Eine Busse fürs Anschwärzen bei der Kesb?

Das Motiv des Melders ist nicht immer so uneigennützig, wie es eigentlich sein sollte, und wird zu wenig hinterfragt. Für unbezahlte Rechnungen ist in der Regel erst einmal das Betreibungsamt zuständig, für Mieterstreitigkeiten der Vermieter oder die Schlichtungsstelle, und nicht alle (alten) Eltern sind urteilsunfähig und gehören gefälligst versorgt, nur weil sie einem Verwandten ein Darlehen verweigern. Aber es hat sich halt auch herumgesprochen, dass man jemandem mit einer Gefährdungsmeldung ein massives Problem, Aufwand und horrende Kosten einschenken kann, da die KESB (nach eigenen Angaben) jeder Gefährdungsmeldung nachgehen muss. Wenn ich mir wirklich uneigennützig Sorgen um jemanden mache, dann erkundige ich mich auch mal selbst über die allenfalls vorhanden Ursachen und Gründe, und ob vielleicht schnell und unbürokratisch geholfen werden kann, ohne dass gleich ganze Geschwader von Behörden, Anwälten und Fachleuten aller Art auf den Platz gerufen werden müssen.

Meines Erachtens arbeiten im Kanton Zug vernünftige Leute in Ämtern und an Gerichten. Deswegen wird bis heute mit Augenmass entschieden. Aber das Prinzip Kesb (Misstrauen gegen jeden und jede, er oder sie würde die alten Eltern betrügen wollen, und in der Kindererziehung alles falsch machen), dieses Prinzip überzeugt mich nicht.

Es ist schon interessant, wenn die Verwaltung etwas vom Bürger will, dann herrscht Misstrauen und der Bürger ist immer böse und hinterlistig, aber wenn der Bürger berechtigterweise davon ausgeht, Andere ergreifen ein Mittel mit böser Absicht, sei es gegenüber der KESB oder im Baubewilligung-Verfahren, dann ist der Bürge plötzlich der Gute der so was nie tun würde, dabei kann fast jeder von uns erzählen, dass die Realität anders aussieht und Nachbarn, Partner oder sonst involvierte aus Rache oder um etwas zu erreichen oder einfach um eine Zahlung zu erpressen sehr oft Verwaltungsverfahren missbrauchen. Komisch, wie mit verschiedenen Ellen gemessen wird

Auch die SVP besteht aus Personen. Ich finde längst nicht alle gut. Es interessiert mich nur die Sache. Ins Visier von Sozialdetektiven kommen Leute, die bereits jeden Monat Leistungen von den Sozialversicherungen beziehen, wegen Schleudertrauma, Rückenschmerzen oder auch ganz offensichtlichen schweren Beeinträchtigungen. Da will man lediglich überprüfen, ob der Grund für die jeden Monat ausbezahlte Rente tatsächlich immer noch besteht. Ich möchte Kesb-Opfer nicht gegen Opfer von einer allenfalls schikanösen Überprüfung durch Sozialdatektive ausspielen. Aber Kesb-Opfer haben dem Staat nichts weggenommen, sondern ihre einzige Sünde ist, dass sie sich persönlich um ihre betagten Eltern kümmern, oder dass sie Kinder haben. Kinder und Jugendliche haben wohl zu allen Zeiten Streiche ausgeheckt, und solang dabei niemand zu Schaden kommt, hat man früher nicht die Nerven verloren wegen eines dummen Streichs. Heute stellt man in Frage, ob die Eltern ihren Job richtig gemacht hätten. Delinquentes Kind, auch bei Bagatelldelikt, oder Oppositionalität bei einem Jugendlichen (gab’s das nicht schon immer?) gelten als Indiz für schwerwiegendes Elternversagen. Im Zweifelsfall sagt die Kesb dann, wir sind gnädig, wir verfügen keine Fremdplatzierung sondern «nur» eine sozialpädagogische Familienbegleitung. Man kann das in guten Treuen schlecht oder gut finden. Wie verheerend es herauskommen kann, steht im Netz zum Beispiel unter Von der Hilfesuchenden zum Opferlamm.

Es ist schon, sorry, Verlogen, was da von der SVP kommt. Bei der KESP, müsste man einschreiten. Da könne man ja aus Rache jemand Melden. Okay, aber bei Sozial Detektive, ist das dann aber gar kein Problem. Nee sogar gewollt!
Wie heisst es da, bei begründeten Verdacht. Wie definiert man Begründeten Verdacht?
Das ist dann Auslegungssache des Sachbearbeiters. Da ist das alles, absolut kein Problem.
Ich finde das alles nur Verlogen!

Nun, der Basler RR Christoph Brutschins (SP) sagte anlässlich der Medienkonferenz «Vier Jahre KESB – die KOKES zieht Bilanz»: Bringen wir es auf den Punkt: Die KESB arbeiten gut, und doch haben sie – in der Deutschschweiz wohlgemerkt – ein Imageproblem. Sie werden medial, politisch und von Teilen der Bevölkerung noch nicht als das wahrgenommen, was sie von Gesetzes wegen sind. Nämlich zentrale Notfalldienste – vergleichbar mit der Feuerwehr oder Sanität.
Wird nun aber einer dieser Dienste – und gem. der obigen Aussage sollte das auch für die KESB gelten – OHNE GRUND angerufen, dann verstösst das klar gegen Art. 128 StGb Falscher Alarm. Darin heisst es:
Wer wider besseres Wissen grundlos einen öffentlichen oder gemeinnützigen Sicherheitsdienst, einen Rettungs- oder Hilfsdienst, insbesondere Polizei, Feuerwehr, Sanität, alarmiert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Somit sollte doch alles klar sein – nur weigern sich die Gerichte diesen Artikel, ebenso wie Art. 303 Falsche Anschuldigung, bei trölerischen Gefährdungsmeldungen anzuwenden. Natürlich nur zum Schutze der KESB und damit die Leute nicht vom denunzieren und anschwärzen Anderer abgehalten werden.

In der Schweiz sind wir in der glücklichen Lage, den Behörden in der Regel vertrauen zu können. Gemäss meiner Erfahrung ist die Kesb leider eine Ausnahme. Und es hat, jedenfalls nach 2013 und somit in der Kesb-Ära, tatsächlich ein Angestellter einer Schule auch im Kt. Zug bereits einmal aus Rache (nach einem Konflikt mit einem Vater) eine Gefährdungsmeldung gegen den Vater gemacht. Die Kesb merkte, dass Rache das Motiv war, und liess dann den Vater unbehelligt. Vielleicht arbeiten ja im Kanton Zug durchwegs lebenserfahrene, mind. 50-jährige Menschen bei den Kesb und den Sozialdiensten. So dass wir weiterhin vertrauen können. Sicher ist, dass in anderen Kantonen, und früher oder später wohl auch im Kt. Zug, auch sehr naive und buchstabengläubiges Personal am Werk ist. Egal, ob ein Nachbar oder ein young-and-workoholic Schulsozialarbeiter eine Gefährdungsmeldung macht, es gibt für die Familie oft kein zurück. Ständig werden neue Berufsbilder kreiert, angeblich damit die Kesb allen Fällen auf den Grund gehen kann, und nicht selten verstecken diese Herrschaften und Damenschaften sich gegenseitig hintereinander. In der Pubertät zum Beispiel spielt ein guter Teil der Jugendlichen verrückt. Sie rebellieren gegen ihre Eltern – ein Zeichen für jahrelang zu wenig vorhandene Nestwärme? Das Gesetz sollte tatsächlich so formuliert sein, dass sich niemand zu einer Gefährdungsmeldung ermuntert fühlt. Bin mir sonst nie einig mit der SVP. Die Motion sollte wohl überwiesen werden, denn: Für einen verrückt spielenden Jugendlichen hat die Kesb welche Erklärung parat? Umbau des Geshirns, jugendlicher Leichtsinn, Gruppendruck? Nein. Die Kesb kennt für ein auffälliges Verhalten bei unter-18-Jährigen nur einen Grund: Der Jugendliche ist gefährdet, und zwar durch seine Eltern.