US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping kommen am heutigen Mittwochabend deutscher Zeit in Kalifornien zu ihrem ersten persönlichen Austausch seit einem Jahr zusammen. Geplant ist das Treffen in der Umgebung von San Francisco – am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft. Biden will im Anschluss an das Treffen allein eine Pressekonferenz geben. Xi und er haben sich seit dem G20-Gipfel im November 2022 auf Bali nicht mehr gesehen.

Für Biden wäre es schon ein Erfolg, wenn beide Länder wieder zu einem "normalen Kurs im Austausch miteinander" kämen, wo man einfach "das Telefon in die Hand nehmen und miteinander sprechen" könne, sagte der US-Präsident vorab. Die US-Regierung erwartet von dem Treffen zudem eine Abmachung zum Kampf gegen Drogenschmuggel in den Vereinigten Staaten. Ein Überblick über die möglichen Themen und Streitpunkte des Treffens:

Handelskonflikt zwischen USA und China

Die USA und China sind seit Jahren in einen Handelskonflikt verstrickt. Biden ließ Strafzölle gegen China in Kraft, die sein Amtsvorgänger Donald Trump eingeführt hatte. Außerdem verhängten die USA Wirtschaftssanktionen und Exportbeschränkungen, um China den Zugang zu US-amerikanischen Technologien zu erschweren. Zuletzt führte die US-Regierung auch Beschränkungen für US-Investitionen in China ein. Außerdem stieß Biden im großen Stil Investitionen in der Heimat an, um US-Lieferketten unabhängiger zu machen – vor allem von China. 

Beide Länder sind allerdings wirtschaftlich eng miteinander verflochten. China gehört zu den drei größten Handelspartnern für die USA.

USA erwarten Vereinbarung im Kampf gegen Drogen

Die US-Regierung beschuldigt China zudem, entscheidend zur Drogenepidemie der USA beizutragen – durch die Produktion von Fentanyl, das in Massen in die USA gelangt. Das synthetische Opioid ist 50-mal stärker als Heroin und hat in den Vereinigten Staaten zu einer verheerenden Drogenkrise geführt. Das Rauschgift ist nach Angaben der US-Regierung inzwischen landesweit die häufigste Todesursache für Menschen zwischen 18 und 49 Jahren.

US-Behörden werfen der chinesischen Regierung vor, ein Großteil des Fentanyls oder seiner Bestandteile, das über mexikanische Kartelle in die USA geschleust werde, stamme aus China. Die Volksrepublik wehrte sich bislang gegen solche Anschuldigungen und beteuerte, das Land habe die strengste Drogenpolitik der Welt. Ein ranghoher US-Regierungsbeamter stellte hierzu eine Vereinbarung in Aussicht, die Schritte "auf beiden Seiten" beinhalte. Sollte Biden Xi bei dem Thema zu Zugeständnissen bewegen können, wäre das für ihn innenpolitisch bedeutsam, gerade mit Blick auf die US-Wahl 2024.

Taiwan im Visier Chinas

Großes Konfliktpotenzial birgt das Thema Taiwan. Die Inselrepublik, die nur durch eine Meerenge von China getrennt wird, hat seit Jahrzehnten eine demokratische Regierung. China sieht das Land mit mehr als 23 Millionen Einwohnern jedoch als Teil seines Territoriums an. Das Gebiet ist immer wieder Schauplatz militärischer Machtdemonstrationen. 

Es gibt Sorge, dass China in Taiwan einmarschieren könnte wie Russland in die Ukraine. Biden hat Taiwan für einen solchen Fall militärische Unterstützung auch durch US-Truppen zugesichert. China wiederum verbittet sich jede "Einmischung" der USA in "innere Angelegenheiten".

Hoffnung auf Xis Einfluss auf Krieg in Ukraine und Nahost

Chinas Haltung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stößt auf Kritik, weil China nach außen hin zwar neutral auftritt, aber gleichzeitig als wichtigster Partner Russlands gilt. Gleichzeitig gilt China durch die Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin als wichtiges Land, um auf Russland Einfluss auszuüben. Biden könnte versuchen, Xi dazu zu bewegen, das zu nutzen.

Auch der Krieg Israels gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen dürfte zur Sprache kommen. Als wichtiger Käufer von iranischem Öl wird China einiger Einfluss auf den Iran nachgesagt. Dieser wiederum unterstützt die Hamas und diverse andere Gruppen in der Region, und die Sorge wächst, dass sich der Krieg in Israel und dem Gazastreifen zu einem größeren Konflikt in Nahost ausweiten könnte. Seit dem Beginn des Krieges verstärkten proiranische Gruppen Angriffe auf US-Militärstützpunkte in Syrien und im Irak – die USA reagierten mit Luftschlägen gegen irannahe Gruppen in Syrien. Die Lage ist angespannt. Auch hier könnte Biden Xi persönlich aufrufen, deeskalierend einzuwirken.

Spionageballon über USA

Zu Jahresbeginn war über US-Territorium ein riesiger chinesischer Überwachungsballon aufgetaucht. Die USA warfen China damals ein groß angelegtes Spionageprogramm vor und schossen den Ballon ab. Die Volksrepublik wies die Vorwürfe zurück, sprach von einem Wetterballon, der vom Kurs abgekommen sei, und beklagte eine Überreaktion. Der Vorfall ließ die Beziehungen zwischen den Ländern auf einen Tiefpunkt abrutschen. Es dauerte Monate, bis die Wogen einigermaßen geglättet waren.

Die USA erhoffen sich zudem Fortschritte bei der Kommunikation der Streitkräfte beider Länder. Die US-Regierung hat zuletzt mehrfach beklagt, dass die direkte Militärkommunikation mit China nicht funktioniere – etwa im Fall des Ballons – und dies zu gefährlichen Missverständnissen führen könnte. China hatte unter anderem direkte Gesprächswünsche auf Ebene der Verteidigungsminister ausgeschlagen. Der US-Regierungsvertreter sagte, Biden wolle das Thema mit Nachdruck vorbringen.