Recht

Mein Mann und ich haben zwei Kinder und sind beide erwerbstätig: Er zu 100 Prozent, ich in einem Teilzeitpensum. Somit hat er deutlich mehr Einkommen. Trotzdem findet er, dass wir gleich viel Geld auf unser Haushaltkonto einzahlen sollen. Ich aber bin für eine Aufteilung prozentual zum Lohn. Wir haben Streit deswegen. Was wäre fair?

Alle drei Aargauer FDP-Bundesparlamentarier befürworten das nationale Stromgesetz, doch die FDP-Kantonalpartei hat die Nein-Parole gefasst. Eine ähnliche Situation gab es schon vor drei Jahren.

An der Amtsführung von Staatsschreiber Andreas Eng wurde immer wieder mal herumgemäkelt – meist nur hinter vorgehaltener Hand. Dass jetzt der Regierungsrat seinen eigenen Stabschef öffentlich abkanzelt, ist ein starkes Stück.

In Nidwalden werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um das ausserschulische Betreuungsangebot an der Heilpädagogischen Schule Stans zu erweitern. Nun hat die Regierung die Vorlage an den Landrat verabschiedet.

Vor der Abstimmung am 9. Juni über die Velonetz-Initiative fassen wir in einer Übersicht die wichtigsten Fakten zusammen.

Die Regierung des Kantons St.Gallen schlägt vor, dass die Läden des Detailhandels um eine Stunde länger geöffnet sein dürfen. Man möchte sich so den Öffnungszeiten der Nachbarkantone angleichen.

Die Stadt Amriswil will den Kleinzirkus in der Bergermüli loswerden. Sie verlangt, dass das Ehepaar Langjahr ihre Bauten nach 32 Jahren zurückbaut. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Aktivist, Professor und Ex-Diplomat Gia Japaridze demonstriert gemeinsam mit seinen Studenten gegen das neue prorussische Gesetz. Wie gewalttätig Georgiens Regierungspartei gegen die Opposition vorgeht, hat er am eigenen Leib erlebt.

Unnötige Nachjustierung, unverändert hohe Regulierungsdichte: Die Regierungen der Zentralschweizer Kantone richten deutliche Worte an den Bund. Auslöser ist ein aktualisiertes Verordnungspaket für die Landwirtschaft.

Heidi Giger macht auf die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen aufmerksam. Im Interview spricht sie über ihre Arbeit – und die bevorstehenden Aktionstage.

Nemos Sieg am ESC verleiht dem Anliegen nichtbinärer Menschen neuen Schub. Trotz viel Sympathie dürfte die Idee eines dritten Geschlechts nicht so schnell zum Fliegen kommen.

Vizekanzler und Bundesratssprecher André Simonazzi verstarb am Freitag unerwartet auf einer Wanderung. Während 15 Jahren lieh er dem Bundesrat seine Stimme. Er war Staatsdiener im besten Sinne.

Grenchen will die Strassenverbindung nach Romont als Kantonsstrasse qualifizieren – doch der Kanton will nicht. Nun liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch.

2021 feuerte Regierungsrat Jean-Pierre Gallati seinen Militärchef Dieter Wicki. Die Vorwürfe: Papierkrieg, autoritäres Auftreten, Ungehorsam. Vor wenigen Tagen befand das Verwaltungsgericht die Kündigung für widerrechtlich, der Kanton muss 30'000 Franken bezahlen. Wie die Beteiligten auf das Urteil reagieren.

Von der Anfrage bis zur Auslieferung dauert es in der Rüstungsindustrie oft sieben Jahre. Auf plötzliche Änderungen der internationalen Krisenlage sind die europäischen Staaten daher zumeist unzureichend vorbereitet.

Meine Mutter (72 Jahre) hatte einen Autounfall und befindet sich in kritischem Zustand im Spital. Da keinerlei Vollmachten und Ähnliches vorhanden sind, gestaltet sich nun die Abwicklung der Alltags- und Bankgeschäfte schwierig. Was kann ich vorkehren, damit das bei mir nicht passiert?

Meine Frau und ich haben mit unseren zwei Kindern eine Vereinbarung getroffen, in der die Kinder zugunsten des überlebenden Ehepartners auf ihren Erbteil verzichten. Diesen schriftlichen Erbverzicht haben alle unterzeichnet. Ist die Vereinbarung zulässig und wurde sie gültig abgeschlossen? Was müssen wir noch beachten, zum Beispiel im Umgang mit (Steuer-)Behörden?

Die Lagerfrist läuft ab: Seit vier Monaten werden von Gesetzes wegen erste eingefrorene Eizellen vernichtet – selbst gegen den Willen der Spenderin. Ein Vorstoss will nun eine Übergangsfrist. Und eine Betroffene erzählt, warum sie freiwillig Eizellen eingefroren hat.

Nach dem Datendiebstahl beim Software-Entwickler Xplain, bei dem auch sensible Daten des Kantons Aargau betroffen waren, startet der Regierungsrat nun die Anhörung zum neuen Informationssicherheitsgesetz und legt einen Verpflichtungskredit zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus vor.

Der Planungsbericht zu Tempo 30 spricht sich eher für als gegen Temporeduktionen auf Kantonstrassen aus. Das freut die Linke und die GLP. FDP und Mitte äussern Vorbehalte, während die SVP total opponiert.

Der Streit um die neue Jagdschiessanlage Heckemos in Müllheim geht am Mittwoch in die nächste Runde im Grossen Rat. Mit dem stärksten aller parlamentarischen Mittel versuchen Kantonsräte, das Jagdgesetz zuungunsten von Jagd Thurgau zu ändern. Zu allem Überdruss läuft den Jägerinnen und Jägern die Zeit davon.

Eine neue Krienser Wohninitiative ist mit rund 1000 Unterschriften zustande gekommen. Nach fünf Jahren wagen die Linken damit einen nächsten Versuch.

Das Nein der SVP Obwalden zur Energiegesetzänderung ist interessant. Die Obwaldner SVP-Nationalrätin Monika Rüegger plädiert dafür, ihre Partei ist aber dagegen.

Die Finanznöte des Kinderspitals Zürich und des Spitals Wetzikon warfen im Kantonsrat Fragen auf. Nun will die Gesundheitsdirektion die Spitalfinanzen künftig genauer analysieren.

Israel hat bereits seit Längerem angekündigt, es wolle den Einsatz von Al-Jazeera im Land unterbinden. Der Schritt war bereits vom Parlament gebilligt worden. Nun stimmt auch die Regierung dafür.

Der Regierungsrat plant eine Änderung der Bestimmungen über Kinderzulagen. Geplant ist eine Erhöhung der Zulagen, die bisher beim gesetzlichen Minimum lagen.

«Wir fühlen uns nicht mehr sicher»: Das steht auf einem Flyer, der im Scheibenschachen-Quartier kursiert. Auf dem Flugblatt und dem linken Portal «Barrikade» werden eine Frau und ein Mann aus Aarau als Neonazis bezeichnet, dies mit Namen, Foto, Adresse und Telefonnummer. Die Polizei ermittelt – allerdings nicht gegen das angebliche Nazi-Paar.

10 Milliarden Franken zusätzlich für die Armee, 5 Milliarden Franken für den Wiederaufbau in der Ukraine, und das alles an der Schuldenbremse vorbei. So sieht der grosse Mitte-Links-Deal aus, der Viola Amherd in ein Dilemma drängt. Der Bundesrat verstärkte dieses am Mittwoch noch.

Das Kantonsparlament will die Hürden für die Einbürgerung im Kanton Zug anheben. Gegen den Widerstand von links.

Es ist eines der Kernthemen der SVP. Auch in Zug: die Erteilung des Bürgerrechts. Diese soll verschärft werden.

Gewöhnlich halte sie sich eher zurück in Abstimmungskämpfen, betonte Altbundesrätin Ruth Dreifuss noch im Februar. Nun wirbt sie für ein Ja zum Prämiendeckel – und gibt Spartipps für das Gesundheitswesen, die selbst Freisinnige erfreuen könnten.

Solothurner Fischerinnen und Fischer sollen verpflichtet werden, Hegearbeiten zu leisten. Tun sie das nicht, sollen sie eine Abgabe bezahlen. Der Regierungsrat hat einen Entwurf zur Teilrevision des Fischereigesetzes beschlossen und schickt diesen nun in die Vernehmlassung.

Vor der Abstimmung über das Stromgesetz ist die SVP tief gespalten. Die Parteileitung der SVP Schweiz hat die Nein-Parole durchgesetzt. In der Ostschweiz klingt es anders: Die Kantonalparteien St.Gallen und Thurgau sind für das Gesetz – und gleich mehrere SVP-Bundesparlamentarier aus der Region sitzen im Ja-Komitee.

Der St.Galler Kantonsrat hat am Dienstag die Fusion der vier Spitalverbunde beschlossen. Ausserdem wurde unter anderem das Alkohol-Ausschankverbot in Schwimm- und Strandbädern gekippt und die kantonale Regierung beauftragt, das Steuer- und Transfersystem gründlich zu analysieren.

Mit dem Zusammenschluss der vier St.Galler Spitalverbunde will der Kantonsrat Geld sparen und dem Verwaltungsrat mehr unternehmerische Freiheiten geben. Geht es nach den bürgerlichen Parteien, soll die neue öffentlich-rechtliche Anstalt in einem zweiten Schritt in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden.

Carsharing, Gebäudeautomation, Strommarktplatz: In all diesen Bereichen hat sich die AEW Energie AG an privaten Firmen beteiligt. Das ist Grossräten von SVP, FDP, GLP und Mitte ein Dorn im Auge – doch ihre Forderungen gehen weiter. Die Regierung solle generell die Staatsunternehmen einbremsen, fordern die Politiker.

Die Hecke ist weg: wurde damit ein beliebter Schulweg zum Vorstadt-Schulhaus unsicherer? Die Meinungen gehen auseinander.

Vernehmlassungen für alle: So heisst die neuste Demokratieplattform, die heute Montag online geht. Ein Team von vier Digitalunternehmern hat es entwickelt. Und der Migros-Pionierfonds unterstützt es.

Eine HSLU-Studie kann erstmals für die Schweiz belegen: Werden Spielsüchtige gesperrt, verringern sich Suchtverhalten und Schulden. Die Studie zeigt aber, dass die Dauer der Sperre entscheidend ist.

Die Landsgemeinde 2024 ist Geschichte. Sie hatte historischen Charakter. Denn nach über 150 Jahren stimmte die Innerrhoder Stimmbevölkerung einer neuen Kantonsverfassung zu. Der regierende Landammann Roland Inauen zeigte sich sichtlich emotional.

Die Stimmberechtigten von Innerrhoden versammelten sich am Sonntag zur Landsgemeinde in Appenzell. Regierung und Gericht wurden gewählt. Die Totalrevision der Kantonsverfassung wurde nach einigen Wortmeldungen angenommen. Alle Entscheidungen und Eindrücke zusammengefasst.

Der Gesamtarbeitsvertrag soll den Angestellten des Kantons Solothurn fortschrittliche Arbeitsbedingungen anbieten. Doch nun gerät der GAV unter Druck. Die SVP will ihn ausser Kraft setzen, laut Nationalrat Rémy Wyssmann ist er zu «starr und unflexibel». Der Staatspersonalverband hält dagegen: Für Vizepräsidentin Corinne Saner wäre eine Aufhebung gefährlich.

Politiker linker Parteien und der Mitte schlossen einen Pakt. Er sieht grosse zusätzliche Mittel für die Schweizer Armee und den Wiederaufbau der Ukraine vor. Nun zeichnet sich das Scheitern ab.

Mit der IG Unteres Thurtal verfolgen Thurlandeigentümer und -pächter aus Frauenfeld aus Angst vor Kulturlandverlust das kantonale Projekt Thur3 zum Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur. Derzeit ärgern sie sich aber an der Arbeit von eingesetzten Rangern.

An seiner 50. Delegiertenversammlung als Präsident der SVP Thurgau hat Ruedi Zbinden hohen Besuch empfangen. Ebenfalls eingeladen: die neue SP-Kantonsrätin Sandrine Nikolic-Fuss und der Kopf des Schweizer Windenergie-Widerstands.

Als erster grösserer Stromversorger der Schweiz schliesst die CKW den Wechsel zu Smart Metern ab. Die neuen Geräte sollen die Kunden zum Stromsparen animieren.

Jahrelang hat die Bundesanwaltschaft externe Juristen mit der Leitung von Strafverfahren betraut. Ob diese Praxis rechtmässig war, muss nun das Bundesgericht entscheiden.