Sechs Jahre lang darf die in Die Heimat umbenannte NPD kein Geld vom Staat mehr erhalten. Bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat etwa CSU-Chef Markus Söder von einer möglichen Blaupause für die AfD gesprochen. Doch das Parteiengesetz hält strenge Regeln bereit – sowohl für die staatliche Förderung, die Parteien erhalten können, als auch für den Ausschluss von Parteien. So ist die Parteienfinanzierung geregelt:
Warum erhalten Parteien Geld vom Staat?
Parteien sind Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern – und finanzieren sich als solche zunächst selbst, etwa durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Wegen ihres Beitrags zum Funktionieren des Staatswesens und des hohen Kostenaufwands, der ihnen durch die Erfüllung der auch vom Grundgesetz auferlegten Aufgaben entsteht, sieht das Parteiengesetz die Möglichkeit zur staatlichen Teilfinanzierung der Parteien vor. Das Bundesverfassungsgericht vertritt dazu die Auffassung, dass der Staat weder verpflichtet noch gehindert sei, Parteien finanziell zu fördern.
Wie viel Geld bekommen Parteien vom Staat?
Geregelt sind die Eigenfinanzierung und die staatliche Förderung von Parteien im Parteiengesetz. Dieses schreibt zudem die Details der öffentlichen Rechnungslegung der Parteien fest, zu denen sie nach dem Grundgesetz verpflichtet sind. Ebenfalls geregelt sind die Annahme von Spenden sowie die Transparenzregeln dazu.
Die Summe, die Parteien vom Staat erhalten können, berechnet sich nach einem bestimmten Schlüssel, für den unter anderem Wählerstimmen eine Rolle spielen. Grundlegend dafür sind jeweils die jüngsten Wahlen auf Landes-, Bundes- und Europaebene.
Die inzwischen in Die Heimat umbenannte NPD erreichte den erforderlichen Mindestanteil an Wählerstimmen bei diesen Wahlen zuletzt nicht mehr. Deshalb bekam sie seit 2021 kein Geld mehr. 2020 hatte die rechtsextreme Partei noch rund 370.600 Euro bekommen. Zugutekamen ihr dabei 3,02 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern. 2016 hatte die NPD noch staatliche Mittel in Höhe von mehr als 1,1 Millionen Euro erhalten. Zur Einordnung: Die höchste Summe mit fast 51 Millionen Euro bekam damals die SPD.
Wann kann das Verfassungsgericht Parteien von der staatlichen Finanzierung ausschließen?
Das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die NPD beziehungsweise Die Heimat basiert auf einer Grundgesetzänderung von 2017, die ermöglicht, dass verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Hintergrund der Grundgesetzänderung war damals das zweite erfolglose NPD-Verbotsverfahren. Dem Gesetz zufolge sollen Parteien, die "zielgerichtet die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen und damit der Beseitigung der Ordnung Vorschub leisten wollen, von der sie profitieren", keine staatlichen Zuwendungen mehr erhalten.
Über den Ausschluss von der staatlichen Finanzierung für einen Zeitraum von jeweils sechs Jahren entscheidet dem Gesetz zufolge das Bundesverfassungsgericht. Kommt es dazu, entfallen auch steuerliche Privilegien für die betroffene Partei.
Eine Klage von Die Heimat gegen die Grundgesetzänderung scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht: Der Argumentation der rechtsextremen Partei, wonach die Regelung gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Chancengleichheit verstoße, folgten die Karlsruher Richter nicht.
Was bedeutet der Ausschluss von der Parteienfinanzierung für betroffene Parteien?
Experten halten die Möglichkeit des Ausschlusses von Parteien von der staatlichen Finanzierung für deutlich weniger effektiv als das Parteiverbot. Denn vom politischen Wettbewerb, also auch von Wahlen, schließt dies die Parteien nicht aus. Geld von Spendern und Mitgliedern dürfen die Parteien weiterhin annehmen. Kritiker weisen zudem darauf hin, dass Parteien im Zuge eines Finanzierungsausschlussverfahrens auch eine Bühne erhalten. Ähnlich argumentieren die Gegner eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Um etwa auch die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, müsste zunächst deren Verfassungsfeindlichkeit festgestellt werden. In jedem Fall würde ein solches Verfahren nach Einschätzung von Experten wohl lange dauern – womöglich mehrere Jahre.
Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
Sechs Jahre lang darf die in Die Heimat umbenannte NPD kein Geld vom Staat mehr erhalten. Bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat etwa CSU-Chef Markus Söder von einer möglichen Blaupause für die AfD gesprochen. Doch das Parteiengesetz hält strenge Regeln bereit – sowohl für die staatliche Förderung, die Parteien erhalten können, als auch für den Ausschluss von Parteien. So ist die Parteienfinanzierung geregelt: