Arbeitzeitbestimmungen nach HausbetreuungsG (§ 3 HBeG) 

(gilt für Personenbetreuerinnen im Arbeitsverhältnis) 

• Verstöße gegen die Melde-, Anzeige- und Auskunftspflicht nach ASVG (Anmeldung 

zur Sozialversicherung, etc.) 

(gilt auch im Bereich der Personenbetreuung) 

7.2.3 Bewertung 

Diese im Herbst 2006 vom Nationalrat beschlossene und ursprünglich bis zum 30. Juni 2007 

befristete (schließlich bis 31.12.2007 verlängerte) Amnestie nach dem Pflege- 

Übergangsgesetz hatte lediglich das Aussetzen von Verwaltungsstrafbestimmungen (der § 

23 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, des § 13 des Bundesgesetzes 

betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer 

Pflegefreistellung, des § 22 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes - sofern die Tat durch die 

zu pflegende Person oder ihre Angehörigen begangen wurde - sowie die §§ 111 bis 113 

ASVG) zu Inhalt. Durch den offensichtlichen Verzicht auf Anzeigen bestand darüber hinaus 

so etwas wie eine „faktische Amnestie“, auf die allerdings kein Rechtsanspruch bestand. 

Die – wirklich gewichtigen – zivilrechtlichen Ansprüche, die bei gegebenen 

Scheinselbständigkeits-Verhältnissen, umfassende finanzielle Nachforderungen der 

ArbeitnehmerInnen gegen ihre – ehemaligen – ArbeitgeberInnen - nach sich ziehen können, 

sind von der vorgenannten Amnestie-Regelung völlig unberührt. 

7.3 Der Ministerratsbeschluss vom 14.2.2007 

Der Ministerratsvortrag der BM Dr. Bartenstein und Dr. Buchinger vom 14. 2. 2007 haben die 

Grundlage für die in weiterer Folge erstellten Gesetze der beiden Ressorts (HbeG, Novelle 

zur GewO, § 21b BPGG) geschaffen. 

7.4 Hausbetreuungsgesetz und Novelle zur Gewerbeordnung 

(BGBl I Nr. 33/2007) 

Mit 1. Juli 2007 ist mit dem Hausbetreuungsgesetz und einer Novelle zur Gewerbeordnung 

ein Regelwerk in Kraft getreten, das jene gesetzlichen Lücken schließen soll, die eine 

Legalisierung der pflegeergänzenden Betreuung, wie sie seit Jahren gelebte Praxis war, 

ermöglicht. Diese Regelung ermöglicht drei Formen der Legalisierung: 

• Das Modell der Anstellung im privaten Haushalt 

Endbericht 46


• Das Modell der Anstellung bei einem gemeinnützigen Anbieter sozialer Dienste 

• Das Modell der gewerblichen Betreuung 

In diesen drei Formen ist die 24-Stunden-Betreuung unter Wahrung von jeweils spezifischen 

Anforderungen nunmehr legal. Rechtsquellen sind das Hausbetreuungsgesetz (HBeG, BGBl 

I 2007/33) inklusive der Änderung der Gewerbeordnung 1994 sowie eine Verordnung des 

Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Maßnahmen, die Gewerbetreibende, die das 

Gewerbe der Personenbetreuung ausüben, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben 

und Gesundheit bei der Erbringung von Dienstleistungen zu erbringen haben (BGBL II 

2007/152) 

7.4.1 Grundlegende Bestimmungen 

Das HBeG gilt für Betreuungskräfte, die das 18. Lebensjahr überschritten haben, wenn die 

zu betreuende Person Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 3 hat oder Anspruch auf Stufe 1 

oder 2 hat und gleichzeitig wegen einer nachweislichen Demenzerkrankung ständiger 

Betreuungsbedarf besteht. Weitere Voraussetzung für unselbständige BetreuerInnen ist, 

dass nach einer Arbeitsperiode von höchstens 14 Tagen eine ununterbrochene Freizeit von 

mindestens der gleichen Dauer gewährt wird, die Arbeitszeit mindestens 48 Stunden pro 

Woche beträgt und wenn die Betreuungskraft für die Dauer der Arbeitsperiode in die 

Hausgemeinschaft der zu betreuenden Person aufgenommen wird. 

Betreuung nach dem HBeG umfasst Tätigkeiten für die zu betreuende Person, die in der 

Hilfestellung insbesondere bei der Haushaltsführung und der Lebensführung bestehen, 

soweit diese Tätigkeiten nicht dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz unterliegen sowie 

sonstige auf Grund der Betreuungsbedürftigkeit notwendige Anwesenheiten. 

Die Betreuungskraft ist verpflichtet, mit anderen in die Pflege und Betreuung involvierten 

Personen und Einrichtungen zum Wohle der zu betreuenden Person zusammen zu arbeiten. 

Für eine in einem Arbeitsverhältnis tätige Betreuungskraft ist diese Verpflichtung eine aus 

dem Arbeitsverhältnis. Die Betreuungskraft ist zur Verschwiegenheit über alle ihr in 

Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen oder anvertrauten Angelegenheiten 

verpflichtet, soweit sie nicht davon befreit wurde oder sich nicht eine Auskunftsverpflichtung 

aus gesetzlichen Bestimmungen ergibt. 

7.4.2 Das Modell der Anstellung im privaten Haushalt 

Für Betreuungskräfte, die in einem Arbeitsverhältnis zu der zu betreuenden Person oder 

einem/einer Angehörigen stehen, ist das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz (mit 

Ausnahme der §§ 5 und 6 Abs. 1 – 3) anzuwenden. Abweichend vom Hausgehilfen- und 

Hausangestelltengesetz wird im HBeG die Arbeitszeit wie folgt (HBeG § 3, Abs. 2 – 4) 

geregelt: In zwei aufeinander folgenden Wochen darf die Arbeitszeit einschließlich der Zeiten 

von Arbeitsbereitschaft 128 Stunden nicht überschreiten. Allfällige über diese Höchstgrenze 

hinaus gehende Zeiten der Arbeitsbereitschaft, die die Betreuungskraft vereinbarungsgemäß 

in ihrem Wohnraum oder in näherer häuslicher Umgebung verbringt und während der sie im 

Übrigen frei über ihre Zeit verfügen kann, gelten nicht als Arbeitszeit im Sinne dieses 

Endbericht 47


Bundesgesetzes. Die tägliche Arbeitszeit ist durch Ruhepausen von insgesamt mindestens 

drei Stunden zu unterbrechen, die auch frei von Arbeitsbereitschaft bleiben müssen. Davon 

sind mindestens zwei Ruhepausen von je 30 Minuten ununterbrochen zu gewährleisten. 

Darüber hinaus dürfen ArbeitnehmerInnen während jedes Zeitraums von 24 Stunden 

insgesamt weitere 10 Stunden nicht in Anspruch genommen werden. 

Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Tod der zu betreuenden Person, auch wenn ein naher 

Angehöriger der zu betreuenden Person ArbeitgeberIn ist. 

Übertretungen dieser Bestimmungen sind nach § 23 des Hausgehilfen- und 

Hausangestelltengesetzes zu bestrafen. 

Die in einem Arbeitsverhältnis tätigen Betreuungskräfte sind gegenüber den 

ArbeitgeberInnen verpflichtet, die ihr vorgegebenen Handlungsleitlinien für den Alltag und 

den Notfall, insbesondere über die Verständigung bzw. Beiziehung von Angehörigen, 

ÄrztInnen oder Einrichtungen, die mobile Dienste anbieten, bei erkennbarer 

Verschlechterung des Zustandsbildes, einzuhalten (§ 5 (2) HBeG). 

Die Anmeldung bei der zuständigen Gebietskrankenkasse und den Steuerbehörden ist eine 

Aufgabe des Dienstgebers, also in diesem Fall der betreuungsbedürftigen Person 60 oder 

einer die Dienstgeberfunktion einnehmenden nahen Angehörigen im Sinne dieses 

Bundesgesetzes. Dieser (oder einer von ihr beauftragten) Person obliegt auch die 

Lohnverrechnung. 

7.4.3 Das Modell der Anstellung bei einem gemeinnützigen Anbieter sozialer 

Dienste 

Besteht das Beschäftigungsverhältnis der betreuenden Person(en) nicht mit der betreuten 

Person (oder einem/r nahen Angehörigen), sondern mit einer gemeinnützigen 

Trägerorganisation, so gelten prinzipiell die gleichen Bestimmungen (Arbeitszeit und 

Arbeitsruhe, Wohnung im Haushalt der zu betreuenden Person), das heißt, hier werden die 

entsprechenden Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes durch 

die Bestimmungen des § 3 des HBeG ersetzt. Die Bestimmungen der § 19c, 19d und 26 des 

AZG sind hier jedoch anzuwenden. 

Bei Übertretungen gelten hier die Strafbestimmungen des Arbeitszeitgesetzes. 

Die Meldung bei der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse und die Meldungen beim 

Finanzamt bzw. (sofern der Träger über keine Befreiung von der Kommunalsteuer verfügt) 

der zuständigen Gemeinde hat die in der Trägerorganisation für das Personal und die 

Gehaltsverrechnung zuständige Person im Auftrag des Dienstgebers zu erledigen. 

7.4.4 Das Modell der gewerblichen Betreuung 

Wird die Betreuungsperson weder im Haushalt noch bei einem Träger angestellt, sondern 

agiert als selbständige DienstleistungerbringerIn, so gilt die Gewerbeordnung,. Hier kommen 

60 gegebenenfalls ihrer7s gesetzlichen Vertreters, insbesondere bei vorliegender Sachwalterschaft 

Endbericht 48


insbesondere die mit dem HBeG novellierten §§ 159 und 160 der Gewerbeordnung (GewO 

BGBl 161/2006) zur Geltung. 

Der neue § 159 GewO in der Fassung vom 10. 4. 2008 definiert „Personenbetreuung“ wie 

folgt: 

„§ 159 (1) Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Personenbetreuung ausüben, sind 

berechtigt, betreuungsbedürftige Personen zu unterstützen. Dies umfasst insbesondere 

folgende Tätigkeiten 

1. Haushaltsnahe Dienstleistungen, insbesondere 

a) Zubereitung von Mahlzeiten 

b) Vornahme von Besorgungen 

c) Reinigungstätigkeiten 

d) Durchführung von Hausarbeiten 

e) Durchführung von Botengängen 

f) Sorgetragung für ein gesundes Raumklima 

g) Betreuung von Pflanzen und Tieren 

h) Wäscheversorgung (Waschen, Bügeln, ausbessern) 

2. Unterstützung bei der Lebensführung, insbesondere 

a) Gestaltung des Tagesablaufes 

b) Hilfestellung bei alltäglichen Verrichtungen 

3. Gesellschafterfunktion, insbesondere 

a) Gesellschaft leisten 

b) Führen von Konversation 

c) Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Kontakte 

d) Begleitung bei diversen Aktivitäten 

4. Führung des Haushaltsbuches mit Aufzeichnungen über die für die betreute Person 

getätigte Ausgaben 

5. Praktische Vorbereitung der betreuungsbedürftigen Person auf einen Ortswechsel 

6. Organisation von Personenbetreuung. 

(2) Zu den Tätigkeiten nach Abs. 1 Z 2 zählen auch die in § 3b Abs. 2 Z 1 bis 5 des 

Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, genannten 

Tätigkeiten, solange nicht Umstände vorliegen, die aus medizinischer Sicht für die 

Durchführung dieser Tätigkeiten durch Laien eine Anordnung durch einen Angehörigen des 

gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege erforderlich machen. 

(3) Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Personenbetreuung ausüben, sind berechtigt, 

im Einzelfall 

1. nach Maßgabe des § 3b GuKG einzelne pflegerische Tätigeiten und 

2. nach Maßgabe des § 50b Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169 und des § 15 Abs. 7 GuKG 

einzelne ärztliche Tätigkeiten 

Endbericht 49


An der betreuten Person durchzuführen, wenn sie vom Gewerbetreibenden nicht 

überwiegend erbracht werden.“ 

Die hier beschriebenen Gewerbetreibenden haben mit der betreuungsbedürftigen Person 

oder deren gesetzlichen Vertreter eine Vereinbarung betreffen Handlungsleitlinien für den 

Alltag und den Notfall abzuschließen, insbesondere über die Verständigung bzw. Beiziehung 

von Angehörigen, ÄrztInnen oder Einrichtungen, die mobile Dienste anbieten, im Falle 

erkennbarer Verschlechterung des Zustandsbildes. Sie haben das Haushaltsbuch zu führen 

und samt der Belegsammlung über einen Zeitraum von zwei Jahren aufzubewahren. 

Die selbständig tätige Betreuungskraft ist verpflichtet, entsprechend der getroffenen 

Vereinbarung über Handlungsleitlinien für den Alltag und den Notfall (§ 160 Abs. 2 Z 1 der 

Gewerbeordnung) vorzugehen. (HBeG § 5 (1)) 

Die selbständig tätige Betreuungskraft muss einen Gewerbeschein für ein allgemeines 

Gewerbe (ohne weiteren Befähigungsnachweis) lösen und ist selbst für die Abführung der 

Sozialversicherungsbeiträge sowie der Einkommenssteuer (und gegebenenfalls der 

Umsatzsteuer) verantwortlich. 

7.5 Die 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern zur Förderung 

nach § 21b BPGG 

Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern konnte im Herbst 2007 auch 

eine Vereinbarung nach Art. 15a B-VG mit den Bundsländern getroffen werden. Diese 

Vereinbarung, die mittlerweile (Juli 2008) von allen Bundesländern außer Niederösterreich61 unterschrieben wurde, regelt die konkrete Umsetzung der Förderung und ihre regelmäßige 

Evaluierung. 

Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden die Rechtsgrundlagen für die Förderung, 

die Durchführung, die Finanzierung und den notwendigen Datenausgleich zwischen Bund 

und Ländern vollständig in Kraft sein. 

7.6 Das „Fördermodell“ – Förderung nach § 21b BPGG 

7.6.1 Die Novelle zum Bundespflegegeldgesetz 

Grundlage für die Förderung der 24-Stunden-Betreuung war eine Novelle zum 

Bundespflegegeldgesetz (BPGG). Hier wurde ein § 21b eingefügt. Dieser lautet (in der 

Fassung vom 10.4.2008): 

„§ 21b. (1) Zum Zweck der Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung pflegebedürftiger 

Personen im Sinne des HBeG können nach Maßgabe der dafür zur Verfügung stehenden 

Mittel aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung (§ 22 des 

61 Nach Auskunft des Vertreters des Landes Niederösterreich in der Steuergruppensitzung am 2.6. 2008 ist die derzeit noch 

fehlende Unterschrift des Landes NÖ nicht inhaltlich begründet, die Verzögerung ergab sich vielmehr durch die 

Neukonstituierung des NÖ Landtages und die Regierungsumbildung in Folge der Landtagswahlen vom März 2006 

Endbericht 50


Bundesbehindertengesetzes) Zuwendungen an pflegebedürftige Personen oder deren 

Angehörige gewährt werden. 

(2) Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung sind: 

1. die Betreuung gemäß § 1 Abs. 1 HBeG, 

2. die Feststellung des Bedarfes einer bis zu 24-Stunden-Betreuung, 

3. ein Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach diesem Bundesgesetz 

oder einem Landespflegegeldgesetz, 

4. eine angemessene Beteiligung anderer Gebietskörperschaften an den Kosten der 

Betreuung und 

5. a) eine theoretische Ausbildung der Betreuungskraft, die im Wesentlichen der Ausbildung 

eines Heimhelfers nach der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und 

den Ländern über Sozialbetreuungsberufe, BGBl. I Nr. 55/2005, entspricht oder, 

b) dass die Betreuungskraft seit mindestens sechs Monaten die Betreuung im Sinne des 

HBeG oder gemäß § 159 GewO 1994 nach den Erfordernissen einer sachgerechten 

Betreuung des Förderwerbers durchgeführt hat oder 

c) eine Befugnis der Betreuungskraft gemäß §§ 3b oder 15 Abs. 7 des Gesundheits- und 

Krankenpflegegesetzes (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes 

BGBl. I Nr. 57/2008, oder gemäß § 50b des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169, in der 

Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2008. 

Eine dieser Voraussetzungen muss ab 1. Jänner 2009 erfüllt sein. Von der Voraussetzung 

der Z 4 kann auf die Dauer von längstens 6 Monaten ab In-Kraft-Treten dieser Bestimmung 

abgesehen werden. 

(3) Aus verwaltungsökonomischen Gründen können die Zuwendungen auf der Basis einer 

entsprechenden Vereinbarung an Gebietskörperschaften, Körperschaften öffentlichen 

Rechts oder Sozialversicherungsträger ausbezahlt werden, sofern damit der Zweck der 

Zuwendung erreicht wird. 

(4) Der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz hat nähere Bestimmungen 

über die Voraussetzungen, unter denen eine Zuwendung im Sinne des Abs. 1 gewährt 

werden kann (wie die Höhe der Zuwendung, besonders berücksichtigungswürdige 

Umstände, Abwicklung, Maßnahmen der Qualitätssicherung), in Form von Richtlinien zu 

erlassen. Vor Erlassung dieser Richtlinien ist der Bundesbehindertenbeirat (§ 8 des 

Bundesbehindertengesetzes) zu hören. Diese Richtlinien haben im Bundesministerium für 

Soziales und Konsumentenschutz zur Einsichtnahme aufzuliegen. 

(5) § 24 des Bundesbehindertengesetzes ist auf Zuwendungen nach diesem Abschnitt nicht 

anzuwenden; §§ 25 und 26 des Bundesbehindertengesetzes gelten sinngemäß.“ 

Die Förderungen auf Grundlage des § 21b BPGG gelten auch für BezieherInnen von 

Landespflegegeldern. 

Endbericht 51


7.6.2 Förderrichtlinie des BMSK 62 

Mit Inkrafttreten des HBeG, der Novelle zur GewO und dem § 21b des BPGG am 1. 7. 2007 

sind auch die Richtlinien des BMSK zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung auf 

Grundlage des § 21b des Bundespflegegeldgesetzes in Kraft getreten. Zum Zweck der 

Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes können 

aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung Zuschüsse an pflegebedürftige 

Personen oder deren Angehörige gewährt werden. 

Allgemeine Voraussetzungen für die Gewährung dieser Förderung sind das Vorliegen eines 

Betreuungsverhältnisses im Sinne des § 1 Abs. 1 des Hausbetreuungsgesetzes, der 

Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach dem Bundespflegegeldgesetz 

oder einem Landespflegegeldgesetz, die Notwendigkeit einer 24-Stunden-Betreuung; bei 

Beziehern/Bezieherinnen von Pflegegeld ab der Stufe 5 wird in aller Regel von der 

Notwendigkeit einer solchen Betreuung auszugehen sein. Bei Beziehern/Bezieherinnen von 

Pflegegeld der Stufen 3 und 4 ist die Notwendigkeit einer 24-Stunden-Betreuung durch eine 

begründete (fach)ärztliche Bestätigung oder durch eine begründete Bestätigung anderer zur 

Beurteilung des Pflegebedarfs berufener Expert/innen nachzuweisen. Das 

Betreuungsverhältnis kann in folgenden Formen bestehen: 

• Begründung eines Dienstverhältnisses mit der pflegebedürftigen Person oder 

einer/einem Angehörigen, 

• Abschluss eines Vertrages dieser Personen mit einem gemeinnützigen Anbieter oder 

• selbständige Erwerbstätigkeit von Betreuungskräften. 

Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen können auf Antrag folgende Zuschüsse gewährt 

werden: 

7.6.2.1 Zuschuss bei Beschäftigung unselbständiger Betreuungskräfte 

Auf der Basis von zwei Beschäftigungsverhältnissen und der nach den Bestimmungen des 

Hausbetreuungsgesetzes höchst zulässigen Arbeitszeit beträgt der Zuschuss € 800 

monatlich, zwölf Mal jährlich. Liegt nur ein Beschäftigungsverhältnis vor, beträgt der 

Zuschuss bei höchst zulässiger Arbeitszeit € 400 monatlich. Der Zuschuss kann frühestens 

mit Beginn des Betreuungsverhältnisses gewährt werden und endet mit dem Tod der 

pflegebedürftigen Person, dem Ende des Dienstverhältnisses/der Dienstverhältnisse mit der 

Betreuungskraft/den Betreuungskräften, dem Ende des Vertragsverhältnisses der 

pflegebedürftigen Person oder ihres Angehörigen mit dem gemeinnützigen Anbieter. 

7.6.2.2 Zuschuss bei Beschäftigung selbständiger Betreuungskräfte 

Für zwei selbständig erwerbstätige Betreuungskräfte beträgt der Zuschuss auf der Basis 

einer monatlichen Beitragsgrundlage von jeweils mindestens € 537,78 im Monat € 225,- 

(zwölf Mal jährlich). Für nur eine selbständig erwerbstätige Betreuungskraft kann ein 

62 Siehe dazu auch BMSK 2008a 

Endbericht 52


Zuschuss in Höhe von € 112,50 monatlich geleistet werden. Die Einsatzzeiten müssen in 

beiden Fällen das im Hausbetreuungsgesetz genannte Mindestausmaß erreichen. Besteht 

für die Betreuungskräfte in einem anderen EU-Mitgliedsstaat eine entsprechende 

Sozialversicherung und wird ein Nachweis darüber erbracht, kann ein Zuschuss in Höhe der 

geleisteten Beiträge, für zwei Betreuungskräfte maximal in Höhe von € 225 monatlich, bei 

nur einer Betreuungskraft von maximal € 112,50 monatlich gewährt werden. Die 

Einsatzzeiten müssen in beiden Fällen das im Hausbetreuungsgesetz genannte 

Mindestausmaß erreichen. Der Zuschuss kann frühestens mit Beginn des 

Betreuungsverhältnisses gewährt werden und endet mit dem Tod der pflegebedürftigen 

Person oder dem Ende des Betreuungsverhältnisses mit der Betreuungskraft/den 

Betreuungskräften. 

Der Zuschuss ist tageweise zu aliquotieren. Wird das Betreuungsverhältnis auf Grund eines 

Krankenhausaufenthaltes gekündigt, ist der Zuschuss für die Dauer der gesetzlichen oder 

vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist des/der Betreuungsverhältnisse(s), längstens aber 

für einen Zeitraum von 3 Monaten weiter zu gewähren. 

7.6.2.3 Antragstellung und Auszahlung 

Ansuchen auf Gewährung eines Zuschusses sind nach Möglichkeit vor Beginn des 

Betreuungsverhältnisses bzw. in zeitlicher Nähe zur Begründung desselben einzubringen. 

Auf die Gewährung eines Zuschusses besteht kein Rechtsanspruch. Es ist auch eine 

rückwirkende Beantragung bis zum Zeitpunkt der Legalisierung (Anmeldung) der 

Betreuungskräfte möglich. 

Der Zuschuss wird monatlich an die pflegebedürftige Person oder deren Angehörige/n, 

sofern diese/r Dienstgeber/in ist, ausbezahlt; ist die Betreuungskraft bei einer 

Trägerorganisation beschäftigt, kann die Auszahlung direkt an die Trägerorganisation 

erfolgen. Ein Zuschuss ist nur dann zulässig, wenn die Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und 

Wirtschaftlichkeit des Einsatzes der Fondsmittel gewährleistet sind. 

7.6.2.4 Einkommen und Vermögen 

Ein Zuschuss kann gewährt werden, wenn das monatliche Netto-Gesamteinkommen der 

pflegebedürftigen Person einen Betrag von € 2.500,- nicht übersteigt. Diese 

Einkommensgrenze erhöht sich für jede/n unterhaltsberechtigte/n Angehörige/n um € 400,-, 

für eine/n behinderte/n unterhaltsberechtigte/n Angehörige/n um € 600,-. Übersteigt das 

Einkommen die jeweilige Einkommensgrenze um weniger als den im Punkt 2.1. genannten 

maximalen Zuschuss, so ist der Differenzbetrag als Zuschuss zu gewähren. Beträgt die 

Differenz weniger als € 50,-, ist kein Zuschuss zu gewähren. Als Einkommen ist 

grundsätzlich jede regelmäßig zufließende Geldleistung anzusehen. Zum anrechenbaren 

Einkommen zählen jedoch nicht: Pflegegeld oder vergleichbare Leistungen auf Grund 

bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften, Sonderzahlungen, Grundrenten nach den 

Sozialentschädigungsgesetzen, Familienbeihilfen, Kinderbetreuungsgeld, Studienbeihilfen, 

Wohnbeihilfen, Leistungen nach den Sozialhilfegesetzen der Länder oder vergleichbare 

Leistungen sowie Familienförderungen nach landesgesetzlichen Vorschriften. 

Endbericht 53


Der Zuschuss ist nur insoweit zu gewähren, als die pflegebedürftige Person über kein 

verwertbares Vermögen verfügt, um die Kosten einer 24-Stunden-Betreuung tragen zu 

können. Vermögen in Form von Bargeld oder Geldeswert bleibt bis zu einem Betrag von € 

7.000,- unberücksichtigt 63 . Darüber hinaus gehendes Vermögen ist zu verwerten. Ist die 

Verwertung des Vermögens dem/der Pflegebedürftigen nicht zumutbar, sind die Erträge bei 

der Berechnung des Einkommens zu berücksichtigen. Das Eigenheim (die 

Eigentumswohnung), die der Befriedigung des angemessenen Wohnbedürfnisses des/der 

Pflegebedürftigen dient, bleibt unberücksichtigt. 

7.6.2.5 Verfahren 

Ansuchen auf Gewährung eines Zuschusses gemäß § 21b des Bundespflegegeldgesetzes 

sind beim Bundessozialamt einzubringen. Auch bei den Entscheidungsträgern im Sinne des 

§ 22 des Bundespflegegeldgesetzes oder bei den Ländern als Sozialhilfeträger können 

Ansuchen eingebracht werden. Das Ansuchen ist entweder eigenhändig, von einem/einer 

gesetzlichen Vertreter/in oder von einem/einer Angehörigen zu unterfertigen. Folgende 

Unterlagen sind dem Antrag anzuschließen: 

Bei Beschäftigung von unselbständigen Betreuungskräften: eine Erklärung, dass eine 

Betreuung im Sinne des § 1 Abs. 1 des Hausbetreuungsgesetzes vorliegt, eine Erklärung, 

dass die vereinbarte Arbeitszeit mindestens 48 Stunden pro Woche und höchstens 128 

Stunden in zwei aufeinander folgenden Wochen beträgt, eine Erklärung, dass eine 

Vereinbarung besteht, wonach die Betreuungskraft allenfalls darüber hinaus gehende Zeiten 

der Arbeitsbereitschaft in ihrem Wohnraum oder in der näheren häuslichen Umgebung 

verbringt, eine Erklärung, dass für den Zuschusszeitraum keine begünstigte 

sozialversicherungsrechtliche Absicherung pflegender Angehöriger im Sinne der §§ 77 Abs. 

9 ASVG; 33 Abs. 10 GSVG oder 28 Abs. 7 BSVG in Anspruch genommen wird, der letzte 

rechtskräftige Bescheid/Urteil über den Pflegegeldbezug, bei Beziehern/Bezieherinnen von 

Pflegegeld der Stufen 3 und 4 eine begründete (fach)ärztliche Bestätigung bzw. eine 

begründete Bestätigung anderer zur Beurteilung des Pflegebedarfs berufener 

Experten/innen über die Notwendigkeit der 24-Stunden-Betreuung, Bestätigung der 

Anmeldung der Betreuungskraft beim Sozialversicherungsträger, der Meldezettel der 

Betreuungskraft und eine Erklärung über Einkommen, Vermögen, Unterhaltsverpflichtungen 

der pflegebedürftigen Person. 

Bei Beschäftigung von selbständigen Betreuungskräften: eine Erklärung, dass eine 

Betreuung im Sinne des § 1 Abs. 1 des Hausbetreuungsgesetzes vorliegt, eine Erklärung, 

dass auf Grund der selbständigen Erwerbstätigkeit eine Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 

Z 1 GSVG und einer monatlichen Beitragsgrundlage von mindestens € 537,78 besteht und 

die Einsatzzeit der Betreuungskraft mindestens 48 Stunden pro Woche beträgt, eine 

Erklärung, dass für den Zuschusszeitraum keine begünstigte sozialversicherungsrechtliche 

Absicherung pflegender Angehöriger im Sinne der §§ 77 Abs. 9 ASVG; 33 Abs. 10 GSVG 

oder 28 Abs. 7 BSVG in Anspruch genommen wird, der letzte rechtskräftige Bescheid/Urteil 

63 Auf Grundlage einer 15a-Vereinbarung können die Länder nach oben abweichende Einkommens- und Vermögensgrenzen 

festlegen oder darauf gänzlich verzichten. Die Länder Niederösterreich und Vorarlberg haben auf die Vermögensgrenze 

verzichtet, das Land Tirol hat eine erhöhte Vermögensgrenze von 10.000,- €. 

Endbericht 54


über den Pflegegeldbezug, bei Beziehern/Bezieherinnen von Pflegegeld der Stufen 3 und 4 

eine begründete (fach)ärztliche Bestätigung bzw. eine begründete Bestätigung anderer zur 

Beurteilung des Pflegebedarfs berufener ExpertInnen über die Notwendigkeit der 24- 

Stunden-Betreuung, Bestätigung der Anmeldung der Betreuungskraft beim 

Sozialversicherungsträger, bei einer Betreuungskraft aus einem anderen EU-Mitgliedstaat 

ein Nachweis über die Sozialversicherung in diesem EU-Staat sowie die geleisteten 

Beiträge, der Meldezettel der Betreuungskraft und eine Erklärung über Einkommen, 

Vermögen, Unterhaltsverpflichtungen der pflegebedürftigen Person. 

Mit der Durchführung des Ermittlungsverfahrens sowie mit der Überprüfung der 

widmungsgemäßen Verwendung des Zuschusses wird das Bundessozialamt betraut. Zur 

Entscheidung über Ansuchen auf Gewährung eines Zuschusses im Sinne dieser Richtlinien 

wird das Bundessozialamt ermächtigt. Auf Ersuchen des Zuschusswerbers/der 

Zuschusswerberin kann die Entscheidung des Bundessozialamtes vom Bundesministerium 

für Soziales und Konsumentenschutz auf Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit überprüft 

werden. 

7.6.2.6 Weitere Bestimmungen der Förderrichtlinie: 

Meldepflichten: Die pflegebedürftige Person bzw. die Betreuungskräfte sind verpflichtet, 

dem Bundessozialamt alle Umstände, die Auswirkungen auf den Zuschuss haben können, 

unverzüglich zu melden. 

Rückforderung des Zuschusses: Der Zuschuss kann vom Bundessozialamt 

zurückgefordert werden, wenn der Antragsteller/die Antragstellerin wesentliche Umstände 

verschwiegen oder unwahre Angaben gemacht hat, der Zuschuss widmungswidrig 

verwendet wurde oder die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung vereitelt wird. 

Von der Rückforderung kann in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen abgesehen 

werden. 

Qualitätssicherung: Zur Sicherung der Qualität in der häuslichen Betreuung kann der 

Zuschussgeber geeignete Maßnahmen, etwa Information und Beratung in Form eines 

Hausbesuches insbesondere durch Pflegefachkräfte, vorsehen. 

Härteklausel: Ergibt sich aus der Anwendung dieser Richtlinien eine besondere Härte, kann 

das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz eine von diesen Richtlinien 

abweichende Entscheidung treffen. 

Informationen und Beratungen über die Förderung werden über das Bundesministerium 

für Soziales und Konsumentenschutz unter www.pflegedaheim.at bzw. unter der 

Telefonnummer 0800 - 22 03 03 (kostenlos aus ganz Österreich) angeboten. 

7.7 Die Verlängerung der Amnestie bis zum 31.12.2007 

Nach den Nationalratswahlen vom 1.10. 2006 hat der neue Nationalrat in Bedachtnahme auf 

die sommerliche Pflegediskussion des Jahres 2006 bereits im Herbst 2006 eine bis zum 

Endbericht 55


30.6.2007 befristete Amnestie bei Verstößen gegen die arbeits- und fremdenrechtlichen 

Bestimmungen beim Vorliegen von häuslicher 24-Stunden-Betreuung beschlossen. 

Da das HbeG, die Novelle zur GewO und die Förderbestimmungen erst im Juni 2007 

beschlossen wurden, hat sich der Gesetzgeber entschieden, die Amnestieregelung bis zum 

31.12. 2007 zu verlängern. Allerdings ist diese Verlängerung juristisch umstritten, da 

argumentiert werden kann, dass eine Amnestie gegenüber Verstößen, die wegen des 

Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Regelung erfolgt sind, nach Inkrafttreten 

entsprechender gesetzlicher Bestimmungen ihre materielle Basis verloren hat. Außerdem 

soll noch einmal darauf hingewiesen werden, dass sich diese Amnestieregelung 

zivilrechtliche Ansprüche (ehemaliger) HausbetreuerInnen unberührt lässt. 

7.8 Das Pflege-Verfassungsgesetz BGBl I Nr. 43/2008 

Nach Ende der Amnestieregelung am 31.12.2007 ist am 27.2.2008 das – in seiner Geltung 

bis 30.6.2008 befristete – Pflege-Verfassungsgesetz (die „Pardonierungsbestimmmung“) in 

Kraft getreten. 

Das Gesetz besteht aus den folgenden Paragraphen: § 1 (Geltungsbereich), § 2 

(Aussetzung von Verwaltungsstrafbestimmungen). § 3 (Verjährung von Beitrags- und 

Abgabennachforderungen), § 4 (Anmeldung zur Sozialversicherung), § 5 (Verweisungen) 

und § 6 (Außerkrafttreten und Vollziehung). 

Der § 1 lautet: 

„§ 1. Dieses Bundesverfassungsgesetz gilt für die Pflege und Betreuung von Personen in 

Privathaushalten im Rahmen einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit, 

wenn 

1. die zu pflegende oder zu betreuende Person oder eine Angehörige ArbeitgeberIn 

oder AuftraggeberIn ist und 

2. die zu pflegende oder zu betreuende Person Anspruch auf Pflegegeld nach dem 

Bundespflegegeldgesetz, BGBl Nr. 110/1993, oder nach den 

Landespflegegeldgesetzen bzw. auf eine gleichartige Leistung hat.“ 


„§ 2 (1) Folgende Bestimmungen sind in den in Abs. 3 genannten Zeiträumen nicht 

anzuwenden: 

1. § 23 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes BGBl. Nr. 235/1962; 

2. § 3 Abs. 5 des Hausbetreuungsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2007; 

3. § 13 des Bundesgesetzes betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und 

die Einführung einer Pflegefreistellung, BGBl. Nr. 39/1976; 

4. § 28 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975; 

5. § 22 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, BGBl. Nr. 196/1988, sofern die Tat 

durch die zu pflegende oder zu betreuende Person oder ihre Angehörigen begangen 

wurde; 

6. § 366 Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194; 

Endbericht 56


7. die §§ 111 bis 113 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 

189/1955; 

8. § 23 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978; 

9. die §§ 33, 34 und 49 bis 51 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958; 

10. § 217 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961. 

(2) Wer im Rahmen des Geltungsbereiches dieses Bundesverfassungsgesetzes in den in 

Abs. 3 genannten Zeiträumen 

1. eine unter die §§ 14 bis 16 und 84 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG), 

BGBl. I Nr. 108/1997, fallende Tätigkeit ausgeübt hat oder ausübt, ohne hiezu berechtigt 

(gewesen) zu sein, oder 

2. eine Person, die hierzu nicht berechtigt ist, zu einer unter die §§ 14 bis 16 und 84 GuKG 

fallenden Tätigkeiten herangezogen hat oder heranzieht, 

ist dafür nicht zu bestrafen. 

(3) Die in Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften sind nicht anzuwenden 

1. auf Verwaltungsübertretungen oder Finanzvergehen, die vor dem 1. Jänner 2008 

begangen wurden, und 

2. auf Verwaltungsübertretungen oder Finanzvergehen, die nach dem 31. Dezember 2007, 

jedoch vor dem 1. Juli 2008 begangen wurden, wenn bis zum Ablauf des 30. Juni 2008 eine 

Anmeldung zur Sozialversicherung oder eine Anzeige der Umstände, die eine persönliche 

Abgabenpflicht begründen, an das zuständige Finanzamt (§ 120 BAO) erfolgt sind. 

(4) Laufende Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung der in Abs. 1 genannten 

Rechtsvorschriften sind 

1. im Falle des Abs. 3 Z 1 einzustellen; 

2. im Falle des Abs. 3 Z 2 mit dem Einlangen des Nachweises über die Anmeldung zur 

Sozialversicherung bei der Verwaltungsstrafbehörde einzustellen. 

(5) Abs. 4 gilt sinngemäß für Verwaltungsstrafverfahren infolge unberechtigter Ausübung von 

Tätigkeiten im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder Heranziehung hiezu im Sinne des Abs. 2 Z 2.“ 


„§ 3. (1) Abweichend von § 68 Abs. 1 ASVG und § 40 Abs. 1 GSVG verjährt das Recht auf 

Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen auf Grund einer vor dem 1. Jänner 

2008 ausgeübten Tätigkeit nach § 1 mit Ablauf des 31. Dezember 2007, wenn 

1. die Anmeldung zur Sozialversicherung bis spätestens 30. Juni 2008 erfolgt oder 

2. die Tätigkeit vor dem 1. Jänner 2008 beendet wurde. 

(2) Abweichend von § 68 Abs. 2 ASVG und § 40 Abs. 2 GSVG verjährt das Recht zur 

Einforderung festgestellter Beitragsschulden auf Grund einer vor dem 1. Jänner 2008 

ausgeübten Tätigkeit nach § 1 mit Ablauf des 31. Dezember 2007. 

(3) Im Fall der Verjährung nach den Abs. 1 und 2 entstehen keine Beitragszeiten nach § 225 

Abs. 1 Z 1 lit. A ASVG und keine Versicherungszeiten in der Arbeitslosenversicherung. 

(4) Ansprüche auf Geldleistungen aus der Kranken- und Unfallversicherung, die sich aus 

Versicherungsfällen ableiten, die während einer Tätigkeit nach § 1 eingetreten sind und für 

die keine Beiträge gezahlt werden, sind ausgeschlossen. 

Endbericht 57


(5) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für Abgabennachforderungen.“ 


„§ 4. Abweichend von § 33 Abs. 1 und 1a ASVG sowie § 18 Abs. 1 GSVG ist bei Tätigkeiten 

nach § 1 die Pflicht zur Anmeldung bis zum Ablauf des 30. Juni 2008 auch dann erfüllt, wenn 

die Anmeldung unverzüglich nach einer Betretung oder nach Einleitung des Verfahrens zur 

Feststellung der Versicherungspflicht erfolgt.“ 

Es handelt sich um ein Verfassungsgesetz, dessen Veränderung (also auch eine etwaige 

Verlängerung) einer verfassungsgebenden Zweidrittelmehrheit erfordert. 

7.9 Die Veränderungen im Berufsrecht – GesBRÄG 2007 

Mit dem 10. April 2007 trat das Gesundheitsberufe-Rechtsänderungsgesetz 2007 

(GesBRÄG 2007) in Kraft. Damit wurde, abweichend von den bisherigen Bestimmungen des 

Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) und des Ärztegesetzes (ÄrzteG) geregelt, 

unter welchen Voraussetzungen einzelne pflegerische und ärztliche Leistungen an 

PersonenbetreuerInnen übertragen werden dürfen. Wesentliche Bestimmungen sind der 

neue § 3b des GuKG (Personenbetreuung) und ein neuer Absatz 7 zum § 15 GuKG bzw. der 

§ 50b ÄrzteG. 

Der neue § 3b des GuKG lautet: 

„§ 3b. (1) Personen, die betreuungsbedürftige Menschen 

1. als Betreuungskräfte nach den Bestimmungen des Hausbetreuungsgesetzes, BGBl. I 

Nr. 33/2007, oder 

2. im Rahmen des Gewerbes der Personenbetreuung nach den Bestimmungen der 

Gewerbeordnung 1994, 

unterstützen, sind befugt, einzelne pflegerische Tätigkeiten an der betreuten Person im 

Einzelfall nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 durchzuführen, sofern sie zur Ausübung dieser 

Tätigkeiten nicht ohnehin als Angehöriger eines Gesundheits- und Krankenpflegeberufes 

oder eines Sozialbetreuungsberufes berechtigt sind. 

(2) Zu den pflegerischen Tätigkeiten gemäß Abs. 1 zählen auch 

1. die Unterstützung bei der oralen Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme sowie bei der 

Arzneiaufnahme, 

2. sie Unterstützung bei der Körperpflege, 

3. die Unterstützung beim An- und Auskleiden, 

4. die Unterstützung bei der Benützung von Toilette oder Leibstuhl einschließlich 

Hilfestellung beim Wechsel von Inkontinenzprodukten und 

5. die Unterstützung beim Aufstehen, Niederlegen, Niedersetzen und Gehen, 

sobald Umstände vorliegen, die aus medizinischer Sicht für die Durchführung dieser 

Tätigkeiten durch Laien eine Anordnung durch einen Angehörigen des gehobenen Dienstes 

für Gesundheits- und Krankenpflege erforderlich machen. 

(3) Tätigkeiten gemäß Abs. 1 dürfen nur 

Endbericht 58


1. an der jeweils betreuten Person im Rahmen deren Privathaushalts, 

2. auf Grund einer nach den Regeln über die Einsichts- und Urteilsfähigkeit gültigen 

Einwilligung durch die betreute Person selbst oder durch die gesetzliche Vertretung oder den 

Vorsorgebevollmächtigten, 

3. nach Anleitung und Unterweisung im erforderlichen Ausmaß durch einen Angehörigen des 

gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, 

4. nach schriftlicher, und sofern die Eindeutigkeit und Zweifelsfreiheit sichergestellt sind, in 

begründeten Fällen auch nach mündlicher Anordnung durch einen Angehörigen des 

gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, bei unverzüglicher, längstens 

innerhalb von 24 Stunden erfolgender nachträglicher schriftlicher Dokumentation, unter 

ausdrücklichem Hinweis auf die Möglichkeit der Ablehnung der Übernahme der Tätigkeit, 

im Einzelfall ausgeübt werden, sofern die Person gemäß Abs. 1 dauernd oder zumindest 

regelmäßig täglich oder zumindest mehrmals wöchentlich über längere Zeiträume im 

Privathaushalt der betreuten Person anwesend ist und in diesem Privathaushalt höchstens 

drei Menschen, die zueinander in einem Angehörigenverhältnis stehen, zu betreuen sind. In 

begründeten Ausnahmefällen ist eine Betreuung dieser Menschen auch in zwei 

Privathaushalten zulässig, sofern die Anordnung durch denselben Angehörigen des 

gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege oder durch mehrere Angehörige 

des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, die vom selben Anbieter von 

Hauskrankenpflege entsandt worden sind, erfolgt. 

(4) Der Angehörige des gehobenen Diensts für Gesundheits- und Krankenpflege hat sich im 

erforderlichen Ausmaß zu vergewissern, dass die Person gemäß Abs. 1 über die 

erforderlichen Fähigkeiten verfügt. Dies ist ebenso wie die Anleitung und Unterweisung und 

die Anordnung gemäß § 3 zu dokumentieren. 

(5) Die Anordnung ist nach Maßgabe pflegerischer und qualitätssichernder Notwendigkeiten 

befristet, höchstens aber für die Dauer des Betreuungsverhältnisses, zu erteilen. Sie ist 

schriftlich zu widerrufen, wenn dies aus Gründen der Qualitätssicherung oder auf Grund der 

Änderung des Zustandsbildes der betreuten Person erforderlich ist; in begründeten Fällen 

und, sofern die Eindeutigkeit und Zweifelsfreiheit sichergestellt sind, kann der Widerruf 

mündlich erfolgen. In diesen Fällen ist dieser unverzüglich, längstens innerhalb von 24 

Stunden, schriftlich zu dokumentieren. 

(6) Personen gemäß Abs. 1 sind verpflichtet, 

1. Die Durchführung der angeordneten Tätigkeiten ausreichend und regelmäßig zu 

dokumentieren und die Dokumentation den Angehörigen der Gesundheitsberufe, die die 

betreute Person pflegen und behandeln, zugänglich zu machen, sowie 

2. der anordnenden Person unverzüglich alle Informationen zu erteilen, die für die 

Anordnung von Bedeutung sein könnten, insbesondere Veränderung des Zustandsbildes der 

betreuten Person oder Unterbrechung der Betreuungstätigkeit.“ 

Der neue Abs. 7 des § 15 GuKG lautet wie folgt: 

„(7) Im Rahmen des mitverantwortlichen Tätigkeitsbereiches sind Angehörige des 

gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege berechtigt, nach Maßgabe 

ärztlicher Anordnung gemäß Abs. 1 bis 4 folgende Tätigkeiten im Einzelfall an Personen 

gemäß § 3b und 3c weiter zu übertragen: 

Endbericht 59


1. Verabreichung von Arzneimitteln, 

2. Anlagen von Bandagen und Verbänden, 

3. Verabreichung von subkutanen Insulininjektionen und subkutanen Injektionen von 

blutgerinnungshemmenden Arzneimitteln, 

4. Blutentnahme aus den Kapilare zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels mittels 

Teststreifen, 

5. einfache Wärme. Und Lichtanwendungen. 

§ 3b Abs. 3 bis 6 und § 3c Abs. 2 bis 5 sind anzuwenden.“ 

Der neue § 50b ÄrzteG lautet:. 

„(1) Der Arzt kann im Einzelfall einzelne ärztliche Tätigkeiten gemäß Abs. 2 an 

1. Betreuungskräfte im Anwendungsbereich des Hausbetreuungsgesetzes, BGBl. I Nr. 

33/2007, oder 

2. Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Personenbetreuung nach den Bestimmungen 

der Gewerbeordnung 1994 ausüben, 

im Rahmen deren Betreuungstätigkeit in einem Privathaushalt übertragen, sofern diese 

dauernd oder zumindest regelmäßig täglich oder zumindest mehrmals wöchentlich über 

längere Zeiträume im Privathaushalt der betreuten Person anwesend sind und in diesem 

Privathaushalt höchstens drei Menschen, die zueinander in einem Angehörigenverhältnis 

stehen, zu betreuen sind. In begründeten Ausnahmefällen ist eine Übertragung hinsichtlich 

dieser Menschen auch dann zulässig, wenn diese nicht im gemeinsamen Privathaushalt, 

jedoch in höchstens zwei verschiedenen Privathaushalten leben, sofern die Übertragung 

durch denselben Arzt erfolgt. Die Übertragung hat nach Maßgabe der Abs. 4 bis 7 zu 

erfolgen. Allfällige familien- und pflegschaftsrechtlich gebotene Maßnahmen sowie § 49 Abs. 

3 bleiben unberührt. 

(2) Tätigkeiten gemäß Abs. 1 sind 

1. die Verabreichung von Arzneimitteln, 

2. das Anlegen von Bandagen und Verbänden, 

3. die Verabreichung von subkutanen Insulininjektionen und subkutanen Injektionen von 

blutgerinnungshemmenden Arzneimitteln, 

4. die Blutentnahme aus der Kapillare zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels mittels 

Teststreifens, 

5. einfache Wärme- und Lichtanwendungen sowie 

6. weitere einzelne ärztliche Tätigkeiten, sofern diese einen zu den in den Z 1 bis 5 

genannten Tätigkeiten vergleichbaren Schwierigkeitsgrad sowie vergleichbare 

Anforderungen an die erforderliche Sorgfalt aufweisen. 

(3) Der Arzt kann im Einzelfall einzelne ärztliche Tätigkeiten an Personen, die Menschen mit 

nicht nur vorübergehenden körperlichen Funktionsbeeinträchtigungen oder Beeinträchtigung 

der Sinnesfunktionen, die geeignet sind, diesen Menschen eine gleichberechtigte und 

selbstbestimmte Lebensführung zu verwehren, begleiten und unterstützen, nach Maßgabe 

der Abs. 4 bis 6 übertragen. 

Dies gilt nicht 

Endbericht 60


1. im Rahmen institutioneller Betreuung, wie in Krankenanstalten, Wohn- und Pflegeheimen 

sowie 

2. bei einem Betreuungsverhältnis des Laien zu mehr als einer Person. 

(4) Der Arzt hat 

1. der Person gemäß Abs. 1 oder 3 im erforderlichen Ausmaß die Anleitung und 

Unterweisung zu erteilen, 

2. sich zu vergewissern, dass die Person gemäß Abs. 1 oder 3 über die erforderlichen 

Fähigkeiten verfügt, und 

3. die Person gemäß Abs. 1 oder 3 auf die Möglichkeit der Ablehnung der Übertragung der 

in Frage kommenden ärztlichen Tätigkeiten gesondert hinzuweisen. 

(5) Die Übertragung gemäß Abs. 1 oder 3 hat befristet, höchstens aber für die Dauer des 

Betreuungsverhältnisses, schriftlich zu erfolgen. In begründeten Ausnahmefällen kann die 

Übertragung auch mündlich erfolgen, sofern die Eindeutigkeit und Zweifelsfreiheit 

sichergestellt sind. Die mündliche Übertragung ist längstens innerhalb von 24 Stunden 

schriftlich zu dokumentieren. Die Übertragung ist zu widerrufen, wenn dies aus Gründen der 

Qualitätssicherung oder auf Grund der Änderung des Zustandsbildes der betreuten Person 

erforderlich ist. Die Übertragung und der Widerruf der Übertragung sind gemäß § 51 zu 

dokumentieren. 

(6) Personen gemäß Abs. 1 oder 3, denen ärztliche Tätigkeiten übertragen worden sind, 

sind verpflichtet, dem Arzt unverzüglich alle Informationen zu erteilen, die für die Anordnung 

von Bedeutung sein könnten, insbesondere Veränderung des Zustandsbilds der betreuten 

Person oder Unterbrechung der Betreuungstätigkeit. 

(7) Personen gemäß Abs. 1, denen ärztliche Tätigkeiten übertragen worden sind, sind 

verpflichtet, deren Durchführung ausreichend und regelmäßig zu dokumentieren und die 

Dokumentation den Angehörigen der Gesundheitsberufe, die die betreute Person behandeln 

und pflegen, zugänglich zu machen.“ 

7.10 Abschließende Bemerkungen zur Rechtslage 

Der Zeitraum für die gegenständliche Evaluierung der Förderrichtlinie nach § 21b BPGG 

zerfällt, vom rechtlichen Standpunkt betrachtet, in mehrere Perioden: 

• bis 30.6.2007 – unregulierter Raum, durch die Amnestie vom Oktober 2006 geschützt 

• Von 1.7. bis 31.12. 2007: verlängerte unbedingte Amnestie 

• Ab 27.2. 2008 die Pardonierung (Pflege-Verfassungsgesetz) 

• Ab 10.4. neue Regelung des GUKG und Novelle des § 21b BPGG in Kraft 

• Ab 1.7.2008 „Normalbetrieb“ (Ende der Pardonierung) allerdings liegt diese Periode 

nur mehr sehr bedingt innerhalb des für die Evaluierung zur Verfügung stehenden 

Zeitraumes. 

Diese verschiedenen Phasen sind für die Bewertung der Evaluierungsergebnisse relevant, 

insbesondere was die geringe Zahl der Anmeldungen vor dem 31.12.2007 betrifft. 

Endbericht 61


7.11 Die aktuelle Rechtslage im Überblick 

Der Ministerratsvortrag der BM Dr. Buchinger und BM Dr. Bartenstein vom 14. 2. 2007 

haben die Grundlage für die in weiterer Folge erstellten Gesetze der beiden Ressorts (HbeG, 

Novelle zur GewO, § 21b BPGG) geschaffen. Dort heißt es: „Mit dem Pflege- 

Überleitungsgesetz („Amnestiegesetz“) wurden bestimmte Verwaltungsstrafbestimmungen 

für Arbeitsverhältnisse zur Pflege und Betreuung von Personen in Privathaushalten befristet 

bis 30. Juni 2007 ausgesetzt. Unter Federführung des BMWA für den arbeitsrechtlichen und 

gewerberechtlichen Teil, des BMSK für den sozialrechtlichen Teil werden gemeinsam mit 

dem BMSK die erforderlichen Sozialpartnerverhandlungen geführt und ist eine 

einvernehmliche Vorlage an den Ministerrat in Aussicht genommen. In den 

Kompetenzbereich des BMGF fallende berufsrechtliche Fragen liegen federführend beim 

BMGF. Die Koordinationskompetenz des BMSK in Pflegeangelegenheiten bleibt davon 

unberührt.“ 

Das Hausbetreuungsgesetz (BGBl I 33/2007 idF BGBl I 57/2008), das seit 1. Juli 2007 in 

Kraft ist, regelt die Betreuung von Personen in deren Privathaushalten, wobei diese 

Betreuung im Rahmen einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit 

durchgeführt werden kann. 

Das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz (BGBl. 235/1962) regelt die 

unselbständige Beschäftigung von Personen in Privathaushalten und ist grundsätzlich für 

unselbständig beschäftigte HausbetreuerInnen anzuwenden, sofern nicht das HBeG 

Sonderbestimmungen enthält. 

Die Gewerbeordnung (BGBl. I 33/207 idF BGBl 57/2008) regelt in den Paragrafen 159 und 

160 die Details zur selbständigen Ausübung des freien Gewerbes der Personenbetreuung. 

Die §§ 159 und 160 enthalten demonstrativ einen Aufzählung jener Tätigkeiten, die im 

Rahmen der Gewerbeberechtigung ausgeübt werden dürfen. Genauere Regelungen finden 

sich in zwei Verordnungen des BMWA: 

• Mit Verordnung (BGBl. 152/2007) regelt das BMWA Maßnahmen, die von 

gewerblichen Personenbetreuern bei Erbringung ihrer Dienstleistungen zur 

Vermeindung von Gefährdungen von Leben und Gesundheit der Betreuten gesetzt 

werden müssen. 

• Mit der Verordnung (BGBl. 278/2007, im Folgenden kurz AÜR genannt) des BMWA 

werden im Einvernehmen mit dem BMSK Standes – und Ausübungsregeln für die 

Leistungserbringung der PersonenbetreuerInnen festgelegt. 

Das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz in der Fassung des GesBRÄG 2007 (BGBl. 

108/1997 idF BGBl. 57/2008) regelt, welche pflegerischen Tätigkeiten von Pflegepersonen 

unter welchen Voraussetzungen an Personenbetreuer delegiert werden können. 

Das Ärztegesetz (BGBl. I 169/1998 idF BGBl. 57/2008) regelt die Voraussetzungen, unter 

denen ärztlichen Tätigkeiten an Laien (Personenbetreuer) übertragen werden dürfen. 

Mit einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern nach Art. 15a B-VG (Vereinbarung 

gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame 

Endbericht 62


Förderung der 24-Stunden-Betreuung) wurden im Rahmen der 

Finanzausgleichsverhandlungen die gemeinsamen Grundlagen für die Förderung festgelegt. 

� Voraussetzung für die Förderung sind: das Vorliegen eines Betreuungsverhältnisses 

nach HBeG oder GewO, der Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3, die 

Notwendigkeit einer 24-Stunden-Betreuung und eine Mindestausbildung der 

Betreuungspersonen 

� Die Höhe der Förderungen beträgt für selbständige Betreuungspersonen 225,- € im 

Monat und für unselbständige Betreuungspersonen 800,- € pro Monat (beim 

Vorliegen von zwei Betreuungsverhältnissen). 

� Bei der Förderung können Einkommen und Vermögen der zu betreuenden Personen 

berücksichtigt werden, auf jeden Fall unberücksichtigt bleibt ein Vermögen von 

weniger als 7.000,- € 64 sowie Eigenheim oder Eigentumswohnung zur Abdeckung des 

angemessenen Wohnbedürfnisses. 

Förderbar sind BetreuerInnen nur, wenn deren Einkommen die Geringfügigkeitsgrenze 

überschreitet und daher volle Sozialversicherungspflicht besteht. 

Das Bundespflegegeldgesetz (BGBl. I 34/2007 idF BGBl. I 57/2008) regelt im neuen § 21b 

die Voraussetzungen, unter denen finanzielle Förderungen an pflege- und 

betreuungsbedürftige Personen oder deren Angehörige65 gewährt werden können. Richtlinien 

des BMSK legen die konkreten Fördervoraussetzungen für die 24-Stunden-Betreuung fest. 

Für die Abwicklung dieser Förderungen ist das Bundessozialamt zuständig. 

Mit dem Pflege-Übergangsgesetz, BGBI. I Nr. 164/2006 idF BGBL. I Nr. 50/2007 wurden im 

Rahmen des geplanten Prozesses der Legalisierung von ausländischen Pflegekräften für 

einen Übergangszeitraum bis zum Ablauf des 30. Juni 2007 ArbeitgeberInnen in 

Privathaushalten von bestimmten Verwaltungsstrafbestimmungen ausgenommen. Diese 

Frist wurde auf den 31. Dezember 2007 erstreckt. 

Das Pflege-Verfassungsgesetz (BGBL. I Nr. 43/2008) enthält im Rahmen des 

Geltungsbereiches des oben angeführten Hausbetreuungsgesetzes im Wesentlichen 

Regelungen betreffend 

- die zeitliche befristete Aussetzung von Verwaltungsstrafbestimmungen für 

Personen, welche Pflege- und Betreuungstätigkeiten ausüben oder ausgeübt haben 

ohne hierzu berechtigt zu sein bzw. für Personen, welche eine nicht berechtigte 

Person zur Verrichtung dieser Tätigkeiten heranziehen oder herangezogen haben 

- es bestehen keine nachträglichen Beitrags- und Abgabennachforderungen, sofern 

die Anmeldung zur Sozialversicherung bis spätestens 30. Juni 2008 erfolgt oder die 

Tätigkeit bereits vor dem 1. Jänner 2008 beendet wurde. 

Dieses Bundesverfassungsgesetz trat mit Ablauf des 30. Juni 2008 wieder außer Kraft 

Steuer und Sozialversicherung 

64 In der zugrunde liegenden 15a-Vereinbarung sind 5.000,- € genannt 

65 Diese Förderungen können bei Erfüllung der Voraussetzungen an BezieherInnen des Bundes- und der 

Landespflegegeldgesetze geleistet werden 

Endbericht 63


Die Tätigkeit als selbständige/r oder unselbständige/r BetreuerIn ist 

sozialversicherungspflichtig und es entsteht Steuerpflicht. Bei unselbständigen 

Betreuerinnen hat die Anmeldung bei der zuständigen Gebietskrankenkasse sowie das 

Abführen der Beiträge durch den/die DienstgeberIn zu erfolgen; diese/r hat auch die Steuern 

abzuführen. Es gelten auch die Regelungen der „Abfertigung neu“. Selbständige 

BetreuerInnen haben sich selbst bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen 

Wirtschaft zu versichern und dort ihre Beiträge abzuliefern. Die Steuern sind im Rahmen 

einer Steuererklärung zu begleichen. Es gelten die Bestimmungen der 

Selbständigenvorsorge. 

Mit diesen Bestimmungen erhalten die BetreuerInnen vollen Sozialschutz (Kranken-, Unfallund 

Pensionsversicherung, Abfertigung) 

Aufenthalts- und Niederlassungsrecht 

EU-/EWR-BürgerInnen sowie Schweizer BürgerInnen haben das Recht auf Einreise, 

Aufenthalt und Niederlassung auf dem Territorium eines beliebigen EU-/EWR- 

Mitgliedstaates für bis zu drei Monaten. Dieses Recht besteht unabhängig von Ihrer 

wirtschaftlichen Tätigkeit (§ 84 FPG). 

EU-/EWR-Bürgerinnen, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen, und sich länger 

als drei Monate in Österreich aufhalten, sind zur Niederlassung berechtigt. 

Um sich in Österreich niederlassen zu können, müssen sie zudem 

• Arbeitnehmer bzw. Arbeitsnehmerin, Selbstständiger bzw. Selbstständige in Österreich 

sein oder 

• eine Ausbildung bei einer Schule oder Bildungseinrichtung absolvieren und über 

ausreichende Existenzmittel und eine ausreichende Krankenversicherung verfügen oder 

• über ausreichende Existenzmittel verfügen und für sich und Familienangehörige über 

eine ausreichende Krankenversicherung verfügen. 

EU-/EWR-BürgerInnen sowie deren Angehörige haben, wenn sie sich länger als drei Monate 

im Bundesgebiet aufhalten, spätestens nach Ablauf von drei Monaten ab ihrer 

Niederlassung, diese der aufenthaltsrechtlichen Behörde (Landeshauptmann bzw. die von 

ihm ermächtigten Behörden) anzuzeigen. 

Faktische Behördenpraxis: 

Es scheint fraglich, ob nach geltendem Fremdenrecht eine Anmeldebestätigung auch bei 

regelmäßig unterbrochenem Aufenthalt von mehr als drei Monaten erforderlich ist. Die 

diesbezügliche Praxis der Bezirksverwaltungsbehörden ist nicht einheitlich. 

Melderecht 

Unabhängig von sonstigen rechtlichen Bestimmungen hat jede Person, die in Österreich 

ihren Wohnsitz begründet, binnen 3 Kalendertagen eine Meldung bei der zuständigen 

Behörde (Gemeindeamt, Magistrat) vorzunehmen (§ 3 MeldeG). Grundsätzlich treffen die 

Meldeverpflichtungen die BetreuerInnen (Unterkunftsnehmer). 

Endbericht 64


Kommt diese/r seiner/ihrer Meldepflicht nicht nach, so hat der Unterkunftgeber die Meldung 

binnen 14 Tagen an seiner Stelle vorzunehmen (§ 8 Abs. 2 MeldeG). 

Im Zuge der 14-Tage-Turnusse liegen rhythmische administrative Aufgaben der An- bzw. 

Abmeldung auf Seite der Betreuerinnen bzw. der Betreuungs- und Pflegebedürftigen, die 

zum Teil auch auf organisatorische Probleme stoßen können. Es drohen Geldstrafen bei 

Meldevergehen zwischen 726,- € und 2.180.- € (im Wiederholungsfalle) 

Abgrenzung Arbeitsrecht - Gewerberecht 

Im Vorfeld der politischen Diskussion der Jahre 2006 und 2007 und während des 

Begutachtungsverfahrens des HBeG und der GewO-Novelle wurden insbesondere von Seite 

der ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretungen und vom Hauptverband der SV-Träger 

Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Durchführbarkeit (Argument „Scheinselbständigkeit“) 

des gewerblichen Personenbetreuungsmodells (auf Werkvertragsbasis) geäußert. 

Abgrenzungsfragen zwischen dem Arbeits- und dem Gewerberecht sind derzeit nicht 

abschließend beantwortbar. 

Endbericht 65


8 Empirische Befunde 

8.1 Die Einstellung der Bevölkerung im Jahr 2007 

Im September 2007 führte das IFES im Auftrag des BMSK eine Telefonbefragung (n= 1.000, 

repräsentativ) über Wissensstand und Meinung der Bevölkerung zur 24-Stunden-Betreuung 

und dem Fördermodell durch, Die Hauptergebnisse in einer Zusammenfassung (siehe IFES 

2007) 

Der Großteil der Bevölkerung (79 %) hatte im September 2007 über eine neue Regelung im 

Pflege- und Betreuungsbereich schon gelesen, bei den über 50-Jährigen waren es 90 %. 

20 % der Befragten meldeten zusätzlichen Beratungsbedarf zu dieser Thematik an, deutlich 

höher war der Prozentsatz bei jenen, die gesundheitlich beeinträchtigt sind, immerhin 16 % 

der befragten Haushalte, von denen sich 40 % zusätzliche Informationen wünschten. 

Eine deutliche Mehrheit jener Personen, die von der zum Befragungszeitpunkt bestehenden 

Förderung schon gehört oder gelesen hatten, beurteilten diese positiv (56 % als „sehr“ oder 

„eher gut“, hingegen nur 26 % als „eher unzureichend“; 20 % ohne Urteil). 

Bei der Frage, warum die Förderung zum Befragungszeitpunkt noch kaum angenommen 

wurde, ging fast die Hälfte der Befragten davon aus, dass die Betroffenen zu wenig informiert 

seien. Ein Drittel meinte, dass man sich die Beschäftigung legaler Betreuungskräfte trotz 

Förderung nicht leisten könne, nur 7 % gaben an, dass dies an der Verlängerung der 

Amnestieregelung bis Jahresende 2007 liegen könne. Die Mehrheit der Befragten (55 %) 

war im September 2007 gegen eine Verlängerung der Amnestie über den 31.12. 2007 

hinaus. Allerdings war ein Drittel der Befragten der Meinung, dass man gegen die 

Schwarzarbeit im Betreuungsbereich überhaupt nichts unternehmen hätte sollen. 

70 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass für die Pflege und Finanzierung der 

Betreuung gleichermaßen der Staat wie die Betroffenen zuständig seien. Nur 17 % sahen 

die Verantwortung dafür primär beim Staat, umgekehrt meinten aber nur 11 %, dass die 

Betroffenen mit diesem Problem allein fertig werden sollten. Zur Finanzierung des dadurch 

entstehenden Mehrbedarfes könnten sich 62 % der Befragten im September 2007 eine 

Vermögenssteuer vorstellen (24 % waren dagegen, 14 % antworteten mit „weiß nicht“). 

Geteilter Meinung war man allerdings gegenüber damit verbundenen Freigrenzen. 11 % 

meinten, es solle gar keine Freigrenzen geben, 17 % votierten für eine Freibetragsgrenze bis 

zu einem Vermögenswert von 300.000,- € 21 % traten für eine Freigrenze von 500.000,- € 

ein und weitere 14 % wünschten sich einen höheren Betrag. 

Für eine Pflegeversicherung traten im Herbst 2007 nur 28 % der Befragten ein, dezidiert 

dagegen waren hingegen nur 14 %, mehrheitlich (53 %) hielten die Befragten eine solche 

Variante zumindest für überlegenswert. Zwei Drittel der Befragten waren der Meinung, die 

zweigeteilte Verantwortung im Pflege- und Betreuungsbereich zwischen dem Bund und den 

Ländern sollte aufgehoben werden, in allen Bundesländern sprach sich eine Mehrheit der 

Befragten im Herbst 2007 dafür aus, den Verantwortungsbereich für Pflege und Betreuung 

mehr hin zum Bund zu verlagern. 

Resumeé der repräsentativen Befragung vom Herbst 2007: 

Endbericht 66


„Ein sehr großer Teil der Bevölkerung rechnet damit, innerhalb der kommenden 5 Jahre von 

einem Pflege- und Betreuungsfall innerhalb der eigenen Familie betroffen zu sein. Infolge 

des verbreiteten Wunsches, dass eine solche Betreuung möglichst im eigenen Haushalt 

erfolgt, erhoffen sich viele einen Ausbau der mobilen Pflegedienste, der natürlich auch 

erschwinglich sein müsste. 

Großes Interesse besteht auch an stationären Einrichtungen, deren Pflegeleistungen man für 

eine gewisse Zeit oder für unter Tags in Anspruch nehmen könnte. Grundsätzlich befürwortet 

man alle Lösungen, die es den Berufstätigen erleichtern, mit einer Pflege bzw. Betreuung 

von Angehörigen zurecht zu kommen. Dazu zählen insbesondere auch Pflegekarenz- 

Regelungen für Berufstätige und der Ausbau von so genannten Seniorengärten. 

Über den hohen Finanzierungsbedarf im Pflegebereich ist man sich durchaus im Klaren – 

auch darüber, dass diese Gelder die derzeitigen Budgetgrenzen sprengen würden. 

Demgemäß gibt es bei allen Bevölkerungsgruppen eine hohe Akzeptanz in Bezug auf 

alternative Finanzierungsformen, etwa über eine zweckgebundene Vermögenssteuer, wobei 

es nur hinsichtlich der Freibetragsgrenze unterschiedliche Präferenzen gibt.“ (IFES 2007:10) 

8.2 Rahmenbedingungen: Die „alternde“ Gesellschaft 

8.2.1 Demografische Befunde 

Eine wesentliche Rahmenbedingung für die Entfaltung der Hausbetreuung ist das 

Lebensalter der Menschen, denn es sind vor allem die hochaltrigen Menschen, die pflege- 

und betreuungsbedürftig sind. Der generelle Befund: Österreich wird älter. Aber diese 

Entwicklung erfolgt in den einzelnen Bundesländern durchaus unterschiedlich. Das soll in 

den folgenden Abschnitten dargestellt werden. 

8.2.1.1 Die „alternde“ Gesellschaft 

Die Gesellschaft in Österreich wird immer älter. Die Bevölkerungswissenschaftler sprechen 

von einem demografischen Wandel und vermuten, dass im Jahr 2030 ein Drittel der 

ÖsterreicherInnen über 60 Jahre alt sein wird (vgl. Münz 2003). 

Die Menschen leben immer länger, die Gesundheit bleibt trotz hervorragenden Fortschritten 

in der Medizin aber nicht ewig erhalten. Die durchschnittliche Lebenserwartung in Österreich 

hat sich in den letzten Jahren deutlich nach oben entwickelt (2002 betrug sie für Männer 

75,94 und für Frauen 81,57 Jahre, Quelle: Statistik Austria). Mit der steigenden 

Lebenserwartung (siehe auch Tab. 1), sinkenden Geburtenanzahl und steigenden Anzahl 

von älteren Menschen wird es auch immer mehr Menschen geben, die im Alter einer Hilfe 

oder Unterstützung bedürfen werden. 

Heute sind in Österreich rund 400.000 Menschen so stark hilfs- und pflegebedürftig, dass sie 

Anspruch auf Pflegegeld haben. Sie werden in Alten- oder Pflegeheimen oder zu Hause 

betreut. 80% der zu Pflegenden werden von Familienangehörigen oder Bekannten versorgt. 

Aufgrund der niedrigen Kinderzahlen pro Familie wird die Chance, von nahen Angehörigen 

gepflegt zu werden, immer geringer. 

Endbericht 67


Tabelle 5 Lebenserwartung 

Männer 

im Alter von 0 Jahren 

(bei der Geburt) 

im Alter von 60 

Jahren 

Frauen 

im Alter von 0 Jahren 

(bei der Geburt) 

im Alter von 60 

Jahren 

*) 2002: revidierte Daten 

Quelle: Statistik Austria 

Lebenserwartung*) 

1971 1991 2002 2005 

66,64 72,28 75,82 76,65 

15,20 17,94 20,19 20,78 

73,67 79,00 81,71 82,24 

18,99 22,17 24,18 24,67 

Der Zukunftsforscher Horst W. Opaschowski sieht für die Gruppe der so genannten 

„Hochaltrigen“, Menschen, die 80 Jahre und älter sind, folgende Entwicklung (Volkshilfe 

2004): 

• 75% der Hochaltrigen werden Frauen sein 

• 33% der Hochaltrigen werden an Demenz, einer der Hauptgründe für 

• 

Pflegebedürftigkeit, erkrankt sein 

50% der Hochaltrigen werden pflegebedürftig sein 

Allein diese Entwicklungen machen die Fragen um Pflege zu Betreuung zu wesentlichen 

Herausforderungen für gegenwärtige und zukünftige Sozialpolitik. 

8.2.1.2 Bevölkerung nach Bundesländern und Altersgruppen 

Statistik Austria weist regelmäßig (zuletzt für das Jahr 2005) die Altersschichtung der 

österreichischen Bevölkerung aus. Diese wird im Folgenden dargestellt; dabei wird deutlich, 

dass es durchaus Unterschiede in der Altersverteilung zwischen den Bundesländern gibt, die 

sich nicht nur in den (von der Größe des Landes abhängigen) Absolutzahlen, sondern auch 

in unterschiedlichen Prozentverteilungen erkennbar macht. 

Endbericht 68


Tabelle 6 Bevölkerung nach Altersgruppen im Jahresdurchschnitt 2005 

Bevölkerung im Jahresdurchschnitt 2005 nach Bundesländern, fünfjährigen Altersgruppen und 

Geschlecht 

Altersgruppe (Jahre) 

Burgenland 

Kärnten 

Nieder- 

österreich 

Ober- 

österreich Salzburg 

Endbericht 69 

Steier- 

mark 

Insgesamt 

Tirol 

Vor- 

arlberg 

0 bis unter 15 40.020 87.428 255.721 239.240 88.581 181.266 118.836 66.860 239.755 1.317.707 

15 bis unter 60 170.646 342.834 955.025 866.425 332.190 740.629 437.069 227.958 1.035.483 5.108.259 

60 bis unter 75 42.977 82.106 239.727 191.054 70.609 176.684 92.025 46.041 231.943 1.173.166 

75 und mehr 25.012 47.721 124.818 102.507 35.495 100.910 45.721 21.399 130.591 634.174 

60 und mehr 67.989 129.827 364.545 293.561 106.104 277.594 137.746 67.440 362.534 1.807.340 

Insgesamt 278.655 560.089 1.575.291 1.399.226 526.875 1.199.489 693.651 362.258 1.637.772 8.233.306 

Männer 

0 bis unter 15 20.407 44.621 131.303 122.709 45.607 93.157 60.886 34.251 122.972 675.913 

15 bis unter 60 87.032 171.871 482.718 439.639 164.445 375.198 218.496 115.285 512.989 2.567.673 

60 bis unter 75 20.358 37.823 114.689 89.052 32.969 82.058 43.444 21.858 104.706 546.957 

75 und mehr 8.373 16.539 42.176 34.132 12.406 34.225 15.885 7.343 40.239 211.318 

60 und mehr 28.731 54.362 156.865 123.184 45.375 116.283 59.329 29.201 144.945 758.275 

Zusammen 136.170 270.854 770.886 685.532 255.427 584.638 338.711 178.737 780.906 4.001.861 

Frauen 

0 bis unter 15 19.613 42.807 124.418 116.531 42.974 88.109 57.950 32.609 116.783 641.794 

15 bis unter 60 83.614 170.963 472.307 426.786 167.745 365.431 218.573 112.673 522.494 2.540.586 

60 bis unter 75 22.619 44.283 125.038 102.002 37.640 94.626 48.581 24.183 127.237 626.209 

75 und mehr 16.639 31.182 82.642 68.375 23.089 66.685 29.836 14.056 90.352 422.856 

60 und mehr 39.258 75.465 207.680 170.377 60.729 161.311 78.417 38.239 217.589 1.049.065 

Zusammen 142.485 289.235 804.405 713.694 271.448 614.851 354.940 183.521 856.866 4.231.445 


Diese Daten sollen nun prozentuell gezeigt werden. Mehr als ein Fünftel, nämlich 21,95 

Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher sind bereits 60 oder mehr Jahre, davon 7,7 

Prozent 75 Jahre oder älter. Bei den Männern sind (nicht unerwartet auf Grund der 

geringeren Lebenserwartung von Männern) nur 18,95 Prozent älter als 59 Jahre (knapp 5,3 

Wien 

Öster- 

reich


Prozent sind älter als 74 Jahre). Bei den Frauen sind hingegen ein knappes Viertel (24,79 

Prozent) 60 oder mehr Jahre alt (9,99 Prozent sind älter als 59 Jahre). 

Tabelle 7 Bevölkerung nach Altersgruppen im Jahresdurchschnitt 2005 - Relativzahlen 

Bevölkerung im Jahresdurchschnitt 2005 nach Bundesländern, fünfjährigen Altersgruppen und 

Geschlecht in Prozent 

Altersgruppe (Jahre) 

Burgenland 

Kärnten 


österreich 

Ober- 

österreich Salzburg 

Endbericht 70 

Steier- 

mark 

Insgesamt in Prozent 

Tirol 

Vor- 

arlberg 

0 bis unter 15 14,36 15,61 16,23 17,10 16,82 15,11 17,13 18,46 14,64 16,00 

15 bis unter 60 61,24 62,21 60,63 61,92 63,05 61, 75 63,01 62,93 63,22 62,04 

60 bis unter 75 15,42 14,66 15,22 13,56 13,40 14,73 13,27 12,71 14,16 14,25 

75 und mehr 8,98 8,52 7,92 7,33 6,74 8,41 6,59 5,91 7,97 7,70 

60 und mehr 24,4 23,18 23,14 20,89 20,14 23,14 19,86 18,62 22,13 21,95 

Insgesamt 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 

Männer in Prozent 

0 bis unter 15 14,99 16,47 17,03 17,09 17,86 15,93 17,98 18,16 15,75 16,89 

15 bis unter 60 63,91 63,46 62,62 64,13 64,38 64,18 64,51 64,50 65,69 64,16 

60 bis unter 75 14,95 13,96 14,88 12,99 12,91 14,04 12,83 12,23 13,41 13,67 

75 und mehr 6,15 6,84 5,47 4,98 4,86 5,85 4,69 4,11 5,15 5,28 

60 und mehr 21,1 20,8 20,35 17,97 17,77 19,89 17,52 16,34 18,56 18,95 

Zusammen 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 

Frauen in Prozent 

0 bis unter 15 13,76 14,80 15,47 16,33 15,83 14,33 16,33 17,77 13,63 15,17 

15 bis unter 60 58,68 59,11 58,72 59,80 61,80 59,43 61,58 61,40 60,89 60,04 

60 bis unter 75 15,87 15,31 15,54 14,29 13,87 15,39 13,69 13,18 14,85 14,80 

75 und mehr 11,61 10,78 10,27 9,58 8,51 10,85 8,41 7,66 10,54 9,99 

60 und mehr 27,48 26,09 25,81 23,87 22,38 26,24 22,1 20,84 25,39 24,79 

Zusammen 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 

Quelle: Statistik Austria, eigene Berechnungen 

Dies lässt sich grafisch wie folgt darstellen: 

Wien 

Öster- 

reich


Tabelle 8 Bevölkerung nach Altersgruppen - 2005 

100% 

80% 

60% 

40% 

20% 

0% 

Burgenland 

Bevölkerung nach Altersgruppen 2005 

Kärnten 

Niederösterreich 

Oberösterreich 

0 bis unter 15 15 bis unter 60 60 bis unter 75 75 und mehr 

Quelle. Statistik Austria 

Tabelle 9 Bevölkerung nach Altersgruppen – 2005, Männer 

Burgenland 

Kärnten 

Bevölkerung nach Altersgruppen - 2005, Männer 

Niederöster... 

Oberösterr... 

Salzburg 

Endbericht 71 

Salzburg 

Steiermark 

Steiermark 

Tirol 

Tirol 

Vorarlberg 

Vorarlberg 



Wien 

Wien 

Österreich 

Österreich


Tabelle 10 Bevölkerung nach Altersgruppen – 2005, Frauen 

100% 

80% 

60% 

40% 

20% 

0% 

Bevölkerung nach Altersgruppen 2005 Frauen 

Burgenland 

Kärnten 

Niederösterreich 

Oberösterreich 

Salzburg 



8.2.1.3 Bevölkerungsvorausschreibung (ausgewählte Jahre) 

Die Bevölkerungsvorausschätzung von Statistik Austria (mittlere Variante) zeigt die nach 

heutiger Sicht realistische Variante der Entwicklung der Bevölkerung und der Verteilung der 

verschiedenen Altersgruppen 

Tabelle 11 Bevölkerungsvorausschau bis 2050 (mittlere Variante) 

Jahr 

Bevölkerungsvorausschätzung 2006 bis 2050 (mittlere Variante) nach breiten Altersgruppen und 

Bundesländern 

Burgen- 

land 

Kärnten 


österreich 

Ober- 

österreich 

Endbericht 72 

Steiermark 

Salzburg 

insgesamt 

2005 278.655 560.089 1.575.291 1.399.226 526.875 1.199.489 693.651 362.258 1.637.772 8.233.306 

2010 279.575 556.882 1.612.531 1.418.780 538.193 1.205.041 709.850 373.246 1.722.833 8.416.931 

2020 280.911 547.230 1.678.002 1.443.096 552.507 1.205.190 727.910 387.542 1.845.597 8.667.985 

2035 285.392 532.444 1.770.306 1.462.851 562.181 1.198.423 740.936 399.176 1.964.059 8.915.768 

2050 285.026 507.968 1.831.730 1.449.750 559.700 1.171.101 738.308 401.815 2.044.386 8.989.784 

Tirol 

Steier- 

mark 

Vorarlberg 

Tirol 

Wien 

Österreich 

Vorarl- 

berg 

Wien 

Öster- 

reich


Fortsetzung 

Jahr 

Burgen- 

land 

Kärnten 


österreich 

Ober- 

österreich 

Salzburg 

unter 15 Jahre 

2005 40.020 87.428 255.721 239.240 88.581 181.266 118.836 66.860 239.755 1.317.707 

2010 37.268 78.294 242.612 220.320 83.736 168.068 111.454 63.552 249.898 1.255.202 

2020 35.524 70.576 243.649 209.511 79.411 159.801 106.120 60.153 280.230 1.244.975 

2035 34.884 65.537 253.488 202.206 76.480 152.166 103.042 58.832 300.695 1.247.330 

2050 33.974 59.916 254.585 191.352 73.241 143.857 98.276 56.358 306.729 1.218.288 

15 bis unter 60 Jahre 

2005 170.646 342.834 955.025 866.425 332.190 740.629 437.069 227.958 1.035.483 5.108.259 

2010 170.563 341.092 982.189 885.622 337.096 746.019 446.191 233.974 1.091.339 5.234.085 

2020 161.169 315.733 986.207 861.160 330.757 711.840 438.386 234.812 1.146.360 5.186.424 

2035 144.836 268.719 941.300 778.835 302.336 630.175 397.431 218.568 1.153.932 4.836.132 

2050 140.226 249.016 948.441 746.845 291.439 595.102 383.406 213.080 1.174.205 4.741.760 

60 Jahre und mehr 

2005 67.989 129.827 364.545 293.561 106.104 277.594 137.746 67.440 362.534 1.807.340 

2010 71.744 137.496 387.730 312.838 117.361 290.954 152.205 75.720 381.596 1.927.644 

2020 84.218 160.921 448.146 372.425 142.339 333.549 183.404 92.577 419.007 2.236.586 

2035 105.672 198.188 575.518 481.810 183.365 416.082 240.463 121.776 509.432 2.832.306 

2050 110.826 199.036 628.704 511.553 195.020 432.142 256.626 132.377 563.452 3.029.736 


Österreich wird in dieser mittleren Variante bis zum Jahr 2050 wachsen (von 8,2 auf knapp 9 

Millionen EinwohnerInnen). Allerdings wird sich die Zahl der über 60-Jährigen von 1,8 

Millionen auf 3,0 Millionen fast verdoppeln, während die Zahl der unter 20-Jährigen von 1,3 

Millionen auf 1,2 Millionen leicht sinken wird. Die Zahl der „mittleren Altersgruppe“ der 16- bis 

59-Jährigen wird in diesen knapp 45 Jahren ebenfalls leicht sinken und zwar von derzeit 

(2005) 5,1 Millionen auf 4,7 Millionen. 

In den kommenden Jahrzehnten wird daher nicht nur die Zahl der alten Menschen deutlich 

wachsen, sondern auch ihr Anteil an der gesamten Bevölkerung, was eine doppelte 

Herausforderung an die Alten- und Pflegepolitik bedeutet: Einerseits steigt mit der Zahl der 

alten Menschen wahrscheinlich auch die Zahl jener, die besonderen Pflege- und 

Betreuungsbedarf haben, andererseits sinkt Zahl und Anteil von Menschen in jenen 

Altersgruppen, die gegenwärtig die Hauptpflege- und Betreuungsarbeit leisten. 

Dieser Befund bedeutet jedoch nicht automatisch einen wachsenden Bedarf an 

ausländischen Menschen in den Pflege- und Betreuungsberufen; durch das möglicherweise 

(und darauf deutet viel hin) spätere Einsetzen von Pflege- und Betreuungsbedarf kann damit 

gerechnet werden, dass nicht nur Menschen im Alter von weniger als 60 Jahren, sondern 

auch so genannte „jüngere Senioren“ (vgl. BMASG 1999) im Alter von 60 bis 75 Jahren für 

familiäre und nachbarschaftshilfliche Pflege und Betreuung zur Verfügung stehen. Auch ein 

Endbericht 73 

Steier- 

mark 

Tirol 

Vorarl- 

berg 

Wien 

Öster- 

reich


Anstieg des Pensionsanfallsalters auf 65 Jahren (Anheben des Regelpensionsalter an das 

gesetzliche, Angleichen des Frauenpensionsalters an das der Männer ab 2018) wird dazu 

führen, dass ein großer Anteil der 60- bis 65-Jährigen noch im Erwerb stehen und daher 

auch dem Arbeitsmarkt der Pflege- und Betreuungsberufe zur Verfügung stehen wird. 

Die Anteilsverschiebungen der verschiedenen Altersgruppen sollen nun dargestellt werden. 

Tabelle 12 Bevölkerungsvorausschau bis 2050 – Anteil der Altersgruppen 

Jahr 

Burgen- 

land 

Kärnten 


österreich 

Ober- 

österreich 

Salzburg 

unter 15 Jahre 

2005 14,36 15,61 16,23 17,10 16,81 15,11 17,13 18,46 14,64 16,00 

2010 13,34 14,06 15,05 15,53 15,56 13,95 15,70 17,03 14,51 14,91 

2020 12,65 12,89 14,52 14,52 14,37 13,26 14,58 15.52 15,18 14,36 

2035 12,21 12,31 14,32 13,82 13,10 12,70 13,91 14,74 16,29 13,99 

2050 11,92 11,80 13,90 13,20 13,09 12,28 13,31 14,03 15,00 13,55 

15 bis unter 60 Jahre 

2005 61,24 61,21 60,63 61,92 63,07 61,74 63,01 62,93 63,32 62,04 

2010 61,01 61,25 60,91 62,42 62,63 61,91 62,86 62,69 63,35 62,19 

2020 57,37 57,79 58,77 59,67 59,86 59,06 60,23 60,65 62,11 59,83 

2035 50,75 50,47 53,17 53,24 53,78 52,58 53,64 54,75 58,75 54,24 

2050 49,20 49,02 51,78 51,52 52,07 50,82 51,93 53,03 57,44 52,75 

60 Jahre und mehr 

2005 24,40 23,14 23,14 20,98 20,14 23,14 19,86 18,62 22,14 21,95 

2010 25,66 24,69 24,04 22.05 21,81 24,13 21,44 20,29 22,15 22,90 

2020 29,89 29,41 26,71 35,81 25,76 27,60 25,20 23,89 22,70 25,80 

2035 37,03 37,22 32,51 32,94 32,62 34,72 32,45 30,51 25,94 31,77 

2050 38,88 39,18 34,2 35,29 34,84 36,90 34,76 32,94 27,56 33,70 

Quelle: Statistik Austria, eigene Berechnungen 

Die Altersquoten der einzelnen Bundesländer verschieben sich in den kommenden 45 

Jahren leicht. Während 2005 das Burgenland das „älteste“ und Vorarlberg das „jüngste“ 

Bundesland waren, wird im Jahr 2050 Kärnten die höchste Altersquote 66 haben (Burgenland 

nur mehr an der zweiten Stelle), während Wien dann (vor Vorarlberg) die niedrigste 

Altenquote haben wird. 

66 hier der Anteil der über 59-Jährigen an der Gesamtbevölkerung 

Endbericht 74 

Steier- 

mark 

Tirol 

Vorarl- 

berg 

Wien 

Öster- 

reich


8.2.2 Demenz-Prävalenz 

8.2.2.1 Demenz 

Das Vorhandensein einer demenziellen Erkrankung ist ein möglicher Grund für dauernde 

Betreuung oder Betreuung in hohem Ausmaß, und zwar auch unabhängig von der 

Pflegestufe, da es hier oft nicht um Pflege (im Sinne der Einstufungsverordnung) geht, 

sondern um die über die Pflege hinausgehende Beaufsichtigung und Betreuung 

demenzkranker Menschen. 

Wie insgesamt bei Behinderungen (vgl. Schmid 2008a:539ff) gibt es auch keine 

flächendeckenden Datensätze über das Auftreten demenzieller Erkrankungen. In einer 

Annäherung an die Abschätzung dieser Zahlen mag das Konzept der Demenz-Prävalenz 

dienen (vgl. auch Rupp 2007) 

Als Prävalenz wird die Anzahl der Kranken in der Bevölkerung zu einem bestimmten 

Zeitpunkt bezeichnet. Nach umfangreichen Studien aus Industrieländern leiden zwischen 6,5 

und 8,7 Prozent der Altenbevölkerung an einer Demenz, einer schwerwiegenden 

Beeinträchtigung der geistigen Leistungsfähigkeit, von der vor allem Gedächtnis, Sprache 

und Orientierungssinn betroffen sind. 

Tabelle 13 Prävalenz von Demenzen nach dem Alter 

Altersgruppe e (%) mittlere Prävalenzrate 

65-69 1,2 

70-74 2,8 

75-79 6,0 

80-84 13,3 

85-89 23,9 

90 und älter 34,6 

Quelle: (Bickel 1999) 

Die Prävalenzrate steigt steil mit dem Alter an. Wie aus der Tabelle hervorgeht, verdoppelt 

sich die Krankenziffer im Abstand von jeweils etwa 5 Altersjahren. So wird deutlich, dass 

nahezu 70 % aller Erkrankten bereits das 80. Lebensjahr vollendet haben. Obwohl 

Demenzen auch in jüngeren Jahren auftreten können (sog. präsenile Demenzen), ist ihre 

Häufigkeit unter 65 Jahren gering. Demenzielle Erkrankungen erfordern bereits lange vor 

eigentlicher Pflegeebdürftigkeit einen hohen Aufwand an Betreuung, insbesondere jeder 

Form von Beaufsichtigung. Angehörige wollen demenzerkrankte Menschen, auch wenn sie 

noch nicht pflegebedürftig sind, also die wesentlichen Funktionen des Alltages noch selbst 

verrichten können, in der Regel nicht mehr aus dem Auge lassen, da sie Selbst- oder 

Fremdgefährdung befürchten. 

Endbericht 75


Ein Umlegen dieser Prävalenzraten auf die PflegegeldbezieherInnen der Stufen 1 und 2 

ergeben rund 23.000 dementiell erkrankte Personen in diesen beiden Stufen (nur 

Bundespflegegeld), wobei diese Anzahl jedoch nichts über den tatsächlichen 

Betreuungsbedarf aussagt (vgl. BMSK, Ergebnisprotokoll der Unterarbeitsgruppe 

„Neugestaltung der Pflegevorsorge“ vom 3.April 2007:o.S.) 

Obwohl es keine halbwegs genauen Zahlen für Demenzerkrankungen in Österreich gibt, 

kann man auf Basis der gängigen Literatur folgende Annahmen über die Demenzverteilung 

innerhalb der österreichischen Bevölkerung treffen (vgl. Rupp 2007). 

Tabelle 14 Demenzannahmen österreichische Bevölkerung über 70 Jahre 67 

Altersgruppe Männlich Demenz Prävalenzrate 

weiblich Demenz Prävalenzrate 

70 – 74 136.170 6.277 4,61 % 172.659 6.666 3,86 % 

75 – 79 110.578 5.573 5.04 % 169.345 11.295 6.67 % 

80 – 84 66.746 8.090 12,12 % 153.259 20.690 13,50 % 

85 – 89 22.221 4.100 18,45 % 60.067 13.671 22,76 % 

90 – 94 9.994 3.208 32,10 % 32.835 10.525 32,25 % 

95+ 1.776 561 31,58 % 7.550 2.718 36,00 5 

Gesamtzahl 347.485 27.809 8,00 % 595.551 65.565 11,00 % 

Quelle. Statistik Austria, EURODEM 

Somit kann für das Jahr 2005 eine Gesamtzahl von 93.365 demenzkranken Personen im 

Alter von 70 oder mehr Jahren gerechnet werden. Zur Frage der Pflegegeldeinstufung von 

Demenzerkrankten ist auf Folgendes hinzuweisen: 

a) Demenz ist zu etwa 70 Prozent vom Alzheimer-Typus. Der Krankheitsverlauf ist 

„schleichend“, Schweregrad-Einstufung z.B. nach dem Mini-Mental-Status Test kennt 

leichte, mittlere und schwere Grade der Demenz (d.h. auf der Skala der 

Pflegegeldeinstufungen können Demenzerkrankungen von Stufe 1 aufwärts 

progressiv erreicht werden). 

b) Wichtig ist, dass nach deutschen Daten nur etwa 20 Prozent der Erkrankten eine 

angemessene Therapie erhalten. Das heißt dass bei 80 Prozent demenzerkrankter 

Personen mangels entsprechender Diagnose und Behandlung unter Umständen 

progressive Verläufe nicht verlangsamt werden. Höhere Pflegegeldstufen könnten bei 

korrekter Diagnose und entsprechender Behandlung später erreicht werden (vgl. 

Universität Witten/Herdecke 2005). 

67 Berechnung von Demenz-Prävalenzen auf Grund der Daten von Statistik Austria (Bevölkerung im Jahresdurchschnitt 2005) 

und der Prävalenzdaten der European Community Concerted Action of the Epidemiology and Prevention of Dementia Group 

(EURODEM) unter Berücksichtigung der Datenlage nach Katschnig (2001) und Helmchen (1996) 

Endbericht 76


8.2.2.2 Psychische Erkrankungen 

Schließlich sollen auch die Zahlen der psychisch kranken Menschen im Alter von 70 und 

mehr Jahren abgeschätzt werden. Denn auch hier gibt es keine konkreten Zahlen (siehe z.B. 

Schmid 2008a:539ff), wiewohl psychische Erkrankungen für ältere Menschen eine relativ 

große Rolle spielen (rund 15 Prozent aller Menschen über 70 Jahren können als psychisch 

erkrankt gelten). 

Tabelle 15 Psychische Störungen in der Bevölkerung über 70 Jahre 

8.2.3 Pflegegeldbezug 

Erkrankung Anteil an der 

Bevölkerung 68 

Depressive Symptomatik 9,10 % 

Angst-Symptomatik 1,90 % 

Organisch bedingte psychische 

Symptomatik (kognitiv, Demenz) 

Organisch bedingte psychische 

Symptomatik, nicht-kognitiv 

Schizophrenie und paranoide 

Symptomatik 

Quelle: Helmchen 1996 

8.2.3.1 Die Pflegevorsorge 1993 – ein Überblick 

13,90 % 

1,20 % 

0,70 % 

Das Pflegegeld hat die Aufgabe, pflegebedingte Mehraufwendungen in pauschalierter Form 

abzugelten und wird in sieben Stufen ausbezahlt. Diese Stufen hängen vom Pflegebedarf, 

gemessen vor allem in Stunden pro Monat, ab. Das Pflegegeld wird 12 Mal im Jahr bezahlt 

und gilt nicht als Einkommen, das heißt, es kann gegen andere Geldleistungen 

(Notstandshilfe, Sozialhilfe) nicht gegen gerechnet werden. 

Das Pflegegeld wird von jenem Träger ausbezahlt, bei dem bereits ein Einkommens- oder 

Transferanspruch besteht (z.B. Pensionsversicherung, Unfallversicherung, 

Bundesrechenamt), gibt es einen solchen nicht, übernimmt das jeweilige Bundesland die 

Auszahlungen. Pflegegeld wird nach einheitlichen Bestimmungen durch das 

Bundespflegegeldgesetz (gilt für alle Leistunsberechtigten bei einem 

Sozialversicherungsträger und für Beschäftigte bzw. RuhegenussbezieherInnen des Bunds 

und gleichgestellter Träger) und neun im Wesentlichen gleich lautenden 

Landespflegegeldgesetzen (gilt für Landes- und Gemeindebedienstete und deren 

68 Der Saldo von 26,8 Prozent ist sicher zu hoch gegriffen, da Doppelzählungen möglich sind; sicher kann aber davon 

gesprochen werden, dass etwa ein Fünftel der Bevölkerung über 69 Jahre unter einer psychischen Erkrankung leidet 

Endbericht 77


RuhegenussbezieherInnnen und alle Anspruchsberechtigten ohne Transferanspruch) 

gewährt. Die Abstimmung der Pflegegeldgesetze von Bund und Ländern sowie die 

Verpflichtung der Länder, bis um Jahr 2010 eine flächendeckende Versorgung mit sozialen 

Diensten auszubauen sowie die Qualitätssicherung wurden 1993 in einem Vertrag auf 

Grundlage des Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern vereinbart. (siehe Pfeil 

1994, 1996, Gruber/Pallinger 1994, 2003, Schmid H. 2000) 

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Stufen des Pflegegeldes. 

Tabelle 16 Pflegegeldstufen 2008 in Euro 

Stufe Definition 

(monatlicher Pflegeaufwand) 

Pflegegeld 

in € 

1 mindestens 50 Stunden 148,30 




5 mindestens 180 Stunden, wenn ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand 

erforderlich ist 

859,30 

6 mindestens 180 Stunden, wenn 

a) zeitlich unkoordinierbare Betreuungsmaßnahmen erforderlich sind und 

diese regelmäßig während des Tages und in der Nacht zu erbringen sind 

oder 

b) die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson während des Tages und 

der Nacht erforderlich ist, weil die Wahrscheinlichkeit einer Eigen- oder 

Fremdgefährdung gegeben ist 

1.171,70 

7 mindestens 180 Stunden, wenn 

a) keine ziel gerichteten Bewegungen der vier Extremitäten mit funktioneller 

Umsetzung möglich sind oder 

b) ein gleich zu achtender Zustand vorliegt 

1.562,10 

Monatliches Taschengeld 42,18 

Quelle: BPGG 

Derzeit befindet sich eine Novelle zum Bundespflegegeldgesetz in parlamentarischer 

Behandlung; darin ist eine etwa 5-prozentige Erhöhung der Pflegegeldsätze und eine 

bessere Einstufungsregelung verschiedener Gruppen pflegebedürftiger Menschen 

vorgesehen. Vor allem soll die Einstufung demenzerkrankter Menschen neu geregelt 

werden. 

8.2.3.2 Zahlen über den Bezug von Pflegegeld 

Die gemeinsamen Zahlen über den Pflegegelbezug des Bundes und der Länder werden 

immer mit zeitlicher Verzögerung ausgewiesen (Stichtag 31.12.2006 vgl. BMSK 2008). 

Endbericht 78


Tabelle 17 PflegegeldbezieherInnen des Bundes 69 und der Länder am 31.12.2006 

Männer 

Alter Bgl Ktn NÖ OÖ Sbg Stmk Tirol Vlbg Wien Summe* 

0 – 20 196 371 1,367 1.048 422 1.138 540 315 1.652 7.085 

21 – 40 307 735 1.973 1.752 693 1.687 801 421 2.187 10.560 

41 – 60 730 1.784 3.970 3.320 1.256 3.479 1.542 872 4.407 21.390 

61 – 80 2.237 4.305 9.803 7.875 2.462 8.751 3.303 1.668 8.762 49.380 

81+ 1.736 3.657 7.074 6.333 2.091 6.771 2.600 1.036 7.235 39.420 

Über 60 3.973 7.962 16.877 14.208 4.553 15.522 5.903 2.704 15.997 88.800 

Summe 5.206 10.852 24.187 20.364 6.924 21.826 8.786 4.312 24.243 127.835 

60+ in % 76,32 73,37 69,78 58,74 65,76 71,12 67,19 62,71 65,99 69,46 

81+ in % 33,35 33,70 29,25 31,10 30,20 31,02 29,59 24,03 29,84 30,84 

Frauen 


0 – 20 126 288 1.005 863 278 767 386 238 1.141 5.065 

21 – 40 236 633 1.478 1.312 475 1.291 634 355 1.673 8.054 

41 – 60 394 1.585 3.639 2.950 1.215 3.109 1.419 817 4.478 19.836 

61 – 80 3.470 7.514 16.576 13.762 4.188 15.268 5.311 2.603 15.865 84.859 

81+ 5.936 11.854 28.235 24.145 7.312 24.031 9.441 4.098 30.583 147.572 

Über 60 9.406 19.368 44.811 37.907 11.500 39.299 14.752 6.701 46.448 232.431 

Summe 10.362 21.874 50.933 43.005 13.468 44.466 17.191 8.111 53.704 265.386 

60+ in % 90,77 88,54 87,98 88,15 85,39 88,38 85,81 82,62 86,49 87,58 

81+ in % 57,29 54,19 55,44 56,14 54,29 54,04 54,92 50,52 56,96 55,61 

Zusammen 


0 – 20 322 659 2.372 1.920 700 1.905 926 553 2.793 12.150 

21 – 40 543 1.368 3.451 3.064 1.168 2.978 1.435 776 3.824 18.614 

41 – 60 1.324 3.369 7.609 6.270 2.471 6.588 2.961 1.689 8.885 41.226 

61 – 80 5,707 11.819 26.379 21.637 6.650 24.019 8.614 4.271 24.627 134.239 

81+ 7.672 15.511 35.309 30.478 9.403 30.802 12.041 5.134 37.818 186.992 

Über 60 13.379 27.330 61.688 52.115 16.053 54.821 20.655 9.405 62.445 321.231 

Summe 15.568 32.726 75.120 63.369 20.392 66.292 25.977 12.423 77.947 393.221 

60+ in % 85,94 83,51 82,12 82,24 78,72 82,70 79,51 75,71 80,11 81,69 

81+ in % 49,28 47,40 47,00 48,10 46,11 46,46 46,35 41,33 48,52 47,55 

* Differenz: 3.407 BundespflegegeldbezieherInnen, die sich am Stichtag im Ausland befunden haben 

Quelle: BMSK 2008:52, eigene Berechnungen 

Knapp 82 Prozent aller PflegegeldbezieherInnen (knapp 88 Prozent aller Frauen, aber nur 

knapp 69 Prozent der Männer) sind älter als 60 Jahre, knapp weniger als die Hälfte (47,6 

69 Ohne OFG, Landeslehrer; BMSG 2008, S. 52 

Endbericht 79


Prozent; 55,6 Prozent der Frauen, aber nur 30,8 Prozent der Männer) sogar älter als 80 

Jahre. Allerdings schwanken die Werte zwischen den einzelnen Bundesländern. 

Tabelle 18 Pflegegeldbezug als Anteil der Bevölkerung 

Männer 


PG 60+ 3.973 7.962 16.877 14.208 4.553 15.522 5.903 2.704 15.997 88.800 

Bev. 60+ 28.731 54.362 156.865 123.184 45.375 116.283 59.329 29.201 144.945 758.275 

PG in % 13,83 % 14,65 % 10,76 % 11,53 % 10,03 % 13,35 % 9,95 % 9,26 % 11.04 % 11.71 % 

PG 80+ 1.736 3.657 7.074 6.333 2.091 6.771 2.600 1.036 7.235 39.420 

Bev. 80+ 3.871 8.028 19.389 15.870 6.056 16.259 7.469 3.331 20.467 100.740 

PG in % 44,85 % 45,55 % 36,48 % 39,91 % 34,53 % 41,64 % 34,81 % 31.10 % 35,35 % 39,25 % 

PG insg. 5.206 10.852 24.187 20.364 6.924 21.826 8.786 4.312 24.243 127.835 

Bev. 136.170 270.854 770.886 685.532 255.427 584.638 338.711 178.737 780.906 4.001.861 

PG in % 3,82 % 4,01 % 3,14 % 3,09 % 2,71 % 3,73 % 2,59 % 2,41 % 3,10 % 3,19 % 

Frauen 


PG 60+ 9.406 19.368 44.811 37.907 11.500 39.299 14.752 6.701 46.448 232.431 

Bev. 60+ 39.258 75.465 207.680 170.377 60.729 161.311 78.417 38.239 217.589 1.049.065 

PG in % 23,96 % 25,66 % 21,58 % 22,25 % 18,94 % 24,36 % 18,81 % 17,55 % 21,35 % 22,16 % 

PG 80+ 5.936 11.854 28.235 24.145 7.312 24.031 9.441 4.098 30.583 147.572 

Bev. 80+ 9.560 18.377 48.796 40.741 13.986 39.533 17.820 8.134 56.564 253.511 

PG in % 62,09 % 64,50 % 57,86 % 59,26 % 52,28 % 60,79 % 52,98 % 50,38 % 54,07 % 58,21 % 

PG insg. 10.362 21.874 50.933 43.005 13.468 44.466 17.191 8.111 53.704 265.386 

Bev. 142.485 289.235 804.405 713.694 271.448 614.851 354.940 183.521 856.866 4.231.445 

PG in % 7,27 % 7,56 % 6,33 % 6,03 % 4,96 % 7,27 % 4,84 % 3,33 % 6,27 % 6,27 % 

Zusammen 


PG 60+ 13.379 27.330 61.688 52.115 16.053 54.821 20.655 9.405 62.445 321.231 

Bev. 60+ 67.989 129.827 364.545 293.561 106.104 277.594 137.746 67.440 362.534 1.807.340 

PG in % 19,68 % 21,05 % 16,92 % 17,75 % 15,13 % 19,75 % 14,99 % 13,95 % 17,22 % 17,77 % 

PG 80+ 7.672 15.511 35.309 30.478 9.403 30.802 12.041 5.134 37.818 186.992 

Bev. 80+ 13.431 26.405 68.185 56.611 20.042 55.792 25.289 11.465 77.031 354.251 

PG in % 57,12 % 58,74 % 51,78 % 53,84 % 46,95 % 55,21 % 47,61 % 44,78 % 49,09 % 52,79 % 

PG insg. 15.568 32.726 75.120 63.369 20.392 66.292 25.977 12.423 77.947 393.221 

Bev. 278.655 560.089 1.575.291 1.399.226 526.875 1.199.489 693.651 362.258 1.637.772 8.233.306 

PG in % 5,59 % 5,84 % 4,77 % 4,53 % 3,87 % 5,53 % 3,74 % 3,53 % 4,76 % 4,78 % 

Quelle: BMSK 2008:52, Statistik Austria, eigene Berechnungen 

Endbericht 80


Rund 4,9 Prozent 70 der Bevölkerung (3,19 Prozent der Männer, 8,27 Prozent der Frauen) 

erhalten Pflegegeld. Bei den über 60-Jährigen sind es bereits 17,77 Prozent (11,71 Prozent 

der Männer, 22,16 Prozent der Frauen). Und etwas mehr als die Hälfte aller über 80- 

Jährigen in Österreich (52,79 Prozent insgesamt, 39,25 Prozent der Männer und 58,21 

Prozent der Frauen) erhält Pflegegeld in einer der sieben Stufen. Der höhere Anteil der 

Frauen ist zu einem großen Teil in deren höherer Lebenserwartung und damit stärkeren 

Besetzung in diesen Alterskohorten zu suchen. 

Tabelle 19 Stufen 1 – 7 am 31.12.2006 


Wohnbevölkerung 

Insgesamt 3,38 6,80 19,13 16,99 6,40 14,57 8,42 4,40 19,89 100 

60 bis unter 75 3,66 7,00 20,43 16,29 6,02 15,06 7,84 3,92 19,77 100 

75 und mehr 3,94 7,52 19,68 16,16 5,60 15,91 7,21 3,37 20,59 100 

60 und mehr 3,76 7,18 20,17 16,24 5,87 15,36 7,62 3,73 20,06 100 

Pflegegeldbezug 

Summe 4,07 8,49 18,92 15,93 5,42 17,07 6,87 3,37 18,96 100 

60+ in % 4,47 8,97 19,01 16,00 5,13 17,48 6,65 3,05 18,01 100 

81+ in % 4,4 9,28 17,95 16,07 5,3 17,18 6,60 2,63 18,35 100 

PG 5 - 7 71 3,92 7,11 18,48 17,30 6,19 19,15 7,28 4,77 15,80 100 

Quelle: Eigene Berechnungen 

Die Pflegegeldbezüge, insbesondere die höheren Pflegegeldbezüge verteilen sich in etwa 

gleich wie der Anteil der Bevölkerung, insbesondere der Bevölkerung in den höhern 

Altersgruppen auf die einzelnen Bundesländer. Allerdings sind in den größeren 

Bundesländern etwas niedrigere und in den kleinen Bundesländer etwas höhere Anteile 

pflegebedürftiger Menschen zu erkennen. 

8.2.3.3 Pflegegeldbezug nach Pflegestufen 

Nun sollen die Zahlen der PflegegeldbezieherInnen nach Pflegegeldstufen gezeigt werden, 

wiederum zum Stichtag 31.12.2006. Leider liegen diese Daten (Bundes- und 

Landespflegegeld) nicht getrennt nach Bundesländern vor 

70 kleinere Unschärfen mögen darin enthalten sein, dass hier der Pflegegeldbezug vom 31.12.2006 mit der 

jahresdurchschnittlichen Bevölkerungszahl des Jahres 2005 verglichen wird; die hier mögliche Unschärfe ist aber tolerierbar. 

Ebenfalls eine Umschärfe ist dadurch entstanden, dass in den Bundes-Pflegegeldzahlen auch 3.407 Personen enthalten sind, 

die im Ausland ein österreichisches Pflegegeld beziehen und daher genau genommen nicht mit der inländischen 

Wohnbevölkerung in Bezug gesetzt werden dürften. Auch diese Unschärfe ist jedoch tolerabel. 

71 BPGG Stand März 2007, LPGG Stand Dezember 2006; Quelle BMSK und BMSK 2008:46 

Endbericht 81


Tabelle 20 Stufen 1 – 7 am 31.12.2006 

Pflegegeldbezug nach Stufen – Männer 

I II III IV V VI VII Summe III - VII 

Bundespflegegeld 20.010 38.643 18.067 17.455 8.610 3.138 1.800 107.723 49.070 

Landespflegegeld 3.841 5.995 3.935 2.638 1.569 1.466 749 20.193 10.357 

Summe 23.851 44.638 22.002 20.093 10.179 4.604 2.549 127.916 59.427 

Pflegegeldbezug nach Stufen – Frauen 


Bundespflegegeld 53.695 75.860 36.402 33.556 17.642 5.571 3.814 226.540 96.985 

Landespflegegeld 8.314 12.654 7.348 5.041 3.125 1.706 1.114 39.302 17.220 

Summe 62.009 88.514 43.750 38.597 20.767 7.277 3.814 265.642 114.205 

Pflegegeldbezug nach Stufen – Zusammen 


Bundespflegegeld* 74.294 115.455 54.986 51.458 26.578 8.848 5.703 337.322 147.573 


Zusammen 86.449 134.104 66.269 59.137 31.272 12.020 7.566 396.187 176.264 

Quelle: BMSK 2008:45ff; eigene Berechnungen 

Knapp mehr als die Hälfte der PflegegeldbezieherInnen (55,72 Prozent) finden sich in den 

beiden niedrigsten Pflegegeldstufen, davon etwas mehr Männer (56,25 Prozent) als Frauen 

(52,76 Prozent). Ein weiteres knappes Drittel (31,69 Prozent) findet sich in den beiden 

nächsten Stufen Drei und Vier, auch hier wiederum mehr Männer (3,55 Prozent) als Frauen 

(22,48 Prozent). In den höchsten drei Stufen (Fünf bis Sieben) finden sich 12,57 Prozent der 

PflegegeldbezieherInnen; hier finden sich mit 14,75 Prozent mehr Frauen als Männer (12,19 

Prozent). 

Die folgenden Tabellen zeigen prozentuelle Verteilung des Pflegegeldbezuges und ihre 

Kumulierung. 

Tabelle 21 Stufen 1 – 7 im Prozent am 31.12.2006 



Bundespflegegeld 18,58 35,87 16,77 16,20 7,99 2,91 1,67 100 45,55 

Landespflegegeld 19,02 29,69 19,49 13,06 7,77 7,26 3,71 100 51,29 

Summe 18,65 34,90 17,20 15,71 7,96 3,60 1,99 100 46,46 




Endbericht 82


Fortsetzung 


Summe 23,42 33,44 16,53 14,58 7,84 2,75 1,44 100 43,14 





Zusammen 21,85 33,89 16,75 14,94 7,90 3,04 1,91 100 44,49 


Tabelle 22 Stufen 1 – 7 im Prozent, kumuliert am 31.12.2006 


kumuliert 72 

I II III IV V VI VII 73 

Bundespflegegeld 18,58 54,45 71,22 87,42 95,41 98,32 100 

Landespflegegeld 19,02 48,11 67,60 80,66 88,43 95,69 100 

Summe 18,65 53,55 70,75 86,46 94,42 98,02 100 


kumuliert 

I II III IV V VI VII 



Summe 23,42 56,86 73,39 87,79 95,81 98,56 100 


kumuliert 

I II III IV V VI VII 



Zusammen 21,85 55,74 72,49 87,43 95,33 98,37 100 


Schließlich kann die Verteilung des Pflegegeldbezuges nach Altersstufen noch längs der 

Geschlechterachse deutlich gemacht werden. 

Zwei Drittel des Pflegegeldes gehen an Frauen, ein Drittel an Männer: Man kann also auch 

aus der Perspektive des Pflegegeldbezuges sagen: „Pflege ist weiblich“. Diese Aussage gilt 

72 

Kumuliert meint, dass die Werte der jeweils nächsten Spalte addiert werden (also Stufe 1, Stufe 1+2, Stufe 1+2+3, usw.), die 

letzte Spalte ergibt dann 100 (Summe Stufe 1 – 7) 

73 

Kleine Abweichungen in der Spaltensumme können sich durch Rundungsfehler ergeben 

Endbericht 83


nicht nur für die in der Pflege und Betreuung (formell und informell) beschäftigten Personen 

und für die in der Familie hauptsächlich für Pflegearbeit Verantwortlichen74 , sondern auch für 

die pflege- und betreuungsbedürftigen Personen selbst. 

Dieser Zusammenhang lässt sich auch grafisch darstellen: 

Tabelle 23 Pflegegeldbezug nach Alter und Geschlecht 

200.000 

180.000 

160.000 

140.000 

120.000 

100.000 

80.000 

60.000 

40.000 

20.000 

0 

Pflegegeld nach Altersstufen und Geschlecht 31.12.2006 

0 – 20 21 – 40 41 – 60 61 – 80 81+ 

Quelle: BMSK 2008, eigene Berechnungen 

8.2.4 verfügbarer Wohnraum 

Männer Frauen 

Das HbeG, die GewO und die Förderrichtlinie sehen vor, dass die Betreuungsperson 

während ihrer Betreuung (üblicherweise 14 Tage) in der Wohnung der zu betreuenden 

Person wohnt. Daher ist es notwendig, abzuschätzen, bei wie viel älteren Menschen dies 

möglich ist. Als Grundlage für diese Schätzung wurde die Existenz eines eigenen 

Wohnraumes genommen., Dazu wurde auf Grundlage der Daten des Mikrozensus 2006 

eruiert, in wie vielen Wohnungen mit zumindest einer Person im Alter von 80 und mehr 

Jahren es um zumindest einen Wohnraum mehr als hier wohnende Personen gibt. Zum 

Vergleich wurde dieser Wert auch mit anderen Altersgruppen gerechnet. Deutlich wird, dass 

die Mehrheit aller ÖsterreicherInnen und Österreicher, vor allem in den höheren 

Altersgruppen, über ausreichenden Wohnraum im Sinne des HBeG bzw. der GewO 

74 

Hauptverantwortung für Pflege in der Familie tragen Männer vor allem, wenn es um die Pflege der eigenen Frau geht (vgl. 

Badelt et.al. 1997) 

Endbericht 84


verfügen. Insgesamt gab es im Jahr 2006 laut Mikrozensus 3.508.400 Privathaushalte, 

davon 1.219.200 (oder 34,75 Prozent) Einpersonenhaushalte und 2.684 75 Anstaltshaushalte 

Tabelle 24 Haushalte mit mindestens einer Person im Alter von 80 Jahren oder älter 

Haushalte mit mindestens einer Person im Alter von 80 Jahren oder älter 

Haushaltsgröße 

Haushalte mit mind. einem 

80+-Jährigen 

gesamt 

Anzahl der Wohnräume 

1 2 3 4 5 6 und mehr 

in 1.000 

Gesamt 299,1 6,9 34,7 86,7 69,9 42,3 58,5 

1 Person 162,0 6,3 28,8 59,3 39,4 16,4 11,8 

2 Personen 81,7 0,5 5,4 24,4 23,7 15,0 12,8 

3 Personen 23,1 0,1 0,5 2,6 5,2 6,0 8,8 

4 Personen 11,1 - - 0,3 0,8 2,3 7,6 

5 Personen 10,6 - - 0,1 0,5 2,0 8,0 

6 und mehr Personen 10,5 - - - 0,3 0,6 9,6 

Werte mit weniger als hochgerechnet 6.000 Haushalten sind sehr stark zufallsbehaftet. - Werte mit weniger als hochgerechnet 3.000 Haushalten sind 

statistisch nicht interpretierbar. 

Quelle: Mikrozensus 2006, Jahresdurchschnitt über alle Wochen 

Aus der folgenden Tabelle lässt sich die Zahl der Haushalte, in der zumindest eine Person 

im Alter von mehr als 79 Jahren lebt, mit zumindest einem freien Wohnraum berechnen. 

Tabelle 25: Haushalte mit zumindest einem freien Wohnraum, Alter 80+ 

Haushalte mit zumindest einem freien Wohnraum 

1 Person 155,7 28,8 59,3 39,4 16,4 11,8 

2 Personen 75,9 24,4 23,7 15,0 12,8 

3 Personen 19.0 5,2 6,0 8,8 

4 Personen 9.9 2,3 7,6 

5 Personen 8,0 8,0 

Haushalte mit freiem 

Wohnraum 268,5 

Alle Haushalte 299,1 

Quelle. Eigene Berechnungen 

75 Nach der Volkszählung 2001 

Endbericht 85


268.500 von 299.100 Personen über 79 Jahren leben in einer Wohnung, die zumindest über 

ein Zimmer mehr als hier wohnende Personen verfügt, das sind 89,6 Prozent aller Fälle. 

Tabelle 26 Haushalte mit mindestens einer Person im Alter von 61 bis 79 Jahren 

Haushalte mit mindestens einer Person im Alter von 61 bis 79 Jahren 


Haushalte mit mind. 


einem 61- bis 79- 

Jährigen 

1 2 3 4 5 6 und mehr 

gesamt in 1.000 

Gesamt 1.004,4 21,3 92,2 244,2 263,6 177,7 205,4 

1 Person 361,4 17,0 64,2 117,3 92,1 40,2 30,5 

2 Personen 452,9 4,0 24,3 112,5 134,7 95,4 82,1 

3 Personen 102,9 0,3 2,5 11,1 25,7 26,4 36,9 

4 Personen 35,5 - 1,1 1,8 7,2 8,4 17,0 

5 Personen 23,7 - 0,1 1,0 1,9 4,9 15,8 

6 und mehr Personen 28,0 - 0,0 0,4 2,0 2,5 23,0 



Quelle: Mikrozensus 2006, Jahresdurchschnitt über alle Wochen 

Aus der folgenden Tabelle lässt sich die Zahl der Haushalte mit zumindest einem freien 

Wohnraum in Haushalten, in denen zumindest eine 61- bis 79-jährige Person wohnt, 

berechnen. 

Tabelle 27: Haushalte mit zumindest einem freien Wohnraum, Alter 61 - 79 


1 Person 342,5 64,2 117,3 92,1 40,2 30,5 

2 Personen 424,7 112,5 134,7 95,4 82,1 

3 Personen 89.0 25,7 26,4 36,9 

4 Personen 25,4 8,4 17,0 

5 Personen 15,8 15,8 



Alle Haushalte 1.004,4 


Endbericht 86


897.400 von 1.004.400 Personen zwischen 61 und 79 Jahren leben in einer Wohnung, die 

zumindest über ein freies Zimmer verfügt, das sind 89,3 Prozent aller Fälle. 

Tabelle 28: Haushalte mit mindestens einer Person im Alter von 41 bis 60 Jahren 





Jährigen 

gesamt 


1 2 3 4 5 6 und mehr 

in 1.000 

Gesamt 1.588,1 39,0 137,2 286,3 392,4 328,4 404,7 

1 Person 331,9 28,9 80,6 99,7 70,8 31,7 20,2 

2 Personen 445,5 8,0 37,8 102,5 130,2 92,6 74,5 

3 Personen 350,1 1,6 10,4 49,0 102,8 89,9 96,4 

4 Personen 282,7 0,4 5,4 23,9 64,7 82,0 106,3 

5 Personen 115,3 0,1 1,8 8,0 16,7 23,3 65,3 

6 und mehr Personen 62,5 0,0 1,2 3,2 7,2 8,8 42,0 



Quelle: Mikrozensus 2006, Jahresdurchschnitt über alle Wochen. 

Die folgende Tabelle gilt für die Altersgruppe von 41 bis 60 Jahren. 

Tabelle 29 Haushalte mit zumindest einem freien Wohnraum, Alter 41 - 60 


1 Person 303,0 80,6 99,7 70,8 31,7 20,2 

2 Personen 399,8 102,5 130,2 92,6 74,5 

3 Personen 289,1 102,8 89,9 96,4 

4 Personen 188,3 82,0 106,3 

5 Personen 65,3 65,3 


Wohnraum 1.245,5 



Endbericht 87


1.245.500 von 1.588.100 Personen zwischen 41 und 60 Jahren leben in einer Wohnung, die 

zumindest über ein Zimmer mehr als hier wohnende Personen verfügt, das sind 78,4 

Prozent aller Fälle. 







Jährigen 

1 2 3 4 5 6 und mehr 

gesamt in 1.000 

Gesamt 1.620,8 61,8 190,6 330,8 387,0 294,5 356,1 

1 Person 352,7 49,1 112,3 106,9 54,5 17,2 12,7 

2 Personen 291,8 8,9 43,7 90,1 78,6 40,6 30,0 

3 Personen 394,8 3,1 17,5 70,6 127,0 87,8 88,8 

4 Personen 370,6 0,6 11,9 45,0 91,6 106,1 115,3 

5 Personen 137,8 0,1 3,2 13,7 24,1 31,9 64,8 





Aus der folgenden Tabelle lässt sich die Zahl der Haushalte, in denen zumindest eine 

Person im Alter zwischen 21 und 40 Jahre lebt, mit zumindest einem freien Wohnraum 

berechnen. 



1 Person 303,5 112,3 106,9 54,5 17,2 12,7 

2 Personen 239,3 90,1 78,6 40,6 30,0 

3 Personen 303,6 127,0 87,8 88,8 

4 Personen 221,4 106,1 115,3 

5 Personen 64,8 64,8 

6 und mehr Personen --- 


Wohnraum 1,132,6 



Endbericht 88


1.132.600 von 1.620.800 Personen von 21 bis 40 Jahren leben in einer Wohnung, die 


Prozent aller Fälle. 




Haushalte mit mind. einem 

0- bis 20-Jährigen 

gesamt 


1 2 3 4 5 6 und mehr 

in 1.000 

Gesamt 1.108,0 8,5 50,1 170,7 299,4 257,1 322,1 

1 Person 11,3 2,4 4,1 2,7 1,3 0,5 0,2 

2 Personen 85,6 2,2 11,4 27,8 28,4 8,6 7,3 

3 Personen 367,5 3,0 18,0 71,2 127,2 81,1 67,1 

4 Personen 408,8 0,8 11,5 48,4 103,6 119,8 124,8 

5 Personen 153,4 0,1 3,4 15,4 27,2 35,1 72,2 





Aus der folgenden Tabelle lässt sich nun die Zahl der Haushalte, in der zumindest eine 

Person im Alter von 0 bis 19 Jahren lebt, mit zumindest einem freien Wohnraum berechnen. 



1 Person 8,8 4,1 2,7 1,3 0,5 0,2 

2 Personen 72,1 27,8 28,4 8,6 7,3 

3 Personen 275,4 127,2 81,1 67,1 

4 Personen 244,6 119,8 124,8 

5 Personen 72,2 72,2 





Endbericht 89


673.100 von 1.108.000 Personen von 0 bis 20 Jahren leben in einer Wohnung, die 


Prozent aller Fälle. Haushalte mit Jugendlichen und Kindern verfügen offensichtlich über 

weniger Wohnraum als Haushalte ohne Jugendliche. 

Zusammenfassend kann deutlich gemacht werden, dass in allen Altersgruppen (nicht so 

stark ausgeprägt allerdings in Haushalten mit Jugendlichen bzw. Kindern) in den meisten 

Privatwohnungen zumindest ein Wohnraum mehr als BewonerInnen vorhanden ist. In den 

Altersgruppen über 59 Jahren verfügen fast neun Zehntel aller Personen in der Wohnung, in 

der sie leben, über zumindest einen freien Wohnraum. 

Dieser Befund lässt sich vor allem aus der Tatsache erklären, dass in diesem Alter sehr oft 

Wohnungen, die für eine Zwei-Generationen-Familie konzipiert worden sind, nunmehr nur 

von einem Paar oder einer Einzelperson bewohnt werden. Im Jahr 2006 waren 34,8 

Prozent76 aller österreichischen Haushalte Ein-Personen-Haushalte (Statistik Austria). 

Tabelle 34 Haushalte mit zumindest einem freien Wohnraum im Jahr 2006 

Mindestens eine 

Person im Alter 

von 

Mehr Raum als 

Personen in % 


0 – 19 Jahre 21 – 40 Jahre 41 – 60 Jahre 61 – 79 Jahre 80+ Jahre 

60,7 69,6 78,4 89,3 89,6 

Dies lässt sich auch grafisch veranschaulichen 

Tabelle 35 Haushalte mit zumindest einem freien Wohnraum im Jahr 2006 

100 

90 

80 

70 

60 

50 

40 

30 

20 

10 

0 

0 – 19 

Jahre 

21 – 40 

Jahre 

76 1.219.000 von 3.508.400 Haushalten im Jahr 2006 

Mehr Raum als Personen in % 

41 – 60 

Jahre 

61 – 79 

Jahre 

Endbericht 90 

80+ 

Jahre 

Mehr Raum als Personen 

in % 

Quelle: Statistik Austria, eigene Berechnungen


Aufgrund dieser empirischen Befunde wird der Tatbestand: „Fehlender Wohnraum“ nur in 

einen ganz kleinen Prozentsatz aller Fälle eine Ausschlussbedingung sein. 

8.2.5 Stationär gepflegte Personen 

Stationär gepflegte Personen kommen nicht für eine Hausbetreuung in Frage. Dennoch soll 

deren Zahl erfasst (geschätzt) werden. Zahlenmäßig erfasst sind jene 

PflegegeldbezieherInnen, für die nach § 13 BPGG (und den entsprechenden Bestimmungen 

der Länder) 80 Prozent des Pflegegeldes an den Heimträger überwiesen wird. Dazu kommt 

noch eine Zahl an SelbstzahlerInnen, die nur zu schätzen ist. Wir gehen davon aus, dass 10 

Prozent der Bundes- und 20 Prozent der LandespflegegeldbezieherInnen SelbstzahlerInnen 

sind. 77 Das ergibt folgende Werte: 

Tabelle 36 Stationär gepflegte Personen nach Pflegegeldstufen 31,12.2006 

Stationär gepflegte Personen mach PG-Stufen 


Bundespflegegeld* 74.294 115.455 54.986 51.458 26.578 8.848 5.703 337.322 147.573 

Davon Heim* 1.158 5.184 5.490 15.449 11.353 3.690 2.350 45.674 38.332 

Selbstzahler 10 % 116 618 549 1.545 1.135 369 235 4.567 3.833 

Summe – geschätzt 1.274 5.802 6.039 16.994 12.488 4.059 2.585 50.241 42.165 

Anteil 1,71 % 5,03 % 10,98 % 33,02 % 46,99 % 45,87 % 45,33 % 14,89 % 28,57 % 


Davon Heim* 208 1.107 1.262 2.512 2.266 1.501 841 9.697 8.382 

Selbstzahler 20 % 42 221 252 502 454 300 168 1.940 1.676 

Summe – geschätzt 250 1.328 1.514 3.014 2.720 1.801 1.009 11.637 10.058 

Anteil 2,06 % 7,12 % 13,42 % 39,25 % 57,95 % 56,78 % 54,16 % 19,56 % 35,06 % 

Zusammen 86.449 134.104 66.269 59.137 31.272 12.020 7.566 396.187 176.264 

Davon Heim* 1.366 6.291 6.752 17.961 13.619 5.191 3.191 55.371 46.714 

Selbstzahler geschätzt 158 839 801 2.047 1.589 669 403 6.507 5.509 

Summe - geschätzt 1.524 7.130 7.553 20.008 15.208 5.860 3.594 61.878 52.223 

Anteil 1,76 % 5,32 % 11,40 % 33,83 % 48,63 % 48,75 % 47,50 % 15,62 % 29,63 % 

* Heimbewohner nach § 13 BPGG bzw. den gleich lautenden Landesbestimmungen 

Quelle: BMSK, eigene Berechnungen 

Rund 61.900 PflegegeldbezieherInnen befinden sich in stationärer Pflege, das sind 15,62 

Prozent aller PflegegelbezieherInnen. Da in vielen Bundesländern keine Wohnplätze mehr 

angeboten werden und Pflegeheimplätze nur für BezieherInnen in höheren Pflegegeldstufen 

(etwa ab Stufe 3) in Pflegeheimen aufgenommen werden, ist erklärlich, wieso ein knappes 

77 

diese Schätzung wurde von Bundes- und LandesvertreterInnen bei der Sitzung der Unterarbeitsgruppe Hausbetreuung im 

BMSK 17.4.2007 gemeinsam angestellt 

Endbericht 91


Drittel (29,63 Prozent) aller PflegegelbezieherInnen der Stufen 3 bis 7 stationär gepflegt 

werden. In den Pflegegeldstufen 5 bis 7 befinden sich etwa die Hälfte aller BezieherInnen in 

Pflegeheimen. 

Allerdings ist bei diesen Zahlen zu berücksichtigen, dass sich etwa 8.000 bis 10.000 

(behinderte) Personen78 nicht in Pflegeheimen, sondern in verschiedenen Formen betreuten 

Wohnens befinden. Davon sind aber wenige in den Pflegegeldstufen 5 bis 7. 

8.3 Empirische Befunde zur 24-Stundenbetreuung 

8.3.1 Der Privathaushalt als Arbeitsfeld 

Mit der Veränderung der demografischen und sozialen Rahmenbedingungen hat die (nicht 

legale) Arbeit von Nichthaushaltsangehörigen im Privathaushalt (wieder79 ) zugenommen. 

Lutz (2007:23) spricht in Anlehnung an Friese von einem „neuen Geschlechterarrangement“, 

„bei dem der ‚weibliche’ Part des Arrangements in weiblichen Händen bleibt – nicht in den 

eigenen, sondern in denen einer (ethnisch und sozial) anderen Frau, an die die Arbeit weiter 

gereicht wird“. Empirische Befunde sind, allein aus der Tatsache heraus, dass es sich hier 

um weitgehend nicht legale Beschäftigungen handelt, schwer zu gewinnen. In Deutschland 

schätzt das Sozialökonomische Panel von 2005, dass 10 % der deutschen Haushalte (un-) 

regelmäßig eine Haushaltshilfe beschäftigen (Lutz 2007:23). In Österreich wird eine Zahl von 

60.000 bis 300.000 (un-) regelmäßige Putzfrauen in österreichischen Haushalten geschätzt 

(vgl. Profil 9.1.2006). Bei 3,5 Millionen Privathaushalten im Jahr 2006 ergäbe das für 

Österreich eine (etwas kleinere) Bandbreite von 1,7 bis 8,6 Prozent aller Haushalte. 

Jedenfalls handelt es sich bei der Beschäftigung von Hilfskräften in österreichischen 

Privathaushalten sehr oft um ungesicherte, prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Hier dürfte 

die Situation (trotz unterschiedlicher Rechtslage) ähnlich derer sein, die der Siebente 

Deutsche Familienbericht 2006 für Deutschland konstatiert: „Der Privathaushalt ist der 

Beschäftigungssektor mit dem höchsten Anteil ungeschützter, illegaler Beschäftigung.“ 

(BMFSFJ 2006:159). Hier kann auch der von Esping-Anderson (1998) geforderte Ansatz der 

De-Kommodifizierung als Aufgabe einer schützenden Sozialpolitik nur bedingt ansetzen, da 

es sich bei diesen Arbeitsverhältnissen oft um nicht einmal noch kommodifizierten, also noch 

nicht in die Warenform gebrachte Beschäftigung im Zwischenfeld zwischen familialer 

Frauenarbeit, ehrenamtlicher Hilfe und prekär entgoltener Beschäftigung handelt. Dazu 

kommt noch die – bereits dargestellte – Auswirkung des Wohlstands- und 

Einkommensgefälle zwischen den alten und den neuen EU-Staaten. Allerdings leisten 

gerade die „ökonomischen Ungleichheiten zwischen hoch industrialisierten Ländern und den 

Ländern der ‚Dritten Welt’ und Osteuropa der Kommodifizierung emotionaler, versorgender 

Arbeit und der ungleichen Umverteilung reproduktiver Arbeit und der ungleichen 

Umverteilung reproduktiver Arbeit“ (Lutz 2007:33) Vorschub. Es bildet sich ein – vorerst vor 

allem illegaler – Markt von Zuwendungs- und Hilfsdienstleistungen heraus, der (hierzulande) 

vor allem von der Armutsdifferenz zwischen „alten“ und „neuen“ EU-Ländern lebt. 

78 in Wien etwa 3.500 Personen, Auskunft Hacker am 17,4,2007 

79 Ähnliche Befunde über fremde Arbeit in bürgerlichen und agrarischen Haushalten finden wir im 19. Jahrhundert 

(„Dienstbotengesellschaft“); allerdings arbeitete damals ein Großteil der Dienstmädchen mit so genannten Dienstbüchern, also 

legal 

Endbericht 92


Ähnlich offen ist der quantitative Befund über die Tätigkeit von 24-Stunden-BetreuerInnen in 

privaten Haushalten. Wie bereits ausgeführt halten wir (vgl. Prochazkova/Schmid 2006) 

jedoch die immer wieder kolportierte Zahl von 40.000 bis 60.000 ausländische BetreuerInnen 

für deutlich zu hoch gegriffen. Mangels anderer quantitativer Befunde orientieren wir uns an 

den Schätzungen der SozialreferentInnen aus dem Jahr 2007, die – ausgehend von einer 

Vorarlberger Studie – auf eine Zahl von maximal 30.000 BetreuerInnen in österreichischen 

Haushalten gekommen sind (siehe auch Rupp/Schmid 2007:90). Dazu heißt es im Protokoll 

der Arbeitssitzung zum Fördermodell nach § 21b BPGG vom 3.4.2007: 

„Zur Schätzung des derzeit ‚illegal’ betreuten Personenkreises wird auf eine Studie aus 

Vorarlberg (Herbst 2006) verwiesen, die in zwei Modellregionen durchgeführt wurde. 

Demnach sind in Vorarlberg ca. 600 Betreuungssituationen gegeben, die mit Unterstützung 

durch HelferInnen aus Osteuropa bewältigt werden, davon rund 1/3 heimersetzend. Rund 

2/3 der Betreuten können den unteren Pflegegeldstufen zugerechnet werden (Stufen 1 – 3); 

als Krankheitsbild dominieren dementielle Erkrankungen. Als zusätzlicher Beitrag (ohne 

Pflegegeld) für diese Betreuung werden von den Betroffenen monatlich rund € 1.400,ausgegeben. 

Von Oberösterreich werden dazu rund 1.300 Haushalte genannt, von Tirol rund 700 bis 800 

Haushalte und von Wien rund 3.500 Haushalte. Diese Werte korrespondieren nach Angaben 

der Länder mit den in Vorarlberg festgestellten Zahlen. Umgelegt auf ganz Österreich ergäbe 

das rund 15.000 Haushalte.“ (BMSK, Ergebnisprotokoll der Unterarbeitsgruppe 

„Neugestaltung der Pflegevorsorge“ vom 3. April 2007:o.S.) 

Ausgehend von den rund 15.000 Haushalten in Österreich kann nicht automatisch auf 

30.000 BetreuerInnen geschlossen werden. Nach unserer Befragung von geförderten 

Personen nach § 21b BPGG (siehe weiter unten) geben 17,9 Prozent der Befragten an, nur 

eine BetreuerIn zu haben. Hochgerechnet auf die 15.000 Haushalte hieße das, dass es rund 

27.000 Betreuungskräfte80 in Österreich gäbe (bzw. im Jahr 2006 gegeben hat). 

Diese zurückhaltende Schätzung korrespondiert mit den Zahlen, die über die einzelnen 

Vermittlungsagenturen in Erfahrung zu bringen sind. Die größte Vermittlungsagentur (das 

beste, Budjeovice) hatte vor 2 Jahren noch 10.000 BetreuerInnen (für Deutschland, 

Österreich und die Schweiz) in Vormerkung, heute dürfte es um ein Drittel weniger sein81 ; die 

größte slowakische Agentur „Altern in Würde“ hatte im jahr 2007 noch 800 BetreuerInnen in 

Österreich, gegenwärtig nur mehr 500 (Interview mit Mag. Tanzer vom 8. 7. 2008). Alle 

anderen der rund 30 bekannten Vermittlungsagenturen sind kleiner. Allerdings geben in der 

Befragung von geförderten Personen nach § 21b BPGG etwa 43 Prozent der Befragten an, 

ihre Betreuungskräfte nicht über eine Agentur vermittelt bekommen zu haben. 

Im Vergleich zu den geschätzten 27.000 (teilweise illegalen) HausbetreuerInnen waren (im 

Jahr 2003) in Österreich insgesamt nur 39.197 Personen in der stationären und mobilen 

Pflege tätig, davon 16.235 in der mobilen Pflege. (siehe BMSK 2008:23). 

27.000 HaushaltsbetreuerInnen stünden auch gegenüber dieser Zahl in einer sinnvollen 

Relation. 

80 

17,9 % sind 2.695 Personen, 82,5 % sind 24.630 Personen (12.315 x 2), ergibt in Summe 27.093 Betreuungskräfte 

81 

Interview Tanzer 8.7.2008 

Endbericht 93


8.3.2 Angemeldete BetreuerInnen 

Die Zahlen der HaushaltsbetreuerInnen, die bereits ein Gewerbe angemeldet haben oder als 

angestellte Hausbetreuungskräfte legal beschäftigt werden, ändern sich im 

Evaluierungszeitraum (1. Juli 2007 bis 8. Juli 2008) mit hoher Geschwindigkeit. 

8.3.2.1 Als selbständig angemeldete BetreuerInnen 

Die aktuellsten zahlen innerhalb des Evaluationszeitraumes liegen für den 15. Juli 2008 vor. 

Allerdings lässt die Anmeldung im jeweiligen Bundesland keine Aussage über den Einsatzort 

zu, weil viele BetreuerInnen, die bei österreichischen Agenturen unter Vertrag sind, der 

Einfachheit halber am Sitz der Agentur (bzw. an einem von der jeweiligen Agentur 

ausgewählten Ort) angemeldet werden. 

Tabelle 37 Selbständig angemeldete BetreuerInnen Anfang Juli 2008 

Bundesland 

Gewerbliche Tätigkeit 

Angemeldet Ruhend gestellt aktiv 

Burgenland 657 5 652 

Kärnten 141 6 135 

Niederösterreich 2.231 70 2.161 

Oberösterreich 2.493 159 2.334 

Salzburg 171 5 166 

Steiermark 644 15 629 

Tirol 264 17 247 

Vorarlberg 556 27 529 

Wien 1.821 115 1.706 

Gesamt 8.978 419 8.559 

Quelle: Wirtschaftskammer Österreich 

8.3.2.2 Entwicklung der Zahlen der der selbständig angemeldeten BetreuerInnen 

Die Entwicklung der Anmeldezahlen selbständiger HausbetreuerInnen von August 2007 bis 

Juli 2008 82 erfolgt durchaus dynamisch, allerdings erst ab Beginn des Jahres 2008. Im Jahr 

2007 lässt sich nur eine geringe Anmeldetätigkeit feststellen. 42,8 Prozent der angemeldeten 

82 Stand 15. Juli 2008 

Endbericht 94


selbständigen HausbetreuerInnenhaben ihr Gewerbe erst nach dem 26.5. 2008 angemeldet, 

also gegen Ende der Pardonierungsregelung. 

Tabelle 38 Entwicklung der Zahl der Anmeldungen, August 2007 bis Juli 2008 

Anmeldungen zum Stichtag 

2007 

23.08.2007 25.09.2007 29.10.2007 26.11.2007 18.12.2007 28.12.2007 

35 92 128 186 244 324 

2008 

07.01.2008 23.01.2008 25.02.2008 25.03.2008 29.04.2008 26.05.2008 23.06.2008 03.07.2008 15.07.2008 

578 1225 2800 3709 4756 5595 7334 8559 9786 

Quelle. WKÖ 

Diese Entwicklung kann auch grafisch gezeigt werden 

Tabelle 39 Entwicklung der Zahl der Anmeldungen, August 2007 bis Juli 2008 

9000 

8000 

7000 

6000 

5000 

4000 

3000 

2000 

1000 

0 

Quelle: WKÖ 

Anmedlungen selbständiger BetreuerInnen 

25.09.2007 

29.10.2007 

26.11.2007 

18.12.2007 

28.12.2007 

7.1.2008 

23.1.2008 

25.2.2008 

25.3.2008 

29.4.2008 

26.5.2008 

23.6.2008 

3.7.2008 

15.7.2008 

Endbericht 95


Die Zahl der selbständigen Betreuerinnen mit aktiver Sozialversicherung (Beschäftigung 

über der Geringfügigkeitsgrenze in der Gewerblichen Sozialversicherung für 2008 in der 

Höhe von: 349,01 €) liegen per 19.6. 2008 vor 83 . 

In diesen Zahlen sind sowohl die aufrecht angemeldeten als auch die ruhend gestellten 

Gewerbeanmeldungen enthalten; ruhend gestellt (hier fällt keine Sozialversicherungspflicht 

an) ist eine gewerbliche Tätigkeit z.B. bei längerem Aufenthalt im Ausland. Die starke 

Häufung dieser Ruhendstellungen in einem Bundesland deuten auf eine gute 

Beratungstätigkeit in diesem Bundesland hin. 

Deutlich wird: Von 7.200 als selbständige HausbetreuerInnen angemeldeten Personen 

unterliegen 1.456 (das ist ein Fünftel bzw. 20,22 Prozent) nicht der 

Sozialversicherungspflicht, weil sie nur über ein geringfügiges Einkommen verfügen. 

Tabelle 40 Selbständig angemeldete BetreuerInnen am 16. 6. 2008 

18.06.2008 

Landesstelle Gewerbeanm. davon pflichtvers. 

W 1480 1180 

NÖ 1777 1476 

Bgld 449 263 

OÖ 2139 1842 

Stmk 468 307 

Ktn 101 79 

Sbg 132 107 

Tirol 213 133 

Vbg 441 357 

Summe 7200 5744 

Quelle: BSB 

8.3.2.3 Herkunft der selbständig angemeldeten BetreuerInnen 

Ein Großteil der angemeldeten selbständigen Betreuerinnen kommt aus der Slowakei (79,3 

Prozent), gefolgt von Rumänien (6.6 Prozent), aus Österreich (5,2 Prozent) und aus der 

Tschechischen Republik (3,4 Prozent). Die restlichen 6,5 Prozent kommen aus allen 

anderen Staaten. (Die geringe Zahl angemeldeter selbständiger BetreuerInnen aus der 

Tschechischen Republik hängt auch damit zusammen, dass es hier offensichtlich eine 

83 Zahlen über Geschlecht und Herkunftsland liegen dem BSB nicht vor 

Endbericht 96


geringere Bereitschaft, sich zu legalisieren gibt als in der Slowakei. Dazu weiter unten 

ausführlicher). Die Herkunft der gewerblichen BetreuerInnen mit Anfang Juli aus folgender 

Grafik zu erkennen: 

Tabelle 41 Herkunft der Selbständigen BetreuerInnen , Juli 2008 

5% 

7% 

3% 

6% 

Herkunft im Jul 2008 

Quelle. Wirtschaftskammer Österreich, Pressekonferenz 4.7.2008 

79% 

8.3.2.4 Als unselbständig angemeldete BetreuerInnen 

Slow akei 

Rumänien 

Österreich 

Tschechien 

Neben der selbständig beschäftigten Hausbetreuung ist auch Hausbetreuung im 

Angestelltenverhältnis möglich und zwar entweder als Anstellung bei der zu betreuenden 

Person (oder deren Angehörigen) oder angestellt bei einer Wohlfahrtseinrichtung. 

Wahrscheinlich etwa 300 Personen sind als unselbständige BetreuerInnen in 

österreichischen Haushalten angemeldet. Allerdings lässt sich diese Personengruppe nicht 

exakt abgrenzen, da sie in der Statistik der Sozialversicherungen in der selben Untergruppe 

wie andere Hausangestellte zu finden ist. 

Bei der Möglichkeit einer Anstellung bei einer Pflegeorganisation hingegen handelt es 

sich wahrscheinlich um „totes Recht“ 84 . Es gibt hier kaum Anmeldungen, da noch einige 

Fragen ungeklärt sind (keine passende Gruppe im BAGS-Kollektivvertrag bzw. in den 

entsprechenden Träger-KV’s, keine Klärung arbeitsrechtlicher Fragen wie Urlaub, 

Krankenstand, etc. für Personen die auch als Angestellte bei einem Träger in der Wohnung 

der betreuten Person leben) und das Haftungsrisiko ist für den entsprechenden Träger sehr 

hoch. 

84 übereinstimmende Meinung bei der Paneldiskussion des Evaluationsprojektes am 8.7.2009 

Endbericht 97 

Rest


8.3.3 Personen mit Förderungen nach § 21b BPGG 

Neben der Zahl der bereits angemeldeten (legalisierten) BetreuerInnen ist die Zahl jener 

Personen, die eine Förderung nach § 21b BPGG beantragt oder bereits erhalten haben, der 

zweite quantitative Eckpfeiler der Legalisierung der Hausbetreuung in Österreich. 

8.3.3.1 Die Bundesförderung (Förderung nach § 21b BPGG) 

Mit Stichtag 25.6.2008 liegt der aktuellste differenzierte Überblick über die Zahl der 

geförderten Personen und der AntragswerberInnen nach § 21b BPGG vor. Insgesamt haben 

seit dem 1. Juli 2007 (bis zum 25. Juni 2008) 1.284 Personen eine Förderung nach § 21b 

BPGG beantragt. Davon waren 1.082 Anträge (84,27 Prozent aller Anträge) Anträge zur 

Förderung selbständiger BetreuerInnen, 40 Anträge waren Anträge zur Förderung 

unselbständiger Betreuung (3,12 Prozent aller Anträge) und bei 62 Anträgen (4,83 Prozent) 

war der Status der Beschäftigung unklar. 

Von den 1.284 Anträgen zur Bundesförderung waren am Stichtag (25.6.2008) 664 Anträge 

(das sind 51,71 Prozent) bereits bewilligt, 151 Anträge (11,76 Prozent) wurden abgelehnt 

oder zurück gezogen85 und 469 Fälle (36,53 Prozent) waren am Stichtag in Bearbeitung. 

Tabelle 42 Anträge nach § 21b BPGG gesamt am 25. 6. 2008 

Gesamt Bewilligungen 

Bund Land Bund Land 

S U BV? S U BV? ∑ S U BV? S U BV? ∑ 

BGL 160 11 5 12 0 0 188 81 8 0 5 0 0 94 

KTN 32 11 3 3 0 1 50 29 4 0 2 0 0 35 

NOE 50 16 5 5 3 1 80 14 9 0 0 2 0 25 

OOE 269 35 29 17 2 0 352 146 15 1 13 2 0 177 

SBG 30 6 2 3 1 0 42 13 2 0 1 1 0 17 

STM 146 17 3 17 2 2 187 77 3 0 9 0 0 89 

TIR 64 3 1 14 2 0 84 36 0 0 8 1 0 45 

VBG 113 8 5 22 0 0 148 71 6 0 14 0 0 91 

WIE 116 17 5 9 6 0 153 76 6 0 7 2 0 91 

Summe: 980 124 58 102 16 4 1284 543 53 1 59 8 0 664 

Summe 

Bund: 1162 597 

Summe 

Land: 122 67 

Gesamt: 1.284 664 

Quelle: BSB 

85 ein Drittel dieser Ablehnungen/Rückzüge findet sich in Niederösterreich, was sicher mit der höheren Niederösterreichischen 

Landesförderung zusammen hängt (38 Rückziehungen bzw. Landesförderung in NÖ); insgesamt wird 53 mal Rückziehung (inkl. 

Landesförderung) genannt 

Endbericht 98


Fortsetzung 

Ablehnungen offen 

Bund Land Bund Land 

S U BV? S U BV? ∑ S U BV? S U BV? ∑ 

BGL 7 3 0 0 0 0 10 72 0 5 7 0 0 84 

KTN 3 7 2 0 0 1 13 0 0 1 1 0 0 2 

NOE 30 7 5 5 1 1 49 6 0 0 0 0 0 6 

OOE 2 0 3 0 0 0 5 121 20 25 4 0 0 170 

SBG 1 3 0 0 0 0 4 16 1 2 2 0 0 21 

STM 10 14 3 2 1 2 32 59 0 0 6 1 0 66 

TIR 4 2 0 0 1 0 7 24 1 1 6 0 0 32 

VBG 8 2 0 1 0 0 11 34 0 5 7 0 0 46 

WIE 6 5 5 0 4 0 20 34 6 0 2 0 0 42 

Summe: 71 43 

Summe 

18 8 7 4 151 366 28 39 35 1 0 469 

Bund: 132 

Summe 

Land: 19 36 

Gesamt: 151 469 

Quelle. BSB 

Legende: 

S selbständige Erwerbstätigkeit 

U Unselbständige Erwerbstätigkeit 

BV? Beschäftigungsverhältnis unklar 

Die hohe Anzahl noch nicht erledigter Anträge muss dahingehend relativiert werden, dass 

ein erheblicher Anteil der Förderanträge erst in den letzten Wochen eingebracht worden 

sind, da sich viele Betreuerinnen mit dem (für die Antragsstellung notwendige) Legalisierung 

ihrer Betreuungstätigkeit offensichtlich Zeit bis knapp vor dem absehbaren Ende der 

Pardonierung am 1. 7. 2008 gelassen haben. 

Endbericht 99 

433 

8.3.3.2 Die Verteilung der Bundesförderung auf die Länder 

Die Entwicklung der Förderanträge in den einzelnen Bundesländern kann in der folgenden 

Tabelle veranschaulicht werden. Es wird hier ein Vergleich mit den PflegegeldbezieherInnen 

in den einzelnen Bundesländern gezogen. Ausgangsbasis sind die PflegegeldbezieherInnen 

des Bundes (Anspruchsberechtigte nach dem BPGG ohne Landeslehrer und OFG-Rentner; 

Stand: Mai 2008) sowie der Länder (die Anzahl der LandespflegegeldbezieherInnen wurde 

mit dem Stichtag 31.12.2006 berücksichtigt). 

Für die Länder NÖ und Vorarlberg wurden hier die Stufen 1-7 als Basis genommen, da sich 

die Fördermodelle in diesen beiden Ländern an PflegegeldbezieherInnen aller sieben Stufen 

richten, für die anderen Bundesländern wurden die BezieherInnen der Stufen 3 bis 7 als 

Basis genommen.


Tabelle 43 Förderanträge im Vergleich zum Pflegegeldbezug 

Stand 25. 6. 2008 

Bundesland Anzahl der Bundes- 

PflegegeldbezieherInnen 

Anzahl der 

Förderanträge 

Prozentsatz 

Burgenland 7.123 188 2,64 % 

Kärnten 13.981 50 0,36 % 

NÖ 86 77.526 796 1,027 % 

Oberösterreich 29.409 352 1,19 % 

Salzburg 9.974 42 0,42 % 

Steiermark 31.676 187 0,59 % 

Tirol 12.683 84 0,66 % 

Vorarlberg 87 13.026 148 1,14 % 

Wien 32.179 153 0,47 % 

Quelle: BMSK 

Für die Abwicklung der Förderanträge ist das Bundessozialamt zuständig; die 

Landesförderung in Niederösterreich wird durch Landesdienststellen administriert, die 

Landesförderung in Vorarlberg wird als Zuschlag auf die Bundesförderung ausbezahlt. 

8.3.3.3 Die Entwicklung der Anträge von Juli 2007 bis Juni 2008 

Wenn man die Entwicklung der Antragstellungen zur Förderung nach § 21b BPGG 

betrachtet, wird deutlich, dass die Zahl der Anträge erst nach Ende der (verlängerten) 

Amnestie im Dezember 2007 nach einer kurzen Anlaufphase im Jänner und Februar 2008 

deutlich ansteigt und über alle Monate des ersten Halbjahres 2008 relativ konstant hoch 

bleibt. Ab März 2008 bewegen sich die monatlichen Anträge konstant knapp über der 200- 

Marke88 . Ein weiterer deutlicher Anstieg ist im letzten Monat der Pardonierungsregelung 

(Pflege-Verfassungsgesetz) festzustellen (hier wurden in den ersten 25 Tagen bereits mehr 

Anmeldungen als im gesamten Vormonat registriert). 

Die Entwicklung der Zahl der Anträge im Evaluationszeitraum lässt sich wie folgt zeigen: 

86 NÖ nach eigenen Angaben 796 Anträge 

87 Vorarlberg setzt auf die Förderung des Bundes auf, daher Bundeszahl 

88 Das kann auch auf die Wirkung der One Stop Shops zurück geführt werden 

Endbericht 100


Tabelle 44 Anträge nach § 21b BPGG im Berichtszeitraum 

Förderanträge 

2007 2008 

7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 89 

Absolutzahlen 

Gesamt 31 19 11 14 17 26 130 166 218 223 202 227 

Bewilligungen 10 7 6 6 12 15 91 127 155 139 73 23 

Ablehnungen 17 12 4 8 5 9 25 15 22 20 9 5 

In Bearbeitung 4 0 1 0 0 2 14 24 41 64 120 199 

In Prozent 

Gesamt 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 

Bewilligungen 32 37 55 43 71 58 70 77 71 62 36 10 

Ablehnungen 55 63 36 57 29 35 19 9 10 9 4 2 

In Bearbeitung 13 0 9 0 0 8 11 14 19 29 59 88 

Quelle: BSB, eigene Berechnungen 

Diese Entwicklung lässt sich auch grafisch zeigen (für die letzte Säule (Juni 2008) war der 

Stichtag bereits der 25.6.2008): 

Tabelle 45 Anträge nach § 21b BPGG im Berichtszeitraum 

250 

200 

150 

100 

50 

0 

Jul.07 

Aug.07 

Sep.07 

Beantragungen Juli 2007 bis Juni 2008 

Okt.07 

Nov.07 

Dez.07 

Jän.08 

Feb.08 

Endbericht 101 

Mär.08 

Quelle: BSB, eigene Berechnungen, Juni 2008 nur bis zum 25.6.erfasst 

89 Zahlen nur bis zum 25.6. enthalten 

Apr.08 

Mai.08 

Jun.08


Die Ablehnungsgründe in den 151 ausgewiesenen Fällen im Berichtszeitraum 90 wurden 

vom BSB wie folgt aufgelistet. 

Tabelle 46 Ablehnungsgründe im Berichtszeitraum 

24- Stunden Betreuung – Statistik Ablehnungsgründe (Stand 25.6.2008) 

Ablehnungsgrund Bgld Ktn Noe Ooe Sbg Stmk T V W Summe 

Ablehnungen 

insgesamt 

10 13 49 5 4 32 7 11 20 151 

Kein BV nach HbeG 2 11 5 2 2 17 3 1 4 47 

Vermögensgrenze 

überschritten 

Einkommensgrenze 

überschritten 

Anmeldung der GKK 

fehlt 

Pflegeaufwand zu 

gering 91 

Fehlende Unterlagen 

nicht nachgereicht 

Zurückziehungen bzw. 

Landesförderung 

1 1 2 

1 1 2 4 

1 1 

3 2 3 1 1 1 11 

2 1 8 11 

38 1 1 4 1 3 5 53 

Pflegeheim 1 1 

Verstorben 2 1 7 1 1 12 

Ehepaar nur 1x 

Zuschuss möglich 

Nur unfallversichert 

bzw. keine 

Pflichtversicherung 92 

Keine Aufenthalts- und 

arbeitsbewilligung 

1 3 4 

1 1 2 

1 1 

Sonstiges 93 1 1 2 

Quelle. BSB 

Es handelt sich hier noch um keine endgültigen Werte, da gegen Ablehnungen beim BMSK 

Beschwerde eingelegt werden kann. 

90 bis 25.6.2008 

91 z.B. zu geringe Pflegestufe 

92 das bedeutet, die Betreuungsperson ist nur geringfügig beschäftigt 

93 Sonstige Gründe: z.B. Sachwalter = Dienstnehmer, BetreuerInnen nicht bei der zu betreuenden Person gemeldet 

Endbericht 102


Für Tirol und Vorarlberg liegt eine Aufschlüsselung nach der Vermögensgrenze von 7.000,- € 

vor. 

Tabelle 47 Anträge über und unter der Vermögensgrenze von 7.000,- € 

Tirol, Vorarlberg; Stand 18.6.2008 

94 Ein Antrag konnte nicht zugeordnet werden 

Vorarlberg 

Anträge 

gesamt 

unter € 

7.000 

über € 

7.000 ? 

Jul.07 1 1 

Aug.07 0 

Sep.07 0 

Okt.07 0 

Nov.07 3 2 1 

Dez.07 3 3 

Jän.08 13 9 4 

Feb.08 24 16 8 

Mär.08 29 20 9 

Apr.08 33 22 11 

Mai.08 26 14 12 

Jun.08 1494 8 5 1 

Summen: 146 95 50 1 

Quelle: BSB 

Anträge 

gesamt 

Tirol 

unter € 

7.000 

über € 

7.000 ? 

Jul.07 0 

Aug.07 0 

Sep.07 1 1 

Okt.07 0 

Nov.07 1 1 

Dez.07 1 1 

Jän.08 6 6 

Feb.08 18 10 8 

Mär.08 13 6 7 

Apr.08 17 12 1 4 

Mai.08 12 10 2 

Jun.08 6 6 

Summen: 75 50 1 24 

Quelle: BSB 

Endbericht 103


Die Förderrichtlinie sieht vor, dass bei Barvermögen in der Höhe von mehr als 7.000,- € 

keine Förderung gewährt wird; in Tirol beträgt diese Grenze 10.000,- €, in Niederösterreich 

und Vorarlberg gibt es keine Vermögensgrenze. 

Der Befund ist zwiespältig: Am Beispiel Vorarlbergs kann gezeigt werden, dass ein Drittel der 

AntragstellerInnen in diesem Bundesland bei einer Vermögensgrenze von 7,000,- € keine 

Förderung nach § 21b BPGG erhalten hätte. In Tirol hatte hingegen nur ein/e AntragstellerIn 

ein (deklariertes) Barvermögen von mehr als 7.000,- €. 

8.3.3.4 Geschlecht und Alter der AntragstellerInnen / geförderten Personen 

Leider gibt es keine Auswertung der Zahlen der AntragstellerInnen (BezieherInnen) nach 

Altersgruppen und Geschlecht. Es ist daher anzuregen, eine entsprechende Auswertung 

seitens des BSB durchzuführen, um nähere Kenntnis von der inneren Gliederung der 

Gruppe der FörderwerberInnen und LeistungsbezieherInnen der Förderung nach § 21b 

BPGG zu erhalten. 

8.3.3.5 Aktuellste Zahlen 

Die aktuellsten nun vorliegenden Zahlen über Antragstellungen und Bewilligungen liegen 

dem BMSK vom 11. Juli 2008 vor. 

Tabelle 48 Anträge und Erledigungen 11. Juli 2008 

Bundesland Anträge Bewilligungen Bewilligungen in % 

Burgenland 312 117 37,5 

Kärnten 59 40 67,8 

Niederösterreich 92 25 27,1 

Oberösterreich 385 179 46,5 

Salzburg 53 17 32,1 

Steiermark 229 109 47,6 

Tirol 108 51 42,2 

Vorarlberg 166 90 54,2 

Wien 177 108 61,0 

Gesamt 1.581 736 46,51 

Quelle BMSK 

Endbericht 104


Vergleicht man die Daten vom 11.7. mit den Daten vom 25.6., stellt man fest, dass in den 

letzten 14 betrachteten Tage die Antragszahlen erheblich zugenommen haben. Lagen die 

monatlichen Förderneuanträge von März bis Mai im Monatsschnitt bei etwa 214, kamen 

allein in diesen letzten 14 Tagen 297 neue Anträge dazu, was einen (fiktiven) Monatsschnitt 

von 594 Neuanträgen bedeuten würde. Offensichtlich wirkt sich der „Schwung“ der 

Legalisierung in den letzten Wochen vor Auslaufen der Pardonierungsregelung etwas 

zeitverzögert auch in einem Aufschwung der Antragstellung aus (Förderanträge können ja 

erst gestellt werden, wenn die BetreuerInnen ihre Tätigkeit legalisiert haben). 

8.3.3.6 Dauer der Antragserledigung 

Es gibt mehrere Gründe, für die Dauer der Antragsbearbeitung im Bundessozialamt. Nach 

Auskunft aus dem BSB (Mail vom 15.7.2008) führe vor allem die Beschaffung der 

Dokumente aus dem Heimatland der BetreuerInnen zu einer erheblichen Verlängerung der 

Verfahrensdauer, da die BetreuerInnen (wenn sie nicht gerade an der Grenze (etwa in 

Bratislava) wohnen und in Ostösterreich eingesetzt werden, zur Beschaffung der Dokumente 

auf Grund der Entfernung nicht eigens nach Hause reisen 95 . So erden die fehlenden 

Dokumente nach Ende des jeweils laufenden 14-tägigen (oder längeren) Turnus im 

Heimatort besorgt, die Rückkehr mit den Dokumenten erfolgt dann nach weiteren 14 Tagen 

(oder länger) am Ende des jeweiligen Gegenturnus. Vor allem dort, wo die Heimreise 

mehrere hundert Kilometer beträgt und ein langer Einsatzturnus gewählt wird, kann die 

Dokumentebeschaffung zu erheblichen Verzögerungen des Anmeldeprozesses führen. Eine 

weitere Verzögerung kann sich aus der notwendigen Übersetzung der jeweiligen Dokumente 

ergeben 96 . 

Im Gegensatz etwa zu Niederösterreich und Vorarlberg wird beim Antrag auf eine 

Bundesförderung auch die Vermögensgrenze überprüft (eine reine Plausibilitäsprüfung), was 

auch zu einer längeren Bearbeitungszeit der einzelnen Anträge führt. Ebenfalls zu einer 

höheren Dauer der Anmeldeverfahren trägt die vom BSB eingeräumte Möglichkeit ein, 

bereits vor der (gewerberechtlichen) Anmeldung der BetreuerInnen einen leeren Antrag für 

die Förderung nach § 21b BPGG abzugeben der dann nach Vorliegen der Anmeldung der 

BetreuerInnen bei der Sozialversicherung vervollständigt und bearbeitet wird. 

Ein wesentlicher Grund für die lange Bearbeitungszeit (und die hohe Zahl der 

Antragsrückziehungen) in Niederösterreich wird in der ausführlichen Beratung der 

AntragswerberInnen durch das NÖ BSB gesehen, wo intensiv über das NÖ Fördermodell 

und seine Vorteile informiert wird. Da diese Personen sind, wenn sie dann im Land 

Niederösterreich einen Antrag auf Landesförderung stellen, in der Regel bereist gut beraten 

und haben alle für die Antragsbewilligung notwendigen Unterlagen und Dokumente bei der 

Antragstellung in Niederösterreich in der Regel bereits zusammen. In diesen Fällen kann die 

Antragsbearbeitung in Niederösterreich recht zügig erfolgen. 

95 Bei einer Heimreise zur Organisierung der Dokumente müssten sie ja die betreute Person für i.d.R. zwei Tage allein lassen 

96 Im Expertinnenpanel dieses Evaluierungsprojektes am 8.7.2008 wurde angeregt, bei jenen Dokumenten, die immer einheitlich 

gestaltet sind und die eigentliche Information aus einer Ziffer besteht, auf die Gesamtübersetzung des Dokuments zu 

verzichten, das gilt etwa für slowakische Leumundszeugnisse, deren Struktur immer gleich ist und deren Informationswert im 

Eintrag (oder dem Fehlen) einer Null in der Rubrik „Vorstrafen“ besteht. 

Endbericht 105


Außerdem wird in diesem Mail des BSB darauf verwiesen, dass das Land Niederösterreich 

für die Bearbeitung der Förderansuchen eine eigene Verwaltungsstruktur eingesetzt hat, 

während die Bearbeitung im Bundessozialamt mit dem gleichen Personalstand zusätzlich zu 

den bisherigen Aufgaben erfolgt. 

Schließlich haben auch die Schwierigkeiten mit der Bearbeitungssoftware (SAP) im BSB im 

ersten Halbjahr 2008 für eine längere Bearbeitungsdauer in den ersten Monaten des Jahres 

2008 geführt, so die Information aus dem ExpertInnenpanel vom 8.7.2008. Dieser Rückstand 

konnte mittlerweile aufgearbeitet werden (Quelle: ExpertInnenpanel 8.7.200897 ). 

8.3.3.7 Das Niederösterreichische Fördermodell 

Bei der Finanzausgleichsverhandlung haben am 10. Oktober 2007 alle bundesländer dem 

gemeinsamen Vorgehen zugestimmt. In der hier abgeschlossenen Vereinbarung nach Art. 

15a B-VG wurde eine Vermögensgrenze von mindestens 5.000,- € vereinbart; gleichzeitig 

wurde vereinbart, dass die Vertragspartner höhere Vermögensgrenze einsetzen können. Der 

Bund hat in seiner Förderrichtlinie darauf hin eine Vermögensgrenze von 7.000,- € 

festgelegt; diese grenze wurde auch von den Ländern Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, 

Salzburg, Steiermark und Wien festgesetzt, das land Tirol hat sich für eine 

Vermögensgrenze von 10.000,- € entschieden, in den Ländern Vorarlberg und 

Niederösterreich gibt es keine Vermögensgrenze. 

Das Land Niederösterreich hat jedoch Anfang 2008 unabhängig von dieser Vereinbarung 

nach Art. 15a B-VG ein eigenes Fördermodell mit höheren Werten, unter Einbeziehung der 

Pflegegeldstufen 1 und 2 und wie erwähnt ohne Vermögensgrenze entwickelt. 

Tabelle 49 Anträge und Förderungen Bund und NÖ zusammen 

Antragsstatus Bgld. Ktn NÖ 98 OÖ Sbg Stmk Tirol Vlbg Wien Summe 

§ 21b BPGG 

beantragt 

188 50 80 352 42 187 84 148 153 1.284 

NÖ beantragt 0 0 796 0 0 0 0 0 0 796 

Beantragt 

zusammen 

§ 21b BPGG 

bewilligt 

188 50 796 352 42 187 84 148 153 2.000 

94 35 25 177 17 89 45 91 91 664 

NÖ bewilligt 0 0 639 0 0 0 0 0 0 639 

Bewilligt 

zusammen 

94 35 639 177 17 89 45 91 91 1.278 

Quelle: BSB, Land Niederösterreich, eigne Berechnungen 

97 Protokoll siehe Anhang dieser Studie 

98 die AntragstellerInnen der Förderung nach § 21b BPGG haben alle auch einen NÖ Antrag gestellt, alle bewilligten 

Förderungen nach § 21b BPGG erhalten auch Teile der NÖ-Landesförderung (die Differenz) ausbezahlt, diese 

Doppelzählungen wurden bei den Summen berücksichtigt 

Endbericht 106


Im Gegensatz zu der höheren Förderleistungen im Land Vorarlberg, die als Zuzahlungen zu 

den Bundesförderungen nach § 21b BPGG erfolgen (und daher in der Bundesstatistik 

enthalten sind), erfordert die Inanspruchnahme der Förderung des Landes Niederösterreich, 

einen eigenen Antrag an Stelle des Förderantrages beim BSB zu stellen. Förderfälle in 

Niederösterreich sind daher nicht in der Statistik der Förderungen nach § 21b BPGG 

enthalten und müssen (nach den Auskünften aus dem land Niederösterreich) addiert 

werden. 

Im Niederösterreichischen Fördermodell gab es Ende Juni 2008 796 Anträge (748 

Selbständige, 30 Unselbständige), davon waren 639 zum Stand 2. Juli 2008 (Interview Amt 

der NÖ Landesregierung) bewilligt worden. Herkunftsländer sind vor allem die Slowakei und 

Polen. 

Unter Einberechnung des NÖ Fördermodells haben in Österreich Ende Juni bereits 2.000 

Personen eine Förderung zur Legalisierung der Hausbetreuung beantragt und 1.278 eine 

Förderung bereits zugesprochen erhalten. 

8.3.4 Die Telefonhotline des BSB 

Mit 25. Juni 2007 wurde im Bundessozialamt 8in allen Landesstellen) eine Telefonhotline 

freigeschalten, die speziell für Beratungen, Fragen und Auskünfte um die Hausbetreuung zur 

Verfügung stand und steht. Dazu wurde die kostenfreie Telefonnummer 0800/22 03 03 

eingerichtet. 

Im BSB sind österreichweit rund 50 Personen neben der weiteren Erefüllung ihrer bisherigen 

Aufgaben zusätzlich zur Beratung und Information betreffend die 24-Stunden Betreuung 

eingeteilt. Darüber hinaus werden auch die MitarbeiterInnen des Pflegetelefons im BMSK mit 

Beratung und Information zur 24-Stunden Betreuung befasst. 

8.3.4.1 Telefonhotline des BSB – Inanspruchnahme in Zahlen 

Die Inanspruchnahme hat sich seit 25. Juni 2997 wie folgt entwickelt 

Tabelle 50 Anrufe bei der Hotline zwischen 26.6.2007 und 20.6.2008 

Fortsetzung 

2007 2008 

Kalenderwoche Anrufe Kalenderwoche Anrufe 

KW 26 99 992 KW 1 436 

KW 27 812 KW 2 551 

KW 28 463 KW 3 500 

99 zur Orientierung: Kalenderwoche 26 erstreckte sich 2007 vom 25.6. bis zum 1.7. 

Endbericht 107


2007 2008 

Kalenderwoche Anrufe Kalenderwoche Anrufe 

Quelle: BSB 

KW 29 222 KW 4 996 

KW 30 177 KW 5 709 

KW 31 133 KW 6 722 

KW 32 141 KW 7 457 

KW 33 77 KW 8 308 

KW 34 141 KW 9 316 

KW 35 105 KW 10 342 

KW 36 182 KW 11 252 

KW 37 139 KW 12 230 

KW 38 123 KW 13 228 

KW 39 101 KW 14 264 

KW 40 154 KW 15 234 

KW 41 142 KW 16 226 

KW 42 183 KW 17 176 

KW 43 154 KW 18 153 

KW 44 133 KW 19 212 

KW 45 216 KW 20 188 

KW 46 163 KW 21 222 

KW 47 150 KW 22 282 

KW 48 350 KW 23 286 

KW 49 253 KW 24 296 

KW 50 250 KW 25 299 100 

KW 51 709 

KW 52 236 

6.909 8.885 

Vom 26. Juni 2007 bis zum 20. Juni 2008 konnten von der Hotline 15.793 Anrufe 

beantwortet werden, das waren in den hier beobachteten 52 Wochen durchschnittlich 304 

Anrufe pro Woche, allerdings auf die einzelnen Wochen ungleich verteilt. Besonders stark 

wurde die Hotline in den ersten zwei Wochen ihres Bestandes in Anspruch genommen (992 

bzw. 812 Anrufe), eine weitere Spitze gab es in der dritten Dezemberwoche (17. – 21. 12. 

2007) mit 709 Anrufen und dann in den ersten Jännerwochen 2008 mit 996 Anrufen in der 

ersten Jännerwoche, gefolgt von 709 in der zweiten und 722 in der dritten Jännerwoche. Ab 

der vierten Jännerwoche reduzierte sich die Zahl der Anrufe wiederum. 

Neben der speziell für die Hausbetreuung eingerichteten Telefonhotline wurden auch die 

anderen Informationstelefone des BMSK bzw. des BSB (z.B. Pflegetelefon, Sozialservice) für 

die Beratungen im Zusammenhang mit der Hausbetreuung stark in Anspruch genommen. 

Allerdings wurde hier nicht ausgewertet, wie viele Anrufe speziell der Beratung zur 

Hausbetreuung gewidmet waren. 

100 es liegen Zahlen bis zum 20.6.2008 vor 

Endbericht 108


In der ersten Zeit wurden die Inhalte der Anrufe im BSB aufgezeichnet. Zwei wesentliche 

Kritikpunkte zogen sich durch den gesamten dokumentierten Zeitraum, erstens, dass das 

gesamte Betreuungsmodell zu teuer bzw. unerschwinglich sei, verbunden oft mit der 

Erwartung, dass die Förderung nicht nur die Mehrkosten der Legalisierung abdecke, sondern 

auch einen erheblichen teil der Betreuungskosten selbst. 

Zweiter wesentlicher Kritikpunkt war die Bürokratie und die lange Verfahrensdauer bei 

Anmeldung und Beantragung der Förderung, insbesondere wurde die langwierige Prozedur 

der Herbeibringung aller Dokumente bei der Gewerbeanmeldung der BetreuerInnen kritisiert, 

eine Kritik, die nicht die Förderung durch das BMSK betrifft. Diese Kritik ging nach 

Einführung des One Stop Shops deutlich zurück, dieser wird in vielen Anrufen als positiv 

bewertet. In den ersten Wochen der Hotline im Sommer 2007 war die mangelnde Information 

bei anderen Behörden (Bezirkshauptmannschaften, Gewerbebehörde) ein oft geäußertes 

Thema; ebenso ein Thema war die Enttäuschung, dass betreuende Angehörige nicht in den 

Genuss der Förderung kommen können. Je bekannter das Fördermodell geworden ist, desto 

detaillierter bzw. spezifischer waren die Fragen der AnruferInnen. 

Zu Jahreswechsel 2007/2008 erzeugte die mehrwöchige politische Diskussion um 

Abschaffung oder Verlängerung der Amnestie bei vielen AnruferInnen große 

Verunsicherungen. (Quelle: BSB) 

An diesen Zahlen wird die zentrale Bedeutung (Nachfrage, Reichweite) der Telefonhotline in 

der Beratung von Interessierten an der Förderung nach § 21b BPGG deutlich; dies wurde 

auch von den Betroffenen so gesehen, wie die Auswertung unseres Fragebogens belegt 

(siehe weiter unten). 

8.3.4.2 Telefonhotline des BSB – Telefonprotokolle im Juni 2008 

Im Zuge des hier vorgelegten Evaluierungsprojektes wurden die Personen, die an der 

Telefonhotline Auskunft gaben, gebeten, im Juni 2008 Telefonprotokolle auszufüllen. Die 

Auswertung dieser Protokolle wird nun dargestellt. Insgesamt wurden bis zum 4. Juli 208 

1.072 Telefonprotokolle an uns rückübermittelt 101 . Die Verteilung auf die einzelnen 

Bundessozialämter ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. 

Tabelle 51 Standort Hotline-Protokoll 

Standort Wien St. Pölten Linz Salzburg Innsbruck Bregenz Klagenfurt 

Celovec 

Graz Einsenstadt Summe 102 

Zahl 318 220 119 23 54 53 96 111 28 1.072 

Prozent 29,7 20,5 11,1 2,1 5,0 4,9 9,0 10,4 2,6 100 

Quelle: SFS-Datafile 

101 es handelt sich um keine Totalerhebung der Hotline-Telefonate im Juni 2008, da den einzelnen TelefonberaterInnen je nach 

Arbeitsanfall freigestellt war, das Protokoll auszufüllen oder nicht. 

102 Die fehlenden Werte ergeben sich aus Nichtantworten und werden nicht getrennt ausgewiesne 

Endbericht 109


Die an der Telefonhotline tätigen MitarbeiterInnen des BSB wurden gefragt, ob sie 

Hilfestellungen leisten konnten und wie das Gesprächsklima war. Beide Fragen sollten 

mittels Schulnoten („sehr gut“ bis „nicht genügend“) bewertet werden. 

Tabelle 52 Bewertung der Hilfestellung und des Gesprächsklimas 

Schulnote 

Hilfestellung geleistet Gesprächsklima 

Antworten in Prozent 

Sehr gut 57,7 66,1 

Gut 21,5 25,7 

Befriedigend 9,2 4,2 

Genügend 5,4 0,8 

Nicht Genügend 2,8 0,7 

Quelle. SFS-Datafile 

In mehr als drei Viertel der Anrufe im Beobachtungszeitraum (Juni 2008) konnte den 

AnruferInnen sehr gut oder gut geholfen werden. Das dabei entstandene Gesprächsklima 

wurde in zwei Drittel der Fälle als sehr gut und in 92 Prozent aller Fälle als sehr gut und gut 

bewertet. 

Die Inhalte der Beratungen können in 17 Gruppen zusammen gefasst werden. 

Tabelle 53 Themen der Beratung und ihre Verteilung 

Thema Anteil in Prozent 

Infos zur 24-Stunden-Betreuung 16,0 

Übermittlung von Infomaterial 13,0 

Hilfestellung bei der Anmeldung 12,2 

Rechtliche Fragen 11,9 

Gewerbliche Anmeldung 10,2 

Informationen zum Selbständigenmodell 9,1 

Förderung 24-Stunden-Betreuung 4,8 

Vermittlung von Betreuungskräften 4,5 

Pensionsversicherung 3,9 

Pflegegeld 2,9 

Endbericht 110


Fortsetzung 

Kosten 2,9 

Fragen zur Sozialversicherung 2,4 

Landesförderung 2,3 

Höhe der Förderung 1,4 

Informationen zum Unselbständigenmodell 0,7 

Beschwerden 0.4 

Sonstiges 1.2 


Mehr als die Hälfte aller Anrufe (53,1 Prozent) bezogen sich auf vier thematische Gruppen: 

Allgemeine Informationen zur 24-Stunden-Betreuung, Übermittlung von Informationsmaterial, 

Hilfestellung bei der Anmeldung und rechtliche Fragen. Ein weiteres Fünftel der Anrufe (19,3 

Prozent) bezieht sich auf das Selbständigenmodell (Gewerbliche Anmeldungen, 

Informationen zum Selbständigenmodell). 4,5 Prozent der AnruferInnen bei der 

Telefonhotline hatten im Beobachtungszeitraum die Erwartung, hier die Vermittlung von 

Betreuungskräften zu erhalten103 . 0,4 Prozent hatten sich im Beobachtungszeitraum bei der 

Telfonhotline über die Regulierung der 24-Stunden-Betreuung beschwert; dies ist jedoch 

nicht für den gesamten Beratungszeitraum von Juni 2007 bis Juni 2008 typisch. In den 

ersten Wochen der Hotline und um die Jahreswende 2007 – 2008 (Diskussion um die 

Verlängerung der Amnestie) gab es zahlreiche Beschwerden. 

Die Dauer der Telefonate im Beobachtungszeitruam zeigt, dass die Erstberatung durch die 

Hotline dort, wo es möglich war, kompakt und ergebnisorientiert durchgeführt worden ist. 

Mehr als die Hälfte (55,5 Prozent) der 1.072 evaluierten Telefonate konnte in höchstens fünf 

Minuten absolviert werden. Dort wo sich komplexere Probleme abzeichneten, haben sich die 

BeraterInnen durchaus die notwendige Zeit genommen, vier Telefonate dauerten 

beispielsweise sogar mehr als eine halbe Stunde, das erfasste Maximum (bei 2 Gesprächen) 

betrug 40 Minuten. 

Tabelle 54 Dauer der Telefonate 

Dauer Zahl Prozent 

1 bis 5 Minuten 585 55,5 

6 bis 10 Minuten 299 27,9 


103 

Weder das BSB noch das BMSK vermittelt BetreuerInnen, es werden auch keine Agenturen genannt und keine 

Agenturadressen weiter gegeben 

Endbericht 111


Fortsetzung 







8.3.4.3 Telefonhotline – hohe Reichweite der Information 

In der Regel erfolgten (und erfolgen) über die Hotline die Erstkontakte. Hat sich ein Einzelfall 

als umfangreicher erwiesen und es waren wiederholte Kontakte notwendig, wurden diese 

durch eine/n Berater/in des BSB übernommen. Die entsprechenden Kontakte erfolgen 

dann über die normale Telefonnummer des BSB, da dann ein persönlicher Bezug zum/zur 

Berater/in gegeben ist. Es kann natürlich sein, dass jemand die Hotline mehr als einmal in 

Anspruch nimmt. Vor allem in den für die 24-Stunden-Betreuung turbulenten Phasen waren 

zahlreiche Menschen durch die sich widersprechenden Botschaften, die über die Medien 

kommuniziert wurden, sehr verunsichert. Das zeigt die überdurchschnittlich hohe 

Beanspruchung beispielsweise im Dezember 2007 und im Jänner 2008, im zeitlichen 

Gleichklang mit der öffentlichen Diskussion um die Abschaffung oder Verlängerung der 

Amnestie. 

Insgesamt wird die Zahl jener, die diese Hotline mehr als ein Mal in Anspruch genommen 

haben, im BSB auf 10 bis 15 Prozent104 geschätzt. 

Unter Herausrechnung der Doppelzählungen105 kann davon ausgegangen werden, dass die 

Hotline in den vergangenen 12 Monaten von knapp 11.850 unterschiedlichen Personen in 

Anspruch genommen worden ist. Gemessen an der Zahl der AntragstellerInnen ist das eine 

erhebliche Reichweite einer direkten Beratung über die Hausbetreuung. Etwa 60 Prozent der 

durch Fragebogen befragten AntragstellerInnen zur Förderung nach § 21b BPGG geben an, 

durch das Bundessozialamt beraten worden zu sein, 48 Prozent der Befragten waren mit der 

Information sehr zufrieden oder zufrieden. 

8.4 Fallrekonstruktionen 

Auf Grundlage der Erhebungsinstrumente lassen sich einige Lebenssituationen von 

Menschen mit Betreuungsbedarf beispielhaft rekonstruieren. Durch diese – natürlich absolut 

anonymisierten – Rekonstruktionen sollen die in dieser Evaluationsstudie angesprochenen 

Probleme sozusagen „gegrounded“, also an tatsächliche und komplexe Lebensbedingungen 

angebunden werden. 

104 Information BSB am 4.7.2008 

105 wir schätzen, dass 25 % der Zahlen durch Zweit- oder Drittanrufe der etwa 10 – 15 % von AnruferInnen, die die Hotline mehr 

als einmal nutzen, zustande kommen 

Endbericht 112


Die fallrekonstruktive Forschung ist auf die empirische Strukturerschließung menschlicher 

Lebenspraxis, auf das Erkennen der einer sozialen Erscheinung („Fall“) zugrunde liegenden 

Struktureigenschaften gerichtet. Dabei wird davon ausgegangen, dass dem Einzelfall als 

soziale Einheit spezifische und allgemeine Sinnstrukturen inhärent sind. Die Besonderung 

des Falls konstituiert sich dabei in der Auseinandersetzung mit den allgemeinen 

Regelhaftigkeiten in einem Prozess, in welchem der Fall aus einem Horizont der durch 

soziale Regeln objektiv gegebenen Möglichkeiten spezifische (auferlegte oder selbst 

gesteuerte) Wahlen trifft. Der fallrekonstruktiven Analyse der historischen Konkretion eines 

Einzelfalles kommt die Aufgabe zu, zu rekonstruieren, wie der Fall seine spezifische 

Wirklichkeit im Kontext allgemeiner Bedingungen konstruiert hat – also das übergreifende 

Muster/die Struktur der fallspezifischen Wahlen bzw. Selektionen, die der Fall aus den 

eröffneten Handlungsmöglichkeiten vornimmt, in seiner/ihrer Reproduktions- und 

Transformationsgesetzlichkeit herauszuarbeiten. 

Ziel der Fallrekonstruktion ist die Entwicklung einer Fallstruktur, die das Muster des 

fallspezifischen Selektionsprozesses, die ‚regelhaft-habituelle Weise‘, wie der Fall seine 

Umgebung wahrnimmt, diese deutet und handelnd in sie eingreift übergreifend kennzeichnet, 

die Relationen zwischen den vielgestaltigen Äußerungen eines Falles aufzeigt und die 

verschiedenen Sinnelemente, die den jeweiligen Fall kennzeichnen, konsistent miteinander 

verknüpft. (siehe Fabel-Lamla / Tiefel 2003:o.S). 

8.4.1 Fall 1: Die überforderten Haushaltshilfen 

Frau K106 . und ihr Mann lebten in einem kleinen Haus, das sie sich nach dem Krieg aus ihren 

dürftigen finanziellen Mitteln selbst aufbauten und das mit seinem großen Garten ihr ganzer 

Stolz war. Beide fuhren in der Pension ehrenamtlich viele Jahre mit der Rettung und 

vernachlässigten dadurch andere soziale Kontakte. Herr K. war ein rüstiger Mann, allerdings 

rauchte er sehr viel. Er hatte bereits ein künstliches Hüftgelenk und eine Blasenkrebs- 

Operation hinter sich, kümmerte sich aber dennoch eifrig um den Garten. Als beide auf die 

80 zugingen, kamen sie mit der Hausarbeit nicht mehr allein zurecht. Über Mundpropaganda 

erfuhren sie von slowakischen Frauen, die gegen Bezahlung „Mädchen für alles“ spielen und 

haushälterische Tätigkeiten übernehmen. 

Über eine slowakische Personenbetreuerin aus dem Ort wurden 2 Frauen gefunden, die 

auch bei Herrn und Frau K. tätig wurden. Sie halfen seitdem im Haushalt, beim 

Wäschewaschen, Kochen und Sauberhalten. Körperpflege konnten Herr und Frau K. noch 

vollständig selbst durchführen und die beiden Betreuerinnen hatten viel Freizeit und trafen 

sich häufig mit Kolleginnen im Ort. Mit einer der beiden Damen kamen Josef und Karoline K. 

trotz mehrerer vermittelnder Gespräche nicht zurecht und so musste – wieder über 

Mundpropaganda – eine neue Betreuerin gefunden werden. Die eine der beiden konnte 

mittlerweile relativ gut deutsch und versuchte, bei der Suche zu helfen. 

Im Herbst 2004 verschlechterte sich der Gesundheitszustand von Herrn K. massiv, es 

wurden Hirnmetastasen festgestellt. Seine Beweglichkeit und sein Gesamtzustand 

verschlechterten sich rapide. Er wurde bettlägerig und war sowohl bei der 

106 Der Namen ist willkürlich gewählt, der rekonstruierte Fall ist konkret 

Endbericht 113


Nahrungsaufnahme, der Körperpflege als auch bei der Ausscheidung auf intensive 

Unterstützung angewiesen. Den beiden Betreuerinnen war diese neue Situation nicht 

geheuer, da sie über keine pflegerische Ausbildung verfügten. Die Enkelin, eine ausgebildete 

Krankenschwester, fuhr nun so oft es ihre Berufstätigkeit erlaubte, zu ihren Großeltern, um 

pflegerische Tätigkeiten an ihrem Opa durchzuführen und auch, um die Betreuerinnen in 

einfachen pflegerischen Tätigkeiten wie z.B. Lagerung im Bett einzuschulen. Was bei der 

gesamten Familie auf Unmut stieß war, dass beide Betreuerinnen nun mehr Geld 

einforderten. Sie begründeten dies mit dem neu entstandenen Mehraufwand. 

Eine der beiden Betreuerinnen war nicht bereit, auch bei der Körperpflege zu helfen und so 

musste für sie kurzfristig wieder Ersatz gefunden werden. 

Nach wenigen Wochen der Bettlägerigkeit verstarb Herr K zu Hause, so wie es sein Wunsch 

war. Der Erfüllung dieses Wunsches ist hauptsächlich auf den Einsatz der Enkelin und des 

bemühten Hausarztes zurückzuführen und weniger auf die Betreuung durch die 

slowakischen Damen. 

Die Familie K. war enttäuscht von der geringen Belastbarkeitsgrenze der Betreuerinnen und 

so überlegte man, wie es nun weitergehen könne. Da Frau K. gerade nach dem Tod ihres 

Mannes in ein Loch zu fallen drohte – die beiden lebten schließlich 55 Jahre zusammen - 

und gerne ständig jemanden um sich haben wollte, entschied man, die beiden Betreuerinnen 

weiter zu engagieren. Es war jedoch frustrierend, sich im „rechtslosen“ Raum zu befinden 

und zu wissen, dass man in kritischen, betreuungsintensiven Situationen nicht mit den 

Betreuerinnen rechnen konnte. Die einzige Alternative – ein Seniorenheim – kam für Frau K. 

nach wie vor nicht in Frage. Seit 2004 veränderte sich der Gesundheitszustand von Frau K. 

wenig und sowohl die Betreuerinnen als auch Frau K. sind mit der Situation im Großen und 

Ganzen zufrieden. 

Seit Frühjahr 2008 verschlechtert sich allerdings der körperliche Zustand von Frau K. enorm, 

sie kann kaum noch gehen und ist dadurch in ihrer Selbständigkeit massiv eingeschränkt. 

Beide Betreuerinnen mussten in der letzten Zeit ungefähr zeitgleich wegen akuter 

Krankheiten in der Slowakei operiert werden und fielen somit aus. Auch dafür galt es, wieder 

auf eigene Faust, Ersatz zu finden. In einem Alter von 85 Jahren fällt es vielen Menschen 

nicht mehr leicht, sich auf jemand Neuen einzustellen und so geht es auch Frau K., die sich 

zwar von ihren bisherigen Betreuerinnen oft zu wenig beachtet fühlte, von ihrer neuen 

„Ersatzbetreuerin“ allerdings bemuttert vorkommt und regelmäßig bei ihren berufstätigen 

Angehörigen anruft und sagt, dass sie „das alles nicht mehr aushält“. Vor einigen Wochen 

begann der Sohn von Frau K. spät aber doch, sich um die Anmeldeformalitäten für die 

beiden neuen Betreuerinnen zu kümmern. Die Familie K. hofft, dass diese Legalisierung und 

vertragliche Regelung ein erster Schritt in Richtung mehr Klarheit über Rechte und Pflichten 

auf beiden Seiten ist. 

Endbericht 114


8.4.2 Fall 2: Demenzbetreuung 

Frau F107 . ist demenzkrank und lebt derzeit in häuslicher Betreuung. Sie und ihr Gatte teilen 

sich das Haus mit ihrer Tochter und deren Familie. Gemeinsam mit zwei slowakischen 

Frauen, die seit einem Jahr im 14-Tage-Rhythmus einen Teil der Betreuung übernehmen, 

kümmern sich alle Familienmitglieder gemeinsam um sie. Der Gatte von Frau F. leidet 

besonders unter der Situation, er ist über 80 Jahre und körperlich kaum in der Lage, 

mitzuhelfen. Er verkraftet es jedoch nur sehr schwer, dass seine Frau nicht mehr „die alte“ ist 

und will ihre Demenz nicht wahrhaben. Auch für die Tochter ist die Situation eine große 

Herausforderung. Für sie war eine eigene Krebsdiagnose der Anlass, vermehrt bei der 

Betreuung ihrer Mutter zurückzustecken und dafür jemand professionellen zu engagieren. 

Kurze Zeit war Frau F. im Pflegeheim, allerdings holte ihre Familie sie schnell wieder nach 

Hause, da sie das Gefühl hatte, ihre Mutter bekomme dort nicht ausreichend zu essen, denn 

Frau F. konnte sich allein nicht mehr um die Nahrungsaufnahme kümmern und das Heim 

war personaltechnisch chronisch unterbesetzt und fand nicht genug Zeit, um die alte Dame 

bei Bedarf zu füttern. 

Die Tochter von Frau F. ist trotz der psychischen und physischen Belastung froh, ihre Mutter 

wieder im vertrauten Umfeld betreut zu wissen. Eine Agentur half sowohl bei der Vermittlung 

als auch bei der gewerblichen Anmeldung der Slowakinnen, die rund 4 Monate dauerte. 

Obwohl die Familie von Frau F. mit der derzeitigen Lösung zufrieden ist, findet sie es 

schade, dass keine österreichischen Frauen auf diesem Gebiet vermittelt werden bzw. 

arbeiten. 

Der Mann von Frau F. leidet darunter, dass er seine Enkerl nicht wie früher gelegentlich mit 

Extra-Taschengeld unterstützen kann, weil die Familie trotz Pflegegelds und Förderung noch 

für die Betreuung von Frau F. aufzahlen muss. Frau F. hat derzeit Pflegestufe 6, ihre Tochter 

bemüht sich um eine Erhöhung. 

Der Wunsch der Familie ist es, österreichisches Pflege- und Betreuungspersonal über eine 

österreichische Agentur vermittelt zu bekommen zu einem Preis, der für Normalverdiener 

leistbar ist. 

8.4.3 Fall 3: Pflegeunterstützung ohne Förderung 

Frau A108 . lebt mit ihrer ungarischen Betreuerin in einem kleinen Haus im Burgenland. Seit 

fünf Jahren benötigt sie intensive Unterstützung im Haushalt. Nach mehreren Operationen, 

bei denen sie zwei künstliche Hüftgelenke bekam und ihr in Folge einer 

Durchblutungsstörung auch der Großteil eines Beines amputiert werden musste, kommt sie 

allein nicht mehr zurecht. 

Frau A. leidet unter starker Inkontinenz und es ist ihr sehr unangenehm, hier immer wieder 

Unterstützung in Anspruch nehmen zu müssen, auch wenn sie dafür bezahlt. Frau A´s 

Betreuerin ist die meiste Zeit des Jahres bei ihr, nur gelegentlich fährt sie in ihre Heimatstadt 

Budapest, wo sie nach wie vor ihre Wohnung hat. Im Zuge der Legalisierungsdebatte half 

107 Auch hier ist der Namen erfunden, der rekonstruierte Fall aber konkret 

108 Der Name ist auch hier erfunden, der rekonstruierte Fall konkret 

Endbericht 115


Frau A´s Sohn, die ungarische Betreuerin anzumelden, was innerhalb weniger Wochen 

erledigt war. 

Frau A bedauert es sehr, immer wieder ihre Angehörigen, vor allem ihren Sohn für 

Amtswege zu benötigen. Ihr Sohn ist selbst mit der Diagnose Krebs konfrontiert. Die 

Enkelkinder von Frau A. gehen noch zur Schule und wohnen zudem in Wien, fallen als 

Unterstützung also aus. 

Frau A. hat derzeit Pflegestufe 4 und hofft, bald mehr Pflegegeld zu bekommen, da ihre 

Inkontinenz stark fortschreitet und sie zunehmend immobil wird. Sie sieht sehr schlecht und 

hat regelmäßige Untersuchungen beim Augenarzt. Allein der Transport dorthin kostet jedes 

Mal um die € 10, was für Frau A. viel Geld ist, wenn man bedenkt, dass sie insgesamt mit 

1.300.-€ auskommen muss, wovon € 1.083 für ihre Betreuerin aufzuwenden sind. 

Es ist Frau A. sehr unangenehm, dass ihr Sohn ihr monatlich mit einigen hundert Euro unter 

die Arme greifen muss. 

Förderung erhält Frau A. keine für ihre Betreuung, weil ihre ungarische Hilfskraft immer noch 

in Ungarn krankenversichert ist. 

Dennoch ist Frau A. froh darüber, dass sie in ihrer vertrauten Umgebung versorgt werden 

kann, außerdem wüsste sie nicht, wie sie sich ein Pflegeheim finanzieren sollte. 

8.4.4 Fall 4: Prekäre Einkommenssituation 

Frau Huber 109 , eine 52-jährigen pflegebedürftigen Frau in der Pflegestufe 5 aus 

Niederösterreich, deren (bereits im September 2007 gestellter) Förderantrag schon bewilligt 

war, fügt dem Fragebogen eine Aufstellung der jährlichen Kosten der Pflege und Betreuung 

an. 

Waisenrente 408,59 x 14 6.560,20 

Pflegegeld 1.111,79 x 12 13.340,40 

Familienbeihilfe 341,90 x 12 4.102,80 

Summe 24.009,46 

Ausgaben für Pflegerin 1.400,- x 15110 21,000,00 

Freie Station 200,- x 12 2.406,00 

Summe 23.406,00 

Mir bleiben für das ganze Jahr nur 603,46 

Frau Huber schreibt: „Das sind € 50,- für Verpflegung, Kleidung und sonstigen persönlichen 

Bedarf, ohne Wohnkosten. Wie soll man das schaffen? 

109 Name von uns erfunden 

110 Frau Huber führt in einer Fußnote an: „Sozialversicherungsbeiträge werden durch Zuschuss vom Sozialamt der NÖ 

Landesregierung bezahlt monatlich 500,- x 12, aber Sonderzahlung x 15“ 

Endbericht 116


Das Einkommen meiner Mutter beträgt monatlich netto 1.800,-, davon müssen die Kosten für 

Haus, Heizung, Verpflegung und sonstige persönliche Ausgaben bezahlt werden. Was für 

eine Möglichkeit gibt es, weitere Hilfe zu erhalten?“ 

Frau Huber weist darauf hin, dass die Mutter der pflegebedürftigen Frau (Stufe 6) bereits 83 

Jahr eist und die notwendige Betreuungsarbeit nicht selbst bewältigen kann, daher ist eine 

24-Stunden-Betreuung nötig. 

Kommentar: Da dieser Fragebogen trotz der ausführlichen ergänzenden Antworten anonym 

bei uns eingetroffen ist, sehen wir uns außerstande, hier eine (durchaus notwendige) 

persönliche Beratung anzubieten. 

8.4.5 Fall 5: Hoher unbefriedigter Beratungsbedarf 

Frau Maier111 , Angehörige einer 95-jährigen pflegebedürftigen Frau aus Wien, beantwortet 

(ebenfalls anonym) den Fragebogen sehr ausführlich. 

Auf die Frage 3.7 – Information - was hat gefehlt, schreibt sie: „Als ich das erste Mal über die 

Förderung hörte, fehlte die Information, dass der auf die Hälfte herabgesetzte 

Sozialversicherungsbeitrag nur 3 Jahre dauert, danach auf das Doppelte ansteigt, ABER die 

Förderung gleich bleibt. Sehr schade und nach drei Jahren unfinanzierbar oder Zwang zum 

Wechsel der Betreuung. ... Förderung gehört dann ebenfalls angehoben. BITTE!“ 

Auf die Frage 4.2 – wie wirkt sich das neue Gesetz auf die Betreuung aus? schreibt Frau 

Maier: “Die ca. 30,- € Mehrkosten / für die Sozialversicherung für eine Betreuungskraft (x 2 = 

60,- €) kann man noch verkraften, sodass die Legalisierung vor allem den Betreuerinnen 

Sicherheit und einen besseren Status bringt, was sich hoffentlich auf die Betreuung positiv 

auswirkt (aber die Betreuung durch die Pflegerinnen war bisher schon so gut, dass es kaum 

besser werden kann).“ 

Auf die Frage nach Alternativen (Frage 5.1.) schreibt Frau Maier: „Altenheim bzw. 

Pflegeheim. Wenn man bedenkt, wie viel sich der Staat spart an Zuzahlung zu einem 

Heimplatz durch die 24-h-Betreuung zu Hause, könnte man ruhig einen adäquaten Zuschuss 

für Pflege daheim gewähren (� Gleichheitsgrundsatz!)“. Und die anschließende Frage (5.2), 

wieso diese Alternative nicht genutzt wird, schreibt sie: „Die zu betreuende Person will lieber 

zu Hause sein, wird so auch individuell bestens betreut und hätte derzeit gar keinen 

Heimplatz in Aussicht.“ 

Was tut die Betreuungskraft für die zu betreuende Angehörige von Frau Maier (Frage 6.3.)? 

„Körperpflege im Bett, Windeln wechseln, Harnsackerl ausleeren und wechseln, 

Medikamente, Essen und Trinken verabreichen, Insulin spritzen (nach eingehender 

Schulung und unter ärztlicher Anordnung, Hausärztin kommt wöchentlich 1x auf Hausbesuch 

auf Kontrolle), Kochen, Wäsche wachsen und bügeln, einkaufen, Staubsaugen, Patientin 

tagsüber zeitweise in den Rollstuhl setzen.“ 

Problematisch ist für Frau Maier (Frage 6.10.) die Zukunft: „Ich hoffe, ich kann die 

Pflegerinnen behalten, denn Betreuungskräfte fühlen sich für die schwere, körperlich 

(schweres Heben) und psychisch (wenig Kommunikation, immer/meistens mit ‚Patientin’ 

111 Name von uns frei erfunden 

Endbericht 117


allein zu Hause) belastende Tätigkeit unterbezahlt, mehr geht sich aber kaum aus.“ Sie zahlt 

im Monat für die beiden Betreuerinnen 1.510,- €. 

Auf die abschließende Frage schließlich (7.1. Was täten Sie, wenn ihre Betreuungsperson 

plötzlich nicht mehr da wäre?), antwortet Frau Maier sehr ausführlich: „Ich weiß es nicht, es 

wäre katastrophal, denn einen Heimplatz bekommt man nicht so schnell und ich als 

Angehörige kann unmöglich zur ‚Patientin’ in die Wohnung ziehen, weil ich mein Leben habe 

und auch nicht die schwere Pflegearbeit tun will. Die meisten Pflegedienste bieten 24- 

Stunden-Betreuung nicht an und wären unfinanzierbar! Die kosten 3 mal täglich eine ¾ 

Stunde im Monat schon ca. 300,- € � zeitlich unterbetreut, finanziell ruiniert.“ Und sie legt 

dem Fragebogen noch ein Blatt bei, auf dem sie abschli8eßend sehr grundsätzlich wird112 : 

„Grundproblematik der Bevölkerungspyramide, die immer mehr alte, pflegebedürftige 

Menschen aufzeigt und Abnahme der Kinder und Jugendlichen ergibt sich ursächlich aus der 

Anfang der 70er Jahre eingeführten Fristenlösung. Wenn die Hospizbewegung nicht noch 

mehr ausgebaut wird, ist es vielleicht nur mehr eine Frage der Zeit, wann dem Dammbruch 

zu Beginn des menschlichen Lebens ein Dammbruch am Lebensende folgt (Abtreibung � 

Euthanasie). Um die Ursache zu bekämpfen, müsste man beim Lebensschutz der noch 

Ungeborenen beginnen und die Fristenlösung abschaffen sowie verstärkt Maßnahmen in 

Beratung und finanzielle, soziale Hilfe für Schwangere setzen. Ein Staat, der lebensfeindlich 

agiert und sich seiner eigenen Bürger beraubt, kann auf die Dauer keine Zukunft haben.“ 

8.4.6 Kommentar 

Diese Fallrekonstruktionen machen deutlich, was an mehreren Stellen dieser Studie zu 

erkennen ist: Die Probleme, die sich durch Pflege und Betreuung ergeben, sind komplex und 

ihre (teilweise) Lösung erfordert unter Umständen hohe Finanzmittel, teilweise trotz Nutzung 

Sozialer Dienste, teilweise weil unterstützende Dienste (aus welchen Gründen immer) nicht 

oder nicht ausreichend in Anspruch genommen werden. Diese Kosten werden als sehr 

belastend erlebt und können weder durch die pauschalierten Leistungen des Pflegegeldes 

noch durch die Förderungen nach § 21b BPGG abgedeckt werden. Es müsste stärker 

kommuniziert werden, dass beide Förderinstrumente weder die Aufgabe noch die Kapazität 

einer vollständigen Abdeckung der Kosten haben; das Pflegegeld versteht sich als 

pauschalierter Zuschuss zu den pflegebedingten Mehraufwendungen, die Förderung nach § 

21b hat den (gesetzlichen und politischen) Auftrag, die Mehrkosten, die durch die mit der 

Legalisierung verbundenen Sozialversicherungsbeiträge verursachen, teilweise abdecken 113 . 

Eine umfassende 114 Lösung des mit Pflege- und Betreuungsbedarfes verbundenen 

Armutsrisikos (siehe bereits Armutsenquete 1979) erfordert größere sozialpolitische 

Konzepte, etwa eine bedarfsorientierte Mindestsicherung. 

112 die hier vertretene Meinung, was die Fristenlösung betrifft, deckt sich keinesfalls mit der Meinung des Evaluationsteams, 

dennoch scheint sie uns ein symptomatischer Diskussionsbeitrag zum Betreuungsthema zu sein, deswegen wurde diese 

Fallrekonstruktion hier aufgenommen 

113 Eine genauere Analyse der den Fragebögen beiliegenden Briefe macht deutlich, dass viele Menschen ohnehin davon 

ausgehen, dass es sich hier nur um Zuschüsse handelt. 

114 Die Pflegevorsorge war, wie sich auch empirisch zeigen lässt (siehe etwa Badelt et.al. 1997, Hovorka et.al. 1996, aber auch 

die laufenden Sozialberichte des Ressorts) ein erster wirksamer Beitrag zur Verminderung des Armutsproblems in Familien mit 

Behinderungen 

Endbericht 118


9 Erfahrungen mit der Förderung 

9.1 die geförderten Personen 

Auf Grundlage des Evaluierungsauftrags wurden nur betreuungsbedürftige Personen oder 

deren Angehörige (schriftlich) befragt, die eine Förderung nach § 21b BPGG beziehen oder 

beantragt haben. BezieherInnen der NÖ Landesförderung konnten in dieser Befragung nicht 

berücksichtigt werden. Auch über die Einstellung und Lebenssituation von 

betreuungsbedürftigen Personen (deren Angehörige), die keine Förderung beziehen bzw. 

deren Betreuungskräfte nicht legalisiert sind, kann hier nichts erfahren werden. Zu diesem 

Thema wird auf einschlägige Studien (z.B. Prochazkova/Schmid 2005, Gendera 2007, 

Bachinger 2006, Prochazkova/Schmid 2006, Prochazkova/Schmid 2007, Sommerer 2007) 

verwiesen. 

9.1.1 Empirische Beschreibungen der untersuchten Zielgruppe 

Alle jene Personen angeschrieben, die Anfang Juni entweder bereits eine Leistung nach § 

21b BPGG bezogen haben oder diese zu diesem Zeitpunkt beantragt hatten, wurde mit 

einem Fragebogen angeschrieben. Personen, deren Ansuchen abgelehnt worden ist bzw. 

die ihren Förderantrag wieder zurück gezogen hatten, wurden nicht befragt 115 . Es gab zwei 

verschiedene Begleitschreiben des BMSK, eines für Personen mit Förderung und eines für 

Personen, die eine Förderung beantragt hatten 116 . Die Aussendung erfolgte durch die 

Landesstellen des Bundessozialamtes, so konnte der Datenschutz 117 gewahrt bleiben. 

Tabelle 55 Die Aussendung, Juni 2008 

Evaluierung der 24 Stunden Betreuung - Aussendungen der Fragebögen 

Aussendung an Personen, die 

eine Förderung erhalten haben 

(Bewilligungen) 

Aussendung an Personen, über 

deren Anträge noch nicht 

entschieden wurde (offene Anträge) 

insgesamt 

BGL 54 44 98 

KTN 25 6 31 

NOE 18 2 20 

OOE 226 5 231 

SBG 14 18 32 

STM 87 39 126 

TIR 42 22 64 

VBG 71 39 110 

WIE 78 32 110 

Summe: 615 207 822 

Quelle: BSB 

115 auch inzwischen verstorbene Personen wurden aus den Adressdateien entfernt 

116 Fragebogen und die beiden Begleitschreiben finden sich im Anhang dieses Berichtes 

117 auf diese Weise hatte das Evaluationsteam keinen Einblick in das Adressenmaterial erhalten 

Endbericht 119


Insgesamt wurden in der ersten Juniwoche 822 Fragebögen ausgesandt, davon 615 (74,82 

Prozent) an Bezieher einer Leistung nach § 21b BPGG und 207 (25,18 Prozent) an 

AntragstellerInnen, über deren Antrag noch nicht entschieden war. 

9.1.2 Ergebnisse der Fragebogenbefragung im Überblick 

9.1.2.1 Rücklauf 

Der Rücklauf betrug bis zum 14. Juli 2008 total 493 Personen 118 , was einer Rücklaufquote 

von 59,98 Prozent entspricht. Dabei handelt es sich im Vergleich zu anderen Projekten 119 um 

eine sehr hohe Rücklaufquote. 

314 befragte Personen (66,0 Prozent der Befragten) geben an, bereits eine Förderung nach 

§ 21b BPGG zu erhalten, 147 Personen (30,9 Prozent der Befragten) geben an, dass über 

ihren Antrag noch nicht entschieden worden ist. Somit ist der Anteil jener, über deren Antrag 

noch nicht entschieden wurde, in der Stichprobe etwas größer als in der Grundgesamtheit. 

Diese Abweichung von rund 5 Prozentpunkten scheint aber tolerabel. Aufgeteilt auf die 

einzelnen Bundesländer schwankt der Rücklauf zwischen 48,0 und 64,5 Prozent (mit dem 

„Ausreißer“ Niederösterreich mit einer Rücklaufquote von 90 Prozent, aber einer absoluten 

Fallzahl von nur 20 ausgeschickten Fragebögen). 

Tabelle 56 Rücklauf, Stand Juni 2008 

Aussendungen und Rücklauf 

Insgesamt 

versendet 

Rücklauf 

Rücklauf 

in Prozent 

BGL 98 47 47,96 

KTN 31 20 64,52 

NOE 20 18 90,00 

OOE 231 144 62,34 

SBG 32 19 59,38 

STM 126 74 58,73 

TIR 64 29 53,70 

VBG 110 61 55,45 

WIE 110 61 55,45 

Keine Angabe -- 16 --- 

Summe: 822 489 120 59,49 

Quelle: BSB, SFS-Datafile 

118 und gilt damit nach dem „Gesetz der großen Zahl“ (n > 300) als repräsentativ für die Grundgesamtheit 

119 siehe z.B. eine Befragung der SFS unter pflegegeldbeziehenden Frauen in Wien im Alter von 15 bis 60 Jahre im Jahr 2003 

mit einem Rücklauf von knapp 19 Prozent; siehe Brunbauer et.al. 2004 

120 Mit Stand 14.7.2008, davon konnten die 476 bis zum 4. 7. 2008 eingelangten Fragebögen ausgewertet werden; auch nach 

dem 14. Juli trafen noch einige Fragebögen bei der SFS ein 

Endbericht 120


Die Mehrheit der Fragebögen wurde von einer angehörigen Person ausgefüllt; nur 5,5 

Prozent aller Bögen wurde von der/dem LeistungsempfängerIn selbst ausgefüllt, weitere 3,4 

Prozent durch eine nicht angehörige Betreuungsperson. 

Von den befragten LeistungsempfängerInnen sind 70,6 Prozent Frauen und 25,8 Prozent 

Männer 121 . 61,1 Prozent der Befragten 122 sind älter als 80 Jahre, weitere 20,8 Prozent 

zwischen 61 und 80 Jahre, 14,3 Prozent sind zwischen 41 und 60 Jahre und 3,7 Prozent 

zwischen 21 und 40 Jahre. Damit ist diese Altersverteilung ähnlich der Altersverteilung der 

PflegegeldbezieherInnen, obwohl bei diesen der Anteil in der höchsten Altersgruppe höher 

ist. 314 Befragte (66 Prozent im Vergleich zu 74,82 Prozent der Grundgesamtheit) erhalten 

die Förderung bereits, 147 Befragte (30,9 Prozent im Vergleich zu 25,18 Prozent der 

Grundgesamtheit) befinden sich im Antragsstadium. In der ausgewerteten Stichprobe sind 

daher die AntragstellerInnen mit 5 Prozentpunkten stärker vertreten als in der befragten 

Grundgesamtheit. 

9.1.2.2 Generelle Befunde über die Befragten 

Eine knappe Mehrheit der Befragten (42,9 Prozent) lebt in kleineren Gemeinden (zwischen 

1.000 und 10.000 EinwohnerInnen), weitere 18,1 Prozent in mittelgroßen Gemeinden 

(10.000 bis 50.000 EinwohnerInnen), ein Viertel (26,5 Prozent) in Gemeinden mit mehr als 

50.000 EinwohnerInnen und 10,5 Prozent der Befragten in Gemeinden mit weniger als 1.000 

EinwohnerInnen. 

Die Befragten finden sich überwiegend in den höheren Pflegegeldstufen. Dieser relativ hohe 

Anteil hoher Pflegegeldstufen macht deutlich, dass die 24-Stunden-Betreuung in hohem 

Ausmaß heimersetzend wirkt bzw. eine familienunterstützende Maßnahme ist, die eine 

extramurale Pflege möglich macht. Daher sagen auch 28,8 Prozent der Befragten (in einer 

offenen Frage - keine Antwortkategorien vorgegeben), wenn die Hausbetreuungsperson 

plötzlich nicht mehr da wäre, müssten sie ins Pflegeheim. Und auf die (offene) Frage, welche 

Alternativen es zur 24-Stunden-Betreuung gäbe, antworteten 6,4 Prozent der Befragten, 

dass es da nur das Pflegeheim gäbe. Und auf die (ebenfalls offene) Frage, wieso diese 

Alternative nicht genützt werde, antworteten 21 Prozent, weil die zu pflegende Person 

daheim bleiben will, und 10 Prozent meinten, die höheren Kosten im Heim wären nicht 

bezahlbar (mehr dazu weiter unten). 

Tabelle 57 Pflegegeldstufe der Befragten 

PG-Stufe Zahl Anteil 

Stufe 3 43 9.0 

Stufe 4 119 25,0 

121 

die jeweils auf 100 fehlenden Werte ergeben sich durch Nichtbeantwortungen, keine Angabe oder „weiß nicht“ und werden in 

weiterer Folge nicht extra ausgewiesen. 

122 

Wenn im Folgenden von „Befragten“ die Rede ist, sind immer die LeistungsempfängerInnen (AntragstellerInnen) gemeint, 

egal wer den jeweiligen Fragebogen ausgefüllt hat. 

Endbericht 121


Fortsetzung 

Stufe 5 158 33,2 

Stufe 6 102 21,4 

Stufe 7 45 9,5 


Es wurde auch gefragt, wie lange die Befragten bereits Pflegegeld beziehen. Ein Drittel 

bezieht das Pflegegeld kürzer als 3 Jahre, ein Sechstel bereits länger als 8 Jahre. 

Tabelle 58 Dauer des Pflegegeldbezuges 

Dauer des Bezuges seit... Zahl In Prozent 

... vor 1993 123 14 2,9 

... 1993 – 1999 40 8,4 

... 2000 18 3,8 

... 2001 13 2,7 

... 2002 35 7,4 

... 2003 42 8,8 

... 2004 49 10,3 

... 2005 63 13,2 

... 2006 69 14,5 

... 2007 44 9,2 

... 2008 30 6,3 


In diesem Zusammenhang ist auch die Frage von Interesse, seit wann die 

Betreuungspersonen bereits bei der zu betreuenden Person sind. Allerdings muss man die 

Antworten auf diese Frage mit Vorsicht bewerten, da sich möglicherweise trotz Anonymität 

des Fragebogens einige Befragte nicht getraut haben, anzugeben, dass sie bereits vor der 

Legalisierung (diese) Betreuungspersonen hatten. Die Ergebnisse der (zugegebener Maßen 

nicht repräsentativen) qualitativen Interviews stützen diese Vermutung. 

123 

Hier sind wohl Leistungen vor Einführung des Pflegegeldes gemeint, z.B. die schon vor 10093 existierenden 

Pflegegeldleistungen in Bundesländern 

Endbericht 122


Tabelle 59 Anwesenheit der Betreuungsperson(en) seit... 

Anwesenheit der Betreuungsperson(en) seit... Zahl In Prozent 

...1993 – 1999 5 0,6 

... 2000 – 2005 115 13,2 

... 2006 92 10,5 

... 2007 203 23.40 

... 2008 320 36,8 


Fast ein Viertel (24,3 Prozent) gibt an, bereits vor der Legalisierung (bzw. der Amnestie) im 

Jahre 2006 über Betreuungskräfte verfügt zu haben. 

Tabelle 60 Anzahl naher Verwandter im Ort 

Anzahl naher Verwandter im Wohnort Zahl In Prozent 

Keine 107 22,5 

1 96 20,2 

2 109 22,8 

3 52 10,9 

4 28 5,9 

5 16 3,8 

6 14 2,9 

7 4 0,6 

Mehr als 7 19 4,0 


Ein starkes Fünftel der befragten Personen lebt allein und verfügt über keine nahen 

Angehörigen im selben Wohnort. Damit scheint die Gruppe der isolierten Personen unter den 

BezieherInnen einer Förderung nach § 21b BPGG größer als in der gesamten Gruppe der 

älteren Menschen. Denn nur 6 Prozent der ÖsterreicherInnen über 60 Jahre gelten als 

isoliert, erhalten nie Verwandtenbesuche und leben allein. Demgegenüber erhält ein Drittel 

der älteren Menschen täglich Besuche von Angehörigen, die nicht im selben Haushalt leben 

(vgl. BMASG 1999:21f). 

Mehr als die Hälfte der befragten (53,9 Prozent) leben mit einem bis drei Verwandten im 

selben Wohnort, etwas weniger als ein Fünftel (15,4 Prozent) leben mit vier oder mehr 

Endbericht 123


Verwandten im selben Wohnort. Eine befragte Person gibt an, mit 30 Verwandten im 

gleichen Ort zu leben. 

Die Qualität der Wohnung wird von mehr als zwei Drittel der Befragten (69,1 Prozent) als 

„gut“, von einem guten Fünftel (22,3 Prozent) als „mittel“ und von 1,9 Prozent als „schlecht“ 

angegeben. Das gilt uns als Indiz dafür, dass sich (trotz Förderung) vor allem jene Personen 

die Hausbetreuung leisten können, die (oder deren Angehörige) auch über die Mittel 

verfügen, um eine gute Wohnqualität zu erreichen. 95 Prozent der Befragten verfügen über 

ein Bad in der Wohnung, 96 Prozent über ein WC innen und 87,8 Prozent verfügen über eine 

Zentralheizung. Wenn man den hohen Anteil hochgradig pflegebedürftiger Personen unter 

den Befragten und die teilweise lange Dauer des Pflegegeldbezuges berücksichtigt, ergibt 

sich eine gute Wohnqualität eigentlich als Voraussetzung, um in der eigenen Wohnung 

verbleiben zu können. Im Gegenteil, die Tatsache, dass 9,9 Prozent der Befragten angeben, 

über keine Zentralheizung zu verfügen, stimmt bedenklich. 

9.1.2.3 Angaben zur Förderung nach § 21b BPGG 

Auf die Frage, wie sie von der Förderung für die 24-Stunden-Betreuung erfahren haben, 

geben fast drei Fünftel (58,6 Prozent) an, „aus den Medien“, ein weiteres Zehntel (9,9 

Prozent) gibt an, „von Behörden“ von dieser Förderung erfahren zu haben. 3,8 Prozent der 

Befragten haben die Information von einer Betreuungsagentur erhalten und weitere 14,9 

Prozent haben ihre Informationen aus anderen Quellen (darunter 1,9 Prozent aus dem 

Krankenhaus und 2,7 Prozent von Arzt oder Ärztin). Zwei Drittel (63,4 Prozent) der Befragten 

waren mit dieser Information zufrieden, ein gutes Viertel (27,3 Prozent) war mit der 

Information nicht zufrieden. 

Die Befragten wurden auch gebeten, einzelne Informationsträger zu benennen: 

Tabelle 61 Nutzung von Unterstützung und Beratung durch ... (in Prozent) 

…Sozialministerium …Bundessozialamt …Pflegetelefon …Behindertenorg. …Pensionistenorg. 

Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Nein 

In % 16,2 39,9 52,7 27,3 6,5 43,3 5,5 43,1 7,4 43,1 


Dem Bundssozialamt wird in der Wahrnehmung der Befragten die größte Bedeutung (52,7 

Prozent) zugemessen (siehe auch die weiter oben dargestellte Bewertung der Hotline des 

BSB), das BMSK war für 16,2 Prozent der Informationsträger, für weitere 6,5 Prozent das 

Pflegetelefon. In einem geringen Ausmaß als Informationsträger Bedeutung hatten die 

Interessensorganisationen der behinderten Menschen bzw. der SeniorInnen bei den von uns 

befragten Personen. 

Die Informationen wurden mit „Schulnoten“ bewertet. Dies ergab folgendes Bild: 

Endbericht 124


Tabelle 62 Bewertung der Unterstützung und Beratung (in Schulnoten) 

Zufriedenheit mit Informationen in Schulnoten 


Sehr gut 


Gut 

Befriedigend 

Genügend 

Nichtgenügend 

Mehr als die Hälfte der Befragten gaben der Beratung und Unterstützung die Note „sehr gut“ 

oder „gut“, 8 Prozent waren so unzufrieden, dass sie der Beratung die Note „nicht genügend“ 

erteilten. 

Auf die Bitte, diese Zufriedenheit bzw. Unzufriedenheit zu begründen, ergab sich folgendes 

differenziertes Bild: Mehr als die Hälfte jener, die diese Frage beantwortet haben, sehen die 

Informations- und Unterstützungsarbeit kritisch, nur 22,6 Prozent positiv. Allerdings hat diese 

Frage nur ein Drittel aller Befragten (33,6 Prozent) überhaupt beantwortet; insgesamt äußert 

sich ein Fünftel (21,1 Prozent) der Befragten über die Unterstützung kritisch, jedoch nur 8,2 

Prozent aller Befragten positiv. Das bedeutet, dass die Informations- und 

Unterstützungsarbeit von einem Fünftel der Befragten dezidiert negativ beantworten. Eine 

kleine Minderheit von 8,3 Prozent sieht die Unterstützung und Beratung positiv. 

Tabelle 63 Kommentare zur Informationstätigeit 

Gründe Anzahl Prozent Prozent der 

Antwortenden 

Freundliche, hilfsbereite Auskunftspersonen 

Positive Antworten 

17 3,6 9,8 

Informationen durch lokale Zeitungen 2 0,4 1,2 

Information durch Angehörige 5 1,1 2,9 

Umfangreiche Informationen 15 3,2 8,7


Fortsetzung 

Negative Antworten 

Schwierige Informationsbeschaffung 26 5,5 15,0 

Mangelndes Wissen der zuständigen Stellen 124 20 4,2 11,6 

Verschiedene unklare Informationen 23 4,8 13,3 

Ständige Veränderungen 6 1,3 3,5 

Mangelhafte Informationen 25 5,3 14,5 

Sonstiges 34 7,1 18,7 


Die überwiegende Mehrheit der geförderten Personen (der Antragsteller) hat auch bei der 

Antragstellung Unterstützung erhalten,. 14,.5 Prozent der Befragten geben an, den Antrag 

auf Förderung selbst gestellt zu haben, 76,7 Prozent ließen sich dabei von Angehörigen 

helfen, 5,5 Prozent von jemand anderem (darunter 1,1 Prozent durch eine/n Bekannte/n und 

1,1 Prozent durch den/die SachwalterIn). 

Ein Drittel (34,4 Prozent) gibt an, dass die Förderung von niemanden empfohlen wurde, 

mehr als die Hälfte ( 58,4 Prozent) geben an, dass ihnen die Förderung empfohlen wurde 

und zwar von Angehörigen (26,5 Prozent), von einem Arzt/einer Ärztin (9,7 Prozent) oder 

einer Betreuungsperson (3,6 Prozent). Ein Fünftel (22,1 Prozent) nennt „jemand anderes“. 

Tabelle 64 Was war an der Information besonders gut 125 

Was war besonders gut an der Information Zahlen Prozent 

Hilfestellung der Behörden 45 9,5 

Öffentliche Aufklärungsarbeit 30 6,3 

Freundlichkeit / persönliche Beratung 15 3,2 

Verständliche Auskünfte / Unterlagen 15 3,2 

Internas 11 2,3 

Informationen waren allgemein gut 9 1,9 

Infos über Förderungen 5 1,7 

Anmeldeformalitäten 7 1,5 

Fast Alles 7 1,5 

Eigeninitiative der Angehörigen 6 1,3 

Nichts 35 7,4 

Sonstiges 11 2,3 


124 Gemeint sind z.B. Gewerbebehörden, Bezirksverwaltungsbehörden, etc. 

125 offene Frage ohne vorgegebenen Kategorien; insgesamt haben nur 199 Personen (41,8 Prozent der Befragten) geantwortet 

Endbericht 126


Tabelle 65 Was hat an Informationen gefehlt 126 

Was hat an der Information gefehlt Zahlen Prozent 

Genauere Informationen 35 7,4 

Probleme mit Bürokratie 28 5,9 

Informationen über tatsächliche Förderhöhe 20 4,2 

Mangelndes Wissen der Auskunftspersonen 18 3,8 

Gesammelte Informationen 13 2,7 

Zentrale Anlaufstelle 11 2,3 

(Fast) Alles 8 1,7 

Infos über Finanzierbarkeit / zusätzl. Kosten 7 1,5 

Persönliche Beratung 7 1,5 

Broschüren 3 0,6 

Nichts 24 5,0 



Positive und negative Bewertungen halten sich in etwa die Wage. Besonders positiv wird die 

Informationsarbeit „der Behörden“ gewertet, die aber auch besonders negativ („genauere 

Informationen“, 7,4 Prozent) bewertet wird. 3,8 Prozent beklagen sich über „mangelndes 

Wissen der Auskunftsperson“, wobei hier nicht klar wird, wer diese Auskunftsperson war und 

wann das Informationsgespräch stattgefunden hat (das ExpertInenpanel vom 8.7.2008 

ergab, dass es am Anfang, also in den ersten Monaten nach dem 1. Juli 2007 noch 

Informationsmängel bei manchen Behörden - etwa bei Bezirksverwaltungsbehörden - 

gegeben hat). 

Die subjektive Bewertung der Rechtssicherheit durch die Legalisierung der Hausbetreuung 

wird von den Befragten relativ hoch eingeschätzt. Eine gute Hälfte (51,1 Prozent) der 

Befragten gibt an, durch die Regelung sei die Rechtssicherheit der Hausbetreuung 

gestiegen, ein weiteres Fünftel (22,2 Prozent) gibt an, die Rechtssicherheit sei gleich 

geblieben. Für weniger als ein Fünftel (17,2 Prozent) ist die Rechtssicherheit gesunken. 

9.1.2.4 Kosten der 24-Stunden-Betreuung 

Fast vier Fünftel der Befragten (78,4 Prozent) geben an, die Betreuung sei teurer geworden, 

für 10,9 Prozent ist sie gleich teuer geblieben und für 1,3 Prozent ist sie billiger geworden. 

9,5 Prozent der Befragten geben auf diese Frage keine Antwort. Allerdings handelt es sich 

126 offene Frage ohne vorgegebenen Kategorien; insgesamt haben nur 185 Personen (38,9 Prozent der Befragten) geantwortet 

Endbericht 127


hier um subjektive Befunde, die durch andere Quellen nicht bestätigt werden können (so sind 

etwa die von den Agenturen verrechneten Preise in den letzten 5 Jahren gesunken, siehe 

weiter unten). 

Tabelle 66 Entwicklung der Kosten 


Entwicklung der Kosten 

teurer 

gleich 

billiger 

k.A. 

Die Förderung nach § 21b BPGG deckt für etwa die Hälfte (51,5 Prozent) der Befragten die 

Mehrkosten zur Gänze (3,4 Prozent) oder teilweise (48,1 Prozent). Rund ein Zehntel (13,7) 

gibt an, dass die Mehrkosten durch die Förderung kaum abgedeckt wird, weitere 18,1 

Prozent geben an, dass die Mehrkosten nur minimal abgedeckt werden. Fast ein Fünftel 

(16,8 Prozent) gibt auf diese Frage keine Antwort. 

Analysiert man nur jene Befragten, die diese Frage beantwortet haben, bestätigen knapp 

drei Fünftel (61,9 Prozent) aus ihrer subjektiven Wahrnehmung, dass die Förderung nach § 

21b BPGG die Mehrkosten zur Gänze oder teilweise abdeckt. Das entspricht dem Ziel der 

Förderung nach § 21b BPGG bzw. der grundlegenden Art. 15a-Vereinbarund zwischen Bund 

und Ländern, 80 Prozent der durch die Sozialversicherungspflicht entstehenden Mehrkosten 

durch eine Förderung abzudecken. 

Dieses Ergebnis ist umso beachtlicher, als in der öffentlichen (medialen) Diskussion der 

letzten Monate offensichtlich die Erwartungshaltung geweckt wurde, durch die Förderung 

mehr als nur die Mehrkosten, die durch die Anmeldung bei der Sozialversicherung bestehen, 

abgedeckt zu bekommen. 

Endbericht 128


Tabelle 67 Mehrkosten abgedeckt? 127 


Abdeckung der Kosten 

zur Gänze 

teilw eise 


kaum 

minimal 

Betrachtet man nur Jene, die geantwortet haben, sagen 4,0 Prozent, die Mehrkosten würden 

zur Gänze abgedeckt werden, weitere 57,8 Prozent sagen, sie würden teilweise abgedeckt, 

16,4 Prozent sagen, die Mehrkosten würden kaum und 21,7 Prozent sagen, sie würden 

minimal abgedeckt. 

Eine Frage, die wir uns stellten, war, ob die Abdeckung der Mehrkosten durch die Förderung 

für die betroffenen Personen spürbar ist, die bereits eine Förderung erhält. Daher haben wir 

bei der Auswertung dieser Frage unterschieden zwischen jenen, die bereits eine Förderung 

erhalten und jenen, die einen Antrag gestellt haben, aber noch keine Förderung erhalten. 

Deutlich wird, dass die geförderten Personen zu einem etwas höheren Anteil (64,3 Prozent 

zu 58 Prozent) der Meinung sind, dass die Förderung die Mehrkosten zur Gänze oder 

teilweise deckt. Das kann bedeuten, dass die Erwartungshaltung an die Reichweite der 

Förderung etwas geringer ist als die konkrete Erfahrung mit der Förderung selbst, dass also 

ein Teil der SkeptikerInnen durch die tatsächliche Förderung andere (bessere) Erfahrungen 

macht. Besonders auffällig ist, dass der überwiegende Teil jener, die bei dieser Frage keine 

Aussage macht, selbst noch keine Förderung erhalten. 

Dies kann in der folgenden Tabelle anschaulich gemacht werden: 

127 In dieser Grafik werden alle Befragten (inklusive jener, die keine Antwort abgegeben haben) abgebildet 

k.A.


Tabelle 68 Mehrkosten abgedeckt nach Status des Antrages 

Deckt die Kosten… 

Status des Antrages 128 

Bewilligt Läuft noch 

In Prozent der Befragten 

… zur Gänze 5,2 1,0 4,1 

total 

… teilweise 59,1 57,0 58,5 

… kaum 14,7 19,0 15,8 

… nicht 21,0 23,0 21,5 

Summe 100 100 100 

Keine Angabe 8,2 31,47 18,91 


9.1.2.5 Auswirkung der neuen Rechtslage auf die Betreuung 

Die Auswirkungen der neuen Rechtslage auf die eigene Betreuung werden von den 

Befragten differenziert129 gesehen. 17,9 Prozent nennen explizit positive Auswirkungen durch 

die Legalisierung, weitere 27,8 Prozent äußern sich neutral. Etwas mehr als ein Fünftel der 

Befragten (22,1 Prozent) sieht negative Auswirkungen. Und ein knappes Drittel trifft keine 

Aussage (29,6 Prozent keine Antwort, 3,4 Prozent „sonstiges“). 

Direkt auf die Bewertung der gesetzlichen Regulierung bzw. ihrer Auswirkungen 

angesprochen nennt ein starkes Fünftel negative Auswirkungen. Dieses Fünftel muss man 

ernst nehmen, aber insgesamt wird die Legalisierung der Hausbetreuung von den 

Betroffenen deutlich weniger negativ gesehen, als durch die öffentliche Debatte vermutbar 

gewesen wäre. 

Tabelle 69 Auswirkung der neuen Rechtslage 

Auswirkungen Zahl Anteil in Prozent 

Gesetzliche Absicherung der Pflegekräfte 55 11,8 

Positive Auswirkungen ohne Zusatz 30 6.3 

Genannte positive Auswirkungen insges. 85 18,1 

128 Hier werden nur jene ausgewertet, die diese Frage auch beantwortet haben 

129 Offen Frage 

Endbericht 130


Fortsetzung 

Negative Auswirkungen ohne Zusatz 28 5,9 

Teurere Organisation 33 6,9 

Mehr bürokratischer Aufwand 18 3,8 

Komplizierte Organisation 15 3,2 

Kaum finanzierbar 8 1,7 

Für Pflegekräfte schwer verständlich 3 0,6 

Genannte negative Auswirkungen insges. 105 22,1 

Keine/kaum Auswirkungen 115 24,9 

Weiß noch nicht 14 2,9 

Genannte neutrale Auswirkungen insges. 129 27,8 


Keine Antwort 141 29,6 


9.1.2.6 Kooperation der HausbetreuerInnen 

Im nächsten Block wurden die Befragten gebeten, sich zur Kooperation der 

HausbetreuerInnen mit Pflegediensten, den HausärztInnen und den Angehörigen zu äußern. 

Am geringsten wird die Kooperation mit den Pflegediensten positiv bewertet, knapp zwei 

Fünftel (39,6 Prozent) bewerten die Zusammenarbeit mit gut oder ausreichend. Gleichzeitig 

gibt mehr als ein Viertel (27,3 Prozent) auf diese Frage keine Antwort. Das macht deutlich, 

dass auch nach der Legalisierung das Verhältnis zwischen Betreuungs- und Pflegekräften in 

vielen Fällen gespannt oder nicht vorhanden ist. Problematisch ist dieser Befund vor dem 

Hintergrund der neuen Bestimmung im GuKG, nach dem diplomierte Pflegekräfte spätestens 

ab 1.1.2009 in die Qualitätssicherung der Hausbetreuungskräfte eingebunden werden sollen. 

Im Gegensatz dazu wird das Verhältnis der Betreuungskräfte zu den HausärztInnen von vier 

Fünftel der Befragten (80,5 Prozent) als gut oder ausreichend bezeichnet. Als kaum oder 

nicht vorhanden wird es von knapp einem Zehntel der Befragten (9,6 Prozent) bewertet. Die 

hohe Bedeutung der HausärztInnen als primäre Bezugsperson für alles, was mit der 

persönlichen Gesundheit zu tun hat, findet hier genauso seinen Ausdruck wie das hohe 

Sozialprestige der ÄrztInnen130 . 

130 So nennen beispielsweise in einer OECD-weiten Befragung im Jahr 1994 91 Prozent der ÖsterreicherInnen und 78 Prozent 

der BürgerInnen aus den MOEL ÄrztInnen, aber nur 66 Prozent (MOEL: 59 %) Geistliche, 35 % (MOEL: 55 %) JournalistInnen 

und 15 Prozent (MOEL: 11 %) PolitikerInnen (Quelle: Standard 11.8.2004). 

Endbericht 131


Tabelle 70 Bewertung der Kooperationen 

Bewertung 

Pflegedienste HausärztInnen Angehörige 

Zahl Prozent Zahl Prozent Zahl Prozent 

Gut 144 30,3 314 66,0 370 77,7 

Ausreichend 44 9,3 69 14,5 49 10,3 

Kaum 43 9,0 24 5,0 14 2,9 

Nein 115 26,1 22 4,6 6 1,3 

Keine Antwort 130 27,3 47 9,9 37 7,8 


Tabelle 71 Bewertung der Kooperationen 

100% 

90% 

80% 

70% 

60% 

50% 

40% 

30% 

20% 

10% 

0% 

Bewertungen 

Pflegedienste HausärztInnen Angehörige 


Gut Ausreichend Kaum Nein Keine Antwort 

Am besten bewerten die zu betreuenden Personen die Zusammenarbeit der 

HausbetreuerInnen mit ihren Angehörigen. Knapp neun Zehntel (88,0 Prozent) bewerten die 

Zusammenarbeit als gut oder ausreichend, 4,2 Prozent als kaum oder nicht vorhanden. Auch 

die Antwortenthaltung war hier mit 7,8 Prozent am niedrigsten. Das macht die zentrale 

Entlastungsfunktion der BetreuerInnen für die pflegenden Angehörigen deutlich und kann 

durch die folgenden Befunde, nach denen nur in einer kleinen Zahl der Fälle (4.5 Prozent) 

Angehörige die Hausbetreuung ersetzen könnte (siehe unten), verstärkt werden. Dort wo es 

finanzierbar ist, sind betreuende Familien stark auf HausbetreuerInnen angewiesen. 

Endbericht 132


9.1.2.7 Alternativen 

Nun wurde (wiederum in einer offenen Frage) gefragt, welche Alternative die betreuten 

Personen zur Hausbetreuung hätten. Zwei Drittel (66,4 Prozent) nannten das Pflegeheim, 

knapp ein Fünftel (18,1 Prozent) sagten, sie hätten keine Alternative. Angehörige wurden 

von 4,2 Prozent als Alternative genannt. Auch dieses Ergebnis macht die angespannte 

familiäre Betreuungssituation deutlich: Betreuungskräfte werden, wenn sie finanzierbar sind, 

dort eingesetzt, wo die Leistungsfähigkeit der Familie an eine objektive Grenze gestoßen ist. 

Diese familienentlastende Maßnahme ist nur in geringem Ausmaß durch familiäre Betreuung 

(zur Gänze) zu ersetzen. 

Insgesamt haben 6,9 Prozent diese Frage nicht beantwortet, was wiederum die Bedeutung 

dieses Problems und die mit einem möglichen Ausbleiben der HausbetreuerInnen 

verbundenen Ängste und Befürchtungen deutlich macht. 

Tabelle 72 Alternativen zur Hausbetreuung 

Alternativen 

Pflegeheim keine Alternative Angehörige Sonstiges k.A. 


Dieser Befund wird durch die folgende Frage „Wieso nutzen Sie diese Alternative nicht“ 

(wieder eine offene Frage) verstärkt. 

Tabelle 73 Wieso nutzen Sie die Alternativen nicht 

Grund Zahl Prozent 

Zu pflegende Person will daheim bleiben 100 21,0 

Höhere Lebensqualität daheim 72 15,1 

Höhere Kosten / nicht bezahlbar 61 10,7 

Endbericht 133


Fortsetzung 

Angehörige will Pflegeperson nicht abgeben 33 6,9 

Kein Heimplatz frei 9 1,9 

Wegen Krankheit keine Ortsveränderung möglich 6 1,3 

Keine guten Pflegeheime 3 0,6 

Kein Pflegeheim am Wohnort 2 0,4 

Derzeitiger Pflegebedarf gedeckt 28 5,9 


k.A. 139 29,9 


Ein gutes Drittel (36,1 Prozent) will daheim bleiben oder liebt die höhere Lebensqualität 

daheim, ein Zehntel (10,7 Prozent) nennt die höheren Kosten der stationären Betreuung. 

Damit findet sich die Benennung des finanziellen Wettbewerbsvorteils der Hausbetreuung 

gegenüber der stationären Pflege an dritter Stelle aller genannten Gründe, warum keine 

Alternative zur Hausbetreuung genutzt wird. Allerdings äußert sich ein knappes Drittel (29,2 

Prozent) nicht zu dieser Frage. 

Dieser Befund kann durch die letzte Frage „Was täten Sie, wenn Ihre Betreuungspersonen 

plötzlich nicht mehr da wären“ (ebenfalls eine offene Frage) gestützt werden: 

Tabelle 74 Wenn die HausbetreuerInnen plötzlich nicht mehr da wären 

Grund Zahl Prozent 

Pflegeheim 137 28,8 

Neue suchen 95 20,0 

Verzweiflung / Ratlosigkeit 79 16,6 

Auf Familie zurück greifen 29 6,1 

Chaos / Katastrophe 25 5,3 

Sterben / Selbstmord 16 3,4 

Keine / kaum Alternativen 15 3,2 

Krankenhaus 7 1,5 


k.A. 41 8,6 


Endbericht 134


Obwohl zwei Drittel das Heim als mögliche Alternative zur Hausbetreuung nennen, würden 

nur 28 Prozent tatsächlich in ein Pflegeheim wechseln. Weitere 28,5 Prozent wären rat- und 

hilflos, eine Minderheit von 3,4 Prozent spricht in diesem Fall von „Sterben“ oder 

„Selbstmord“. Diese Antworten machen deutlich, wie unbeliebt das Heim als Alternative zu 

Pflege und Betreuung zu Hause bei den Befragten 131 tatsächlich ist. Ein Fünftel der Befragten 

gibt die optimistische Antwort „eine Neue suchen“. Nur 6,1 Prozent würde (könnte) im Fall 

des Ausbleibens der HausbetreuerInnen auf die Familie zurück greifen; das unterstützt den 

bereits getroffenen Befund. Diese Frage wurde von 8,6 Prozent der Befragten nicht 

beantwortet. 

9.1.2.8 Die Betreuungspersonen 

Der letzte Frageblock beschäftigt sich mit den Betreuungspersonen. 

Betreuungsperioden: Dieser Befund relativiert die bisherigen Vorstellungen über die 24- 

Stunden-Betreuung, nach denen sich üblicherweise zwei Betreuungskräfte im 14-Tage- 

Rhythmus abwechseln, etwas. Denn 17,9 Prozent der Befragten nennen nur eine 

Betreuungskraft, 77,7 Prozent zwei und 0,8 Prozent drei sich abwechselnde 

Betreuungskräfte (3,6 Prozent keine Antwort). Bei 62 Prozent findet der Wechsel 14-tägig 

statt, bei weiteren 7,6 Prozent im dreiwöchigen Rhythmus, bei 4 Prozent monatlich und bei 

4,8 Prozent seltener. 1,3 Prozent wechseln wöchentlich (20,4 Prozent keine Antwort; hier 

sind aber auch jene 17,9 Prozent enthalten, die nur eine Betreuungskraft haben). Dieser 

Befund wird auch durch die ExpertInnenrunde am 8.7. 2008 bestärkt; hier wird darauf 

verwiesen, dass BetreuerInnen mit längerer Anreise (v.a. aus Rumänien) gerne zwei bis drei 

Monate am Stück bei der zu betreuenden Person verbleiben, damit sich die Fahrt rentiert. 

Das bei der Legalisierung der 24-Stunden-Betreung zugrunde gelegte Einsatzmodell trifft bei 

den hier Befragten nach § 21b BPGG geförderten Personen bzw. FörderwerberInnen bei 

77,7 Prozent (2 BetreuerInnen wechseln sich ab) bzw. bei 62,0 Prozent (14-tägiger Wechsel) 

zu. In allen anderen Fällen haben die Betroffenen andere, individuelle abgestimmte 

Lösungen gefunden, die aber so weit regelkonform sind, dass dadurch ein Förderanspruch 

nicht ausgeschlossen wird. 

Dennoch scheint es sinnvoll, die Rahmenbedingungen (das gilt aber eher für das HBeG als 

für die Förderungen nach § 21b BPGG) stärker an die Gegebenheiten anzupassen, 

insbesondere was die Dauer des jeweiligen Einsatzes betrifft. Denn mit der Verringerung der 

Zahl von interessierten HausbetreuerInnen aus den Nachbarländern132 und ihrem 

zunehmenden Ersatz durch Personen mit weiterem Anreiseweg wird der Bedarf an längeren 

zusammenhängenden Einsatzblöcken steigen. 

131 Aus diesem Befund soll keineswegs auf die Haltung der Gesamtbevölkerung oder der Betagten zur Frage Pflegeheim zurück 

geschlossen werden. Bei den hier befragten Personen handelt es sich um eine Gruppe, die bewusst und unter Aufwendungen 

trotz teilweise recht hoher Pflegestufe eine alternative Lebensform zum Pflegeheim gewählt hat. Keineswegs kann dieser 

Befund auf alle rund 70.000 in Pflegeheimen lebenden Menschen umgelegt werden. 

132 Was sich sowohl für die tschechische als auch für die slowakische Republik bereits abzeichnet. So hat z.B. die slowakische 

Agentur „Altern in Würde“ derzeit mit 500 BetreuerInnen um 350 BetreuerInnen aus der Slowakei weniger als vor einem Jahr 

und versucht, den Ausfall durch Anwerbungen in Rumänien wett zu machen; siehe ExpertInnenpanel vom 8.7.2008. 

Endbericht 135


Tabelle 75 Zeitabstände des Wechsels 

Wechsel der Betreuungspersonen 

wöchentlich vierzehntägig dreiwöchentlich monatlich seltener k.A. 


Überwiegend Frauen: Fast neun Zehntel der BetreuerInnen (86,5 Prozent) sind Frauen, 4,6 

Prozent sind Männer, auch dieser Wert deckt sich nur bedingt mit unseren bisherigen 

Befunden. Auf Grund älterer Untersuchungen (vgl. etwas Prochazkova/Schmid 2006, 2007) 

wäre ein größerer Anteil von betreuenden Männern zu erwarten gewesen; es kann natürlich 

auch sein, dass sich Männer weniger leicht legalisieren als Frauen, etwa weil sie in einem 

höheren Ausmaß als Frauen eine Transferleistung (z.B. Arbeitslosengeld) beziehen, die sie 

bei der Legalisierung verlieren. 

Das Alter der BetreuerInnen: Mehr als die Hälfte (54,7 Prozent) ist zwischen 41 und 60 

Jahren, ein Drittel (34 Prozent) zwischen 21 und 40 Jahren, eine Minderheit ist jünger (0,1 

Prozent) oder älter (3,1 Prozent). Damit ist das Bild, dass sich hier BerufseinsteigerInnen 

berufliche Erfahrungen im Ausland erwerben wollen, stark zu relativieren, bei der Mehrheit 

der BetreuerInnen dürfte es sich um BerufswiedereinsteigerInnen nach der Kinderpause 

oder um arbeitslose Personen handeln. Damit dürfe sich die Altersstruktur der hier 

untersuchten Betreuungspersonen gegenüber den Befunden von vor einigen Jahren 

(wichtige Rolle des Berufseinstieges; vgl. etwa Sommerer 2005, Prochazkova/Schmid, 2005, 

Schneider 2004) unterscheiden. Das deckt sich mit unseren Wahrnehmungen, dass ein 

Großteil des (neu) ausgebildeten Pflegepersonals in der Tschechischen Republik und der 

Slowakischen Republik gegenwärtig direkt nach der Universität (Pflege wie Medizin) in jene 

europäischen Länder, in denen es keine Übergangsbestimmungen gibt (v.a. Irland, 

Großbritannien) und in Golfstaaten bzw. Saudi-Arabien (vgl. Prochazkova 2006) abgeworben 

wird. 

Endbericht 136


Tabelle 76 Alter der BetreuerInnen 

Quelle: SFS-Datafile 133 

Alter der BetreuerInnen 

bis 20 21 bis 40 412 bis 60 über 60 k.A. 

Herkunft: Knapp zwei Drittel (61,6 Prozent) kommen aus der Slowakei, 13,1 Prozent aus 

Slowenien und 6,8 Prozent aus Rumänien. Der Rest stammt aus allen anderen Ländern. 

Tabelle 77 Herkunft der BetreuerInnen 

Land Prozent 

Slowakei 61,6 

Slowenien 13,1 

Rumänien 6,8 

Tschechien 3,8 

Ungarn 1,8 

Serbien 1,5 

Polen 1,4 

Österreich 1,2 

Bulgarien 0,5 

Russland 0,3 

EU 0,2 

Kirkisien 0,2 

Kroatien 0,1 

Kolumbien 0,1 

k.A. 7,3 


133 Im Fragebogen wurde das Alter für jede Betreuungsperson einzeln abgefragt, die Werte wurden hier zusammen gezogen. 

Endbericht 137


Dieser Befund unterscheidet sich von der Darstellung aller (selbständig) angemeldeten 

BetreuerInnen (79 Prozent aus der Slowakei, 7 Prozent aus Rumänien, 5 Prozent aus 

Österreich, 3 Prozent aus Tschechien, der Rest aus allen anderen Ländern; Quelle. 

Bundeswirtschaftskammer im Juli 2008). Der hohe Anteil slowenischer BetreuerInen in der 

Stickprobe ist auch durch die Verteilung der an Slowenien grenzenden Bundesländer 

Kärnten (4.1 Prozent) und Steiermark (15,1 Prozent) nicht zu erklären – beide Bundesländer 

sind in der Stichprobe keinesfalls überrepräsentiert. Es könnte natürlich sein, dass ein Teil 

der Befragten „Slowenien“ und „Slowakei“ verwechselt hat, wie insgesamt vermutet werden 

muss, dass betreute Personen (und ihre Angehörigen) die tatsächliche Herkunft der 

Betreuungspersonen nicht kennen muss – insbesondere dann, wenn die Person, die den 

Fragebogen ausgefüllt hat nicht identisch mit jener Person ist, die sich um den 

Anmeldungsprozess gekümmert (die BeteuerInnen bei der Anmeldung unterstützt) hat. 

Die sprachliche Verständigung mit den BetreuerInnen wird von fast zwei Dritten der 

Befragten (60,1 Prozent) als sehr gut oder gut bezeichnet. Ein weiteres Viertel bezeichnet 

die Verständigung als befriedigend. 4,8 Prozent bewerten die Verständigung mit genügend 

oder nicht genügend (nur 0,4 Prozent). 

Tabelle 78 Sprachliche Verständigung 

Verständigung 

sehr gut gut befriedigend genügend nicht genügend k.A. 


In fast neun Zehntel der Haushalte (88,8 Prozent) wird mit den BetreuerInnen deutsch 

gesprochen, es finden sich aber zahlreiche andere Sprachen in der Tagesverständigung. 

Trotzdem muss darauf verwiesen werden, dass 15,1 Prozent der Befragten bei der Frage 

nach Problemen in der Beziehung mit der BetreuerInnen „Verständigungsprobleme im Alltag“ 

genannt hat. 

Endbericht 138


Tabelle 79 Sprache im Haushalt 

Sprache Anteil in Prozent 

Deutsch 88,4 

Deutschund Slowakisch 1,3 

Polnisch 0,2 

Ungarisch und Deutsch 0,6 

Ungarisch 0,4 

Deutsch und Zeichensprache 0,4 

Deutsch und Kroatisch 1,1 

Deutsch und Tschechisch 0,4 

Deutsch und Slowenisch 0,2 

Deutsch und Italienisch 0,2 

Kroatisch 1,9 

Slowakisch 0,6 

Kärntnerisch 0,2 

Deutsch und Russisch 0,2 

Keine Angabe 


Der Erwerbsstatus der BetreuerInnen wurde in der nächsten Frage abgefragt. Der 

überwiegende Teil der BetreuerInnen der befragten Personen ist selbständig (90,3 Prozent) 

ein Zwanzigstel (5 Prozent) ist im Haushalt und weitere 1,7 Prozent sind wo anders 

angestellt (keine Angabe: 2,9 Prozent). Hier spiegeln sich die Werte wieder, die sich auch 

aus dem Vergleich des Erwerbsstatus der insgesamt angemeldeten Betreuungskräfte ergibt 

– eine Dominanz des Selbständigenmodells. 

Acht Befragte geben an, ihr/e BetreuerIn sei „anderswo angestellt“, obwohl Verantwortliche 

von Hilfsorganisationen angeben, bei Ihnen seien keine Betreuungspersonen angestellt134 . 

Und 24 Personen geben an, die HausbetreuerInnen seien bei ihnen im Haushalt angestellt. 

Uns scheint daher im Lichte dieser Befragung weder die eine noch die andere 

Anstellungsform „totes Recht“ zu sein, wiewohl diese Möglichkeiten gegenwärtig nur von 

einer geringen Zahl der Betroffenen wahrgenommen werden. Im Lichte dieser Ergebnisse ist 

die (auf Grund der höheren Sozialversicherungskosten) höhere Förderung für angestellte 

gegenüber gewerbliche HausbetreuerInnen keineswegs „totes Recht“, sondern (wenn auch 

im geringen Ausmaß) in Anspruch genommene Förderung. 

134 

Übereinstimmende Aussage der VertreterInnen von Volkshilfe, Hilfswerk und Rotem Kreuz beim ExpertInenpanel am 

8.7.2008 

Endbericht 139


Tabelle 80 Status der BetreuerInnen 

Beschäftigungsstatus 

Selbständig in Haushalt angestellt anderswo angestellt k.A. 


Eine gute Hälfte (54 Prozent) der Befragten geben an. Ihre BetreuerInnen seien durch eine 

Agentur vermittelt worden, 43,1 Prozent verneinen dies. 

9.1.2.9 Tätigkeiten der Betreuungspersonen 

Rund zwei Drittel (67.9 Prozent) der Befragten geben an, die Tätigkeit bestünde neben 

anderen auch aus pflegerischen Handlungen. Durch die im GesBRÄG 2007 geregelten 

Delegationsmöglichkeiten von pflegerischen und ärztlichen Leistungen an 

Betreuungspersonen wird die (hier erfasste) faktisch gelebte Pflege- und 

Betreuungswirklichkeit auch legistisch nachgezeichnet und der Legalisierung erschlossen. 

Tabelle 81 Tätigkeiten der BetreuerInnen 

Überwiegende Tätigkeit der BetreuerInnen Zahl Prozent 

Haushalt und Pflege 218 45,8 

Alles 84 17,6 

Pflege 77 16,2 

Gesellschaft und Pflege 26 5,5 

Haushalt 17 3,6 


Hilfestellung bei Hygiene 1 0,2 

Medizinische Versorgung 1 0,2 

Endbericht 140


Fortsetzung 

Pflege der Hilfsmittel 1 0,2 



9.1.2.10 Zufriedenheit mit den Betreuungspersonen 

Die Zufriedenheit mit den Betreuungspersonen, und auch dieser Befund deckt sich mit den 

bereits dargestellten Ergebnissen, ist hoch (57,1 Prozent sehr gut, 29,6 Prozent gut), 5 

Prozent bezeichnen sie als befriedigend, eine Minderheit bezeichnet sie als genügend (0,6 

Prozent) oder nicht genügend (1,1 Prozent). Keine Antwort gaben 6.5 Prozent. 

Tabelle 82 Zufriedenheit mit den BetreuerInnen 

Zufriedenheit 

sehr gut gut befriedigend genügend nicht genügend k.A. 


Etwas differenzieren lässt sich das Bild durch die Frage, was an der Betreuung besonders 

gut und was besonders problematisch ist. 

Tabelle 83 besonders gut an den Betreuungskräften ist 

Besonders gut ist… Zahl Prozent 

(liebevolle) Pflege 61 12,8 

Persönliche Betreuung 50 10,5 

Gewissenhaftigkeit und Professionalität 47 9,9 

Endbericht 141


Fortsetzung 

Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft 44 9,2 

Persönlicher Einsatz und Fleiß 39 8,2 

Anwesenheit 8auch in Notfällen) 37 7,8 

Intensive Betreuung / Fürsorge 29 6,1 

Alles 25 5,3 


Regelmäßige Betreuung 9 1,9 

Integration in die Familie 9 1,9 



Tabelle 84 besonders problematisch an den Betreuungskräften ist 

Besonders problematisch ist… Zahl Prozent 

Verständigung 72 15,1 

Kaum/keine Probleme 69 14,5 


Probleme bei Abwesenheit 21 4,4 

Administration 13 2,7 

Zusammenleben im Haushalt 6 1,3 

Pflegekraft sieht sich unterbezahlt / Kosten 12 2,5 

Weite Anreise 3 0,6 

Gesetzliche Einschränkungen 1 0,2 



Mehr als zwei Fünftel der Befragten (43,1 Prozent) schätzt die Zuwendungsarbeit (liebevolle 

Pflege, persönliche Betreuung, Gewissenhaftigkeit und Professionalität, Freundlichkeit und 

Hilfsbereitschaft) besonders hoch ein, ein weiteres knappes Zehntel (8,2 Prozent) schätzt die 

allgemeinen Arbeitstugenden (Persönlicher Einsatz, Fleiß) als besonders erwähnenswert 

ein. Ein Fünftel nennt keine besonders guten Eigenschaften. Keine besonders 

problematische Eigenschaften finden knapp zwei Drittel der Befragten (61,8 Prozent, d.i. 

keine Antwort sowie „kaum/keine Probleme“). Allerdings nennen 15,1 Prozent die 

Verständigung als problematisch, was den Befund über die Verständigungssprache weiter 

oben etwas relativiert. Die Aussage, in welcher Sprache man sich verständigt ist eben noch 

keine Aussage darüber, wie gut diese Verständigung funktioniert. 

Endbericht 142


9.1.2.11 Kosten der Betreuung und Pflege 

Abschließend wurde gefragt, wie hoch die monatlichen Kosten für die 24-Stunden-Betreuung 

pro Haushalt sind und welche zusätzlichen pflegebedingten Mehrkosten hinzu kommen. 

Für knapp die Hälfte der Befragten machen die monatlichen Kosten für die Hausbetreuung 

zwischen 1.500,- und 2.000,- Euro aus, das deckt sich mit den veröffentlichten Preisen der 

Mehrzahl der von uns analysierten Vermittlungsagenturen (die Preise schwanken um 

monatliche 1.500,- Euro plus Transportkosten, siehe auch an anderer Stelle in diesem 

Evaluationsbericht). 

Fast ein Fünftel (18,9 Prozent) gibt an, mehr als 2.000 Euro im Monat für die Hausbetreuung 

ausgeben zu müssen und 27,4 Prozent der Befragten kommen im Monat mit weniger als 

1.500 Euro aus. Von 6,3 Prozent der Befragten gibt es auf diese Frage keine Antwort. 

Tabelle 85 monatliche Kosten für die Betreuung 

Kosten im Monat Zahl Prozent 

bis 1.000 Euro 65 13,7 

1.001 bis 1.500 Euro 65 13,7 

1.501 bis 2.000 Euro 226 47,5 

2.001 bis 2.500 Euro 78 16,4 

2.501 bis 3.000 Euro 10 2,1 

Mehr als 3.000 Euro 2 0,4 



Bei einem Teil der Befragten kommen zu den Ausgaben für die Hausbetreuung noch 

zusätzliche pflegebedingte Mehraufwendungen hinzu. In der Regel wird es sich um 

Kostenbeiträge (Selbstbehalte) für Dienste wie z.B. Essen auf Rädern oder um 

Kostenbeiträge für Pflegedienste und Hauskrankenpflege handeln. Mehr als ein Fünftel der 

Befragten (22,2 Prozent) geben an, zusätzlich zur Hausbetreuung keine zusätzlichen 

pflegebedingten Mehraufwendungen tragen zu müssen. Ein weiteres knappes Fünftel (17.4 

Prozent) hat Aufwendungen von bis zu 200 Euro im Monat, weitere 13,0 Prozent haben 

Aufwendigen von zwischen 200 und 400 Euro zusätzlich zu den Betreuungskosten. Ein 

Drittel (34 Prozent) gibt auf diese Frage keine Antwort. 

Endbericht 143


Tabelle 86 zusätzliche monatliche pflegebedingte Mehraufwendungen pro Haushalt 

Kosten im Monat Zahl Prozent 

Nichts 108 22,7 

Bis 200 Euro 83 17,4 

201 bis 400 Euro 66 13,9 

401 bis 600 Euro 37 7,8 

601 bis 800 Euro 5 1,1 

801 bis 1.000 Euro 10 2,1 

Mehr als 1.000 Euro 5 1,1 

Keine Angabe 162 34,0 


9.1.3 Zusammenfassung der Befragung der geförderten Personen und der 

FörderwerberInnen 

9.1.3.1 Einzelne vertiefende Betrachtungen der Befragungsergebnisse 

Der folgende Abschnitt der Auswertung behandelt Kreuztabellen zu ausgesuchten Variablen. 

Die erste Analyse soll überprüfen, ob der Status des Antrages, also ob die Förderung 

entweder bewilligt wurde oder ob das Verfahren noch läuft, mit der Pflegestufe 

zusammenhängt. Es gibt aus dem Rücklauf insgesamt 312 Fälle, in denen die Förderung 

gewährt wurde und 146 Fälle, in denen die AntragstellerInnen noch keine Zu- oder Absage 

bekommen haben – AntragswerberInnen mit abgelehnten135 oder rückgezogenen Anträgen 

wurden nicht befragt. Man kann von den Zahlen allerdings keinen Trend ablesen – die Werte 

sind bei Pflegestufe 3 bis 7 ähnlich zwischen den Kategorien „Bewilligt“ und „Läuft noch“ 

verteilt. 

Als Nächstes solle überprüft werden, ob die Zufriedenheit mit den Informationen davon 

abhängt, wie die Person von der Förderung erfahren hat. Die meisten Befragten haben durch 

die Medien von der Förderung erfahren – hier gibt es jedoch auch die höchste 

Unzufriedenheit mit den Informationen (34,2 %). 

Am höchsten sind die Zufriedenheitswerte (allerdings bei niedrigen Fallzahlen) bei den 

klassischen Institutionen des Gesundheitswesens (Krankenhaus, ÄrztInnen) – wenn hier 

informiert wird, dann ist diese Information zufrieden stellend. Der dritthöchste Wert der 

Zufriedenheit fällt auf „Behörden“, darunter sind – und das geht, wie dargestellt worden ist, 

auch aus anderen Antworten hervor – wahrscheinlich vor allem das BSB und das BMSK 

gemeint. Die geringste Zufriedenheit mit ihrer Information fällt auf die Medien, allerdings 

bewerten auch hier 65,8 Prozent der Befragten die Informationsqualität als gut. 

135 Nach Abstimmung mit dem Auftraggeber aus forschungsethischen Gründen, um jene die möglicherweise erst vor kurzem 

einen abschlägigen Bescheid erhalten haben, durch einen Fragebogen nicht neuerlich zu belasten 

Endbericht 144


Tabelle 87 mehr Rechtssicherheit durch neue Regelung 

Zufriedenheit 

Ja 

Nein 

Zusammen 


Erfahren durch 

Medien Krankenhaus ÄrztIn Behörden Agentur Bekannte 

Angehörige 

Sonstige Total 

171 8 12 49 13 13 20 277 

65,8% 100,0% 92,3% 88,9% 76,5% 68,4% 80,0% 71,6% 

89 0 1 5 4 6 5 110 

34,2% 0% 7,7% 11,1% 23,5% 31,6% 20,0% 28,4% 

260 8 13 45 17 19 25 387 

100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 100% 

Weiters wurde im Fragebogen erhoben, inwieweit die Betroffenen durch verschiedene 

Institutionen unterstützt und/oder beraten wurden und wie zufrieden sie mit den 

Informationen sind, die sie dadurch erlangt haben. Nachgefragt wurde nach Unterstützung 

und/oder Beratung durch das Sozialministerium, das Bundessozialamt, das Pflegetelefon, 

eine Behindertenorganisation oder eine Pensionistenorganisation. Leider haben viele 

Befragte keine Angaben zu diesen Fragen gemacht, was sich dann natürlich auf die 

Aussagekraft der Auswertung niederschlägt. Deutlich wird, dass die meisten Befragten ihre 

Unterstützung/Beratung beim Bundessozialamt gesucht haben, die Bedeutung der anderen 

Institutionen fällt demgegenüber gering aus, dennoch bewegt sich die Zufriedenheit mit den 

Informationen auch hier im positiven Bereich. 

Tabelle 88 Bewertung der Beratung 

Bewertung 

BMSK BSB Pflegetelefon Behindertenorg. Pensionist.Org. 

Ja Nein Z Ja Nein Z Ja Nein Z Ja Nein Z Ja Nein Z 

Sehr gut 17 28 45 78 15 93 5 30 35 5 32 37 11 28 39 

In % 22,7 21,2 21,7 31,8 21,1 29,4 16,1 20,7 19,9 21,7 22,1 22,0 32,4 19,4 21,9 

Gut 21 36 57 86 8 94 7 40 47 6 38 44 13 38 51 

In % 28,0 27,3 27,5 35,1 11,3 29,7 22,6 27,6 26,7 26,1 26,2 26,2 38,2 26,4 28,7 

Befriedigend 21 28 49 52 12 64 9 32 41 9 29 38 7 31 38 

In % 28,0 21,2 23,7 21,2 16,9 20,3 29,0 22,1 23,3 39,1 20,0 22,6 20,6 21,5 21,3 

Genügend 13 9 22 22 6 28 8 14 22 3 16 19 3 17 20 

In % 17,3 6,8 10,6 9,0 8,5 8,9 25,8 9,7 12,5 13,0 11,0 11,3 8,8 11,8 11,2 

Endbericht 145


Fortsetzung 

Nichtgenügend 3 31 34 7 30 37 2 29 31 0 30 30 0 30 30 

In % 4,0 23,5 16,4 2,9 42,3 11,7 6,5 20,0 17,6 0 20,7 17,9 0 20,8 16,9 

Total 75 132 207 245 71 316 31 145 176 23 145 168 34 144 178 

In % 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 


Allerdings muss beachtet werden, dass jene, die bei einer der abgefragten Institution 

Information bzw. Unterstützung erhalten haben (erhalten wollten) diese nur dann positiver 

bewertet als Andere, wenn diese ausreichend ausgefallen sind. 

Die nächste Feinanalyse sollte feststellen, ob die Anzahl der Betreuer/innen vom 

Antragstatus abhängt, das heißt, ob Jene, deren Antrag noch nicht entschieden ist, über 

mehr bzw. weniger Betreuungskräfte verfügen als jene, deren Antrag schon bewilligt wurde. 

Dies ist eindeutig nicht so, da sich die Prozentwerte zwischen den Kategorien „bewilligt“ und 

„läuft noch“ nur geringfügig unterscheiden. 

Zufriedenheit: Wir wollten auch wissen, ob das Drittel der Befragten, das den Fragebogen 

frankiert zurück geschickt hat136 , eine andere (vielleicht positivere oder negativere) Einstellung 

zum neuen Gesetz haben. Die Ergebnisse zeigen jedoch keine Tendenz eines 

Zusammenhangs aus den Arten der Rücksendung (frankiert oder nicht) mit den Haltungen 

zur Förderung nach § 21b BPGG. Die Zufriedenheit ist auch nicht gravierend durch den 

Status der Betreuungsperson (Antrag bewilligt bzw. Antrag in Arbeit) beeinflusst worden. 

Im Evaluierungsbogen wurden auch zwei Fragen gestellt, die eine ähnliche Antwort 

vermuten lassen, nämlich eine, welche Alternative die betreute Person zur 24-Stunden- 

Betreuung hätte und die andere, was die Betreuungsperson tun würde, wenn ihre 

Betreuungskraft plötzlich nicht mehr da wäre. Scheinbar hat die zweite Fragestellung mehr 

Emotionen bei den Befragten ausgelöst, da hier die (offenen) Antworten dramatischer 

ausgefallen sind (Katastrophe, Verzweiflung, Sterben etc.). 

Die nächste Frage, die wir uns stellten, war die, ob die Tatsache, dass die Betreuungskraft 

durch eine Agentur vermittelt wurde, sich auf die Zufriedenheit mit der Betreuungskraft 

auswirkt. Um das herauszufinden, erstellten wir eine Kreuztabelle der entsprechenden 

Fragen, aus der sich ergab, dass die Zufriedenheit mit den BetreuerInnen höher ist, wenn 

diese nicht durch eine Agentur vermittelt wurden. Es gibt aber generell wenige Befragte, die 

angeben, mit ihren Betreuungskräften nicht zufrieden zu sein. 

(siehe folgende Tabelle). 

136 Obwohl „Porto zahlt Empfänger“ möglich war 

Endbericht 146


Tabelle 89 Zufriedenheit und Agenturvermittlung 

Bewertung der Zufriedenheit 

mit den Betreuungskräften 

BetreuerIn durch Agentur 

vermittelt 

Ja Nein 

Sehr gut 136 132 268 

In % 55,7 67,3 60.9 

Gut 87 53 140 

In % 35,7 27,0 31,8 

Befriedigend 14 10 24 

In % 5,7 5,1 5,5 

Genügend 3 0 3 

In % 1,2 0 0,7 

Nicht Genügend 4 1 5 

In % 1,6 0,5 1,1 

Total 244 196 440 

In % 100 100 100 


Wie erwartet ist bei der Verknüpfung der Sprache, mit der die Betreuer und die Betreuten im 

Alltag miteinander kommunizieren, und dem Bundesland, im Burgenland „Deutsch“ mit 60 

% vergleichbar wenig aufgetreten. In diesem Bundesland sprechen 20 % der Personen 

Kroatisch und 5 % Deutsch und Kroatisch mit ihren Betreuungspersonen. Auch Ungarisch 

und Slowakisch sind im Burgenland vertreten (siehe folgende Tabelle). 

Tabelle 90 Umgangssprache und Bundesland 

Sprache Bgl K NÖ OÖ S Stm T V W Total 137 

Deutsch 27 16 16 130 17 72 26 52 54 416 

Deutschund Slowakisch 0 0 0 1 0 0 1 3 1 6 

Polnisch 0 0 0 0 0 0 0 0 10 1 

Ungarisch und Deutsch 1 0 1 0 0 0 0 0 0 2 

Ungarisch 0 0 0 1 0 0 0 0 2 

Deutsch, Zeichensprache 1 0 0 0 0 0 0 1 0 2 

Deutsch und Kroatisch 5 0 0 0 0 0 0 0 0 5 

Deutsch und Tschechisch 0 0 0 1 0 0 0 0 1 2 

137 Die auf die Summe fehlenden Werte ergeben sich durch Ortsangaben wie „Land Österreich“ o.ä. 


Total


Fortsetzung 

Deutsch und Slowenisch 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 

Deutsch und Italienisch 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 

Kroatisch 9 0 0 0 0 0 0 0 0 9 

Slowakisch 1 1 0 1 0 0 0 0 0 3 

Kärntnerisch 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 

Deutsch und Russisch 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 

Summe 45 19 17 134 19 72 27 56 57 452 


9.1.4 Leitfadengestützte Interviews 

Die durch die schriftliche Befragung gewonnenen Befunde werden durch die Auswertung 

leitfadenunterstützter qualitativer Befragungen ergänzt. Befragt wurden 12 Personen im Juni 

2008, davon 2 betreuungsbedürftige Personen und 10 Angehörige. 

Wesentliche Ergebnisse 138 waren (und das entspricht im Wesentlichen den Ergebnissen der 

Fragebogenbefragung): 

Rahmenbedingungen: Eine differenzierte Betreuungssituation, was die Dauer des 

Betreuungsbedarfes und die konkrete Organisation (9 Mal zwei abwechselnde 

BetreuerInnen, zwei Mal nur eine BetreuerIn, ein Mal nur Familie) und die Pflegestufe (2139 bis 

7), betrifft. In der Regel gab es auch hier keine oder kaum sprachliche Probleme. 

Agenturunterstützung wurde drei Mal genannt. Die Kosten liegen etwas unter denen in der 

Fragebogenbefragung und schwanken zwischen 770,- und 1.500,- € im Monat (und einmal 

wird genannt: 1.200,- legal und 800,- zusätzlich schwarz). Die Befragten bewerten die 

Mehrkosten durch die Legalisierung als gering. Heim als Alternative wird von fast allen 

Befragten abgelehnt. 

Legalisierung: Durch die Legalisierungsdebatte wurden die meisten Befragten nicht 

verunsichert, teilweise aber verärgert, einmal wurde genannt, das eigentliche Problem war 

es, den slowakischen Betreuerinnen die Legalisierung nahe zu bringen (dies wurde aber 

gelöst). Alle Befragten stehen prinzipiell positiv zur Legalisierung, kritisieren aber teilweise 

die „bürokratischen“ Rahmenbedingungen: Zwei Befragte gaben an, dass die Agentur bei 

der Legalisierung half. Der One Stop Shop war unbekannt oder wurde trotz Bekanntheit nicht 

genutzt. Die Dauer des Legalisierungsverfahrens wird mit „kurz“ bis „mittel“ eingeschätzt, bei 

einigen Befragten läuft es noch. 

Förderung: Nicht alle Befragten erhalten Förderung oder haben eine beantragt, Gründe 

dafür waren zu hohes Einkommen/Vermögen, zu geringe Pflegestufe bzw. dass die 

Betreuerin sich nicht legalisieren möchte. Die BetreuerInnen sind selbständig. Die 

Beantragung der Förderung wird zu gleichen Teilen als „kompliziert“ und als „nicht 

kompliziert“ beschrieben. Der Deckungsgrad der Förderung wird von den Befragten, die eine 

138 Einzelergebnisse werden auch in den folgenden Abschnitten referiert werden 

139 Stufe drei beantragt 

Endbericht 148


Förderung erhalten, als ausreichend beschrieben. Bei der Hälfte der Befragten zahlen 

Angehörige (zwischen 200,- und 1.000,- € im Monat) zu den Kosten dazu. Die Beratung über 

die Legalisierung wurde als mühsam, aber lösbar beschrieben, die meisten Befragten haben 

sich selbst (Broschüren, Internet) informiert oder wurden von Agenturen beraten. 

Nur zwei der Befragten geben an, dass zusätzliche Pflege und Betreuung durch soziale 

Dienste erfolgt, zusätzliche Betreuung und Unterstützung durch die Familie gibt es bei allen 

Befragten. Die finanzielle Gesamtbelastung wird als vertretbar beschrieben, nur ein Mal als 

„kostspielig“. 

Veränderungspotential: Die Befragten haben sich in der Situation zurechtgefunden, durch 

die Bank wird gesagt, dass es die einzige vertretbare Lösung ist und dass das Pflegeheim 

abgelehnt wird. Als „besonders schlecht“ wird teilweise der administrative Aufwand (2 

Befragte), die Grenzen der Belastbarkeit der Angehörigen (3 Befragte), das Fehlen von 

Alternativen bei kurzfristigem Bedarf (3 Befragte) genannt. Ein Befragter sagte, die 

Hausbetreuung sei nur eine kurzfristige Alternative, weil „die SlowakInnen bald nicht mehr 

kommen“ würden. Als Wünsche an die Zukunft bzw. Veränderungsbedarf werden flexiblere 

Dienste genauso genant wie die Forderung, dass alle BetreuerInnen legalisiert werden 

sollen, Viele Befragten fordern höhere Toleranz der Öffentlichkeit für das Betreuungs- und 

Pflegeproblem ein. 

Auf die abschließende Frage, was in der Situation konkret anders sein sollte, sagen neun 

Befragte: „Nichts“. Eine befragte Person wünscht sich eine größere Wohnung, um die zu 

betreuende Angehörige in die gemeinsame Wohnung nehmen zu können. 

9.2 die 24-Stunden-BetreuerInnen 

9.2.1 Empirische Befunde 

9.2.1.1 Herkunft der HausbetreuerInnen 

Klassische Herkunftsländer waren seit den neunziger Jahren die Tschechische Republik und 

die Slowakei (vor allem über Agenturen in den Herkunftsländern und in Österreich vermittelt), 

aus Polen und aus Ungarn (überwiegend durch Mund-zu-Mund Propaganda vermittelt. 

Obwohl sich in der Herkunft in den letzten Jahren einiges verschoben hat und immer weniger 

HausbetreuerInnen aus der Tschechischen Republik und zunehmend auch aus der Slowakei 

kommen 140 (dazu weiter unten ausführlicher), spiegelt die Herkunft der angemeldeten 

HausbetreuerInnen die tatsächliche Herkunftsstruktur nur unzureichend wieder. Ob 

legalisiert wird oder nicht hängt offensichtlich von der (auch österreichischen) 

Öffentlichkeitsarbeit in den einzelnen Herkunftsländern, nationalen Mentalitäten, davon, wie 

groß der Anteil der TransferleistungsbezieherInnen 141 unter den Betreuungskräften in den 

140 Das hängt vor allem von den legalen Alternativen innerhalb der EU (Staaten ohne Übergangsbestimmungen) und dem 

Mittleren Osten, aber auch vom steigenden Lebensstandard und steigenden Einkommen in diesen beiden Ländern ab. 

141 HausbetreuerInnen insbesondere aus den beiden Nachbarländern Tschechien und Slowakei, die zu Hause eine 

Transferleistung (v.a. Arbeitslosengeld) beziehen, befürchten bei Legalisierung in Österreich durch einen Datenabgleich 

zwischen den österreichischen Behörden und den Behörden der Herkunftsländer bei Entdeckung Nachteile, was diese 

Personen von der Legalisierung abhält. Diese Befürchtung dürfte bei Betreuungskräften, die von weiter her kommen (z.B. 

Rumänien) keine relevante Rolle spielen. 

Endbericht 149


einzelnen Ländern ist und letztendlich von der tatsächlichen Haltung der einzelnen 

Vermittlungsagenturen zur Legalisierung ab. 

Ein Großteil der angemeldeten selbständigen Betreuerinnen kommt aus der Slowakei (79,3 

Prozent), gefolgt von Rumänien (6.6 Prozent), aus Österreich (5,2 Prozent) und aus der 

Tschechischen Republik (3,4 Prozent). Die restlichen 6,5 Prozent kommen aus allen 

anderen Staaten (Quelle: WKO, Stand Juli 2008). 

Derzeit melden die Agenturen „Altern in Würde“ (500 BetreuerInnen), St. Elisabeth (1.600 

BetreuerInnen) an, von drei mittleren Agenturen (1.700 BetreuerInnen) wissen wir, dass sie 

auch weiter nicht anmelden, eine große Agentur aus Budweis (6000 BetreuerInnen in 

Deutschland, der Schweiz und Österreich) meldet auch nicht an. Und es gibt nach wie vor 

viele Kleinstagenturen, die nicht anmelden, allerdings kaum mehr Webauftritte haben, 

sondern nur (mehr) mit Mundpropaganda arbeiten (Gespräch mit Mag. Tanzer am 8.7.2008) 

und von uns daher (im Gegensatz zur Situation im ersten Halbjahr 2007) bei der 

Internetrecherche auch nicht mehr gefunden wurden. 

9.2.1.2 Erlebnisberichte von BetreuerInnen 

Erstens: Gespräch im Zug (Bratislava-Wien, 21.05.2006142 ), 2 Personen: Frau und Mann, 

beide aus der Slowakei, 2 Agenturen: eine aus Tschechien, eine aus Österreich 

Sie: arbeitete früher an der Rezeption, ist also keine Krankenschwester, dafür hat sie gute 

Sprachkenntnisse (Dt., Engl.), arbeitet in Österreich (illegal) seit Anfang des Jahres 2006, sie 

betreut eine alte Frau, 84 Jahre, deren Freund hat sie nach ihrer Aussage ausgepresst, hat 

sich aushalten lassen, die Betreuerin hat sich eigentlich um zwei Menschen gekümmert. Die 

Betreuerin ist Vegetarierin, hat Probleme damit, hat sich immer Essen von Zuhause 

mitgenommen. Nun möchte sie zu einer anderen Familie. Ihre Kinder sind schon erwachsen, 

Kranken- und Sozialversicherung zahlt sie in der Slowakei. Sie wird von einer 

österreichischen Agentur vermittelt, aus einer Anzeige in einer slowakischen Zeitung hat sie 

davon erfahren, man sollte zwischen 13.00 und 16.00 Uhr anrufen (in der Zeit ist eine 

slowakisch sprechende Frau dort). Die Agentur achtet auf gute Deutschkenntnisse143 , 

medizinische Ausbildung ist bei dieser Agentur nicht notwendig, als Nachweise (Dokumente) 

werden gefordert: ärztliche Bescheinigung, Auszug aus dem Strafregister notwendig (reicht 

in slowakischer Sprache), Kosten (2006): Registrierungsgebühr: 20,- EUR, Verdienst: 31,- 

EUR/Tag, meistens bekommt sie aber mehr (ca. 650,- bis 680,- pro Monat). Weitere 

Agenturen kennt diese Betreuerin in Kosice, Rimavska Sobota, Sabinov. 

Er: studierter Ökonom, macht Hausbetreuung erst sein 2 Monaten, betreut einen Mann mit 

Alzheimer, am Anfang war es schwierig, der Betreuer hat Kenntnisse in alternativer Medizin, 

hat sie angewendet, das hat seiner Meinung nach geholfen, hat zu ein bisschen einer 

Verbesserung geführt. Er wurde von einer tschechischen Agentur in Südböhmen (Name 

wollte er nicht nennen, aber in Ceske Budejovice) vermittelt, Deutsch wird nicht verlangt, pro 

Jahr muss er 40.000;- CZK bezahlen (das muss jetzt im Gegensatz zu früher nicht mehr auf 

142 

Trotz der veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen hat sich an der Grundhaltung der Betroffenen wenig verändert, 

deswegen wird dieser Erfahrungsbericht hier wieder gegeben. 

143 

Ein Widerspruch zum Hinweis, mit einer slowakisch sprechenden Person telefonieren zu können 

Endbericht 150


einmal sein, Raten sind möglich); der Verdienst: 840,- € pro Monat. Für manche Leute 

organisiert die Agentur sogar den Transport. Der Betreuer vermutet, dass die Besitzerin der 

Agentur rund 2.000.000,- € im Jahr durch diese Vermittlung verdient. Er wollte nicht viel 

verraten, als würde er Konkurrenz empfinden. Er meint, auch Männer arbeiten in der 

Betreuung, aber wesentlich weniger. KlientInnen gibt es genug, Die Nachfrage ist groß und 

steigt, aber es gibt nicht genug PflegerInnen. 

Zweitens, Frau Jana 144 ist seit über 20 Jahren Krankenschwester in einem tschechischen 

Krankenhaus, in einer Abteilung für Langzeitpflege. Die Arbeit macht ihr Spaß, obwohl sie 

nicht gerade einfach ist. 

Vor einem halben Jahr fand sie in einer tschechischen Zeitung eine interessante Anzeige, in 

der stand, dass Krankenschwestern gesucht werden, zwar ohne konkrete Angaben, aber es 

stand eine Telefonnummer dabei. Frau Jana rief an und erfuhr, dass es um Pflegekräfte 

geht, die sich im Ausland (in diesem Falle in Österreich) um pflegebedürftige, alte Menschen 

kümmern sollten. Sie hat von Kolleginnen schon mehrmals von dieser Möglichkeit gehört 

und hatte früher schon Interesse daran, es war aber bislang nicht möglich gewesen, da sie 

einen schulpflichtigen Sohn hatte. Jetzt ist der Sohn erwachsen, so fing Frau Jana an, sich 

zu informieren und anschließend auch zu bewerben. 

Erst nach drei Monaten rief die Agentur an und lud sie zu einem persönlichen Gespräch ein. 

Sie wollten, dass sie dann sofort zur Verfügung steht und bereit ist wegzufahren. 

„Das konnte ich aber nicht und das habe ich ihnen auch gesagt. Ich kann doch nicht im 

Krankenhaus kündigen, bevor ich nicht sicher bin, dass ich den Job bekomme. Außerdem 

habe ich mittlerweile erfahren, dass ich 28,- Euro bekommen soll. Das finde ich aber nicht 

viel…. Ich denke, dass sie dort jemanden hatten, der nicht zufrieden war und sie haben 

dann einfach einen Ersatz gesucht…“ (aus dem Gespräch mit dieser tschechischen 

Krankenschwester) 

Frau Jana gab nicht auf. Sie informierte sich auch bei anderen Agenturen. Bei der nächsten 

betonte man stark deren Seriosität, dass die Eintragungen im Handelregister etc. 

nachkontrollierbar seien. Dies versuchte Frau Jana auch, leider ohne Erfolg. Auch ihr dritter 

Versuch, über eine Anzeige Pflegearbeit im Ausland zu finden, scheiterte. 

„Schade, eigentlich hat es mich interessiert. Ich habe nach all den Jahren festgestellt, 

dass mir die Arbeit mit älteren Menschen am meisten Spaß macht. Ich habe Erfahrungen 

und auch die entsprechende Ausbildung und jetzt, wo ich nicht mehr so viel auf meinen 

Sohn aufpassen muss – früher hatte ich viele Probleme mit ihm – wollte ich es einfach 

tun...“ (aus demselben Gespräch) 

Frau Jana entschied sich nach diesen negativen Erfahrungen, doch in ihrer Heimat zu 

bleiben. Vielleicht sollte sie es später wieder versuchen, wer weiß? Bei der nächsten 

Anzeige oder dem Hinweis einer Kollegin, dass jemand gebraucht werde. Denn die Zahl der 

ausländischen Pflegekräfte in Österreich zeigt, dass es – möglicherweise nach ähnlichen 

anfänglichen Schwierigkeiten – doch möglich ist, nach Österreich zu kommen, um den 

Menschen zu helfen, die es brauchen. 

144 Quelle: Interview mit einer tschechischen Krankenschwester – Dezember 2003 

Endbericht 151


Drittens, Slowakische BetreuerInnen: Anfangs des Jahres 2008 gaben etliche slowakische 

BetreuerInnen in mehreren Radiointerviews (in Morgen- und Mittagsjournalen von Ö1) ihrer 

Zufriedenheit über die Legalisierung Ausdruck. Argumentiert wurde mit der größeren 

Rechtssicherheit, mit der mit der Legalisierung verbundenen höheren gesellschaftlichen 

Anerkennung und mit der Tatsache, dass erst durch die Legalisierung auch in dieser Arbeit 

sozialrechtliche Ansprüche (Krankenversicherung, Pensionsversicherung) in Anspruch 

genommen werden können. 

9.2.2 Fragebogenbefragung von selbständigen BetreuerInnen 

Eine Fragebogen-Aussendung an die bei der WKÖ registrierten selbständigen BetreuerInnen 

war aus organisatorischen und finanziellen Gründen wider erwarten im Evaluierungszeitraum 

nicht möglich. 

Wir haben daher im Juni 2008 an 500 selbständige, von der Agentur „Altern in Würde“ 

vermittelte BetreuerInnen Fragebögen ausgegeben, aber (bis An fang August 2008) noch 

keinen Rücklauf erhalten. 

9.2.3 Zusammenfassende Bewertung 

Es gibt weniger Informationen über die BetreuerInnen als über die betreuten Personen. 

Zusammenfassend kann man sagen, dass es innerhalb dieser Gruppe zwei Strömungen gibt 

(die sich auf die einzelnen Nationen offensichtlich unterschiedlich aufteilen, siehe unten): 

• Eine legalisierungsbereite Gruppe, die an der Legalisierung ihrer Tätigkeit 

interessiert ist (Anfang Juli 2008 mehr als 8.900 Personen145 ), weil sie dadurch 

Rechtssicherheit erreichen, weil sie soziale (öffentliche) Anerkennung mit der 

Legalität ihrer Tätigkeit verbinden und weil sie österreichische 

Sozialversicherungszeiten erwerben. Daneben spielt auch der „sanfte Druck“ bzw. 

die Erwartungshaltung betreuter Personen (ihrer Angehöriger) bzw. von 

• 

vermittelnden Agenturen nach einer Legalisierung der HausbetreuerInnen eine 

wichtige Rolle. 

Eine legalisierungsaverse Gruppe, deren Größe kaum geschätzt werden kann (die 

aber wahrscheinlich trotz allem die Zahl 20.000 nicht übersteigt). Die Gründe sind 

vielfältig, etwa weil in der Heimat Sozialtransfers bezogen werden und Datenabgleich 

und damit Schwierigkeiten (Streichung, Strafen) befürchtet werden, weil das Wissen 

und das Bewusstsein über die Legalisierung nicht weit verbreitet ist, weil 

Schwarzarbeit in haushaltsnahen Dienstleistungen als „Gewohnheitsrecht“ 

verstanden wird (das gilt v.a. für Personen, die nicht über Agenturen vermittelt 

werden) oder weil sie von Agenturen vermittelt werden, die (unabhängig von deren 

öffentlichen Bekundungen) an einer Legalisierung nicht (übermäßig) interessiert sind. 

145 Inklusive jener etwa 400 Personen, deren Gewerbeschein derzeit ruhend gestellt ist 

Endbericht 152


Manchmal steht auch aus Informationsmangel eine diffuse Angst, hier etwas Illegales 

zu tun, der aktiven Legalisierung entgegen 

Wir sind der Überzeugung, dass die Zahl der legalisierten HaushaltsbetreuerInnen durch 

entsprechende Öffentlichkeits- und Überzeugungsarbeit in den Herkunftsländern erhöht 

werden kann, wie das erfolgreiche Beispiel der Öffentlichkeitsarbeit durch BM Dr. Buchinger 

in der Slowakei zeigt. Außerdem meinen wir, dass eine stärkere Einbindung aller Agenturen 

in die Legalisierungsstrategie erfolg versprechend sein kann und dass die Erwartungshaltung 

österreichischer KundInnen von HausbetreuerInnen, nur mehr legale Dienstleistungen 

kaufen zu wollen, den Legalisierungsdruck erhöhen wird. Das Problem jener nicht 

legalisierten BetreuerInnen, die sich auf Grund entgegenstehender materieller Interessen 

(Transferbezug in der Heimat) nicht legalisieren lassen, wird wohl kaum lösbar sein. 

9.2.4 Exkurs: Geringe Legalisierungszahlen tschechischer HausbetreuerInnen 

Das Bewusstsein der Problematik in Tschechien wurde aus eigenen Erfahrungen und aus 

aktuellen Gesprächen mit Vertreterinnen der Gewerkschaft für Gesundheitswesen und 

Soziapflege aus Praha und Brno sowie einer Vertreterin und einem Vertreter aus der 

(tschechischen) Forschung ermittelt. 

Bei den Gesprächen haben wir uns vor allem auf folgende Fragen konzentriert: 

• Was wissen Sie über die Problematik der 24-Stunden-Betreuung/Pflege? Was weiβ 

man in Tschechien darüber? 

• Die Entwicklung der letzten Jahre (Illegalität, Amnestie…) 

• Wie ist der Wissensstand jetzt – in den tschechischen Medien, in der Gewerkschaft, 

gibt es einen Überblick oder Informationen über die Agenturen, die diese 

Dienstleistung vermitteln oder über die Anzahl der Pflegerinnen in Österreich? 

• Es fällt auf, dass aus Tschechien weniger Pflegerinnen kommen und sehr wenige 

sich legalisieren lassen. Haben Sie eine Vorstellung, warum? 

9.2.4.1 Die Wahrnehmung der Problematik in der tschechischen Öffentlichkeit 

Die Wahrnehmung der Problematik und des Begriffs „24-Stunden-Betreuung“ ist in 

Tschechien ganz unterschiedlich. Unter dem Begriff 24-Stunden-Betreuung/Pflege stellt man 

sich eher soziale Leistungen vor, die vor allem institutionell sind, z.B. Seniorenheime, 

Behindertenheime, Tagesstätten, ehemalige Anstalten für geistig Behinderte etc. Wenn man 

in Österreich 24-Stunden-Betreuung sagt, fällt einem automatisch eine Familie mit einem 

Pfleger/einer Pflegerin ein. 

Diese Art von Pflege bzw. Betreuung 146 (24-Stunden-Betreuung zu Hause) wird in 

Tschechien vor allem von den Familienangehörigen gewährleistet, in die Familie kommen 

dann manchmal zusätzlich professionelle Pfleger für eine beschränkte Zeit. Und auch da 

muss man unterscheiden je nach dem, wer diese Leistung erbringt. Eine Gruppe bildet das 

146 

In Tschechien ist es nicht so einfach, zwischen den Begriffen Pflege und Betreuung zu unterscheiden bzw. es geht, aber 

kaum mit einem Wort. 

Endbericht 153


medizinische Personal, vor allem allgemeine Krankenschwestern, die Pflegetätigkeiten 

leisten. Die zweite Gruppe bilden die Mitarbeiter der sozialen Dienstleistungen und 

SozialarbeiterInnen, die Leistungen erbringen, die im Sozialgesetz (§ 35) verankert sind. 

So lange es geht, bleiben auch in der Tschechischen Republik die Menschen zu Hause 

(betreut von den Familien). Die Gewerkschaften unterstützen vor allem die Mitglieder der 

Gewerkschaft, diese können sich an die Gewerkschaft mit ihren Problemen und Sorgen (vor 

allem geht es um juristische Fragen oder die Problematik der Finanzierung) wenden. 

In der Tschechische Republik gilt das neue Sozialgesetz (Gesetz über soziale Leistungen, 

Nr. 108/2006) seit 2007, wo alle Angebote, die als soziale Leistung gelten, definiert sind: 

Tagesstätten, persönliche Assistenz etc. Neu eingeführt wurde ein Beitrag für die Pflege 

(Pflegegeld), in Tschechien ist das Pflegegeld 4-stufig und wird jenen Menschen ausbezahlt, 

die einen erhöhtem Bedarf an Pflege und Betreuung haben (ältere, pflegebedürftige, 

behinderte Menschen). 

In Tschechien gibt es erste Versuche, mobile und teilstationäre Unterstützungsangebote 

anzubieten bzw. diese auch gesetzlich zu verankern – persönliche Assistenz (aber nicht 24 

Stunden am Tag und vor allem für körperbehinderte Menschen), Tages- oder Wochenstätten 

(dies wiederum vor allem für geistig behinderte Menschen) oder Tageszentren (für ältere 

Menschen), mobile Angebote fehlen derzeit. 

Das Ziel der nächsten Jahre ist die Transformation der institutionellen Einrichtungen der 

sozialen Pflege, die eine Rückkehr zur gewohnten Umgebung ermöglichen. Das Ministerium 

für Arbeit und soziale Angelegenheiten versucht ein Projekt durchzusetzen, dessen Ziel es 

ist, in jeder Region zwei Einrichtung umzugestalten bzw. die Menschen zurück in die 

Gesellschaft zu integrieren (in die ursprüngliche Familie, Ersatzfamilie oder betreutes 

Wohnen). Derzeit ist dies kaum umsetzbar – in der tschechischen Gesellschaft ist es 

schwierig, Pflegefamilien zu finden. 

Ältere Menschen (Renten sind niedrig) bzw. Menschen, die nur die niedrigen Stufen des 

Pflegegeldes bekommen, können kaum die Kosten für betreuutes Wohnen bezahlen. 

Auβerdem tauchen gleich Fragen auf: Wer zahlt den Bau solcher Wohnmöglichkeiten? Wer 

finanziert die Wartung? etc…. 

Informationen über die 24-Stunden-Betreuung in Österreich haben eher Menschen aus den 

grenznahen Regionen, es sind keine Zahlen im Umlauf, sehr viel funktioniert über 

Mundpropaganda (in den Krankenhäusern wird darüber gesprochen, vor dem Hintergrund 

einer Verschlechterung der Gehälter nach den Transformationen147 der Krankenhäuser, in 

Südmähren werden hier die schlechtesten Gehälter bezahlt, insbesondere im Sozialbereich). 

Es gibt keine/kaum Informationen darüber, wir die BetreuerInnen (PflegerInnen) in Österreich 

arbeiten, ob sie angemeldet sind oder Verträge haben148 , wie sie vermittelt werden, ob es 

Agenturen gibt. Die Vertreterin aus Brno war natürlich darüber informiert, wie es funktioniert, 

aber Zahlen kennt sie ebenfalls keine oder ob es auch in der Tschechischen Republim 

Agenturen gibt. Wir haben nachgefragt, ob sich jemand an die Vertreterin der 

Gewerkschaften in Brno gewandt hat, was verneint wurde. 

147 i.d.R. Privatisierungen 

148 Aussage der Vertreterin aus Prag 

Endbericht 154


Nach dem Dialogforum Spezial in Laa a-.d.Thaya Ende November 2007 wurden 

Informationen und Kontakte (an die Beratungsstelle in Wien) weitergegeben und 

ausgeschickt. Wie bereits gesagt, viel läuft einfach so, dass die Menschen reden und 

erzählen. 

9.2.4.2 Warum kommen wenig(er) aus Tschechien? Oder warum sind so wenig 

angemeldet? 

Diese Arbeit (inkl. Bezahlung) ist nicht mehr so attraktiv wie vor einigen Jahren, der Wert der 

CZ-Krone steigt, woanders gibt es bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen, 

offizielle Arbeitsbewilligung von Beginn an, eine höhere Attraktivität der beschäftigung, doch 

neigen einige TschechInnen zur Arbeit in deutschsprachigen Ländern (Nähe – viele 

Menschen kommen aus den Grenzregionen, bzw. ist Österreich insgesamt nahe, es gibt 

Familienbeziehungen in Österreich – viele Menschen haben Familien oder noch Verwandte 

hier und sprechen halbwegs gut deutsch,…) 

Es kommen aber immer noch zahlreiche BetreuerInnen aus Tschechien, aber nicht alle 

wollen aber angemeldet werden, aus verschiedenen Gründen: Mangel an Informationen 

(jene, die schon länger in Österreich sind wissen gar nicht, dass etwas eingeführt wurde oder 

wissen zu wenig und wissen nicht, wo sie nachfragen sollen – und warum), der Prozess ist 

umständlich, Pflegerinnen haben Angst, dass etwas passiert, dass sie vielleicht nachzahlen 

müssen, dass sie jemand kontrollieren kann, wenn sie irgendwo registriert sind, dass sie 

weniger verdienen werden, im Sinne „wenn es bis jetzt funktioniert hat, warum sollte man 

etwas daran ändern“. 

Etliche haben im Heimatland einen Transferbezug (v.a. Arbeitslosengeld) und befürchten bei 

Legalisierung in Österreich einen Datenabgleich zwischen beiden Ländern, was nicht nur 

ihren Transferbezug gefährden, sondern sie auch einer Strafe aussetzen würde. Auch die 

Mentalität verleitet dazu, „es“ solange illegal zu tun, solange dies geht149 . 

Es darf auch nicht vergessen werden, dass gut qualifiziertes Pflegepersonal seit dem Beitritt 

der tschechischen Republik zur EU im Mai 2004 eine legale Optionen auf den europäischen 

Arbeitsmärkten ohne Übergangsbestimmungen (Schweden, vor allem aber Großbritannien 

und Irland) ist. Auch die Arbeitsmärkte im Mittleren Osten (Saudi Arabien, Emirate) sind für 

tschechisches Gesundheits- und Pflegepersonal attraktiv geworden, von hier gibt es 

mittlerweile starke Werbungsmaßnahmen (vgl. auch Prochazkova 2006). 

Studien ergeben, dass viele Tschechen (auch frische Absolventen der pflegerischen und 

medizinischen Berufen) ins andere Land arbeiten gehen würden, wollen, aber wenn sie dann 

etwas dafür tun müssen (Formulare etc.), dann tun sie es doch nicht und fahren nicht. Hier 

zeigt sich wieder, dass TschechInnen im Grunde genommen nicht sehr mobil sind und eher 

zu Hause bleiben wollen (es gibt natürlich Unterschiede im Hinblick auf das Alter). 

149 Was an Hrbal oder Hasek erinnert… 

Endbericht 155


9.3 VertreterInnen der Pflegeberufe und ihrer Organisationen 

Hinsichtlich der Diskussionen zum Hausbetreuungsgesetz und des GesBRÄG 2007 wurden 

von den freiwilligen und gesetzlichen Vertretungen der Pflege- und Sozialbetreuungsberufe 

folgende Argumente ins Treffen geführt. 

Der Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) hat vor der 

Einführung des HBeG Mitte 2007 im Wesentlichen auf die seiner Meinung nach ungeregelte 

Qualitätssicherung an der Schnittstelle zwischen Betreuung und Pflege hingewiesen und 

eine verpflichtende Zusammenarbeit zwischen Betreuung und Pflege in allen Bereiche des 

eigenen- bzw. mitverantwortlichen Tätigkeitsbereichs gefordert. Zu den im 

Gesundheitsberufsrechtsänderungsgesetz enthaltenen Änderungen des GUKG hat der 

ÖGKV darauf hingewiesen, dass wichtige Fragen, wie etwa Zeitrahmen für die Einschulung, 

Haftungsfragen, Evaluierungskriterien nach wie vor ungeklärt geblieben seien. 

Der Österreichische Gewerkschaftsbund, die Bundessektion soziale, persönliche Dienste 

und Gesundheitsberufe in der Gewerkschaft vida sowie die Arbeiterkammern (BAK) haben in 

der Diskussion und den Stellungnahmeverfahren grundsätzliche Einwände gegen das 

Hausbetreuungsgesetz vorgebracht. Die Kritik richtet sich gegen die Ausgestaltung des 

gewerblichen Modells, welches als „Scheinselbständigkeit“ qualifiziert wurde. Dieser Skepsis 

hinsichtlich der selbständigen Ausübbarkeit des Gewerbes der Personenbetreuung hat sich 

auf der Hauptverband der Sozialversicherungsträger in seiner Stellungnahme zum HBeG 

angeschlossen. 

Die Kritik der Gewerkschaften richtete sich auch gegen die vorgesehene Anwesenheitspflicht 

und Arbeitsbereitschaft, welche aber im Wesentlichen nicht abgegolten werde. Die Kritik 

richtete sich auch gegen die Anwesenheitspflicht in der „näheren häuslichen Umgebung“ 

sowie gegen die Regelung als freies Gewerbe, welches ohne jegliche fachliche Ausbildung 

und Qualitätsstandards ausgeübt werden könne. 

Die Bundesarbeitskammer forderte ein Gesamtkonzept für Pflege und Betreuung und wies 

darauf hin, dass die 24-Stunden-Betreuung daheim lediglich einen Teilaspekt abdecken 

würde. Überdies wurde eine Mindestqualifikation für Betreuungspersonen (denen mit dem 

GesBRÄG 2007 auch pflegerische und ärztlichen Tätigkeiten delegiert werden können) im 

Bereich des gesamten Tätigkeitsspektrums gefordert. Die Bundesarbeitskammer sowie die 

betroffenen Gewerkschaften haben außerdem ihre Befürchtung zum Ausdruck gebracht, 

dass durch die (erweiterten) Befugnisse der Betreuungspersonen ein verstärkter Druck auf 

den regulären Arbeitsmarkt zu befürchten wäre, der sich in geringeren Beschäftigtenzahlen 

bei professionellen Anbietern mobiler Dienste und in einem verstärkten Druck auf das 

Lohnniveau dieses Sektors zeigen könne. 

9.4 Mit der Verwaltung Betraute 

Hier ist seit Sommer 2007 eine wachsende Annäherung und somit eine verbesserte 

Kooperation zu beobachten. Aus vielen Quellen wird deutlich, dass es am Anfang, also vor 

allem in den ersten Monaten der Legalisierung ab dem 1. Juli 2007 noch zahlreiche 

Abstimmungs- und Informationsprobleme, insbesondere zwischen dem Bundessozialamt 

und den Bezirksverwaltungsbehörden gegeben hat. Diese Abstimmungsprobleme waren vor 

Endbericht 156


allem im Vorfeld der 15a Vereinbarung, als noch nicht klar war, ob und welches Bundesland 

eine eigene Förderlinie fährt, groß. 

Als Durchbruch für eine optimale Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden erscheint 

die Einführung der One Stop Shops im Spätwinter 2008, weil hier begonnen wurde, auf 

Landes- und Bezirksebene in der Beratung und in der konkreten Durchführung der 

Anmeldung zusammen zu arbeiten. 

Der letzte Schritt für eine funktionierende Zusammenarbeit wird erst möglich sein, wenn die 

15a Vereinbarung nach der Ratifizierung durch alle neun Bundesländer in Kraft150 tritt und 

damit die dem Informationsabtausch entgegen stehenden Datenschutzprobleme ausgeräumt 

sein werden. 

150 Bis jetzt (Mitte Juli 2008) fehlt noch die entsprechende unterschrift des Landes Niederösterreich 

Endbericht 157


10 Einzelbefunde 

10.1 Eine neue Sozialleistung 

Mit der Einführung der Förderung nach § 21b BPGG wurde eine neue Sozialleistung in 

Österreich geschaffen, die weitgehend 151 allen BürgerInnen und Bürgern des Landes bei 

Bedarf und Erfüllung der Anforderungen (Legalisierung) uneingeschränkt zur Verfügung 

steht, auch unabhängig davon, ob es sich um BezieherInnen einer Leistung des 

Bundespflegegeldes oder eines Landespflegegeldes handelt. Diese Feststellung muss 

bedacht werden, wenn in der Folge über Probleme dieser Förderung (im Zusammenhang mit 

dieser Förderung) die Rede ist. 

10.2 Kosten der Legalisierung 

Im folgenden Abschnitt wird die Kostenentwicklung vor und nach der Legalisierung 

dargestellt. 

10.2.1 Die bisherigen sowie die zu erwartenden Kosten 

Durch die Legalisierung der seit etwa 10 Jahren in derzeit etwa 15.000 bis 20.000 

österreichischen Haushalten 152 tätigen Hausbetreuungskräften entstehen den Haushalten 

zusätzliche Kosten. 

Bisher (das heißt eigentlich bis zum Ende der Amnestie am 31.12.2007) haben die 

Betreuungskräfte in der Regel 40,- bis 60,- Euro am Tag erhalten, das wären 560,- bis 840,- 

Euro für 14 Tage (in einer Familie sind üblicherweise zwei Personen tätig, die meistens nach 

14 Tagen wechseln). Für die Familie betrugen die Kosten dieser Betreuung daher rund 

1.120, bis 1.680,- Euro im Monat für zwei Pflegepersonen, außerdem wurden von der 

Familie in der Regel auch die Fahrtkosten bezahlt (siehe auch Tabelle weiter vorne). Dazu 

kamen noch Kosten für die Agentur (Vermittlungsgebühren, einmaliger Eintrittsgebühren, 

jährliche Gebühren etc.). Ende 2007 waren die finanziellen Anforderungen der Agenturen 

bereits sehr unterschiedlich. Manche Agenturen verlangten nur mehr eine niedrige 

Registrierungsgebühr, andere verlangen für die Registrierung einmalig 350,- bis 600,- Euro, 

fallweise auch mehr. In manchen Agenturen wurden jedes Jahr weitere Jahresbeiträge 

eingehoben. Grosso modo kann bis zum 31.12.2007 von durchschnittlich 1.500,- Euro pro 

Monat an Kosten ausgegangen werden. 

Wenn bei einer Anstellung im Haushalt nach dem HBeG der Mindestlohntarif für 

HausgehilfInnen zugrunde gelegt wird, ergeben sich (bei 2 BetreuerInnen, die sich im 14tägigen 

Turnus abwechseln) auf Grundlage der geltenden Mindestlohntarife in einem 

Durchschnitt aus den Mindestlohntarifen der 9 Bundesländer Monatsbruttokosten 153 von 

2.832,49 € (wenn sich beide Betreuungskräfte im 1. bis 5. Berufsjahr befinden) bzw. von 

3.077,77 € (wenn sich beide Betreuungskräfte im 6. bis 10, Berufsjahr befinden). 

151 Eingeschränkt nur durch Vermögensgrenze und eine Höchstgrenze des eigenen Einkommens 

152 siehe Prochazkova/Schmid 2006 

153 das sind jene Kosten, die der Dienstgeber / die Dienstgeberin brutto 12 Mal im Jahr auf Basis der MILOTA für 

HausgehilfInnen aufzuwenden hat; die Mindestlohntarife (MILOTA) differieren zwischen den Bundesländern 

Endbericht 158


Sollte jedoch für die Hausbetreuungskräfte ein neuer Mindestlohntarif auf Grundlage der im 

Herbst 2007 von den zuständigen Gewerkschaften eingebrachten Vorschläge gesatzt 

werden154 , sind monatliche Kosten von mehr als 4.000,- € bei zwei Betreuungskräften im 

Monat zu erwarten. 

Bei einer Anstellung bei einem Träger wäre vermutlich der BAGS-Kollektivvertrag 

anzuwenden. Dadurch wäre mit monatlichen Kosten von rund 4.400,- € (bei zwei sich 

abwechselnden Betreuungskräften) zu rechnen (Quelle: Marschitz 2007, Stand 26.März 

2007). Allerdings ist noch nicht absehbar155 , wie sich das Arbeitszeitmodell des HBeG mit den 

arbeitszeitlichen Bestimmungen des BAGS-KV (oder den Kollektivverträgen einiger Träger) 

vereinbaren lässt. Sollten sich die Kollektivvertragsparteien nicht auf eine entsprechende 

Ausnahmeregelung im Kollektivvertrag einigen, was die Abgeltung von Mehrarbeit nach dem 

BAGS-KV betrifft, sind auf Grund der im HBeG vorgesehenen täglichen und wöchentlichen 

Arbeitszeiten durch die Entgeltspflicht für die hiermit entstehende Mehrarbeit erheblich 

höhere Kosten zu erwarten. 

Bei einem freiberuflichen Modell entstehen unter Berücksichtigung der 

Sozialversicherungspflicht nach dem GSVG und mit der Annahme, dass keine Umsatzsteuer 

anfällt, für den/die AuftraggeberIn monatliche Gesamtkosten (inkl. Kammerumlage) von 

1.653,- €. 

Tabelle 91 Relevante Werte in der Sozialversicherung der Selbständigen 2008 

Relevante Sozialversicherungswerte für Selbständige, 2008 

GSVG 

Geringfügigkeitsgrenze tgl. € 26,80 / mtl. € 349,01 

Monatliche Höchstbeitragsgrundlage € 4.585,00 

Jährliche Höchstbeitragsgrundlage 

Neue Selbständige: 

€ 55.020,00 

monatlich jährlich 

Kleine Versicherungsgrenze € 349,01 € 4.188,12 

Große Versicherungsgrenze 

Wirtschaftskammermitglieder: 

€ 537,78 € 6.453,26 

Mindestbeitragsgrundlage für monatlich jährlich 

Ersten 2 Kalenderjahre (in KV ohne Nachbemessung) € 537,78 € 6.453,36 

Ab dem 3 Kalenderjahr auch in KV Nachbemessung € 537,78 € 6.453,36 

Ab dem 4. Kalenderjahr in KV € 622,43 € 7.469,16 

Ab dem 4. Kalenderjahr in PV € 951,87 € 11.422,44 

Kleinunternehmerregelung - Einkommensgrenze 

€ 4.188,12 

Kleinunternehmerregelung - Umsatzgrenze 

€ 30.000,00 

154 bis Juni 2008 wurde dieser Antrag allerdings nicht gesatzt 

155 dieser Zustand wird aufgrund fehlender Fallzahlen und fehlender Judikatur wohl noch erhebliche Zeit andauern 

Endbericht 159


Fortsetzung 

Beitragssätze: 

Krankenversicherung 7,65% * 

Pensionsversicherung 15,75% 

Unfallversicherung fixer Betrag Mtl. € 7,65/ jährl. € 91,80 

Quelle: SV Gewerbe 

Sollten die beteiligten Agenturen ihre Einsatzmodelle dahingehend adaptieren, dass die 

Einsatzdauer der jeweiligen Person in Österreich netto nicht 6, sondern nur 3 Monate beträgt 

(in diesem Fall würden sich 4 Betreuungskräfte in einem Haushalt abwechseln), ist bei den 

bekannten Tagessätzen von 40,- bis 60,- € pro Person ein jährliches Einkommen von 

weniger als 4.188,12 € pro Jahr (Jahres-Geringfügigkeitsgrenze 2008 nach dem GSVG; 

Kleinstunternehmerregelung) zu erwarten. Als Mehrkosten gegenüber dem bisherigen 

Modell würde nur die Kammerumlage von 40,- bis 139,- € pro Jahr anfallen. Allerdings 

besteht dann auch kein Anspruch auf Förderung nach § 21b BPGG, weil hier keine 

Sozialversicherungsbeiträge anfallen (würden). 

10.2.1.1 Bewertung der Mehrkosten 

Die derzeit gewährten Förderungen nach § 21b BPGG auf Grundlage der Vereinbarung 


Förderung der 24-Stunden-Betreuung decken aktuell (SV-Werte für das Jahr 2008) knapp 80 

Prozent der durch die Legalisierung entstehenden Sozialversicherungskosten nach ASVG 

bzw. GSVG ab. 

Das bedeutet, dass bezogen auf den „relativen Legalisierungskosten-Abdeckungsgrad“ das 

Förderungsmodell keine rechnerischen Unterschiede zwischen unselbständiger 

Hausbetreuung (ASVG-Beitragssätze) und der gewerblichen Personenbetreuung (GSVG 

Beitragssätze) entstehen lässt und sohin diese Betreuungsmodelle rechnerisch gleich 

behandelt. Bezogen auf die zulässige faktische Verfügbarkeit in Arbeitsstunden von 

angestellten Betreuerinnen einerseits und gewerblich tätigen PersonenbetreuerInnen 

andererseits ergeben sich allerdings wegen der arbeitszeitrechtlichen 

Einsatzbeschränkungen für DienstnehmerInnen faktische – in Kosten bewertbare – Nachteile 

für das Modell der unselbständigen BetreuerInnen156 . 

Bezogen auf die Erwartungen nach Abdeckung von „absoluten Legalisierungskosten“ ist 

jedenfalls darauf hinzuweisen, dass im Vergleich zwischen der Hausbetreuung auf 

Grundlage eines Beschäftigungsverhältnisses und der gewerblichen Personenbetreuung 

unterschiedliche Mehrkosten für die betroffenen Haushalte festzustellen sind. 

Auf Grundlage der veröffentlichten Rechenbeispiele des BMSK sowie der WKO (siehe 

Schöne et.al. 2008, BMSK 2008a) ist bei 

156 

Dieses Problem liegt allerdings nicht in der Förderlegistik des BMSK begründet, sondern in den vom BMWA zu 

verantwortenden unterschiedlichen Vertragsrechtsmodellen 

Endbericht 160


a) einer angestellten Betreuungskraft von tatsächlichen – nicht geförderten - 

monatlichen Mehrkosten von mindestens EUR 116 (auf Basis der Mindestlohntarife 

von Niederösterreich und Wien gerechnet; in einigen Bundesländern auch erheblich 

mehr) auszugehen 

b) einer selbständigen Betreuungskraft von Mehrkosten von monatlich mindestens 

EUR 29,22, unter Umständen (abhängig von der Höhe des Jahreseinkommen der 

Betreuungsperson) maximal mit Mehrkosten EUR 52,64 

auszugehen. 

10.2.2 Kostenveränderungen bei den Agenturen 

Relativiert werden müssen die Befunde über „gestiegene Kosten als Ergebnis der 

Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung“ allerdings dadurch, dass das entsprechende 

Angebot in den letzten Jahren etwas billiger geworden ist. Dies lässt sich vor allem durch 

Analysen der Homepages der Agenturen erkennen. 

Seit etwa 2002 sind die auf den entsprechenden Homepages angebotenen Preise für 

Hausbetreuung gesunken (die monatlichen Gesamtkosten sind bei den größeren Agenturen 

von 1.600,- bis 1.700,- im Jahr 2002 auf rund 1.500,- bis 1.500,- gesunken, insbesondere 

viele zusätzlichen Kosten wie Vermittlungsgebühren, Eintragsgebühren etc. sind in den 

letzten Jahren verschwunden; vgl. etwa Schmid/Prochazkova 2005, 2006, 2007). Allerdings 

sind viele kleinere Agenturen (wahrscheinlich nur Ein-Personen-Organisationen), die sich vor 

zwei Jahren noch finden ließen, wieder vom Netz verschwunden157 . Einige Agenturen geben 

– was auch eine neue Entwicklung der letzten 14 Monate ist – mittlerweile ihre Preise nur 

mehr auf Anfrage bekannt. 

Auch Mag. Tanzer von „Altern in Würde“ in Bratislava spricht von einem Preisrückgang des 

Angebotes der Agenturen in Österreich (Interview am 8.7.2009). 

Allerdings ist auf Grund der Teuerung158 (insbesondere auch der Transportkosten) und auf 

Grund der langsamen Verknappung des Angebotes nun eine Trendumkehr zu erwarten. Wir 

rechnen damit, dass die Angebote in den kommenden Monaten und Jahren wieder teurer 

werden. 

10.2.3 Bewertung der Kosten der Legalisierung 

Im Preisvergleich über die letzten 8 Jahre kann man also sagen, dass die Preissteigerungen 

für die Legalisierung (Modellrechnungen nach Schön et.al 2008, BMSK 2008a) im 

Selbständigenmodell (Netto-Mehrkosten von 29,22 bis 52,64 € pro Betreuungskraft pro 

Monat unter Einrechnung der Förderung) durch die Preissenkungen im Angebot (bei den 

meisten Agenturen um rund 70,- € pro Betreuungskraft und Monat nahezu egalisiert und die 

Mehrkosten der Sozialversicherung für angestellte Betreuungspersonen (116,- € pro 

Betreuungskraft pro Monat unter Einrechnung der Förderung) zu einem Teil egalisiert 

157 Das bedeutet nicht unbedingt, dass es diese Angebote nicht mehr gibt, das kann auch bedeuten, dass hier nur mehr durch 

Mund-zu-Mund-Propaganda vermittelt wird; Legalisierungsbereitschaft ist hier i.d.R. nicht zu erwarten. 

158 Die aktuelle Inflationsrate ist in den Herkunftsländern höher als in Österreich 

Endbericht 161


worden sind. Allerdings entstehen im angestellten Modell zusätzliche, nicht durch die 

Förderung nach § 21b BPGG abgedeckte, Mehrkosten, die sich durch arbeitsvertragliche 

Bestimmungen (Mindestlohntarif, Kollektivvertrag, eventuell Betriebsvereinbarungen) 

ergeben. Diese Mehrkosten abzudecken war allerdings nicht Auftrag der 

Regierungserklärung vom Jänner 2007 bzw. des Ministerratsbeschlusses vom 14.2.2007. 

Die Einschätzung einer Mehrheit der Befragten, die Legalisierung sei nur teilweise 

abgedeckt, spiegelt darüber hinaus oft auch die durch die heftige öffentliche Debatte 

geweckte Erwartungshaltung, die Betreuung werde nun erheblich billiger, wider. Der leichte 

Preisverfall der Hausbetreuung in den letzten Jahren ist jedoch in dieser Wahrnehmung nicht 

enthalten. 

10.3 Höhe der Förderung, Vermögensfreigrenzen 

10.3.1 Rechtlicher Rahmen 

10.3.1.1 Förderrichtlinie des BMSK nach § 21 BPGG und 15a-Vertrag 

Auf Grund der prinzipiell föderalen Zuständigkeit Sozialer Dienste ergibt sich aus der 

Zusammenschau des § 21b BPGG und der darauf aufbauenden Förderrichtlinie des BMSK, 

des 15a Vertrages und entsprechender landesgesetzlicher Regelungen ein komplexes Bild. 

Tabelle 92 Die Förderungen im Überblick; Stand Juni 2008 

Förderung 159 Einkommensgrenzen 

Selbständig Unselbständig Betroffene/r Unterhaltsberechtigte/r 160 

Vermögens- 

grenze 

Bund 225,- 800,- 2.500,- +400,- +800,- 7.000,- --- 

Burgenland 225,- 800,- 2.500,- +400,- +800,- 7.000,- X 

Kärnten 225,- 800,- 2.500,- +400,- +800,- 7.000,- X 

Niederösterreich 500,- 1.000,- 2.500,- +400,- +800,- Keine Obergrenze X 

Oberösterreich 225,- 800,- 2.500,- +400,- +800,- 7.000,- X 

Steiermark 225,- 800,- 2.500,- +400,- +800,- 7.000,- X 

Salzburg 225,- 800,- 2.500,- +400,- +800,- 7.000,- X 

Tirol 225,- 800,- 2.500,- +400,- +800,- 10.000,- X 

Vorarlberg 500,- 1.000,- 2.500,- +400,- +800,- Keine Obergrenze X 

Wien 225,- 800,- 2.500,- +400,- +800,- 7.000,- � 

Anmerkungen auf der Folgeseite 

159 Unter der Voraussetzung, dass sich 2 Betreuungskräfte im 14-tägigen Rhythmus abwechseln 

160 Um dieser Betrag wird die Freigrenze pro Person mit Unterhaltsanspruch (niedriger Wert) bzw. pro behinderter Person mit 

Unterhaltsanspruch erhöht 


Anrechnung 

1)


Anmerkungen 

1. Wenn keine Sozialversicherungspflicht besteht (etwa, weil die Betreuerin / der Betreuer nur geringfügig 

beschäftigt wird, besteht kein Anspruch auf Förderung 

� bei Vorliegen einer Förderung nach § 21b BPGG besteht seitens des Landes Wien kein Anspruch auf gewisse 

(geförderte) Dienste 

Quelle: Eigene Erhebungen 

Mit diesen Förderungen sollen etwa 80 Prozent der Mehrkosten, die durch die Anmeldung 

der HausbetreuerInnen bei der Sozialversicherung entstehen (siehe Vortrag an den 

Ministerrat vom 14.2.2007) abgedeckt werden, damit die Durchsetzung des 

Legalitätsprinzipes auch im Bereich der Hausbetreuung nicht auf Kosten der zu betreuenden 

Personen bzw. ihrer Angehörigen erfolgt. Eine zusätzliche teilweise Abdeckung der 

Betreuungskosten selbst war und ist durch die Bundesförderung nicht beabsichtigt. Hier 

muss auf die grundsätzliche Neuregelung der Pflegevorsorge verwiesen werden, an der 

gegenwärtig drei Arbeitsgruppen im BMSK arbeiten. 

10.3.2 Befunde 

10.3.2.1 Förderhöhe 

Die Förderhöhe deckt die Mehrkosten, die durch die Sozialversicherungspflicht bei der 

Legalisierung entstehen, zu etwa 80 Prozent ab, sowohl für Selbständige als auch für 

unselbständige HausbetreuerInnen. Jene Mehrkosten, die bei unselbständigen 

HausbetreuerInnen durch höhere Preise wegen Mindestlohntarif oder Kollektivvertrag 

entstehen, werden durch die Förderung nicht abgedeckt (was auch weder in der 

Regierungserklärung vom Jänner 2007 noch im Ministerratsbeschluss vom 14.2. 2007 als 

Aufgabe an die Förderung gestellt worden war). Hier ist allerdings die geringe Fallzahl zu 

beachten. 

Mehr als die Hälfte der von uns schriftlich befragten FörderbezieherInnen 

(AntragstellerInnen) bestätigen, dass die Förderung die Aufgabe der 80-prozentigen 

Abdeckung der Sozialversicherungskosten erfüllen, indem sie sagen, dass die Mehrkosten 

zur Gänze oder teilweise abgedeckt werden, Ähnliche Befunde ergeben sich auch aus den 

ausführlichen strukturierten mündlichen Interviews. 

Auf Grund der aktuellen öffentlichen Debatte drängt sich die Vermutung auf, dass die 

politischen und medialen Eliten des Landes mit der Förderhöhe deutlich weniger zufrieden 

sind als die Betroffenen selbst. 

10.3.2.2 Anrechnung von Einkommen und Vermögen 

Auf Grund der Befragungen wie auch der Zahlen des BSB (z.B. Ablehnungsgründe – nur 

zwei Mal wird „zu hohes Vermögen“ als Ablehnungsgrund genannt) spielen die Grenzen 

„Einkommen“ und „Vermögen“ faktisch eine geringe Rolle. Die Tatsache, dass fast alle 

PflegegeldbezieherInnen ein geringeres monatliches Einkommen als 2.500,- € haben, 

Endbericht 163


unterstützt den Befund, was die Einkommensgrenze (die auch nicht in politischer 

Diskussion steht) betrifft. 

Was die Vermögensgrenze betrifft, ist der Befund etwas differenzierter, da einerseits bei 

einer erheblichen Zahl älterer Menschen gewisses Barvermögen vorhanden ist, was auch 

durch die Volumina der Erbschaften belegt wird, und das wird zum Teil auch für pflege- und 

betreuungsbedürftige Menschen gelten, wobei hier zu bedenken ist, dass die Pflegesituation 

wahrscheinlich bei Vielen zu einem Abschmelzen großer Barvermögen führt. Daher gilt 

andererseits der Befund, dass weder in den Interviews bzw. in der Fragebogenerhebung 

noch in den Ablehnungsgründen des BSB die Vermögensgrenze relevant thematisiert wird. 

Die (z.B. im ExpertInnenpanel vom 8.7.2008) geäußerte Vermutung, mit Wegfall der 

Vermögensgrenze würde die Zahl der Legalisierungen steigen, entbehrt der empirischen 

Grundlage, da offensichtlich das Legalisierungsverhalten weitgehend unabhängig von der 

Tatsache, ob Förderung bezogen wird oder nicht, stattfindet (dafür spricht nicht nur der 

große Gap zwischen der Zahl der legalisierten BetreuerInnen und der relativ dazu niedrigen 

Zahl der Förderwerberinnen, sondern auch die Tatsache, dass die Legalisierungszahl in 

Bundesländern mit einer Vermögensgrenze von 7.000,- € relativ zu den demografischen 

Parametern des jeweiligen Landes hoch ist (z.B. Oberösterreich, Burgenland). Die Tatsache 

der hohen Förderzahl in Niederösterreich dürfte unserer Einschätzung nach nicht oder nicht 

wesentlich durch den Wegfall der Vermögensgrenze verursacht sein (sonst gäbe es ja auch 

in Vorarlberg deutlich mehr Förderfälle), sondern durch die Tatsache, dass hier auch in der 

Pflegestufe 1 und 2 gefördert wird. Auch die politische Performance der Landesförderung in 

Niederösterreich, die sich der Landeshauptmann zu einem zentralen politischen Thema 

gemacht hat, spielt hie reine Rolle. 

Allerdings zeigt das Beispiel des Landes Vorarlberg, wo AntragstellerInnen unterhalb der 

Vermögensgrenze von 7.000,- € und solchen, deren angegebenes Barvermögen höher liegt, 

dass in diesem Bundesland bei einer grenze des Barvermögens von 7.000,- € etwa ein 

Drittel der AntragstellerInnen von der Förderung ausgeschlossen worden wären (Tabelle 

dazu siehe weiter vorne). Im Gegensatz zur Einkommensgrenze scheint die 

Vermögensgrenze daher schon eine gewisse soziale Relevanz beim Zugang zur Förderung 

nach § 21b BPGG zu haben. Zusätzlich scheint uns bei dieser Vermögensgrenze auch eine 

gewisse psychologische Barriere gegenüber eines Förderantrages zu bilden, weil 

offensichtlich viele ältere Menschen ihre „letzten Rücklagen“ nicht gerne aufdecken, egal ob 

sie im Einzelfall ein Barvermögen von mehr als 7.000,- € einschließen oder nicht. 

10.3.2.3 Der Rahmen: Einkommenssituation von PflegegeldbezieherInnen 

Seit Einführung des Pflegegeldes kann immer wieder gezeigt werden (siehe z.B. badelt et.al. 

1997), dass sich ein Großteil der PflegegeldbezieherInnen in den unteren 

Einkommenssegmenten befindet. Das hat nicht zuletzt mit der Tatsache zu tun, dass zwei 

Drittel der PflegegeldbezieherInnen Frauen sind, die (vor allem in den heute hochaltrigen 

Alterskohorten) über deutlich niedrigere Pensionseinkommen verfügen als gleichaltrige 

Männer (siehe BMSG 2003). Daher ist zu erwarten, dass nur ein geringer Teil dieser 

Personengruppe die Einkommensgrenze von monatlichen 2.500,- € übersteigt. Auch die 

Bildung größerer Barvermögen ist mit geringen Einkommen in der Regel nicht leicht zu 

Endbericht 164


realisieren, wiewohl Sparen in der Generation der heute hochaltrigen Menschen ein relativ 

hoch besetzter Wert zu sein scheint. Es gibt zwar keine spezifischen Informationen über das 

Sparverhalten bzw. die Sparquoten älterer Menschen, aber gewisse Rückschlusse lassen 

sich über die Volumina von Erbschaften ziehen. „Nach einer Studie von 1996 beträgt das 

Volumen, das jährlich durch Erbschaften übertragen wird, etwa 10,5 Mrd. €. Ein Großteil 

dieses Erbvermögens stammt aus Haushalten von SeniorInnen.“ (BMASG 1999:114f).. 

Folgende Tabelle zeigt relativ aktuell (Ende 2006) die Einkommensverteilung von 

PflegegeldbezieherInnen. 

Tabelle 93 Einkommen der BezieherInnen von Bundespflegegeld 2005 161 

Stufen der Bruttobezüge 

Jährlich (in €) Monatlich (in €, gerundet) 

Personen 

Prozent 

Bis unter 8.000 Bis unter 570 103.185 26,7 % 

8.000 bis untere 12.000 570 bis unter 860 122.112 31,6 % 

12.000 bis unter 25.000 860 bis unter 1.790 128.529 33,3 % 

25.000 bis unter 40.000 1.790 bis unter 2.860 25.035 6,5 % 

40.000 und mehr 2.860 und mehr 7.501 1,9 % 

Insgesamt 386.362 100 

Quelle: BMSK 2008:32 

„Aus diesen Zahlen ergib sich, dass das Pflegegeld vor allem den unteren 

Einkommensgruppen zugute kommt. Insbesondere ist fest zu halten: 

• Etwa 27 Prozent der PflegegeldbezieherInen erhalten eine Pension unter 570 € im 

Monat 

• Das Pflegegeld kommt zu knapp 60 Prozent Personen zugute, die weniger als 860 € 

monatlich Pension beziehen. 

• Weniger als 1 Prozent der PflegegeldbezieherInnen erhielten Pensionen über der 

Höchstbeitragsgrundlage (50.820,- € im Jahr162 / 3.630,- € im Monat).“ (BMSK 

2008:32) 

Da sich die übergroße Mehrheit der PflegegeldbezieherInnen selbst unter Dazurechnung des 

Pflegegeldes163 die Hausbetreuung (mit monatlichen Kosten von rund 15.000,- €) nicht zur 

Gänze allein leisten kann, muss davon ausgegangen werden, dass die Finanzierung der 

Hausbetreuung (illegaler oder legaler Variante) zumindest teilweise durch Zuschüsse von 

Angehörigen erfolgt. Dies wird auch bei unseren qualitativen Interviews deutlich, siehe vorne. 

Solange es zahlreiche Regressbestimmungen bei der stationären Pflege gibt, die (auch) 

161 Basis für diese Darstellung ist die Lohnsteuerstatistik 2005 

162 für 2005 

163 allerdings darf nicht vergessen werden, dass zumindest ein teil des Pflegegeldes für Betreuung gar nicht zur Verfügung 

steht, weil dafür Aufwendungen der Pflege (z.B. für mobile Dienste) getätigt werden müssen. 

Endbericht 165


Angehörige treffen (dazu unten mehr), kann, davon ausgegangen werden, dass es für viele 

Angehörige die kostengünstigere Variante ist, bei der Hausbetreuung dazu zu zahlen, anstatt 

bei stationärer Pflege regressiert zu werden. Daher sollte das Problem der Anrechnung von 

Einkommen und Vermögen gemeinsam mit dem Regressproblem bei der stationären 

Altenpflege (siehe z.B. Pfeil, 2001, Schmid 2008) betrachtet werden. 

10.4 Alternative Heim? 

Eine Alternative zur Pflege und Betreuung zu Hause könnte die Pflege in Heimen sein, Dazu 

im Folgenden Ergebnisse und Bewertungen. 

10.4.1 Ansichten der Betroffenen 

In allen unseren Erhebungen wird überaus deutlich, das sich jene Personen, die eine 

Hausbetreuung nutzen (und ihre Angehörigen), einen Wechsel in ein Pflegeheim nicht oder 

nur sehr schwer vorstellen können. Wir haben es hier mit einer Personengruppe zu tun, die 

aus den verschiedensten Gründen eine stationäre Pflege und Betreuung ablehnt. Dies sollte 

in der politischen Diskussion respektiert werden, ohne deswegen auf Beseitigung 

(Reduktion) von Wettbewerbsvorteilen der Hausbetreuung gegenüber der Mitfinanzierung 

von Heimplätzen durch die Betroffenen (ihre Angehörigen) zu verzichten. 

10.4.2 Veränderungen bei den Heimbelagszahlen 

Seit Legalisierung der Hausbetreuung ist nur in Niederösterreich mit einer Veränderung des 

Nutzungsverhaltens von Pflegeheimen festzustellen, Seit Beginn des Jahres 2008 steigt die 

Nachfrage nach Pflegeheimplätzen in Niederösterreich deutlich an, die Wartezeiten auf freie 

Heimplätze werden deutlich länger. 

Diese Entwicklung ist jedoch nicht auf eine Veränderung durch die Hausbetreuung zurück zu 

führen, sondern auf die Abschaffung des Angehörigenregresses durch die Novelle zum NÖ 

SHG im Dezember 2007. 

10.4.3 Planungsschwerpunkte der Länder 

In ihren aktuellen Bedarfs- und Entwicklungsplänen (siehe BMSG 2004:55ff) orientieren die 

Länder auf einen maßvollen Ausbau von Pflegeheimen, einen Rückbau von Wohnheimen für 

alte Menschen und vor allem auf die „Sicherung eines möglichst langen Verbleibs in der 

eigenen Wohnung“ (BMSG 2004:55). Insgesamt ist ein weiterer Ausbau von 

Pflegeheimplätzen nur zum Ziel der Abdeckung des in den Bedarfs- und Entwicklungsplänen 

zu Beginn dieses Jahrzehnts ermittelten Bedarfes geplant, gegebenenfalls noch zum 

Ausgleich regionaler Disparitäten (Kärnten, Tirol). In Niederösterreich und Vorarlberg wird 

zukünftig ganz auf Wohnheimplätze verzichtet, Oberösterreich verfügt bereits jetzt über 

Endbericht 166


keine Wohnplätze164 mehr (keine Angaben von Salzburg und Steiermark) (vgl. BMSK 

2004:51). Die Länder richten ihren Schwerpunkt entsprechend des übergeordneten Ziels 

eines möglichst langen Verbleibens in der Privatwohnung nicht auf mengenmäßiges 

Wachstum von Heimplätzen, sondern auf die Verbesserung des vorhandenen Angebotes 

(Schaffung kleinerer Einheiten, zeitgemäße baulich-räumliche Strukturen, 

Qualitätsentwicklung) und den Aufbau bzw. die Verstärkung neuer Leistungsbereiche (z.B. 

Demenzpflege). 

Die Perspektive der Entwicklung von Alten- und Pflegeheimplätzen in Österreich kann wie 

folgt zusammengefasst werden: 

Es wird „festgestellt …, dass die Länder die bereits seit Mitte der 1990er Jahre begonnene 

Entwicklung des massiven Abbaus von Wohnplätzen (teilweise zugunsten von 

Pflegeplätzen) weiter forcieren werden. Zusätzlich werden als Ziele in verstärktem Ausmaß 

die Erhöhung des Anteils qualifizierter Pflege- und Betreuungspersonen sowie der Aufbau 

zeitgemäßer baulich-räumlicher Strukturen verfolgt. (…) 

Mit Stand 31.12.2002 gab es in Österreich rund 67.600 Heimplätze, das entspricht einer 

Versorgungsdichte von 116 Plätzen von 1.000 EinwohnerInnen im Alter von 75 Jahren und 

älter (davon rund 14.000 Wohnplätze und 53.000 Pflegeplätze) 

Die Anzahl an Heimplätzen in Österreich hat seit 1995/96/97 geringfügig zugenommen, und 

zwar stehen der österreichischen Bevölkerung um etwa 2.800 Heimplätze mehr zur 

Verfügung, das entspricht einer Zunahme an Heimplätzen um rund vier Prozent bei einem 

gleichzeitigen Anstieg der Bevölkerung ab 75 Jahren zwischen 1996 und 2001 von 13 

Prozent. (…) 

Nach derzeitigem Stand ist österreichweit bis zum Jahr 2010 der Aufbau von weiteren 3.280 

Heimplätzen – ohne Salzburg, Steiermark und Wien – gegenüber dem Jahr 2002 geplant 

(plus 9,6 Prozent …). Im selben Zeitraum wird die Anzahl der über 75-jährigen Menschen um 

12,6 Prozent zunehmen, das heißt, die Anzahl der Heimplätze im Jahr 2010 wird nicht im 

gleichen Ausmaß ansteigen wie die Zahl der über 75-jährigen Menschen. Die 

Versorgungsdichte von derzeit 103 Heimplätzen pro 1.000 EinwohnerInnen ab 75 Jahren 

wird sich unter diesen Bedingungen bis zum Jahr 2010 auf 95 Heimplätze reduzieren 

(bezogen auf jene sechs165 Bundesländer, wo aktuelle Bedarfsberechnungen vorliegen).“ 

(BMSK 2004:57 – 59) 

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die „Alternative Heim“ beim Wegfall der 24- 

Stunden-Betreuung nicht nur auf den Widerstand der meisten Betroffenen trifft, sondern 

mangels freier Kapazitäten auch nur für eine geringe Zahl der dann betroffenen Personen 

möglich wäre. Dazu kommen noch regionale Sonderentwicklungen wie z.B. in 

Niederösterreich, wo der Wegfall der meisten Regressbestimmungen bei stationärer Pflege 

durch die Novelle zum NÖ SHG mit 1.1.2008 hier zu einem deutlich überproportionalen 

Anstieg der Nachfrage nach Heimplätzen geführt hat, was einen Engpass bei Heimplätzen in 

Niederösterreich verursacht hat. 

164 

Im Berichtszeitraum waren nur mehr 5,3 % der HeimbewohnerInnen ohne Pflegegeldbezug, im Jahr 1994 waren es noch 

19,8 % (BMSK 2004:56) 

165 

Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg 

Endbericht 167


10.5 Qualitätssicherung 

10.5.1 Qualität in Pflege und Betreuung – notwendige theoretische Grundlagen 

Unter sinngemäßer Anwendung der „klassischen Einteilung“ von Qualität nach Avedis 

Donabedian (1982) (Struktur-, Prozess-, Ergebnisqualität) in der Betreuung ist festzuhalten, 

dass hinsichtlich der Strukturqualität der Betreuung die Rahmenbedingungen, unter denen 

Betreuung geleistet wird (z.B. Organisationsform, Materialausstattung, Größe, Bau und 

Ausstattung der Wohnung sowie die quantitative und qualitative Personalausstattung) nur 

sehr begrenzt und zum Teil nur mittelbar geregelt werden können. Bezüglich der Ausstattung 

der Wohnung bezogen auf die Bedürfnisse der Betreuungsbedürftigen sowie der 

Betreuungspersonen sind konkret lediglich die Vorschriften des Hausangestelltengesetzes 

(bezüglich ArbeitnehmerInnenschutz) beziehungsweise die Verordnung des Bundesministers 

für Wirtschaft und Arbeit über Maßnahmen, die Gewerbetreibende, die das Gewerbe der 

Personenbetreuung ausüben, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit 

bei der Erbringung ihrer Dienstleistung zu setzen haben (BGBl II, 152/2007), herziehbar. 

Bezogen auf die quantitative Personalausstattung ist bezüglich des Mindest- und 

Höchststundenausmaßes für Betreuung auf die Bestimmungen des 

Hausangestelltengesetzes, des Hausbetreuungsgesetzes, des § 21b BPGG und der 

einschlägigen Förderrichtlinien zu verweisen. Im Wesentlichen sind jedoch die finanziellen 

Möglichkeiten und die Finanzierungsbereitschaft der Betroffenen (und deren Angehörigen) 

sowie die Förderungsrahmenbedingungen für das quantitative Ausmaß der Betreuung 

maßgeblich. 

Bezüglich der qualitativen Personalausstattung ist auf Art. 1 Ziff. 1 lit d der Vereinbarung 


Förderung der 24-Stunden-Betreuung zu verweisen. Nach dieser Vereinbarung ist eine 

Mindestausbildung der Betreuungspersonen als Maßnahme der Qualitätssicherung 

vorzusehen. 

Gemäß § 21b BPGG (in der Fassung bis 9.4.2008) war eine theoretische Ausbildung der 

Betreuungskraft, die im Wesentlichen der Ausbildung eines/einer HeimhelferIn nach der 

Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über 

Sozialbetreuungsberufe, BGBl. I Nr. 55/2005, entsprechen sollte, vorgesehen. Diese 

Voraussetzung hätte bis spätestens 30. Juni 2008 von den betroffenen Betreuungspersonen 

erfüllt werden müssen. 

Nach der neuen Fassung des § 21b BPGG (seit 10.4.2008) sind nun zur Qualitätssicherung 

folgende gesetzlichen Festlegungen getroffen, von denen mindestens eine bis 1. Jänner 

2009 erfüllt sein muss: 

a) entweder eine theoretische Ausbildung der Betreuungskraft, die im Wesentlichen 

der Ausbildung eines/einer HeimhelferIn nach der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B- 

VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe, BGBl. I Nr. 

55/2005, entspricht oder, 

b) dass die Betreuungskraft seit mindestens sechs Monaten die Betreuung im Sinne 

des HBeG oder gemäß § 159 GewO 1994 nach den Erfordernissen einer 

sachgerechten Betreuung des Förderwerbers durchgeführt hat oder 

Endbericht 168


c) eine Befugnis der Betreuungskraft gemäß §§ 3b oder 15 Abs. 7 des Gesundheitsund 

Krankenpflegegesetzes (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des 

Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2008, oder gemäß § 50b des Ärztegesetzes 1998, 

BGBl. I Nr. 169, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2008 vorliegt. 

Die Erläuternden Bemerkungen zum GesBRÄG 2007 zu Artikel 13 (Änderung des 

Bundespflegegeldgesetzes) begründen diese Änderungen wie folgt: 

„Um die nötige Qualität der Betreuung zu sichern, wurde in der Stammfassung des § 21b 

Abs. 2 Z 5 eine theoretische Ausbildung, die im Wesentlichen jener eines Heimhelfers/einer 

Heimhelferin nach der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über 

Sozialbetreuungsberufe entspricht, von den Betreuungskräften verlangt. Die bisherigen 

Erfahrungen in der Vollziehung des § 21b haben gezeigt, dass bei bereits länger 

andauernden Betreuungsverhältnissen gleichzuachtende Kompetenzen der 

Betreuungskräfte vorliegen, die im Sinne einer praxisnahen Umsetzung der 24-Stunden- 

Betreuung ebenfalls als adäquater Qualitätsstandard im Rahmen der Förderung der 24- 

Stunden-Betreuung berücksichtigt werden sollen. Dementsprechend soll auch dann, wenn 

der Förderwerber von der betreffenden Betreuungskraft seit zumindest sechs Monaten den 

Erfordernissen einer sachgerechten Betreuung entsprechend betreut wurde, der nötige 

Qualitätsstandard erfüllt sein. Den Erfordernissen einer sachgerechten Betreuung ist 

jedenfalls dann entsprochen, wenn die Betreuung durch die betreffende Betreuungskraft 

weder vom Förderwerber noch von der im Rahmen der ‚Qualitätssicherung in der häuslichen 

Pflege’ einbezogenen diplomierten Pflegeperson (Hausbesuch wie nachstehend ausgeführt) 

beanstandet wird. Durch die Novelle zum GuKG, zum ÄrzteG 1998, zum HBeG und zur 

GewO 1994 werden die Befugnisse der Betreuungskräfte im Sinne einer praxisnahen 

Umsetzung der 24-Stunden-Betreuung erweitert. Es wäre daher erforderlich, die im Rahmen 

der Förderung der 24-Stunden-Betreuung zu erfüllenden Qualitätsanforderungen an diese 

erweiterten Befugnisse der Betreuungskräfte entsprechend anzupassen. Eines der drei 

Qualitätskriterien muss dabei ab 1. Jänner 2009 erfüllt sein. Um die Einhaltung dieser 

Qualitätsanforderungen des § 21b Abs. 2 Z 5 BPGG auch tatsächlich gewährleisten zu 

können, soll ein Hausbesuch im Rahmen der ‚Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege’ 

durch das bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern für alle Sozialversicherungsträger 

eingerichtete Kompetenzzentrum durchgeführt werden, bei dem insbesondere 

situationsbezogene Pflegetipps und Beratung durch diplomierte Pflegepersonen erteilt 

werden sollen“. 

Hinsichtlich der Angebote von theoretischen Ausbildungen im Sinn des § 21 b Abs.5 lit a 

BPGG ist darauf hinzuweisen, dass die „Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt“ (BAG) 

zur Zeit mit Förderung des BMSK ein Hausbetreuungs/PersonenbetreuerInnen-Ausbildungs- 

Curriculum erstellt. Die Volkshilfe NÖ wird – ab September 2008 – eine Theorie-Ausbildung 

im Sinn des § 21 b Abs.5 lit a BPGG anbieten. 

Prozessqualität als Art und Umfang betreuerischen Handelns wird gegenwärtig über die 

Verpflichtung von gewerblichen bzw. angestellten PersonenbetreuerInnen zur Einhaltung 

(Abschluss) von (vorgegebenen) Handlungsleitlinien (§ 5 HBeG, § 160 GewO) geregelt. 

Ansatzweise sind auch die Vorschriften der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft 

und Arbeit über Maßnahmen, die Gewerbetreibende, die das Gewerbe der 

Personenbetreuung ausüben, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit 

Endbericht 169


bei der Erbringung ihrer Dienstleistung zu setzen haben (BGBl II, 152/2007) heranzuziehen. 

Hinsichtlich der Kooperationsverpflichtungen von angestellten und selbständigen 

Betreuungskräften mit anderen involvierten Personen und Organisationen ist auf § 6 HBeG 

zu verweisen. Hinsichtlich der Dokumentationsverpflichtung ist auf § 1 Abs. 4 AÜR (BGBl.II 

278/2007) zu verweisen. 

Das Ergebnis (Ergebnisqualität) von Betreuung und Pflege (entsprechend der Befugnis der 

Betreuungskraft gemäß §§ 3b oder 15 Abs. 7 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes 

(GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2008, 

oder gemäß § 50b des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169, in der Fassung des 

Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2008) zeigt sich zum einen beim Betreuungs- und 

Pflegebedürftigen und in einer erweiterten Interpretation auch bei den angestellten oder 

gewerblich tätigen BetreuerInnen. Das Betreuungs- und Pflegeergebnis ist gekennzeichnet 

durch den Betreuungs- und Pflegezustand des Patienten, dem physischen, psychischen und 

sozialen Wohlbefinden der betreuungs- und pflegebedürftigen Person und des eingesetzten 

Betreuungspersonals. Hinsichtlich der Qualitätssicherung für Pflege (und Elementen der 

Betreuung) zum Wohle der Betreuungsbedürftigen ist auf die Bestimmung des § 33a BPGG 

zu verweisen. 

Über entsprechende Vereinbarungen mit dem BMSK werden vom Kompetenzzentrum Pflege 

des SV der Bauern Expertinnen auf Grundlage eines standardisierten Fragebogens 

randomisiert – und im Regelfall, bei Vorhandensein eines Telefonanschlusses im zu 

besuchenden Haushalt, nach Vorankündigung – in eine Stichprobe von Pflegegeld bzw. 

Förderungen nach § 21b BPGG beziehenden Haushalten zur Qualitätssicherung entsandt. 

Erhebungen und Diskussionen zur Sicherung des physischen, psychischen und sozialen 

Wohlbefindens (z.B. durch Supervision) der professionellen Betreuungspersonen in der 24- 

Stunden-Betreuung (und in der Pflege insgesamt) finden zur Zeit in Österreich nicht statt. 

Vom Kompetenzzentrum der SV der Bauern werden im Rahmen der systematischen 

Erhebungen zur 24-Stunden-Betreuung ausschließlich die besonderen Belastungen 

(körperlich, psychisch, zeitlich, finanziell) für „private Hauptpflegepersonen“ erhoben. 

Durch das Kompetenzzentrum wurden im Zeitraum 2003 bis Ende 2007 rund 25.000 

Hausbesuche von ca. 110 diplomierten Pflegepersonen durchgeführt. Seit Mitte 2007 

werden auch Haushalte von BezieherInnen der Förderung nach § 21b BPGG besucht. Diese 

Besuche dienen in der Praxis weniger der Kontrolle als einer umfassenden Beratung der 

pflegebedürftigen Personen und ihrer Angehörigen. 

Als wesentliches Element der kontinuierlichen Qualitätssicherung sind die Hausärztinnen 

anzusprechen. Allgemein sind HausärztInnen oftmals als langjährige BegleiterInnen der 

Betroffenen mit deren Bedürfnissen wohl vertraut. Spezifisch auf die neue Rechtslage der 

Personenbetreuung bezogen ist festzuhalten, dass Betreuerinnen, denen gemäß § 50b 

ÄrzteG ärztliche Tätigkeiten übertragen worden sind, verpflichtet sind, dem/der (Haus-) 

ÄrztIn unverzüglich alle Informationen zu erteilen, die für die Anordnung (Delegation) von 

Bedeutung sein könnten, insbesondere Veränderung des Zustandsbilds der betreuten 

Person oder Unterbrechung der Betreuungstätigkeit. BetreuerInnen, denen ärztliche 

Tätigkeiten übertragen worden sind, sind verpflichtet, deren Durchführung ausreichend und 

Endbericht 170


regelmäßig zu dokumentieren und die Dokumentation den Angehörigen der 

Gesundheitsberufe, die die betreute Person behandeln und pflegen, zugänglich zu machen. 

Sinngemäß gleiche Bestimmungen finden sich bezüglich der Delegation pflegerischer 

Tätigkeiten im § 3b GuKG. Nach den Erläuternden Bemerkungen zum GesBRÄG 2007 (zu Z 

7, §§ 3b und 3c GuKG) ergibt sich die erforderliche begleitende Kontrolle im Sinne eines 

„Case-und-Care-Managements“ durch den gehobenen Dienst für Gesundheits- und 

Krankenpflege insbesondere aus dessen für den Pflegeprozess im Sinne des § 14 GuKG 

gegebenen Verantwortung, der Befristung der Anordnung sowie der vorgenannten 

Informationspflicht des/der BetreuerIn. 

Über die praktische qualitätssichernde Rolle der Gewerbebehörden im Zusammenhang mit 

der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften der Gewerbeordnung (§§ 159, 160 iVm §§ 

366ff GewO) und der einschlägigen Verordnungen können derzeit noch keine brauchbaren 

praxisgestützen Aussagen getroffen werden. 

10.5.2 Grundsätze der Qualitätssicherung im Fördermodell nach § 21b BPGG 

Im § 21b des BPGG sind grundlegende Qualitätsstandards für die Betreuung jener, die 

dafür eine Förderung beantragen fixiert: eine theoretische Ausbildung der Betreuungskraft, 

eine Betreuung nach den Erfordernissen einer sachgerechten Betreuung des/der 

FörderwerberIn, das Vorliegen einer Befugnis der Betreuungskraft gem. §§ 3b oder 15 des 

GuKG oder gemäß § 50b des Ärztegesetzes. 

Die eigentliche Qualitätssicherung der Hausbetreuung findet nicht im HBeG oder in der 

GewO statt, sondern wird materiell erst im Zusammenhang mit der Förderung gemäß § 21b 

BPGG gewährleistet. 

10.5.3 Das Projekt Qualitätssicherung in der Pflege 

10.5.3.1 Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege 

In den Jahren 2000 bis 2002 wurden im Auftrag des Sozialministeriums vom 

Österreichischen Bundesinstitut für Gesundheitswesen im Zusammenwirken mit der 

Sozialversicherungsanstalt der Bauern und der Pensionsversicherung der Angestellten in 

einer Pilotstudie bei rund 950 BezieherInnen von Pflegegeld die Qualität der Pflege mittels 

Hausbesuchen erhoben. Aus diesen konnten in einer ersten Runde 879 Fälle ausgewertet 

werden (siehe BMSK 2002). 

Die Ergebnisse dieses Pilotprojektes waren: 

� „Die Pflegequalität bei den untersuchten PflegegeldbezieherInnen kann generell als 

hervorragend bezeichnet werden (90 Prozent aller Fälle). 

� Die mit der Pflege und Betreuungsqualität eng im Zusammenhang stehende Hygiene 

(sowohl die Körperpflege betreffend als auch in Bezug auf das häusliche Umfeld) ist 

in 99 Prozent der Fälle zufrieden stellend, die Beurteilung ‚mangelhaft’ wurde nur ein 

einem Prozent der Fälle vergeben. 

Endbericht 171


� Der von den Erhebungspersonen zu beurteilende Gesamteindruck vom Zustand 

de/der pflegebedürftigen und seiner/ihrer häuslichen Umgebung war in 50 Prozent 

der Fälle sehr gut und in 50 Prozent gut. Lediglich ein Fall wurde als mangelhaft 

qualifiziert. 

� Die private Hauptpflegeperson ist zu über 90 Prozent eine Angehörige bzw. ein 

Angehöriger des/der PflegegeldbezieherIn. Die Angehörigen leisten den Hauptteil der 

Betreuungsarbeit 

Alltagstätigkeiten. 

und unterstützen die PflegegeldbezieherInnen bei allen 

� Soziale Dienste werden von etwa 50 bis 60 Prozent der untersuchten 

� 

PflegegeldbezieherInnen in Anspruch genommen und werden überwiegend für die 

Körperpflege, das An- und Auskleiden und die Zubereitung von Mahlzeiten 

eingesetzt. 

Die Betreuungsarbeit ist mit großen körperlichen und psychischen Belastungen für 

die privaten Hauptpflegepersonen verbunden. Beinahe jede zweite gibt an, unter 

Kreuzschmerzen zu leiden. Im psychischen Bereich ist es die Verantwortung, die 

knapp 48 Prozent der privaten Hauptpflegepersonen belastet. Vielfach liegen 

Mehrfachbelastungen vor. Belastungen im finanziellen Bereich spielen eine 

vergleichsweise untergeordnete Rolle. 

� Das größte Problem liegt im eklatanten Informationsdefizit insbesondere in folgenden 

Bereichen: Prophylaxe, Auswahl und Beschaffung der Hilfsmittel, Angebote von 

Kurzzeitpflege und professionellen Diensten.“ (BMSK 2002:1f) 

Auf Grund dieses Modellprojekts wurde in weiterer Folge bei der Sozialversicherungsanstalt 

der Bauern ein Kompetenzzentrum für Qualitätssicherung in der Pflege eingerichtet. Von 

dort werden nunmehr regelmäßige Stichproben (Hausbesuche) bei PflegegeldbezieherInnen 

durchgeführt, um die Qualität der Pflege und Betreuung abzuklären. 

Bei mehr als 97 Prozent der Fälle wurde eine gute bzw. sehr gute Pflegequalität 

vorgefunden. „Zu den als mangelhaft qualifizierten Fällen ist anzumerken, dass dabei nicht 

immer kurative Defizite vorlagen. Trotzdem wurden sämtliche Situationsberichte, in denen 

der Gesamteindruck mit ‚mangelhaft’ oder ‚verwahrlost’ beurteilt wurde, an die zuständigen 

Pensionsversicherungsträger weiter geleitet, um allfällige Maßnahmen zur Verbesserung der 

Pflegesituation zu ergreifen. So kann das Pflegegeld bei missbräuchlicher Verwendung 

teilweise der zur Gänze durch Sachleistungen ersetzt oder sogar ruhend gestellt werden, 

wenn die Annahme der Sachleistung ohne triftigen Grund verweigert wird.“ (BMSK 2008:16). 

Es stellt sich wie in anderen Studien (vgl. dazu auch z.B. Prochazkova/Schmid 2005, 

Kollmitzer/Stopper 1998, Schmid 1998) auch hier ein hoher Beratungsbedarf heraus. Ein 

„sehr hoher Beratungsbedarf bestand über Hilfsmittel, das Angebot von sozialen Diensten 

und Kurzzeitpflegemöglichkeiten sowie über das Pflegegeld“ (BMSK 2008:16). 

Bis Oktober 2006 wurden insgesamt 11.748 Hausbesuche absolviert. Die Ergebnisse lassen 

sich wie folgt zusammenfassen: 

Endbericht 172


Tabelle 94 Pflegequalität 

Fälle Anteil 

Sehr gut 7.582 64,54 % 

Gut 3.883 33,05 % 

Mangelhaft 272 2,32 % 

Verwahrlost 11 0,09 % 

Gesamt 11.748 100 

Quelle: BMSK 2008:15 

10.5.3.2 Qualitätssicherung bei geförderten Personen nach § 21b BPGG 

Seit Juli 2007 wird im Zuge dieser Qualitätssicherung eine eigene Stichprobe von 

BezieherInnen der Förderung nach § 21b BPGG besucht. Die Ergebnisse beziehen sich 

zwar erst auf eine kleine Gruppe geförderter Personen, können aber als erste 

Tendenzbeschreibung gelten. 

Mittlerweile liegen drei Auswertungen über Qualitätsbesuche bei Personen mit einer 

Förderung nach § 21b BPGG vor, die erste Auswertung bezieht sich auf den Zeitraum von 

August bis Dezember 2007 und umfasst den Besuch in 14 Haushalten, die zweite 

Auswertung bezieht sich auf den Zeitraum Jänner bis März 2008 und umfasst 25 

ausgewertete Besuchsdokumente (Quelle jeweils SV der Bauern). In der dritten Auswertung 

(über die Monate April bis Juni 2008) konnte der Besuch von 115 haushalte von 

BezieherInnen der Förderung nach § 21b BPGG ausgewertet werden. 

Von Juli bis Dezember 2007 wurden 14 nach § 21b BPGG geförderte Personen besucht, 

57 Prozent von ihnen befanden sich in der Altersstufe zwischen 76 und 85 Jahren, je die 

Hälfte waren Frauen und Männer, zwei Drittel befanden sich in der Pflegestufe 5 bis 7, 44 

Prozent allein in der Stufe 6. Die Hälfte der Besuchten lebte alleine, bei den übrigen betrug 

die durchschnittliche Haushaltsgröße 2,7 Personen. Es wurde kein mangelhafter bzw. 

verwahrloster Fall festgestellt. 

Zwei Drittel der Besuchten waren nur geringfügig oder gar nicht mehr selbständig und auf 

ständige Hilfe(n) angewiesen. Mit der Höhe der Pflegegeldstufe und der Abnahme der 

Mobilität steigt auch die Anzahl der Defekte. Die Hygiene der Besuchten wurde zu 71 

Prozent mit sehr gut und zu 29 Prozent mit gut bewertet, die Hygiene im Umfeld zu 57 

Prozent mit sehr gut und zu 43 Prozent mit gut. Schlechtere Werte kamen nicht vor. Der 

Gesamteindruck wurde von den speziell ausgebildeten BesucherInnen des 

Kompetenzzentrums je zur Hälfte mit sehr gut und mit gut bewertet. 

Der Bedarf an Betreuungs- und Hilfsmaßnahmen der Besuchten ist sehr groß und wird vor 

allem von Angehörigen, aber auch von anderen Personen übernommen. Die Bedeutung der 

Sozialen Dienste liegt etwa bei einem Drittel. Von 43 Prozent der Besuchten werden keine 

Sozialen Dienste in Anspruch genommen. In 86 Prozent der Fälle ist im Akutfall und in 79 

Endbericht 173


Prozent der Fälle ist bei geplanten Fällen (z.B. Urlaub der Betreuungsperson) für Ersatz 

gesorgt. Diese wird trotz der Inanspruchnahme von Hausbetreuung im privaten Umfeld 

organisiert. Dies gilt auch für die PflegegeldbezieherInnen in den höheren Pflegestufen. Bei 

10 von insgesamt 14 Besuchten war kein Bedarf an Beratung bzw. Information hinsichtlich 

„Umgang mit Demenz“ erforderlich. 

Es wurden auch die Belastungen der jeweiligen Hauptpflegeperson erfragt: Diese liegen zu 

70 Prozent in körperlicher Belastung, zwischen 20 und 60 Prozent in psychischen 

Belastungen, bei 40 Prozent in zeitlichen Belastungen und bei 60 Prozent in finanzieller 

Belastung. 

Jeweils ein Drittel bis die Hälfte der Besuchten haben Beratungsbedarf über die Themen: 

Hilfsmittel, Handynet, Ernährung, Lagerung, Sturzprophylaxe, Umgang mit Demenz, 

Inkontinenz, Schulungsangebote, Angebote von Sozialen Diensten, Angebote von 

Kurzzeitpflege, Pflegegeld, Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds, freiwillige 

Versicherung für pflegende Angehörige und Rechtsfragen. 

Bei etwa einem Drittel bis zur Hälfte wurden Unterstützungsmaßnahmen in der 

Wohnsituation empfohlen: Sanitäranlagen und Wohnräume behindertengerecht adaptieren, 

Barrierenbeseitigen (z.B. Teppiche, Staffeln). Einem knappen Drittel wurde empfohlen, 

soziale Dienste einzusetzen bzw. die Versorgung mit Hilfsmitteln zu verbessern. In einem 

Viertel bis zur Hälfte der Fälle wurde der privaten Betreuungsperson spezielle Beratung, ein 

Erholungsaufenthalt oder Ersatzpflege empfohlen. 

Von Jänner bis März 2008 wurden 25 nach § 21b BPGG geförderte Personen besucht, 56 

Prozent von ihnen befanden sich in der Altersstufe zwischen 71 und 90 Jahren, 57 Prozent 

waren Frauen und 43 Prozent waren Männer, die Verteilung auf die Pflegestufen 3 bis 7 war 

gleichmäßig, es konnte keine vermehrte Beanspruchung der Hausbetreuung in den höheren 

Pflegegeldstufen festgestellt werden. Nur 4 Prozent der besuchten Personen (1 Person) 

lebte alleine. Es wurde kein mangelhafter bzw. verwahrloster Fall festgestellt. 

Etwas mehr als zwei Drittel der Besuchten 68 Prozent) waren nur geringfügig oder gar nicht 

mehr selbständig und auf ständige Hilfe(n) angewiesen. Mit der Abnahme der Mobilität steigt 

auch die Anzahl der Defekte. Die Hygiene der Besuchten wurde zu 80 Prozent mit sehr gut 

und zu 20 Prozent mit gut bewertet, die Hygiene im Umfeld zu 76 Prozent mit sehr gut und 

zu 24 Prozent mit gut. Schlechtere Werte kamen nicht vor. Der Gesamteindruck wurde von 

den speziell ausgebildeten BesucherInnen des Kompetenzzentrums zu 64 Prozent mit sehr 

gut und zu 36 Prozent mit gut bewertet. 

Der Bedarf an Betreuungs- und Hilfsmaßnahmen der Besuchten ist sehr groß und wird vor 

allem von Angehörigen, aber auch von anderen Personen übernommen. Die Bedeutung der 

Sozialen Dienste liegt etwa bei einem Drittel. Von 36 Prozent der Besuchten werden keine 

Sozialen Dienste in Anspruch genommen. In 96 Prozent der Fälle ist im Akutfall und in allen 

Fällen ist bei geplanten Fällen (z.B. Urlaub der Betreuungsperson) für Ersatz gesorgt. Diese 

wird trotz der Inanspruchnahme von Hausbetreuung im privaten Umfeld organisiert. 

Es wurden auch die Belastungen der jeweiligen Hauptpflegeperson erfragt (in 12 Prozent der 

fälle gab es hier keine Auskünfte): Diese liegen zu 23 Prozent in körperlicher Belastung, 

zwischen 4 und 60 Prozent in psychischen Belastungen, bei 23 Prozent in zeitlichen 

Belastungen und bei 27 Prozent in finanzieller Belastung. 

Endbericht 174


Jeweils ein Viertel bis etwa 40 Prozent der Besuchten haben Beratungsbedarf über die 

Themen: Hilfsmittel, Handynet, Ernährung, Lagerung, Sturzprophylaxe, Umgang mit 

Demenz, Inkontinenz 8mit 40 Prozent der höchste genannte Bedarf), Schulungsangebote, 

Angebote von Sozialen Diensten, Angebote von Kurzzeitpflege, Pflegegeld, Zuwendungen 

aus dem Unterstützungsfonds, freiwillige Versicherung für pflegende Angehörige und 

Rechtsfragen. 

Bei einem geringen Prozentsatz (variierend zwischen 12 und 20 Prozent) wurden 

Unterstützungsmaßnahmen in der Wohnsituation empfohlen: Sanitäranlagen und 

Wohnräume behindertengerecht adaptieren, Barrierenbeseitigen (z.B. Teppiche, Staffeln). 

Weniger als einem Drittel wurde empfohlen, soziale Dienste einzusetzen bzw. die 

Versorgung mit Hilfsmitteln zu verbessern. In vier bis zwölf Prozent der Fälle wurde der 

privaten Betreuungsperson spezielle Beratung, ein Erholungsaufenthalt oder Ersatzpflege 

empfohlen. 

Von April bis Juni 2008 wurden 115 nach § 21b BPGG geförderte Personen besucht. Die 

zahl der besuchten haushalte ist größer als in den beiden vorhergegangenen Perioden, die 

Tendenzen sind die gleichen (die letzten drei Monate wurden im Detail noch nicht getrennt 

ausgewiesen, es gibt derzeit nur eine gemeinsame Darstellung des ersten Halbjahrs 2008, 

das im Trend (mit minimalen Abweichungen) den Werten der ersten drei Monate dieses 

Jahres entspricht, die bereits dargestellt worden sind. 

Die hier reportierten Hausbesuche sind ein wertvolles Instrument der Qualitätssicherung und 

Qualitätsentwicklung von Pflege und Betreuung im häuslichen Umfeld und verbessern die 

Chancen, auch bei höherem Pflege- und Betreuungsbedarf zu Hause verbleiben und hier (in 

ausreichender Qualität) betreut und gepflegt zu werden und nicht in ein Pflegeheim wechseln 

zu müssen Es wäre wünschenswert, wenn zukünftig ein großer Teil der 

PflegegeldbezieherInnen (und der FördernehmerInnen / FörderwerberInnen nach § 21b 

BPGG) in den Genuss dieser qualitätssteigernden Maßnahmen gelangen würden. 

10.5.3.3 Schlussfolgerungen 

Das Instrument der Qualitätssicherung durch das Kompetenzzentrum der SV der Bauern hat 

sich nicht nur als Instrument der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung bei 

PflegegeldbezieherInnen allgemein bewährt, sondern auch bei der Qualitätssicherung von 

Hausbetreuung. Wünschenswert wäre jedoch eine weitere Ausweitung, im Idealfall sollte 

jede Empfängerin der Förderung nach § 21b BPGG) ausreichend beraten und betreut 

werden. 

Es sollte nicht vergessen werden, dass es sich bei diesen Hausbesuchen auch um eine 

wichtige Möglichkeit für persönliche und problemnahe Beratung für die pflege- und 

betreuungsbedürftige Personen, ihre Angehörigen und die BetreuerInnen handelt; vom 

hohen Beratungsbedarf in allen die Pflege und Betreuung betreffenden Fragen ist 

(unabhängig von der Innanspruchnahme von Hausbetreuung) auszugehen (vgl. Badelt et.al 

1997, Hovorka et.al. 1996, Prochazkova/Schmid 2005, BMSK 2008). 

Durch diese Evaluation konnte die nach wie vor bedeutende Rolle der HausärztInen als 

Vertrauensperson der zu pflegenden Personen (ihrer Angehörigen) deutlich gemacht 

Endbericht 175


werden. Dieser besondere Rolle, die ÄrztInnen als Vertraute der betreuungsbedürftigen 

Personen (und ihre Angehörigen) haben, sollte mehr Augenmerk für die Qualitätssicherung 

an der Schnittstelle zwischen Gesundheits- und Sozialpolitik geschenkt werden. Und die 

Rolle der diplomierten Pflegekräfte in ihrer beratenden Funktion sollte über das Case- und 

Caremanagement schrittweise ausgeweitet werden. 

10.6 Abwicklung durch das Bundessozialamt 

Für die Abwicklung der Förderungen nach § 21b BPGG ist das Bundessozialamt zuständig. 

Daher haben wir in den verschiedenen Instrumenten vor allem nach der Umsetzung dieser 

Förderung durch das BSB gefragt. 

10.6.1 Beratungstätigkeit 

Die Beratungstätigkeit des Bundessozialamtes war nicht nur sehr effizient und umfassend 

(unter Inanspruchnahme großer Ressourcen und Einbindung von bundesweit etwa 60 

MitarbeiterInnen neben ihrer bisherigen Tätigkeit), sondern wurde von den Betroffenen auch 

gut angenommen (hohe Zahl von Anrufen) und ausgezeichnet bewertet (siehe Auswertung 

der Fragebogenbefragung). 

Mit der Etablierung der Telefonhotline wurde seitens des Ressorts und des BSB als 

umsetzende Behörde Informationsmanagement von hoher Qualität gezeigt, das durch die 

anderen Beratungsmedien des Ressorts (z.B. Pflegetelefon) bzw. durch die „normale“ 

Beratungsarbeit des BSB wirkungsvoll unterstützt wurde. 

10.6.2 Antragsbearbeitung 

Die Dauer der Antragsbearbeitung im Bundessozialamt betrug oft einige Monate, wurde 

gegen Mitte 2008 jedoch kürzer. 

Nach Auskunft aus dem BSB (Mail vom 15.7.2008) führe vor allem die Beschaffung der 

Dokumente aus dem Heimatland der BetreuerInnen zu einer erheblichen Verlängerung der 

Verfahrensdauer, da die BetreuerInnen (wenn sie nicht gerade an der Grenze, etwa in 

Bratislava) wohnen und in Ostösterreich eingesetzt werden, zur Beschaffung der Dokumente 

nicht eigens nach Hause reisen. So ist für den Beschaffungsvorgang das Ende des jeweils 

laufenden 14-tägigen (oder längeren) Turnus abzuwarten, die Rückkehr mit den 

Dokumenten erfolgt dann nach weiteren 14 Tagen (oder länger) am Ende des jeweiligen 

Gegenturnus. Vor allem dort, wo die Heimreise mehrere hundert Kilometer beträgt und ein 

lange Einsatzturnus gewählt wird, kann die Dokumentebeschaffung zu erheblichen 

Verzögerungen führen. Eine weitere Verzögerung kann sich aus der notwendigen 

Übersetzung der jeweiligen Dokumente ergeben166 . 

Da auch die Vermögensgrenze überprüft wird (eine reine Plausibilitäsprüfung), kommt es zu 

einer längeren Bearbeitungszeit der einzelnen Anträge. Das gleiche gilt für die Situation in 

166 Im Expertinnenpanel dieses Evaluierungsprojektes am 8.7.2008 wurde angeregt, bei jenen Dokumenten, die immer 

einheitlich gestaltet sind und die eigentliche Information aus einer Ziffer besteht, auf die Gesamtübersetzung des Dokuments zu 

verzichten, das gilt etwa für slowakische Leumundszeugnisse, deren Struktur immer gleich ist und deren Informationswert im 

Eintrag (oder dem Fehlen) einer Null in der Rubrik „Vorstrafen“ besteht. 

Endbericht 176


Niederösterreich, wo die Weitervermittlung der AntragswerberInnen zur NÖ Landesförderung 

zu einer Verzögerung in der Bearbeitung führt, aber aufgrund der Vorbereitungen der 

FörderwerberInnen durch das BSB eine rasche Bearbeitung im Land NÖ ermöglicht. 

Schließlich war und ist es beim BSB auch möglich, einen vorerst unvollständigen 

Förderantrag abzugeben, der nach Abschluss der Legalisierung und Erfüllen der 

Voraussetzung der Sozialversicherungspflicht durch die BetreuerInnen weiter bearbeitet und 

finalisiert werden kann. Auch dies führt zu statistisch gesehen längeren Bearbeitungszeiten. 

Es sollte nicht vergessen werden, dass der Förderantrag erst bearbeitet werden kann, wenn 

die Legalisierung der HausbetreuerInnen abgeschlossen ist und auf Grund der 

Einkommenshöhe tatsächlich Sozialversicherungspflicht entsteht. 

Schließlich haben auch die Schwierigkeiten mit der Bearbeitungssoftware (SAP) im BSB im 

ersten Halbjahr 2008 für eine längere Bearbeitungsdauer in den ersten Monaten des Jahres 

2008 geführt. Dieser Rückstand konnte mittlerweile aufgearbeitet werden (Quelle: 

ExpertInnenpanel 8.7.2008). 

Durch Fragebogen und qualitative Interviews wird deutlich, dass diese Probleme den 

Betroffenen nur teilweise vermittelt werden konnten, was in einigen Fällen zu einem 

gewissen Unmut der wartenden AntragswerberInnen geführt hat. 

10.6.3 One-Stop-Shop 

Das One Stop Shop (OSS) Prinzip (alle Informationen bzw. alle für die Anmeldung zum 

Gewerbe notwendigen Behördenvertreterinnen an einem Ort) wurde in den einzelnen 

Bundesländern (außer in Wien) in den ersten Monaten des Jahres 2008 umgesetzt, Die 

Erfahrungen waren unterschiedlich, auch die Inanspruchnahme. An den OSS nehmen 

VertreterInnen des BSB, die Bezirksverwaltungsbehörden, der Wirtschaftskammer, des 

Gewerbereferates der Bezirksveraltungsbehörden und in manchen Bundesländern auch die 

Fremdenpolizei teil; die OSS finden in der Regel in Räumlichkeiten der 

Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirkshauptmannschaft, Magistrat) statt und werden 

öffentlich angekündigt. Weitere Beratungen/Beratungsorte (z.B. Spitäler in Kärnten) wurden 

nicht gut angenommen. 

Die Befragungen der AntragswerberInnen machen deutlich, dass die Zufriedenheit mit der 

Abwicklung der Legalisierung zum Zeitpunkt der Einführung des One Stop Shops deutlich 

zugenommen hat, die Effizienz der Anmeldung konnte wirkungsvoll erhöht werden. 

Auf Grund der gegenwärtig rückgängigen Inanspruchnahme werden die meisten Länder 

diese Aktivität einschränken oder einstellen. Eine weitere umfassende Beratungstätigkeit bei 

der Legalisierung ist unserer Meinung nach aber notwendig und wird hier empfohlen. 

10.7 Effizienz und Effektivität des Fördermodells 

Effizienz – Es gab in den ersten Wochen nach dem 1. Juli 2007 Anlaufprobleme bei der 

Abstimmung der einzelnen Behörden und bei der Verfahrensdauer (z.B. auch durch SAP- 

Umstellung im BSB bewirkt). Es ist aber eine Lernkurve der beteiligten Verwaltungen und 

somit eine hohe Effizienzsteigerung im Laufe der ersten Monate nach Inkrafttreten der 

Endbericht 177


Legalisierungsbestimmungen festzustellen, insbesondere nach der Etablierung der One Stop 

Shops. 

Telefonische und mündliche Beratungen und insbesondere die Telefonhotline des BSB 

haben sich als sehr effizient erwiesen, auch die Medienarbeit des Sozialressorts kann als gut 

gelöst bezeichnet werden (dazu weiter unten ausführlicher). Auch für die interne 

Kommunikation der Behörden gilt diese Lernkurve: Nach Anlaufschwierigkeiten gilt auch die 

interne Kommunikation mittlerweile als gut gelöst, gegenwärtig einziges Problem bei der 

Abstimmung der Behörden sind Restriktionen beim Datenabgleich, da die rechtliche 

Grundlage (15a Vertrag) immer noch nicht in Kraft167 ist. 

Eine zu hohe (medial und teilweise politisch geweckte) Erwartungshaltung in der 

Bevölkerung und bei den Betroffenen hat sich jedoch als effizienzmindernd herausgestellt 

(Enttäuschungen wegen zu hoher Erwartungen). Als (großteils erfüllte) Effizienzkriterien aus 

der Sicht der Betroffenen können die gute Beratung, insbesondere die gute Hotline 

bezeichnet werden. 

Die Kooperation des Sozialressorts und insbesondere des Sozialministers mit den Behörden 

und der Politik in der Slowakei wird als effizienzfördernd erlebt, was die Legalisierung von 

Hausbetreuungskräften aus der Slowakei betrifft. 

Eine betriebswirtschaftliche Effizienzbewertung ist in dieser Evaluierung nicht möglich168 , da 

die entsprechenden Daten fehlen, aber es kann festgestellt werden, dass im Sozialressort, 

insbesondere im BSB das bestehende Personal optimal für diese Mehraufgaben verwendet 

worden ist und dass dies von den Betroffenen auch großteils anerkannt wird (siehe 

Fragebogenerhebung), nicht unbedingt aber von Medien und politischen Eliten. 

Die Effektivität erst in Ansätzen zu beurteilen, weil die zu beobachtende Zeit noch zu kurz 

ist (die Förderung kann ja erst beantragt werden, wenn die Legalisierung abgeschlossen ist, 

was – auch auf Grund der im Jahr 2007 verlängerten Amnestie überwiegend erst im ersten 

Halbjahr 2008 passiert ist). 

Effektivität als die „Kunst, das Richtige zu tun“, kann der Förderung nach § 21b BPGG 

zugesprochen werden: Sie erleichtert die Legalisierung (die Bereitschaft zur Legalisierung), 

weil die dadurch entstehenden Mehrkosten überschaubar bleiben. Die Vermögensgrenze 

wird aber in vielen Fällen als psychologische Barriere erlebt169 und scheint auf einen 

bestimmten Personenkreis abschreckend zu wirken; wie das Beispiel Vorarlberg zeigt, hat 

sie aber auch praktische Effekte – in Vorarlberg hat etwa ein Drittel der FörderwerberInnen 

deklariertes Barvermögen von mehr als 7.000,- € zur Berfügung. 

Fazit: Das Fördermodell wird von den Betroffenen und ihren Angehörigen besser 

angenommen als von den öffentlichen Eliten des Landes 

10.8 Auswirkungen auf die Sozialbetreuungsberufe 

Faktisch steht die Hausbetreuung immer in einem Spannungsfeld von Pflegeergänzung und 

Pflegeersatz, wiewohl die gesetzliche Grundlage klar auf Pflegeergänzung orientiert und ein 

167 Die formale Unterschrift des Landes Niederösterreich steht im Juli 2008 immer noch aus 

168 und war auch nicht ihre Aufgabe 

169 Unterstützt durch die heftigen politischen und medialen Attacken gegen diese Vermögensgrenze 

Endbericht 178


gedeihliches zusammenwirken von Pflegepersonen, Haushaltshilfen und 

Betreuungspersonen orientiert. Diese faktischen Unschärfen führen dazu, dass die 

Legalisierung der Betreuungstätigkeiten auch Wirkungen auf die Pflegeberufe i.w.S. haben 

können. Dies soll im Folgenden diskutiert werden. 

Die Bundesarbeitskammer sowie die betroffenen Gewerkschaften haben im 

Stellungnahmeverfahren zum GesBGRÄG 2007 und im Rahmen einer Aussprache mit BM 

Dr. Buchinger am 25. März 2008 ihre Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass durch die 

(erweiterten) Befugnisse der Betreuungspersonen ein verstärkter Druck auf den regulären 

Arbeitsmarkt zu befürchten wäre, der sich in geringeren Beschäftigtenzahlen bei 

professionellen Anbietern mobiler Dienste und in einem verstärkten Druck auf das 

Lohnniveau dieses Sektors zeigen könne. 

Die Analyse der relevanten Entwicklungen wurde auf Grundlage einer schriftlichen Anfrage 

beim AMS Österreich, Bundesgeschäftsstelle und durch Auswertung der ExpertInnen- 

Paneldiskussion vom 8. Juli 2008 durchgeführt. 

Nach Einschätzung des AMS Österreich, Bundesgeschäftsstelle, zeigt die Entwicklung der 

Zahl der dem AMS gemeldeten offenen Stellen keinen einheitlichen Trend und damit keine 

signifikante Beeinflussung durch EU-Osterweiterung, Amnestie und (gewerbliche) 

Personenbetreuung. Hingegen ist die Zahl der arbeitslosen Pfleger ohne Diplom über die 

Jahre leicht aber kontinuierlich steigend. Über die Kausalität könne aber nach Meinung des 

AMS Österreich, Bundesgeschäftsstelle, kaum eine Aussage getroffen werden. 

Tabelle 95 Arbeitslosigkeit in den Gesundheitsberufen 

Jahr Hilfspfleger/innen Pflegehelfer/innen Altenpfleger/innen zusammen 

2000 368 412 60 840 

2001 371 444 72 887 

2002 354 464 86 904 

2003 365 458 81 904 

2004 368 531 78 977 

2005 400 606 92 1.098 

2006 379 697 90 1.166 

2007 369 768 99 1.236 

Zahl der jahresdurchschnittlich vorgemerkten Arbeitslosen in den fraglichen nicht diplomierten 

Pflegeberufen. 

Quelle: AMS Österreich 

Die folgende Tabelle enthält die dem AMS im Zeitraum 2000 bis 2007 gemeldeten offenen 

Stellen für nicht diplomierte Pflegeberufe, gegliedert nach Jahren und Branchen. Zur 

Branchengliederung ist zu sagen, dass die NACE-Gliederung der Wirtschaftstätigkeiten 

keine genaue Gliederung nach der von SFS angeforderten Systematik (Heimsektor, mobile 

Dienste, private Haushalte) zulässt. Jedoch wurden vom AMS Österreich, 

Bundesgeschäftsstelle, die Zeilen "sonstiges Gesundheitswesen" die Arztpraxen 

Endbericht 179


herausgerechnet, so dass die Summe aus "sonstiges Gesundheitswesen" und "sonstiges 

Sozialwesen" weitestgehend der angefragten Kategorie "mobile Dienste" entsprechen sollte. 

Tabelle 96 Offene Stellen in den Gesundheitsberufen 

Quelle: AMS 

Endbericht 180


Bei den Berufen hat das AMS unter "Hilfspfleger/innen" die Berufe 808101 (Hilfspfleger/in), 

808103 (Krankenpfleger/in), 808104 (Krankenpfleger/-schwester), 808111 (Pfleger/in), 

808112 (Privatkrankenpfleger/in), 808116 (Stationsgehilfe/in), 808199 (sonstige nicht 

diplomierte Krankenpfleger/innen) lt. Österr. Berufssystematik zusammengefasst. Die Berufe 

"Pflegehelfer/innen" und "Altenpfleger/innen" entsprechen den Berufen 808120 

(Pflegehelfer/in) und 808121 (Altenpfleger/in) der Berufssystematik. 

Die Auswertung der ExpertInnen-Paneldiskussion vom 8. Juli 2008 bezüglich Auswirkungen 

auf Pflege- und Gesundheitsberufe bzw. der Sozialbetreungsberufe hat ergeben, dass 

bezogen auf den Pflegeheimbereich einhellig keine negativen Auswirkungen durch 

Personenbetreuerinnen erwartet werden, da die angebotenen mobilen 24-Stunden- 

Betreuungsleistungen keine heimersetzende Wirkung entfalten. Im Land NÖ wird wegen der 

mit Jänner 2008 geänderten Regresssituation ein zunehmend steigendes Interesse nach 

Pflegheimplätzen registriert. Die Vertreterin der WKO hat darauf hingewiesen, dass nach 

ihrer Meinung längerfristig mit Verschiebungen in Richtung ambulante Dienste zu rechnen 

sein wird. 

Bezüglich der Auswirkungen auf die mobilen Dienste waren mit Ausnahme des Vertreters 

des Landes Oberösterreich alle anwesenden Expertinnen der Ansicht, dass auch hier keine 

nachteiligen Effekte beobachtbar wären. Vielmehr wurde darauf verwiesen, dass die 

dynamisch steigende Nachfrage nach Betreuungs- und Pflegeleistungen bereits in 

strukturschwächeren Regionen, aber auch beispielsweise in Wien, zu Nachfrageüberhängen 

gekommen ist, die nur mit Mühe oder auch nicht mehr bewältigt werden können. 

Als abschließender Befund der Auswirkungen der Hausbetreuung auf den österreichischen 

Arbeitsmart kann festgehalten werden: Auch nach ihrer Legalisierung ist die Hausbetreuung 

nicht Konkurrenz zu den anderen extra- und intramuralen Pflege- und Betreuungsdiensten, 

sondern (notwendige) Ergänzung, allerdings vor der für beide Gruppen feststellbaren 

Verknappung der Arbeitskräfte. 

10.9 (mögliche) Auswirkungen der Legalisierung der 

Hausbetreuung und der Förderung nach §21b BPGG 

10.9.1 Gegenrechnung der Förderung 

Eine möglicherweise aus Sicht des Zieles „Pflegeergänzung statt Pflegersatz“ 

kontraproduktive Regelung des Landes Wien besteht darin, die Förderung nach § 21b BPGG 

von der Landesförderung von bestimmten Diensten abzuziehen. Dadurch werden 

(finanzielle) Anreize geschaffen, Hausbetreuung als Ersatz und nicht als Ergänzung von 

Dienstleistungsangeboten von mobilen sozialen Dienste einzusetzen. 

10.9.2 Hätte man es illegal lassen sollen? 

Schließlich wäre noch die Frage zu diskutieren, ob es angesichts der vielfältigen Probleme, 

die sich mit der Legalisierung der Hausbetreuung ergeben, nicht besser gewesen wäre, die 

gesamte Materie wie in den Jahren davor im Graubereich der öffentlich nicht (kaum) 

Endbericht 181


diskutierten Illegalität zu lassen. Anders gefragt, was wäre passiert, wenn nichts passiert 

wäre? 

Rechtssicherheit: Die Fortführung eines nichtlegalen Zustandes hätte die Situation der 

absolut fehlenden Rechtssicherheit verlängert und zwar für die Betreuungskräfte wie für die 

betreuten Personen (ihre Anngehörigen). Es wäre zwar weiter möglicherweise im 

„Normalbetrieb“ nichts passiert, aber ohne Legalisierung würde ständig das 

Damoklesschwert der unvorhergesehenen Ereignisse über der Situation schweben, etwa, 

wenn etwas passiert (ein Unfall bzw. eine Verletzung der Betreuungsperson, eine 

Schädigung der zu betreuenden Personen etc.). Dann entsteht unabwendbar die Frage: Wer 

haftet nun? Wer leistet Schadenersatz? Und möglicherweise auch: Wer wird nun bestraft? 

Die Gefahr der Bestrafung existiert bei nichtlegalen Betreuungsverhältnissen freilich auch im 

„Normalbetrieb“, nämlich als Folge einer Anzeige, sei es bei einer Routinekontrolle oder 

durch missliebige Dritte. Nur die umfassende Legalisierung durch die Schaffung 

entsprechender gesetzlicher Bestimmungen hat die Voraussetzung für Rechtssicherheiten 

aller Beteiligten geschaffen. 

Wachsender Bedarf: Durch die demografische Entwicklung, durch die Planung der Länder, 

nach der die Zahl der Heimplätze bereits jetzt und auch in der Zukunft langsamer wächst 

(wachsen wird) als durch den demografischen Mehrbedarf erforderlich wäre (siehe z.B. 

BMSG 2004:58f) und auch durch steigende Ansprüche an qualitätsvolle Pflege und 

Betreuung in den eigenen vier Wänden wird die Nachfrage nach pflegeergänzender 

Hausbetreuung weiter wachsen. Gleichzeitig nimmt das Angebot (zumindest aus den 

bisherigen Herkunftsländern) nicht zu, sondern sinkt bereits. Die Erweiterung der EU im Mai 

2004 hat dazu geführt, dass den Betreuungskräften aus den Beitrittsstaaten der (legale) 

Arbeitsmarkt in der stationären und mobilen Pflege in jenen Ländern offen steht, die keine 

Übergangsbestimmungen am Arbeitsmarkt haben (seit 2004 waren das Großbritannien, 

Irland und Schweden, mittlerweile sind weitere Staaten gefolgt). Dazu kommt, dass reiche 

Erdölstaaten (z.B. Saudiarabien, die Vereinigten Arabischen Emirate) in den letzten Jahren 

verstärkt medizinisches und Pflegepersonal aus Tschechien und der Slowakei anwerben und 

das unter vergleichsweise sehr gute Bedingungen. Wenn man davon ausgeht (und wir 

gehen davon aus), dass diese nunmehr fehlenden Hausbetreuungskräfte nicht beliebig aus 

anderen Ländern (z.B. der Ukraine, Moldawien oder den transkaukasischen Staaten) 

substituierbar ist, muss diese Beschäftigung durch eine Aufwertung der Betreuungsarbeit für 

die Betreuungspersonen aus den bisherigen Herkunftsländern und für den normalen 

österreichischen Arbeitsmarkt deutlich attraktiver gemacht werden. Dazu ist die (geförderte) 

Legalisierung ein erster Schritt, verbunden mit der Einbeziehung dieser Tätigkeit in den 

Sozialversicherungsschutz (Krankenversicherung, Pensionsanspruch170 ). 

Dumpinggefahr: Illegale und unkontrollierte Arbeitsverhältnisse sind immer preisgünstiger 

als legalisierte Beschäftigungen. Illegale Hausbetreuung kann die Preise der offiziellen 

mobilen und stationären Pflege unterlaufen, insbesondere dort, wo die Hausbetreuung nicht 

pflegeergänzend, sondern pflegeersetzend eingesetzt wird. Daher war vor der Legalisierung 

die stationäre Pflege deutlich deutlich stärker von dieser Dumpingwirkung bedroht (betroffen) 

170 Zugegebenermaßen verliert man durch die Legalisierung in Österreich den Großteil jener Betreuungspersonen, die neben 

dem illegalen Erwerb in Österreich in ihrem Heimatland ein Transfereinkommen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) beziehen. 

Umso attraktiver sollte die Beschäftigung für jene werden, die hier legal arbeiten wollen (können). 

Endbericht 182


als die mobile Pflege mit ihrer ohnehin knappen Personaldecke. Legalisierung der 

Hausbetreuung schafft ein höheres Maß von Wettbewerbsgleichheit und macht deutlich, 

dass es sich hier um pflegeergänzende und nicht um pflegeersetzeden Maßnahmen handelt 

und ist daher ein wichtiges Instrument gegen diese Dumpinggefahr. 

Qualitätskontrolle: Die Kontrolle der Qualität von pflegeergänzender Betreuung kann nur 

erfolgen, wenn es sich hier um legalisierte Betreuungsverhältnisse handelt, weil nur eine 

legale Beschäftigung (sei sie selbständig, sei sie unselbständig) bzw. die auf legaler 

Beschäftigung aufbauende Förderung überhaupt Handhaben für qualitätssichernde bzw. 

qualitätserweiternde Maßnahmen bietet. 

Generalprävention: Schließlich handelt es sich bei der Legalisierung der Hausbetreuung 

um eine generalpräventive Maßnahme mit weitergehender Bedeutung. Denn beim Haushalt 

handelt es sich um den „Beschäftigungssektor mit dem höchsten Anteil ungeschützter, 

illegaler Beschäftigung171 “ (BSFSJ 2006:159), allerdings nicht um den einzigen. Ähnlich 

gelagerte Beschäftigungen im Bereich persönlicher Dienstleistungen (Reinigung, 

Gastronomie, Einzelhandel, Fußpflege, mobile und stationäre Altenbetreuung) sind ähnlich 

prekarisierungsgefährdet. Stillschweigende oder offene Duldung der illegalen 

Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Hausbetreuung würde den Damm gegenüber 

dem Beschäftigungsschutz in vielen ähnlich gelagerten prekären oder seimiprekären 

Dienstverhältnisse bald recht brüchig gemacht haben, vor allem vor dem Hintergrund eines 

starken Einkommensdrift zwischen Österreich und seinen nördlichen und östlichen 

Nachbarländern. 

Übrigens sprachen all diese Gründe, die für eine Legalisierung der Hausbetreuung ins Feld 

geführt werden, auch dafür, die Pardonierung nach dem 30. 6. 2008 nicht weiter zu 

verlängern. 

10.10 Reaktionen der Vermittlungsagenturen 

Die in- und ausländischen Vermittlungsagenturen haben im letzten Jahr weitgehend auf die 

rechtlichen Veränderungen in Österreich reagiert, allerdings auf unterschiedliche Weise. Ein 

Vergleich der Homepages der (uns bekannten) rund 30 Agenturen172 aus dem Juni/Juli 2008 

gegenüber dem Mai 2007 macht dies deutlich. 

Am Beispiel einiger Agenturen können die Veränderungen des letzten Jahres gezeigt 

werden: 

• Buwag (Slowakei) – Auf ihrer Homepage steht neu (wörtliches, nicht fehlerfreies 

Zitat): „Alle unsere Personenbetreuerinnen sind selbstständig und haben alle 

Unterlagen für eine legale Arbeit im Sinne des Gesetzes Österreichische Ämter ab 1. 

1. 2008. Der Lohn der Frauen hängt von den gesundheitlichen Zustand gepflegter 

Person.“ Anmerkung: Früher stand dort auch ein Betrag: 35,- bis 40,- € pro Tag. 

171 Und dieser Befund gilt nicht nur für Deutschland, sondern wahrscheinlich auch für Österreich 

172 Etliche kleinere Agenturen (wahrscheinlich nur Ein-Personen-Unternehmungen), deren Homepages sich im Jahr 2007 noch 

im Internet finden ließen, sind mittlerweile wieder daraus verschwunden; das muss allerdings nicht automatischheißen, dass sie 

ihre Vermittlungstätigkeit eingestellt haben, es kann auch bedeuten, dass sie tiefer in die Illegalität gerutscht sind und nun nur 

mehr über Direktkontakt bzw. Mundpropaganda arbeiten 

Endbericht 183


Mittlerweile gibt es hier (und bei einigen anderen Agenturen) konkrete 

• 

Kosteninformationen nur über direkte Anfrage. 

Seniorenhilfe (Österreich) – Auf dieser Homepage steht neu: „Eine umfassende 

Information über den Legalitätsstatus ausländischer Betreuer/innen gemäß 

Hausbetreuungs-Gesetz 2007 und §159 und §160 der Gewerbeordnung ist 

selbstverständlich.“ Auf dieser Homepage werden nach wie vor Kosten angeführt. Sie 

sind zum Teil ein bisschen gestiegen (für Betreuung von 20:00 bis 8:00 von 35,- auf 

44,- € pro Tag), als neue Angabe findet sich: 24-Std.-Betreuung kostet ab 50,- € am 

Tag. Diese Information gab es früher nicht. Mehr Infos unter: 

• 

http://www.seniorenhilfe.at/ 

Joma – Diese Agentur ist anscheinend von Wien in die Slowakei (nach Bratislava) 

umgesiedelt. Weiterhin finden sich kaum Infos auf ihrer Homepage; hier findet sich 

nur ihr Angebot (24-Std.-Betreuung), sonst nichts. Es lassen sich aber viele 

slowakische Anzeigen im Internet finden, dass Joma BetreuerInnen sucht und ihnen 

legale Arbeit in Österreich anbietet (vom Mai 2008). 

• „Altern in Würde“: Diese große, um Legalisierung bemühte, Agentur aus Bratislava 

hat im letzten Jahr 350 Slowakische BetreuerInnen verloren (MitarbeiterInnenstand 

ist von 850 auf 500 gesunken) und wirbt mittlerweile Personal intensiv in Rumänien 

an. 

Zusammenfassend: bei vielen Homepages finden sich Informationen über die Möglichkeit 

der Legalität der Betreuung, aber es ist so, dass jetzt auf den meisten Homepages keine 

Preise mehr zu finden sind, manche Homepages sind gar nicht mehr zu finden. Allerdings 

lässt sich aus den Aussagen auf den Homepages nicht schließen, dass die jeweilige Agentur 

tatsächlich (nur) legale (legalisierte) Betreuung anbietet. Es ist allerdings anzunehmen, dass 

der agenturinterne Wettbewerb und die gegenseitige Aufmerksamkeit in den kommenden 

Jahren zu einer gewissen Marktbereinigung führen wird. So vertreten Agenturen, die selbst 

legalisiert haben, vehement die Meinung, dass mit Ende der Amnestie tatsächlich gestraft 

werden müsse, um jene, die legalisiert haben, nicht vor den Kopf zu stoßen173 . 

10.11 Öffentlichkeitsarbeit 

Ein Kritikpunkt, der in unseren Befragungen geäußert worden war, war „schlechte oder 

fehlende Information“. Daher muss die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums 

und ihre Umsetzung in den Medien näher analysiert werden. 

Diese Medienanalyse versucht, alle direkten Aussendungen des Ministeriums, die benutzten 

Medien und die Reaktionen auf die Aussendungen zu umfassen. Leider war es nicht sehr 

einfach, in der kurzen, uns verfügbaren Zeitspanne das benötigte Material zu bekommen. 

Deshalb konnte bei den Inseraten nur das interpretiert werden, was übermittelt wurde. Laut 

einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von BM Dr. Buchinger wurden zwischen Mai 

2007 und März 2008 insgesamt 83 Inserate geschalten. Uns standen allerdings nur zwei 

173 Allerdings würde „strafen“ bedeuten, dass die zu betreuenden Personen als (illegale) DienstgeberInnen angezeigt und ggf. 

bestraft werden, was bedeuten würde, dass auf diese Art das Problem auf dem Rücken der Schwächsten in diesem Feld 

ausgetragen würde. Hier besteht nach wie vor ein (unlösbarer?) Konflikt zwischen dem Legalitätsprinzip und dem 

Sozialschutzprinzip. 

Endbericht 184


Druckstrecken, ein Informationsblatt zur Legalisierung, eine Broschüre zur 24-Stunden- 

Betreuung und ein Inserat zur Verfügung. Qualitätskriterien für die hier vorgelegte Bewertung 

waren in erster Linie Inhalt und Übersichtlichkeit des Materials. Hier kann die Qualität der 

Medienarbeit des BMSK zur 24-Stunden-Betreuung nur exemplarisch dargestellt werden. 

Daneben wird auch die allgemeine Berichterstattung zur 24-Stunden-Pflege im 

Untersuchungszeitraum dargestellt. 

Außer den Kontakten zum Ministerium wurden auch APA-OTS und die Homepage 

www.pflegedaheim.at als Informationsquellen verwendet. 

10.11.1 Informationstätigkeit des Sozialministeriums 

Bei der Medienarbeit des BMSK bezüglich 24-Stunden-Betreuung sind zwei Phasen zu 

unterscheiden, eine erste Informationswelle im Sommer 2007 und eine zweite 

Informationswelle um die Jahreswende 2007/2008 

10.11.1.1 Erste informationswelle 

Die erste Informationswelle betreffend die Neuerungen im Bereich der Pflegevorsorge, vor 

allem der legalen 24-Stunden-Betreuung, begann im Mai 2007 und band die zuständigen 

Stellen des Sozialministeriums und des Bundessozialamtes mit ein. 

Das Bundessozialamt (BSB) mit seinen Landesstellen fungierte dabei als zentrale 

Anlaufstelle für alle Fragen betreffen die 24-Stunden-Betreuung. 

Als erste Maßnahmen wurden gesetzt: 

• Die Erstellung eines Info-Blattes zur 24-Stunden-Betreuung, das durch das Ressort 

und Multiplikatoren (Ärzte) verteilt wurde. 

• Sujets für die Schaltung von Inseraten. 

• Auf den Webseiten des BSB und des BMSK wurden die wichtigsten Informationen 

bereitgestellt. 

• Die Webseite www.pflegedaheim.at wurde als Drehscheibe mit den nötigsten 

Informationen ausgestattet. Unter anderen wurden die wichtigsten Fragen betreffend 

die 24-Stunden-Betreuung als FAQs angeboten. 

• Auf www.pflegedaheim.at wurde ein User-Forum zum Thema Rund um die Uhr- 

Betreuung installiert. 

• Im Bundessozialamt wurde unter 0800-220303 eine spezielle Hotline eingerichtet 

(siehe vorne). 

• Antragsformulare und ein Mustervertrag für das freie Gewerbe wurden auf den 

jeweiligen Webseiten bereitgestellt. 

10.11.1.2 Zweite Informationswelle 

Im November 2007 begann die zweite Informationswelle, die sich sowohl an alle 

PflegegeldbezieherInnen ab Stufe 3 wie an ein Fachpublikum unter Einbindung von 

Endbericht 185


Kooperationspartnern gewendet hatte. Dabei wurden die wichtigsten Informationen über 

Regionalmedien und den Gemeindebund verbreitet. 

• An BezieherInnen von Pflegegeld ab der Stufe 3, die nicht in Pflegeheim 

untergebracht sind (rund 115.000 EmpfängerInnen), wurde unter Hinweis auf 

Ansprechstellen und Fördermodell ein Direct-Mail (per post) verschickt. Beigefügt war 

eine Rückantwortkarte an das BMSK mit der Option, schriftliches Informaterial bzw. 

Hausbesuche von diplomierten Fachkräften und persönliche telefonische Beratung 

anzufordern. 

Der Hauptteil wurde von der PVA gemeinsam mit den Mitteilungen über die 2008 erfolgte 

Pensionsanpassung versandt. Die SVA der gewerblichen Wirtschaft, die SVA der Bauern, 

die BVA, die Notariatsversicherung und die AUVA unterstützten das BMSK, ebenso die Post 

und die ÖBB. Für das BSB wurde die Aussendung vom BMSK direkt erledigt und die Länder, 

die in mittelbarer Bundesverwaltung für die Bereiche Opferfürsorge und Landeslehrer 

Pflegegeldfälle verwalten, wurden um die Information der beiden Personengruppen ersucht. 

Weitere Informationsarbeit des BMSK umfasste: 

• Eine Pressekonferenz mit der slowakischen Sozialministerin in Bratislava am 

21.12.2007. 

• Die Übersetzung der wichtigsten Informationen auf www.pflegedaheim.at in die 

slowakische Sprache. Die Seiten der jeweiligen Sozialministerien wurden verlinkt. 

• Eine in erster Auflage 40.000 Stück umfassende Broschüre „24-Stunden-Betreuung 

zu Hause“. 

• Ein neues Informationsblatt „Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung zu Hause“ für 

die Kooperationspartner (Trägerorganisationen für Betreuung und Pflege, SV- 

Träger). Über den österreichischen Gemeindebund wurden die Info-Blätter per Mail 

an die Bürgermeister versendet. 

• Der „Mustervertrag freies Gewerbe“ wurde aktualisiert, in slowakisch, ungarisch, 

rumänisch, tschechisch und polnisch übersetzt und auf Webseiten zum Download 

bereitgestellt. 

• Über den Verband der Regional-Medien wurde eine „Druckstrasse“ mit den 

wichtigsten Informationen redaktionell gestaltet und geschaltet (siehe unten). 

• Am 19.12.07 erfolgte eine redaktionelle Schaltung in einer Tageszeitung (3 Mio. 

LeserInnen). 

• Verteilung der BMSK-INFO-Blätter über den Hauptverband der SV-Träger. 

• Die Gebietskrankenkassen erteilen Auskunft und Hilfestellung betreffend die 

Anmeldung und Abwicklung unselbstständiger PersonenbetreuerInnen. 

• Unterstützung der WKO bei der Gewerbeanmeldung und bei der Anmeldung zur 

Sozialversicherung der Gewerbetreibenden. 

• Die eingerichtete Gratis-Hotline zur 24-Stunden-Betreuung beim BSB wurde 

personell und technisch erweitert. Es wurden aber kein neues Personal eingestellt, 

sondern MitarbeiterInnen des BSB hatten nun diese Aufgabe neben ihrer bisherigen 

Tätigkeit zu erfüllen. 

• Die Bundessozialämter verstärkten darüber hinaus ihre Beratungs- und 

Informationsdienste zur 24-Stunden-Betreuung. 

Endbericht 186


• Der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz hielt Telefonsprechstunden 

in mehreren Zeitungen ab (u. a. Kärnter-Woche, Salzburger Nachrichten) und gab an 

der Gratis-Hotline Auskunft. 

• Bei Seniorenmessen und Senior-Aktiv-Veranstaltungen wurden Informationsstände 

des BMSK eingerichtet. 

• Über die Ärztekammer wurden die Info-Blätter des BMSK in den Ordinationen der 

niedergelassenen ÄrztInnen aufgelegt. 

• Die Landessozialreferenten wiesen in ihrem Wirkungsbereich auf das Fördermodell 

hin. 

• Auf der Plattform www.pflegedaheim.at finden sich alle wesentlichen Informationen 

zur 24-Stunden-Betreuung, Anträge für Förderungen und Musterverträge. Bis 

Februar 2008 wurden hier ca. 50.000 Zugriffe verzeichnet Die schriftlichen 

Informationsmaterialien wurden zwischen Mai 2007 und Dezember 2007 3000 Mal 

heruntergeladen. 

Ab 4.2.08 wurde der erste One-Stop-Shop (OSS) eingerichtet, der die Erledigung aller 

Formalitäten für eine legale 24-Stunden-Betreuung an einem Ort ermöglicht (siehe auch 

weiter oben). Neben dieser zentralen Einreichmöglichkeit, an der Experten aus 

unterschiedlichen Fachrichtungen die AntragstellerInnen unterstützten, wurde hier eine auf 

individuelle Bedürfnisse zugeschnittene Beratung für alle Bereiche der 24-Stunden- 

Betreuung geboten. 

In einer Servicemappe, die in Kooperation mit dem Hauptverband der 

Sozialversicherungsträger erstellt wurde, finden sich Informationsmaterialien über die 

Legalisierungsschritte und die notwendigen Unterlagen. 

10.11.2 Informationen des Bundessozialamtes 

Im Folgenden werden die uns zugänglichen Öffentlichkeitsaktivitäten (neben den bereits 

analysierten telefonischen Beratungen) der Landesstelen des BSB dargestellt174 . 

10.11.2.1 Landesstelle Burgenland 

Beteiligung an den vom Land organisierten wöchentlichen Beratungen in den 

Bezirkshauptmannschaften im Rahmen des OSS. Als Vorbereitung auf den OSS wurde am 

29.11.07 ein Round Table mit den beteiligten Organisationen abgehalten, im Dezember 2007 

eine Informationsveranstaltung für leitende Gemeindeantestellte in allen Bezirken, sowie am 

21.1.08 eine Informationsveranstaltung für die MitarbeiterInnen in den 

Bezirkshauptmannschaften. 

10.11.2.2 Landesstelle Kärnten 

Drei Beratungstage aller mit der 24-Stunden-Betreuung befassten Institutionen am 29.1.08, 

7.2.08 und 7.5.08. 

174 Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit; 

Endbericht 187


10.11.2.3 Landesstelle Niederösterreich 

Vortrag am 21.2.08 im Gemeindeamt Hainfeld, sowie ein Infostand bei der Seniorenmesse 

am 21. und 22.2.08 im VAZ St. Pölten. 

10.11.2.4 Landesstelle Oberösterreich 

Am 27.6. und 29.6.07 wurden die MitarbeiterInnen eingeschult; Vernetzungsbesprechung mit 

der OÖ GKK am 28.8.07, Vernetzungsbesprechung mit der SV Gewerbe am 23.8.07, 

Referat beim Sozialservice Traun am 8.11.07; Runder Tisch mit allen betroffenen 

Institutionen in der Landesstelle Oberösterreich am 8.1.08; Referat Sozialservicestellen 

Oberösterreich am 13.3.08; Vernetzungsbesprechungen für den OSS am 21.1.08, 23.1.08 

und 6.2.08; 

Zwischen 12.2. und 14.7.08 werden mindestens wöchentlich Sprechtage zum OSS 

abwechselnd bei den Magistraten und Bezirkshauptmannschaften abgehalten. 

10.11.2.5 Landesstelle Salzburg 

Durchführung einer Koordinations- und Informationsveranstaltung mit den 

Kooperationspartnern (Land, Finanzamt, Kammer, Gewerbeämter, 

Sozialversicherungsanstalten) in der Landesstelle am 8.1.08. Insgesamt wurden im 

Bundesland Salzburg 19 OSS durchgeführt. 

10.11.2.6 Landesstelle Steiermark 

Sprechtage in OSS in allen Regionen, sowie ein Vortrag auf Einladung des 

Sozialhilfeverbandes Hartberg. Alle 541 steirischen Gemeinden und sämtliche regionale 

Medien wurden angeschrieben und darüber informiert. 

10.11.2.7 Landesstelle Tirol 

Vorträge beim Tiroler Pensionistenverband, im Gemeindesaal Axams, beim 

Pensionistenverband Heiming, bei den Sozialarbeitern der TILAK, im Volkshaus Lienz, bei 

den Tiroler ÖGB-Frauen, beim Rotary-Club Innsbruck, Telefonstunde der Tiroler 

Tageszeitung, Telefonstunden im „LIFE-Radio“, ORF-Tirol „Radio zum Mitreden“, Interview 

„Radio Osttirol“. 

Endbericht 188


10.11.2.8 Landesstelle Vorarlberg 

Telefonische Beratungen, Beratungen in der Landesstelle, Beratung an Sprechtagen in den 

Bezirken gemeinsam mit WKO, SV Gewerbe und der Landesregierung. Info-Stand bei einer 

Veranstaltung für pflegende Angehörige in Batschuns. 

10.11.2.9 Landesstelle Wien 

In Kooperation mit der SV des Gewerbes, dem Gründerservice der Wirtschaftskammer und 

Gebietskrankenkasse wurde der OSS im Bundessozialamt im Februar 2008 durchgeführt 175 . 

Im Vorfeld gab es ein Round-Table-Gespräch der Kooperationspartner. 

10.11.2.10 Überregionale Aktivitäten des BSB 

Zwischen März 2007 und Jänner 2008 fanden zum Thema 24-Stunden-Betreuung und 

Pflege folgende öffentliche Pressetermine statt: 

• 20.03.07:Pressekonferenz „Aktuelles zur Betreuung und Pflege“ 

• 18.04.07:Pressefrühstück „Aspekte der Pflege und Betreuung aus seniorenpolitischer 

Sicht“ 

• 21.09.07:Pressekonferenz „Neue Ansätze in der Unterstützung von Demenz- 

PatientInnen und deren Angehörigen“ 

• 10.10.07:Pressefrühstück „Weiterentwicklung der Pflegevorsorge in Österreich - die 

nächsten Schritte“ 

• 18.10.07:Pressekonferenz „Mehr Rechtssicherheit bei Heimverträgen“ 

• 06.11.07:Pressekonferenz „Im Fokus: Pflege und Betreuung - Betroffenheiten, 

Meinungen, Forderungen 

• 21.12.07:Pressekonferenz „Informationsoffensive legale 24-Stunden-Betreuung in 

Österreich“ in Bratislava 

• 09.01.08:Pressekonferenz „Serviceoffensive zur 24-Stunden-Betreuung“ 

• 16.01.08:Pressefrühstück „Legalisierung schafft Sicherheit - Erfahrungen zur 24- 

Stunden Betreuung aus der Praxis“ 

• 07.04.08:Pressekonferenz zum Thema „Pflege und Betreuung“ 

• 14.04.08:Pressekonferenz zum Thema „Unterstützungsangebot bei 

• 

Demenzerkrankungen -10 Jahre Pflegetelefon“ 

05.05.08:Pressekonferenz „Novelle des Bundespflegegeldgesetzes“ 

• 29.05.08:Pressekonferenz „Legalisieren jetzt! - Zwischenbilanz und Ausblick zur 24- 

Stunden-Betreuung“ 

Seit 2007 wurden durch das BSB zum Thema 24-Stunden-Betreuung 83 Inserate geschaltet 

und 2 Hörfunk-Kooperationen eingegangen (Stand: März 2008). Als „redaktioneller“ Beitrag 

im Sinne von Adventorials wurde eine mehrseitige Druckstrecke im Umfang von 2 Seiten und 

4 Seiten zur 24-Stunden-Betreuung gestaltet und in folgenden Medien geschaltet. 

175 Auf Grund der geringen Nachfrage in Wien (urbane Struktur, leichte Zugänglichkeit aller Stellen) wurde in Wien im Folgenden 

kein OSS mehr abgehalten; Information aus der ExpertInnenrudne am 8.7.2008 

Endbericht 189


• Kronenzeitung: Ausgabe vom 19.12.07 

• Regionalmedien, div. Ausgaben im Dezember 2007 

• Magazin „tele“ im Jänner und Februar 2008 

• Bezirksmagazin im Februar 2008 

10.11.3 Informationsmaterial des BMSK 

Seit 2007 wurde im Auftrag des Ministeriums nachfolgendes Informationsmaterial erstellt: 

• Erstinformationsblatt zur 24-Stunden Betreuung 

Auflage: ca. 25.000 Stück (alle ausgegeben176 ) 

• Broschüre „24 Stunden Betreuung zu Hause“ 

Auflage: 40.000 Stück (ausgegeben: 27.821 Stück) 

• Infoblatt „Das Wichtigste zur 24-Stunden Betreuung zu Hause“ 

Auflage: 14.000 Stück (ausgegeben: 656 Stück) 

• Infoblatt „Legalisierung der 24-Stunden Betreuung“ 

Auflage: 14.000 Stück (davon ausgegeben: 4367 Stück) 

• Beratungsmappe zur 24-Stunden Betreuung für alle neun Bundesländer 

Auflage: 2000 Stück (ausgegeben: 1730 Stück) 

Diese Infomaterialien können auf www.pflegedaheim.at downgeloadet bzw. über den 

Broschürenversand des BMSK bestellt werden. Zusätzlich wurde z. B. ein Mustervertrag zur 

24-Stunden Betreuung in deutsch, ungarisch, tschechisch, slowakisch, polnisch und 

rumänisch in kleineren Auflagezahlen hergestellt und bei Veranstaltungen oder bei Bedarf 

ausgegeben. 

10.11.4 Analyse der Web-Pages 

Seit zumindest Beginn des Jahres 2008 177 finden sich auf der Informationshomepage der 

Bundesregierung (www.help.gv.at) eigene, leicht aufzufindende und recht informative und 

verständliche 178 Informationsseiten über die 24-Stunden-Betreuung, ihre rechtliche Regelung 

(quasi als „Anleitung“ zur Legalisierung) und die Förderung neben Deutsch in weiteren sechs 

Sprachen (polnisch, rumänisch, slowakisch, tschechisch, ukrainisch, ungarisch) aus den 

Hauptherkunftsländern der HausbetreuerInnen. 

Leider ist bei „help.gv“ ein Zugriffszähler, der über die Zahl der Abfragen einzelner Seiten 

Auskunft geben könnte, nur bei den wichtigsten Seiten installiert, sodass es uns nicht 

möglich war, festzustellen, wie oft diese Seiten in welcher Sprache abgerufen werden. 

176 Stand Juni 2008 (gilt auch für die folgenden Punkte) 

177 Es konnte von uns nicht mehr exakt rekonstruiert werden, ab wann diese mehrsprachige Informationsseiten freigeschalten 

sind. 

178 Wir haben auf grundlage der Sprachkompetenz in der SFS die tschechische und die slowakische Site angesehen und 

schließen daraus auf die anderen Sprachen 

Endbericht 190


10.11.5 Analyse der Medienarbeit und der Inserate 

10.11.5.1 Das Inserat des BMSK 

Das hier dargestellte und interpretierte Inserat war das einzige, das uns für die 

Medienanalyse von Seiten des Bundesministeriums zur Verfügung gestellt wurde. 

Quelle: BMSK 

Inserat des BMSK 

Kritische Bewertung: Diese Anzeige wirkt wenig informativ, es wird hauptsächlich auf die 

Pflegehomepage (www.pflegedaheim.at) und auf das Pflegetelefon verwiesen. Es wurde, 

wie es scheint, eher dazu geschaffen, die Leute an die Beratungsstellen weiterzuleiten, als 

sie zu informieren. Da der Schriftzug „24-Stunden-Betreuung“ relativ unscheinbar wirkt, 

könnte die Lenkung der Aufmerksam auf das eigentliche Ziel des Inserates, nämlich die 

Betroffenen über die Möglichkeit der legalen 24-Stunden-Betreuung zu informieren, gelitten 

haben. Wichtig ist es auch, die Schriftgröße der Informationen in der unteren Hälfte, mit jener 

Schriftgröße der drei Sätze am oberen Rand des Inserates zu vergleichen. Auch die 

Aufteilung des Blattes lässt erkennen, dass weniger als die Hälfte mit Informationen zum 

Betreuungsmodell gefüllt ist. Möglicherweise war dieses Inserat von den ZeitungsleserInnen 

schwer als Information zur 24-Stunden-Betreuung zu erkennen. 

Endbericht 191


10.11.5.2 Die Druckstrecken 

Die Druckstrecken als weitere zentrale Werbeträger des BMSK sind sehr gut gestaltet, es 

ist viel Information darin enthalten und sie werden durch ansprechende Bilder aufgelockert. 

In der zweiseitigen Druckstrecke werden die sieben Schritte zur Legalisierung kurz und 

prägnant aufgezählt, dabei wird zwischen selbstständiger und angestellter Betreuungskraft 

unterschieden, ohne zu verwirren. Der einzige Kritikpunkt an der ersten Seite dieser 

Druckvorlage betrifft die Darstellung der Internetadressen in der Fußzeile des Dokuments, da 

diese sich zu wenig vom weißen Hintergrund abheben und daher nicht gut sichtbar sind179 . 

Die zweite Seite der angesprochenen Druckstrecke ist bezüglich der Spaltenaufteilung nicht 

sehr gut entworfen worden, da die eigentliche Information zur Förderung in der mittleren 

Spalte zu finden ist, in den anderen beiden Textspalten finden sich ein Hinweis zu einer 

Broschüre und ein Ratschlag des Sozialministers. Diese Aufteilung macht die Seite etwas 

unübersichtlich. Am unteren Ende findet sich eine beispielhafte Rechnung der entstehenden 

Mehrkosten – jedoch wird nur das Selbstständigenmodell abgedeckt, für die Möglichkeit der 

angestellten Betreuungspersonen werden keine Angaben zu zusätzlichen Kosten gemacht. 

Die vierseitige Druckstrecke enthält bis auf einige wenige Zusätze die gleichen 

Informationen, wie die zweiseitige. Teilweise (z.B. bei der Information über den OSS auf 

Seite 1) ist die Spaltenaufteilung wieder nicht optimal gelungen und auch die Internetseiten 

sind wieder in einem undeutlichen Grau am Seitenende angegeben. Die Darstellungen der 

Seiten 2 und 3 sind jedoch sehr übersichtlich geworden und der Inhalt ist klar verständlich 

und ansprechend. Hier sind zwei Rechenbeispiele bezüglich der Mehrkosten angeführt, 

eines für das Selbstständigenmodell und eines für das Unselbstständigenmodell. Auf der 

letzten Seite bleibt nur eine Frage offen: Was ist bezüglich der Gewerbeanmeldung zu 

beachten, wenn die Person nicht aus einem EU-Staat bzw. aus einem Staat des EWR 

kommt? 

10.11.5.3 Wo und wann wurde das Material verbreitet? 

Es sind, laut Angaben, die uns durch Mag. Lapp übermittelt wurden, bis zum Stichtag 2.5. 

2008 insgesamt 83 Inserate geschaltet worden. Zusätzlich wurden noch zwei Hörfunk- 

Kooperationen eingegangen. In den folgenden Zeitungen sind zu den hier angegeben 

Terminen die Inserate erschienen: 

Tabelle 97 Verbreitung der Inserate 

Datum Medium 

15.06.2007 Kronenzeitung, Kurier 

23.06.2007 Kleine Zeitung, OÖ Nachrichten, Sbg. Nachrichten, Tiroler TZ, 

Vorarlberger NR, Standard, Presse 


179 Für schlechtsichtige und farbenblinde Menschen schwer lesbar 

Endbericht 192


Fortsetzung 

27.06.2007 Die ganze Woche, Journal Graz 

28.06.2007 Österreich, HEUTE 

30.06.2007 Kleine Zeitung, OÖ Nachrichten, Sbg. Nachrichten, Tiroler TZ, 

Vorarlberger NR, Standard, Presse 

Juli Barrierefreies Leben – Broschüre 


27 & 28. KW NÖN, BVZ, Südösterreich. Woche (Stmk/Ktn), TIPS (OÖ), 

Wann und Wo (Vbg.), Salzburger Fenster, Bezirksjournal Wien und NÖ 

02.07.2007 Unsere Generation 

04.07.2007 Medical Tribune 

09.07.2007 GESÜNDER LEBEN 

10.07.2007 MONAT 

17.07.2007 Österreichische Krankenhauszeitung 

01.08.2007 Vitale Senioren 

15.08.2007 Stmk. Kriegsopferzeitung, Österreichische Ärztezeitung 

17.08.2007 Österreichische Pflegezeitschrift 

20.08.2007 BALANCER 

23.08.2007 KOBV des Kriegsopfer- und Behindertenverband WNB 

31.08.2007 Hand in Hand 

September Bgld. Feierabend, Ktn. Seniorenzeit, Mach Mit (NÖ), 

Treffpunkt Wir Senioren (OÖ), Senior Vital (Sbg.), Die Gute Stunde (Stmk.), 

Senioren Express (Vbg.), AB5ZIG (Wien), 

Österreichischer Seniorenbund (Alle) 

04.09.2007 ÖZIV-INFO des Österr. Zivil-Invalidenverbandes 

10.09.2007 Steirischer Seniorenkurier 

15.09.2007 LEBEN + HELFEN 

24.09.2007 Vorarlberger Kriegsopferzeitung 

28.09.2007 Behinderte Menschen, GESUND & VITAL 

30.09.2007 Geriatrie Praxis Österreich 

Oktober HORIZONTe 

29.10.2007 Das Rote Kreuz 

- Bezirksblatt Nr. 11/07 

19.12.2007 Kronenzeitung 

Dezember diverse Ausgaben von Regionalmedien 

Jän./Feb. 08 Magazin „tele“ 

Feb. 2008 Bezirksmagazin 

Quelle BMSK 

Für die Zeit nach dem November 2007 haben wir leider nur mehr ungenaue Daten erhalten. 

Endbericht 193


10.11.5.4 Broschüre: 24-Stunden-Betreuung zu Hause 

Die Informationsbroschüre zur 24-Stunden-Betreuung zu Hause wurde einerseits gedruckt 

(40.000 Stück) und andererseits im Internet auf der Plattform www.pflegedaheim.at bzw. 

auch auf der Homepage des BMSK als Download zur Verfügung gestellt. 

Diese Broschüre ist inhaltlich sehr umfangreich, übersichtlich formatiert und mit klaren 

Hinweisen auf wichtige Details ausgestattet. Es gibt häufig Telefonnummern, Adressen und 

Homepages von Anlaufstellen, an die man sich mit seinen Problemen oder Anliegen 

hinwenden kann. 

Die Ausführlichkeit der Informationen (Kapitel und zahlreiche Unterpunkte) könnte aber vor 

allem für ältere Menschen zum Problem werden, da an einigen Textstellen auf andere 

Teilbereiche der Broschüre verwiesen wird, die Beschriftung der Kapitel jedoch sehr dezent 

am Rand in grauer Farbe180 zu finden ist. Die Broschüre ist inhaltlich leicht verständlich und 

behandelt so gut wie alle Fragen, die sich beim Thema 24-Stunden-Betreuung auftun - die 

einzige Antwort, die offen bleibt, ist, welche Schritte zu erledigen sind, wenn die 

Betreuungskraft nicht aus dem EU-/EWR-Raum kommt. Ansonsten gibt es weder 

thematisch, noch von der Gestaltung her besondere Einwände. 

10.11.5.5 Infoblatt zur Legalisierung 

Die im Zuge der Legalisierung der Hausbetreuung beschlossenen Gesetze werden hier nicht 

als verpflichtende Schritte vorgestellt, sondern als wählbar beschrieben. Die Vorstellung der 

freiwilligen Möglichkeitsentscheidung liegt nahe (Zitat: „Nutzen auch Sie diese Gelegenheit“). 

Die etwas größer geschriebene Warnung auf der ersten Seite ist unklar. Es sollte genauer 

bezeichnet werden, welcher Erlass gemeint ist. Den Erlass außerdem mit dem in Medien 

bereits stark verbreiteten Begriff der „Amnestie“ zu verbinden, hätte vielleicht für Manche 

aufklärende Wirkung gehabt. 

Was bedeutet nun Legalisierung? Vielleicht wäre das direkte Ansprechen der Erfahrung, wie 

die Betreuung bisher gehandhabt wurde, besser geeignet, um damit die neuen 

verpflichtenden Bedingungen und Möglichkeiten zu kontrastieren. Beispiel: „Bisher haben 

Sie Ihrer Pflegerin … Euro ‘bar auf die Hand‘ gegeben ohne einen Vertrag abzuschließen. 

Ab jetzt müssen Sie aufgrund der gesetzlichen Neulage …“ 

Die Betonung, dass es sich um dieselben betreuenden Personen handeln wird, fehlt. 

Das Frage-Antwort-Prinzip der Broschüre ist grundsätzlich gut, da übersichtlich; jedoch sind 

einige Unklarheiten, verursacht durch grammatikalische Fehler und/oder undeutliche 

Formulierungen zu finden. 

Frage 1 sollte eher heißen: „Welche finanzielle Unterstützung kann ich in Anspruch 

nehmen?“, da sich die Antwort nur auf finanzielle Förderungen bezieht. 

Frage 2: was bedeutet „Bedarf“ einer 24-Stunden-Betreuung? 

Der dritte Punkt dieser Antwort ist verwirrend; zusätzlich: „zu einem Sie pflegenden bzw. 

betreuenden Angehörigen“ – wäre klarer. Der vierte Punkt ist ebenfalls verwirrend. Was für 

180 

Das Layout entspricht nur bedingt den Anforderungen einer barrierefreien Druckschrift und könnte für alterssichtige, aber 

auch farbenblinde Personen teilweise schwer lesbar sein 

Endbericht 194


eine Ausbildung wird vorgeschrieben sein? Die Alternativen sollten ausführlicher und 

deutlicher beschrieben sein. Begriffe wie „Förderwerber“ und „fachspezifische Ermächtigung“ 

wären zu vermeiden oder zu erklären. 

Es bleibt hier unklar, ob die neun vorgestellten Maßnahmen Pflicht oder ein möglicher Weg 

sind. Selbständigkeit und Unselbständigkeit sollte an dieser Stelle genauer definieret 

werden. 

Maßnahme 1181 : Auf welchen Zeitpunkt bezieht sich die Formulierung „innerhalb von drei 

Tagen“? 

Maßnahme 2: Sehr verwirrend und unklar. Welche Anmeldung ist nun genau gemeint und 

an wen sind die 15 Euro von wem zu zahlen? 

Maßnahme 4: Was ist mit Nicht-EU- und EWR-BürgerInnen? 

Maßnahme 5: Die Formulierung „nicht nur vorübergehend“ ist unspezifisch und sollte 

definiert werden. 

Maßnahme 7: „BMWA“ wäre besser auszuschreiben, um die Kontaktdatensuche zu 

vereinfachen. 

Maßnahme 8: Eine Andeutung, dass dies eine Zusammenfassung von bereits 

Beschriebenem ist, wäre wichtig, um weitere mögliche Verwirrung zu verhindern. 

Maßnahme 9: Was ist eine „formlose Anmeldung“? Diese Maßnahme überfordert bestimmt! 

Sind diese Verpflichtungen auch in verschiedenen Sprachen verfügbar? 

Was bedeutet „außergewöhnlich“ in Bezug auf die Kosten? Abkürzungen wie „EStG“ 

vermeiden, da dies kein Text für JuristInnen ist. Beim dritten Punkt: „steuerfreien“. 

Was bedeutet „aliquot“ bei Beispiel 1? 

Beide Beispiele sollten konkreter und einfacher formuliert werden. Wer mit solchen 

Verträgen noch nichts zu tun hatte, ist durch diese Beispiele überfordert. 

Die Kontaktdaten sind ohne Telefonnummern. 

Bei der Betrachtung des One-Stop-Shop Infoblattes stellt sich die Frage, warum diese 

Einrichtung denn einen englischen Namen trägt? Da ohnehin bereits seit Monaten behauptet 

wird, die betroffenen Menschen seien überfordert mit den neuen Bedingungen und die 

Informationen seien unklar und wenig verständlich, wäre es wahrscheinlich besser, englische 

Namen zu vermeiden. 

Da dieses Infoblatt offensichtlich nur ein Aufruf zur Kontaktaufnahme bzw. Anmeldung ist, 

sind nicht viele Informationen notwendig. Allerdings wirken die drei zentralen Punkte in der 

Mitte des Blattes zwanghaft auf die Anfangsbuchstaben des One-Stop-Shop bezogen. 

Deutlicher und verständlicher wäre eine Formulierung wie: „Hier können Sie sämtliche 

Maßnahmen zur Legalisierung ihrer Betreuung erledigen“. 

181 Das bezieht sich auf einzelne Stellen in der besprochenen Broschüre 

Endbericht 195


10.11.6 Reaktionsphasen auf die Medienaktivitäten des BMSK 

Es lassen sich verschiedene Phasen der Reaktionsbildung auf Aussendungen des BMSK zu 

Themen der 24-Stunden-Betreuung ausmachen: 

Im Februar 2007 steht vor allem die Planung der 24-Stunden-Pflege bzw. 24-Stunden- 

Betreuung im Mittelpunkt (eine Unterscheidung zwischen Pflege und Betreuung ist bis heute 

bei den Medien nicht distinkt in Verwendung). Dabei ist das BMSK vor allem darum bemüht, 

das große Thema Pflege einzugrenzen, indem eine Gruppe aus SpezialistInnen die 

wichtigsten Punkte ausarbeitet. 

Der ‘Pflegenotstand‘ wird auf die 24-Stunden-Betreuung begrenzt. Dadurch gelingt es 

einerseits, das gesamte Thema Pflege mittels eines Teilbereichs zu fokussieren, 

andererseits wird dadurch die Beschäftigung mit der 24-Stunden-Betreuung dominant. 

Anfangs werden Wirtschafts- und Sozialminister von den Medien gleichermaßen als 

„Unruhestifter“ und „die Menschen verunsichernd“ bezeichnet. Nachdem dann ab März 2007 

vor allem der Sozialminister in Verhandlungen über das sich anbahnende neue Gesetz als 

Vertreter des Bundes medial auftritt, bekommt vor allem er die mediale Kritik zu spüren. Im 

Zentrum der Debatte steht zu diesem Zeitpunkt die Frage, wie die Kosten zwischen Bund, 

Ländern und Gemeinden sowie Privaten aufgeteilt werden sollen. Der Sozialminister steht 

dabei aus Sicht der analysierten Medienbeiträge zwischen mehreren Fronten, da er allen 

AkteurInnen einen Teil der Finanzierung abverlangt. Sein Auftreten und seine Aussagen 

diesbezüglich sind strategisch gelungen und entschärfen die Kritik ein wenig. 

Eine erste Einigung der Regierungsparteien stößt auf positiven Widerhall bei 

Gewerkschaften und Sozialvereinen. Regelmäßige öffentliche Präsentationen der 

überarbeiteten Entwürfe führen zwar zu (teilweise sehr polemischen) negativen öffentlichen 

Reaktionen, ermöglichen aber ein ständiges Adaptieren des Gesetzesentwurfs (vor allem 

Herabsenken der Pflegestufe bei Förderungen). 

Mit Beginn der ersten Informationskampagne in zeitlicher Nähe zum Inkrafttreten des 

Hausbetreuungsgesetzes mit, der GewO-Novelle und der Förderung am 01.07.07 häufen 

sich ab Juni 07 parlamentarische Anfragen bezüglich der 24-Stunden-Betreuung an Minister 

Buchinger. Streitdebatten zwischen den Regierungsparteien über die Finanzierung der 

‘Rundumbetreuung‘ verlagern sich somit auf die Finanzierung der Informationspolitik. 

Besonders die Kosten der inserierten Informationen interessieren in den parlamentarischen 

Anfragen. Damit beginnt auch die (im Untersuchungszeitraum nicht mehr endende) mediale 

Kritik am Sozialminister, die sich vor allem um finanzielle Aspekte dreht. Immer wieder wird 

der Sozialminister beschuldigt, die Informationskampagnen für sein eigenes Image zu 

verwenden. Die Aufforderung, Statistiken zur Informationskampagne zu liefern, wiederholt 

sich mehrmals in parlamentarischen Anfragen. Besonders vom parlamentarischen 

Sozialsprecher der ÖVP, Werner Amon, werden (in parlamentarischen Anfragen) 

Informationsaktionen des BMSK als „Meinungsumschwung“ und „persönliche Propaganda“ 

bezeichnet. 

Andauernde mediale Präsenz in dieser Debatte hat das Stichwort „Amnestie“. Bereits vor der 

Legalisierung illegaler BetreuerInnen diente es dazu, deren Kriminalisierung zu verhindern. 

Seit Einführung des Hausbetreuungsgesetzes kommt eine weitere Facette ins Spiel: 

Beruhigung der betroffenen Personen, die ohnehin schon verunsichert seien. Da durch eine 

Endbericht 196


Verlängerung der Amnestie über den 1.7.2007 hinaus eine geringe Attraktivität der 

Legalisierung befürchtet wird182 und aus prinzipiellen rechtlichen Überlegungen, tritt der 

Sozialminister gegen eine Verlängerung auf. Damit hat er wiederum viele (mediale) 

KritikerInnen gegen sich. 

Eine weitere Phase der medialen Reaktionen ist ab der zweiten Informationswelle mit 

November 2007 erkennbar. Wieder dreht sich vieles um die Kosten der Kampagne und den 

Vorwurf an Minister Buchinger, sich selbst in Szene zu setzen. Dieser reagiert darauf mit 

Gegenkritik und wirft den KritikerInnen vor, zu wenig zur Informationspolitik beizutragen. 

Mit Februar 2008 beginnt schließlich die ständige mediale Infragestellung der neuen 

Regelung zur legalen „Rund-um-die-Uhr-Betreuung“ und der Förderung, indem die anfangs 

nur langsam fortschreitenden Anmeldungen thematisiert werden. Auf Seiten der KritikerInnen 

ist dies die Bestätigung der Verunsicherung der betroffenen Menschen, für das BMSK 

dagegen ist dies die Bestätigung für die (negativen) Effekte der Pardonisierungsregelung. 

Seit Beginn des Jahres 2008 werden nun sämtliche Kritikpunkte eingesetzt – die „ungenaue 

Information“, die „Gefahr des Regresses“, der „unsichere Status“ und schließlich „die 

Vermögensgrenze“ (welche vor allem im Vorfeld der NÖ Landtagswahlen ein Streitthema 

war). 

Ein Aspekt der Betreuung, der relativ spät in der Debatte diskutiert wird, ist der des 

Tätigkeitsbereiches der BetreuerInnen. Ein Grund für die lange Ausblendung dieses Themas 

ist die späte Vorlage des entsprechenden Gesetzesentwurfes (Novelle zum GuKG) durch 

das Gesundheitsministerium. Im März gab es diesbezüglich gewerkschaftliche Aktionen der 

Gesundheitsberufe, die ein gewisses mediales Echo gefunden haben. 

Die inhaltliche Kritik ist entweder eine kontextualisierende, im Sinne einer breiteren 

Perspektive, oder eine detaillierte. Im ersten Fall wird die 24-Stunden-Betreuung als kleiner 

Teil der großen Pflegeproblematik ausgewiesen; im zweiten Fall werden nicht genauer 

spezifizierbare Gruppen betroffener Menschen als aus den Förderbedingungen 

herausfallend bezeichnet. Auf die meisten Kritikpunkte am Betreuungsmodell reagierten das 

BMSK offen. 

Wie bei allen politischen Streitthemen findet auch im Falle der Betreuungsdebatte eine 

Aufteilung der Inhalte der Kritik auf verschiedene Institutionen bzw. Personen statt. 

In der gesamten Diskussion verhältnismäßig wenig Beachtung fanden die BetreuerInnen. 

So deutet die Formulierung, die neue Regelung sei „auch für diese ein gutes Gesetz“ darauf 

hin, dass erst in einem Folgeschritt die Bedingungen und Situationen der BetreuerInnen 

betrachtet wurden. 

Häufige in den Medien genannte Kritikpunkte waren: 

• Selbstinszenierung und persönliche Propaganda 

• Meinungsumschwung 

• Kriminalisierung 

• Verunsicherung 

• Forderung nach Valorisierung des Pflegegeldes 

• Diskriminierung der selbständigen Pfleger 

182 Was sich für die Monate Juli bis Dezember 2007 später als empirisch belegt heraustellenw ird 

Endbericht 197


• Einbindung der Länder (Ko-Finanzierung) 

• Gleichstellung Hausbetreuung - Heimbetreuung 

• Ausbeutung der BetreuerInnen 

• Vermögensgrenze (selbstbewohntes Eigenheim) 

• Situation pflegebedürftiger Behinderter 

• Anerkennung der Taubblindheit 

• Kinder pflegen Eltern 

• Freie Selbständige - Werkverträge 

• Anhebung der Ausgaben für Pflege auf 2% des BIP 

• Trennung Pflege - Betreuung 

• Begutachtung der Pflegebedürftigkeit 

• Tätigkeiten der BetreuerInnen 

10.11.6.1 Ministeriumsfreundliche und ministeriumsfeindliche Medienreaktionen 

Im Zeitraum 1. März 2008 bis 1. Juli 2008 ist nach Analyse 183 von 34 erschienen 

Aussendungen zur 24-Stunden-betreuung verschiedener politischer AkteurInnen ein 

ministeriumsfreundlicher Diskurs kaum auszumachen. Sehr wohl sind aber in den vier 

Monaten Phasen einer „ministeriumsfeindlichen“ Berichterstattung zu bemerken. Ebenfalls 

auf negative Resonanz stieß der Kontakt von Sozialminister Buchinger mit seiner 

slowakischen Amtskollegin kurz vor Weihnachten 2007, vor allem auf Seiten der FPÖ. 

Durchaus positiv aufgenommen wurde die Initiative des Sozialministers zur Etablierung eines 

One-Stop-Shop, vor allem von der SPÖ-Abgeordneten und Behindertensprecherin Christine 

Lapp und von der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ). 

10.11.6.1.1 Kontakt mit der Sozialministerin der Slowakei 

Auf wenig mediales Verständnis in Österreich 184 stieß der Kontakt des Sozialministers mit 

seiner slowakischen Amtskollegin. So forderte der FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl.: „Statt 

Werbetouren in die Slowakei zu starten wären auch konkrete Maßnahmen zur Ausbildung 

von heimischen Pflegekräften gefragt gewesen.“ 185 Weiters meinte Kickl: „Die angesichts der 

jüngsten vom WIFO erstellten Pflegeszenarien, die von einem enormen Finanzierungsbedarf 

in den kommenden Jahrzehnten ausgehen, von Sozialminister Buchinger vollmundig 

getätigte Ankündigung einer kräftigen Erhöhung des Pflegegeldes muss in den Ohren der 

Betroffenen wie ein Hohn klingen.“ 186 

Der freiheitliche Behindertensprecher Norbert Hofer bezeichnete den Kontakt mit der 

Sozialministerin der Slowakei als Werbetour zur Anwerbung von Billigarbeitskräften und als 

Alibiaktion, die Zeit und Geld vergeudet und dabei die Chance vertan habe, in die Substanz 

183 

Für diesen Zeitraum war eine ausführliche Analyse der OTS-Aussendungen möglich, weil diese Aussendungen vond er APA 

nur 4 Monate lang elektronisch zugänglich gemacht werden 

184 

Anders in den Medien der Slowakei, wo diese Initiative positiv gewürdigt wurde 

185 

Kickl zu WIFO-Pflegeszanario: Buchinger schon bisher Pflegetotalversager. Utl.: SPÖ-Sozialromantiker ist nichts als 

unglaubwürdiger Ankündigungspolitiker. 

http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080320_OTS0150&ch=politik (30.6.08) 

186 

ebd. 

Endbericht 198


zu gehen. Wörtlich meinte er: „Menschenwürdige Pflege braucht geeignetes Pflegepersonal 

und die korrekte Behandlung der Pflegebedürftigen. Dies zu gewährleisten ist eine 

angemessene Erhöhung des Pflegegeldes unabdingbar. Der Finanzminister kann sich über 

4 Milliarden unerwarteter Steuermehreinnahmen aus dem Vorjahr freuen. Die Mittel sind also 

vorhanden, der politische Wille, wie es scheint, nicht.“ 187 

10.11.6.1.2 One Stop Shop 

Auf positive Resonanz stieß die One-Stop-Shop Initiative des Sozialministers bei SPÖ- 

Behindertensprecherin Christine Lapp. Sie forderte von den ÖVP-MinisterInnen Bartenstein 

und Kdolsky mehr Engagement und Information. Wörtlich meinte sie: „Im Gegensatz zu den 

säumigen ÖVP-Ministern hat Sozialminister Buchinger ein umfassendes Informationsservice 

zur 24 Stunden Betreuung gestartet, vom One-Stop-Shop über Gratis-Hotline bis zu 

Informationsschreiben an PflegegeldbezieherInnen sowie Internetberatungen, eine 

umfassende Broschüre und Telefonsprechstunden.“ 188 

Vor allem Minister Bartenstein, der für den arbeitsrechtlichen Teil des Modells zuständig ist, 

habe nicht ausreichend informiert, was sich mit den Anmeldungszahlen bestätigen ließe. Die 

SPÖ-Behindertensprecherin wies darauf hin, dass das Modell von den Betroffenen 

insgesamt sehr gut angenommen werde. Nach jahrelangem Wegschauen bei der illegalen 

Pflege beschlossen SPÖ und ÖVP gemeinsam ein Modell, über das die Bevölkerung aktiv 

informiert werden solle. 

Ebenfalls positiv sieht die Niederösterreichische Wirtschaftskammer (WKNÖ) die Einrichtung 

des One Stop Shop, der sich starker Nachfrage erfreue und sich Familienangehörige und 

Pflegebedürftige gleich mitberaten ließen. Der administrative Aufwand bei der Anmeldung 

des Personenbetreuungsgewerbes durch eine Ausländerin oder einen Ausländer sei 

ausgesprochen gering. Die Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen 

Wirtschaft führe in der Regel die Gewerbebehörde automatisch durch. Die WKNÖ- 

Bezirksstelle stelle zudem die Neugründungsförderung-Bestätigung (NEUFÖG) aus, mit der 

ein/e erstmals selbstständige/r PersonenbetreuuerIn die für die Gewerbeanmeldung 

erforderlichen 70 Euro nicht bezahlen müsse. 

10.11.6.2 Analyse der Berichterstattung zwischen 1. März 2008 und 1. Juli 2008 

Rückwirkend zum 1. März 2008 sind einige unterschiedliche Phasen einer wenig 

ministeriumsfreundlichen Berichterstattung auszumachen. Während die letzte Phase mit 

dem Auslaufen der Pflegeamnestie am 1.7.08 auszumachen ist, forderten im April und Mai 

die VertreterInnen anderer Parteien bzw. von Interessensverbänden den Sozialminister zum 

Handeln und der Umsetzung alternativer Modelle auf. Im Monat März wiederum richtet sich 

Kritik vor allem auf die im Nationalrat beschlossene Kompetenzerweiterung für 24-Stunden 

Betreuer (GuKG-Novelle). Rückblickend kann konstatiert werden, dass Minister Buchinger, 

vor allem für die ÖVP, zur Zielscheibe der so genannten „Pflegegmisere“ geworden ist. 

187 Hofer: Behindertenverbände bestätigen FPÖ-Forderung. Utl.: Pflegegeld ist umgehend und spürbar zu erhöhen 


188 Lapp zu Pflege: Bartenstein und Kdolsky säumig. 


Endbericht 199


10.11.6.2.1 1. März 2008 – 31. März 2008 

Dominierendes Thema im März war, bedingt durch die politische Debatte um die Novelle 

zum GuKG, die Ausweitung der Kompetenzen für 24-Stunden BetreuerInnen. 

Der Kompetenzerweiterung kritisch gegenüber steht ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer, der 

zwar die Ausweitung der Kompetenz der Betreuungskräfte anerkennt, allerdings am 

Entschließungsantrag des Nationalrats vom 6. Jänner 2008 festhält: Assistenz bei der 

Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme sowie bei der Körperpflege. Wörtlich meinte 

Hundstorfer: „Pflege zum Diskontpreis darf es nicht geben. Pflege braucht Qualifikation und 

das kostet Geld. Als reiches Land werden und müssen wir uns das leisten. Ich appelliere an 

die Abgeordneten des Nationalrates, die Gesetzesvorlage entsprechend zu ändern oder in 

der derzeitigen Form abzulehnen. Es geht um das Wohl jener Tausenden MitbürgerInnen, 

die eine echte Betreuung sowie eine qualifizierte Pflege brauchen. Und es geht um das 

Recht von Zigtausenden vorwiegend Frauen auf beste Qualifizierung für ihre 

verantwortungsvolle Tätigkeit. Es geht aber auch um das Recht auf eine anständige 

Bezahlung für diese Arbeit.“ 189 

Ebenfalls schwere Bedenken kommen von der FCG/vida. Alfred Gajdosik und Fritz Pöltl 

kritisieren, dass qualifiziertes und ausgebildetes Pflegepersonal durch eine weitgreifende 

Kompetenzausweitung verdrängt wird. „Dass die Kompetenz der Betreuungskräfte im 

Bereich der Assistenz bei der Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme sowie bei der 

Körperpflege ausgebaut wird, können wir anerkennen, aber alles was darüber hinaus geht, 

muss von qualifizierten Pflegepersonal abgeändert werden.“ 190 Willibal Steinkellner, 

stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft vida, kritisierte wenige Tage später die 

Änderung der Gewerbeordnung, durch die selbstständigen Laien-PersonenbetreuerInnen 

ohne jegliche Ausbildung weit reichende Betreuungstätigkeiten erlaubt werden und forderte 

eine verpflichtende Ausbildung für die PersonenbetreuerInnen sowie einen 

bundeseinheitlichen, fairen Mindestlohn für alle, die eine Tätigkeit als unselbstständig 

Beschäftigte ausüben. 191 

Schwere Bedenken gegen die Kompetenzregelung kommt von der Ärztekammer, deren 

zuständiger Experte, Otto Pjeta, bemängelt, dass die von der Regierung angestrebte 

Erweiterung in der Pflege an eine Delegation und nachfolgende Kontrolle ausschließlich 

durch einen diplomierten Fachdienst bindet. Neben dem „fehlenden sozialen Augenmaß“ 

und „der nicht gewährleisteten bedarfgerechten Betreuung“ vermissen die Ärzte vor allem die 

Klärung der finanziellen Frage, da „betreuungs- und pflegebedürftige Menschen ja nicht nur 

die Kosten für die 24-Stunden-Betreuung, sondern nach Vorstellungen der Bundesregierung 

nun auch jene für das diplomierte Pflegepersonal zu bestreiten haben.“ 192 

189 Hundstorfer: Pflegegesetz darf so nicht beschlossen werden. Utl.: Appell an die Nationalratsabgeordneten Gesetzesentwurf 

noch zu ändern http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080311_OTS0188&ch=politik (1.7.08) 

190 FCG/vida: Pflegegesetz muss abgeändert werden. Utl.: Gesetzesentwurf muss im Nationalrat noch einmal überdacht werden 


191 vida zu 24-Stunden-Betreuung: Werden weiter Verbesserungen einfordern. 


192 Ärztekammer zu 24-Stunden-Pflege: Utl.: Weiter schwere Bedenken 

http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080309_OTS0007&ch=politik (1.7.08). 

Endbericht 200


Lob für die erzielte Einigung kommt von der SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp, die 

vor allem die genaue Definition der Kompetenzen und die Qualitätskontrollen begrüßt. Lapp 

sprach von einer „maßvollen Regelung“, welche die Bedürfnisse der Betroffenen und die der 

Pflegeberufe adäquat berücksichtigt und dankt den sozialdemokratischen 

VerhandlungsteilnehmerInnen, deren Hartnäckigkeit letztlich über die „Säumigkeit der 

Ministerin Kdolsky triumphierte“. 193 

Ähnlich die Reaktion der SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser, die vor allem 

begrüßt, dass die Kompetenzerweiterung nur für die 24-Stunden-Betreuung gelte und daher 

die Rechte anderer Berufsgruppen nicht berührt. Wie Parteikollegin Lapp ist die erzielte 

Einigung vor allem als Verdienst der SPÖ zu sehen: „Hätten wir Ministerin Kdolsky die Arbeit 

überlassen, würde es noch nicht einmal einen Entwurf geben. Denn dieser ist nur auf Druck 

der SPÖ mittels eines Entschließungsantrages im Nationalrat zustande gekommen. Dies sei 

alle jenen - allen voran dem ÖVP-Wadlbeißer Amon - ins Stammbuch geschrieben.“ 194 

Begrüßt wurde die Einigung auch von Ernst Strasser, dem Präsident des 

Niederösterreichischen Hilfswerks, der vor allem die Berücksichtigung der Erfahrungen und 

Forderungen von Praktikern aus dem Gesundheits- und Sozialbereich begrüßt und den 

Gesetzesentwurf als Schritt zu praktikabler, leistbarer und qualitativ hochwertiger Betreuung 

sieht. Allerdings sieht Strasser gleichzeitig Bedarf an weiteren Schritten, konkret an einer 

praxisgerechter Anpassung der Aufgaben und Kompetenzen des diplomierten Personals und 

der Heim- und PflegehelferInnen. 195 Seine Auffassung wiederholt Strasser am 13.3.08: „Man 

holt damit die alltäglichen Tätigkeiten der PersonenbetreuerInnen aus dem Graubereich 

heraus und schafft Rechtssicherheit für tausende Familien.“ 196 Gleichzeitig wiederholt 

Strasser seine Forderungen nach einem Ausbau der mobilen Pflege und die Anpassung der 

Aufgaben und Kompetenzen des diplomierten Personals, das zukünftig mehr den 

Pflegeprozess steuern und als Case-ManagerInnen fungieren sollen. 

Werner Kerschbaum, stellvertretender Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, 

sieht in der Anleitung und Unterstützung von ungelernten Betreuungskräften durch 

diplomierte Fachkräfte eine wichtige Voraussetzung für die Zufriedenheit der betroffenen 

PatientInnen. Offen bliebe dabei die Frage nach der Finanzierung der 

Qualitätssicherungsmaßnahmen. In diesem Punkt fordert das Rote Kreuz, dass die 

öffentliche Hand für die Anleitung der 24-Stunden-Betreuungskräfte einen Kostenbeitrag 

leistet und diese nicht zur Gänze von den betroffenen Familien finanziert werden müsse. 197 

Abseits von der speziellen Thematik der Kompetenzerweiterung der 24-Stunden- 

BetreuerInnen zieht sich durch den ganzen März eine durchwegs negative Berichterstattung 

zur rechtlichen Neuregelung der 24-Stunden-Betreuung. 

193 

Pflege: Lapp begrüßt Einigung auf klare Regelung. Utl.: Dank an Hartnäckigkeit der SPÖ-VerhandlerInnen 


194 

Oberhauser: Endlich gute Lösung für Kompetenzerweiterung in der 24-Stunden-Betreuung. Utl.: Auf Druck der SPÖ 

Qualitätsstandards und begleitende Kontrollen gesichert 


195 

24-Stunden-Betreuung: NÖ Hilfswerk begrüßt Einigung im Ministerrat. Utl.: Präsident Strasser: “Bedarfsgerechte und 

praktikable Lösung für Betroffene“ http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080305_OTS0292&ch=politik 

(1.7.08) 

196 

NÖ Hilfswerk: „24-Stunden-Betreuung ist nun lebensnah und praktikabel geworden“ Utl.: Präsident Ernst Strasser: 

„Kompetenzerweiterung notwendig, am Gesamtsystem muss noch gearbeitet werden“ 


197 

Erster wichtiger Schritt in der 24-Stunden-Pflege ist getan. Utl.: Rotes Kreuz begrüßt Neuregelung 


Endbericht 201


Am 4. März kritisierte ÖVP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer das mangelnde 

Engagement des Sozialministers und warf ihm vor, die Bevölkerung mit offenen Fragen und 

Problemen alleine zu lassen. Dem gegenüber setzt sie das Engagement der 

Wirtschaftskammer, die bis dato 2.982 selbstständige Pfleger in die Legalität geführt habe. 

Wörtlich meinte sie: „Bisher gibt es nicht einmal 100 Anmeldungen zum Unselbstständigen- 

Modell für die 24-Stunden-Betreuung. Das ist ein Armutszeugnis für einen Sozialminister.“ 198 

Ein „Ende der Regierungsverunsicherung der pflegebedürftigen Menschen“ forderte BZÖ- 

Sozialsprecherin Ursula Haubner und verwies dabei auf die unterschiedlichen Förderungen 

für die Pflege aus dem Unterstützungsfonds des Bundes, die nach Maßgabe gegeben 

würden und auf die kein Rechtsanspruch bestünde, sowie die uneinheitlichen 

Berechnungen, was Pflege überhaupt kostet. Dem entgegengesetzt fordert das BZÖ ein 

bundeseinheitliches sozial gerechtes und leistbares Pflegemodell: „Pflegebedürftige 

Menschen sind keine Bittsteller, sondern haben Anspruch auf eine Unterstützung. 

Parteipolitische Machtkämpfe, Inszenierungen sowie leere Ankündigungen der 

Regierungsparteien, die zu Lasten der Betroffenen gehen, sind massiv abzulehnen.“ 199 

Harte persönliche Kritik am Sozialminister kommt von Heinz K. Becker, dem Generalsekretär 

des Österreichischen Seniorenbundes: „Buchinger entwickelt sich immer mehr zu dem 

politischen Problem schlechthin in Österreich. Wozu haben wir einen Sozialminister, wenn 

dieser kaum mehr als Eigenwerbung zustande bringt und sich permanenter 

Selbstdarstellung widmet?“ 200 Konkret fordert Becker die Abschaffung der 

Vermögensgrenzen, eine gleiche Förderung von 800 Euro und eine massive 

Informationskampagne für die Betreuten und die Betreuungspersonen. Weiters die 

Aufklärung, was mit den nicht ausbezahlten Millionen vom Budget des Jahres 2007 

geschehen ist und die Umsetzung der vom Österreichischen Seniorenrat geforderten 

Wertanpassung des Pflegegeldes und der stärkeren Anhebung der höheren Pflegestufen. 

„Die Menschen wollen gute Lösungen – und keinen Seitenblicke-Minister mit neuem 

Haarschnitt und wechselnder Partnerin. Die Geduld der österreichischen Seniorinnen und 

Senioren mit Ihren unbefriedigenden Arbeitsergebnissen ist erschöpft.“ 201 

Wenige Tage später bekräftigte Becker seine Forderungen nach einer leistbaren 24- 

Stunden-Betreuung und nannte Verbesserungsbedarf bei folgenden Punkten: Förderung der 

24-Stunden-Betreuung, Qualifikation der Betreuungskräfte, Ausbildungsoffensive im Bereich 

Pflege und Betreuung sowie eine stärkere Einbindung Freiwilliger. Weiters forderte Becker 

Verbesserungen in der Ausbildung im Bereich Betreuung und Pflege: „Wir fordern unter 

anderem seit langem eine Ausbildungsoffensive bei den Pflege- und Betreuungsberufen von 

198 Aubauer: Buchinger zeigt weiterhin zu wenig Engagement und ist säumig. Utl.: Nicht einmal 100 Anmeldungen sind ein 

Armutszeugnis für einen Sozialminister – Kritik an Informationspolitik Buchingers 


199 Haubner: Schluss mit dem Pflegemurks! Utl.: BZÖ fordert Abschaffung der Vermögensgrenze, Pflegegelderhöhung sowie 

bundeseinheitliche, sozial gerechte Pflegeregelung 


200 Seniorenbund-Generalsekretär Becker: „SPÖ-Buchinger´s Versagen wird zum politischen Problem Nr. 1 in Österreich“ Utl.: 

„Un-„Sozialminister produziert Baustellen, Chaos und Pleiten anstatt die dringend notwendigen Lösungen zu liefern. 


201 ebd. 

Endbericht 202


der Lehre bis zur universitären Ausbildung. Der Bedarf an Pflege- und Betreuungskräften 

wird in den nächsten Jahren stetig steigen. Darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten.“ 202 

Dass das zukünftige Pflege- und Betreuungswesen Teil eines steuerfinanzierten Systems 

sein muss, das vor allem Menschen mit kleinen Einkommen weniger belastet, da sie keine 

Lohnsteuer bezahlen müssen, fordert Andreas Khol. Hierzu meinte Khol: „Es wird sich rasch 

das Konzept durchsetzen, dass Pflege und 24-Stunden-Betreuung ein Teil der sozialen 

Sicherheit sind und die Aufwendungen dafür aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert 

werden müssen, nur so kann die geforderte Zukunftssicherheit für alle Betroffenen erreicht 

werden.“ 203 Weiters fordert er von Sozialminister Buchinger, die Gleichstellung von 

selbstständigen und unselbstständigen Betreuungskräften in der Höhe von 800 Euro, die 

Aufhebung der Vermögensgrenzen, die Klärung des ab Juli verlangten 

Qualifikationsnachweises, die jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes, eine verbesserte 

Neueinstufung der Demenzkranken und ein Bildungs- und Qualifikationsprogramm für 

Betreuer und freiwillige Teilzeit-Helfer. 

Sabine Mandak, Familiensprecherin der Grünen, übt Kritik an der Aussage des 

Sozialministers, dass die Probleme um die 24-Stunden-Betreuung gelöst seinen. Zwar 

begrüßte sie die Vorstellung des Sozialministers, Pflege aus Steuermitteln, wie einer 

höheren Vermögenssteuer und nicht durch ein Versicherungssystem, zu finanzieren, ist aber 

skeptisch bezüglich der höheren Besteuerung von Vermögen. Weiters meinte sie, betreffend 

die Zahl der Anmeldungen der Betreuungskräfte, „dass nicht einmal 10 Prozent der 

BetreuerInnen angemeldet sind. Darüber hinaus können sich den Wunsch nach Rund-umdie-Uhr-Betreuung 

nur Menschen erfüllen, die hohe Pensionen haben. Trotz Pflegegeld und 

Förderung bleiben monatliche Kosten von 1.400,- Euro bei Pflegestufe 4 und einem 

Nettoeinkommen der BetreuerInnen von 685,- Euro.“ 204 

10.11.6.2.2 1. April 2008 – 30. April 2008 

Am April halten sich Für und Wider zur Arbeit des Sozialministers die Waage. 

Die niederösterreichische Soziallandesrätin Gabriele Heinisch-Hosek zeigte sich erfreut über 

die seitens des Bundesministers gestartete Initiative zur Neugestaltung der Pflegevorsorge, 

vor allem für Demenz-Kranke und Kinder mit besonderen Bedürfnissen. „Die Betreuung der 

Betroffenen erfolgt hier beinahe ausschließlich durch die Angehörigen in der Familie. Der 

Pflegeaufwand insbesondere bei Demenzkranken ist oftmals zwar geringer, doch bedürfen 

die Betroffenen meist einer 24-Stunden-Beaufsichtigung. Wenn es hier zu einer 

Neubemessung, und zwar nach oben, kommt, ist Tausenden Familien und ihren 

Angehörigen wirklich geholfen.“ 205 

202 

Becker zu Buchinger. „Weg bei 24-Stunden-Betreuung stimmt, Lösung aber noch unbefriedigend“ Utl.: Seniorenbund- 

Generalsekretär betont Notwendigkeit weiterer Verbesserungen 


203 

Seniorenbund-Obmann Khol erneuert Forderung: „Pflegewesen der Zukunft muss Teil eines steuerfinanzierten Systems 

sein!“ Utl.: Ablehnung von Buchinger-Aussage, das Betreuungsproblem sei „gelöst“ 

204 

Mandak zu Pflege: „Bedarf wird nach 2030 deutlich höher werden“ Utl.: Bei Finanzierung droht nächster Koalitionskrieg – 24h-Pflege 

nicht gelöst http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080320_OTS0093&ch=politik (1.7.08) 

205 

Heinisch-Hosek: Wichtige Weiterentwicklung im Bereich der Kurzzeitpflege. Utl.: Eine Anlaufstelle, eine Beratungsstelle – 

und Ausbau des Angebots notwendig 


Endbericht 203


Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll forderte am 16.4.08 den Bund 

abermals auf, das niederösterreichische Modell zu übernehmen und bekräftigte, dass das 

Land die Amnestie über den 1. Juli hinaus fortsetzen werde. Wörtlich meinte er: „Mit 1. Juli 

dieses Jahres läuft die Amnestie des Bundes aus. Der Bund lässt somit alle im Stich, die die 

Legalisierung nicht auf sich genommen haben.“ 206 

Grundsätzlich positiv sieht die SeniorInnensprecherin der Grünen, Sabine Mandak, die 

Pilotprojekte zur Unterstützung der Angehörigen von Demenzkranken und begrüßt die Pläne 

des Sozialministers, die Einstufung von Demenzkranken beim Pflegegeld zu verbessern. „Es 

gibt einen großen Bedarf nach Entlastungs- und Beratungsangeboten für Angehörige von 

Demenzkranken. Hilfsmöglichkeiten für Angehörige dürfen nicht auf einzelne Regionen 

beschränkt bleiben, sondern sollten möglichst rasch flächendeckend ausgebaut werden. 

Auch für BetreuerInnen im Rahmen der 24-Stunden Betreuung, die sich um Demenzkranke 

kümmern, sollte es Entlastungsmöglichkeiten geben.“ 207 Allerspätestens mit der Valorisierung 

des Pflegegeldes 2009 sollten auch die Verbesserungen bei der Einstufung Demenzkranker 

wirksam werden. 

10.11.6.2.3 1. Mai 2008 – 31. Mai 2008 

Differenzierter gestaltet sich die Lage im Monat Mai, da sich hier sowohl 

„ministeriumsfreundliche“, als auch „ministeriumsfeindliche“ Berichterstattung feststellen 

lässt, wobei die negative Resonanz auf die Arbeit des Ministeriums tendenziell gegen Ende 

des Monats zunimmt. 

Am 25.5.08 meinte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl, dass Buchinger eine „Mischkulanz 

aus faulen Kompromissen, weiteren ungedeckten Versprechungen, Halbherzigkeiten, 

aberwitzigen Ideen auf Kosten der betroffenen Österreicher und einem Herumgeschiebe von 

Verantwortung präsentiert.“ 208 Dem setzt Kickl das FPÖ-Modell entgegen, das neben einer 

Kasse für Staatsbürger und Nichtstaatsbürger auch eine Steigerung des Pflegegeldes um 20 

Prozent und jährliche Anpassungen vorsieht. Im Zentrum des Handelns des Sozialministers 

stehe ideologisch motiviertes „Gutmenschentum“ und die „Sicherung der Machtbasis der 

eigenen Funktionäre und Bürokraten in Strukturen, die sich längst überlebt hätte und wo 

Kosten und Nutzen in keinerlei Relation stünden.“ 209 

Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, fordert Gerechtigkeit 

für alle Betreuungspersonen. Wörtlich meinte er: „Von den derzeit knapp 8000 Anmeldungen 

im Bereich der 24-Stunden-Betreuung sind 95 Prozent der Personen als selbstständige 

Betreuerinnen und Betreuer angemeldet. Warum Familien, die sich für diese – offensichtlich 

vernünftigere - Variante entscheiden, nur 225,- Euro an Förderung pro Monat erhalten, kann 

206 LH Pröll informierte über Arbeitsschwerpunkte. Utl.: Arbeitnehmer-Interessen und soziale Anliegen 


207 Mandak: Bessere Einstufung Demenzkranker darf nicht weiter hinausgeschoben werden. Utl.: Grüne fordern 

Entlastungsangebote für alle Angehörigen zugänglich zu machen 


208 Kickl: Buchinger und SPÖ regieren gegen eigene Bevölkerung. Utl.: Mischkulanz aus faulen Kompromissen, ungedeckten 

Versprechungen und aberwitzigen Ideen auf Kosten der Österreicher. 

http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080525_OTS0040&ch=medien (1.7.08) 

209 ebd. 

Endbericht 204


niemand nachvollziehen.“ 210 Dazu forderte Khol die Ausschüttung des budgetierten Geldes 

und betont, dass der Österreichische Seniorenbund die Erhöhung der Förderung für 

selbstständig Beschäftigte 24-Stunden-BetreuerInnen auf 500 Euro pro Monat und Familie 

fordert. 

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon sieht seine Partei als Ideenlieferantin mit konkreten 

Antworten auf die dringenden gesellschaftlichen Fragestellungen und sieht die SPÖ als 

unreflektierte „Nein-Sager“ Partei, deren politische Ignoranz und Unmenschlichkeit die 

soziale Sicherheit ernsthaft gefährde. Zur Arbeit des Sozialministers meinte Missethon 

wörtlich: „Das Modell von Sozialminister Buchinger stößt auf kaum ein Echo – das zeigen die 

aktuellen Zahlen mit 200 Anmeldungen unselbstständiger Pfleger deutlich. Dem gegenüber 

steht das Modell von Wirtschaftsminister Bartenstein, das dafür gesorgt hat, dass bereits 

5000 Betreuungsverhältnisse im selbstständigen Modell legalisiert wurden.“ 211 Wie Khol 

fordert auch Missethon die Ausschüttung der budgetierten Millionen. 

Die „ministeriumsfreundliche“ Berichterstattung ist lediglich zwischen dem ersten und fünften 

Mai festzusetzen. Allerdings sind diese Reaktionen keineswegs ausschließlich positiv, 

sondern weisen durchwegs auf Mängel und notwendige Korrekturen hin. 

Am 5. Mai 2008 sicherte Andreas Khol Bundesminister Buchinger bei der finanziellen 

Neuordnung der Pflege in Österreich seine Unterstützung zu: „Wenn Buchinger jetzt eine 

Valorisierung des Pflegegeldes andenkt, ist er auf dem richtigen Weg, eine langjährige 

Seniorenbund-Forderung zu erfüllen.“ 212 Freilich verweist Khol im selben Atemzug auf das 4- 

Säulen Modell des Österreichischen Seniorenrates zur langfristigen Sicherung der 24- 

Stunden-Betreuung, das u. a. eine leistbare Betreuung zu Hause, Qualifikationskurse mit 

Zertifizierung und den Ersatz der bisherigen Förderregelungen fordert. 

Ebenfalls am 5. Mai reagierte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreich, Karl 

Blecha, erfreut auf das vom Sozialminister vorgestellte Pflege-Paket. Erfreut zeigte sich 

Blecha v. a. über die geplante fünfprozentige Erhöhung des Pflegegeldes ab 1. Jänner 2009 

und über den Stundenaufschlag bei der Pflege von demenzkranken Personen. Auch wurde 

die vorgestellte Ausweitung der Förderungsmaßnahmen bei der Kurzzeitpflege zur 

Entlastung der pflegenden Angehörigen begrüßt. „Der Pensionistenverband Österreichs 

unterstützt diese Novelle zum Bundespflegegeld-Gesetz mit ganzer Kraft. Damit kommt es 

zu den umfassendsten Verbesserungen seit der Einführung des Pflegegeldes im Jahr 

1993.“ 213 

Die beabsichtigten Verbesserungen beim Pflegegeld wurden auch von der Volkshilfe 

Österreich positiv aufgenommen. Die Volkshilfe begrüßte dabei sowohl die Erhöhung über 

alle Pflegestufen hinweg als auch die Sonderzuschläge für Menschen mit 

Demenzerkrankungen und für Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Allerdings vermisst 

210 Khol: Herr Minister Buchinger, ich fordere Gerechtigkeit für alle Betreuungspersonen! Utl.: Erhöhung der Förderung für die 

24-Std-Betreuung muss auf 500 Euro pro Monat pro Familie für alle Betreuungsverhältnisse angehoben werden! 


211 Missethon: SPÖ-„Nein“ zum Pflege-Fonds gefährdet soziale Sicherheit. Utl.: Gusenbauer soll sich nach 16 Uhr Zeit nehmen, 

um mit der ÖVP über den Pflege-Fonds zu diskutieren. 


212 Khol: Buchinger setzt bei Pflege Schritt in die richtige Richtung 


213 Blecha: Buchingers Pflege-Paket sehr sehr hilfreich. Utl.: Erwarte große politische Zustimmung 


Endbericht 205


Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich, die Schließung der Lücke 

zwischen 24-Stunden-Betreuung und stationärem Aufenthalt und fordert einen 

Rechtsanspruch auf Pflegeleistungen, verbunden mit einer von der Allgemeinheit getragenen 

Finanzierung. „Es geht darum umzudenken, nicht von den Kosten für Pflege zu sprechen, 

sondern von der Investition in ein menschenwürdiges Altern.“ 214 

10.11.6.2.4 1. Juni 2008 – 1. Juli 2008 

Eine „ministeriumsfeindliche“ Phase der Berichterstattung ist wenig überraschend mit Beginn 

des Monats Juni, kurz vor dem Auslaufen der Pardonierung, auszumachen. Eine 

„ministeriumsfreundliche“ Berichterstattung ist aus den untersuchten Berichten, abgesehen 

von einigen positiven Bemerkungen der Parteikolleginnen und Parteikollegen, nicht 

festzustellen. Vor allem die ÖVP schoss sich auf den Sozialminister ein und forderte die 

Entlastung der Familien. 

So meinte die ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl am 30.6.08: „Sozialminister Buchinger ist 

offenbar gegen den Entlastungskurs für Familien bei der Pflege. Morgen endet die 

Pflegeamnestie, und damit wandern 95 Prozent der Pflegekräfte in die Illegalität.“ 215 Die 

schärfste Kritik richtet sich dabei auf die Nicht-Abschaffung des Regress bei der 

Heimpflege 216 , ebenso auf die Beibehaltung der der Vermögensgrenzen, gegen deren 

Wegfall sich vor allem sozialdemokratisch geführte Bundesländer sperren würden. Steibl 

fordert, dass „der Sozialminister seine gehorteten 24 Millionen Euro aus seinem Ressort 

dafür verwenden soll, den Familien in Österreich eine reale Entlastung zukommen zu 

lassen.“ 217 

In dieselbe Kerbe schlägt die niederösterreichische VP-Soziallandesrätin Johanna Mikl- 

Leitner. Konkret wirft sie dem Sozialminister die Einführung eines 24-Stunden- 

Betreuungsmodells vor, das die Mehrkosten für die Legalisierung des Pflegeverhältnisses in 

keinster Weise abdeckt. Genauso säumig wie bei der 24-Stunden Betreuung sei der Minister 

auch bei einer angemessenen Erhöhung des Pflegegeldes, das zumindest um einen 

zweistelligen Betrag angehoben werden müsse. „Jetzt beweisen auch Zahlen und Fakten, 

dass beim unsozialen Minister Buchinger akuter Handlungsbedarf besteht und dass sein 

Nichtstun auf Kosten der Pflegebedürftigen grob fahrlässig ist.“ 218 Dem Bundesmodell hält 

Mikl-Leitner das niederösterreichische Modell entgegen, dessen Bewilligungen jene des 

Bundesmodells übersteigen. 

Ebenfalls die Entlastung der Familien fordern ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon und 

Seniorenbund-Generalsekretär Heinz Becker. Mit dem „Nein“ zur Pflegeentlastung der 

Familien und dem „Nein“ zur Abschaffung der Vermögensgrenze bei der 24-Stunden- 

Betreuung werden Familien enorm belastet. Amon und Becker stützen sich dabei auf 

214 

Volkshilfe begrüßt Verbesserungen beim Pflegegeld. Utl.: Ein Gesamtkonzept für die Pflege und eine solidarisch finanzierte 

Pflegevorsorge stehen immer noch aus. 


215 

Steibl: Morgen endet Pflegeamnestie, Buchinger gegen Entlastung für Familien. Utl.: Buchinger treibt Familien in die Armut 

http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080630_OTS0209&ch=politik (30.6.08). 

216 

Für die allerdings die Bundesländer und nicht der Sozialminister zuständig ist (unsere Anmerkung) 

217 

ebd. 

218 

Mikl-Leitner: Mit 1. Juli läuft die Amnestie aus-Buchinger bleibt untätig und unsozial. Utl.: 600. Antrag auf Förderung nach 

dem NÖ Modell bewilligt-Bundesmodell insgesamt nur 500 Bewilligungen 


Endbericht 206


folgende Zahlen: Es gehe um 40.000 Pflegekräfte, 20.000 Betreuungsfälle. Zum Stichtag 

26.6.08 gab es 7.500 angemeldete BetreuerInnen, davon 300 im Unselbstständigen-Modell. 

Von 1.200 gestellten Anträgen auf Förderung werden derzeit 600 gefördert. Neben einem 

bundesweit einheitlichen Pflegemodell fordern beide ein bundesweit einheitliches 

Fördermodell und die Ausschüttung der 24 Millionen Euro, die klar für soziale Förderungen 

gedacht seien. 219 

10.11.6.3 Chronik 24 – Stunden – Betreuung zu Hause 220 

Auf den folgenden Seiten wird die Diskussion um die Pflegepolitik in der Woche vor 

Auslaufen der Amnestie skizziert. Teilweise stellt dies eine Überschneidung mit den obigen 

Berichten dar, zum Teil sind es Ergänzungen. 

Da in der darauf folgenden Woche die „Pardonierung“ ausläuft, gab es in der Berichtswoche 

Diskussionen zur Amnestieverlängerung und zu einer besseren Förderung (keine 

Vermögensgrenze, höhere Beträge). Ein Dauerthema war auch weiter die 

Pflegegelderhöhung. 

23.6.2008 Kärnten: Illegale Pflege von 15 Personen mit einem Todesfall im Grenzbereich 

zwischen Vermietung und Pflege. 

NÖ: Erstmals wurde der „NÖ Pflege-Award" für Abschlussarbeiten im 

gehobenen Dienst für die Gesundheits- und Krankenpflege vergeben. 

Vorarlberg: Der Vorarlberger Betreuungspool sucht und vermittelt Personen 

für zeitintensive Betreuungen. Die Vermittlung wird jetzt durch eine 

Betreuungspool-Datenbank erleichtert. 

24.6.2008 Niederösterreich: Die Landesregierung beschließt eine Sozialhilfegesetz- 

Novelle mit der Qualitätsstandards, bauliche Anforderungen sowie 

therapeutische Pflege und Betreuung bei der Übergangspflege in den 

Pflegeheimen geregelt werden. 

26.6.2008 Kärnten: Zum Thema der öffentlichen Diskussion wird eine Todesfall in einer 

Familienpflegestelle, der ein Jahr zurückliegt und auch nicht angezeigt worden 

ist. 

Salzburg: Für Verbesserungen im Bereich der Pflege werden im 

Landeshaushalt 2009 1,9 Mio. Euro zur Verfügung stehen. 

219 Amos und Becker: Untätigkeit Buchingers und SPÖ-Belastungskurs beenden. Utl.: Familien bei Pflege entlasten – 

Vermögensgrenze und Regress bei Pflege müssen fallen. 


220 Quelle: ipm Institut für Politikmanagement: Pflegepolitik Woche 26/08 23.6. bis 29.6.2008 

Endbericht 207


Steiermark: Der Verwaltungsgerichtshof hat den Bescheid des Landes für das 

Pflegeheim in Kammern bestätigt, demzufolge es zum relevanten Stichtag 

keinen Bedarf an zusätzlichen Betten gegeben hat, und die Bewohner des 

Heimes daher keine Zuschüsse aus der Sozialhilfe bekommen können. 

27.6.2008 Bund: Ende der Begutachtung des Entwurfes einer Novelle zum 

Bundespflegegeldgesetz 

Kärnten: Fortgesetzt wird die Diskussion über das Standortkonzept und die 

Größe der Heime. Zur Größe der Heime fordert LHStvin Schaunig eine 

Volksabstimmung. 

Kärnten: Sitzung des Landtags-Unterausschusses zur Kontrolle der 

Pflegeheime 

OÖ: Die OÖGKK bietet ein umfassendes Service für Betreuungskräfte, die im 

Rahmen eines Dienstverhältnisses die „24-Stunden-Betreuung zu Hause“ 

durchführen. 

10.11.7 Fazit zur Medienarbeit des BMSK und den Reaktionen 

Der erste Blick auf diese Analyse lässt eine unterm Strich sehr couragierte 

Informationspolitik des BMSK erkennen. Wenn man parallel zu dieser qualitativen Analyse 

die Auswertung unserer Befragung von FörderbezieherInnen und FörderwerberInnen nach § 

21b BPGG, aber auch die qualitativen Interviews (sehe vorne) betrachtet, zeigt sich aber 

eine Disparität zwischen der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums und der Rezeption der 

Information durch die Zielgruppe. Viele beklagten einerseits die Unübersichtlichkeit der 

Information, die schwierige Informationsbeschaffung und den Kampf gegen die mit der 24- 

Stunden-Betreuung verbundene Bürokratie. Woher diese Differenz kommt, kann hier nicht 

restlos geklärt werden, jedoch sollen hier einige Überlegungen angestellt werden: 

• Zugänglichkeit der Information? Viele Informationen finden sich im Internet auf der 

Seite des BMSK oder eigens eingerichteten Plattformen. Allerdings ist die Information 

damit für die Betroffenen, meist über 80-jährige pflegebedürftige Personen, oft ohne 

fremde Hilfe kaum zugänglich. 

• Verschiedene Modelle? Parallel zum Modell des BMSK existieren etwa in 

Vorarlberg und Niederösterreich eigene Modelle, die keine Vermögensgrenze mehr 

kennen. Vor allem in den beiden Bundesländern könnten die verschiedenen Modelle 

erheblich zur Konfusion um die 24-Stunden-Betreuung beigetragen haben. 

• Wurde in den „richtigen“ Medien inseriert? Nachdem in der Auswertung der 

Fragebögen fast 60% angaben, durch die Medien von der Förderung erfahren zu 

haben, kann dem Bemühen des Ministeriums, die betroffenen Gruppen zu erreichen, 

ein positives Zeugnis ausgestellt werden. 

• Qualität der Inserate? Diese Frage ist insofern nur unzureichend beantwortbar, als 

lediglich zwei Druckstrecken, ein Informationsblatt zur Legalisierung, eine Broschüre 

zur 24-Stunden-Betreuung und ein Inserat für diese Analyse zur Verfügung standen. 

Endbericht 208


Während die Druckstrecken und die Broschüre, abgesehen von kleineren 

Unklarheiten, als informativ über die 24-Stunden-Betreuung bewertet werden 

konnten, sind das Inserat und das Informationsblatt zur Legalisierung zwiespältig zu 

bewerten. Da Minister Buchinger ohnehin zur Personifizierung einer „Pflegemisere“ 

gemacht wurde, wäre zu diskutieren, ob es wirklich sinnvoll ist, die Hälfte eines 

Inserates für ein Bild des Ministers zu verwenden und lediglich eine halbe Seite für 

Informationen übrig zu lassen. Beim Infoblatt fehlen wie erwähnt wichtige 

Informationen, vor allem über Änderungen im rechtlichen Bereich. 

Wie deutlich geworden ist, steht Minister Buchinger, politisch vor allem von Seiten der ÖVP, 

im Zentrum der Kritik. Wie die Auswertung der Fragebögen zeigt, hat er den schwersten 

Stand bei von der 24-Stunden-Betreuung Betroffenen. Einige Fragebogen-Antworten 221 auf 

die Frage „Was würden Sie tun, wenn ihre Betreuungsperson plötzlich nicht mehr da wäre?“ 

verdeutlichen dies: 

o „Für Minister Buchinger einen Mondflug buchen“ 

o „Mit meiner Großmutter nach Wien fahren und an der Tür des Ministeriums 

klingeln.“ 

10.11.8 Öffentlichkeitsarbeit in der Tschechischen Republik 

Auf Grund der Tatsache, dass es kaum legalisierte BetreuerInnen aus der tschechischen 

Republik gibt, haben wir uns die politische Debatte und die Medienaktivität in diesem Land 

etwas näher angesehen. 

• man weiβ von dem Problem (aber je weiter von der Grenze, desto weniger), aber es 

ist kein Thema: „Es interessiert bei uns niemanden, es ist die Angelegenheit von 

Österreich.“ ist der Tenor vieler tschechischer ExpertInnen222 . Auf der tschechischen 

Seite steht man ungefähr so zu diesem Thema: „Wenn du ins Ausland arbeiten 

gehen möchtest, geh, Hauptsache bei uns hast du alles erledigt, angemeldet bzw. 

Krankenversicherung abgemeldet“, auf diese Art rechnet man damit, dass die Person 

die Krankenversicherung im anderen Land zahlt und sich selbst darum kümmert. 

• Attraktiv ist hauptsächlich kurzzeitige Migration – wegen der Verbesserung der 

Sprachkenntnisse, wegen des Verdienstes, aber mit der Absicht, bald wieder zurück 

zu kehren. 

• Wahrnehmung in den Medien – gar nicht. In den Medien findet man kaum 

Nachrichten darüber (wenn, dann nur in regionalen Medien der angrenzenden 

Regionen, am ehesten in Südböhmen) und auch dies fand eher in der Zeit der 

großen Diskussionen in Österreich (zweite Hälfte 2006, erste Hälfte 2007) statt, d.h. 

als die intensive Diskussion angefangen hat und später zu dem Zeitpunkt, als die 

Amnestie eingeführt wurde und es geheiβen hat „die tschechischen 

Krankenschwestern und Pflegerinnen können weiterhin in Österreich arbeiten, ohne 

Angst zu haben, dass sie bestraft werden“. Aber selbst diese vereinzelten Artikel 

haben die öffentliche Diskussion im Land wenig beeinflusst. 

221 Allerdings bei weitem nicht repräsentativ für alle Antworten 

222 Für die Klärung dieser Frage wurden im Juni 2008 einige telefonische Expertinneninterviews in der Tschechischen Republik 

durchgeführt 

Endbericht 209


• Wahrnehmung in der Politik – ebenfalls nichts. Es gibt andere Themen, die die 

tschechische Politik und die tschechischen BürgerInnen interessieren, z.B. die neue 

Gesundheitsreform (neue Gebühren – beim Arzt, beim Krankenhausaufenthalt, in der 

Notfallambulanz; Gefahr einer Auflösung von Krankenhäusern oder Umwandlung von 

öffentlichen Krankenhäusern in Aktiengesellschaften; niedrige Löhne etc.), über die 

und deren Änderungsvorschläge ständig diskutiert wird. - Probleme, wegen denen in 

der Tschechischen Republik auch gestreikt wird. Gelegentlich ist dann eher die 

Migration des Gesundheitspersonals (jetzt aber schon lange nicht mehr) ein Thema, 

aber allgemein, d.h. politische Eliten sprechen darüber, dass es nicht gut sei, wenn 

tschechisches gut qualifiziertes Personal ins Ausland gehe. Dabei wird aber eher 

über andere Länder (Groβbritannien, Irland etc.) und andere Berufsgruppen (Ärzte 

und Ärztinnen) gesprochen 

Endbericht 210


11 Zusammenfassender Befund 

11.1 Grundlegende Vorbemerkung 

Die Förderung der (legalisierten) Hausbetreuung nach § 21b BPGG war notwendige 

Ergänzung der gesetzgeberischen Maßnahmen zur Legalisierung der Hausbetreuung von 

pflege- und betreuungsbedürftigen Personen. Ziel dieses Gesamtpaketes war und ist die 

Schaffung von Rechtssicherheit und die Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im 

Bereich der Hausbetreuung. Durch die Förderung nach § 21b BPGG sollte ein Beitrag von 

etwa 80 Prozent zur Abdeckung der Mehrkosten der Legalisierung geleistet werden. Weder 

in der Regierungserklärung vom Jänner 2007 noch im Ministerratsbeschluss vom 14.2. 2007, 

den beiden grundlegenden politischen Dokumenten für Legalisierung und Förderung der 

Hausbetreuung, war mehr als ein Zuschuss zu den Legalisierungskosten vorgesehen. 

Durch die Förderung werden etwa 80 Prozent der Mehrkosten, die durch die 

Sozialversicherungspflicht legaler HausbetreuerInnen entweder nach dem GSVG oder nach 

dem ASVG entstehen, abgedeckt. Der dadurch entstehende zwanzigprozentige Selbstbehalt 

findet sich auch in anderen Bereichen der gesetzlichen Sozialversicherung (z.B. beim 

Kostenersatz eines Wahlarztes im ASVG). Es sollte nicht vergessen werden, dass diesen 

geringfügigen Mehrkosten eine nunmehrige rechtsstaatliche Sicherheit gegenüber steht; 

durch die Legalisierung ist die Gefahr von Verwaltungsstrafen und Nachzahlungen wegen 

illegaler Beschäftigung gebannt. Und trotz der relativ hohen Monatsbelastungen kostet die 

Hausbetreuung auch in ihrer legalisierten Form nur etwa die Hälfte einer stationären 

Unterbringung223 , abgesehen davon, dass diese in den meisten Fällen weder von den 

Betroffenen noch von den Angehörigen gewünscht werden. 

Durch die Legalisierung der Hausbetreuung und die pauschalierte Förderung der 

sozialversicherungsrechtlichen Mehrosten ist eine dreifache Win-Situation entstanden: 

• Die Öffentlichkeit gewinnt durch nachhaltige Herstellung des Rechtsfriedens und der 

Rechtssicherheit in einem hochsensiblen gesellschaftspolitischen Bereich. 

• Die betreuten Personen bzw. ihre Angehörigen gewinnen Rechtssicherheit und 

erstmals qualitätsgesicherte Betreuungsangebote um einen geringen Mehrpreis. 

• Die legalisierten HausbetreuerInnen erwerben österreichische 

Sozialversicherungszeiten, die insbesondere für HausbetreuerInnen aus den neuen 

EU-Staaten auf Grund der gegenseitigen Anrechnungen innerhalb der EU in den 

allermeisten Fällen ihren Pensionsanspruch deutlich erhöhen. 

Dies wird, so ein wesentliches Ergebnis dieser Studie, von einem Großteil der Betroffenen 

ähnlich gesehen, nicht aber von allen in diesem Bereich tätigen Fachleuten, politischen 

Eliten und MedienvertreterInnen. Die Unzufriedenheit der Betroffenen und ihrer Angehörigen 

mit der Legalisierung und mit dem Fördermodell hält sich in Grenzen, und für die meisten 

betreuungsbedürftigen Personen stellt die nunmehr legalisierte Hausbetreuung ein 

alternativloses Angebot zur Lösung der Betreuungsprobleme dar. 

223 Die auch wenn sie i.d.R. von der Sozialhilfe bezuschusst wird, in den meisten Bundesländern zumindest zum Teil (Erben, 

GeschenknehmerInnen, eigenes vermögen, eigenes Einkommen) regressiert wird. 

Endbericht 211


Ein Problem ist jedoch nicht gelöst und konnte im Rahmen des politischen Auftrages 

(Regierungserklärung, Ministerratsbeschluss) durch die pauschalierte Förderung eines Teils 

der Mehrkosten auch nicht gelöst werden: die mit rund 1.500,- € im Monat relativ hohen 

Gesamtkosten einer rund um die Uhr erfolgenden Hausbetreuung. Die auch bisher schon für 

die illegale Betreuung aufgewendeten Kosten müssten ähnlich wie die (doppelt so hohen) 

Kosten der stationären Betreuung durch die Länder abgedeckt werden 224 . Aber auch für eine 

etwaige Übernahme eines Teils der Betreuungskosten durch die Länder wurde durch die 

Legalisierung die Voraussetzung geschaffen, denn auch die Sozialhilfebehörde (oder ein 

anderer Leistungsträger) kann nur legale Angebote fördern. 

Ein Problem, und das erschwert die öffentliche Akzeptanz der Legalisierung und der daran 

anknüpfende Förderung eines Großteils der Mehrkosten, liegt in der Art und Weise der 

öffentlichen (politischen) Diskussion seit Sommer 2006 begründet. Durch diese Debatte 

wurde – zumindest implizit – die Erwartungshaltung (wahrscheinlich noch stärker bei 

politischen und medialen Eliten als bei den Betroffenen selbst) geweckt, über die mit der 

Legalisierung verbundenen Förderung werde das Angebot selbst deutlich billiger und könne 

nunmehr von viel mehr als den bisher rund 15.000 Haushalten genutzt werden. Diese – in 

zwei Wahlkämpfen 225 von einigen Parteien geschickt instrumentalisierte - überzogene 

Erwartungshaltung konnte natürlich nicht abgedeckt werden und schafft nunmehr 

enttäuschte Erwartungen – vor dem Hintergrund einer neuerlichen bundesweiten 

Wahlauseinandersetzung eine Situation, die das Vertrauen der Bevölkerung in den 

Wohlfahrtsstaat unnötigerweise erodieren 226 kann. Ein verantwortungsvoller Umgang in der 

politischen und medialen Diskussion wäre daher wünschenswert. 

11.2 Die Bewertung der Rechtslage 

11.2.1 Hausbetreuungsgesetz und Novelle zur Gewerbeordnung 

Jedenfalls positiv zu werten ist die Tatsache, dass es der Bundesregierung im ersten 

Halbjahr 2007 vor dem Hintergrund einer heftig geführten und emotionsbeladenen Debatte 

innerhalb eines knappen halben Jahres gelungen ist, die Legalisierung der 24-Stunden- 

Betreuung zu erreichen und damit einen mehr als 10 Jahre andauernden und erkannten 

rechtlosen Zustand zu beenden sowie ein Fördermodell zu schaffen, das einen Großteil 

(etwa 80 Prozent) der durch die Legalisierung entstandenen Mehrkosten abzudecken. Die 

Tatsache, dass innerhalb des ersten Jahres vermutlich bereits mehr als ein Drittel der 

BetreuerInnen legalisiert haben, macht dieses Modell zur erfolgreichsten 

Legalisierungsstrategie in der zweiten Republik. 

Vor diesem positiven Hintergrund sind einige Schwachstellen zu erkennen und 

anzusprechen: 

224 Allerdings sind wir der Meinung, dass die Sozialhilfe nicht der geeignete Finanzierungsträger für die Abdeckung eines teils 

der Kosten eines für eine große Zahl von Menschen sicheren Risikos ist, vgl. etwa Schmid 2008 

225 Wir meinen den Nationalratswahlkampf 2006 und den NÖ Landtagswahlkampf 2008 

226 Allerdings ergibt nicht nur unsere Studie, sondern auch ältere Untersuchungen (z.B. die große Bevölkerungsbefragung zur 

Sozialversicherung 1997, siehe Feistritzer 1998), dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Sozialstaat größer ist als das der 

öffentlichen Eliten – mit diesem Kapital sollten wir allerdings nicht wuchern 

Endbericht 212


Da ist zum Ersten das Informationsproblem: Trotz der im Juli 2007 angelaufenen 

Informationskampagne des Sozialministeriums 227 fühlen sich viele pflegebedürftige Personen 

bzw. deren Angehörige nicht ausreichend informiert228 . Weiters ist ein hoher Grad von 

Desinformation und Verunsicherung in Herkunftsländern der Betreuungskräfte festzustellen, 

nicht aber in der Slowakei, wo Sozialminister Buchinger auf höchster Ebene (gemeinsam mit 

der slowakischen Sozialmninisterin) eine positiv aufgenommene Werbekampagne für die 

Legalisierung der Hausbetreuung gestartet hat. Ähnliche Aktivitäten seitens des 

Sozialministers und von Interessensvertretungen (wie z.B. der AK) in anderen 

Herkunftsländern mit geringerem Grad von Legalisierung (z.B. Tschechische Republik, 

Rumänien) wäre wünschenswert. 

Vertragsgestaltung: Ein wesentliches Problem scheint uns die Tatsache zu sein, dass in 

der öffentlichen Diskussion über das das HBeG offensichtlich den Eindruck erweckt wird, es 

sei im freien Ermessen der Vertragsparteien, zu entscheiden, ob (bei der prinzipiell gleichen 

Tätigkeit) ein Dienstverhältnis oder eine Gewerbetätigkeit vorliegt. Solange hier keine klare 

(dem aber dem System des österreichischen Arbeits- und Vertragsrechtes derzeit 

wesensfremde) gesetzliche Regelung über die freie Wahl der Vertragsform durch die 

Vertragspartner geschaffen worden ist 229 , hängt es letztendlich von den Prüfungsaktivitäten 

des zuständigen Krankenversicherungsträgers und allfälligen Klagen beispielsweise von 

(ehemaligen) PersonenbetreuerInnen ab, ob eine als gewerblich angemeldete 

Betreuungstätigkeit gerichtlich zur unselbständigen Beschäftigung (mit allen negativen 

Folgen und Kosten für die dann als Dienstgeber identifizierte zu betreuende Person oder ihre 

Angehörigen) umgewandelt wird oder nicht. Endgültige Rechtssicherheit ist also mit dem 

HBeG nicht geschaffen worden. 

Dienstgeber: Ein drittes Problem betrifft die im HBeG geregelte Erwartung, dass die zu 

betreuende Person (bzw. eine nahe stehende Person) im Fall einer unselbständigen 

Beschäftigung im Haushalt die Dienstgeberfunktion mit allen daran geknüpften 

Verpflichtungen (Melde- und Beitragspflicht bei Sozialversicherung und Steuer, 

Lohnverrechnung) wahrzunehmen hat, ohne dass die Frage gestellt wird, ob dieser 

Personenkreis dazu überhaupt befähigt ist. Hier wären kreative Lösungen gefragt, allerdings 

besteht hier auf Grund der geringen Fallzahl kein dringender Handlungsbedarf. 

Arbeitszeit: Für die geringe Zahl unselbständig beschäftigter HausbetreuerInnen stehen die 

faktischen Einsatzzeiten nach wie vor in einem gewissen Widerspruch zum geltenden 

Arbeitszeitrecht (siehe Pfeil 2008). 

Ein besonderes Problem schafft das durch Gesetze und durch Kollektivverträge (z.B. dem 

BAGS-KV) geschaffene Arbeitszeitrecht für jene (ganz wenigen) HausbetreuerInnen, die bei 

sozialen Trägerorganisationen angestellt sind. Da es in den einschlägigen KVs bis heute230 keine spezielle Regelung für die Arbeitszeit dieser Betreuungspersonen gibt, sind die 

227 seitens des für die arbeits- und gewerberechtliche Regelung zuständigen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit ist aktive 

Informationsarbeit hingegen kaum wahrnehmbar 

228 Allerdings betrifft der ungedeckte Informationsbedarf nicht nur rechtliche und Förderprobleme, sondern oft allgemein den 

Umgang mit der Betreuungs- und Pflegesituation; dies ist auch durch die Berichte des Kompetenzzentrum Pflege der SV der 

Bauern erkennbar 

229 um keine Unklarheiten entstehen zu klassen: Die beiden Autoren lehnen aus generalpräventiven wie aus auf den konkreten 

fallbezogenen Überlegungen solch eine „Öffnungsklausel“ strikt ab 

230 Es ist derzeit in dieser rage keine Veränderung absehbar 

Endbericht 213


Arbeitszeitbestimmungen des jeweiligen KVs anzuwenden, was zu einer weiteren 

Verteuerung führt. 

Einhaltung der Vorschriften: Die Kontrolle über die Einhaltung der gewerberechtlichen 

Vorschriften nach der GewO und Sanktionen bei Kompetenzüberschreitungen (etwa, wenn 

die Betreuungsperson Tätigkeiten ausübt, die sie nicht ausüben darf) sind nicht ausreichend 

geregelt. 

Diese Probleme sind jedoch vom Arbeits- und nicht vom Sozialressort zu lösen. 

Fremdenrecht: Es existiert bei den bezirksverwaltungsbehörden eine unterschiedliche 

Rechtspraxis, was die Handhabung der Anmeldepflicht bei AusländerInnen betrifft 

(fremdenrechtliche Anmeldung ist nach 3 Monaten erforderlich, wie das bei 14-tägigem 

Wechsel zu handhaben ist, ist nicht klar geregelt). Hier wäre eine Klarstellung seitens des 

Innenressorts wünschenswert. 

Zur diskutierten Verlängerung des rechtsfreien Raumes: Eine (im Juni 2008 kurz 

diskutierte) weitere Verlängerung der Pardonierungsregelung (was eine Neuformulierung des 

Pflegeverfassungsgesetzes mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit erfordert hätte), hätte 

wahrscheinlich nicht dazu beigetragen, die Zahl der legalisierten Betreuungsverhältnisse 

deutlich zu erhöhen. Die Meinung aller ExpertInnen ist hier eindeutig: „Wer jetzt noch nicht 

legalisiert hat, wird wahrscheinlich auch nicht legalisieren“ 231 . 

Überdies wäre eine weitere Verlängerung des eigentlich rechtsfreien Zustandes durch jene, 

die bereits legalisiert haben, als Affront verstanden worden und hätte die Motivation zur 

Legalisierung eher vermindert. Diese Debatte ist aber offensichtlich abgeschlossen. 

11.3 Die Förderung nach § 21b BPGG 

Insgesamt hat das Fördermodell nach § 21b BPGG die gestellten Anforderungen (siehe 

Regierungserklärung vom Jänner 2007 und Ministerratsvortrag vom 14.2.2007) weitgehend 

erfüllt, es lässt sich nachweisen, dass die Kosten der durch die mit der Legalisierung 

einhergehenden Sozialversicherungspflicht zu rund 80 Prozent abgedeckt, bei Selbständigen 

wie bei Unselbständigen. Die Mehrheit der Betroffenen erkennen dies (so sagt eine Mehrheit 

von knapp 60 Prozent der Befragten in unserer Fragebogenerhebung, die Förderung decke 

die Mehrkosten zur Gänze oder teilweise). 

Allerdings könnte das „Standardmodell“ (zwei BetreuerInnen mit 14-tägigem Wechsel) als 

Normmodell überdacht werden, um flexibel auf die von einem Teil der Betroffenen gewählten 

abweichenden Modelle eingehen zu können. So entstehen (siehe Schön et.al. 2008: 165) 

höhere Sozialversicherungskosten, wenn eine selbständige Betreuungskraft ein Monat 

durcharbeitet, als wenn sich zwei vierzehntägig abwechseln (2x ½ Monat = 2 x € 141,72, 

wenn ein/e BetreuerIn ein Monat arbeitet, sind es € 358,65, wenn als Basis ein 

Monatsumsatz von 1.500,- € genommen wird). Dies kommt in den ersten drei Jahren 

aufgrund der Pauschalierung im GSVG nicht zum Tragen, es besteht hier also kein 

unmittelbarer Handlungsruck. 

231 Konsensaussage bei unserem ExpertInnenpanel am 8.7.2008, siehe Protokoll im Anhang 

Endbericht 214


Auch Mehrkosten, die entstehen, wenn eine Betreuungsperson in einer Familie zwei oder 

mehr pflegebedürftige Personen betreut und dafür einen höheren tarif als die üblichen 50,- € 

pro Tag verlangt, erfordert eine höhere Förderung, um auch hier die Kosten der 

Sozialversicherung im gleichen Ausmaß abzudecken. Das gleiche gilt für BetreuerInnen, die 

auf Grund ihrer besseren Ausbildung ein höheres Entgelt verlangt. 

Auch die Tatsache, dass die Förderung mit dem Tod endet, könnte Probleme schaffen, wenn 

die Sozialversicherungskosten die durch das Abdecken von Abwicklungsansprüchen mit 

Beendigung des Dienstverhältnisses oder des Vertragsverhältnisses entstehen, nicht 

gefördert werden. Hier wäre ein Härtefonds vorstellbar. 

Die Ungleichbehandlung von Selbständigen und Unselbständigen in der Förderung ist 

unserer Meinung nach sachadäquat, weil durch die unterschiedliche Förderung die 

(unterschiedlich hohen) Mehrkosten durch die mit der Legalisierung entstehenden SV Pflicht 

zu einem gleich hohen Anteil abdecken. 

11.4 Die Betreuungssituation für einkommensschwache 

Personengruppen 

Die Probleme einkommensschwacher Personengruppen können nicht durch die Förderung 

nach § 21b BPGG gelöst werden, sondern erfordern grundsätzliche Lösungen wie zum 

Beispiel eine deutliche Erhöhung des Pflegegeldes bzw. die Einführung der 

bedarfsorientierten Mindestsicherung. 

11.5 Rechtssicherung und Haftung 

Für unselbständige Betreuer ist hinsichtlich ihrer Tätigkeit auf die allgemeinen Grundsätze 

der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und der Treuepflicht der Arbeitneherm hinzuweisen. 

Hinsichtlich allfälliger Schädigungen des Arbeitgebers ist auf die Bestimmungen des 

Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes zu verweisen. 

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass gewerbliche Personenbetreuer nach allgemeinen 

zivilrechtlichen Regeln als Sachverständige zu qualifizieren sind (§ 1299 ABGB) 

Hinsichtlich der verbotenen Ausübung pflegerischer Tätigkeiten durch Betreuungspersonen 

wird auf die Verwaltungsstrafbestimmung des § 105 Abs. 1 Z 4 GUKG verwiesen. 

Bei Durchführung von Ärzten vorbehaltenen Tätigkeiten (Kurpfuscherei) durch 

Betreuungspersonen wird auf die Strafbestimmungen des § 184 StGB verwiesen. 

Hinsichtlich der Übertretung der Bestimmungen des § 50b ÄrzteG ist auf die 

Verwaltungsstrafbestimmungen des § 199 Abs. 3 ÄrzteG hinzuweisen. 

Unklar ist die Frage, an wen beispielsweise Diplomiertes Gesundheits- und 

Krankenpflegepersonal allfällige durch Betreuungspersonen zu verantwortende 

Qualitätsmängel zu melden haben wird. Da für den Bereich der ambulanten Pflege- und 

Betreuung keine Aufsichtskompetenz der Länder besteht, kann – neben dem Widerruf der 

Endbericht 215


Delegation - sohin derzeit nur auf die Bestimmungen der §§ 30a ff BPPG 

(Qualitätssicherung) sowie auf die Verwaltungsstrafbestimmung des § 105 Abs. 1 Z 4 GUKG 

verwiesen werden. 

11.6 Zukünftige Entwicklungen 

11.6.1 Prognosen 

Die zu erwartenden demografischen Verschiebungen und die Veränderungen im 

Lebensstandard sowohl in Österreich wie in den (bisherigen) Herkunftsländern werden in 

näherer Zukunft neue Herausforderungen schaffen, nämlich eine neue Gleichzeitigkeit von 

wachsendem Bedarf und geringerem personellen Angebot an Hausbetreuung. Wenn man 

nicht will, dass dieses Problem über den Markt (also durch der hohen Nachfrage angepasste 

hohen Preise) „gelöst“ werden soll, sind auch in Zukunft in diesem Bereich tragfähige 

sozialstaatliche Interventionen gefordert. Noch besteht Zeit, die passenden Interventionen zu 

finden und zu implementieren, dies erfordert jedoch eine (bessere) Zusammenarbeit der 

Beteiligten, insbesondere von Bund und Ländern. 

Endbericht 216


12 Anhang 

12.1 Literatur 

Althaler. Karl S. / Stadler, Sabine (Hrg.) (1988): Risse im Netz. Verwaltete Armut in 

Österreich. Wien. 

Amt der Salzburger Landesregierung (1986): Sozialhilfe 1975 – 1985. Salzburg. 

Amt der Salzburger Landesregierung (1989): Neue Wege in der Sozialpolitik. Bericht im 

Auftrag der Landessozialreferentenkonferenz. Salzburg. 

Bachinger, Almut (2006): Einblick in die Vermittlungsagenturen. In: ÖKSA (Hrsg.) 24- 

Stundenbetreuung. Wien (Tagungsdokumentation). 

Bacher, Johann / Dornmayer, Helmut / Seckauer, Hansjörg (1993): Sozialhilfe als zweites 

soziales Netz. In: Bacher, Johann (Hrg.): Handlungsfelder kommunaler Sozialpolitik. Eine 

sozialwissenschaftliche Fallstudie am Beispiel der Stadt Wels. S. 197 - 268 

Badelt, Christoph/Holzmann-Jenkins, Andrea/Matul, Christian/Österle, August (1997): 

Analyse der Auswirkungen des Pflegevorsorgesystems. Wien. 

Badelt, Christoph / Österle, August (2001): Grundzüge der Sozialpolitik. Sozialökonomische 

Grundlagen. Allgemeiner Teil. Wien. 

Badelt, Christoph / Österle, August (2001a): Grundzüge der Sozialpolitik. Sozialpolitik in 

Österreich. Spezieller Teil. Wien. 

Bahr, Christine / Leichsenring, Kai / Strümpel, Charlotte (1996): Mitsprache – Bedarfsfelder 

für politische Mitsprache älterer Menschen in Österreich, Wien. 

Barta, Heinz / Ganner, Michael (1998): Rechtliche Rahmenbedingungen der Alten- und 

Pflegebetreuung. Innsbruck. 

Behning, Ute (1999): Zum Wandel der Geschlechterrepräsentation in der Sozialpolitik. Ein 

policy-analytischer Vergleich der Politikprozesse zum österreichischen 

Bundespflegegeldgesetz und zum bundesdeutschen Pflege-Versicherungsgesetz. Opladen. 

Bickel, Horst (1999) Epidemiologie der Demenzen. In: Förstl, Hans et al. (Hrg.) Alzheimer 

Demenz. Grundlagen, Klinik, Therapie. Heidelberg. 

Bobens, Claudia (2005): Personalentwicklung in der Pflege – Antwort auf den 

Pflegenotstand? Am Beispiel von drei ausgewählten niederösterreichischen 

Krankenanstalten. Diplomarbeit am IMC Krems, FH-Studiengang Gesundheitsmanagement 

(unveröffentlicht). 

Bobens, Claudia (2006): Das ExpertInneninterview. In: Flaker, Vito / Schmid, Tom (Hrg.): 

Von der Idee zur Forschungsarbeit. Forschen in Sozialarbeit und Sozialwissenschaften. 

Wien. S. 319 - 332 

Bohnsack, Ralf (2003): Rekonstruktive Sozialforschung. Einführung in qualitative Methoden. 

Opladen. 

Borchers, Andreas / Miera, Stefanie (1993): Zwischen Enkelbetreuung und Altenpflege – die 

mittlere Generation im Spiegel der Netzwerkforschung. Frankfurt/Main – New York. 

Brunbauer, Babsi / Brunner, Andrea / Mayrhofer, Marlene / Rosenberg, Andrea / Schmid, 

Tom (2004): „barrierefrei“. Gynäkologische Vorsorge und Versorgung behinderter Frauen. 

Wien. SFS-Projektendbericht 

Endbericht 217


Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft / Bundesministerium für Soziale Sicherheit und 

Konsumentenschutz (2008): Vortrag an den Ministerrat. Vorhabensbericht der 

Bundesregierung (Punktation) „Pflege und Betreuung daheim“. Eckpunkte einer gesetzlichen 

Regelung vom 14.2.2008. 3/23. Wien. 

Bundesministerium für Soziale Verwaltung (1979): Kampf gegen die Armut in Österreich – 

Maßnahme – Probleme – Konzepte. Wien. 

Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Hrsg.) (1999): Älter werden in 

Österreich. Wien. 

Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen (2002): Qualitätssicherung in 

der Pflege. Pilotprojekt. Wien. 

Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen (2003): Bericht über die Soziale 

Lage 2002 - 2003. Wien. 

Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz (Hrsg.) 

(2004): Ausbau der Dienste und Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen in Österreich. 

Zwischenbilanz 2003. Wien. 

Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Konsumentenschutz (2008): Bericht des 

Arbeitskreises für Pflegevorsorge 2006. Wien 

Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Konsumentenschutz (2008): Bericht des 

Arbeitskreises für Pflegevorsorge 2006. Wien. 

Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Konsumentenschutz (2008a): Das 

Sozialministerium informiert – 24-Stunden-Betreuung zu Hause. Wien. 

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrg.) (2006): Siebenter 

Familienbericht: Familie zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit. Perspektiven für eine 

lebenslaufbezogene Familienpolitik. Berlin. 

Dietz, Berthold (2002): Die Pflegeversicherung. Ansprüche, Wirklichkeiten und Zukunft einer 

Sozialreform. Wiesbaden. 

Dimmel, Nikolaus (1989): Armutspotential zwischen Nichtinanspruchnahme und Repression. 

Sozialhilfepraxis im Magistrat Salzburg aus rechtsstaatlicher Sicht. In: Kammer für Arbeiter 

und Angestellte (1989): Sozialhilfe. Strukturen, Mängel, Vorschläge. Wien. S.161 - 189 

Dimmel, Nikolaus (1996): Sicher in Österreich. Innere Sicherheit und soziale Kontrolle. Wien. 

Dimmel, Nikolaus (2003): Armut trotz Sozialhilfe. In: Talos, Emmerich (Hrg.): 

Bedarfsorientierte Grundsicherung. Wien. S. 117 – 153 

Donabedian, Avedis (1982): The Criteria and Standards of Quality. An Arbor, Michigan. 

Entwicklungspartnerschaft der Gemeinschaftsinitiative EQUAL (Hrg.) (2005): Berufsbilder 

und Ausbildungen in den Gesundheits- und Sozialen Diensten. Endbericht einer Ist-Analyse. 

Wien. 

Esping-Andersen, Gösta (1998): Die drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus. Zur politischen 

Ökonomie des Wohlfahrtsstaates. In: Lessenich, Stephan / Ostner, Ilona (Hrg.): Welten des 

Wohlfahrtskapitalismus. Der Sozialstaat in vergleichender Perspektive. Frankfurt/Main – New 

York. S. 19 - 58 

Eurostat (200): Langfristige regionale Bevölkerungsprognosen. Luxembourg. 

Endbericht 218


Exner, Andreas / Rätz, Werner / Zenker, Birgit (Hrg.) (2007): Grundeinkommen. Soziale 

Sicherheit ohne Arbeit. Wien. 

Fabel-Lamla, Melanie / Tiefel, Sandra (2003) :Fallrekonstruktionen in Forschung und Praxis 

– Einführung in den Themenschwerpunkt. In: ZBBS Heft 2/2003: Fallrekonstruktionen in 

Forschung und Praxis. Magdeburg. Gefunden am 2. 7. 2008 unter: http://www.unimagdeburg.de/iew/zbbs/zeitschrift/hefte/heft8/8-1.html; 

Feistritzer, Gert (1998): Grundlagenstudie zur Sozialversicherung. In: Soziale Sicherheit 

2/1998. Wien. S. 83 - 87 

Firlinger, Beate (Hrsg.) (2003): Buch der Begriffe. Sprache. Behinderung. Integration. 

Integration: Österreich. Wien. 

Fischer-Kowalski, Marina / Bucek, Josef (Hrg.) (1980): Ungleichheit in Österreich. Ein 

Sozialbericht. Wien. 

Fürstl-Graser, Margarete / Ostermeyer, Erich / Rubisch, Max / Schuster, Susanne (1989): 

Das österreichische System der Pflegevorsorge. In: BMAGS (Hrg.): Sozialbericht für 1997. 

Wien. S. 127 – 151 

Gather, Claudia (2002): „Aus meiner Familie weiß niemand, dass ich putzen gehe.“ 

Informelle Erwerbsarbeit in Privathaushalten. In: Prokla 129, Münster. 

Gendera, Sandra (2007): „Transnational Care Space“ Zentraleuropa. Arbeits- und 

Lebensbedingungen von irregulär beschäftigten Migrantinnen in der häuslichen Pflege. 

Wien. Diplomarbeit an der Universität Wien. 

Gewerkschaft der Privatangestellten (Hrg.) (1995): Ob arm, ob reich, für alle gleich? 

Verteilungswirkung von Sozialleistungen. Wien. 

Gewerkschaft der Privatangestellten (Hrsg.) (2000): „Soziale Staffelung von 

Transferleistungen“ –- Rettungsanker für den Sozialstaat – oder viel Verwaltungsaufwand für 

wenig Geld?. Wien. 

Gruber, Gerd / Pallinger, Manfred (1994): Bundespflegegeldgesetz. Kommentar. Wien – New 

York. 

Gruber, Gerd / Pallinger, Manfred (1998): 5 Jahre Pflegevorsorge: Erfahrungen und künftige 

Entwicklungen. In: Soziale Sicherheit 12/98. Wien. 

Gruber, Gerd / Pallinger, Manfred (2003): 10 Jahre Pflegevorsorge – Rückblick und 

Standortbestimmung; in: Soziale Sicherheit 5/2003. Wien. 

Gusenbauer, Alfred (2006): Gemeinsam für Österreich. Der Mensch im Mittelpunkt. 

Regierungserklärung vom 16.1.2006. Wien. 

Heinrich, Hans-Georg (1989): Einführung in die Politikwissenschaft. Wien. 

Helmchen, Heike (1996). Die Berliner Altenstudie. Berlin. 

Hovorka, Hans (Hrsg.) (1999): Behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen in allen 

Lebensbereichen und Lebensphasen. Klagenfurt/Celovec. 

Hovorka Hans / Bauer, Ingrid / Sigot, Marion / Schmid, Tom (1996): Familienpolitische 

Begleitstudie zum Pflegegeld (FAPFL). Endbericht. Wien – Klagenfurt/Celovec. 

Hovorka, Hans / Sigot, Marion (Hrg.) (2000): Integration(spädagogik) am Prüfstand. 

Menschen mit Behinderungen außerhalb von Schule. Innsbruck – Wien - München. 

Endbericht 219


Huainigg, Franz Josef (1999): O du mein behindertes Österreich. Klagenfurt/Celovec. 

Hummel, Konrad (1991): Freiheit statt Fürsorge. Vernetzung als Instrument zur Reform 

kommunaler Altenhilfe. Hannover. 

Institut für Empirische Sozialforschung (IFES) (2007): Pflege und Betreuung. 

Bevölkerungsbefragung 2007. Pressepapier. Wien. 

Kammer für Arbeiter und Angestellte (1989): Sozialhilfe. Strukturen, Mängel, Vorschläge. 

Wien. 

Kammer für Arbeiter und Angestellte (2008): Sozialstaat Österreich. Sozialleistungen im 

Überblick. Lexikon der Ansprüche und Leistungen. Wien. 

Katschnig, Heinz (2001): Österreichischer Psychiatriebericht, Band 1. Wien. 

Klasnic, Waltraud (2006): „Zukunft denken“. Pflege und Altenbetreuung. Abschlussbericht. 

24.10.2004. Wien. (Manuskript) 

Kollmitzer, Elisabeth / Stopper, Heidelies (1998): Information – die oft ungenutzte Ressource: 

Pflegegeld und Informationspolitik. In: Soziale Sicherheit 6/1998. Wien. 

Krajic, Karl / Vyslouzil, Monika / Nowak, Peter (2003): Pflegenotstand in Österreich? 

Wissenschaftliches Gutachten gefördert durch die Fachgruppenvereinigung 

Gesundheitsberufe im ÖGB, Wien. 

Kranzl, Christa (2003): Niederösterreich sozial gestalten. St. Pölten. 

Kytir, Josef / Münz, Reiner (Hrsg.) (1992): Alter und Pflege. Argumente für eine soziale 

Absicherung des Pflegerisikos, Berlin. 

Leibetseder, Bettina (2004): Die Südböhmische Volkshilfe. Interne Studie im Rahmen der 

Equal-Entwicklungspartnerschaft 3-01/64 „Erarbeitung eines nicht diskriminierenden 

bundesweiten Muster-Kollektivvertrages für den Gesundheits- und Sozialbereich in 

Österreich“. Linz. 

Leibetseder, Bettina / Lindner, Berthold / Lion-Schwameis, Birgit / Löschnigg, Günter / Phillip, 

Thomas / Resch, Reinhard / Schmid, Tom / Stelzer-Orthofer, Christine (2005): 

Musterkollektivvertrag für den österreichischen Gesundheits- und Sozialbereich. Wien. 

Leibfried, Stephan / Leisering, Lutz (1995): Zeit der Armut. Frankfurt/Main. 

Lessenich, Stephan / Ostner, Ilona (Hrg.) (1998): Welten des Wohlfahrtskapitalismus. Der 

Sozialstaat in vergleichender Perspektive. Frankfurt/Main – New York. 

Lutz, Helma (2007): Vom Weltmarkt zum Privathaushalt. Die neuen Dienstmädchen im 

Zeitalter der Globalisierung. Opladen & Farmington Hills. 

Marschitz, Walter (2007): Hausbetreuungsgesetz. Kostenrechnung auf Basis 

Hausbetreuungsgesetz, Hausangestelltengesetz, BAGS-Kollekitvvertrag. Wien. (Manuskript) 

Mazal, Wolfgang (2007): Hausbetreuung – kritische Aspekte. In Ecolex August 2007, S. 580 

– 583. Wien. 

Mühlberger, Ulrike / Knittler, Käthe / Guger, Alois (2008): Mittel- und langfristige Finanzierung 

der Pflegevorsorge. Wien. (WIFO-Studie) 

Münz, Reiner (2004): Neue demographische Herausforderungen und Rahmenbedingungen 

für das Management in den Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialsystems. 

Referatsunterlage (Handout). Wien. 

Endbericht 220


Nohlen, Dieter/ Schulze, Rainer-Olaf (Hrg.) (1992): Pipers Wörterbuch zur Politik. 

Politikwissenschaft. München. 

Obinger, Herbert / Talos, Emmerich (2006): Sozialstaat Österreich zwischen Kontinuität und 

Umbau. Eine Bilanz der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Koalition. Wien. 

Österreichsicher Seniorenrat (Hrg.): Pflege und Betreuung. Enquete. Wien. 

Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen (ÖBIG) (1999): Dienste und 

Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen in Österreich. Übersicht über die Bedarfs- und 

Entwicklungspläne der Länder. Wien. 

Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen (ÖBIG)/Bundesministerium für 

soziale Sicherheit und Generationen (BMSG) (2004): Ausbau der Dienste und Einrichtungen 

für Pflegebedürftige Menschen in Österreich – Zwischenbilanz. Endbericht. Wien. 

Österreichisches Komitee für Sozialarbeit - ÖKSA (Hrsg.) (2006): 24-Stundenbetreuung. 

Wien. (Tagungsdokumentation). 

Pacolet, Jozef (Hrsg.) (1998): Sozialschutz bei Pflegebedürftigkeit im Alter in den 15 EU- 

Mitgliedsstaaten und in Norwegen. Luxemburg. 

Pfeil, Walter J. (1988): Hauptprobleme der österreichischen Sozialhilfe aus rechtlicher Sicht. 

In: Althaler. Karl S. / Stadler (Sabine (Hrg.): Risse im Netz. Verwaltete Armut in Österreich. 

Wien. S- 46 – 58. 

Pfeil. Walter J. (1989): Österreichisches Sozialhilferecht. Wien. 

Pfeil, Walter J (1994): Neuregelung der Pflegevorsorge in Österreich. Wien. 

Pfeil, Walter J. (1996): Bundespflegegeldgesetz und landesgesetzliche 

Pflegegeldregelungen. Wien. 

Pfeil, Walter J. (2000): Österreichisches Sozialhilferecht. Textausgabe mit Erläuterungen. 

Wien. 

Pfeil, Walter J. (2001): Vergleich der Sozialhilfesysteme der österreichischen Bundesländer. 

Rechtswissenschaftliche Studie. Wien. (Herausgegeben vom BMSG) 

Pfeil, Walter J. (2004): Bestandsaufnahme und Rahmenbedingungen für den informellen 

extramuralen Pflegesektor. In: Volkshilfe Österreich (Hrg.): Grenzenlose Pflege 

(Tagungsdokumentation); Wien. S. 8 – 11. 

Pfeil, Walter J. (Hrg.) (2007): Zukunft der Pflege und Betreuung in Österreich. Wien. 

Pfeil, Walter J. (2008): Arbeitszeitrechtliche Probleme der Pflege und Betreuung,. In: Resch, 

Reinhard (Hrg.): Das neue Arbeitszeitrecht. Wien. S. 69 – 104. 

Pirhofer Gottfried / Plöckinger, Kurt (1989): die Wege des Alters – städtische Lebensweisen 

in den späten Jahren. Wien. 

Prochazkova, Lucie/Schmid, Tom (2005): Pflege im Spannungsfeld zwischen Angehörigen 

und Beschäftigung. Wien. (Unveröffentlichter Projektendbericht) 

Prochazkova, Lucie (2006): Gesundheitspersonal in ausgewählten neuen EU-Ländern. In: 

ÖKSA (Hrsg.): 24-Stundenbetreuung. Wien. (Tagungsdokumentation). Ohne Seiten 

Prochazkova, Lucie / Schmid, Tom (2006a): Pflege und Betreuung im Spannungsfeld 

zwischen Nötigem, Wünschenswertem und Finanzierbarem. In: Soziale Sicherheit 11/2006. 

Wien. S. 454 -464 

Endbericht 221


Prochazkova, Lucie / Schmid, Tom (2007): Pflege und Betreuung zu Hause. In: Pfeil, Walter 

(Hrg.): Zukunft der Pflege und Betreuung in Österreich. Wien. S. 139 – 162 

Ringel, Erwin (1993): das Alter wagen. Wien, 1993 

Rosenberger, Sieglinde / Talos, Emmerich (Hrg.) (2003): Sozialstaat – Probleme, 

Herausforderungen, Perspektiven. Wien. 

Rosenmayr, Leopold (1990): Die Kräfte des Alters. Wien. 

Rudda, Johannes / Fürstl-Grasser, Margarethe / Rubisch, Max (2008): Neue Tendenzen in 

der Pflegevorsorge in Österreich, In: Soziale Sicherheit Juni 2008. Wien. S. 331 - 341 

Rupp, Bernhard / Schmid, Tom (2007): Die „Bis-zu-24-Stunden-Betreuung“ aus rechtlicher 

Sicht. In: Soziale Sicherheit 12/2007. Wien. S. 586 – 598 

Rupp, Bernhard (2007): Demenz und Demenz-Prävalenz. Wien. Manuskript. 

Sallmutter, Hans (Hrsg.) (2000): Mut zum Träumen – Bestandsaufnahme und Perspektiven 

des Wohlfahrtsstaates. Wien. 

Schmid, Heinrich (2000): Pflegevorsorge zwischen Armutsvermeidung und 

„selbstbestimmtem Leben“. In: Sallmutter, Hans (Hrsg.): Mut zum Träumen - 

Bestandsaufnahme und Perspektiven des Wohlfahrtsstaates. Wien. 

Schmid, Tom (1989): Sozialhilfe in Österreich. Wien. 

Schmid, Tom (1997): „Ordnungspolitische“ Maßnahmen der Budgetkonsolidierung am 

Beispiel der Pflegegeld-Änderungen. In: Kurswechsel 1/1997. Wien. 

Schmid, Tom (1998): Die verschlungenen Wege der Information. In Soziale Sicherheit 

6/1998, Wien. S. 426 - 434 

Schmid, Tom (1999): Die Pflegevorsorge in ihrem gesellschaftlichen Umfeld. In: ÖKSA 

(Hrsg.), Pflegevorsorge in Österreich – Erfahrungen und Perspektiven. Wien. S. 37 - 44 

Schmid, Tom (1999a): Vertragstypen im Sozial- und Arbeitsrecht. In: Soziale Sicherheit 4/99. 

Wien. S. 304 - 316 

Schmid, Tom (2000): Zwischen Einkommensersatz und Armutsvermeidung – die doppelte 

Aufgabe gesellschaftlicher Sozialpolitik. In Sallmutter, Hans (Hrg.): Mut zum Träumen – 

Bestandsaufnahme und Perspektiven des Wohlfahrtsstaates. Wien. S. 39 - 58 

Schmid, Tom (2006): Zur Mobilität von Gesundheitspersonal. Fallbeispiel Mobile Pflege. In: 

Burger, Renate/Wieland, Martin (Eds.): Healthregio – Economic and Socialpolitical 

Perspectives for Health Services in Central Europa. Report. Wien. S. 156 - 164 

Schmid, Tom (2006a): Triangulation, Nutzwertanalyse und andere Methoden. In: Flaker, Vito 

/ Schmid, Tom (Hrg.): Von der Idee zur Forschungsarbeit. Forschen in Sozialarbeit und 

Sozialwissenschaften. Wien. S. 435 - 452 

Schmid, Tom (2008): Regress in der niederösterreichischen Sozialhilfe. Wien. (SFS-Studie) 

Schmid, Tom (2008a): Armut und Behinderung. In: Knapp, Gerald / Pichler, Heinz (Hrg.): 

Armut, Gesellschaft und Soziale Arbeit. Perspektiven gegen Armut und soziale Ausgrenzung 

in Österreich. Klagenfurt/Celovec. S. 536 - 554 

Schmidbauer, Wolfgang (1977): Die hilflosen Helfer. Reinbeck. 

Endbericht 222


Schneider, Viktor A. (2004): Auswirkungen der Pflegemigration auf den Pflege- und 

Gesundheitsbereich in ausgewählten neuen EU-Mitgliedsstaaten. In: Volkshilfe Österreich 

(Hrsg.): Grenzenlose Pflege. Wien. (Tagungsdokumentation); S. 12 – 17 

Schön, Rosemarie / Sperlich, Elisabeth / Neumann, Thomas / Somlyay, Michael (2008): 

Betreuung daheim. Schritt für Schritt zur legalen Pflege. Wien. 

Sommerer, Renata (2006): Ausländische Krankenpflege in Österreich. St. Pölten. 

(Nichtveröffentlichte Diplomarbeit am Studiengang Sozialarbeit der Fachhochschule St. 

Pölten) 

Sozialdemokratische Partei Österreichs und Österreichische Volkspartei (2007): 

Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode. Wien. 

Streissler, Agnes (1999): Grundsicherung im erwerbsfähigen Alter. Wien. 

Streissler, Agnes (2003): Frauen als Leistungsträger des Gesundheitswesens; in: Wirtschaft 

und Gesellschaft 2/03, Wien. 

Talos, Emmerich (1981): Staatliche Sozialpolitik in Österreich. Rekonstruktion und Analyse, 

Wien. 

Talos, Emmerich (Hrg.) (1989): Materielle Grundsicherung. Popper-Lynkeus’ Programm „Die 

allgemeine Nährpflicht als Lösung der sozialen Frage“. Wien. 

Talos, Emmerich (Hrg.) (2003): Bedarfsorientierte Grundsicherung. Wien. 

Universität Witten/Herdecke (2005): Demenz. Evidenzbasierte Leitlinie zu Diagnose und 

Therapie. Witten. 

Volkshilfe Österreich (Hrsg.) (2004): Grenzenlose Pflege. Wien. 

Wild, Monika / Strümpel, Charlotte (1996): Wie sehen NutzerInnen die Gesundheits- und 

Sozialen Dienste des Roten Kreuzes? Eine Untersuchung der Erwartung an und Bewertung 

der Hauskrankenpflege/Altenbetreuung/Heimhilfe des Österreichischen Roten Kreuzes. 

Wien. 

Woodward, Alison / Kholi, Martin (Eds.) (2001): Inclusions and Exclusions in European 

Societies. New York. 

Zwierlein, Eduard (Hrsg.) (1996): Integration und Ausgrenzung. Neuwied - Kriftel - Berlin. 

Endbericht 223


12.2 Erhebungsinstrumente (Fragebögen. Leitfäden) 

Dieser Abschnitt beinhaltet: 

• Fragebogen zur Befragung der BezieherInnen einer Förderleistung gem. § 21b 

BPGG mit Begleitbrief des BMSK232 • Leitfaden für qualitative Interviews Stakeholder 

• Leitfaden für qualitative Interviews Betroffene 

• Leitfaden Telefonprotokolle BSB 

• Protokoll der Paneldiskussion vom 8. 7. 2008 

232 Es wurden Fragebögen an jene Personen ausgeschickt, die eine Förderung beziehen und an jene, die eine Förderung 

beantragt haben, über deren Antrag aber noch nicht entschieden wurde; die Begleitbriefe unterscheiden sich in einem Absatz 

Endbericht 224


12.2.1 Fragebogen Förderbezieher/innen – FörderwerberInnen 

Sehr geehrte Frau ! 

Sehr geehrter Herr ! 

Die Pflege und Betreuung älterer Menschen ist eines der zentralen Themen in der 

österreichischen Sozialpolitik. Zurzeit sind bereits Hunderttausende Menschen in 

Österreich direkt oder indirekt davon betroffen. 

Mit 1. Juli 2007 wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine legale, leistbare 

und qualitätsgesicherte 24-Stunden-Betreuung zu Hause geschaffen. Gleichzeitig hat 

das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz ein Fördermodell zur 

finanziellen Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung entwickelt. 

Bereits bei der Einführung dieses Fördermodells hatten wir die Absicht dieses Modell 

der finanziellen Unterstützung auch auf seine Wirksamkeit zu überprüfen. 

Anfang Mai 2008 hat das Sozialministerium die Sozialökonomische Forschungsstelle 

(SFS) beauftragt die Überprüfung durchzuführen. 

Im Rahmen dieser Evaluierung werden mehrere wissenschaftliche Methoden 

angewendet. Eine dieser Methoden ist die Befragung jener Personen, die eine 

Förderung vom Bundessozialamt zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung 

erhalten. 

Da Sie eine Förderung gemäß § 21b des Bundespflegegeldgesetzes beziehen, 

würden wir Sie gerne um Ihre Mithilfe ersuchen. 

Wir bitten Sie daher den beiliegenden Fragebogen mit Hilfe Ihrer Angehörigen/Ihrer 

Betreuungskraft auszufüllen und diesen bis spätestens 25. Juni 2008 an die 

Sozialökonomische Forschungsstelle zu schicken. Dieser Fragebogen ist 

selbstverständlich anonym und wird vertraulich behandelt. 

Die Übermittlung des Fragebogens mit beiliegendem Antwortkuvert an die 

Sozialökonomische Forschungsstelle ist für Sie natürlich kostenlos. 

Mit Ihrer Mitarbeit geben Sie uns die notwendigen Informationen, die wir für eine 

zielgerichtete Überarbeitung der allgemeinen Förderbedingungen benötigen. 

Vielen Dank für Ihre Mithilfe! 

Mit freundlichen Grüßen 

Für den Bundesminister: 

Mag. Manfred Pallinger 

Endbericht 225


Sehr geehrte Frau ! 

Sehr geehrter Herr ! 

Die Pflege und Betreuung älterer Menschen ist eines der zentralen Themen in der 

österreichischen Sozialpolitik. Zurzeit sind bereits Hunderttausende Menschen in 

Österreich direkt oder indirekt davon betroffen. 

Mit 1. Juli 2007 wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine legale, leistbare 

und qualitätsgesicherte 24-Stunden-Betreuung zu Hause geschaffen. Gleichzeitig hat 

das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz ein Fördermodell zur 

finanziellen Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung entwickelt. 

Bereits bei der Einführung dieses Fördermodells hatten wir die Absicht dieses Modell 

der finanziellen Unterstützung auch auf seine Wirksamkeit zu überprüfen. 

Anfang Mai 2008 hat das Sozialministerium die Sozialökonomische Forschungsstelle 

(SFS) beauftragt die Überprüfung durchzuführen. 

Im Rahmen dieser Evaluierung werden mehrere wissenschaftliche Methoden 

angewendet. Eine dieser Methoden ist die Befragung jener Personen, die eine 

Förderung vom Bundessozialamt zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung 

beantragt haben. 

Da Sie einen Antrag auf Gewährung einer Förderung gemäß § 21b des 

Bundespflegegeldgesetzes beim Bundessozialamt gestellt haben, würden wir Sie 

gerne um Ihre Mithilfe 

Wir bitten Sie daher den beiliegenden Fragebogen mit Hilfe Ihrer Angehörigen/Ihrer 

Betreuungskraft auszufüllen und diesen bis spätestens 25. Juni 2008 an die 

Sozialökonomische Forschungsstelle zu schicken. Dieser Fragebogen ist 

selbstverständlich anonym und wird vertraulich behandelt. 

Die Übermittlung des Fragebogens mit beiliegendem Antwortkuvert an die 

Sozialökonomische Forschungsstelle ist für Sie natürlich kostenlos. 

Mit Ihrer Mitarbeit geben Sie uns die notwendigen Informationen, die wir für eine 

zielgerichtete Überarbeitung der allgemeinen Förderbedingungen benötigen. 

Vielen Dank für Ihre Mithilfe! 

Mit freundlichen Grüßen 

Für den Bundesminister: 

Mag. Manfred Pallinger 

Endbericht 226


Sehr geehrte Dame! 

Sehr geehrter Herr! 

Wir untersuchen im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales und 

Konsumentenschutz das Fördermodell zur 24-Stunden-Betreuung. Wir bitten Sie 

dabei um Ihre Mithilfe, indem Sie diesen Fragebogen ausfüllen und mit dem 

beiliegenden Kuvert bis zum 25. Juni 2008 an die Sozialökonomische 

Forschungsstelle zurücksenden. Sollten Sie keine Briefmarke zur Hand haben, ersuchen 

wir Sie, auf das Kuvert „Porto zahlt Empfänger“ zu schreiben und es unfrankiert 

einzuwerfen. Dieser Fragebogen wird absolut anonym ausgewertet! 

Herzlichen Dank für Ihre Mitarbeit! 

1. Allgemeine Angaben 

1.1 Wer füllt diesen Fragebogen aus? (bitte jeweils das Entsprechende ankreuzen) 

0 der/ die LeistungsempfängerIn 

0 eine angehörige Person 

0 eine Pflege- oder Betreuungskraft 

2. Fragen zur Person 

2.1 Ihr Geschlecht 0 Frau 0 Mann (bitte das Entsprechende ankreuzen) 

2.2 Ihr Alter in Jahren ______, 2.3 Ihr Bundesland__________________________ 

2.4 Größe Ihres Wohnortes 

0 bis 1000 EinwohnerInnen 0 1000 bis 10.000 EinwohnerInnen 

0 10.000 bis 50.000 EinwohnerInnen 0 mehr als 50.000 EinwohnerInnen 

(Schätzen Sie bitte die Größe Ihres Ortes) 

2.5 Ihre Pflegestufe 

0 Stufe 1 0 Stufe 2 0 Stufe 3 0 Stufe 4 0 Stufe 5 0 Stufe 6 0 Stufe 7 

Endbericht 227


2.6 Seit wann beziehen Sie Pflegegeld? seit ___ / ____ (Monat/Jahr) 

2.7 Wie viele nahe Verwandte leben in Ihrem Ort? _____ 

2.8 Die Qualität Ihrer Wohnung ist 0 gut 0 mittel 0 schlecht? 

Bad innen ___ ja / ___ nein WC innen ___ ja / ___ nein 

Zentralheizung ___ ja / ___ nein 

3. Die Förderung 

3.1 Wie haben Sie durch die Förderung erfahren? 

3.2 Sind Sie mit den Informationen zufrieden?: 0 ja 0 nein 

Wieso:____________________________________________________ 

3.3 Haben Sie Unterstützung / Beratung erhalten durch ... 

...das Sozialministerium? 0 ja / 0 nein 

...das Bundessozialamt? 0 ja / 0 nein 

...das Pflegetelefon? 0 ja / 0 nein 

...eine Behindertenorganisation? 0 ja / 0 nein 

...eine Pensionistenorganisation? 0 ja / 0 nein 

3.4 Wie zufrieden waren Sie mit dieser Information? Sie hat die Note 1 2 3 4 5 

bitte die passende Schulnote (1 = „sehr gut“, 5 = „nicht genügend“) ankreuzen 

3.5 Wer hat den Förderantrag gestellt? 

0 Sie selbst 0 eine Angehörige/ein Angehöriger 

0 jemand anders und zwar:______________________ 

3.6 Hat Ihnen jemand geraten, die Förderung zu beantragen? 0 ja / 0 nein 

Endbericht 228


3.6.1 wenn ja, wer? 0 eine Angehörige 0 ein Arzt 0 eine Betreuungsperson 

0 jemand anders und zwar:_____________________ 

3.7 Wenn Sie an die Informationen über Ihre Förderung denken... 

... was war besonders gut ? 

.... was hat gefehlt ? 

3.8 Wann wurde die Förderung beantragt? ___ / ____ (Monat/Jahr) 

3.9 aktueller Status Ihres Antrags 

0 bewilligt 0 läuft noch 0 abgelehnt 

3.10 Hat Ihnen die neue Regelung mehr Rechtssicherheit gebracht? 

0 ja / 0 nein / 0 unverändert 

4. Die 24-Stunden-Betreuung 

4. 1 Kosten: Ist das Angebot 0 teurer / 0 gleich / 0 billiger geworden? 

Deckt die Förderung Ihre Mehrkosten gegenüber früher ab? 

0 zur Gänze / 0 teilweise / 0 kaum / 0 nur minimal 0 weiß nicht 

4.2 Wie wirkt sich das neue Gesetz auf die Betreuung aus? 

4.3 wie ist de Kooperation Ihrer BetreuerInnen? 

... mit anderen Pflegediensten 0 gut / 0 ausreichend / 0 kaum / 0 nein 

... mit Ihrem Hausarzt 0 gut / 0 ausreichend / 0 kaum / 0 nein 

Endbericht 229


… mit Ihrer/ihrem Angehörigen 0 gut / 0 ausreichend/ 0 kaum / 0 nein 

5. Alternativen 

5.1 Wenn es die 24-Stunden-Betreuung nicht gäbe, welche Alternative hätten Sie? 

5,2 Wieso nutzen Sie diese Alternative derzeit nicht? 

6. Ihre Betreuungspersonen 

6.1 Wieviele 24-Stunden-BetreuerInnen haben Sie? 0 eine 0 zwei 0 mehr als zwei 

Wenn Sie mehr als eine Betreuerin haben, in welchem Zeitabstand wechseln sie? 

0 wöchentlich / 0 14-tägig / 0 monatlich / 0 seltener 

6.2 Einige persönliche Angaben zu Ihren BetreuerInnen 

(bitte für jede regelmäßig kommende Betreuerin extra ausfüllen) 

a) Alter ____ Geschlecht: 0 m / 0 f Herkunftsland:_____ bei Ihnen seit____ 

b) Alter ____ Geschlecht: 0 m / 0 f Herkunftsland:_____ bei Ihnen seit___ 

c) Alter ____ Geschlecht: 0 m / 0 f Herkunftsland:_____ bei Ihnen seit___ 

6.3 Was tut die Betreuungsperson hauptsächlich? 

6.4 Wie funktioniert die sprachliche Verständigung? 

Sie hat die Note 1 2 3 4 5 (bitte die entsprechende Schulnote ankreuzen) 

6.5 In welcher Sprache reden Sie im Alltag üblicherweise miteinander? 

Endbericht 230


6.6 Sind Ihre Betreuungspersonen... 

0 selbständig (mit Gewerbeschein) 0 bei Ihnen angestellt 0 anderswo angestellt? 

6.7 Sind Ihre Betreuungspersonen durch eine Agentur vermittelt worden? 

0 ja / 0 nein 

6.8 Wie zufrieden sind Sie insgesamt mit Ihren Betreuungskräften? 

Ich gebe die Note 1 2 3 4 5 (bitte die entsprechende Note ankreuzen) 

6.9 Was ist dabei besonders gut? 

6.10 Was ist dabei problematisch? 

6.11 Wie viel geben Sie monatlich für die 24-Stunden-Betreuung aus? ______ in € 

6.12. Wie viel geben Sie im Monat zusätzlich für Betreuung bzw. für Soziale Dienste, 

„Essen auf Rädern“ usw. aus? ______ in € 

7. Ausblick 

7.1 Was täten Sie, wenn Ihre Betreuungspersonen plötzlich nicht mehr da wären? 

HERZLICHEN DANK FÜR IHRE MITARBEIT 

Endbericht 231


12.2.2 Interview Leitfaden Stakeholder 233 

(strukturiertes Leitfadeninterview) � für jedes Interview einen neuen Bogen ausdrucken, 

genügend Abstand zwischen den Fragen, bei face-to-face Interviews bitte in den Bogen 

hineinschreiben (Signal der Aufmerksamkeit); kein Wortprotokoll, sondern nur Aussagen 

erfassen � Die Erläuterungen zwischen den Fragen dienen zur Orientierung und sollen nicht 

abgefragt werden. Die Interviews konnen face-to-face oder telefonisch geführt werden 

Bitte das Gespräch mit Tonband aufnehmen (in der SFS gibt es ein Tonband) 

Unter Stakeholder verstehen wir Personen, die sich aus einem beruflichen Zusammenhang 

mit dem Thema der 24-Stunden-Betreuung befassen (Liste der zu Befragenden im Anhang) 

Auf Grund der heterogenen Zusammensetzung dieser Befragtengruppe werden sich nicht 

alle Fragen für alle zu Befragenden eignen. 

0) Einstieg und Bestimmung 

1. Einstieg 

Kurze Information zum Projekt 

Evaluierung des Fördermodells zur 24-Stunden-Betreuung im Auftrag des BMSK; befragt 

werden sollen Personen, die in einem beruflichen Zusammenhang zum Thema stehen, 

insbesondere von staatlichen Stellen, Interessensorganisationen und von Wohlfahrtsträgern 

Kurze Information, woher die Adresse stammt (siehe Anhang) 

2. Bestimmung der/des GesprächspartnerIn 

Wer? Von Welcher Einrichtung? Geschlecht; Bitte Telefonnummer für etwaigen Rückfragen 

festhalten 

Welchen Bezug zum Thema 

Mit dem Thema befasst seit… 

Diese einleitenden Fragen dienen dazu, festzuhalten, um welche Person es sich handelt und 

in welchem Bezug zum Thema diese Person steht 

A) Betreuungssituation 

3. Wie ist ihre Wahrnehmung? 

Wie viele, von wo, in welchem Rhythmus, angestellt, selbständig, „frei“ 

233 

die orangen Informationen in diesem leitfaden haben sich nur an die InterviewerInnen gerichtet (Hintergrundinformationen) 

und wurden nicht explizit erfragt 

Endbericht 232


Wie viele davon „illegal“ 

Diese inhaltliche Einstiegsfrage dient dazu, den allgemeinen Informationsstand der befragten 

Person und die ersten Assoziationen zum Thema abzufragen 

4. Welche Veränderungen in den letzten Jahren? 

Ursachen: (EU-Erweiterung, Legalisierung, Regresswegfall,..) 

Hier soll abgefragt werden, was dem/der GesprächspartnerIn an wichtigen „Meilensteinen“ in 

der Debatte um die 24-Stunden.-betreuung relevant sind 

5. Sprachliche Probleme auch Ihrer Wahrnehmung? 

In dieser Frage soll abgeklärt werden, welche Wahrnehmung die befragte Person zu den 

sprachlichen Verständigungen zwischen der zu betreuenden Person und den meist 

ausländischen Betreuungspersonen hat – es geht hier vor allem um einen groben Eindruck 

6. Qualifikation? 

Wie hat sich das in den letzten Jahren entwickelt 

Wie ist das Qualifikationsniveau der betreungsjräfte in der Wahrnehmung des/der 

InterviewpartnerIn, es sollen auch wahrgenommene Veränderungen in den letzten Jahren 

nachgefragt werden; wenn Veränderungen dargestellt werden, soll nach möglichen 

Erklärungen gefragt werden 

7. Kostenentwicklung aus Ihrer Wahrnehmung 

Durch Legalisierungsdebatte: teurer, billiger, gleich geblieben? 

Hier soll vor allem die Einschätzung des/der GesprächspartneriIn darüber erfasst werden, ob 

sich die Kosten der 24-Stunden-betreuung durch den Legalisierungsprozess verändert 

haben und wenn ja, wie; es soll auch nachgefragt werden, ob die AnbieterInnen (z.B. 

Agenturen) ihre Preise verändert haben. 

8. Agenturen 

Rolle der Agenturen aus Ihrer Sicht 

Die Agenturen werden im österreichsicen Diskurs widersprüchlich gesehen; es geht uns hier 

darum, die Stellung der befragten personen zu den Agenturen zu erfragen. Bitte den Befund 

begründen lassen. 

9. was wären Alternativen (Heim? Familie?) Keine?) 

Schließlich sollte der erste Block durch die Einschätzung möglicher Alternativen 

abgeschlossen werden: Was hat der österreichische Sozialstaat, was haben einzelne 

AkteurInnen dieses Sozialstaates an Alternativen anzubieten (und wären diese erschwinglich 

bzw. wünschenswert)? 

Endbericht 233


B) Legalisierungsdebatte 

Im zweiten Block geht es um Einschätzung und Bewertung der Mitte 2006 losgetretenen 

Legalisierungsdebatte. Im Sommer 2006 entstand nach einigen Anzeigen in NÖ eine 

Debatte um die illegale Betreuung, die im Wahlkampf 2006 eskalierte, nach den Wahlen im 

Oktober 2006 wurde im Nationalrat eine befristete Amnestie bis 1.7.2007 beschlossen, die 

später bis 31.12.2007 verlängert wurde. Ab 1.7.2007 trat das Hausbetreuungsgesetz, die 

Novelle zur Gewerbeordnung und der § 21b BPGG in kraft; seitdem ist Betreuung 

selbständig (freies Gewerbe) oder unselbständig (im Haushalt oder bei Trägern angestellt) 

möglich und kann gefördert werden. 

10. Debatte 2006 – 2007: Welche Wirkungen aus Ihrer Sicht? Verunsicherung? 

� offen abfragen, was zu dieser Frage kommt 

11. wie stehen Sie zur Legalisierung? 

Konkrete Haltung der befragten Person zur gefundenen Lösung abfragen, aber auch den 

Prozess (die einzelnen Etappen) bewerten lassen. 

12. Frage nach den Rahmenbedingungen (Information, Transparenz, Bürokratie,..) aus 

Ihrer Sicht 

Welche verwaltungstechnischen Möglichkeiten und Probleme sind mit der Legalisierung 

verbunden; es soll auch nach der Dauer des Verfahrens (Anmeldung zum Gewerbe bzw. 

Anmeldung als UnselbständigeR; Beantragung der Förderung) gefragt werden. 

Es soll speziell nach Sinnhaftigkeit und Wirkung des One Stop Shop (alle notwendigen 

Verwaltungsbehörden sitzen an einem bestimmten tag an einem Tisch, um alle 

Anmeldungen in eins erledigen zu können) gefragt werden. 

Weiters soll gefragt werden, über die „Legalisierung“ informiert wurde/wird und welche 

Qualität diese Information hat. 

13. Herkunft der Betreuungskräfte 

Nach einer Auswertung aus Mitte Mai stammen mehr als 80 % der angemeldeten 

selbständigen BetreuerInnen aus der Slowakei, das restliche knappe Fünftel stammt aus 

Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und Österreich. 

Uns interessiert besonders die Meinung der Befragten, wieso sich so wenige BetreuerInnen 

aus der Tschechischen Republik angemeldet haben; Kommen so wenige von dort der ist 

dort der Vorbehalt gegen Anmeldungen höher 

14. Amnestie, Pardonierung – war/ist das OK? Zu lang, zu kurz, gerade recht? 

Endbericht 234


Bis letztendlich 31.12.2007 gab es die Amnestie � die illegale Beschäftigung von 

Betreuungspersonen wurde nicht verfolgt; von 1.1.2008 bis 30.6.2008 ist eine Pardonierung 

in kraft: Wer sich innerhalb dieser Frist anmeldet, muss mit keiner Verfolgung 

zurückliegender Übertretungen rechnen. Der Unterschied „Amnestie“ und „Pardonierung“ 

wird im allgemeinen Sprachgebrauch i.d.R. nicht wahrgenommen. 

Uns interessiert die Haltung der Befragten zu diesem Komplex, auch abfragen, ob die 

Pardonierung über den 30.6. hinaus verlängert werden sollte. 

15. Bewertung des Gesamtpaketes 

Arbeitsrecht, Gesundheitsberufe, Förderung, Budget, Föderalismus 

In einer abschließenden Frage soll das Gesamtpaket bewertet werden; dabei soll vor allem 

nach dem Problematischen gefragt werden:; ist es arbeitsrechtlich in Ordnung, ist die 

Abgrenzung zu den Gesundheitsberufen und den Sozialbetreuungsberufen ausreichend 

gelungen, ist die Förderung ausreichend. Wie erfolgreich war/ist die Abstimmung zwischen 

Bund und Ländern, besteht hie Verbesserungsbedarf 

C) Förderung 

Nicht die vertrags- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen, sondern die Förderung nach § 21 

b des BPGG ist Gegenstand der Evaluierung, Derzeit (Mitte Juni) sind rund 5.400 

Betreuungspersonen registriert (das wären 2.600 zu betreuende Personen), allerdings haben 

nur rund 900 Personen eine Förderung beantragt. 

16. Förderung passt (Höhe, Zielgruppe,…) 

Mehr für Selbständige oder Unselbständige? 

Hier soll noch mal genau nachgefragt werden, ob die Förderung in der Höhe passt, oder ob 

es höher sein sollte; es soll auch nach dem Unterschied in der Förderung zwischen 

Selbständigen und Unselbständigen gefragt werden, weil in der politischen Diskussion in 

letzter Zeit immer wieder die Forderung nach einer Angleichung (nach oben) zu hören ist. 

Schließlich soll hier angesprochen werden, ob das Fördermodell ausreichend budgetiert ist 

oder ob ein höheres Budget nötig wäre. 

17. Wie kompliziert ist die Regelung? 

Hier soll detailliert nach der Verständlichkeit und Administrierbarkeit des Fördermodells 

gefragt werden. Nochmals Achtung; Hier geht es nicht (mehr) um den gesamten Prozess der 

Legalisierung – Anmeldung, sondern nur mehr um die Förderung 

18. Wie lange dauert das Verfahren? 

Endbericht 235


Hier soll die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Beantragung der Förderung (nicht bei 

Legalisierung bzw. Anmeldung) aus der Wahrnehmung der befragten Person erfragt werden 

19. Rahmenbedingungen: Einkommenshöhe, Vermögensgrenze, Pflegestufe? Passt 

das? 

Hier soll noch mal die Begrenzung der Förderung (nicht für alle Pflegestufen, durch 

Einkommen und Vermögen begrenzt) gefragt werden; es soll auch angesprochen werden, 

welche Effekte der7die Befragte durch die Sondermodelle von Vorarlberg und 

Niederösterreich (keine Einkommens- und Vermögensgrenzen) bzw. durch die in manchen 

Bundesländern höher liegenden Grenzen sieht. Bitte bei Ländern und Landes-BSB auch 

nachfragen, wie hoch die Grenzen in den einzelnen Ländern sind 

20. Pflegegeld – passt die Abstimmung der Förderung zu PG-Stufen? 

Hier soll, soferne das nicht schon in den vorherigen Fragen beantwortet wurde, die 

Beschränkung der Förderung auf höhere Pflegegeldstufen hinterfragt werden. 

21. Wieviel der Gesamtkosten werden Ihrer Wahrnehmung nach durch die Förderung 

gedeckt? 

Kern der Frage ist, ob und in welchem Ausmaß die Förderung die Mehrkosten der 

Legalisierung abdeckt 

22. Abgrenzung 24-Stunden-Betreuung – soziale Dienste 

Hier soll abgefragt werden, ob die 24-Stunden-Betreuung aus der sicht der befragten Person 

restliche mobile und teilstationäre Pflege ersetzt oder ergänzt. Bitte differenzierend danach 

fragen, wie es ist und wie es aus Sicht der befragten Person sein sollte. 

23. zusätzliche Soziale Dienste werden Sie gegen die Förderung gegengerechnet? 

Hier soll nachgefragt werden, ob (und wenn ja in welchem Ausmaß) in den einzelnen 

Ländern die Förderung zur 24-Stunden-Betreuung gegen andere Leistungen (z.B. 

Einsatzstunden von Haushaltshilfen) gegen gerechnet wird (also ob z.B. im Land x weniger 

bzw. keine Haushaltshilfe gezahlt wird, wenn eine 24-Stunden-Betreuung gefördert wird). 

In diesem Zusammenhang soll nachgefragt werden, wie der Datentransfer zwischen 

fördernder Stelle (Bundessozialamt, BMSK) und den Ländern funktioniert und ob es hier 

Veränderungsbedarf gibt 

24. Zusammenfassung: Gesamtbelastung finanziell durch die Pflegesituation 

Hier soll die Einschätzung der befragten Person über die Ganzheitlichkeit der Pflegesituation 

für die betroffenen Person bzw. ihre Familie abgefragt werden. 

25. Alternativen: Heim 

Wie hat sich die Nachfrage nach Heimplätzen in der letzten Zeit entwickelt? 

Endbericht 236


Wie erklären Sie das? 

Hier soll nicht nur allgemein nach Alternativen gefragt werden, sondern vor allem nach der 

Entwicklung des stationären Sektors in den letzten Jahren (hier bitte möglichst genaue 

Zahlen erfragen). Zu klären ist, ob die Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung 

Heimnachfrage vermindert hat oder ob die öffentliche Diskussion um (illegale) Betreuung das 

Heim als reale Alternative erhöht hat. 

D) Veränderungspotential 

26. Was ist an der gesamten Situation heute 

… besonders gut 

offene Frage, einfach reden lassen 

… besonders schlecht 


27. Was sollte vorrangig anders werden? 


28. Ihre Prognose: Wo wird es hingehen? Was wird demnächst an Veränderung 

kommen? 


29. Wünsche an die Zukunft? 


30. Was würden Sie selbst anders machen, wenn Sie könnten? 


Hier soll abschließend das Gestaltungspotential der befragten Person selbst erfasst werden. 

Herzlichen Dank für Ihre Mithilfe 

Information, dass die Studie Mitte Juli fertig gestellt werden soll und dass dann der Bericht 

wahrscheinlich auf der Homepage des BMSK zugänglich sein wird 

Endbericht 237


12.2.3 Interview-Leitfaden Betroffene 234 

(strukturiertes Leitfadeninterview) � für jedes Interview einen neuen Bogen ausdrucken, 

genügend Abstand zwischen den Fragen, bei face-to-face Interviews bitte in den Bogen 

hineinschreiben (Signal der Aufmerksamkeit); kein Wortprotokoll, sondern nur Aussagen 

erfassen � Die Erläuterungen zwischen den Fragen dienen zur Orientierung und sollen nicht 

abgefragt werden. 

Bitte das Gespräch mit Tonband aufnehmen 

Befragt werden 

• FörderungsbezieherInnen 

• NutzerInnen der 24-Stunden-Betreuung 

• Angehörige 

Etwa 25 Interviews 

0) Zum Beginn 

Kurze Information zum Projekt 

Evaluierung des Fördermodells zur 24-Stunden-Betreuung im Auftrag des BMSK; befragt 

werden sollen Personen, die von 24-Stunden-Betreuerinnen unterstützt werden oder deren 

Angehörige. 

Kurze Information, woher die Adresse stammt (siehe Anhang) 

A) Betreuungssituation 

1. Wer wird befragt 

Festhalten, ob Betroffene/r oder angehörige; Bundesland des Wohnortes der zu betreuenden 

Person, Geschlecht der befragten Person 

2. Wie ist ihre konkrete Lösung? 

Wie viele, von wo, in welchem Rhythmus, angestellt, selbständig, „frei“ 

Abfragen, ob sich zwei BetreuerInnen im 14-tage-Rhythmus abwechseln, ob es nur eine 

BetreuerIn gibt, welches andere Modell es gibt. 

Darstellen, wo die BetreuerInnen herkommen (CZ, SK, P, H, Ro,..) und welches Geschlecht 

sie haben. 

3. Wie lange schon 

234 

die orangen Informationen in diesem leitfaden haben sich nur an die InterviewerInnen gerichtet (Hintergrundinformationen) 

und wurden nicht explizit erfragt 

Endbericht 238


Wie lange (Monate, Jahre) erfolgt die Betereuung bereits – durch diese Frage kann 

abgeschätzt werden, ob während der Diskussion 2006 – 2007 bereits (illegale) Betreuung 

bestanden hat. 

4. Sprachliche Probleme? 

Gibt es Verständigungsprobleme zwischen den BetreuerInnen und der zu betreuenden 

Person bzw. den Angehörigen: wie gut sind die Deutschkenntnisse der BetereuerInnen? 

5. Sonstige Probleme? 

Offene Frage 

6. Kosten: Wie viel zahlen Sie insgesamt monatlich – jetzt / früher 

Soll allgemein das Kostenempfinden abfragen, muss unspezifisch interpretiert werden 

(Kostensteigerung kann durch Legalisierung, aber auch durch angestiegenen Pflegebedarf 

verursacht sein) 

7. was wären Alternativen (Heim? Familie?) Keine?) 

Bestehen vorstellbare Alternativen, wenn es diese betreuungssituation nicht gäbe? Wie 

werden sie bewertet? 

B) Legalisierungsdebatte 

8. Debatte 2006 – 2007: Verunsicherung? 

Im Sommer 2006 entstand nach einigen Anzeigen in NÖ eine Debatte um die illegale 

Betreuung, die im Wahlkampf 2006 eskalierte, nach den Wahlen im Oktober 2006 wurde im 

Nationalrat eine befristete Amnestie bis 1.7.2007 beschlossen, die später bis 31.12.2007 

verlängert wurde. Ab 1.7.2007 trat das Hausbetreuungsgesetz, die Novelle zur 

Gewerbeordnung und der § 21b BPGG in kraft; seitdem ist Betreuung selbständig (freies 

Gewerbe) oder unselbständig (im Haushalt oder bei Trägern angestellt) möglich und kann 

gefördert werden. � offen abfragen, was zu dieser Frage kommt 

9. wie stehen Sie zur Legalisierung? 

Die eigene Meinung / Haltung offen abfragen 

10. Frage nach den Rahmenbedingungen (Information, Transparenz, Bürokratie,..) 

Hier sollen nun die konkreten Erfahrungen mit der Anmeldung der BetreuerInnen abgefragt 

werden. Achtung: Hier geht es um die Abwicklung der arbeits- bzw. gewerberechtlichen 

Bestimmungen, noch nicht um die Förderung. Speziell soll abgefragt werden, ob der One- 

Stop-Shop (alle Behörden an einem Termin/Ort) bekannt war und genutzt wurde. Es sollte 

Endbericht 239


erhoben werden, wie viel Zeit (und Geld, z.B. für Beschaffung von Dokumenten) der 

Anmeldeprozess für die Familie der zu betreuenden Person erfordert hat. 

Weiters soll gefragt werden, woher die Information über die „Legalisierung“ gekommen ist. 

11. Wie lange dauert(e) das Anmeldeverfahren, hat wer geholfen (wer)? 

Wichtig ist die Erfassung der Verfahrensdauer; bitte nachfragen, in welchem Monat der 

Prozess begonnen wurde (unsere Vermutung: das Verfahren hat sich eingespielt und wurde 

schneller – ist zu überprüfen) 

12. Agenturen: Vermittlung über Agenturen; haben die bei der Legalisierung geholfen 

Die Mehrheit der aus dem Ausland stammenden BetreuerInnen wird über Agenturen 

vermittelt. Es soll nachgefragt werden, ob auch hier die Vermittlung über eine Agentur erfolgt 

ist und ob diese Agentur bei der Legalisierung geholfen hat. 

13. Amnestie, Pardonierung – war/ist das OK? 

Bis letztendlich 31.12.2007 gab es die Amnestie � die illegale Beschäftigung von 

Betreuungspersonen wurde nicht verfolgt; von 1.1.2008 bis 30.6.2008 ist eine Pardonierung 

in kraft: Wer sich innerhalb dieser Frist anmeldet, muss mit keiner Verfolgung 

zurückliegender Übertretungen rechnen. Der Unterschied „Amnestie“ und „Pardonierung“ 

wird im allgemeinen Sprachgebrauch i.d.R. nicht wahrgenommen. 

C) Förderung 

Nicht die vertrags- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen, sondern die Förderung nach § 21 

b des BPGG ist Gegenstand der Evaluierung, Derzeit (Mitte Juni) sind rund 5.400 

Betreuungspersonen registriert (das wären 2.600 zu betreuende Personen), allerdings haben 

nur rund 900 Personen eine Förderung beantragt. 

14. erhalten Sie Förderung 

wenn ja: Für Selbständige oder Unselbständige 

Es soll hier auch gefragt werden, ob die Förderung für das Selbständigenmodell oder für 

angestellte BetreuerInnen beantragt wurde 

15. Wie kompliziert war das Verfahren und wie lange dauert(e) es? Ist es überhaupt 

schon abgeschlossen? 

Nun soll nach der Komplexität des Antragsverfahrens für die Förderung gefragt werden – im 

Gespräch sollte unterschieden werden zwischen der Bewertung des Verfahrens zur 

Anmeldung (Legalisierung) und dem verfahren für die Förderung, obwohl das in der 

erfahrenen Praxis oft zusammen fallen dürfte. 

Endbericht 240


16. Werden durch die Förderung die Mehrkosten der Legalisierung abgedeckt? 

Durch die Legalisierung entstehen zusätzliche Kosten (Steuer, Versicherung der 

Selbständigen, Kammerumlage bzw. Lohnnebenkosten und DN-Beiträge); es soll nun 

gefragt werden, ob die Förderung diese Mehrkosten abdeckt oder ob die Betreuung durch 

die Legalisierung teurer geworden ist. 

17. Welche Pflegegeldstufe hat die betreute Person; spielen die Einkommens- und 

Vermögensgrenzen bei der Förderung eine Rolle. 

Der Anspruch auf Förderung besteht nicht für jede Pflegegeldstufe; es gibt für den 

Förderanspruch Einkommens- und Vermögensgrenzen, 

18. wenn die Frage gestattet ist: Wieviel zahlt die Familie zu? 

Diese Frage sollte sehr vorsichtig behandelt und nur gestellt werden, wenn die bisherige 

Gesprächsklima eine positive Reaktion erwarten lässt 

19. Welchen Beratungsbedarf haben Sie bzw. haben Sie gehabt 

Hier soll nach dem Beratungsbedarf gefragt werden, die Frage ist nicht auf rechtliche und 

finanzielle Beratung beschränkt, es kann sich auch um allgemeine Pflegeberatung handeln 

(aus anderen Studien wissen wir, dass es hier ein großes Defizit gibt) � bitte auch die 

Beratung/Info durch die www.help.gv.at nachfragen 

Es kann in der Beantwortung unterschieden werden, ob der Bedarf mittlerweile abgedeckt ist 

oder noch besteht 

20. Kommen zusätzliche Dienste? 

Wenn ja, in welchem Ausmaß 

Die 24-Stunden-Betreuung dient der Betreuung, aber nicht der Pflege, sie ist 

pflegeergänzend, aber nicht pflegeersetzend konzipiert; in der Praxis verwischen hier die 

Grenzen; es soll daher danach gefragt werden, ob und welche zusätzlichen Dienste dem 

Haushalt zur Verfügung stehen (und in welchem zeitlichen Ausmaß – Stunden/Woche) 

21. Zusammenfassung: Gesamtbelastung finanziell durch die Pflegesituation 

Die letzte Frage in diesem Block möchte erheben, wir hoch die gesamte finanzielle 

Belastung durch die Pflegesituation ist (Betreuung, Pflege, Essen auf Rädern, 

Haushaltshilfen,...) 

D) Veränderungspotential 

22. Was ist an der gesamten Situation heute 

… besonders gut 

Endbericht 241



… besonders schlecht 


23. Was sollte vorrangig anders werden? 


24. Wünsche an die Zukunft? 


25. Was würden Sie selbst anders machen, wenn Sie könnten? 


Herzlichen Dank für Ihre Mithilfe 

Information, dass die Studie Mitte Juli fertig gestellt werden soll und dass dann der Bericht 

wahrscheinlich auf der Homepage des BMSK zugänglich sein wird 

Endbericht 242


12.2.4 Leitfaden Telefonprotokoll BSB 

Liebe Kollegin, lieber Kollege! 

Wir evaluieren im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz das 

Fördermodell zur 24-Stunden-Betreuung. Im Zuge dieser Evaluation wollen wir, ergänzend 

zu den uns vorliegenden Auswertungen des BSB, die Anfragen erfassen, die durch Ihre 

telefonische Beratung zu bearbeiten sind. Beobachtungszeitraum ist der Juni 2008. Wir 

ersuchen Sie daher, im Juni so oft es Ihnen möglich ist, nach einem Beratungstelefonat 

diesen Bogen auszufüllen. 


Hon.-Prof. Dr. Bernhard Rupp Prof. (FH) Dr. Tom Schmid 

1. Ihr Standort: 

0 Wien 0 St. Pölten 0 Linz 0 Salzburg 0 Innsbruck 0 Bregenz 

0 Klagenfurt/Celovec 0 Graz 0 Eisenstadt (bitte ankreuzen) 

2. Heutiges Datum ___ Juni 2008 Uhrzeit des Anrufes___:___ 

3. Wesentliches Thema – wesentliche Frage(n) des Anrufes (bitte in Stichworten) 

4. Konnten Sie helfen 

Sollten Sie mehr Platz benötigen, bitte die 

1 2 3 4 5 

Rückseite dieses Blattes verwenden 

(bitte kreuzen Sie die entsprechende „Schulnote“ an � 1 = „sehr gut“ ... 5 = „nicht genügend“) 

5. Wie war das Gesprächsklima 

1 2 3 4 5 

(bitte kreuzen Sie die entsprechende „Schulnote“ an � 1 = „sehr gut“ ... 5 = „nicht genügend“) 

6. Dauer dieses Anrufes in Minuten _______________ 

DIESES KURZPROTOKOLL WIRD VÖLLIG ANONYM AUSGEWERTET 

Endbericht 243


12.2.5 Fragebogen Betreuungskräfte 

Sehr geehrte Dame! 

Sehr geehrter Herr! 

Wir untersuchen im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz 

das Fördermodell zur 24-Stunden-Betreuung. Das Ministerium möchte mit dieser 

Untersuchung dazu beitragen, dass das österreichische Fördermodell der 24-Stunden- 

Betreuung dort wo es notwendig ist, weiter verbessert wird. 

Wir bitten Sie dabei um Ihre Mithilfe, indem Sie diesen Fragebogen ausfüllen und mit dem 

beiliegenden Kuvert so rasch wie möglich an die Sozialökonomische Forschungsstelle 

zurücksenden. Sollten Sie keine Briefmarke zur Hand haben, ersuchen wir Sie, auf das 

Kuvert „Porto zahlt Empfänger“ zu schreiben und es unfrankiert einzuwerfen. Dieser 

Fragebogen wird absolut anonym ausgewertet! 


A. Angaben zu Ihrer Person 

1.1 Ihr Geschlecht 0 Frau 0 Mann (bitte das Entsprechende ankreuzen) 

1.2 Ihr Alter in Jahren ______, 1.3 Ihr Heimatland__________________________ 

1.4. Ihr Wohnort ______________________________________ 

1.5. Ihr Einsatzort in Österreich: __________________________ 

2. Ihre Ausbildung 

Über welche Ausbildungen verfügen Sie: 

3. Erfahrungen 

Haben Sie berufliche Erfahrungen im Gesundheitsbereich? 0 ja 0 nein 

3.1 Wenn ja, wie viele Jahre________________ 

Endbericht 244


4 Ihre Sprachkenntnisse 

4.1 Welche Sprachen sprechen Sie?______________________________________ 

4.2 Wie sind Ihre Deutschkenntnisse? Geben Sie sich bitte die Note 1 2 3 4 5 

bitte die passende Schulnote (1 = „sehr gut“, ...., 5 = „nicht genügend“) ankreuzen 

5. Agentur 

5.1 Sind Sie über eine Agentur vermittelt? 0 ja 0 nein 

5.2 Wenn ja, über welche?_____________________________________ 

B. Anmeldung in Österreich 

6. Seit wann sind Sie in Österreich angemeldet? ____________________ 

7. Wie zufrieden sind Sie mit dieser Anmeldung? 

Geben Sie bitte eine Note 1 2 3 4 5 

8. Gab es Schwierigkeiten bei der Anmeldung? 0 ja 0 nein 

8.1 Wenn ja, welche_____________________________ 

9. Wie lange hat die Anmeldung gedauert_______________________ 

10. Haben Sie Beratung, Unterstützung, Informationen erhalten? 0 ja 0 nein 

10.1. Wenn ja, was hat Ihnen geholfen? (bitte ankreuzen) 

www.help.gv.at 0 Informationen der österreichischen Regierung 0 

Wirtschaftskammer 0 Folder 0 Inserate 0 Zeitung 0 

von Bekannten 0 Anderes, und zwar:__________________________ 

Endbericht 245


C. Veränderungen durch die neuen Regelungen 

11. Gab es durch die Anmeldung des Gewerbes... 

11.1 ...Mehrkosten? 0 ja 0 nein 

11.2 Wenn ja, wie hoch_____________ (in Euro/Monat) 

11.3 ...Probleme? 0 ja 0 nein 

Wenn ja, welche 

12. Wie hat sich die neue Regelung auf Ihre Preise ausgewirkt? (was Sie dem Klienten / der 

Klientin im Monat kosten) (bitte ankreuzen) 

gestiegen 0 gleich geblieben 0 gesunken 0 

13. Ist Ihr Einkommen durch die neue Regelung 


14. ist ihr Kontakt mit anderen Pflegekräften Ihrer Klientin/ihres Klienten 


15. ist ihr Kontakt zum praktischen Arzt/ der praktischen Ärztin ihres Klienten 


16. Wie lange sind Sie pro Einsatz in Österreich 

eine Woche 0 14 Tage 0 ein Monat 0 länger 0 unregelmäßig 0 

17. Sind Sie die einzige Betreuungskraft Ihres Klienten/Ihrer Klientin? 0 ja 0 nein 

Endbericht 246


D. Ihr Klient / Ihre Klientin 

18. Wie alt ist Ihr Klient/Ihre Klientin? (bitte Jahre angeben)_______________ 

19. Welche Pflegestufe hat sie/er? 

0 Stufe 1 0 Stufe 2 0 Stufe 3 0 Stufe 4 0 Stufe 5 0 Stufe 6 0 Stufe 7 

20. Gab es durch die Anmeldung Mehrkosten für Ihre KlientIn? 0 ja 0 nein 

21. Hat ihre Anmeldung Ihrem Klient/Ihrer Klientin Probleme gebracht 0 ja 0 nein 

22. Wer hat Sie kontaktiert? Klienten/ Klientin 0 Angehörige 0 

23. Ist Ihr Klient/Ihre Klientin über Fördermöglichkeiten gut informiert 0 ja 0 nein 

24. Erhält Ihr Klient/Ihre Klientin Förderung für die Betreuung 0 ja 0 nein 

24.1 Wenn nein, wissen Sie warum? 

E. Wünsche 

25. Können Sie sich vorstellen, auch in einer anderen Tätigkeit in Österreich zu arbeiten? 

0 ja 0 nein 

26. Wieso üben Sie diese Betreuungstätigkeit aus 

27. Wie lange werden Sie diese Tätigkeit wahrscheinlich noch ausüben__________ 

28. Was sollte sich verändern 

Endbericht 247


12.2.6 Weitere Aktivitäten im Verlauf des Evaluierungsprojektes 

12.2.6.1 Steuergruppensitzungen 

Am 2. Juni 2008 und am 8. Juli 2008 fanden jeweils auf drei Stunden befristete 

Steuergruppensitzungen statt. 

12.2.6.2 ExpertInnenpanel 

Am 8.7.2008 fand ein halbtägiges Expertinnenpanel statt, bei dem Zwischenergebnisse 

präsentiert und von den ExpertInnen reflektiert wurden 

Endbericht 248


12.3 Tabellenverzeichnis 

Tabelle 1 Demografische Entwicklung in ausgewählten Ländern 2004 - 2030 ............................ 20 

Tabelle 2 Grafik demografischer Entwicklung in ausgewählten Ländern, 2004 - 2030 ................ 21 

Tabelle 3 Anteil Pflegegeld an BIP 1994 bis 2006 ........................................................................ 22 

Tabelle 4 Agenturen – Beispiele der Zusatzkosten 2006................................................................. 29 

Tabelle 5 Lebenserwartung........................................................................................................... 68 

Tabelle 6 Bevölkerung nach Altersgruppen im Jahresdurchschnitt 2005 ..................................... 69 

Tabelle 7 Bevölkerung nach Altersgruppen im Jahresdurchschnitt 2005 - Relativzahlen ............ 70 

Tabelle 8 Bevölkerung nach Altersgruppen - 2005 ....................................................................... 71 

Tabelle 9 Bevölkerung nach Altersgruppen – 2005, Männer........................................................ 71 

Tabelle 10 Bevölkerung nach Altersgruppen – 2005, Frauen......................................................... 72 

Tabelle 11 Bevölkerungsvorausschau bis 2050 (mittlere Variante)................................................ 72 

Tabelle 12 Bevölkerungsvorausschau bis 2050 – Anteil der Altersgruppen.................................. 74 

Tabelle 13 Prävalenz von Demenzen nach dem Alter .................................................................... 75 

Tabelle 14 Demenzannahmen österreichische Bevölkerung über 70 Jahre .................................. 76 

Tabelle 15 Psychische Störungen in der Bevölkerung über 70 Jahre ............................................ 77 

Tabelle 16 Pflegegeldstufen 2008 in Euro ...................................................................................... 78 

Tabelle 17 PflegegeldbezieherInnen des Bundes und der Länder am 31.12.2006........................ 79 

Tabelle 18 Pflegegeldbezug als Anteil der Bevölkerung................................................................. 80 

Tabelle 19 Stufen 1 – 7 am 31.12.2006 ......................................................................................... 81 

Tabelle 20 Stufen 1 – 7 am 31.12.2006 ......................................................................................... 82 

Tabelle 21 Stufen 1 – 7 im Prozent am 31.12.2006........................................................................ 82 

Tabelle 22 Stufen 1 – 7 im Prozent, kumuliert am 31.12.2006 ....................................................... 83 

Tabelle 23 Pflegegeldbezug nach Alter und Geschlecht ................................................................ 84 

Tabelle 24 Haushalte mit mindestens einer Person im Alter von 80 Jahren oder älter .................. 85 

Tabelle 25: Haushalte mit zumindest einem freien Wohnraum, Alter 80+....................................... 85 

Tabelle 26 Haushalte mit mindestens einer Person im Alter von 61 bis 79 Jahren........................ 86 

Tabelle 27: Haushalte mit zumindest einem freien Wohnraum, Alter 61 - 79.................................. 86 

Tabelle 28: Haushalte mit mindestens einer Person im Alter von 41 bis 60 Jahren........................ 87 

Tabelle 29 Haushalte mit zumindest einem freien Wohnraum, Alter 41 - 60.................................. 87 

Tabelle 30 Haushalte mit mindestens einer Person im Alter von 21 bis 40 Jahren........................ 88 

Tabelle 31 Haushalte mit zumindest einem freien Wohnraum, Alter 21 - 40.................................. 88 

Tabelle 32 Haushalte mit mindestens einer Person im Alter von 0 bis 20 Jahren.......................... 89 

Tabelle 33 Haushalte mit zumindest einem freien Wohnraum, Alter 0 - 20.................................... 89 

Tabelle 34 Haushalte mit zumindest einem freien Wohnraum im Jahr 2006.................................. 90 

Tabelle 35 Haushalte mit zumindest einem freien Wohnraum im Jahr 2006.................................. 90 

Tabelle 36 Stationär gepflegte Personen nach Pflegegeldstufen 31,12.2006 ................................ 91 

Tabelle 37 Selbständig angemeldete BetreuerInnen Anfang Juli 2008 .......................................... 94 

Tabelle 38 Entwicklung der Zahl der Anmeldungen, August 2007 bis Juli 2008 ............................ 95 

Tabelle 39 Entwicklung der Zahl der Anmeldungen, August 2007 bis Juli 2008 ............................ 95 

Endbericht 249


Tabelle 40 Selbständig angemeldete BetreuerInnen am 16. 6. 2008............................................. 96 

Tabelle 41 Herkunft der Selbständigen BetreuerInnen , Juli 2008.................................................. 97 

Tabelle 42 Anträge nach § 21b BPGG gesamt am 25. 6. 2008..................................................... 98 

Tabelle 43 Förderanträge im Vergleich zum Pflegegeldbezug ..................................................... 100 

Tabelle 44 Anträge nach § 21b BPGG im Berichtszeitraum ........................................................ 101 

Tabelle 45 Anträge nach § 21b BPGG im Berichtszeitraum ......................................................... 101 

Tabelle 46 Ablehnungsgründe im Berichtszeitraum...................................................................... 102 

Tabelle 47 Anträge über und unter der Vermögensgrenze von 7.000,- €..................................... 103 

Tabelle 48 Anträge und Erledigungen 11. Juli 2008 ..................................................................... 104 

Tabelle 49 Anträge und Förderungen Bund und NÖ zusammen.................................................. 106 

Tabelle 51 Anrufe bei der Hotline zwischen 26.6.2007 und 20.6.2008......................................... 107 

Tabelle 52 Standort Hotline-Protokoll............................................................................................ 109 

Tabelle 53 Bewertung der Hilfestellung und des Gesprächsklimas.............................................. 110 

Tabelle 54 Themen der Beratung und ihre Verteilung .................................................................. 110 

Tabelle 55 Dauer der Telefonate................................................................................................... 111 

Tabelle 56 Die Aussendung, Juni 2008......................................................................................... 119 

Tabelle 57 Rücklauf, Stand Juni 2008........................................................................................... 120 

Tabelle 58 Pflegegeldstufe der Befragten ..................................................................................... 121 

Tabelle 59 Dauer des Pflegegeldbezuges .................................................................................... 122 

Tabelle 60 Anwesenheit der Betreuungsperson(en) seit... ........................................................... 123 

Tabelle 61 Anzahl naher Verwandter im Ort ................................................................................. 123 

Tabelle 62 Nutzung von Unterstützung und Beratung durch ... (in Prozent) ................................ 124 

Tabelle 63 Bewertung der Unterstützung und Beratung (in Schulnoten)...................................... 125 

Tabelle 64 Kommentare zur Informationstätigeit........................................................................... 125 

Tabelle 65 Was war an der Information besonders gut ................................................................ 126 

Tabelle 66 Was hat an Informationen gefehlt................................................................................ 127 

Tabelle 67 Entwicklung der Kosten ............................................................................................... 128 

Tabelle 68 Mehrkosten abgedeckt? .............................................................................................. 129 

Tabelle 69 Mehrkosten abgedeckt nach Status des Antrages...................................................... 130 

Tabelle 70 Auswirkung der neuen Rechtslage.............................................................................. 130 

Tabelle 71 Bewertung der Kooperationen..................................................................................... 132 

Tabelle 72 Bewertung der Kooperationen..................................................................................... 132 

Tabelle 73 Alternativen zur Hausbetreuung.................................................................................. 133 

Tabelle 74 Wieso nutzen Sie die Alternativen nicht ...................................................................... 133 

Tabelle 75 Wenn die HausbetreuerInnen plötzlich nicht mehr da wären...................................... 134 

Tabelle 76 Zeitabstände des Wechsels ........................................................................................ 136 

Tabelle 77 Alter der BetreuerInnen ............................................................................................... 137 

Tabelle 78 Herkunft der BetreuerInnen ......................................................................................... 137 

Tabelle 79 Sprachliche Verständigung.......................................................................................... 138 

Tabelle 80 Sprache im Haushalt ................................................................................................... 139 

Tabelle 81 Status der BetreuerInnen ............................................................................................ 140 

Endbericht 250


Tabelle 82 Tätigkeiten der BetreuerInnen ..................................................................................... 140 

Tabelle 83 Zufriedenheit mit den BetreuerInnen........................................................................... 141 

Tabelle 84 besonders gut an den Betreuungskräften ist............................................................... 141 

Tabelle 85 besonders problematisch an den Betreuungskräften ist ............................................. 142 

Tabelle 86 monatliche Kosten für die Betreuung .......................................................................... 143 

Tabelle 87 zusätzliche monatliche pflegebedingte Mehraufwendungen pro Haushalt ................. 144 

Tabelle 89 mehr Rechtssicherheit durch neue Regelung ............................................................. 145 

Tabelle 90 Bewertung der Beratung.............................................................................................. 145 

Tabelle 91 Zufriedenheit und Agenturvermittlung ......................................................................... 147 

Tabelle 92 Umgangssprache und Bundesland ............................................................................. 147 

Tabelle 93 Relevante Werte in der Sozialversicherung der Selbständigen 2008......................... 159 

Tabelle 94 Die Förderungen im Überblick; Stand Juni 2008......................................................... 162 

Tabelle 95 Einkommen der BezieherInnen von Bundespflegegeld 2005 ..................................... 165 

Tabelle 103 Pflegequalität............................................................................................................... 173 

Tabelle 104 Arbeitslosigkeit in den Gesundheitsberufen ................................................................ 179 

Tabelle 105 Offene Stellen in den Gesundheitsberufen ................................................................. 180 

Tabelle 106 Verbreitung der Inserate.............................................................................................. 192 

12.4 Abkürzungsverzeichnis 

ABGB Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch 

ÄrzteG Ärztegesetz 

ASVG Allgemeines Sozialversicherungsgesetz 

AÜR Ausübungsregeln 

BAG Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt 

BGBl Bundesgesetzblatt 

BMSK Bundsministerium für Soziale Sicherheit und Konsumentenschutz 

BMWA Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 

BPGG Bundspflegegeldgesetz 

BSB Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen („Bundessozialamt“) 

B-VG Bundesverfassungsgesetz 

d.h. das heißt 

EStG Einkommenssteuergesetz 

EU Europäische Union 

EWR Europäischer Wirtschaftsraum 

FAQ Frequently Asked Questions 

FPG Fremdenpolizeigesetz 

GesBRÄG Gesundheitsberufe-Änderungsgesetz 

GuKG Gesundheits- und Krankenpflegegesetz 

GewO Gewerbeordnung 

Endbericht 251


GSVG Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz 

HbeG Hausbetreuungsgesetz 

idF in der Fassung 

Insges. insgesamt 

iVb in Verbindung mit 

MeldeG Meldegesetz 

NAG Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 

SFS Sozialökonomische Forschungsstelle 

sog. so genannt 

StGB Strafgesetzbuch 

SV-Träger Sozialversicherungsträger 

SV-Werte Sozialversicherungs-Werte 

vH von Hundert 

VO Verordnung 

WIFI Wirtschaftsförderungsinstitut 

z.B. zum Beispiel 

Endbericht 252


13 Referenzen 

13.1 Die Sozialökonomische Forschungsstelle 

Die Sozialökonomische Forschungsstelle (SFS) ist ein unabhängiges Forschungsinstitut mit 

den beiden Geschäftsfeldern wissenschaftliche Forschung (SFS-Research) und 

wissenschaftsgeleitete Beratung (SFS-Consult) in der Rechtsform eines gemeinnützigen 

Vereins und als solcher nicht umsatzsteuerpflichtig. Der Vereinssitz ist in Wien. 

Die SFS wurde 1997 unter dem Vorsitz von Präsidenten Hans Sallmutter 

(Gründungsobmann des Vereins) und unter der Geschäftsführung von Univ. Lektorin Mag. 

Andrea Holzmann-Jenkins (Ökonomin) als erste Geschäftsführerin gegründet. Seit dem 

Wechsel von Frau Mag. Holzmann-Jenkins in die wissenschaftliche Leitung des 

Wissenschaftszentrums Wien (WzW) im Frühjahr 2000 lag die Geschäftsführung der SFS in 

den Händen von Dr. Tom Schmid (Politologe und Sozialmanager). Im Mai 2001 wurde Dr. 

Tom Schmid zum Obmann des Vereins gewählt. 

Die statutarischen Organe der SFS werden seit Juni 2008 von folgenden Personen besetzt: 

Obmann: Prof. (FH) Dr. Tom Schmid, Politologe und diplomierter 

Sozialmanager 

Kassier: Dr. Johannes Fürlinger, Versicherungsmathematiker, 

PFC GesmbH) 

Schriftführerin: FH-Lektorin Dipl.Päd. Andrea Brunner, Hauptschullehrerin, 

Studium der Politikwissenschaft 

Vereinskontrolle: Dr. Herrmann Gugler, Steuerberater 

Dr. Maria Anastasiadis, Sozialwissenschaftlerin 

13.2 MitarbeiterInnen an der Evaluierungsstudie 

13.2.1 Prof. (FH) Dr. Tom Schmid - Projektleiter 

Institutsleitung der Sozialökonomischen Forschungsstelle (SFS), Mitarbeit in der SFS seit 

1999. Obmann des Vereins SFS und Institutsleiter. 

Politikwissenschaftler mit Zusatzausbildung Sozialmanagement, Professor für Sozialpolitik 

an der Fachhochschule St. Pölten, Studiengang Sozialarbeit sowie Lektor an der 

Fachhochschule Krems – IMC Krems (Gesundheitsmanagement), an der Alpe-Adria 

Universität Klagenfurt/Celovec sowie an der Donau-Universität Krems. Berufserfahrungen in 

der Arbeitsmarktbetreuung in Niederösterreich sowie als Sekretär für Sozialpolitik im Büro 

des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Privatangestellten Hans Sallmutter. Vorsitzender 

des Vereins Sozaktiv – Verein zur Fortbildung und Forschung in der Sozialarbeit – St. Pölten 

sowie Mitglied im Vorstand der Bandgesellschaft, Wien. Von 2000 bis 2005 Mitglied des 

Gemeinderates der Stadt Baden. Zahlreiche wissenschaftliche Publikationen. 

e-mail: tom.schmid@sfs-research.at 

Endbericht 253


13.2.2 Hon.-Prof. (FH) Dr. Bernhard Rupp, MBA 

Doktor der Rechtswissenschaften und betriebswirtschaftlicher Abschluss (MBA) der 

University of Toronto. Lektor an der Medizinuniversität Wien (Evaluierung im 

Gesundheitswesen) sowie an der Donau Universität Krems (Management in Einrichtungen 

des Gesundheitswesens) und Lektor an der IMC Fachhochschule Krems (Co-Leiter und 

Senior Researcher des Kompetenzzentrums für PPP im Gesundheitswesen, Chairperson 

des Vertiefungsfaches „!nternational Health Consulting“), Lektor an der Medizinuniversität 

Graz (Public Health Management). Leiter der Abteilung Gesundheitswesen der Kammer für 

Arbeite rund Angestellte für Niederösterreich. 

Zahlreiche wissenschaftliche Publikationen und Vorträge; Kooperation mit der SFS seit 2006. 

e-mail: bernhard.rupp@fh-krems.ac.at 

13.2.3 Dr in . Mag a Lucie Prochazkova 

Studium der Germanistik und Sonderpädagogik, Lehrtätigkeit an der Masaryk Universität in 

Brno (Lehrstuhl für Sonderpädagogik), wissenschaftliche Mitarbeiterin der 

Sozialökonomischen Forschungsstelle in Wien (seit 2002), Übersetzungstätigkeit 

(Tschechisch, Deutsch), mehrere längere Auslandsaufenthalte (EU-Länder, Indien, Kuba, 

Schweiz), zahlreiche wissenschaftliche Publikationen. 

Arbeitsschwerpunkte: Integration von Menschen mit Behinderungen, grenzüberschreitende 

und transnationale Kooperation, Migration vom Gesundheits- und Pflegepersonal, Situation 

von benachteiligten Gruppen (ältere Menschen, AusländerInnen etc.), 24-Stunden-Pflege 

e-mail: lucia.prochazkova@sfs-research.at 

13.2.4 FH-Lektorin Dipl.Päd. Andrea Brunner 

Diplompädagogin, seit 1987 Hauptschullehrerin, Studium der Soziologie, Politikwissenschaft 

und Genderforschung in Wien; seit 2003 Lektorin an der Fachhochschule St. Pölten. 

Vorstandsmitglied der SFS seit 2001 und freie Mitarbeiterin seit 1999. Mitarbeit an 

zahlreichen SFS-Studien: Gründungsmitglied UnabhängigesFrauenForum UFF/Mitinitiatorin 

des Frauenvolksbegehrens. 

e-mail: andrea.brunner@sfs-research.at 

13.2.5 weitere MitarbeiterInnen 

Die Untersuchung wurden durch folgende PraktikantInnen unterstützt 

13.2.5.1 Mag. Thomas Bendl 

Magister der Soziologie sowie Student der Psychologie und des Propädeutikums. 

Diplomarbeit zu "handlungstheoretischen Aspekten des Scheiterns". Zuletzt Mitarbeit an 

einem Projekt zur "Internationalisierung der Universität Wien" am Forschungsservice für 

Endbericht 254


Internationale Beziehungen der UW und Praktikant am IFF (Fakltät für Interdisziplinäre 

Forschung und Fortbildung). 

e-mail: t.bendl@gmx.at 

13.2.5.2 Mag a (FH) Lisa Hofstetter 

Diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester, Absolventin der FH Krems / 

Gesundheitsmanagement. 

e-mail: l.hofstetter@fh-krems.ac.at 

13.2.5.3 Mag. Jürgen Straner: 

Studium der Soziologie und Politikwissenschaft an der Universität Wien (2000-2006). Seit 

2007 Doktoratsstudium. Schwerpunkte: Cultural Studies, Kultursoziologie. Zurzeit Praktikant 

an der Sozialökonomischen Forschungsstelle (SFS) in Wien. 

e-mail Adresse: jstraner@gmx.at 

13.2.5.4 Christian-Diedo Troy 

Student der Soziologie (Rechts-. sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtung) 

und der Geschichte. Im Sommer 2005 Auslandsaufenthalt an der Ivan Franko Universität in 

Lemberg, sowie im Sommer 2007 Diplomarbeitsstipendium für das John F. Kennedy-Institut 

für Nordamerikastudien an der FU Berlin. 

e-mail: christiandiedo@gmx.at 

13.2.5.5 Anna Wagner 

Studentin des Diplomstudiums der Soziologie (rechts-, sozial- und 

wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtung) an der Universität Wien sowie des 

Bachelorstudiums der Sozioökonomie an der Wirtschaftsuniversität Wien. Seit Anfang Mai 

Praktikantin bei der Sozioökonomischen Forschungsstelle. 

e-mail: anna86@gmx.at 

Endbericht 255

Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?