Zwar kommen, anders als ihr Name suggeriert, die Seltenen Erden in der Erdkruste sehr häufig vor. Große, abbauwürdige Lagerstätten finden sich beispielsweise in Russland, Kanada, Australien oder auch den USA. Bei der Produktion allerdings verfügt China nahezu über ein Monopol: Auf das Land entfallen etwa 95 Prozent der globalen Produktion und fast die Hälfte der geschätzten globalen Reserven. Die USA sind fast vollständig auf Importe des Metalls angewiesen. Im Jahr 2011 importierten sie Seltene Erden im Wert von 696 Millionen US-Dollar. Dabei stammten 79 Prozent aus China. Umso gravierender ist es, dass die aus China exportierten Seltenen Erden aufgrund von Quoten, Exportzöllen und Mindestexportpreisen derzeit deutlich teurer sind als auf dem chinesischen Markt.

China war nicht immer so dominant auf dem Markt für Seltene Erden. Noch im Jahre 1990 entfiel ein Drittel der weltweiten Produktion auf die USA; Spitzenreiter war die Mountain Pass Mine im Bundesstaat Kalifornien. Aufgrund des internationalen Preisverfalls, der hohen heimischen Lohnkosten und strikten Umweltauflagen lohnte sich die eigene Produktion jedoch bald nicht mehr, importiert wurde zunehmend aus China.

Nun sollen die eigenen Vorkommen wieder stärker genutzt werden. Die Firma Molycorp, der die Mine gehört, kündigte im Februar 2012 an, in den nächsten Wochen wieder mit dem Abbau zu beginnen. Auch der Kongress diskutiert die Erschließung heimischer Rohstoffe: Im Rare Earths Supply Chain Technology and Resources Transformation Act von 2011 wird vorgeschlagen, die Wiederaufnahme einer wettbewerbsfähigen nationalen Produktion Seltener Erden zu fördern.

Klage hat Aussicht auf Erfolg

Allerdings ist die Erschließung neuer Vorkommen technologie- und kapitalaufwändig. Trotz Reaktivierung der Mountain Pass Mine dürften die USA noch lange auf Importe aus China angewiesen sein. Daher der Weg zur WTO. Die USA kritisieren, dass Chinas Ausfuhrbarrieren WTO-Recht und Beitrittsabkommen des Landes zuwiderlaufen. So hat sich das Land – bis auf wenige Ausnahmen – verpflichtet, seine Exportzölle abzuschaffen. Dies bezieht sich auch auf die Seltenen Erden. Exportquoten sind im WTO-Regelwerk ohnehin untersagt. China sieht dies anders und führt dabei insbesondere Umweltschäden durch den Abbau Seltener Erden an.

Exportquoten sind nämlich dann zulässig, wenn sie dem Schutz natürlicher, erschöpfbarer Ressourcen beziehungsweise der Umwelt und Gesundheit von Mensch und Tier dienen oder auch, wenn sie zur Wahrung der nationalen Sicherheit notwendig sind. Damit die Ausnahmeklausel zum Umweltschutz greift, muss das Exportland allerdings nachweisen, dass die Gewinnung der betroffenen Rohstoffe für den heimischen Markt ähnlich eingeschränkt wird.

China betont entsprechend die vielen neuen Regulierungen, die den Umweltschutz im Bergbausektor verbessern sollen. Schon beim letzten Streit um Exportbeschränkungen hatte das Land dieses Argument bemüht – allerdings erfolglos. Denn China hat sich in seinem WTO-Beitrittsprotokoll nicht nur verpflichtet, seine Exportzölle auf die genannten Materialien abzubauen, sondern auch das Recht aufgegeben, die generellen Ausnahmeklauseln der WTO anzuwenden. Die Aussichten auf Erfolg der US-Beschwerde stehen somit nicht schlecht.